Die Familie und ihre Zerstörer
Author: Autorenkollektiv
Date: 0101-01-01T00:00:00+00:00
Keywords: Familie; Familienpolitik; Familienrecht; Familienzerstörung; Helferindustrie

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Die Familie

1. Begriffsklärungen zur Familie

1. Die Familie
2. Die Ehe
3. Die Verwandtschaft
4. Kind und Kegel
5. Das Kuckuckskind
6. Das Familienoberhaupt

7. Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

8. Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

2. Die Säkularisierung der Familie

1. Christentum
2. Islam
3. Mehrehe
4. Arrangierte Ehe

3. Die Lebensbereiche der Familie

1. Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft
2. Die Familie als sozialer Schutzraum
3. Die Familie als autonomer Bereich
4. Die Familie als Beziehungsfeld
5. Die Familie als Kontrollinstanz

6. Die Familie als Schutzraum und Lernfeld für Kinder

7. Die Familie als Ort persönlicher Entwicklung

4. Spannungsfelder der Familie

1. Dauerhafte Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft auf Zeit?

2. Eigenverantwortung versus Unterhaltsgarantie

3. Autonomie der Familie versus staatliche Kontrolle

5. Die neuen Lebensformen

1. Die Alleinerziehende
2. Die Flickwerk-Familie
3. Die Regenbogenfamilie
4. Die Bedarfsgemeinschaft

Das Familienrecht

1. Der staatliche Schutzauftrag
2. Die Scheidung
3. Das Sorgerecht

4. Der Unterhalt

1. Zahlungsmoral beim Unterhalt
2. Die Familie als Abzockunternehmen
3. Schutzbedürftiges Muttchen?
4. Der Unterhalt und das Steuerrecht
5. Der Unterhalt und das Sozialrecht
6. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip
7. Das fiktive Einkommen
8. Die Betreuungsfiktion

9. Die Fiktion des Ehegatten nach der Scheidung

10. Kommentare zum Unterhaltsrecht

5. Der Kampf ums Kind

1. Die Abtreibungsfrage
2. Das Sorgerecht
3. Kindesentzug, -entführung
4. Der Kindeswohl-Begriff
5. Die Vaterschaftsfrage
6. Anonyme Geburt, Babyklappe

6. Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes

1. Gewaltfreie Erziehung § 1631
2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe
3. Gewaltschutzgesetz
4. Missbrauch mit dem Missbrauch
5. Strafgesetzbuch-Paragraph § 170
6. Minderstellung des Mannes
7. Männer-Knast

7. Schutz und Straffreiheit der Frau

1. Personenstandsfälschung
2. Kindesentziehung
3. Frauen und Gewalt
4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
5. Im Zweifel für die Frau
6. Mutterschutz
7. Frauen-Knast

8. Das Kindschaftsrecht

1. Recht des Kindes auf den Vater
2. Kindeswohl
3. Adoptionsrecht
4. Betreuter Umgang
5. Kinderschutzgesetz

9. Das Ausländerrecht
10. Die Flickwerk-Familie
11. Die Konsequenzen

Die Familienzerstörer

1. Der Staat

1. Die Politik
2. Die Parteien
3. Die Legislative (Gesetzgeber)
4. Die Exekutive (Regierung)
5. Die Jurisdiktion (Justiz)
6. Europäische Union
7. Der Filz

2. Die Ideologien

1. Der Kommunismus
2. Der Feminismus
3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus
4. Der Genderismus
5. Das bürgerliche Ideal

3. Die HelferInnenindustrie

4. Die Gesellschaft

1. Die Kirchen
2. Die Wirtschaft
3. Die Wissenschaften
4. Der Kulturbetrieb
5. Die Gesellschaftslügen
6. Die Infantilisierung
7. Das Bundesverdienstkreuz
8. Die Moral
9. Die westliche Kultur

Problemfelder

1. Die Bestandsaufnahme

1. Die persönliche Ebene
2. Die juristische Ebene
3. Die gesellschaftliche Ebene
4. Die ökonomische Ebene
5. Die entfremdeten Kinder
6. Die historische Ebene

2. Die verrechtlichten Beziehungen

1. Flickwerk-Familie
2. Ehemann – Ehefrau
3. Kind – Eltern
4. Kind – Verwandtschaft
5. Kind – Stieffamilie
6. Unterhaltssklaverei
7. Zwangsverheiratung von Staats wegen
8. Zweitfrau vs. Erstfrau
9. Die Gesellschaft

3. Die rechtliche Zerstörung der Familie

1. Der Verlust an Freiheit
2. Die Gewaltfrage
3. Subsidiaritätsprinzip – Autonomie
4. Verursacherprinzip – Eigenverantwortung
5. Das Versicherungsprinzip
6. Das Leistungsprinzip
7. Das Familiengericht

4. Die ökonomisierten Beziehungen

1. Der Zerfall der Gemeinschaft
2. Die finanzielle Austrocknung der Familie
3. Die Monetarisierung der Familienarbeit

5. Die Atomisierung der Gesellschaft

1. Das Individuum
2. Die Alleinerziehende
3. Die Religion als Privatsache

6. Die sprachliche Zerstörung der Familie

1. Der Neusprech
2. Die Zensur
3. Die Denkverbote
4. Der Fickkumpel

7. Die Gleichmacherei

8. Die Demographie

Lösungsansätze

1. Die Zukunft der Familie

1. Zukunftsmodell Mann
2. Zukunftsmodell Frau
3. Verschwörungstheorien
4. Namensrecht

2. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaft

3. Gegenstrategien

1. Individuelle Strategien
2. Gemeinsame Strategien
3. Familienpolitische Forderungen

Anhänge

- Aktuelles

- Exkurse

1. Exkurs zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

2. Exkurs zu Mutter und Kind
3. Exkurs zur Souveränität Deutschlands
4. Exkurs über Besserwisser und Hypochonder

5. Exkurs zu den Unterschieden von Gleichheits- und Differenzfeminismus

6. Exkurs zu Ehe und Familie im Wandel

7. Exkurs zu Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

- Artikel-Verzeichnis
- ChangeLog
- Partner
- Personen-Verzeichnis
- Stichwort-Verzeichnis

Vorbemerkung

Dieses Projekt dokumentiert einerseits die Familienzerstörung in Deutschland, andererseits liefert es Hintergrundinformationen für eine gesellschaftliche Debatte, die in Deutschland überfällig ist.

Gewidmet ist dieses Werk den ungezählten zerstörten Familien, den Scheidungswaisen^1, Trennungsvätern^2, Zweitfrauen^3 und allen Opfern der HelferInnenindustrie^4. Der Inhalt gliedert sich wie folgt:

1. Definition: Was ist Familie eigentlich?

2. Analyse: Wie ist das Familienrecht strukturiert?

3. Hintergründe: Welche Rolle spielt die Helferindustrie bei der Familienzerstörung?

4. Fazit: Welche Folgen hat das für Gesellschaft und Bürger?

5. Auswege: Was gibt es an Lösungsansätzen?

Anmerkungen zum Inhalt, Korrekturen im Text und Hinweise zu weiterführenden Informationen sind willkommen und ausdrücklich erwünscht. Sie können eine eMail senden, gerne auch anonym per Kontaktformular. Dieses Werk will nicht von A bis Z gelesen werden. Wie bei Wikipedia kann man irgendwo anfangen, sich von Artikel zu Artikel hangeln und irgendwo wieder aufhören. Gute Startpunkte sind das Inhaltsverzeichnis, das Sachverzeichnis und das Personen-Verzeichnis.

Motivation

Das Buch beschäftigt sich mit Deutschlands offener Wunde, den Familien. Die Scheidungsrate stagniert auf hohem, die Geburtsrate stagniert auf niedrigem Niveau, die Eheschließungen nehmen kontinuierlich ab. Seit nun mehr 40 Jahren fehlen mit einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau 1/3 des Nachwuchses der gesellschaftserhaltenden 2,1 Kindern pro Frau. Deutsche Frauen, die heute Kinder bekommen könnten, wurden schon vor 25 Jahren nicht geboren, andere sind mit der Berufskarriere zu beschäftigt, um selbst Kinder zu bekommen. Männer sind entnervt wegen Kindesentziehungen, Umgangsboykotten und horrenden Unterhaltsforderungen nach der Scheidung.

„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ – Kurt Tucholsky^5

Ist der Zeitgeist schuld? Oder der Verlust von Werten und Verfall der Sitten?
Eine bedenkliche ideologische Aufladung des Familienbegriffs verhindert eine notwendige und überfällige gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Familie in Deutschland. Stattdessen beherrschen Ideologien wie Gleichstellung, Feminismus und Genderismus den Diskurs. Die daraus folgende verfehlte Familienpolitik und eine ausufernde HelferInnenindustrie gefährden zunehmend die Familie.

„Mit der Wahrheit ist es wie mit einer stadtbekannten Hure. Jeder kennt sie, aber es ist peinlich, wenn man ihr auf der Straße begegnet.“ – Wolfgang Borchert^6

Die Politik setzt weiter auf Einwanderung statt auf eigenen Nachwuchs. Der Staat zerstört Familien, indem er die Autonomie und Eigenverantwortung der Familie durch eine Familienpolitik untergräbt, die alles bis in die intimsten Lebensbereiche reglementiert. Politiker versprechen in jedem Wahlkampf, etwas „für die Familien“ tun zu wollen, doch es kann bezweifelt werden, ob sie noch wissen was Familie ist und was Familie ausmacht. Dazu lebt eine aufgeblähte „HelferInnen- und Scheidungsindustrie“ von der Familienzerstörung wie die „grauen Herren“ in Michael Endes „Momo“ von Zigarren aus getrockneter Zeit, die sie zuvor Menschen zu sparen genötigt haben.

„Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates untergräbt die Eigeninitiative und das Verantwortungsgefühl. Seit jeder Einzelne in der Gesellschaft Gegenstand permanenter öffentlicher Sorge geworden ist, dringt der Staat immer tiefer in die Privatsphäre vor.“ – Norbert Bolz^7

Ein breiter öffentlicher Diskurs über die Familie in der Gesellschaft ist überfällig. Das Buch möchte helfen, die Widersprüche und Dilemmata unserer Zeit aufzeigen sowie eine Diskussion in Gang setzen, die zu führen sich lohnt.

Der Herausgeber

Schuldzuweisung

Das Buch legt den Finger in viele offene Wunden, das tut natürlich weh und der Aufschrei derer, die sich getroffen fühlen, wird nicht ausbleiben. Es sei deshalb nur vorsorglich darauf hingewiesen, dass Schuldzuweisung beabsichtigt ist. Problembereiche werden beschrieben, die Folgen benannt und der überfällige öffentliche Diskurs über die Familie in der Gesellschaft ist sollte zur Übernahme von Verantwortung anregen und nicht zu wechselseitigen Schuldzuweisungen. Aber gerade was den Staatsfeminismus betrifft, macht sich der Herausgeber keine Illusionen, weil das feministische Kerngeschäft die Inszenierung der Frau als Opfer ist.

Leider wird der öffentliche Diskurs in Deutschland durch Vermeidungsstrategien stark behindert. So wurde Esther Vilar als Faschistin beschimpft, Eva Herman wurde eine Nähe zu NS-Gedankengut unterstellt und Thilo Sarrazin wurde Rassismus vorgeworfen.

Natürlich darf sich jeder seine eigenen Gedanken machen, seine Interpretationen vornehmen und auch seine Vorurteile pflegen. Ein Herausgeber darf aber auch in einer Vorbemerkung darauf hinweisen, was in seinem Buch nicht gesagt wird, beziehungsweise was nicht Thema des Buches ist. Der folgende Hinweis ist besonders an die feministischen BetroffenheitsbeauftragtInnen, die konservativen Frauenverteidigungsreflexe und grünlinken Gutmenschen gerichtet:

Es gibt keinen Abschnitt, der „die Frauen“ als Familienzerstörer benennt. Zum einen ist persönliches Versagen nicht Thema des Buches und zum anderen wären bezüglich persönlicher Verantwortung in gleicher Weise auch die Männer zu nennen. Wenn im Abschnitt Scheidung gesagt wird, dass 60 bis 80 Prozent aller Scheidungen von Frauen eingereicht werden, dann wird mit dieser Tatsachenfeststellung keine Schuld zugewiesen, sondern die Frage aufgeworfen, welche Strukturen da wirken, die es so vielen Frauen opportun erscheinen lassen, sich für die Zerstörung ihrer Familien instrumentalisieren zu lassen. Es ist offenbar so, dass die Familienzerstörer unter anderem die Frauen als Hebel benutzen, um die Familien auseinander zu nehmen. Denn jenseits der persönlichen Ebene ist es so, dass bei Frauen massiv Ressentiments gegen Männer geschürt werden und es ist eine wesentlich größere gesellschaftliche Akzeptanz vorhanden, wenn eine Frau ihren Ehemann verlässt als andersherum. Außerdem senkt die Aussicht, dass der Frau auch nach der Scheidung ihre Versorgung gesichert wird, die Hemmschwelle, während bei Männern die Aussicht, Kinder und Vermögen zu verlieren, eher die Hemmschwelle erhöht. Die Tatsache, dass Frauen weit häufiger die Scheidung einreichen, hat also Ursachen, die außerhalb der Frauen liegen. Auch die Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes und der Schutz und die Straffreiheit der Frau schaffen ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau, das einen negativen Einfluß auf die Stabilität der Ehe haben kann. Aber an diesen Strukturen haben auch Männer mitgewirkt, sodass dafür Frauen nicht kollektiv verantwortlich gemacht werden können und auch nicht der einzelnen scheidungswilligen Frau zugerechnet werden sollen.

Das Buch beschreibt gesamtgesellschaftliche Prozesse, für die sowohl Männer als auch Frauen verantwortlich sind. An vielen Stellen wird zwar darauf hingewiesen, dass Frauen an vielen Stellen der Verantwortung enthoben werden, dafür seien nur Babyklappe und Falschbeschuldigung beispielhaft genannt. Damit wird aber nur das Ungleichgewicht problematisiert, das durch diese Ungleichbehandlung von Mann und Frau entsteht, welche ja nach allgemeiner Bekundung gleichberechtigt sein sollen.

Die feministische Einteilung der Gesellschaft in männliche Täter und weibliche Opfer gehört zu den wesentlichen Faktoren, welche die Familien destabilisieren, weil dadurch das Ressentiment der Frauen gegen Männer in die kleinsten Zellen der Gesellschaft getragen wird und dort sein destruktives Werk verrichtet. Der Herausgeber wehrt sich vehement gegen die Spaltung der Gesellschaft in männliche Täter und weibliche Opfer. Deshalb soll kein Abschnitt dieses Buches so interpretiert werden, als solle in irgendeiner Form Frauen einseitig Schuld in die Schuhe geschoben werden. Wenn Frauen von bestimmten Gesetzen und Strukturen profitieren, dann ist das eine Tatsachenbeschreibung und steht auf einem anderen Blatt. Schuldzuweisungen sind keine Lösung und der gesellschaftszersetzende Geschlechterkampf ist zu beenden. Er soll nicht mit umgekehrten Vorzeichen, etwa mit dem Mann als Opfer und der Frau als Täterin, fortgesetzt werden.

Der Herausgeber

1. Scheidungswaisen = betroffene unmündige Kinder, die einen Elternteil verloren haben

2. Trennungsvater = Vater, der von seinen Kinder getrennt wurde durch Kontaktverbot oder Umgangsboykott

3. Zweitfrau = Die Frau nach der Scheidung von der Erstfrau und Wiederheirat

4. Helferindustrie, auch Scheidungsindustrie genannt, besteht aus Rechtsanwälten, Frauenhäusern, Jugendamt, Beratungsstellen, Gutachtern, Umgangspflegern, Therapeuten, kurz allen Beteiligten, die an der Zerstörung einer Familie verdienen.

5. Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“, in: „Die Weltbühne“, 6. Oktober 1921, S. 338f

6. Wolfgang Borchert, „Draußen vor der Tür“, Rowohlt 1947, S. 33

7. Norbert Bolz, in: „Die Helden der Familie“, zitiert in: Ehe und Familie im Wandel

1. Die Familie

In diesem Buch soll keine Klage über den Verfall der Familie oder den Zeitgeist geführt werden. Auch soll weder Sitte und Moral noch Werte und Normen Gegenstand der Erörterung sein. Es geht vielmehr um Gesellschaftskritik und den Versuch, einen Diskurs über die Bedeutung und die Rolle von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen.

Für die Reproduktion einer Gesellschaft mit der heutigen Sterblichkeit ist eine Geburtenrate von durchschnittlich 2,1 Kindern pro Frau erforderlich. Seit nunmehr 30 Jahren pendelt die Geburtenrate in Deutschland um den Wert 1,4. Das bedeutet, dass nicht weniger als ein Drittel zu wenige Kinder geboren werden. Dazu haben wir (zumindest in den Großstädten) eine Scheidungsrate von 50 % erreicht[1] und die Anzahl der Eheschließungen sinkt beständig. Diese wenigen Zahlen sprechen für sich und lassen keinen Zweifel daran, dass die Institution Familie sich in einer Krise befindet.

Der Gesetzgeber hatte und hat nicht die Kraft, dem Verfall der gesellschaftstragenden Einrichtung Ehe und Familie zu widerstehen. Deshalb wird im 2. Kapitel von Gesetzen, Familienrechtsreformen und deren Auswirkungen zu sprechen sein. Der tiefgreifende Eingriff des Staates in familiäre Belange soll als tödliche Gefahr für Ehe und Familie herausgearbeitet werden. Auch der damit einhergehende Verlust an bürgerlicher Freiheit und Autonomie soll dargestellt werden.

Bevor die Situation der Familie analysiert, die Zerstörungsmechanismen beschrieben und ihre Zerstörer vorgestellt werden, ist zunächst die Familie selbst zu betrachten. Bevor die Frage gestellt werden kann, was denn da zerstört wird, wenn von „Familienzerstörung“ die Rede ist und nach Antworten gesucht werden kann, wie ein „Schutz der Familie“ aussehen könnte, muss geklärt werden, was unter Familie verstanden wird bzw. verstanden werden soll. Das 1. Kapitel ist von zentraler Bedeutung, weil es die Verständnisgrundlage für Kapitel zwei und drei bildet. Es werden Reflexionen über die Institution Familie angestellt und lädt zum Diskurs über die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft ein.

Um sich den im Buchtitel „Die Familie und ihre Zerstörer“ angelegten Fragestellungen zu nähern, ist zu klären, was der Bürger unter Familie versteht und was der Staat als Familie zu schützen[2] bereit ist. Es darf vermutet werden, dass dazwischen ein Spannungsfeld besteht. Die Tatsache, dass der Bürger als Souverän wiederum direkt (Wahlen) oder indirekt (gesellschaftliche Interessengruppen) auf den Staat einwirkt, macht die Sache nicht einfacher. Dazu kommt, dass heutzutage vieles auf EU- und UN-Ebene entschieden wird, wie bspw. die Gender-Politik und die Förderung der Homoehe. Bemerkenswert dabei ist, dass auf diese überstaatlichen Strukturen der Bürger als Souverän keinen direkten Einfluss mehr hat, obwohl es seine intimste Privatsphäre der Familie betrifft. Bemerkenswert ist dabei auch, dass die vielgepriesenen „alternativen Familienmodelle“ wie Homoehe und Flickwerkfamilie keinen staatlichen Schutz gemäß Artikel 6, Absatz 1 GG genießen.

- Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“

- „BGB: Entwicklungen im Familienrecht“, Ruhr-Universität, 2006 (Meilensteine der Gesetzgebung: Kodifikationen und ihre Geschichte)

- „Das Ehe- und Familienbild der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Freie Universität Berlin, April 2009

[1] Dschinblog: Wie sieht das Leben heute aus? („Die Scheidungs- und Trennungsrate liegt heute bei ca. 50 %, Tendenz darüber, nicht bei angeblich einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt Deutschland schon seit fast fünfzehn Jahren verbreitet.“, Die tatsächliche Scheidungs- und Trennungsquote in Deutschland ist entnommen den nicht öffentlichen Unterlagen einer juristischen Weiterbildung zur Fachanwältin/zum Fachanwalt für Familienrecht, München.); Väteraufbruch für Kinder Schwaben: Vorsicht Ehe!

[2] nach Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz

1.1. Begriffsklärungen zur Familie

Jedes Kind weiß, was eine Familie ist: Vater, Mutter und die Geschwister, dazu Großeltern, Tanten, Onkel, Vetter (Cousin) und Base (Cousine), aber weiß das die Politik auch? Und was verstehen Sie, der Leser, unter Familie?

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, in der es heute heißt „Wir sind zusammen!“ und morgen „Ich habe mich getrennt!“ wobei merkwürdig unklar bleibt, was dieses „zusammen sein“ und „sich trennen“ eigentlich bedeutet.

Politiker wiederum sprechen nebulös von „Familie ist da, wo Kinder sind“. Lässt sich Familie aber auf das Vorhandensein von Kindern reduzieren und wie sieht es überhaupt mit dem Kinderwunsch der Deutschen aus?[1]

Siehe auch Exkurs: Ehe und Familie im Wandel.

Es wird zunächst nötig sein, die Ehe (Verschwägerung) von dem Konkubinat (Zweierbeziehung) und der Liebesbeziehung (Affäre) zu unterscheiden. Ebenfalls wird die Familie von der Lebensgemeinschaft zu unterscheiden sein. Eng verwandt ist damit die Frage, was nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz schützenswert ist beziehungsweise sein sollte. Wichtig ist hierbei daran zu erinnern, dass die Familie existierte, lange bevor es einen modernen Staat gab. Damit ist ein Grundsatz geklärt, der für das Verständnis des Verhältnisses von Staat und Familie wichtig ist: Die Familien konstituieren den Staat und nicht umgekehrt der Staat die Familien. Dieses Verständnis ist wichtig, wenn es später um kommunistische Ideologie und moderne Familienpolitik geht.

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Der in Art. 6 Abs. 1 GG formulierte Grundsatz ist ein Grundrecht. Das bedeutet, dass es ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber der Exekutive gibt. Es besteht eine Art Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie. Die Familie legt die Verwaltung des öffentlichen Bereichs in die Hand des Staates und verlangt im Gegenzug einen staatlich garantierten Schutz seiner Privatsphäre. Es wird zu untersuchen sein, ob dieser Vertrag noch Bestand hat und inwieweit durch die Übergriffigkeit des Staates dieses Subsidiaritätsprinzip zwischen Familie und Staat verletzt wird.

Gerade weil die Begriffe Ehe und Familie ideologisch belastet sind und im Sprachgebrauch auch unscharf verwendet werden, müssen vor der Beantwortung aller weiterführenden Fragen zunächst die Begriffe Ehe, Familie und Verwandtschaft inhaltlich geklärt werden. In Wikipedia ist zwar unter den Stichworten Bürgerliche Ehe, Wilde Ehe, Offene Beziehung, Affäre und Konkubinat einiges an Detailwissen zu finden, aber eine für das Verständnis wichtige Zusammenschau findet sich nicht. Also werden jetzt die begrifflichen Grundlagen gelegt, die für die nachfolgende Analyse und das Verständnis der Familienzerstörung notwendig sind.

- Die Geldheirat
- Die Kaufehe
- Die Mitgift

[1] Holger Bertrand Flöttmann: Der Wunsch nach einem Kind

1.1.1. Die Familie

Die große Familie, welche die Ehe stabilisiert, haben wir (in Deutschland) nicht (mehr) und werden wir allenfalls (wieder) gewinnen, wenn sich eine andere Art der Gesellschaft in Deutschland durchgesetzt haben wird, welche über genügend Überzeugungskraft und sittliche Standhaftigkeit verfügt, die sie in die Lage versetzt die Sittlichkeit der Familie zu verteidigen. Karl Albrecht Schachtschneider urteilt in seinem Aufsatz Rechtsproblem Familie: „Das Christentum scheint diese Fähigkeit verloren zu haben.“ [1] Ob der Islam in Deutschland in der Lage sein wird, hier Akzente zu setzen, wird sich erst noch zeigen. Vom Atheismus sind bislang keine besonderen Impulse zum Schutz der Familie ausgegangen. Die derzeitige bürgerliche – weitgehend säkularisierte – Gesellschaft opfert die Familie dem schnöden Mammon, reduziert familiäre Verhältnisse auf Geldforderungen und Rechtsbeziehungen und bemüht sich, die Familieninteressen den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

Wie genau die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstört wird, ist in den folgenden Kapiteln sehr detailliert herausgearbeitet. Doch davor steht die inhaltliche Klärung, was im Kontext gesellschaftlicher Zukunftsfragen sinnvollerweise unter Familie verstanden werden kann. Dabei soll es weniger um romantisierende oder religiöse Vorstellungen gehen, sondern um die Familie als soziale und gesellschaftliche Institution. Es geht ganz wesentlich um das Verhältnis von Staat und Familie, um das Verhältnis von Obrigkeit und Bürger, um das Verhältnis von öffentlicher Kontrolle und privater Freiheit.

Während die uralte Streitfrage „Was war zuerst da: Huhn oder Ei?“ ungeklärt bleibt, gibt es bezüglich Staat und Familie die international übereinstimmende Überzeugung, dass die Familie zuerst da war und auf dieser Basis der Staat erst begründet und geformt wurde. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte legt in Art. 23 fest:

(1) Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

(2) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, wird anerkannt.[2]

Das ist eine sehr wichtige Feststellung angesichts eines noch aufzuzeigenden Bestrebens seitens des Staates, sich selbst als Kern der Gesellschaft zu begreifen und aus seiner Machtposition heraus die Familie sowohl fremdzubestimmen als auch neu zu definieren (siehe Bedarfsgemeinschaft). Der Staat wurde einst erschaffen, um die Außenbeziehungen der Familie zu regeln und so die Familienfehde als Konfliktlösungsprinzip zu ersetzen. Inzwischen ist der Staat so stark geworden und hat eine solch große Machtfülle auf sich konzentriert, dass das Verhältnis von Staat und Familie zu kippen droht. Zunehmend kontrolliert der Staat die Familien und nicht länger die Familien den Staat. Der totale Staat mit entmündigten Menschen und zerschlagenen Privatstrukturen (Familien) ist nicht länger nur eine Fiktion, sondern zur realen Möglichkeit geworden.

Diese beunruhigende Aussicht wird bestärkt durch das Verhalten der Wirtschaftslobby. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie die Wirtschaftsinstitute HWWI, RWI, DIW und andere haben sich gegen das geplante Mini-Betreuungsgeld für Eltern gewandt und es als „Herdprämie“ diffamiert. Eine etwa siebenmal so hohe staatliche „Krippenprämie“ zur Finanzierung der Fremdbetreuung, die Eltern zur Krippenbetreuung ihrer Kinder verleiten soll, wird dagegen als „Infrastrukturmaßnahme“ bezeichnet. Die Familie wird also nicht mehr zur „Infrastruktur“ gezählt.[3]

Die Empfehlung von maßgeblichen Wirtschaftsfachleuten wurde in den 20-Uhr-Nachrichten der ARD am 30. Dezember 2011 bekanntgegeben: Man möge den Plan stoppen, an Mütter ein Betreuungsgeld auszuzahlen, die ihre Kinder hauptamtlich zu Hause betreuen wollen; denn das werde zur Folge haben, dass immer mehr Mütter von Kleinkindern zu Hause blieben, statt unverzüglich wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Damit würden sie ihre Kinder aber benachteiligen; denn in der Krippe würde den Kleinkindern eine bessere Betreuung durch Profis zuteil als in der Familie.[4]

Es wird deutlich, dass alles Gerede von der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ nicht die Bedürfnisse der Frauen, sondern die Bedürfnisse der Wirtschaft im Blick hat. „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ scheinen nur Ablenkungsmanöver zu sein. Offenbar ist man sich in den Spitzen von Politik und Wirtschaft einig, dass man die Institution Familie, die den Staat einst erst ermöglicht hat, nicht länger benötigt und sich ihrer entledigen kann.

Das Bewusstsein darüber, dass für wirtschaftlichen Erfolg die Zerstörung natürlicher Ressourcen in Kauf genommen wird, ist bereits gut ausgebildet. Die Einsicht jedoch, dass für kurzfristige Profite auch die Zerstörung der Grundlagen der Gesellschaft betrieben wird, ist noch schwach ausgeprägt. Die Stärkung des Bewusstseins über diese Zusammenhänge ist zentrales Anliegen dieses Buchprojekts.

- Väternotruf: Familie - Definition - Familienformen

- Sonja van Biezen, Elisabeth Nussbaumer: „Die Folgen jahrzehntelanger Wertezersetzung für Familie und Bonum commune“

[1] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, Seite 16

[2] Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966

[3] Diktat der Wirtschaft bedroht Grundrechte von Eltern und Kindern, Freie Welt am 4. Januar 2012
FemokratieBlog: Widerstand gegen deutsche Familienpolitik, 4. Januar 2012
Verband der Familienfrauen und -männer e.V. (vffm): Diktat der Wirtschaft bedroht Grundrechte von Eltern und Kindern, 3. Januar 2012

[4] Christa Meves: Es reicht! Renommierte Kinderpsychiaterin ruft zu Widerstand gegen deutsche Familienpolitik auf, Kopp Online am 3. Januar 2012

1.1.2. Die Ehe

Die Ehe hat es in der einen oder anderen Form immer gegeben, zumindest solange wir kulturgeschichtlich zurückblicken können. Das Zusammenleben zwischen Mann und Frau hat immer eine Form gefunden und so wird es auch in Zukunft sein.

Mit der Heirat wird Verwandtschaft zwischen zwei Familien gestiftet.

Ganzheitlich, arrangiert oder Liebesideal?

Die Form der Ehe hat sich allerdings im Laufe der Geschichte immer wieder gewandelt. Die Thora (Altes Testament) beschreibt mit „er erkannte sie“ [1] die Eheschließung in einer ganzheitlichen Weise, wo das persönliche Erkennen, die Aufnahme sexueller Beziehungen und die Schließung einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenfallen und auch mit einem einzigen Wort „erkennen“ benannt wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dies nicht als religiöses Dogma beschrieben wird[2], sondern in geschichtlichen Schilderungen so verwendet wird. Ohne in religiöse Argumentation zu verfallen, soll in diesem Abschnitt dargelegt werden, wie sehr sich Eheformen im Laufe der Zeit gewandelt haben und wie dramatisch das im AT beschriebene ganzheitliche Verständnis von Ehe sich vom heute vorherrschenden unterscheidet, in der das Kennenlernen von Mann und Frau, das Eingehen sexueller Beziehungen und der Organisierung des Zusammenlebens (Verwandtschaft) weitgehend auseinander fallen.

An dieser Stelle soll auch betont werden, dass es darüber, was Ehe ausmacht, keinen wirklichen Konsens gibt. Besonders schmerzhaft wird das deutlich, wenn der gesellschaftliche Diskurs sich mit der unter Muslimen häufiger praktizierten arrangierten Heirat beschäftigt. Das hinter der arrangierten Heirat stehende Eheideal ist recht nahe am ganzheitlichen Verständnis der Bibel und ist doch sehr weit entfernt von dem in Europa gepflegten Ideal der Liebesheirat. Es soll hier nur die Frage aufgeworfen, aber nicht geklärt werden, ob eine pluralistische Gesellschaft wie die deutsche ein einheitliches Verständnis über Eheformen erzwingen sollte oder nicht. Tatsächlich wird im Diskurs um die gleichgeschlechtliche Ehe deutlich, dass es verschiedene Konzepte des Zusammenlebens gibt und wo die Gesellschaft eine andere Antwort gibt als bei der arrangierten Ehe.

Der Staat kann das Zusammenleben von Mann und Frau nicht auf eine einzige Rechtsnorm reduzieren.

Im Diskurs mit Muslimen kommt oft die Forderung auf, Muslime sollen sich (gefälligst) den deutschen Rechtsnormen anpassen. In der allgemeinen Form erscheint diese Forderung selbstverständlich, doch im Familienrecht sollte kritisch die Frage aufgeworfen werden, ob der Staat überhaupt so private Lebensbereiche wie Ehe und Familie gesetzlich regeln darf und soll. Es muss auch kritisch festgestellt werden, dass die standesamtliche Ehe nicht die einzig mögliche Form des Zusammenlebens zwischen Frau und Mann ist.

Engführung auf eine Rechtsnorm

Die heute in Deutschland gesetzlich verankerte monogame Ehe ist das Ergebnis eines Prozesses, in dem Affären, Konkubinate und Mehrehen durch das Christentum verboten wurden. In der Vergangenheit hat es immer sowohl die Einehe als auch die Mehrehe gegeben. Schon in der frühesten Menschheitsgeschichte gab es monogame Beziehungen, aber es gab eben auch anderes. Geschichtlich gab es auch die Kebsehe, Muntehe und Ehe zur Linken Hand (Morganatische Ehe). Jede dieser Eheformen hatte ihre Existenzberechtigung, weil jede ihren eigenen Zweck erfüllte.

Angesichts dieser Tatsachen ist es widersinnig, die vielen Formen der Beziehungen zwischen Frau und Mann, die ganz unterschiedlichen Zwecken dienen und mit denen verschiedene Lebensziele verfolgt werden, in eine einzige Rechtsform „Ehe“ zu pressen. Endgültig absurd wird es jedoch, wenn auch noch die Beziehungen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen (gleichgeschlechtliche Beziehungen) durch die Rechtsform „Ehe“ geregelt werden sollen. Das kann nur zu einem Ergebnis führen, das keiner der Beziehungsformen gerecht wird. Extrem deutlich wird die Widersinnigkeit, wenn bei der Forderung nach der so genannten Homo-Ehe das Argument der Gleichheit bemüht wird. Man stelle sich nur die absurde Forderung vor, in der Wirtschaft alle Geschäftsarten AG, GmbH, GbR, KG und so weiter durch eine einzige Rechtsform ersetzen zu wollen und dies damit zu begründen, in der Wirtschaft seien ja alle gleich. Und doch findet genau das im Familienrecht statt.

Klärungsbedarf

Es soll bereits jetzt deutlich geworden sein, dass ein erheblicher Klärungsbedarf für eine Vielzahl von Fragen besteht. Diese sind zu klären, bevor man sich mit dem Thema Familienzerstörung beschäftigt. Jede Diskussion verläuft unbefriedigend, solange die Grundbegriffe nicht geklärt sind. Was der eine als Familienzerstörung beklagt, kann der andere als „Vielfalt der Lebensformen“ begrüßen. Anderseits impliziert „Vielfalt“ wiederum, dass nicht alles über „denselben rechtlichen Leisten geschlagen“ werden darf.

Der Staat vermischt mit Ehe und Konkubinat zwei Konzepte, die nicht zueinander passen.

Der eine versteht unter Ehe eine Verschwägerung, die tendentiell unauflösbar ist und nacheheliche Unterhaltsforderungen begründet, der andere versteht unter Ehe eher ein Konkubinat, das grundsätzlich jederzeit auflösbar ist und somit nach Beendigung auch keine Verpflichtungen nach sich zieht. Viele der Merkwürdigkeiten, die im Kapitel Familienrecht besprochen werden, haben ihre Ursache in dem grundsätzlichen Widerspruch, dass einerseits § 1353 BGB festgelegt „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“, andererseits die Ehe aber jederzeit und grundlos auflösbar ist (§ 1565 BGB). Das Problem besteht darin, dass zwei Konzepte zusammengewürfelt werden, die einfach nicht zusammenpassen: Die auf Lebenszeit geschlossene Ehe (= Verschwägerung) und das folgenlos jederzeit beendbare Konkubinat (= nichteheliche Lebensgemeinschaft). Beide Lebenskonzepte werden im Familienrecht nicht unterschieden und die sich dadurch ergebenden Widersprüche nirgends aufgelöst. Dieses offenzulegen wird Ziel dieses Buches sein.

Offene Fragen

Die folgenden Fragen sollen gestellt, aber nicht beantwortet werden, da es nicht die Intention dieses Buches ist, (fertige) Antworten zu geben, sondern in erster Linie eine Diskussion über Familienthemen anzustoßen. Das zweite Kapitel dieses Buches soll aber auch vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen gelesen werden, weil dort nicht nur der Ist-Zustand beschrieben werden soll, sondern eben über bestehende Gesetzesregelungen im Familienrecht ein gesellschaftlicher Diskurs angeregt werden soll.

1. Ist es in einem säkularen Staat angemessen, seine Bürger auf eine einzige Eheform festzulegen, die ja letztendlich aus christlichen Idealen entstanden ist, die aber längst nicht mehr von allen geteilt werden?

2. Wenn es schon in früheren Zeiten verschiedene Eheformen parallel existierten, wie soll gerade in unserer differenzierten und modernen Gesellschaft genau eine Eheform ausreichend für alle Lebensentwürfe sein?

3. Früher gab es als Formen der geschlechtlichen Beziehung die Ehe, das Konkubinat und die Affäre bis auf Druck des Christentums Konkubinat und außereheliche Beziehungen (Affären) verboten wurden. Heutzutage greift der deutsche Gesetzgeber nicht mehr auf das Verbot zurück, sondern stellt alle Lebensformen auf eine Stufe. Es muss hinterfragt werden, ob das bei so unterschiedlichen Lebenskonzepten wie Ehe, Konkubinat und außereheliche Beziehung überhaupt sinnvoll (und den Lebenspartnern gewollt) ist.

Die Ehe ist eine dauerhafte und öffentliche Form der geschlechtlichen Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau, die durch das Eherecht geregelt wird, während das Konkubinat eine dauerhafte und nicht verheimlichte Form der geschlechtlichen Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist, die nicht durch das Eherecht geregelt wird und die Affäre eine nicht auf Dauer angelegte und oft verheimlichte Form der außerehelichen Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist, die ungeregelt ist und jederzeit formlos beendet werden kann.

Es ist nicht einzusehen, dass es in der Komplexität der heutigen Gesellschaft für das Zusammenleben von Mann und Frau nur eine einzige Lösung geben soll. Das Christentum hat mit dem Verbot von Mehrehe, Konkubinat und außerehelichen Beziehung die Monopolisierung der Ehe in der christlichen Interpretationsvariante erzwungen. Die 68er-Bewegung hat den Wunsch nach dem Konkubinat neu belebt und dieses auch als „Wilde Ehe“ bezeichnet. Mit dem neuen Scheidungsgesetz von 1976 hat man die bürgerliche Ehe (rechtlich gesehen) praktisch auf das Niveau einer jederzeit beendbare Affäre abgewertet. In jüngster Zeit führen durch eine Gleichbehandlungsideologie getriebene Familienrechtsänderungen zu einer Gleichmacherei zwischen Ehe, Konkubinat und Affäre (s. Besenkammeraffäre). Eheliche und uneheliche Kinder sowie verheiratete, geschiedene und unverheiratete Frauen sollen rechtlich gleichgestellt werden.

Was aber ideologisch schnell gefordert werden kann, ist rechtlich nicht so einfach umzusetzen. Es gehört ebenso zur Vertragsfreiheit die Freiheit vor ein Standesamt zu treten und die Ehe einzugehen wie auch diesen Schritt eben bewusst nicht zu tun. Eine rechtliche Gleichstellung würde massiv in das Recht der Vertragsfreiheit eingreifen. Oben wurde schon die Frage, inwieweit dem Staat das Recht zusteht, private und intimste Lebensverhältnisse rechtlich zu reglementieren, aufgeworfen. Es stellt sich auch die Frage, ob staatliche Regeln Paaren auferzwungen werden dürfen, die staatliche Regelungen explizit vermeiden bzw. ablehnen.

Zwangsregelungen für persönliche Beziehungen

Nina Dethloff stellte auf dem 67. Deutschen Juristentag weitreichende Vorstellungen von Juristen vor. „Für bestimmte verfestigte Lebensgemeinschaften sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die den Ausgleich eines partnerschaftsbedingten wirtschaftlichen Ungleichgewichts ermöglichen.“ Sie schlägt einen Vermögensausgleich, Unterhaltsansprüche und sogar Regeln zur Verteilung des Hausrats vor. Wer trotzdem ungeregelt zusammenleben möchte, müsste dies vertraglich festlegen.[3]

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die persönlichen Beziehungen von Mann und Frau gesetzlich zu regeln.

Der Staat versucht Menschen gesetzliche Regelungen aufzuzwingen, die erklärtermaßen ihre persönlichen Beziehungen nicht gesetzlich regeln wollen. Die Forderung, wer trotzdem ungeregelt zusammenleben möchte, müsse dies vertraglich festlegen, ist absurd. In einer Zeit, wo die bürgerliche Ehe zu einer Partnerschaft auf Zeit mutiert und gleichzeitig aber die ungeregelte Beziehung zunehmend gesetzlich geregelt wird, und damit quasi durch die juristische Hintertür zu einer Ehe mutiert, werden Beziehungen zu Frauen für Männer zu einem unkalkulierbaren Risiko. Außerdem hebt der Staat auf diesem Wege gerade in einem sehr sensiblen und privaten Bereich schrittweise die Vertrags- und Koalitionsfreiheit auf. Im Grunde verstößt der Staat damit gegen seine eigenen Gesetze, wonach niemand gegen seinen Willen zu einem Eheschluss gezwungen werden darf.

Alte Vorbilder

In kurioser Weise nähern wir uns in gewisser Weise alten Vorbildern an.

Für die Komplexität der heutigen Probleme kann es deshalb nicht nur eine einzige Lösung geben. Stattdessen deuten sich verschiedene Auswege aus der jetzigen Krise an. Jeder kennt heute Paare, die offen „ohne Trauschein“ zusammenleben, oft „nur auf Probe“, aber manchmal auch jahrzehntelang. Außerdem gibt es vereinzelt „registrierte Partnerschaften“ für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare. Und natürlich besteht auch die traditionelle Ehe weiter, oft zusätzlich mit kirchlichem Segen. Mit dieser Vielfalt haben wir uns wieder den Zuständen im alten Rom angenähert, denn das römische Recht kannte noch verschiedene gültige Eheformen – vom gewohnheitsmäßigen Zusammenleben über eine einfache zeremonielle Heirat bis zur feierlichen Eheschließung mit 10 Zeugen und einem Priester. Je leichter die Ehe zustande kam, umso leichter war sie auch wieder zu scheiden. Insofern waren die alten Römer sehr realistisch.

Diesen wachsenden Realismus finden wir nun im heutigen Europa wieder, und er scheint die besten Chancen für das Überleben der Ehe als Institution zu eröffnen. Oder vielleicht sollte man besser sagen „das Überleben der Ehe in verschiedenen Formen“. Schon Goethe hatte erkannt: „Eines schickt sich nicht für alle“, aber irgendeine rechtliche Absicherung wird von den Paaren schon aus praktischen Gründen immer erwünscht sein, und sie liegt auch im Interesse der Gesellschaft. Nichts kann eine Gesellschaft so stabilisieren wie eine rechtlich anerkannte Paarbeziehung. Die verschiedenen europäischen Länder sind insgesamt nun auf dem Wege, hier die nötige Rechtsvielfalt und damit auch eine abgestufte Rechtssicherheit zu schaffen. Man hat mit den „registrierten Partnerschaften“ schon einen wichtigen Schritt getan, aber am Ende wird man verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare überall gleich behandeln müssen. Auch für die Ersteren wird es die vollgültige Ehe geben, und den Letzteren wird man auch die einfachere „registrierte Partnerschaft“ nicht verwehren wollen. Mit anderen Worten: Um allen gerecht zu werden, werden alle zwischen verschiedenen Eheformen wählen können, und diese Flexibilität wird es erlauben, der Ehe wieder einmal die Zukunft zu sichern.[4]

Dennoch: Die Einehe hat nach und nach überall die anderen Eheformen zurückgedrängt, und das ist kein Zufall. Rein biologisch gesehen halten sich die Geschlechter ja etwa die Waage, d. h. es werden ungefähr immer so viele Mädchen wie Jungen geboren. Wenn es gerecht zugeht, gibt es eben für jede Frau eigentlich nur einen Mann, und für jeden Mann nur eine Frau. Dieses Gleichgewicht wird nur durch gewaltsame Eingriffe gestört, wenn z. B. viele Männer in Kriegen fallen, wenn einige Männer erheblich mehr Macht als andere erringen und diese dann auch sexuell benachteiligen können, wenn massenhaft weibliche Babys getötet oder weibliche Föten abgetrieben werden usw. Solche Gewaltakte sind aber auf Dauer „gegen die Natur“, und so setzte sich im Laufe der Geschichte fast überall eine gewisse sexuelle Gleichberechtigung durch – zunächst unter den Männern, dann aber auch zwischen den Geschlechtern. Ist aber das natürliche Gleichgewicht erst einmal wieder hergestellt, dann bekommt auch die Einehe sozusagen „automatisch“ wieder ihre Chance. Heute spricht vor allem eines für sie: Sie ist die einzige Form der Ehe, in der eine wirkliche Gleichberechtigung der Partner möglich ist.[4]

Eine alte Definition lautet:

„Die Ehe ist die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur unauflöslichen Lebensgemeinschaft zwecks Fortpflanzung des Menschengeschlechtes, sofern beide dafür fähig sind.“

Der Satz sollte zum besseren Verständnis aber noch vom Kopf auf die Füße gestellt werden, denn die Fortpflanzung des Menschengeschlechtes gab es bereits vorher. Ideengeschichtlich haben sich Menschen erst fortgepflanzt und dann dem ein Rahmen gegeben, um den Nachwuchs und die Verwandtschaft besser zu schützen. Dass man die Eheschließung zeitlich vor den eigentlichen Fortpflanzungsakt vorzog, hat mit der Idee zu tun, dass es sinnvoll ist, sich vorher zu überlegen, mit welcher Frau man sich fortzupflanzen beabsichtigt und mit welcher Familie man verwandtschaftliche Bande anstrebt.

Bösartig ausgedrückt könnte man das so beschreiben: Wer alles durchvögelt, was ihm über den Weg läuft, und erst hinterher schaut, wen er da gepoppt hat, ist auf eine vorkulturelle Stufe zurückgefallen.

Emanzipation

Trotz der vielen möglichen Formen der Paarbeziehung sollte doch das unverbindliche Zusammenleben von der Ehe unterschieden werden. Mit der Heirat wird Verwandtschaft zwischen zwei Familien gestiftet. Es besteht da schon ein Unterschied zu dem spontanen „Wir sind zusammen!“ und willkürlichen „Ich habe mich getrennt!“. Nach althergebrachtem Verständnis wird eine Ehe gestiftet, wenn ein Mann eine Frau heiratet, diese aber sich von ihm heiraten lässt. Er begründet ein Haus, sie aber wird in dieses Haus aufgenommen. Darin liegt der emanzipatorische Impuls, sich von seiner Herkunftsfamilie zu lösen und einen wirtschaftlich eigenständigen Haushalt zu gründen. Emanzipation bedeutet nämlich ursprünglich, einen erwachsenen Sohn in die Eigenständigkeit zu entlassen. Wenn heute ein Paar fröhlich verkündet „Wir haben geheiratet“, dann hat das nur allzu oft nichts mit dem Verwandtschaft stiftenden Charakter des Ehebundes zu tun, und manchmal auch nichts mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit. Und so passiert es, dass die alleinerziehende Mutter, deren unemanzipierte Lebensweise mit Transferleistungen subventioniert wird, in völliger Verkennung der Begrifflichkeiten als Ein-Eltern-Familie klassifiziert wird.

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

- Geschichte: Zwang zur Ehe, Zwang zum Kind, Focus am 25. September 2009

- Väternotruf: Eheschließung, Ehevertrag

[1] Beispielsweise in der Genesis: „Adam erkannte Eva.“ (Genesis 4, 1); „Und Kain erkannte sein Weib.“ (Genesis 4, 17); „Und Elkana erkannte Hanna, sein Weib.“ (1. Samuel 28, 14)

[2] Wie etwa das Wort aus dem Matthäus-Evangelium „Was nun Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden!“ (Mt 19, 6)

[3] Wird die „Nichtehe“ geregelt? – Juristentag diskutiert Vorschläge, n-tv am 21. September 2008: „Die Ehe mutiert gerade vom Bund fürs Leben zur Partnerschaft auf Zeit, in der Realität wie im Gesetzbuch. Gleichzeitig wird die einstmals wilde Ehe bürgerlich, sie wird zunehmend geregelt.“

[4] a b Prof. Erwin J. Haeberle: Welche Zukunft hat die Ehe?

1.1.3. Die Verwandtschaft

Nach Familie und Ehe ist als Nächstes der Begriff Verwandtschaft zu klären.

Ein Verwandtschaftsverhältnis kann auf dreierlei Weise begründet werden:

1. durch Abstammung:
Eltern-Kind, Großeltern-Enkel, Onkel/Tante-Neffe/Nichte

2. durch Heirat, siehe auch Verschwägerung:
Ehemann/Ehefrau, Schwager/Schwägerin, Schwiegereltern-Schwiegersohn/-tochter

3. durch Adoption:
Adoptiveltern-Adoptivkind, Halbgeschwister

Die Ausnahme ist die Elternschaft mit einem angenommenen Kind (Adoption), das zwar nicht biologisch, aber rechtlich und faktisch dem leiblichen Kind gleichgestellt ist. In der Regel ist Verwandtschaft eine Sache von Abstammung (Geburt von Nachkommen) und Heirat.

Ein Anachronismus hingegen ist, dass in Deutschland der mit der Mutter verheiratete Mann als Vater gilt, solange die Vaterschaft nicht erfolgreich angefochten wurde (§§ 1592 ff. BGB). Das führt zu dem Problem der Kuckuckskinder, wobei die Kindesmutter über eine Personenstandsfälschung in krimineller Weise eine rechtliche Verwandtschaft zu dem Scheinvater herstellt. In einer feministischen Gesellschaftsordnung gilt das allerdings als ein Kavaliersdelikt [1], so wie es im 19. Jahrhundert nicht als ehrenrührig angesehen wurde, ein Mädchen zu schwängern, das nicht „von Stande“ war.

Verwandtschaft entsteht also in der Regel durch Nachwuchs (Reproduktion) und durch Heirat (Eheschließung). Gerade dieser zweite Weg der Herstellung von Verwandtschaft wird heutzutage vernachlässigt bzw. unterschätzt. Ursache für diese Fehlentwicklung ist das Ideal der Liebesheirat, entstanden aus der beginnenden Romantik, verbunden mit dem Hedonismus unserer Zeit.

Verwandtschaft als soziales Netzwerk

Es ist sicherlich denkbar, eine Affäre basierend auf Liebe einzugehen und diese auch wieder zu beenden, wenn die Zuneigung fort ist. Verwandtschaft lässt sich aber (vor dem Hintergrund hoher Scheidungsraten gesprochen) nicht so einfach einschalten und dann wieder abschalten, weil es sich dabei um sehr wichtige Sozialbeziehungen geht. Verwandtschaft spielt aber in der aktuellen Familienpolitik keine größere Rolle mehr, mehr noch, von immer mehr Politikern wird die Flickwerk-Familie als „modernes Familienmodell“ gepriesen. Mit dem Begriff „Lebensabschnittspartner“ wird bewusst von der Vorstellung einer dauerhaften Partnerschaft Abstand genommen. Seltsamerweise liegt der Fokus dabei immer auf der Zweierbeziehung. Genau genommen zieht aber der Begriff „Lebensabschnittspartnerschaft“ unweigerlich die Begriffe „Lebensabschnittsvaterschaft“ und „Lebensabschnittsverwandtschaft“ nach sich. Folgende verwandtschaftlichen Fragen sind dabei zu klären:

Wie ist es mit Vaterschaft und Vater-Kind-Beziehung bestellt, wenn eine Mutter den biologischen Kindesvater vor der Geburt verlässt, einen Mann heiratet, der zum Kind eine Vater-Kind-Beziehung aufbaut, diesen Ehemann aber wiederum verlässt und mit dem Kind zu einem weiteren Lebensabschnittspartner zieht. Welcher Mann hat dann rechtlich das Sorgerecht? Welcher Mann muss unterhaltsrechtlich für das Kind aufkommen? Oder kann die Frau ein ganzes Rudel an Zahleseln versammeln? Und wie sieht die Angelegenheit aus der Sicht des Kindes aus? Hat es nun einen Vater oder gar drei oder etwa gar keinen?!??

Je mehr Kinder von verschiedenen Männern eine Frau hat, je häufiger der „Lebensabschnittspartner“ gewechselt wird, desto komplizierter und unentwirrbarer wird das Lebensmodell, das dabei entsteht. Tendentiell lässt sich wohl sagen, dass mit jedem Partnerwechsel die Verbindlichkeit nachlässt, weil die Verantwortlichkeiten immer schwieriger zu klären sind. Das wird letztlich dazu führen, dass ein Familienrichter die Verantwortlichkeiten festlegt, was staatliche Willkür im privat-sozialen Bereich bedeutet. Ein Lebensentwurf in Freiheit und Selbstbestimmung sieht anders aus.

Weil Verwandtschaft als soziales Netzwerk von höchster Wichtigkeit war, wurde der Verbindung zweier Familien durch Heirat große Bedeutung beigemessen und entsprechend ließ man bei der Partnerwahl große Sorgfalt walten. Das Mittel der Wahl war die arrangierte Ehe. Aus Scheidungen folgt eben nicht nur der Zerbruch von Zweierbeziehungen, sondern auch die Destabilisierung von Verwandtschaftsbeziehungen. Und ohne einen stabilen Sozialstaat (mit gut ausgebauter HelferInnenindustrie) als Absicherungssystem wären heute „modernen“ Lebensentwürfe überhaupt nicht denkbar. Das wahllose Heiraten aus Neigung verbunden mit hohen Scheidungsraten ist überhaupt nur denkbar, wenn die Allgemeinheit das individuelle Lebensrisiko absichert.

Manche Zeitgenossen sind sogar stolz darauf, auch ohne Trauschein glücklich zu sein. Dabei schwingt eine leichte Verachtung in der Stimme mit, als wenn der Trauschein so etwas wie eine Krücke sei, die sie nicht nötig hätten. Sie glauben, es gäbe keinen Unterschied zu einem Paar, das sich für eine Hochzeit entscheidet – bis auf den Trauring. Für sie ist eine Hochzeit keine Garantie für die Beständigkeit einer Liebe. Lebensabschnittspartner seien auch ohne Trauschein glücklich.

„Immer mehr Paare sind ohne Trauschein glücklich und entscheiden sich bewusst gegen eine Eheschließung. Die wilde Ehe ohne Trauschein hat sich längst gesellschaftlich etabliert und wird von immer mehr Paaren der klassischen Eheschließung vorgezogen. Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist längst keine Ehe auf Probe mehr, sondern vielmehr eine moderne Lebenseinstellung. Viele Paare, die nicht verheiratet sind, leben nach dem klassischen Eheleute-Prinzip mit gleichen Rechten und Pflichten zusammen, haben eine gemeinsame Wohnung und sogar Kinder – nur keinen Ring am Finger.“[2]

Das ist ein moderner Irrtum. Nur durch eine Eheschließung entsteht zwischen zwei Familien Verwandtschaft, werden ihre Eltern zu seinen Schwiegereltern und seine Eltern zu ihren Schwiegereltern, werden Bruder und Schwester zu Schwägerin und Schwager. Eine Liebschaft oder Affäre hingegen braucht diese Legitimation nicht. Partner ohne Trauschein machen eigentlich nur eines deutlich, dass sie auf Verwandtschaftsverhältnisse verzichten, weil sie sich selbst genug sind und ihr Konzept des Zusammenlebens dem einer jederzeit und formlos beendbaren Liebschaft entspricht. Der Gesetzgeber hat aber längst dafür gesorgt, dass im Fall einer Trennung für ihn Unterhaltspflichten und für sie Unterhaltsansprüche wie in einer Ehe entstehen.

Heirat und Verwandtschaft

Der Satz „Bis dass der Tod Euch scheidet“ wird bedeutungslos, wenn die Ziele der Ehe von vornherein niedrig angesetzt sind. Der Wert der Ehe besteht nicht in der Eheschließung als formaler Akt, nicht in dem vorübergehenden Glanz der Verliebtheit und des Liebesrausches, sondern darin, dass sie den Menschen in seiner Entwicklung durch Kinder und Krisen fördert. Ehefrau und Mann sind dazu aufgerufen, in der Ehe auch die dunklen Seiten ihrer Seele zu beleuchten, diese zu bearbeiten, zu fördern oder zu beherrschen.

Nicht nur die Liebe und der Sex, der Wunsch nach Kindern sind die treibenden Kräfte, sondern auch Hass gestaltet die Ehe. Erst das Streiten sorgt dafür, dass eine Ehe lebendig bleibt. In der Liebe und im Streit überwinden die Eheleute ihre Probleme, indem sie tiefere Schichten ihrer Seele erarbeiten. Wie Dante in der „Göttlichen Komödie“ die Hölle durchschreitet, anschließend die neun Läuterungsberge besteigt, um zur umfassenden Liebe zu gelangen, so ist auch die Ehe ein mühsames Durchleben und Heben auf höhere Entwicklungsstufen.[3]

Heirat und Familiengründung sind wichtige Bestandteile der Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen. Die vielen Scheidungen, aber auch das späte Heiraten, tragen gewiss zur Infantilisierung der Gesellschaft bei. Nichts trägt mehr für die persönliche Reifung bei, als die Verantwortung für den Nachwuchs. Kinder sind ein wichtiges Korrektiv, sie erden uns gewissermaßen immer wieder. Kinder lernen nicht nur von ihren Eltern, sondern Eltern lernen auch viel bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder über sich selbst, und reifen dabei.

Darüber hinaus leben Verheiratete länger, weil die Nähe, die Liebe und das Vertrauen gut tun. Und den Kindern bietet die Ehe Geborgenheit und alle Chancen zu einem zufriedenen Leben.[4] Diese Chancen sollten genutzt werden.

Eine 26jährige Mutter einer kleinen Tochter sagt über die Heirat:

„Heiraten war noch nie ein Thema für meinen Freund und mich. Ich habe dafür keine Erklärung. Wir sind seit sieben Jahren zusammen. Ich habe mir noch nie darüber Gedanken gemacht, ob ich irgendwann mal heiraten möchte. Mein Freund auch nicht. Es gibt heutzutage so viele Partner, die nur so zusammenleben. Es spricht nichts gegen Heirat. Wir haben uns gerade ein Haus gekauft. Wir haben so viele andere Sachen im Kopf. Heirat ist für mich nur ein Zeichen nach außen, für die anderen vielleicht. Für mich bedeutet es nichts. Es ist ein Zeichen der Bindung, dass man zusammengehört. Ich wüsste nicht, was für eine Heirat sprechen sollte. Heirat bedeutet, dass man sein Leben zusammen verbringen möchte, dass man zusammen alt werden möchte. Wir sind zusammen, deswegen müssen wir doch nicht heiraten. Ich weiß nicht, warum so viele Menschen nicht mehr heiraten. Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Ich weiß nicht, warum der Mensch die Heirat eingeführt hat.“[5]

Es ist ein Zeichen dieses infantilen Verhaltens, sich über ein so wichtiges Thema wie Heirat „keine Gedanken gemacht“ zu haben. Neben Geburt und Tod ist die Heirat das wichtigste Ereignis im Leben eines Menschen, noch vor der Berufswahl. Denn die Verwandtschaft, die man anheiratet, ist schicksalsbestimmender als ein Beruf, den man noch mehrmals wechseln kann. „Wir sind zusammen, deswegen müssen wir doch nicht heiraten.“ Dieses fehlende Verständnis über das Wesen der Heirat ist inzwischen weit verbreitet. Heirat begründet nicht ein „Zusammensein“ von Mann und Frau, sondern eine Verwandtschaft zwischen Familien. Zusammensein kann man auch als Skatfreunde, Fußballfreunde, Freunde des Flamenco oder der Komischen Oper und auch als Liebespaar. Eine Liebschaft gründet auf Liebe, deswegen ist die Liebesbeziehung auch beendet, wenn die Liebe verloren gegangen ist. Eine Ehe hingegen gründet auf einem Verwandtschaftsverhältnis. Da geht es um mehr als ein Mann und eine Frau. Ohne Heirat sind seine Eltern nicht ihre Schwiegereltern und ihre Eltern nicht seine Schwiegereltern und Geschwister werden nicht Schwager und Schwägerin. Ehe und Familie sind größere Konzepte menschlichen Zusammenlebens als nur das „Zusammensein“ zweier Menschen.

Mit der Ehe durch den Bund der ehelichen Liebe werden nicht nur offiziell alle Verpflichtungen übernommen, die sich aus dieser festen Bindung ergeben. Aus dieser offiziellen Pflichtübernahme erwächst auch ein Gut sowohl für die Ehepartner und deren Kinder in ihrer affektiven Entwicklung und ihrer Bindung als auch für die übrigen Familienmitglieder. Die auf der Ehe gründende Familie ist deshalb ein Grundwert für die ganze Gesellschaft, deren Fundamente auf den Werten beruhen, die sich in den familiären Beziehungen verwirklichen und die durch den festen Ehebund sicher gestellt sind.

In der Neigung, nicht heiraten zu wollen, zeigt sich die Aufweichung und der Verlust von Bräuchen, die seit Jahrtausenden unser Leben in der Gemeinschaft geordnet und sinnvoll gestaltet haben. Nachlässig sprechen Menschen von „meiner Frau“ oder „meinem Mann“, obwohl sie nicht verheiratet sind. Menschen sagen „Heiraten? Es geht auch ohne!“ oder „Es lassen sich zu viele scheiden. Dann lieber gar nicht.“ Es ist die Frage zu stellen, ob es sinnvoll ist, so zerfallend, unstrukturiert und vorbildlos sein Leben zu gestalten. Flöttmann meint dazu als Seelenarzt: „Der Mensch will nicht allein leben, er will nicht unfruchtbar bleiben, er will heiraten, Kinder kriegen, Familie haben und für andere sorgen.“ Was aber hindert ihn dann? Warum tut er es nicht? Für Flöttmann ist die Antwort klar: „Weil der Mensch infantil ist. Die innere Unselbstständigkeit, die mangelnde Ablösung von allgewaltigen, vernachlässigenden und verwöhnenden Eltern, die falschen Idole in den Medien haben den im Menschen innewohnenden Sog des Infantilen auf einen Götzenaltar gehoben, fröhlich umgaukelnd.“ [6]

Aufheben von Verwandtschaft

Ein Verwandtschaftsverhältnis kann auf zweierlei Weise gelöst werden:

1. Das Eheverhältnis durch Scheidung.

2. Das Eltern-Kind-Verhältnis durch Freigabe zur Adoption.

Daraus ergibt sich, dass eine Scheidung in aller Regel nur Sinn macht, wenn noch kein Kind vorhanden ist und sich Verwandtschaftsverhältnisse noch nicht über viele Jahre verfestigt haben.

Denn über Reproduktion entsteht ein Verwandtschaftsverhältnis, das nicht auflösbar ist, weil die Eltern über das gemeinsame Kind auf ewig miteinander verbunden bleiben. Wenn jetzt aber der Staat willkürlich einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuspricht und dem anderen das Sorgerecht entweder verwehrt oder entzieht, dann greift er massiv die Verwandtschaftsverhältnisse seiner Bürger ein und bricht damit die Verfassung, wonach Ehe und Familie den Schutz der staatlichen Gemeinschaft genießen. Der Artikel 6 GG wird schamlos unterlaufen, weil Politiker den Begriff Familie neu definieren: „Familie ist da, wo Kinder sind!“ Damit ist der entsorgte Vater außen vor und die alleinerziehende Mutter erhält plötzlich den exklusiven Status „Familie“. Im Abschnitt „Kampf ums Kind“ wird dargelegt, wie eine Mutter das Kind in ihren Besitz bringt. Darüber hinaus wird der Begriff Kindeswohl für die instrumentalisiert. Ausgerechnet das Kind, das am wenigsten Interesse an dieser staatlich organisierten Verwandtschaftszerstörung hat, dient den Familienzerstörern als Rechtfertigung. Es muss erlaubt sein, dies als pervertierte Familienpolitik zu bezeichnen.

Es wird somit auch klar, dass die Modelle Alleinerziehende und Flickwerk-Familie, die den Bürgern von staatlichen und medialen Propagandaquellen als „alternative Lebensmodelle“ schmackhaft gemacht werden, kein Ersatz für das klassische Familien- und Verwandtschaftskonzept darstellen und letztlich nur in die Abhängigkeit vom Staat führen. Wenn jemand zwei-, drei- oder viermal geschieden und wiederverheiratet ist, wer kann dann noch bestimmen, welche Verwandtschaftsverhältnisse noch „gültig“ sind und weiter gepflegt werden müssen? Die durch Scheidung und Wiederheirat durcheinander gewirbelten Verwandtschaftsverhältnisse sind kaum beherrschbar. Letztlich verfügt wieder der Staat über den Bürger, was einer Entmündigung gleichkommt, und entzieht vornehmlich Vätern die Kinder, verwehrt Großeltern das Umgangsrecht mit ihren Enkeln und legt das alleinige Verfügungsrecht über das Kind in die Hand der alleinerziehenden Mutter (oder auch in die Hand des Jugendamtes, also gleich direkt in staatliche Hände). Das alleinige Verfügungsrecht der Alleinerziehenden über das Kind legt eine exklusive Machtvollkommenheit in die Hand der Frau, was für das Kind nicht gut sein kann, frei nach dem Sinnspruch „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut!“ Heute haben Kinder keine Gewissheit darüber, wieviele „Lebensabschnittsväter“ sie von der Mutter im Laufe ihres Lebens vorgesetzt bekommen. Nach neuesten familienpolitischen Entwicklungen soll es auch möglich sein, einem Kind eine zweite Frau als „Lebensabschnittsvater“ aufzunötigen. Geschwister wissen nicht, wieviele Schwager und Schwägerinnen ihnen der Bruder oder die Schwester noch „bescheren“ wird und Eltern wissen nicht, wieviele Schwiegersöhne und -töchter ihnen noch bevorstehen.

Das Konzept von der Flickwerk-Familie und den Lebensabschnittspartnerschaften führt letztlich nur dazu, dass Ehe und Verwandtschaft immer weniger ernst genommen werden. Die Folge ist eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und eine Vereinzelung der Menschen. Damit hätten die dann Familienzerstörern ihr Werk vollendet und die Zeit der Schönen neuen Welt bricht an. Die Gleichwertigkeit der Lebensformen ist also nichts weiter als ein Volksverdummungsmärchen.

Verwandtschaft versus Staat

In der Folge wird immer mehr Verwandtschaft durch staatliche Institutionen ersetzt. Der Staat tritt in direkter Konkurrenz zur Familie. Am deutlichsten ist das erkennbar durch die Abschaffung des Familienoberhaupts, jetzt ist der Familienrichter der Letztentscheider. Früher wurden Kleinkinder durch Jugendliche und Heranwachsende aus dem Verwandtschaftskreis betreut, heute muss es ein Kindergarten sein. Im Problemfall kümmert sich das Jugendamt statt Großeltern, Patenonkel und Patentante um die Kinder. Im Konfliktfall ist der Staat allerdings nicht in der Lage, auch nur die Rechte und Anliegen der Väter angemessen zu berücksichtigen. Der Rest der Verwandtschaft, Großeltern, Tanten, Onkel, Schwager und Cousinen werden überhaupt erst gar nicht berücksichtigt, als wäre sie gar nicht vorhanden. Sie wird einfach beiseite gewischt. Auch das in der Verwandtschaft liegende Konfliktlösungspotential wird nicht genutzt, sondern komplett auf Strukturen des Staates und der HelferInnenindustrie verlagert.

Familienbildung versus Rudelbildung

Noch ein letztes klärendes Wort zu all den Euphemismen wie „Patchwork family“ und „Lebenspartnerschaft“: Wenn eine Frau vier Kinder mit fünf Männern hat oder ein Mann vier Kinder mit fünf Frauen hat, dann ist das keine Familie, sondern ein Rudel.

Die (klassische) Familie ist genau betrachtet ohne überzeugende Alternative:

„Heutzutage für die bürgerliche Familie einzutreten, ist an sich ziemlich gewagt, für einen Akademiker ist es fast schon intellektueller Selbstmord. Der Angriff auf die bürgerliche Familie, vor allem aus der Intelligenzschicht, ist so heftig und erfolgt auf so breiter Front, dass man kaum noch etwas zu ihrer Verteidigung zu sagen wagt. Betrachtet man die Entwicklung aber längerfristig […], kommt man schließlich doch dahin, dass alle anderen Wege nicht viel besser sind. Im Gegenteil: die verschieden Befreiungen – des Mannes, des Kindes, der Frau, der Sexualität – haben weder dem Individuum noch dem sozialen Ganzen geholfen.“[7]

Nun ja, dieses Buchprojekt versucht trotz dieses Wagnisses etwas den Familienzerstörern entgegen zu setzen. Kein anderes Lebensmodell kann Autonomie, Selbstbestimmung und Freiheit besser bewahren als das altbewährte Familien-Modell.

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

[1] Der Begriff „Kavaliersdelikt“ ist in diesem Zusammenhang nicht „politisch korrekt“, weil der Kavalier („Beschützer der Damen“) ein Mann ist. Das Problem ist nur, einen weiblichen Gegenbegriff dafür zu finden.

[2] Lebensgemeinschaft: Es geht auch ohne Trauschein, Wallstreet-Online am 18. Februar 2010

[3] „Mangelnde Reifung als Problem der Gesellschaft“, in: „Steuerrecht des Lebens“, Seite 31

[4] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Novum-Verlag 2006, ISBN 3-902514-53-1, Seite 50

[5] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Seite 49

[6] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Seite 87

[7] „Zur Familie gibt es keine Alternative“ – Brigitte Berger im Interview mit Rüdiger Runge, in: Psychologie heute – Heft 7/1984, S. 7

1.1.4. Kind und Kegel

Die stehende Redewendung „mit Kind und Kegel“ bedeutet so viel wie „mit der gesamten Verwandtschaft“ oder „mit Kindern, Haustieren und Gepäck“. Der genaue Inhalt dieser Redewendung ist seit dem Mittelalter in Vergessenheit geraten, denn er bedeutet wörtlich „mit ehelichem und unehelichem Kind“. Ein Kegel hatte weniger Rechte als ein eheliches Kind, und wurde deshalb auch anders bezeichnet. Der Begriff „Kind“ bezeichnete damals keinen Lebensabschnitt, sondern einen Ehrenstatus, ähnlich wie der „Herr“ und die „Frau“.[1]

Solange uneheliche Verhältnisse (noch) nicht gesellschaftlich akzeptiert waren, galt es als Heiratsgrund, wenn ein Kind unterwegs war. Nun konnte es verschiedentlich vorkommen, dass ein Kind geboren wurde, bevor die Eheschließung vollzogen wurde und wenn dann in der Ehe weitere Kinder zur Welt kamen, konnte es in der Ehe Kinder mit unterschiedlichem Rechtsstatus geben. Es liegt nun nahe, dass vorehelich geborene Kind nachträglich zu „legalisieren“, d. h. den ehelich geborenen Kindern gleichzustellen. Dies hat Eingang gefunden in den Artikel 6 Absatz 5 GG:

„Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“

Diese Regelung wurde aber getroffen, bevor die außereheliche Sexualität legalisiert und mit der Eherechtsreform 1976 die eheliche Gemeinschaft auf eine jederzeit kündbare Affäre herabgestuft wurde.

Der rechtliche Rahmen

Der Unterschied zwischen Kind und Kegel rührt daher, dass das Kind in den rechtlichen Rahmen einer Familie hineingeboren wird. Seine besonderen Rechte leiten sich aus dem Ehevertrag seiner Eltern ab. Es gibt keinerlei Grundlage für irgendwelche Ansprüche eines außerehelichen Kindes gegen seinen Vater, denn es steht mit ihm in keiner Rechtsbeziehung.[2] Das kann auch gar nicht anders gehen, ohne das Prinzip der Vertragsfreiheit zu verletzten.[3]

Wenn nun einem außerehelichen Kind (Kegel) gleiche Rechte zugestanden werden, wird das Institut der Ehe ad absurdum geführt, weil aus der Gleichstellung ehelicher und außerehelicher Kinder eine (zumindest partielle) Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften folgt. Die Eheschließung wird bedeutungslos, wenn sie keine Rechtskraft entfaltet.

Es ergeben sich zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder ist das Institut der Ehe bedeutungslos, dann wäre es selbstredend auch unerheblich, ob ein Kind ehelich oder unehelich geboren ist. Oder die biologischen Eltern des Kegels werden in einen ehegleichen Stand gehoben, dann würden sie quasi von Staats wegen zwangsverheiratet und das Recht auf Ehe und Ehefreiheit wäre untergraben. Ehefreiheit und Zwangsehe werden bislang allerdings nur im Migrationskontext thematisiert.

Nochmals: Die besonderen Rechte des Kindes leiten sich aus dem Ehevertrag seiner Eltern ab. Eine Übertragung gleicher Rechte auf einen Kegel geschieht ohne vertragliche Grundlage. In früheren Rechtsordnungen galt ein Kegel nicht einmal als verwandt mit seinem biologischen Vater. Die Tatsache, dass in Deutschland einem unehelichen Vater das Sorgerecht verweigert wird, beziehungsweise das alleinige Sorgerecht der Mutter zugesprochen wird, basiert auf dieser Grundlage. Wenn es aber um das Geld geht, also die Mutter gegenüber dem Erzeuger Unterhalt (für das uneheliche Kind) geltend macht, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber den Kegel dem Kind gleichgestellt. Das ist rechtssystematisch unsauber und rechtsphilosophisch verwerflich. Denn entweder gelten Erzeuger und Kegel als nicht verwandt, dann bestehen auch keine wechselseitigen Rechte und Pflichten, oder sie gelten als verwandt, dann müssten konsequenterweise auch der volle Umfang an Rechten und Pflichten gelten. Um die Beziehungen, Rechte und Pflichten zwischen Mutter, Erzeuger und Kegel auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, müssten zwischen Mutter und unehelichem Vater ein Vertrag aufgesetzt werden, in dem sowohl Vaterschaft als auch Unterhalt und Sorgerecht geregelt wird. Dabei muss der Grundsatz gelten: Kein Unterhalt ohne Sorgerecht und Umgang!

Ein Kind, aber ohne Mann

Aus der juristischen Sprache und aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch mag der Begriff Kegel verschwunden sein, aus dem Rechtsgefühl der Menschen hingegen ist er noch virulent. Es gibt genügend Frauen, die entweder ein Problem mit Männern haben, radikalfeministisch oder lesbisch sind, die deshalb aber trotzdem nicht auf ein Kind verzichten wollen. Sie wollen ihren Kinderwunsch verwirklichen, aber ohne Mann. Sie sind überzeugt, dass die Rechte am Kind allein der Mutter zustehen und dem unehelichen Vater keine Rechte am Kind zustehen. Diese Auffassung entspricht exakt der alten Rechtsmeinung, dass ein Kegel mit seinem Erzeuger nicht verwandt ist.

Und so ist es bis heute, weil der biologische Vater erst zum Vater im rechtlichen Sinne wird, wenn die Mutter des Kegels dem zustimmt, beziehungsweise ein Gericht die Vaterschaft feststellt. Solange im § 1592 BGB nicht geschrieben steht „Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat.“, ist ein uneheliches Kind nicht mit seinem Erzeuger verwandt. Und solange nicht ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hat (beispielsweise der gehörnte Ehemann einer Frau auf Abwegen), hat ein Kegel im rechtlichen Sinne überhaupt keinen Vater. Selbst wenn man in ein Gesetz hineinschreiben würde, jedes Kind hat ein Recht auf seinen Vater, ändert das überhaupt nichts, solange es rechtlich gesehen keinen Vater hat. Solange aber nicht alle Kinder einen Vater haben, und auch ein Recht auf Umgang mit ihm, kann von Gleichstellung von Kind und Kegel in der deutschen Rechtspraxis keine Rede sein.

Bastard ist ein anderes Wort für ein uneheliches Kind und heute fast nur noch als Schimpfwort üblich. Nichteheliche Kinder werden in Deutschland von Staats wegen weiterhin wie Bastarde behandelt. So hat das nichteheliche Kind kein Recht auf elterliche Sorge seines Vaters. Diese diskriminierende Praxis der „Bastardisierung nichtehelicher Kinder im deutschen Recht“ hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nicht beendet.

Verwandtschaft bei den oberen Zehntausend

Bei einer Familie ohne Vermögen und Status sieht es natürlich anders aus, als beispielsweise bei Königsfamilien, wo eheliche Kinder Thronfolger können oder bei Familien aus dem Mittelstand, wo Familienunternehmen zu vererben und fortzuführen sind. Von der rechtlichen Gleichstellung von Kind und Kegel profitieren vor allem Frauen, die vermögenden Männern ein Kind anhängen und das Kind als Werkzeug benutzen, um an Vermögen und Status von Familien zu kommen, in die sie nie einheiraten könnten.

Ein prominentes Beispiel ist die „Besenkammer-Affäre“ von Boris Becker, die Angela Ermakova eine Millionen-Villa und ein leistungsloses Einkommen einbrachte, für das ein normaler abhängig Beschäftigter sehr viel arbeiten müsste.[4] Was daran nicht stimmig ist, ist erstens, dass die Mutter eines unehelichen Kindes Kasse machen kann, obwohl sie in keiner Rechtsbeziehung mit dem biologischen Vater steht und zweitens, dass Barbara Becker als Ehefrau rechtlich nicht besser steht, als die Affäre Ermakova. Damit wird die Ehe entwertet. Der grundgesetzlich zugesicherte Schutz von Ehe und Familie ist nicht gegeben, wenn die unverheiratete Frau dieselben Rechte und Forderungen stellen kann, wie eine brave und treue Ehefrau.

In diesem Buch wird noch deutlich werden, dass das deutsche Familienrecht für ehekonformes und ehewilliges Verhalten keine rechtliche Stützung kennt.[5] Ehefrauen dürften sich vom Rechtssystem verschaukelt vorkommen, wenn unverheiratete Frauen mit wesentlich weniger Einsatz an die Fleischtöpfe kommen können. Ein Familienrecht, das ehekonformes Verhalten nicht belohnt, legt Frauen dadurch eine Änderung ihrer Taktik nahe. Das wird auch im nächsten Abschnitt Kuckuckskinder deutlich.

[1] Wikipedia: Kind und Kegel; „Frau“ war die Ehrbezeichnung des „Weibes“, wie „Herr“ die Ehrbezeichnung des „Mannes“.

[2] Für die unverzichtbare Basisversorgung des Kindes wäre mindestens hälftig die Kindesmutter verantwortlich.

[3] Eine Fluggesellschaft kann von seinen Kunden ja auch nicht verlangen, dass sie das Flugzeug kaufen, mit dem sie geflogen sind.

[4] Model-Baby hat Anspruch auf Beckers Millionen, Netzeitung am 19. Januar 2001

[5] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Seite 9

1.1.5. Das Kuckuckskind

Kuckuckskind ist eine Bezeichnung für ein Kind, dessen vermeintlicher Vater es großzieht, ohne zu wissen, dass er nicht der biologische Erzeuger ist. In solchen Fällen kann eine Personenstandsfälschung vorliegen, wenn die Mutter ihre Kenntnis über die biologische Abstammung verschweigt und mit dem anderen nicht verheiratet ist.[1]

Rechtlich bestimmt § 1592 Absatz 1 BGB:

„Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.“[2]

Der Grundsatz, wonach als Vater eines Kindes derjenige gilt, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter zusammenlebt, hatte seinen wohlbegründeten Sinn: Er schützte die Familie und zuvörderst die Mutter – da im Normalfall lebenslang an das Kind gebunden – vor verantwortungslosem männlichen Sexualverhalten und stellte ein schwer widerlegbares Axiom gegen Einwände misstrauischer Ehegatten dar: Das einmal gegebene Ja-Wort bezog auch Zweifelsfälle ein – dies auch zum Wohle des Kindes.[3]

Die Frage, wer der Erzeuger des Kindes ist, spielt hier keine Rolle. Allerdings stammt diese Regelung aus einer Zeit, wo eheliche Treue noch die Regel und deshalb ein unbescholtenes Eheweib vor unberechtigten Unterstellungen der ehelichen Untreue zu schützen war. Auch waren die Rechte des ehelichen Kindes zu schützen, die es qua Geburt erwirbt. (Siehe Kind und Kegel)

Die Ehe war also ein Vertrag auf Gegenseitigkeit: Die Ehefrau verpflichtete sich zur ehelichen Treue und der Ehemann verpflichtete sich im Gegenzug, ihre Brut zu ernähren. Dieses Vertragsmodell wurde einseitig gekündigt: Die Frau wurde in die sexuelle Freiheit entlassen, der Mann aber in seiner finanziellen Pflicht als Ernährer festgehalten. Während einer schwangere Frau die Abtreibung als Wahlmöglichkeit offen steht, hat der betroffene Ehemann keine Wahl: Die Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung per Abstammungsgutachten wird ihm rechtlich verwehrt. Die Ehe ist also für Männer zu einer ziemlich einseitigen Angelegenheit geworden.

Weil uneheliche Kinder und eheliche Kinder rechtlich gleichgestellt sind, gibt es heute auch keinerlei schützenswerte Geburtsrechte mehr. Damit ist es für Kinder (rechtlich) unerheblich geworden, ob seine Eltern verheiratet sind oder nicht. Die Institution Ehe wurde rechtlich vollständig ad absurdum geführt und damit ihrer Bedeutung beraubt. Es geht letztlich nur noch darum, für die Frau einen Mann als Zahlesel zu bestimmen. Der deutsche Staat stellt es dabei in das Belieben der Mutter, ob sie den biologischen Erzeuger oder ihren Ehemann zum Zahler auserwählt. An dem Status der Mutter ändert ihre Wahl nichts, und für das Kind ändert sich nur eine Kontonummer auf dem Kontoauszug der Mutter.

Die Implikationen außerehelicher und Kuckuckskinder werden im Kapitel Kindschaftsrecht untersucht.

Die Folgen der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern werden im Kapitel Gleichmacherei besprochen.

- WikiMANNia: Kuckuckskind

- Kuckucksvater-Blog - Der Blog mit dem Kuckucksfaktor, Scheinvater und Kuckuckskind

- Implikationen außerehelicher und Kuckuckskinder: Siehe Kindschaftsrecht

- Klärung der Vaterschaft: Siehe Vaterschaftstest

- Mamablog: Der Kuckucks-Vater, Nicole Althaus am 25. Februar 2010

- „Auch Jörg Kachelmann wurden zwei Kuckuckskinder untergeschoben“: Zeugungsunfähig – und Vater von zwei Kindern, 20 Minuten Online am 13. September 2010

- Väternotruf: Kuckuckskind, Kuckucksmutter, Kindesunterschiebung, Scheinvater

[1] Wikipedia: Kuckuckskind

[2] Juristischer Informationsdienst: § 1592 BGB; lexetius.com: § 1592 BGB

[3] Ellen Kositza: Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert. Vaterschaftstests: Das geplante Verbot der heimlichen Überprüfung der Abstammung von Kindern beschneidet die Rechte der Männer, Junge Freiheit am 4. Februar 2005

1.1.6. Das Familienoberhaupt

Am 29. Juli 1959 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) per Urteil das Familienoberhaupt abgeschafft.[1]

Das wirft zwei Fragen auf:

Da das Familienoberhaupt existiert(e), welche Funktion hat(te) es?

Und wenn es eine Funktion hatte, kann man es so einfach abschaffen?

Seine Abschaffung wurde damit begründet, es widerspräche dem Gedanken der Gleichberechtigung. Bezeichnend dabei ist, dass gleichzeitig am Mutterschutz des Artikels 6 Absatz 4 GG festgehalten wurde.

Hier soll aber aufgezeigt werden, welche fatale Entwicklung für die Familie mit der Abschaffung des Familienoberhaupts in Gang gesetzt wurde.

Trennung von Staat und Familie

Im Altertum und Mittelalter waren Familie und Staat getrennt.[2] Der Staat ist menschheitsgeschichtlich eine junge Einrichtung, die sich aber mehr und mehr des Menschen in jeder Lebenslage bemächtigt hat. Das Haus war der Ort der Familie, die Hausgemeinschaft bestand aus dem Hausvorstand, der Frau, die Kinder dazu Angestellte, Knechte und Mägde, im Altertum in begüterten Familien auch Sklaven.

Der pater familias hatte die Hausgewalt, die potestas. Es herrschte im Haus allerdings keine Rechtlosigkeit oder Willkür. Das Haus war ein Ort der Sittlichkeit, aber eben nicht der Gesetzlichkeit. Im Hause gab es keine Rechtsverhältnisse, sondern Familienverhältnisse. Diese waren in drei Ebenen strukturiert: Mann – Frau, Eltern – Kinder, Herr/Herrin – Knechte/Mägde. Häusliche Angelegenheiten, also die Familienverhältnisse, konnten nicht vor einem Gericht verhandelt werden. Die Hausgemeinschaft – und damit die Familie – war somit autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens, der Öffentlichen Ordnung.[3] Nur der Hausvorstand (pater familias) war Mitglied bzw. Repräsentant der Hausgemeinschaft gegenüber der Öffentlichen Ordnung (res publica).[4]

Die Einheit von Haus und Familie und die Trennung derselben vom Staat hat sich lange gehalten.[5] Hegel sieht in der Rechtsphilosophie (§§ 169 ff.) die Familie als (selbständige) Person, durch „den Mann als ihr Haupt vertreten“ (§ 171), die der Staat größtmöglich gegen die Willkür der Auflösung schützen müsse (§ 163).[6] Noch unter dem Grundgesetz gab es die väterliche Gewalt in der Familie, die an dem Gleichberechtigungsprinzip des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2) gescheitert ist, in letzter Konsequenz erst 1961.[1]

„Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt.“

Enthauptung der Familie

Damit hat der Gesetzgeber die Familie enthauptet und de facto handlungsunfähig gemacht. Das war der erste, zugleich aber auch entscheidende Schlag gegen die Familie. In diesem Sinne ist das „Gleichberechtigungsgesetz“ verfassungswidrig, weil Art. 6 Abs. 1 GG den „besonderen Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft“ verlangt. Um der Empörung vom mitlesenden Frauenrechtler vorzubeugen: Um der Gleichberechtigung Genüge zu tun, hätte das Amt des Familienoberhaupts auch dem weiblichen Geschlecht geöffnet werden können. Ehepaare hätten sich dann bei der Eheschließung urkundlich auf ein Familienoberhaupt festlegen müssen. Die Abschaffung des Familienoberhaupts jedoch schafft ungeklärte Machtverhältnisse innerhalb der Familie. Damit ist Zerstörung nur eine Frage der Zeit und die anhaltend hohen Scheidungszahlen bestätigen das.

Dabei blieb es allerdings nicht. In einem zweiten Schlag wurde die Scheidung bestehender Ehen forciert. Mit der Reform des Familienrechts von 1976 wurde zur Rechts- und Sozialwirklichkeit in Deutschland, dass jeder aus der Ehe aussteigen kann, der will: Gründe dafür braucht er nicht. Die im Familienrecht deklamierte „Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft“ (§ 1353, Abs. 1, BGB) wird dadurch zur Leerformel gemacht. Dazu wird ein Sozialverhalten, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirkt, seinerseits extensiv durch das gesamte Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich geregelt. Eine Ehe kann nun jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden, die Schuldfrage wurde abgeschafft, der Mann (Männer sind immer an allem schuld) wird zur Finanzierung der Familiendemontage verpflichtet.

Schließlich hat der Gesetzgeber in einem dritten Schritt 1979 den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt[7] und damit der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Damit war die Familie endgültig zu einer privaten Wohlfühlveranstaltung degradiert. Familiengewalt ist wie Staatsgewalt die Möglichkeit und Befugnis, Ordnung zu schaffen, zu befrieden[8], nicht etwa wesentlich die zur vis, dem körperlichen Zwang, sondern die potestas.[9]

„Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat.“

Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt. Die meisten Abgeordneten werden nicht geahnt haben, dass sie die Verfassung in ihren Grundlagen verändern würden, als sie die elterliche Gewalt abschafften. Schließlich hat es auch das Bundesverfassungsgericht nicht bemerkt. Der gutmenschliche Zeitgeist war durchgreifender als das Staatsrecht. Aber auch in den Lehrbüchern des Familienrechts findet man nichts zu dieser Problematik, geschweige denn in den Lehrbüchern zum Staatsrecht.[10]

Schutz oder Zerstörung der Familie?

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG muss jetzt Fiktion bleiben, weil nach der Abschaffung des Familienoberhaupts niemand mehr im Namen der Familie sprechen kann. Die führungslos gemachte Familie hat keinen Fürsprecher mehr, sie tritt weder als Partei noch als schützenswertes Gut in irgendeiner Weise in Erscheinung. Stattdessen wurde das Konstrukt Kindeswohl erfunden. Nicht, dass das „Wohl des Kindes“ unwichtig wäre, aber die Bedürfnisse des Kindes machen eben nur einen Teil der Familie aus, die Bedürfnisse von Ehemann, Ehefrau und Kindern unter einen Hut zu bringen hat. Die Familie in dieser Weise auf die Bedürfnisse eines (noch dazu unmündigen) Familienmitglieds zu reduzieren ist rechtsphilosophischer Unsinn, oder sollte man sagen Wahnsinn? Erst wer bedenkt, dass das Kindeswohl letztlich von der Mutter her bestimmt wird nach dem Motto „Sorgen Sie dafür, dass es der Mutter gut geht, dann geht es ihrem Kind gut.“, begreift, wie durch den Rechtsbegriff Kindeswohl der Mann aus der Bedürfnisgemeinschaft Familie herausgebrochen wird. Und so reduziert sich der „besonderen Schutz durch die staatliche Gemeinschaft“ nach Art. 6 Abs. 1 GG auf das Kind und die alleinerziehende Mutter. Würdigt man die herausragende Stellung der Frau als Besitzerin eines Kindes[11], die auf diese Weise den Schutz der staatlichen Gemeinschaft für sich allein beanspruchen darf (während der entrechtete Mann auf die Pflicht reduziert wird, dieses Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren), dann hat die Frau von heute eine größere Machtfülle als der männliche Hausvorstand je hatte. Dazu ist sie weitgehend von den Pflichten freigestellt, die vormals der Hausvorstand hatte: Den Schutz übernimmt der Staat und für den Unterhalt ist weiterhin der Mann zuständig, der seiner Unterhaltspflicht (gefälligst) umfassend und pünktlich nachzukommen hat, will er nicht den Unmut und die Allmacht der staatlichen Gewalt in Gestalt von Pfändungsbeschluss und Gerichtsvollzieher auf sich ziehen. In dem Fall (Mangelfall), in dem der Mann nicht leistungsfähig oder pleite ist, springt wiederum der Staat als eine Art Ersatzehemann ein.

Auf diese Weise wird eine autonom agierende Familie zerschlagen, der Mann wird entrechtet und zum Zahlsklaven, die Frau wird zum Mündel des Staates gemacht. Ihre Autonomie verlieren beide, Mann und Frau. Denn eine Frau, die Verantwortung und Pflichten zu Staat und Exmann abschiebt, kann nicht als emanzipiert gelten (Emanzipation = „in die Eigenständigkeit entlassen“).

Hintergründe

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau rechtfertigt nicht die Abschaffung des Familienoberhaupts, weil die Familie ja auch eine Frau zum Familienoberhaupt bestellen kann. Tatsächlich haben sich Staat und Feminismus zum Staatsfeminismus verbündet, um Ehe und Familie zu zerstören.[12] Der Staat setzt sich in Gestalt von Familiengericht und Jugendamt an die Stelle des Familienoberhaupts.

Wird die Trennung von Staat und Familie aufgegeben, so führt das zu einer Machtkonzentration beim Staat, was für eine Demokratie bedenklich ist. Für den Einzelnen bedeutet das den Verlust der privaten Autonomie. Familienverhältnisse werden zu Rechtsverhältnissen. Davon profitieren vor allem die Juristen und die HelferInnenindustrie, denn durch die verrechtlichten Beziehungen wird der eigentlich private Familienstreit zu einem Fall der (öffentlichen) Justiz. Eine Familie ohne Haupt ist deshalb letztlich nur eine leere Hülle.

- WikiMANNia: § 1354 BGB – Familienoberhaupt, Letztentscheidungsrecht

- 4.2. Die verrechtlichten Beziehungen

- 4.1.3.3. Keine Familie ohne Haupt

[1] a b Gleichberechtigungsgesetz (GleichberG) 18.06.1957 (BGBl. I, 609); Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.08.1961 (BGBl. I, 1221); BVerfGE 3, 225 (239 ff.); 10, 59 (72 ff.); BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, S. 131, 150 ff.; CAMPENHAUSEN, A. Frh. v.: VVDStRL 45 (1987), S. 13

[2] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 259

[3] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 262 f.

[4] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 262 f.; dazu HENKE, W.: Recht und Staat. Grundlagen der Jurisprudenz, Mohr, Tübingen 1988, S. 319 ff. (320, 239 f.); GRÖSCHNER, R.: Art. 6, Rdn. 9 f.

[5] Vgl. BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, S. 90 f., 103, auch S. 131 ff.; STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 68 f.; ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 558 ff.; SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 254 ff., 271 ff.; BRUNNER, O.: Das „Ganze Haus“ und die alteuropäische „Ökonomik“, in: ders. (Hrsg.), Neue Wege der Verfassungs- und Sozialgeschichte. 2. Aufl., Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1968, S. 193 ff.; ders.: Vom „gesamten Haus“ zur Familie, in: H. ROSENBAUM (Hrsg.), Familie und Gesellschaftsstruktur, Fischer, Frankfurt 1974, S. 48 ff.

[6] Dazu SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 288 ff.; STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 69

[7] Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (SorgeRG) vom 18.07.1979 (BGBl. I, 1061); dazu MÜNCH, E. M. v.: HVerfR, § 9, Rdn. 16, den Gewaltbegriff verkennend.

[8] Dazu SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 257, 264 (zu M. Luther), 270, 283 f., 289 (Familie ist Staat), S. 290 (Hegels Familie ist natürliches sittliches Gemeinwesen), S. 293 f., 298 (zum Vierten Stand, der kein Haus hat); ders.: Ausgeträumt, S. 160.

[9] Vgl. GÜNTHER, H.: Herrschaft, in: O. BRUNNER/W. CONZE/R. KOSELLECK, Geschichtliche Grundbegriffe, Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 3, Klett-Cotta, Stuttgart 1982, S. 39 ff.; MEIER, Ch.: Macht, Gewalt, daselbst, S. 820 f.; RIEDEL, M.: Der Begriff der „Bürgerlichen Gesellschaft“ und das Problem seines geschichtlichen Ursprungs, 1962/1969, in: E.-W. Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Suhrkamp, Frankfurt 1976, S. 86 f.; STERNBERGER, D.: Der alte Streit um den Ursprung der Herrschaft, 1977, in: ders., Herrschaft und Vereinbarung, Schriften Bd. III, 1980, S. 9 ff., auch in: ders., Herrschaft und Vereinbarung, Suhrkamp, München 1986, S. 26 ff.; SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Freiheit in der Republik, S. 100 ff., 108 ff., 130 f.

[10] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, S. 28-30

[11] Der „Besitz des Kindes“ spielt eine herausragende Bedeutung in der Scheidung, wenn es zum „Kampf ums Kind“ kommt, weil die Verfügungsgewalt über das Kind zentral für den Erwerb langjähriger Unterhaltsansprüche ist. Das Kind wird damit in einem erbarmungslosen Machtkampf reingezogen, in dem es um sehr viel Geld geht.

[12] Diese These wird an vielen Stellen in den Kapiteln 2 und 3 des Buchprojektes belegt.

1.1.7. Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Im Abschnitt Ehe sind verschiedene Formen des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau angesprochen worden, die ihre Vorläufer bis hin in die Zeit des Römischen Imperiums reichen. Das geschah nicht, um langweilige Geschichte wiederzukäuen, sondern diente als gedankliche Vorarbeit für das, was unter nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu verstehen ist. Mit anderen Worten, es geht um mehr als das „Auslassen“ des Standesamtes. Man kennt diese Paare, die triumphierend erklären „Wir können auch ohne Trauschein glücklich sein!“ und es klingt der Stolz aus den Worten, wie des Steppkes, der seinen Eltern triumphierend vorführt, dass er freihändig radfahren gelernt hat. Und im Unterton schwingt etwas mit, was soviel besagt wie: „Nur Warmduscher müssen sich an einem Trauschein festhalten.“

Diese Äußerungen zeugen von einer großen Unkenntnis bezüglich Ehe und Familie. Auch hat der ideologische Dauerbeschuss seit der 68er-Jahre mit der beständigen Abwertung von Ehe und Familie seine Wirkung gezeigt. Es ist gelungen, der Ehe etwas (Ewig)Gestriges anzuhängen und den Anschein von etwas Entbehrlichem zu geben. Dabei wird übersehen, wie Beziehungen verrechtlicht und Bürger indirekt zwangsverheiratet werden.

„Die Ehe begründet eine Verwandtschaft zwischen zwei Familien.“

Im Kern besteht der Unterschied darin, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Beziehungsverhältnis zwischen zwei Menschen ist, während die Eheschließung ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Familien begründet.

Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Liebesbeziehung, auch Affäre genannt, ohne Förmlichkeiten bestehen kann, auch wenn sie lange Zeit besteht. Aber eine Liebesbeziehung betrifft nur die zwei Liebenden. Eine Ehe hingegen ist etwas grundsätzlich anderes, weil damit zwei Familien verwandtschaftlich verbunden werden. Es versteht sich von selbst, dass bei einem so folgenschweren Schritt die beiden Herkunftsfamilien der Brautleute ein Wörtchen mitreden wollen und nicht nur mit beiläufigen Floskeln begleiten: „Wir sind zusammen!“ – „Ach, wie schön!“, „Ich habe mich getrennt!“ – „Na ja, macht nichts!“

Es ist eine der großen Lebenslügen dieser Gesellschaft so zu tun, als unterscheide die uneheliche Lebensgemeinschaft von der ehelichen Lebensgemeinschaft nur der Trauschein. Auf dieser Lüge aufbauend regelt der Staat die nichteheliche Lebensgemeinschaft so, als wenn es sich um eine Ehe handele und nennt das fälschlich eine eheähnliche Gemeinschaft. Eine Liebesbeziehung ist aber nicht eheähnlich, weil der Aspekt der Verwandtschaft fehlt. Diese Begriffsverwirrung ist möglicherweise gewollt, denn mit der Abwertung der Ehe zu einer Liebesgemeinschaft ist zweierlei gewonnen: 1. Die familiäre Loyalität fällt weg. Damit fällt die Familie als Konkurrenzmodell zum Staat aus. 2. Eine Nähe zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kann hergestellt werden. Eine heterosexuelle Liebesbeziehung unterscheidet sich von einer homosexuellen Liebesbeziehung tatsächlich nur noch in der sexuellen Orientierung. Damit wird die Dekonstruktion der sozialen Lebensverhältnisse erreicht (vgl. Genderismus).

Der Einfluss der Herkunftsfamilien wird sehr unterschätzt. Der Fluch besitzergreifender Eltern, die ihre Kinder nicht zueinander finden lassen, ist der häufigste Trennungsgrund. Er ist jedoch nur selten bewusst.[1] Es lohnt sich von daher, sich mit der Familie seines zukünftigen Ehepartners zu beschäftigen. Leider wird der Begriff der Arrangierten Ehe bewusst abgewertet und in den Dreck gezogen. Es wird so getan, als wenn es bei der Einbeziehung der Eltern darum ginge, dass diese ihre Kinder verschachern oder zwangsverheiraten würden. Dabei geht es bei einer Eheanbahnung darum, dass sich zwei Familien arrangieren, zu zukünftig miteinander verwandt und verschwägert sein werden, im Interesse des Ehepaares mit einander auszukommen.

Es ist an der Stelle auch sehr wichtig, sich bewusst von seinen Eltern zu trennen, bevor man sich seinem Ehepartner zuwendet. Das bedeutet zwar keinen Abschied von den Eltern, aber wohl einen Abschied von der Kindheit. Scheidungsgedanken ersticken die Liebe und das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Mit diesen Gedanken wird dem Auftrag der Eltern, zu ihnen zurückzukehren, stattgegeben.[1] Grund dafür ist eine unvollständige oder nicht erfolgte Abnabelung vom Elternhaus.

Die Macht der Herkunftsfamilien ist nicht zu unterschätzen. Entweder haben sie ein gemeinsames Ja für die Ehe ihrer Kinder gefunden und greifend stabilisierend ein, wenn das Eheschiff schlingert. Gute Eltern zwingen ihre Kinder, sich mit ihrem Ehepartner auseinanderzusetzen und nicht ständig zu Hause anzurufen. Die Scheidung ist sehr oft eine unbewusste Selbstbestrafung der Eheleute. Gesiegt hat dann die Elternbindung.[1]

- Ehevertrag
- Gesetzliches Zusammenwohnen
- Heiratsvermittlung (Arrangierte Ehe)
- Vernunftehe
- Versorgungsehe
- Bürgerliche Ehe
- Wilde Ehe
- Affäre
- Ehe im Römischen Reich
- Römisches Eherecht
- Eheähnliche Gemeinschaft
- Morganatische Ehe (Ehe zur linken Hand)
- Kebsehe
- Konkubinat
- Manusehe
- Muntehe

- Die Geschichte der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Die Zeit (52/1996)

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

[1] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Novum-Verlag 2006, ISBN 3-902514-53-1 a) S. 21 b) S. 31 c) S. 236, 275ff.

1.1.8. Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Die Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften führt zu sehr ins Detail und wurde deshalb in einen gesonderten Exkurs verlagert. Es gibt zwei Gründe sich mit der Frage zu beschäftigen. Erstens ist das Thema mit sehr starken gesellschaftlichen Tabus belegt, was dazu führt, dass kritische Äußerungen zu homosexuellen Lebensgemeinschaften als Diskriminierung diffamiert werden. Zweitens wird die Familie durch die rechtliche Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu einer „Lebensgemeinschaft mit heterosexueller Orientierung“ abgewertet.

Eigentlich ist es offensichtlich, dass eine Familie, die der Reproduktion der Gesellschaft dient, nicht mit einer Gemeinschaft gleichgesetzt werden kann, die sich der Pflege sexueller Neigungen widmet.

Es muss thematisiert werden, dass die Diskurse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Diskriminierung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf eine völlig schiefe Bahn geraten sind. Es wird dabei so getan, als wenn linke und rechte Schuhe gleich seien. Sicherlich brauchen beide Schuhe die gleiche Pflege und Sorge, beide müssen zum Gebrauch geschnürt werden und sollen gleich belastet werden. Dass es trotzdem zwischen linken und rechten Schuhen einen Unterschied gibt, wird man spätestens feststellen, wenn man versucht, in zwei linken oder zwei rechten Schuhen zu laufen.

Es muss betont werden, dass das Grundgesetz im Artikel 6 die Ehe und Familie unter den „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stellt und nicht etwa die sexuelle Orientierung seiner Bürger. Die sexuelle Orientierung ist Bestandteil der Persönlichkeit eines Bürgers und als solche im Grundgesetz Artikel 2 geschützt, wo das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert wird. Mit dem Artikel 6 ist geschützt oder sollte geschützt sein, dass jedes Kind einen Vater und eine Mutter hat (und eben nicht zwei Mütter oder zwei Väter). Artikel 6 schützt die Reproduktionsgemeinschaft von Vater, Mutter und Kind.

Wenn im Artikel 3 des Grundgesetzes davon die Rede ist, dass „Männer und Frauen gleichberechtigt“ sind, dann bedeutet das keineswegs, dass sie gleich sind. Wie im Bild zwei linke oder zwei rechte Schuhe kein Paar Schuhe ergeben, so ergeben zwei Männer oder zwei Frauen keine Familie. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden auch durch ein Adoptionsrecht nicht zu einer Reproduktionsgemeinschaft. Unter dem Missbrauch des Diskurses zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zur Diskriminierung sexueller Lebensentwürfe wird die Familie als schützenswerter Grundstein der Gesellschaft geschleift und ihres besonderen Schutzes durch die Gesellschaft beraubt.

Wird die Familie zum Lifestyle erklärt und auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit reduziert, kann sie nicht wirksam durch die Gesellschaft geschützt werden. Denn zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört es ebenso heute Fan von Bayern München und morgen vom Hamburger SV sein zu können wie gestern heterosexuell zu heiraten, heute sich homosexuell scheiden zu lassen und morgen ein bisexuelles Leben zu führen. Es sollte leicht verständlich sein, dass die Pirouetten individueller Selbstverwirklichung nicht den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft beanspruchen können. Andererseits sollte einsichtig sein, dass die Gesellschaft im Interesse ihrer Zukunft die Reproduktion und die Aufzucht und Erziehung der Kinder unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft stellen will. Das ist aber nicht mehr möglich, wenn genau dieser schützenswerte Bereich zur Spielwiese individueller und egoistischer Selbstverwirklichung erklärt wird.

Dieses Wissen scheint in der Politik nicht mehr verbreitet zu sein. Das zeigt sich beispielsweise, wenn Oliver Möllenstädt stellvertretend für die FDP erklärt: „Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, aber vieles dafür, dass neben Eheleuten auch diejenigen, die in Form einer Lebenspartnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, ebenfalls in den Genuss eines besonderen Schutzes von Verfassungsrang kommen.“ [1]

Um diese Fragen werden leider gesellschaftliche Schlammschlachten ausgetragen und gerne wird dabei auch die Diskriminierungskeule ausgepackt. Auf dem Altar des Hedonismus und des individuellen Egoismus werden die Familie, und damit auch die Zukunft einer ganzen Gesellschaft, aufs Spiel gesetzt. Es geht also um die Familie als Fundament der Gesellschaft, in dieser Hinsicht um die Zukunft der Gesellschaft und nicht um das Für und Wider der Homosexualität an sich. Einen Exkurs zur Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften finden Sie im Anhang.

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

- Exkurs: Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

- Johann Braun im Interview: Ehe und Familie am Scheideweg, Bulletin 01/2002

- Christl R. Vonholdt: „Die Dekonstruktion von Ehe und Familie“

- Väternotruf: Homoehe, Homosexualität, Homosexuelle Elternschaft, Regenbogenfamilie

[1] SPD/Grüne/LINKE/FDP-Antrag Schutzbedürftigkeit eingetragener Lebenspartnerschaften – Änderung der Landesverfassung, Rede Oliver Möllenstädts vor der Bremischen Bürgerschaft am 9. Oktober 2008

1.2. Die Säkularisierung der Familie

Die Trennung von Staat und Familie sollte ganz analog zum Prinzip der Trennung von Staat und Religion gelten. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die obligatorische Zivilehe in Deutschland vom Reichskanzler Bismarck erst 1875 im Zuge des Kirchenkampfes eingeführt wurde.

Die Religion stellt die Familie in den Kontext einer Kosmologie.[1] Das Thema Religion kann also nicht ganz ausgespart werden, weil die Familie in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eben auch mit einer religiösen Kontextualisierung überformt wird.

Ohne über Religion sprechen zu wollen, kann doch nicht übersehen werden, dass religionsgeschichtlich Familie und Religion in vielfältiger Weise miteinander zu tun haben. Familiengruppen waren wohl die frühesten Träger religiöser Rituale und damit zugleich eine Form religiöser Gemeinschaften. Als Ort religiöser Erziehung spielt die Familie in Judentum, Christentum und Islam eine überaus prominente Rolle.[2] Das monogame Eheideal und das Bigamie-Verbot sind im Westen ohne das Christentum nicht denkbar. Der Islam kann als Beispiel dafür gelten, dass es alternative Deutungsmodelle zum Christentum gibt. Das soll ermuntern, ausgetretene Denkpfade zu verlassen und soll aber nicht als Vorbild im Sinne einer besseren Alternative verstanden werden.

Unabhängig davon, wie man zur Religion steht, sollte der bedeutenden Frage nachgegangen werden, ob die Säkularisierung der Familie eher genutzt oder geschadet hat. Was wurde mit der Institution Ehe und Familie, seitdem Bismarck sie der Kontrolle der Religion entrissen und dem Staat unterstellt hat?

Die Säkularisierung der Ehe soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ehe – einem ehelichen Liebesbund erwachsen – nicht von der Staatsgewalt geschaffen wird, sondern eine natürliche und ursprüngliche Institution ist, die ihr vorausgeht. Denn es handelt sich um die lebendige Kernzelle der menschlichen Nachkommenschaft (Fortpflanzung und Erziehung). Es steht weder dem Staat noch der Verwaltung zu, die Lebenspartnerschaften zu institutionalisieren, indem sie ihnen ein der Ehe und Familie ähnliches Statut zuerkennen, und noch weniger dürfen sie der auf der Ehe gründenden Familie gleichgestellt werden. Es wäre willkürliche Machtausübung und dem Gemeinwohl nicht förderlich. Denn die ursprüngliche Natur der Ehe und der Familie geht der staatlichen Hoheitsgewalt voraus und übersteigt sie in jeder Weise.

Familie und Leben bilden eine Einheit, die von der Gesellschaft geschützt werden muss. Denn es handelt sich um die lebendige Kernzelle der menschlichen Nachkommenschaft (Fortpflanzung und Erziehung). Der Staat kommt seinem Schutzauftrag von Ehe und Familie nicht nach, wenn er (etwa durch Gleichstellung) Lebensgemeinschaften zu Familien aufwertet, die gar nicht die lebendige Kernzelle der menschlichen Nachkommenschaft zum Ziel haben, oder Familien zu Lebensgemeinschaften abwertet, die etwa nur das Ausleben einer bestimmten sexuellen Neigung zum Inhalt haben und keinen Anspruch an die Bindungsdauer haben.

Mit dem Slogan „Das Private ist politisch!“ wurde eine ungesunde Entwicklung losgetreten. Es muss das Prinzip gewahrt bleiben, dass öffentliches Recht gilt, wo das Interesse öffentlich ist. Privatinteressen hingegen müssen in den Privatbereich verlegt werden. Ehe und Familie beanspruchen als lebendige Kernzelle der menschlichen Nachkommenschaft (Fortpflanzung und Erziehung) ein öffentliches Interesse. Sie sind die Kernzelle der Gesellschaft und des Staates. Als solche müssen sie anerkannt und geschützt werden. Wenn nun zwei oder mehrere Personen sich entschließen, in sexueller Beziehung oder ohne diese zusammenzuleben, dann berührt das Zusammenleben oder die Wohngemeinschaft das öffentliche Interesse nicht. Die öffentliche Hand muss sich in diese private Entscheidung nicht einmischen. Diese Partnerschaften sind die Folge des privaten Verhaltens und sollten auf dieser Privatebene bleiben. Ihre öffentliche Anerkennung oder ihre Gleichstellung mit der Ehe und die daraus folgende Erhebung des Privatinteresses auf die Stufe des öffentlichen Interesses wären von Nachteil für die Familie, die auf der Ehe gründet und im Gegensatz zu den Partnerschaften öffentlich und formal Pflichten und Verantwortlichkeiten übernimmt, die für die Gesellschaft sehr wichtig sind und rechtlich eingefordert werden können.

Die derzeitige Tendenz einiger politischer Kräfte, die Ehe dadurch zu diskriminieren, dass den Partnerschaften ein ähnlicher oder gleicher institutioneller Status wie der Ehe und der Familie zuerkannt wird oder dass sie sogar gleichgestellt werden, ist nicht nur ein Zeichen des Niedergangs des moralischen Gewissens der Gesellschaft, sondern auch des geringen Interesses für das Gemeinwohl. Es droht sich zu einem Diktat zu entwickeln, das von einflussreichen Gruppen, die Druck ausüben, auferlegt wird.[3]

Die Säkularisierung hat Begehrlichkeiten des Staates geweckt, die Ehe und Familie nicht gut bekommen. Keine etablierte Partei in Deutschland versteht den Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Absatz 1 GG noch so, dass Ehe und Familie vor eben dieser staatlichen Begehrlichkeit zu schützen sind.

Siehe auch: Staatsräson

1.2.1. Christentum

Die katholische Kirche versteht die Ehe als eines von sieben Sakramenten, für die orthodoxe Kirche als eines der Mysterien, von einem Priester gespendet. Nach christlichem Verständnis gilt Ehe als göttliche gewollte Ordnung im Zusammenleben von Mann und Frau und ist nach dem biblischen Wort „Was Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden.“ [4] als unauflöslich.

Die Rolle, die christliche Kirchen bei der Familienzerstörung spielen, wird im Kapitel 3.4.1. betrachtet.

1.2.2. Islam

Im Islam ist die Ehe selbst ein ziviles Rechtsverhältnis. Es gibt allerdings ein religiös begründetes Heiratsgebot; einem Hadith zufolge hat ein Muslim mit der Ehe „die Hälfte seiner Religion erfüllt“. Eine Scheidung ist grundsätzlich möglich, allerdings schränkt ein starres Tabu die Möglichkeit auf wenige Ausnahmen ein. Einem Hadith zufolge ist „die Scheidung für Allah die unter allen erlaubten Dingen das am meisten verhasste“. [5]

1.2.3. Mehrehe

Die Vielehe wird in Europa ausschließlich im Zusammenhang mit dem Islam diskutiert. Dabei wurden von der Einehe abweichende Familienmodelle erst mit der Verbreitung des Christentums verdrängt. Die Tatsache, dass der Islam Männern erlaubt bis zu vier Frauen zu ehelichen, könnte eine Erinnerung auslösen. Das tut es aber nicht. Stattdessen wird der Islam in den monogamen westlichen Gesellschaften wegen der Vielehe stark kritisiert. Besonders heftige Angriffe kommen von Feministinnen, die darin einen Beleg für die Frauenfeindlichkeit des Islam sehen. Es wird hier kurz darauf eingegangen, weil an dem Thema einerseits etwas über den Sinn und Zweck von Familie deutlich wird, andererseits ist es ein Beispiel dafür, wie Feministinnen die Wirklichkeit für ihre ideologischen Zwecke verdrehen und zur Diffamierung von Männern nutzen. Die Vielweiberei gilt Feministinnen als Argument dafür, dass das Patriarchat frauenfeindlich ist und Frauen als „Eigentum des Mannes“ versteht.

Akademischer Feminismus setzt Geliebte, Konkubinat und Polygynie[6] oft gleich mit männlicher Dominanz. Die „Unsterblichkeits-Regel“ macht verständlich, warum Gott die vielen Frauen und Konkubinen Davids gesegnet hat. Als König hatte David genug Reichtum und Macht, um mehr als eine Frau versorgen zu können – warum sollten also davon nicht auch andere Frauen profitieren? Polygynie hieß nicht, dass jeder Mann mehrere Frauen heiratete, sondern dass einem armen Mann eine Ehefrau vorenthalten wurde, damit die Frau einen begüterten Mann haben konnte. Niemand hatte Mitleid mit einem armen Mann, dem deswegen die Gesellschaft und Liebe einer Frau vorenthalten wurde.

Polygynie war also ein System, das eine Frau davor bewahrte, mit einem armen Mann vorliebnehmen zu müssen, weil ein reicher Mann mehrere Frauen heiraten konnte. Polygynie war eine Art Sozialismus für die arme Frau: Der reiche Mann musste für die arme Frau bezahlen. Für einige Mormonenfrauen war sie das, was der Staat für so manche heutige Frau ist – ein Ersatzehemann.

Polygynie war die religiöse Vorschrift, die arme Frauen auf Kosten armer Männer rettete. Sie war jedoch keine Verschwörung gegen Männer. Sie war das Resultat der Überlebenszwänge, die auf den Wunsch der Menschen auf Intimität wenig Rücksicht nahmen.

Im Christentum zeigt sich die Billigung der Polygynie in der Form, dass die Nonnen Christus „heiraten“. Sie legen ein Gelöbnis ab und tragen einen Ehering, der die Vereinigung symbolisiert. Vom Standpunkt der Nonnen aus ist die polygyne Ehe zwischen ihnen und Christus ideal. Christus nimmt den Schutz von Millionen von Frauen auf sich, die Ehelosigkeit geloben. Eine Braut Christi bliebe nicht ehelos, wenn der Hauptzweck von Polygynie die Befriedigung der männlichen Sexualwünsche wäre. Der Hauptzweck von Polygynie war der Schutz von Frauen durch den besten männlichen Retter.

Deswegen ist Christus das übermenschliche männliche Rollenmodell: Er gewährt Schutz, stellt aber keine sexuellen Ansprüche; er kann das Brot verdienen – oder in Hungerzeiten wundersam vermehren –, er ist bereit zu sterben, um uns von dem Übel zu erlösen. Priester waren seine menschliche Verkörperung (Schutz, ohne sexuelle Ansprüche; Zuhören, ohne die Frau mit eigenen Problemen zu belasten). Die Familie des gewöhnlichen Mannes wäre aber in Not geraten, wenn er Frauen den ganzen Tag zugehört hätte, und seine Spezies hätte nicht überlebt.

Das kirchliche „Patriarchat“ tat eben das, was Patriarchate am besten konnten: Frauen schützen und Männern helfen, Frauen zu beschützen. Das ist auch der Grund, warum mehr Frauen in die Kirche gehen als Männer. Deswegen erwarten Kirchen, je traditioneller, desto mehr von den Männern, dass sie die Retterrolle spielen. In dieser Hinsicht war das „Patriarchat“ für Frauen nützlicher als für Männer.[7]

Auch die vielen Frauen des Sultans lebten im Luxus und waren im Harem geschützt. Entgegen den Darstellungen des Feminismus dienen Konkubinat und Polygynie nicht primär der erotischen Lust des Mannes; es ist die Frau, die vom reichen Mann profitiert und lieber seine Konkubine oder Zweitfrau wird als von einem armen Mann schlecht versorgt zu sein.

„In unserem monogamischen Weltteil heißt Heiraten seine Rechte halbieren und seine Pflichten verdoppeln.“ (Arthur Schopenhauer)

Schopenhauer spricht natürlich davon, was Heiraten für den Mann bedeutet. Wer das Familienrecht in Deutschland analysiert, der stellt schnell fest, dass sich das Familienrecht hauptsächlich mit der Versorgung der Frau (Unterhaltsrecht) beschäftigt. Spätestens seit der Eherechtsreform von 1976 ergeben sich für die Frau in Deutschland kaum noch Pflichten dafür umso mehr Rechte. Das vielgescholtene Patriarchat schützt und versorgt Frauen also sehr gut und ist alles andere als frauenfeindlich. Tatsächlich ist unsere Gesellschaft auch nicht mehr wirklich monogam, da durch die vielen Scheidungen und Wiederheiraten sich die sequentielle Polygamie in Deutschland verbreitet hat. Für den deutschen Mann können sich so (Versorgungs)Pflichten für mehrere Frauen ergeben. Der Unterschied zur (parallelen) Polygamie ist auch angesichts von außerehelichen Beziehungen kaum noch vorhanden. In Zeiten großen Frauenüberschuss – beispielsweise nach Kriegen – ermöglicht das Instrument der Vielehe, dass keine Frau unverheiratet und damit unversorgt bleibt.

Religiöse Fragen und Überlegungen sollen in diesem Buch allerdings nicht weiter behandelt werden. Es ist die Familie ja auch keine Erfindung der Religionen, auch wenn es manchmal den Anschein hat, weil suggeriert wird, die Familie sei eine „überkommene“ Institution, die, etwa wie die Religion, „überwunden“ werden müsse. Vielmehr erkennen Religionen die Familie als eine anthropologische Wirklichkeit und unterstreichen ihre gesellschaftliche Bedeutung mit allerlei sakralem Beiwerk. Die Religion wird damit zwar nicht zur Stifterin der Familie, hat aber in ihrer stabilisierenden Funktion eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.[8] Es soll deshalb darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Familie durch die Säkularisierung der Gesellschaft keinen Schaden nehmen sollte oder gar als „gesellschaftlicher Steinbruch“ missbraucht werden darf. Wenn die gesellschaftliche Bedeutung der Religion verloren geht, oder zumindest schwächer wird, muss die Stützfunktion für die Familie von geeigneten Alternativen übernommen werden.

In diesem Zusammenhang soll auf zwei Punkte aufmerksam gemacht werden, deren Diskussion nahegelegt wird:

1. Die Menschheit ist lange Zeit sehr gut ohne „Zivilehe“ ausgekommen. Der Staat, eine menschheitsgeschichtlich junge Einrichtung, hat sich mehr und mehr des Menschen in jeder Lebenslage bemächtigt. Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt.
Es wird der Frage nachzugehen sein, wie der Familie die „Säkularisierung“ bekommen ist.

2. Das Verständnis von Familie hat sich von einer dauerhaften (lebenslangen) Institution, die ein selbstbestimmtes autonomes Leben garantierte, zu einem „Konstrukt“ von unbestimmter Dauer entwickelt, deren Bedeutung und ableitbare Verpflichtungen weitgehend von Staat (fremd)bestimmt werden (Sorgerecht, Kindeswohl, Unterhaltsrecht, eheähnliche Lebensgemeinschaften, Flickwerkfamilien).
Die Ehe hat sich von einem rechtlich bindenden Stand, der grundsätzlich nur aus bestimmten Gründen (Ehebruch, tiefe Zerrüttung durch schwere Eheverfehlung oder ehrloses oder unsittliches Verhalten) scheidbar war zu einem egozentrierten Vehikel entwickelt, wobei die Pflicht zur Ehe[9] durch den Willen zur Ehe überlagert wird. Dabei ist dieser Wille keine Freiheit als praktische Vernunft, sondern Willkür bestimmt durch Neigungen. Kurz gefasst: Es gab eine Entwicklung von dauerhafter Verlässlichkeit zu unverbindlichen Beliebigkeit.

„Scheidung und Wiederheirat erfüllen den Tatbestand der sequentiellen Polygamie.“

In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es in Deutschland finanziell gesehen keine Scheidung gibt, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind[10] und eine Abfolge von monogamen „Lebensabschnittspartnerschaften“ genau genommen nichts anderes ist, als eine sequentielle Polygamie.

In Verkennung der Zusammenhänge wird gerne behauptet:

„Für Männer ist die Vielehe vermutlich eine nette Sache. Frauen jedoch leiden darunter, wenn ihr Gatte eine weitere Partnerin ehelicht. Die Vielehe macht Erstfrauen und Kindern in malaysischen Familien zu schaffen.“[11]

Obwohl das Heiraten gerade die Rechte des Mannes halbiert und seine Pflichten verdoppelt, wird wahrheitswidrig behauptet, dass der Mann profitiere und die Frau leiden würde. Dabei kann das Paarungsverhalten von Frauen schwer geleugnet werden, was dazu führt, dass arme Männer Schwierigkeiten haben, auch nur eine Frau zu finden, und begüterte Männer eine reiche Auswahl an schönsten und besten Frauen haben, und das noch im fortgeschrittenen Alter. Warum also das selbstgewählte Heiratsverhalten der Frauen für sie nachteilig sein soll und dafür zusätzlich die Männer verantwortlich sein sollen, entbehrt einer sachlichen und nachvollziehbaren Begründung. Das Muster, Frauen immer und überall als Opfer des Mannes zu beschreiben, wird noch im Abschnitt Feminismus genauer erörtert. Es geht offenbar darum, dass Frauen profitieren und sich gleichzeitig als Opfer präsentieren können, abgesichert wird das durch selbstverfasste, pseudowissenschaftliche Studien.

- iDAF: „Serielle Monogamie statt Ehe? Was heutige Beziehungswelten über Glück und demographische Zukunft sagen“, Nachricht der Wochen 46/2009

- Väternotruf: Polygamie

1.2.4. Arrangierte Ehe

Neben der Polygamie ist die „Zwangsehe“ Gegenstand der Polemik. Natürlich darf niemand zur Ehe genötigt und deshalb ist das ja auch strafbar. Aber die Polemik diffamiert auch arrangierte Ehen als Zwangsheirat. Früher gehörte es zur Kernkompetenz der Familien, für ihre Kinder passende Ehepartner zu finden; in traditionellen Gemeinschaften weltweit spielt die Familie bei der Heiratsvermittlung immer noch eine zentrale Rolle. Man kann sich leicht vorstellen, dass es sich stabilisierend auf eine Ehe auswirken kann, wenn eine Eheschließung im weiteren Familienkreis auf große Akzeptanz trifft. Das trägt durch Ehekrisen durch und bietet auch ein nützliches Netzwerk zur Kinderbetreuung. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 % kann man das hier übliche Partnerwahlverfahren nicht gerade als Erfolgsmodell bezeichnen. In Adelskreisen und im Mittelstand sind arrangierte Ehen bis heute weiterhin üblich. Ohne vorausschauende Heirat währen jahrhundertlange Dynastien wohl kaum denkbar. Auch im Mittelstand setzt man wenig auf das „spontane Glück“. Man stelle sich vor, der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens müsste nach einer Scheidung seine Exfrau „auszahlen“.

Mit dem Schlagwort „Zwangsehe“ wird teils heftige Polemik gegen türkische Migranten geführt. Mit dem Islam hat das wenig zu tun, den meist feministischen Wortführerinnen geht es wohl eher darum, dass „frauenfeindliche“ Patriarchat neu zu konstruieren. Einerseits geht es wohl darum, das feministische Weltbild durch den muslimischen Mann als Zerrbild aufrechtzuerhalten, andererseits sind Familien mit Migrationshintergrund meist (noch) völlig intakt, das ist Feministinnen natürlich ein Dorn im Auge und für die Scheidungsindustrie ein Wachstumsmarkt.

Folgende Punkte könnten diskussionswürdig sein:

1. Sind die bei uns üblichen Partnerwahlverfahren angesichts von Scheidungsraten um die 50 % wirklich die beste Wahl? Bieten Heiratsvermittlung/Arrangierte Ehe auch für uns positives Potential?

2. Haben Staat und Gesellschaft das Recht, Menschen das Familienmodell vorzuschreiben? Wie weit darf in die Familienstrukturen von Migranten eingegriffen werden?

3. Kann man nicht beidseitig voneinander lernen? Möglicherweise finden sich brauchbare Lösungsansätze.

Problematisch ist die Gleichsetzung von arrangierter Ehe und Zwangsehe im öffentlichen Diskurs und Ehe/Familie mit Affäre/Liebschaft in der Praxis. Gerade in Hinblick auf die islamische Minderheit in Deutschland soll darauf hingewiesen sein, dass unser Gemeinwesen selbst streng der Ideologie des Zeitgeistes verpflichtet fühlt, also „politisch korrekt“ handeln. (In den Abschnitten Zwangsehe und Zwangsehe wird noch herausgearbeitet werden, dass es sich bei diesem Zeitgeist um eine Art säkularer Ersatzreligion handelt.) Karl Albrecht Schachtschneider hält es nicht für richtig, in Familien mit Migrationshintergrund einzugreifen, die meist völlig intakt seien.[12] Anstatt Familien mit Migrationshintergrund auch noch zu zerstören, sollte der Bestand deutscher Familien erhalten und stabilisiert werden.

Die arrangierte Ehe ist unbedenklich, solange die Heiratskandidaten souverän darüber entscheiden können, wie weit die Arrangements von Familie oder Heiratsvermittler gehen soll. Andererseits sollte eine für die Lebensführung so entscheidende Entscheidung nicht ohne den Rat von erfahrenden Menschen getroffen werden. Ein in Tunesien lebender Deutscher, in der Tourismus-Branche tätig, schreibt über die Arrangierung von Ehen in Tunesien folgendes:

„Traditionell beginnen Beziehungen in Tunesien, in dem ein Mann eine Frau sieht oder sie ihm (beispielsweise von Eltern oder Freunden) ‚empfohlen‘ wird. Er wird dann, begleitet von Familienmitgliedern, zum Vater der Frau gehen und dort die Heiratsverhandlungen beginnen.
Falls der Vater dieses Ansinnen nicht sofort ablehnt, wird er dann mit der Tochter sprechen (in manchen Fällen kennt die Tochter den Verehrer noch nicht). Frauen dürfen in Tunesien dem Wunsch des Vaters widersprechen, es gibt also keine ‚Zwangsheirat‘.
Falls sich die beiden zukünftigen Eheleute einig sind, dann erfolgt als nächstes die Verlobung, die übrigens so gut wie immer mit Schmuckgeschenken (Ring und Kette) aus Gold des Verlobten an die Verlobte bekräftigt wird.
Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen der Mann und die Frau sich treffen, doch nur unter der Aufsicht eines Familienmitglieds. Nach einer mehr oder weniger langen Verlobungszeit, in der sich die beiden kennenlernen, erfolgt schließlich die Hochzeit.“[13]

Wer aber den vereinzelten Single will, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen, wird immer Freiheit glorifizieren und arrangierte Ehen verteufeln.

Damit verschränkt ist die Entwicklung in der westlichen Welt, wobei Ehe/Familie immer mehr der Liebschaft/Affäre angenähert wird. Was früher als Affäre mit unehelichen Kindern bezeichnet wurde, wird heute euphemistisch Flickwerk-Familie genannt. Eine Aneinanderreihung von Liebschaften mit eingesprenkelten Kindern ergibt allerdings noch lange keine Familie.

Mit der Eherechtsreform von 1976 wurde die Ehe zu einer jederzeit beendbaren Affäre degradiert. Bei einer Liebschaft muss natürlich in keiner Weise etwas „arrangiert“ werden. Neu ist allerdings, dass eine Affäre genauso fürstlich „entlohnt“ wird wie eine Ehefrau. Tatsächlich ist es soweit, dass jede Prostituierte, die „zufällig“ schwanger wird, denselben Unterhaltsanspruch wie eine Ehefrau zugesprochen bekommt.

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

- Michael Blume: „Religion und Demographie. Vom biologischen Erfolg des Glaubens.“, Vortrag an der Universität Leipzig vom 8. Mai 2007

- Das Philosophische Quartett - Sozialdarwinismus - Teil 4/7

[1] Zum Beispiel: Charlotte Köckert: „Christliche Kosmologie und kaiserzeitliche Philosophie“, Mohr Siebeck, 2009, ISBN 3-16-149831-3; Hadayatullah Hübsch: „Die Kosmologie des Islam“, Clemens Zerling, 1995, ISBN 3-88468-061-7

[2] Ulrich Schwab, in: „Handbuch Familie“, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 3-8100-3984-5, S. 500f.

[3] Ehe, Familie und „faktische Lebensgemeinschaften“, 9. November 2000, Punkte 9-11

[4] Markus-Evangelium, Kapitel 10 Vers 9

[5] Diese kurze Bemerkung sei als Beitrag zum Dialog mit der islamischen Minderheitsreligion in Deutschland gestattet.

[6] Das Wort Polygamie wird oft falsch gebraucht. Es bezeichnet nicht einen Mann, der mehrere Frauen hat, sondern Männer und Frauen mit mehr als einem Partner. Polygynie hingegen bezeichnet die Ehe eines Mannes mit mehreren Ehefrauen.

[7] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, 1995, ISBN 3-86150-108-2, S. 110-111

[8] Nach dem Schweizer Zensus 2000 zu den Lebendgeburten pro Frau lag die hinduistische Gemeinschaft (2,79) knapp vor der islamischen (2,44) und jüdischen Gemeinschaft (2,05), während Religionslose mit 1,11 Lebendgeburten pro Frau weit abgeschlagen sind. Quelle: Der reproduktive Vorteil von Religion, 8. Juli 2007, Religion in der Volkszählung, 28. März 2008

[9] Siehe § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB

[10] TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

[11] Malaysische Studie: Polygamie macht nur einen glücklich, Financial Times Deutschland am 22. Juli 2010

[12] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, Seite 27

[13] Tunesien-Liebe: Beginn einer Beziehung in Tunesien

1.3. Die Lebensbereiche der Familie

Der Ursprung der Familie liegt weit zurück und es lassen sich acht Lebensbereiche der Familie angeben.

1. Familie war Arbeits- und Produktionsgemeinschaft zur Produktion von Lebensmitteln.

2. Familie war Lebensgemeinschaft in Form einer Konsumgemeinschaft (gemeinsames Essen, gemeinsames Wohnen).

3. Familie war Lebens- und Produktionsgemeinschaft zur Produktion von Menschen.

4. Familie war Erziehungs- und Ausbildungsgemeinschaft ihres Nachwuchses.

5. Familie war Lebensgemeinschaft (gemeinsames Arbeiten, gemeinsame Feste, gemeinsame Religion und Tradition).

6. Familie war Rechtsgemeinschaft, zunächst in der Form des kollektiven Eigentums an Boden, Vieh, Wohnung und Gerät in Abgrenzung gegen andere Familien.

7. Familie war auch militärische Kampfeinheit (nachzulesen noch bei Tacitus, Germania), um dieses Eigentum und seine Nutznießer gegen andere Familien zu schützen oder zu vergrößern.

8. Familie war Solidargemeinschaft zur Absicherung gegen Hunger, Krankheit und Alter.[1]

1.3.1. Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft

Die Familie war und ist eine Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das Ehegattensplitting würdigt die Familie im Steuerrecht als Wirtschaftsgemeinschaft. Es sorgt dafür, dass alle Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen der gleichen Besteuerung unterliegen. Die Forderung verschiedener Politiker nach der Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, dass diese die Familie nicht mehr als Wirtschaftsgemeinschaft verstehen (wollen). Allerdings wird das nie so direkt gesagt, es werden andere Argumente vorgeschoben.[2]

Als Jäger und Sammler zogen Familien den Herden hinterher, nach der Sesshaftwerdung bewirtschafteten Familien ein Stück Ackerboden. Aus Wildwest-Filmen ist uns die amerikanische Pionierzeit bekannt, in der Familien ein Stück Land besetzten und als eine Farm bewirtschafteten. Gleiches spielte sich aber auch in der deutschen Kolonialgeschichte ab. Es gab sogar besondere Schulen für Frauen, die sie auf ein Leben an der Seite dieser Kolonisten vorbereiteten.[3] Diese Subsistenzwirtschaft dürfte die Urform des Wirtschaftens darstellen.

Später spezialisierten sich die Familien, neben Bauern entstanden Handwerker (Schmiede, Spengler, Steinmetze, Werkzeugmacher), Kaufleute und Dienstleister (Banker, Fuhrwerker, Hebammen, etc.) Das Spezialwissen wurde von Generation zu Generation in den Familien weiter gegeben. Die Hausfrauenehe war keine patriarchale Unterdrückung, sondern erlaubte den Frauen im Kernbereich der Familienwirtschaft (Selbstversorgung = Subsistenzwirtschaft) zu verbleiben und sie davor bewahrte, in die kapitalistische Wirtschaftsform einzutreten. Dieses Vorrecht hatten allerdings nur Frauen aus adlige und bürgerliche Familien. Für Tagelöhner im Feudalismus und Lohnarbeiter im Kapitalismus galt dieses Privileg selbstverständlich nicht. Die Hausfrauenehe war also nicht, wie Feministinnen es wahrheitswidrig darzustellen belieben, eine patriarchale Unterdrückungsform aller Frauen, sondern eine besondere Lebensform einiger Frauen aus einer privilegierten Gesellschaftsschicht. Erst die Wohlstandsgesellschaft mit einer sehr effektiv organisierten Wirtschaft konnte sich diese Lebensform auf weitere Gesellschaftskreise ausdehnen.

Letztlich aber spielt es keine Rolle, wer in der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft die Funktion der Selbstversorgung übernimmt und wer für die Finanzierung der Fremdversorgung (via Erwirtschaftung des so genannten Familieneinkommens) zuständig ist. Im Zeitalter der Gleichberechtigung ist es auch denkbar, dass Frauen für das Familieneinkommen und Hausmänner für die drei K zuständig sind. Wichtig ist nur, dass die Familie als Wirtschaftseinheit funktioniert und als solche ihre Autonomie bewahrt. Dazu gehört, dass ihre Funktionen nicht vollständig vom Staat übernommen werden und sie nicht in die Abhängigkeit staatlicher Sozialtransfers gerät.

Till Steffen, grüner Justizsenator in Hamburg, will

„[…] prüfen, ob Quotenregelungen für Unternehmen rechtlich möglich sind, um Frauen mehr Chancen auf Führungspositionen zu geben. Wir Grüne halten das für sinnvoll. […] Ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung ist die Abschaffung des Ehegattensplittings, das in erster Linie den Ehen nützt, bei denen der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bleibt.“[4]

Die gemeinsame Veranlagung der Einkommen von Mann und Frau bei den Steuern würdigt die Familie als Wirtschaftseinheit. Eine getrennte Veranlagung behandelt Eheleute steuerlich wie Alleinstehende. Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, denn das Ehegattensplitting ist ja genauso nützlich, wenn die Frau arbeitet und der Mann zu Hause bleibt. An diesem Beispiel ist gut zu sehen, wie der Begriff „Gleichberechtigung“ zu einem Allerweltsargument verkommt, das zur Begründung von allem Möglichen verwendet wird. Die Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist diesen Politikern fremd, wie auch die Absicht zeigt, Führungspositionen in Unternehmen nicht nach Fähigkeiten und Qualifikation besetzen zu wollen, sondern nach Quote.

Die Familie ist immer auch ein Modell der Wohlstandmehrung, das allerdings unter der Bedingung steht, dass man sich nicht trennt. Jede Trennung im Verlauf dieser Wohlstandsmehrung frisst den Vorteil von Familie bei weitem auf, wenn das Vermögen gewisse Grenzen nicht vorher bereits überschritten hatte.

Die Familie ist auch eine Erbengemeinschaft. Güter und Werte werden von der Familie geschaffen, unterhalten, gepflegt und dann an die nachfolgende Generation weiter gegeben. Dazu ist es notwendig, dass die Erbfolge funktioniert und die von der Familie geschaffenen Vermögenswerte nicht einfach von der Allgemeinheit vereinnahmt werden. Bei mehreren Lebensabschnittspartnern und – für Kinder – Lebensabschnittsvätern, sind Erbansprüche kaum noch begründbar und durchführbar. Ein Hausbesitzer, der mehrere alleinerziehende Mütter geheiratet hat und von ihnen geschieden wurde, und der Lebensabschnittsvater vieler Kinder war, hat ein ernstes Problem, welchen dieser Kinder er das Haus vererben soll. Es entspricht auch nicht dem Gedanken der Familie, erhebliche Geldmittel und Erziehungsarbeit in Kinder zu investieren, damit die Allgemeinheit von den von diesen Kindern erwirtschafteten Steuermitteln und Rentenbeiträgen profitiert.

1.3.2. Die Familie als sozialer Schutzraum

Die Institution Familie ist in klassischer Weise ein Beziehungsfeld des Privaten. Die Familie ist ein Ort, wo „Nähe, Intimität und Sorge füreinander“ zu großen Teilen selbstbestimmt gelebt werden können.[5]

Man darf nicht vergessen, dass der Mensch in längste Zeit seiner Entwicklungsgeschichte ohne Staat und staatliche Schutzmechanismen klarkommen musste und klargekommen ist. Die wichtigsten Kontakte, besonders in Krisenzeiten, sind die sozialen Beziehungen und die urtümlichsten beruhen auf Verwandtschaft. Das Individuum ist sehr schnell aufgeschmissen, wenn es nicht auf den Sozial- und Wohlfahrtsstaat zurückgreifen kann. Es wird in späteren Abschnitten noch die Frage zu klären sein, in wieweit staatliche Strukturen die durch Familienzerstörung wegbrechenden sozialen Netzwerke ersetzen kann.

Die Familie erfüllte und erfüllt Schutzfunktionen bei Krankheit, finanzieller Not, Arbeitslosigkeit und Alter. Und wenn der Staat versagt ist es nur die Familie, die diese Funktionen wahrnimmt, etwa während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren und in der Nachkriegszeit, nachdem 1945 in Deutschland der Staat vollkommen zusammengebrochen war. Der Mensch begibt sich durchaus in eine gefährliche Abhängigkeit, wenn er sich ausschließlich auf den staatlich organisierten Sozialstaat verlässt, andererseits muss auch kritisch gefragt, werden, inwieweit staatliche Strukturen wie eine anonyme Bürokratie dazu geeignet ist, soziale Strukturen zu ersetzen und deren Funktionen zu erfüllen. Es wird noch genauer darzustellen sein, wie eine HelferInnenindustrie ihr ganz eigenes Interesse daran hat, die Menschen in Abhängigkeiten zu bringen, weil das für einen großen und ständig wachsenden Geschäftszweig viele Arbeitsplätze und Umsatz sichert.

1.3.3. Die Familie als autonomer Bereich

Darüber hinaus bietet die Familie, das heißt die auf Verwandtschaft beruhenden Strukturen, Schutz vor Einmischung des Staates in private Lebensbelange. Das vermeidet den Totalitarismus und verteidigt persönliche Freiräume gegenüber einem omnipotenten Staat.

Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft war in ihrer ursprünglichen Form völlig autark. Das findet man heute noch bei den Aborigenes im australischen Outback oder in Western-Filmen, welche die Besiedlung des Westens durch europäische Einwanderer darstellen. Jede Farm war damals eine sehr weitgehend autarke Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Unabhängigkeit bringt ein großes Maß an Autonomie mit sich. Mit jeder Funktion, welche von Sozialsystemen oder von staatlichen Strukturen übernommen werden, engt sich der autonome Bereich des Bürgers weiter ein. Vor diesem Hintergrund ist Familienpolitik kritisch zu sehen, die beispielsweise mit staatlicher Kinderbetreuung einen weiteren Privatbereich für den Zugriff des Staates öffnen und unter seine Kontrolle bringen will.

Der Angriff auf die Familie ist deshalb immer auch ein Angriff auf die bürgerliche Autonomie. Die Freiheit vor Einmischung des Staates in persönliche Freiräume ist ein wichtiges Bürgerrecht. Die Familie begrenzt die Allmacht des Staates und kann somit als ein Garant für Freiheit und Demokratie verstanden werden.

1.3.4. Die Familie als Beziehungsfeld

Die Familie ist der klassische Ort, in dem sich die Beziehungsfähigkeit des Menschen entwickelt. Alle wichtigen sozialen Kompetenzen erwirbt er in der Familie. Wenn die Familie auf diesem Feld versagt, dann kommen meist bindungsunfähige Mitmenschen heraus. Dieses Entwicklungsdefizit ist meist nicht nachträglich auszugleichen. Mit dem Zusammenbruch der Familien droht die Entstehung einer Gesellschaft von Soziopathen.

Die Familie unterscheidet sich diametral vom Rest der Gesellschaft in drei Kernpunkten:

1. Beziehung statt Rechtsverhältnis
2. Sittlichkeit statt Gesetzlichkeit
3. Familienmitglieder statt Rechtssubjekte

Einem Neugeborenen kann man nicht mit abstrakten Gesetzestexten oder Menschenrechtsdeklarationen kommen. Ein Baby baut eine persönliche Bindung – erst zur Mutter, dann zum Vater, danach zu Rest der Familie – auf, die aus körperlicher Nähe und persönlicher Zuwendung besteht. Daran ändert sich auch später nichts mehr. Deshalb ist der Umgang mit Stiefkindern und adoptierten Kindern so schwierig, weil die Beziehung nicht auf natürlicher Bindung basiert, sondern auf – mehr oder weniger – willkürliche Zuordnung.

Der Umgang der Menschen im öffentlichen Raum basiert auf Gesetzlichkeit, die von der Exekutive durchgesetzt wird und deren Verletzung durch die Judikative sanktioniert wird. Im privaten Raum der Familie wird der Umgang untereinander sozial gesteuert auf der Basis der Sittlichkeit. Innerhalb jeder Familie gibt es Regeln, was sich schickt und was nicht, es gibt gemeinsame Rituale und ein gemeinsames Wertesystem. Verstöße werden nicht wie im öffentlichen Raum mit Gefängnis oder Geldbuße bestraft, sondern mit sozialer Maßregelung, beispielsweise durch Liebesentzug oder Entzug von Privilegien (Taschengeld, Ausgehzeiten). Im Gegensatz zum öffentlichen Raum, wo das Urteil des Richters grundsätzlich nicht verhandelbar ist, sind Sanktionen im Beziehungsraum Familie verhandelbar.

Mit Erreichen der Volljährigkeit gilt man im öffentlichen Raum als „geschäftsfähig“ und ist eine „natürliche“ Rechtsperson. Außer den natürlichen Rechtspersonen können auch Firmen und Vereine als Rechtssubjekte auftreten. In der Familie muss man aber schon vor der Volljährigkeit beziehungsweise Geschäftsfähigkeit miteinander umgehen. Auch in diesem Punkt sind die im öffentlichen Raum geltenden Regelungen im familiaren Raum untauglich. Deshalb gibt es Familienmitglieder statt Rechtssubjekte. Familienmitglied ist man egal welchen Alters und unabhängig von einer juristischen Rechtsfähigkeit.

Diese drei kurz behandelten Merkmale verdeutlichen die Notwendigkeit, Familie als eine eigenständige Institution aufrecht zu erhalten und die Bedeutung, die Familie als (ergänzender) Kontrapunkt zum Staat hat und auch immer behalten wird.

1.3.5. Die Familie als Kontrollinstanz

Das Leben untereinander haben die Menschen durch Gesetze geregelt. So jedenfalls wird es in der Schule in Staatsbürgerkunde gelehrt. Tatsächlich aber lesen die wenigsten Menschen in ihrem Leben je im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch. Das Handeln der Menschen orientiert sich im Alltag weniger an Gesetzen, sondern an das, was sie als sozial richtig empfinden. So geht man auch bei Rot über die Straße, wenn es einem „vertretbar“ erscheint oder hält im absoluten Halteverbot, weil man ja „gleich wieder da“ ist. Letztlich ist entscheidend dafür, dass Menschen miteinander auskommen nicht, was Buchstabe des Gesetzes ist, sondern was sozial verträglich ist. Soziales Verhalten wiederum lernt der Mensch zu erst und vor allem in der Familie.

Menschen sind in erster Linie soziale Wesen und nicht rechtliche Subjekte. Das Neugebohrene weiß nichts von „seinen Rechten“ und auch nicht vom Kinderschutzgesetz. Rein instinktiv weiß es, dass es bei seiner Mutter Nahrung, Schutz und Pflege bekommt. Auch gehen Kinder nicht in die Schule, weil es eine gesetzliche Schulpflicht gibt, sondern weil Eltern die kindliche Neugier nutzen, um die Kinder für die Schule zu begeistern. Man sieht an Schulschwänzern wie hilflos der Staat ist, wenn er bei Jugendlichen die Schulpflicht durchsetzen will, die „keinen Bock“ auf Schule haben. Obwohl die Bedeutung der Familie als soziale Kontrollinstanz unbestreitbar ist, spielt sich der Staat auf, als wenn er alles besser könne.

Der Staat verbietet den Eltern körperliche Züchtigung als Disziplinierungsmittel und verkauft dies als „Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung“. Das Familienoberhaupt als Zentralinstanz elterlicher Erziehung wurde ja schon zuvor ausgeschaltet. Damit Eltern den staatlichen Erziehern nicht in die Quere kommen können, wurde ein Denunziantennetz bestehend aus Kindergartenerzieherinnen, Lehrern, Ärzten und NachbarInnen aufgebaut. Das Jugendamt bildet dabei die Stasizentrale, wo normale Kletterunfälle als häusliche Gewalt von Eltern gegen ihre Kinder uminterpretiert werden. Staatliche Erzieher flüstern den Kindern zu, dass ihre Eltern „ihnen gar nichts zu sagen“ haben und so unterläuft der Staat das Erziehungsprimat der Eltern[6] nach Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz.

Nicht wenige Eltern, die bemerken, dass ihre Erziehungsbemühungen ins Leere laufen, ja vorsätzlich von staatlichen Institutionen sabotiert werden, geben auf und verzichten darauf, ihre Kinder erziehen zu wollen. Das entspricht der inneren Kündigung. Oder sie weichen auf Liebesentzug und emotionale Kälte aus, was im Gegensatz zur körperlichen Züchtigung zwar nicht staatlich sanktioniert wird, aber auf ein Kind wesentlich schlimmere Wirkung hat als körperlicher Schmerz.

Wenn die Eltern als Erziehungsinstanz ausgeschaltet werden, bedeutet das noch lange nicht, dass Heranwachsende keiner Erziehung bedürften. Der Staat ist aber gar nicht erziehungsfähig. Seine Erziehungsmethoden erschöpfen sich grob gesagt in einem „Einfach laufen lassen“ (Laissez-faire) und dem Dampfhammer in Form von Schulverweisen und Jugendarresten. Ein Vater macht sich heute strafbar, wenn er seinem Kind, das er beim Konsum von Drogen erwischt hat, eine Tracht Prügel verpasst. Der Staat hingegen macht sich nicht strafbar, wenn er diesem Jugendlichen einfach gewähren lässt, mit Drogenkonsum, körperlicher Gewalt und kleineren Diebstählen. Und irgendwann, wenn der Jugendliche schon drogenabhängig geworden ist, oder seinen kriminellen Charakter gefestigt hat, reagiert der Staat dann plötzlich mit überraschender Härte mit Schulverweisen und Freiheitsentzug. Davor versuchen sich staatliche Akteure mit nutzlosen Appellen, Ermahnungen und Bewährungsstrafen.

Der Staat kann die Familie als Kontrollinstanz nicht ersetzen. Es geht im Kern um drei Punkte:

1. Soziale Kontrolle statt Polizei und Staatsbürokratie

2. Familienoberhaupt statt Richter

3. Liebe und persönliche Bindung statt staatlichem Gesetz

Staatliches Gesetz ist für Kinder und Heranwachsende zu abstrakt und für persönliche Erfahrung ungeeignet. Elterliche Liebe und persönliche Bindung ist hingegen konkret und erlebbar. Die Züchtigung des Vaters hat seine Wirkung nicht in einer patriarchalen Macht, sondern in der väterlichen Liebe zu den Kindern und der persönlichen Bindung zu ihnen. Das staatliche Verbot körperlicher Disziplinierungsmittel hat fatale Folgen. Zum einen wird als Ersatz der Liebesentzug und emotionale Kälte verwendet, was im Gegensatz zur körperlichen Züchtigung staatlicherseits nicht sanktioniert wird, aber auf ein Kind wesentlich schlimmere Wirkung hat als körperlicher Schmerz. Ein Kind mag zwar vor einem strengen Vater Angst haben, aber durch die Angst die Liebe hindurchspüren. Körperlicher Schmerz vergeht, seelische Wunden aber bleiben und prägen lebenslang. Schlimmer als jede körperliche Strafe ist Ignoranz und ein „Nicht-beachtet-werden“.

Es geht hier nicht darum, für die körperliche Züchtigung zu werben – in den Familien kennt man inzwischen bessere und wirkungsvollere Erziehungsmethoden. Es geht darum, dass der Staat der Familie eine Kompetenz entreißt und dies nicht zum Wohl der Kinder ist. Es geht hierbei um einen Machtkampf, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Der Staat will Ordnungsmacht auch in der Familie sein.

Körperliche Züchtigung ist durch die antiautoritäre Meinungshoheit zwar scharf geächtet, aber es bleibt unbeachtet, dass der Staat grausamer als der strengste Vater ist. Erst handelt der Staat im Laissez-faire einer falsch verstandenen Toleranz, um dann mit der ganzen Härte des Gesetzes zuzuschlagen. Die antiautoritären Geister, die sich des Staates bemächtigt haben, möchten als tolerante Gutmenschen gelten. Ihrem Weltbild zufolge ist der autoritäre Vater als das personifizierte Böse zu sehen, das es zu bekämpfen gilt. Und doch müssen die Apologeten der antiautoritären Erziehung sich damit auseinandersetzen, wenn die Erziehung scheitert.

Von den antiautoritären Erziehungsvorstellungen profitiert vor allem die HelferInnenindustrie, welche für jugendliche Intensivtäter pädagogisch betreute Segeltörns organisiert. Meist kostet das nur viel Geld und bewirkt in der Sache wenig. Geht aber die kriminelle Karriere weiter, bleibt dem Staat letztlich nur das Verhängen von Gefängnisstrafen als Ultima ratio. Ob das staatliche Züchtigungsmonopol aber eine wirklich gute Alternative zum elterlichen Züchtigungsrecht darstellt, darf bezweifelt werden.

Eltern müssen sich es heutzutage gefallen lassen, kriminalisiert zu werden, wenn sie versuchen erzieherisch einzugreifen, wenn ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten, dann müssen sie ohnmächtig zusehen, wie der Staat es zulässt, wie ihre Kinder in die Drogenabhängigkeit oder kriminelle Karriere abgleiten und am Ende hinnehmen, wenn der Staat die Kinder ins Gefängnis einsperrt. Und all dies nur, weil Eltern die erzieherische Kompetenz abgesprochen und Kinder ein „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ zugesprochen wird.

1.3.6. Die Familie als Schutzraum und Lernfeld für Kinder

Der Mensch als physiologische Frühgeburt wird, im Vergleich zu Tieren, viel zu früh geboren. Ein voll ausgebildetes Gehirn würde verhindern, dass der Kopf bei der Geburt noch durch den Geburtskanal des mütterlichen Beckens passt. Obwohl es zu einer Reifung der offenen Sinnesorgane und des Bewegungssystems im Mutterleib kommt, ist der Mensch zum Zeitpunkt seiner Geburt völlig hilflos und auf Totalversorgung angewiesen. Diese Tatsache steht im Gegensatz zum Reifestand anderer höherer Säugetiere bei der Geburt. Kennzeichnend für den Menschen ist nach Portmann infolge dieser Vorverlegung der Geburt, dass viele Entwicklungsprozesse nicht isoliert, sondern eingebettet in eine soziokulturelle Umgebung stattfinden. Durch seine Angewiesenheit sei der Mensch für soziale Kontakte und Umwelteinflüsse offen. Diese Offenheit ist für Portmann die Voraussetzung für kulturelles und geistiges Lernen.[7]

Gerade das große Gehirn mit seiner enormen Leistungsfähigkeit bedeutet große Lernfähigkeit, woraus aber auch eine längere Ausbildungsdauer der betreffenden Lebensart folgt, die beim Menschen mit universitärer Ausbildung leicht bis zum 25. Lebensjahr dauern kann. Dem entsprechend hoch sind die Anforderung beim Menschen an der Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit sozialer Strukturen.

Die Familie hat also auch die Aufgabe einen Schutzraum für das Aufziehen der Kinder bereitzustellen, der eben auch die Voraussetzung für das kulturelle und geistige Lernen schafft.

Hospitalismus und Deprivation (Säuglingsheim)

Hospitalismus ist der Begriff für bestimmte körperliche und/oder seelische Krankheitserscheinungen, die insbesondere bei den Kindern dann auftreten, wenn sie für einen längeren Zeitraum in Heimen, Krankenhäuser etc. leben müssen. Allgemein wird der Begriff Derivation verwendet. Unter frühkindlicher Deprivation wird die Auswirkung einer Lebenssituation verstanden, in der das Kind seine psychischen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann.

Falls ein Heimkind ca. drei Jahre keine Bezugsperson hat, können Entwicklungsschäden entstehen, die in der Regel nicht völlig ausheilen. (EQ – Sprache – Gang usw.) Eine Mutter-Trennung nach dem vierten Lebensjahr löst in der Regel keine bleibenden Schäden aus.

Lebenssituation für frühkindliche Deprivation:

Krankenhausaufenthalte; Säuglingsheim o. Kindergrippe; überforderte Mutter; psychisch kranke Mutter; Krisensituation;

Frühkindliche Deprivation kann auftreten als:

- Soziale Deprivation d. h. als Mangel an Sozialkontakt

- Emotionale Deprivation d. h. Mangel emotionaler Zuwendung

- Sensorische Deprivation d. h. Mangel an sensorischer Anregung

Die drei Arten der Deprivation sind oft miteinander verbunden. Die gesamte Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit kommt zum Stillstand, wenn der Säugling ohne beständige, liebevolle anregende Bezugsperson aufwächst.

Symptome: Ernährungsstörungen; Gewichtsabnahme; geringes Größenwachstum; Entkräftigungszustand; erhöhte Anfälligkeit bei Infektionen; usw. Weiteres Symptome: Verwahrlosung – stark abweichendes Verhalten von gesellschaftlichen Normen.

Es handelt sich um einen Ausfall von Erziehung.

Grund: Störungen in der Familiensozialisation unterbrochene Primärbindung.[8]

Mit dem Verlust der Familie als Zentrum des Wirtschaftens wurden (und werden) Kernbereiche der Familie auf staatliche (Sozialhilfe, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung) und kapitalistische Strukturen (Broterwerb, Riester-Rente) verlagert. Dieser Trend macht deutlich, dass der Schutz der Autonomie der Familie gerade noch wichtiger wird.

Denn je mehr Kernkompetenzen der Familie entzogen wird, desto mehr schwächt man die Struktur der Familie insgesamt. Um es überspitzt darzustellen: Wenn man die Ehe auf eine „heterosexuellen Selbstverwirklichungsklub mit wechselseitiger einjährigen Kündigungsfrist“ reduziert, dann werden Diskurse über „alternative Familienmodelle“ und „Lebensgemeinschaften“ nachvollziehbar, erklären sich Forderungen von Schwulen- und Lesbenverbänden nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Gerade dieser Diskurs legt das Dilemma der Familienpolitik offen. Erstens kann die Forderung von einer Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe nur von Menschen kommen, die überhaupt nicht wissen, was Ehe und Familie ist. Das führt dann zu Blüten wie bizarren Neudefinitionen des Begriffs Familie („Familie ist da, wo Kinder sind“ [9]) und der Verdrängung des Wortes „Familieninteresse“ zugunsten des Wortes „Kindeswohl“. Finden Sie mal einen Familienrichter, der heute noch nach dem „Familieninteresse“ fragt. Man redet stattdessen lieber vom „Kindeswohl“, denn ein Kind kann sich ja nicht wehren, weder gegen sich scheidende Eltern noch gegen einen Staat, der Kinder instrumentalisiert, um „par ordre de mufti“ familiäre Zusammenhänge neu zu definieren.

1.3.7. Die Familie als Ort persönlicher Entwicklung

1. Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit

2. Familie als Lernfeld und Reifeprozess

3. Ort des Geborenwerdens, des Heiratens, des Altwerdens und des Sterbens

Die Familie wird immer weniger als Ort der persönlichen Entwicklung gesehen. Kinder „lernen“ schnell, dass Eltern ihnen „gar nichts zu sagen haben“ und Jugendliche sind oft von ihren Eltern „angeödet“ oder „genervt“. Diese Phänomene gehen weit über den Selbstbehauptungswillen von Kindern und den Pubertätsphasen von Jugendlichen hinaus. Sie lernen diese Verhaltensmuster von der Gesellschaft, in der Schule, auf der Straße und im Fernsehen. Die Kinder fungieren dabei nur als Spiegel dessen, was in der Gesellschaft über Familie gedacht wird und welche Verachtung man für diese Institution empfindet.

Nach Auffassung des Zeitgeistes hat persönliche Entwicklung als Individuum zu geschehen. Dabei wird die Funktion der Familie als Ort des Lernens und Experimentierfeld unterschätzt. Jugendliche müssen erst noch lernen, dass die in der Werbung gepriesene Freiheit meist unerreicht bleibt, weil sie den Besitz nicht unbeträchtlicher Geldmittel voraussetzt. Familie hingegen setzt nicht Geld, sondern Persönlichkeit und Bindung voraus. Jugendliche überschätzen auch „angesagte Markenartikel“. Mit Markenklamotten haben sie zwar Statussymbole erworben, aber noch lange keine Individualität oder gar Persönlichkeit.

[1] „Familie ist tot“, von Wal Buchenberg (www.politik.de/forum/, www.marx-forum.de, de.indymedia.org)

[2] vgl. beispielsweise Wikipedia: Argumente gegen das Ehegattensplitting

[3] vgl. Mechthild Rommel, Hulda Rautenberg: „Die kolonialen Frauenschulen von 1908-1945“, 1983; Dorothea Siegle: „Trägerinnen echten Deutschtums. Die Koloniale Frauenschule Rendsburg.“, Wachholtz-Verlag 2004, ISBN 3-529-02806-1; „Die Frauenkolonialschule Rendsburg“, Dokumentarfilm von 1937 (Ausbildung von Frauen zu Farmerinnen), YouTube: Teil 1, Teil 2

[4] Warum Frauen nie nach oben kommen und Männer zu oft Indianer spielen, Die Welt am 3. Mai 2010

[5] Rössler Beate: Der Wert des Privaten, Frankfurt a. M., 2001, S. 281

[6] vgl. Johannes Schroeter: Erziehungsprimat der Eltern – Interview Prof. Johannes Schroeter, Freie Welt am 21. September 2009

[7] Wikipedia: Physiologische Frühgeburt (vg. Adolf Portmann, Kinderpsychologie)

[8] Der Mensch – eine physiologische Frühgeburt?

[9] Beispiel SPD: Familie ist da, wo Kinder sind, sagt der Kanzler, Die Zeit 19/2002; Beispiel FDP: Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament; Nach dieser Definition wären Kindergärten, Schulen, Jugendfeuerwehren, Jugendgangs und Fußballvereine „Familie“ im Sinne der Definition. Man sieht, das ist eine Beliebigkeitsdefinition, welche die Hilflosigkeit der Politiker in familienpolitischen Fragen deutlich macht.

1.4. Spannungsfelder der Familie

Hier sollen einige gesellschaftliche Spannungsfelder angesprochen werden, in der sich Ehe und Familie befinden.

In den Kapiteln Familienrecht und Familienzerstörer wird das ausführlich behandelt.

1.4.1. Dauerhafte Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft auf Zeit?

Die Gesellschaft wird sich darauf einigen müssen, ob sie die Ehe als dauerhafte Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft auf Zeit verstehen will. In der Praxis deuten die hohen Scheidungsraten von Ehen auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung hin. Im Scheidungsrecht wird allerdings so getan, als wenn eine auf Dauer angelegte Beziehung kompensiert werden müsste. (siehe Unterhaltsmaximierungsprinzip)

1.4.2. Eigenverantwortung versus Unterhaltsgarantie

Die Familie als ursprünglich autarke Wirtschaftsgemeinschaft ist eine auf Eigenverantwortung ausgerichtete Lebensgemeinschaft. Die Familien- und Sozialpolitik in Verbindung mit der Unterhaltsrechtsprechung führt zu Abhängigkeitsverhältnissen („nacheheliche“ Solidarität), staatlicher Alimentierung (Sozialhilfe) und Förderung von Restefamilien (Alleinerziehende). Gerade für Frauen ist diese Entwicklung anti-emanzipatorisch. Richtete sich die Polemik der Feministinnen einst dagegen, dass angeblich Männer ihre Ehefrauen an beruflicher Tätigkeit gehindert haben, so finden sie die Subventionierung der Frau durch Unterhaltszahlungen des Exehemannes und durch Sozialleistungen des Staates nicht kritikwürdig. Die Eigenverantwortung und Selbstversorgung der Frau wird auf diesem Wege nicht gefördert.

„Der Mann will von der Frau nur das Eine, sie aber von ihm Alles.“ (Arthur Schopenhauer)

Die seit Jahr und Tag bis heute vom eigenen Vater, vom Vater Staat, vom Vater der eigenen Kinder und zum Schluss wieder mit der Erbschaft des eigenen Vaters und mit der Erbschaft des Vaters der eigenen Kinder rundum alimentierte Frau von der Wiege bis zur Bahre sei bis 1977 völlig unterdrückt gewesen, weil sie erst ab da in Deutschland ohne Erlaubnis des Ehemannes auch noch selbst Geld verdienen, also arbeiten durfte.[1]

1.4.3. Autonomie der Familie versus staatliche Kontrolle

Je mehr die Familie durch staatliche Zuwendungen abhängig gemacht wird, desto mehr geht ihre Unabhängigkeit verloren.

Je mehr die Familie durch Familiengerichte, Jugendämter und staatliche Bürokratie kontrolliert wird, desto mehr verliert die Familie ihre Autonomie.

„Familie ist Keimzelle der Freiheit und braucht Freiheit.“[2]

Verliert die Familie ihre Unabhängigkeit, verliert auch der individuelle Mensch seine Freiheit. Die Privatsphäre, welche von der Familie gebildet und verteidigt wird, schützt den Einzelnen vor der Allmacht und Willkür des Staates. Die privaten Handlungsräume werden umso kleiner, je geringer die Handlungsfähigkeit der Familie wird.

[1] Dschinblog: Wie sieht das Leben heute aus?

[2] Paul Kirchhof, früherer deutscher Verfassungsrichter und Steuerexperte

1.5. Die neuen Lebensformen

Flickwerk-Familien und Lebensabschnittspartnerschaften werden gerne als die neuen Lebensformen gepriesen. Die Ehe sei nicht mehr zeitgemäß und es wären alternative Lebensmodelle an ihre Seite getreten. Es wird noch kritisch zu hinterfragen sein, ob diese Lebensformen halten, was versprochen wird.

„Ihr könnt das ganze Volk einen Teil der Zeit
und einen Teil des Volkes die ganze Zeit,
aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit irreführen!“[1]

„Mein Sohn wuchs dadurch vaterlos als Ehemannersatz seiner bis heute ledigen Mutter auf. Er ist jetzt 27 Jahre alt, kontaktscheu und beziehungsunfähig. Dank der menschenrechtsverachtenden deutschen Rechtsprechung habe ich ihn auch noch nie sehen dürfen.“[2]

Mit Alleinerziehende, Flickwerk-Familie, Regenbogenfamilie und Bedarfsgemeinschaft sollen zunächst vier Modelle, beziehungsweise im Umlauf befindliche Begriffe inhaltlich geklärt werden. Es wird später in der Analyse klar werden, was diese Konzepte in der Praxis taugen und welche Konsequenzen damit verbunden sind.

Zitate zum Thema

„Wie geht es eigentlich an, dass sich aus den ‚Frauen weg vom Herd‘-68er-Feministinnen ein Gesetz entwickelte, das dann im Kehrschluss Frauen als die einzig wahren Eltern erklärt? Also entweder sind Freuen besser zum Kindererziehen geeignet, was dann auch eine Begründung für mehr Hausfrauen und weniger Frauen in der Arbeitswelt sein könnte, oder Männer sind genauso fähig und haben damit prinzipiell das gleiche Recht für ihre Kinder zu sorgen.“[3]

„Nach meinem Gang zum Jugendamt auf dem ich Vaterschaft und Unterhalt beurkundete und der anschließenden – für mich völlig überraschenden – Weigerung der Kindsmutter, das Sorgerecht zu teilen, bin ich mit sämtlichen […] Argumentationen bei Jugendamt, Caritas und beratenden Anwälten auf taube Ohren gestoßen.
Eine neue Beziehung einzugehen und ein weiteres Kind zu zeugen erschien mir aufgrund der geltenden Gesetzeslage undenkbar und was zurückblieb war eine Fassungslosigkeit.“[3]

„Jetzt wird […] von einer Überlegung gesprochen, dass nur dann die Väter die gemeinsame Sorge erhalten sollen, wenn es dem ‚Kindeswohl‘ dient. Da weder Richter noch Gutachter noch sonst irgendjemand diesen Begriff klar definieren kann, wird die Frage an sie, ob die Gleichstellung der Väter nun kommt, eine Frage an Sender Eriwan sein mit der Antwort: ‚Im Prinzip schon. Aber es wird keinen Vater geben, der dem Kindeswohl dient.‘
Und das, obwohl im Art. 6 Abs. 2 GG seit mehr als 55 Jahren das natürliche Pflichtrecht der Eltern als natürliches Recht der Kinder auf Pflege und Erziehung ohne Gesetzesvorbehalt festgeschrieben ist und Art. 18 GG die Aussetzung der Grundrechte nur dann durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht, wenn die Grundrechte verwirkt wurden.“[3]

„Viele Väter müssen bei Gerichten als Bittsteller auftreten, wenn sie das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen wollen. Selbst wenn die Mütter nachweislich nicht gut für die Entwicklung der Kinder sind, ist es nicht selbstverständlich, dass die Väter den Zugang zum Kind bekommen. Dagegen fordert kein Gericht von Müttern Beweise für ihre Kompetenz – nur die Väter müssen belegen, dass sie mit einem Kind gut umgehen können. Gerichte und Jugendämter gehen generell davon aus, dass die Mütter das Sorgerecht bekommen. Dabei gibt es auch Mütter, die alkohol-, drogenkrank oder neurotisch sind und dem Kind keine angemessenen Entwicklungsmöglichkeiten bieten können. Da sind Gerichte, aber auch Jugendämter, oft auf einem Auge blind.“[4]

Zusammenfassung

In der Familienpolitik wird manipuliert und getrickst, was das Zeug hält. Da werden neue Begriffe erfunden, Bedeutungen verschoben, alte Begriffe mit neuen Inhalten gefüllt und da wird wie beim Hütchenspiel solange getrickst und geschoben, bis das Durcheinander und der Begriffswirrwarr so groß ist, dass die Rechtssicherheit verloren geht und der Staat über Familienrecht und Sozialrecht ganz beliebig den Bürger manipulieren und beherrschen kann. Und das wird dem Bürger dann als „Große Freiheit“ der „Neuen Lebensformen“ verkauft.

Das Buchprojekt versucht nun, das Durcheinander zu entwirren und offenzulegen, was in Familienpolitik und Familienrecht unter der Oberfläche wirklich abläuft und wie die Mechanismen der Familienzerstörung funktionieren.

Kratzt man erstmal an der Oberfläche und blickt hinter die Fassade, dann sind die schönen bunten Begriffe der „alternativen“ und „neuen“ Lebensentwürfe plötzlich gar nicht mehr so toll. Das Konkubinat ist ein ganz alter Begriff und überhaupt nicht neu, wird aber mit bunten Begriffen als neu verkauft. Zur Verdeutlichung seinen nur zwei Beispiele genannt.

Das Skandalöse an dem Wort Homo-Ehe ist nicht die gleichgeschlechtliche Orientierung der Beziehung, sondern dass dabei Konkubinat als Ehe verkauft wird. Ein-Eltern-Familie verkauft Vaterlosigkeit als einen der Familie gleichwertigen Lebensentwurf. So werden Ehe und Familie über Begriffe erst der Beliebigkeit preisgegeben, dann der Schutzfunktion des Grundgesetzes beraubt.

- iDAF: „Serielle Monogamie statt Ehe? Was heutige Beziehungswelten über Glück und demographische Zukunft sagen“, Nachricht der Wochen 46/2009

- Lisa Nienhaus: Neue Familienformen: Homoeltern, Patchwork, wilde Ehe und mehr, FAZ am 2. November 2009

- Inge Kloepfer: Die wilde Ehe: „Ein Trauschein ist nicht nötig“, FAZ am 2. November 2009

- Reinhard Müller: Leitartikel: Die Abschaffung der Hausfrauenehe, FAZ am 24. August 2006

- Ulrich Sartorius: „Eheähnliche Gemeinschaft“, in: Ralf Rothkegel (Hrsg.), Sozialhilferecht, 2005, S. 326ff.

[1] WikiQuote: Abraham Lincoln

[2] TrennungsFAQ-Forum: Bumbui am 4. Dezember 2009 - 15:07 Uhr

[3] Leserkommentar zu: Das Sorgerecht für Väter muss Regelfall werden a) Kolja Keller am 04.12.2009 - 10.24 Uhr b) Stefan Schröder am 04.12.2009 - 13.04 Uhr c) Horst Schmeil am 04.12.2009 - 14.13 Uhr (Welt Debatte – Weblogs – Sex, Macht und Politik – Mainstream Report von Bettina Röhl, 4. Dezember 2009)

[4] Entwicklungspsychologin Inge Seiffge-Krenke, in: Urteil zum Sorgerecht: „Gerichte sind auf einem Auge blind“, Der Stern am 3. Dezember 2009

1.5.1. Die Alleinerziehende

„Alleinerziehend sein ist eine Erfolgsstory!“[1]

Die alleinerziehende Mutter wird als Erfolgsmodell hochgelobt und als Vorbild herausgestellt. Der Kult um die so genannte „Alleinerziehende“ grotesk, der staatlich alimentierte Helferschwadronen zur Seite springen wie einer Schwerverletzten, als sei das Kinderkriegen allein eine nobelpreisreife Leistung und als stünde fortan jeder bindungsschwachen oder -unwilligen Bafög-Empfängerin, die ihren Freund nicht halten konnte oder wollte, eine Kriegerwitwenrente in Form von Unterhalt und staatlichen Vergünstigungen als eine lebenslange Selbstverständlichkeit zu. Man sollte immer bedenken, dass die meisten Scheidungen von Frauen eingereicht werden, dass also mittlerweile die „Alleinerziehende“ unter Frauen ein durchaus angestrebtes Karriereziel sein kann – kein Wunder bei all den Vergünstigungen.[2]

Kaum eine Frau ist gezwungen, ein Kind allein zu erziehen. Eine Frau, die sich von einer flüchtigen Disko-Bekanntschaft schwängern lässt, hat ihr Schicksal ebenso selbst gewählt wie die eheunwillige Ehefrau, welche die Scheidung einreicht und anschließend den Vater ausgrenzt. Alleinerziehende ist ein Euphemismus, der glauben machen will, dass eine starke Frau „allein“ den Fährnissen des Lebens trotzt. Tatsächlich aber ist eine Alleinerziehende nur eine Frau, die nicht fähig oder nicht Willens ist, dem Vater die Teilhabe an der Erziehung seines Kindes zu ermöglichen.

Die Begriffsverwirrung ist total: Der Begriff „Alleinerziehende Mutter“ ist ein fachlicher Termini, der weder mit „allein erziehen“ noch mit „allein leben“ etwas zu tun hat. Er beschreibt lediglich, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, mithin den Vater des Kindes erfolgreich entsorgt hat. Die „Alleinerziehende“ kann mit einem neuen Lebensabschnittspartner zusammenleben, dieser kann sogar an der Erziehung des Kindes teilhaben, und trotzdem wird sie offiziell als alleinerziehend geführt.[3]

Auch der Begriff „Ein-Eltern-Familie“ ist eine Worterfindung aus der Welt des Familienzerbruchs. Warum auch nicht? Kann man doch einen Pkw, der bei einem Unfall durch seitlichen Aufprall gegen einen Baum in zwei Teile zerrissen wurde, auch als „Zweirad-Mercedes“ bezeichnen. Dabei ist das zerstörte Fahrzeug, objektiv gesehen, nur noch ein Haufen Schrott. Aber objektive Ehrlichkeit kann grausam oder zumindest unangenehm sein, und so erfindet man eben beschönigende Ersatzbegriffe. Wen interessiert es da schon, dass das Wort „Einelternfamilie“ eine grammatikalische Unmöglichkeit an sich darstellt, denn „Eltern“ sind immer zwei.

Eltern heißt „die Älteren“. Eltern ist von daher nur in der Mehrzahl zu gebrauchen. Es gibt einen Elternteil, entweder Vater oder Mutter, der Begriff zeigt, dass beides nur komplementär gesehen werden kann. Einelternfamilie ist genauso unmöglich wie Eingeschwisterkind, Einbruder, Einschwester, Ein-Menschenmenge, Ein-Ehepaar oder Ein-Laub. Dass selbst studierte Leute, sogar ProfessorInnen und hochbezahlte MitarbeiterInnen aus dem Bundesfamilienministerium, sich einer derart absurden Sprache bedienen, macht die Sache nicht leichter, sondern zeigt wohl nur wie es um die auch sprachliche Kompetenz dieser Menschen bestellt ist.[4]

Siehe auch: Atomisierung der Gesellschaft

- Karin Jäckel: „Die heroisierte Alleinerziehende – Das Ende ihrer Fahnenstange?“

- „Lieber zwölf Kinder als einmal heiraten“, Spiegel 37/1977, Seite 82 vom 5. September 1977
Passend zum neuen Scheidungsrecht: „Lieber zwölf Kindern …“, dabei schaffen die Frauen nicht einmal die gesellschaftserhaltende Geburtenquote von 2,1 Kindern. „… als einmal heiraten“, ein zukunftsweisendes Wort, warum soll Frau heiraten, wenn sie sich die Vorteile der Ehe wie Unterhalt auch so sichern kann? „Der Vater darf sich um das Kind kümmern“, erlaubt die Muttergöttin gnädig, wir wissen aber, dass das Muttertier sehr oft ungnädig ist. „Ich stelle keine Forderungen. Das Leben ist so schön, wie es ist.“ Seltsam nur, dass viele Männer andere Erfahrungen machen. „Die Gesellschaft tut sich schwer mit den Frauen, die ein Kind und keinen Mann dazu haben.“ Dabei haben die meisten dieser Frauen einen männlichen Zahler oder den Staat als Ersatzvater.

- Urteil des BGH: Alleinerziehende gestärkt, Süddeutsche am 12. Mai 2009

- Väternotruf: Alleinerziehen, Alleinerziehende, Alleinerziehender Vater, Alleinerziehende Mutter

[1] Edith Schwab, in: Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010

[2] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Vorsicht Ehe!“ , S. 10;
Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-499-60597-X, S. 15

[3] WikiMANNia: Alleinerziehende

[4] Väternotruf: Einelternfamilie

1.5.2. Die Flickwerk-Familie

Früher gab es Stieffamilien (von ahd. „stiof-“ = „hinterblieben“ oder „verwaist“). Wenn ein Elternteil verstorben oder im Krieg geblieben war und der überlebende Elternteil wieder heiratete, dann bekamen Kinder einen Stiefvater oder eine Stiefmutter. Das war nicht immer einfach, wie die Märchen „Frau Holle“ und „Aschenputtel“ anschaulich schildern. Heute ist das anders, da wird ständig geheiratet, Kinder in die Welt gesetzt, dann geschieden, neue Lebensabschnittspartnerschaft, wieder geschieden und so weiter. Immer wieder werden gerade aufgebaute Sozialbindungen aufgekündigt und neue angebahnt, die dann ebenfalls wieder aufgegeben werden. Immer wieder wird zerrissen und die Fetzen neu zusammengeflickt.

„Heute nennt man eine neu zusammengewürfelte Lebensgemeinschaft Patchwork-Familie. Das klingt viel lustiger – nach buntem Flickenteppich.“[1]

Für dieses zerrissene Lebensumfeld hat sich aus dem Englischen der Begriff Patchwork-Familie eingebürgert. Die Begriffe Flickwerk-Familie, Fetzen-Familie oder Reste-Familie, wie diese Ramsch-Läden, in denen Restposten verkauft werden, klingen weniger romantisch, sind aber näher dran an der Lebenswirklichkeit der „Lebensabschnittskinder“ mit ihren „Lebensabschnittsvätern“ (mit „Lebensabschnittsgeschwistern“, „Lebensabschnittstanten“ und „Lebensabschnittsonkeln“) in „Lebensabschnittsbeziehungen“.

„Heutige Patchwork-Familien bestehen fast immer aus einer Mutter und zwei, manchmal noch mehr Vätern.“[2]

Es war schon immer wichtig für eine Frau, einen Ernährer zu haben. Heute haben Frauen neben einem Zahlesel oft noch einen Ersatz-Zahlesel, auf den sie zugreifen können, wenn der erste als Finanzier ihres selbstbestimmten, aber nicht selbstbezahlten Lebens, ausfallen sollte.

„Die familiare oder quasifamiliare Umwelt der Kinder wird immer bunter, immer vielfältiger. Wir haben überhaupt keine Begriffe mehr dafür. die Kinder sind immer häufiger umgeben von Quasigeschwistern, Stiefgeschwistern, Halbgeschwistern: pasageren Geschwistern, die aus zwei, drei Beziehungen auftauchen und von verschiedenen Elternfiguren stammen. Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht nur für schlecht halten. Denn die bürgerliche Kleinfamilie, die oft zu inbrünstig idealisiert wird, ist doch oft auch eine sehr große Einschränkung des sozialen Umfeldes für Kinder.“[3]

Ob Prof. Dr. phil. Gunter Schmidt in seiner Laudatio nicht der Bindungslosigkeit von Kindern und ständigen Beziehungsabbrüchen das Wort redet? Was macht es mit Kindern, wenn der Mann im Haus nicht ihr Vater und die Kinder im Haus nicht ihre Brüder und Schwestern sind, und es dafür auch keine Begriffe gibt?

Siehe auch: Die Rechtsfolgen, Die verrechtlichten Beziehungen

- Inge Kloepfer: Die Patchwork-Familie: „Fünf Kinder von drei Männern“, FAZ am 31. Oktober 2009

- Melanie Mühl: Patchwork-Beziehungen: Das geheuchelte Familienglück, FAZ am 19. August 2010

- Väternotruf: Patchworkfamilie, Restfamilie

[1] Patchworkfamilie: Einmal Familie neu gemischt, Eltern am 9. Dezember 2007

[2] Mamablog: Der Kuckucks-Vater, Nicole Althaus am 25. Februar 2010

[3] Prof. Dr. phil. Gunter Schmidt: „Trauschein nicht unbedingt das Ziel“, in: „Kinder- und Jugendarzt“ 6/2001, S. 472

1.5.3. Die Regenbogenfamilie

Zur Flickwerk-Familie gibt es noch eine Steigerungsform.

Unter dem Begriff Regenbogenfamilie verstehen Schwulen- und Lesbenbewegung das Zusammenleben eines homosexuellen Paares mit Kindern. Insofern stellt die Regenbogenfamilie „nur“ eine Spezialform der Flickwerk-Familie dar. Das Modell Lebensabschnittspartnerschaft wird also um die Option der gleichgeschlechtlichen Orientierung erweitert. Ihre Vertreter muten Kindern nicht nur wechselnde „Lebensabschnittsväter“ zu, sondern auch eine zweite Mutter als „Ersatz“ für den Vater als männliche Bezugsperson.

Weil aber schon normale Männer nur in Ausnahmefällen das Sorgerecht erhalten, dürfte die Variante der Flickwerk-Familie mit zwei Männern sehr wahrscheinlich eine kuriose Ausnahmeerscheinung bleiben. Es ist eher anzunehmen, dass die Regenbogenfamilie zur Frauenbevorzugung zu zählen ist.

Die lesbische Doppelmutterschaft könnte so eine Art Alleinerziehende im Quadrat sein, garantiert männerfrei.

Siehe auch: Die Rechtsfolgen, Die verrechtlichten Beziehungen

- Dyrk Scherff: Das lesbische Paar mit Kind: „Unser Kind hat Mami und Mama“, FAZ am 2. November 2009 (Alle paar Wochen schaut der Vater einmal vorbei.)

- Väternotruf: Regenbogenfamilie

1.5.4. Die Bedarfsgemeinschaft

Der Begriff Bedarfsgemeinschaft stammt aus dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), worin es um die Grundsicherung für Arbeitsuchende geht. Dem Konstrukt liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen. Geschuldet ist ein Familienunterhalt zwar lediglich unter Ehepartnern und nicht unter eheähnlich Zusammenlebenden, jedoch werden behördlicherseits Transferleistungen innerhalb von Familien und eheähnlichen Partnerschaften als faktisch gegeben angenommen und deshalb bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt, um eine Benachteiligung der Personen zu vermeiden, die niemanden haben, der sie unterstützt.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde zum 1. Januar 2007 der Begriff „eheähnliche Gemeinschaft“ durch die Bezeichnung „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ ersetzt und damit auf „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ ausgeweitet. Dreißig Jahre nach dem unseligen Scheidungsgesetz von 1976, womit der Staat sich schuldig an der Zerstörung von Ehen, Familien und damit Verantwortungsgemeinschaften macht, kommt eben dieser Staat daher und maßt sich an, Verantwortung nach seinem Gusto neu definieren zu können.

Weil der Staat nun nicht einfach Unverheiratete (vertraglich ungebunden) wie gegenseitig unterstützungspflichtige Eheleute (vertraglich gebunden) behandeln kann, wurde der bürokratische Begriff Bedarfsgemeinschaft erfunden. Es galt, das „füreinander Verantwortung tragen“ aus dem Kontext der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ herauszubrechen. Man erfindet also einfach einen neuen Begriff, tut so, als habe der mit „Familie“ nichts zu tun, und behandelt dann doch die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammengefassten Personen wie eine familiäre Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Zusammenleben wird so vom privaten Lebensraum, der eigenverantwortlich und autonom gestaltet wird, zu einem durch öffentliche Regeln strukturierten Gebiet. So erlangt der Staat die Deutungshoheit im privaten Lebensumfeld seiner Bürger.

Siehe auch: Staatliche Zwangsverheiratung

- Väternotruf: Bedarfsgemeinschaft

2. Das Familienrecht

Eine Familie zu gründen ist ein Menschenrecht.[1] Wer aber in Deutschland zu heiraten beabsichtigt, sollte sich zuvor über die Konsequenzen klar werden: In einer Ehe gibt es nicht zwei, sondern viele Vertragspartner. Man heiratet nicht nur einen Partner, sondern mehrere. Der wichtigste Vertragspartner ist der Staat, der über seine „Vertragsklauseln“ (etwa 1000 sich oft ändernde Paragraphen des BGB und anderer Vorschriften über Ehe und deren Ende sowie etwa 15000 Gerichtsurteile für alle möglichen Ehe-/Trennungsdetails) ebenfalls in ein ganz neues Verhältnis zu den Ehepartnern tritt. Andere Partner sind die Schwiegereltern, deren neue Schwiegerkinder in einigen Konstellationen ihnen gegenüber unterhaltspflichtig werden.[2]

„Jedes Gesetz, ohne Ausnahme, schränkt Freiheiten der Menschen ein. Es gab und gibt kein Gesetz, dass mit seinem Inkrafttreten je die Freiheit der Menschen erhöhte.“[3]

„Im Kern ist eines klar: Das geltende Familienrecht, vor gut 20 Jahren als sozialliberale ‚Jahrhundert-Reform‘ gefeiert, hat seinen Sinn verfehlt, hat sich als Höllenmaschine erwiesen. Es hat zu Egoismus verführt und damit Familien zertrümmert, Väter entrechtet, Tücke belohnt, Güte bestraft und buchstäblich das Schlechteste aus Männern und Frauen herausgeholt. Mit Reformen der Reform versuchte man seither, die schlimmsten Schäden zu begrenzen. Vergebens.“, Matthias Matussek [4]

In einer Kultur wie der unseren, in der die Liebesheirat zum Ideal erhoben wurde, wird leicht übersehen, dass mit einer Eheschließung knallharte rechtliche und ökonomische Interessen verbunden sind. Bei der Eheschließung mag Liebe das Hauptmotiv gewesen sein, doch wenn die Zuneigung schwindet geht die Basis der so geschlossenen Ehe verloren. Spätestens dann treten die materiellen Interessen in den Vordergrund und es wird schmerzhaft bewusst, dass Liebe als Heiratsmotiv eine romantische, aber gefährliche Illusion ist. Deshalb sollte ebenfalls vor der Heirat klar sein: Finanziell gesehen gibt es in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.[2]

„Der Charakter einer Frau zeigt sich nicht, wo die Liebe beginnt, sondern wo sie endet.“

Rosa Luxemburg

Gerade bei Frauen ist oft zu beobachten, dass sie sich finanziell schadlos halten, wenn die Liebe fort ist. Gerade heiratswillige Männer sollten sich klar machen, welche Anspruchsrechte (praktisch ohne jede Gegenleistung) Frauen mit der Eheschließung erwerben.

Mit der Heirat erzielt die Frau die Hälfte des Gesamtvermögens des Mannes (genannt Zugewinnausgleich bei Scheidung), die Hälfte der künftigen Rentenansprüche des Mannes (genannt Rentenversorgungsausgleich bei Scheidung) und hat Anspruch auf Unterhalt vom Mann in der Höhe, die die Frau auch nach Scheidung materiell so stellt, als wäre sie weiter mit diesem Mann verheiratet.

Nach sieben Jahren tritt die Langzeitehe in Kraft: Die Frau erhält bei Scheidung dann ihr gesamtes Leben lang denjenigen Unterhalt vom Mann, der ihr ein materielles Leben ermöglicht, als wäre sie mit diesem Mann weiterhin verheiratet.

Seit Februar 2004 kann praktisch keiner der (lebenslangen) Zahlungsverpflichtungen des Mannes an die Frau mehr per Ehevertrag ausgeschlossen werden. (Urteile des Bundesgerichtshofs Karlsruhe von Februar und Oktober 2004)[5]

Angesichts der weitreichenden Verpflichtungen und oft lebenslangen rechtlichen Verstrickungen, die eine Eheschließung mit sich bringt, sollte man entsprechende Absicherung erwarten dürfen. Doch dem ist nicht so. Ein Anwalt beschreibt die rechtliche und soziale Wirklichkeit in Deutschland so:

„Jeder kann aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe dafür braucht er nicht.“

„Im deutschen Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen geworden.“[6]

Zwar deklamiert das Familienrecht die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft:

„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.“ (§ 1353, Abs. 1, BGB)[7],
doch ist diese Deklamation nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Es handelt sich um eine Leerformel, die lediglich eine einstmals weitgehend geltende sittliche Grundauffassung wiedergibt, die aber keine rechtliche Pflicht (mehr) darstellt. Ein Sozialverhalten jedoch, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft indirekt begünstig oder aktiv herbeiführt, wird extensiv durch ein umfangreiches Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich geregelt. Eine Regelung jedoch, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.[6]

- Väterkompass, Orientierungshilfe für Väter im Dickicht des deutschen Kindschaftsrechts, 2. Aufl., Arps-Verlag Weißenfels 2010, ISBN 3-936341-14-1

- Väternotruf: Familienrecht, Eherecht, Familienrecht - historische Entwicklung in Deutschland, Familienrecht in der DDR, Internationales Familienrecht

[1] Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

[2] a b TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

[3] Nirgends gilt dieser Satz so sehr wie im Familienrecht. Jedes neue Gesetz bedeutet, dass der Staat tiefer in die Familie hineinregiert und ihr mehr von ihrer Autonomie, Selbstverwaltung und Handlungsfreiheit nimmt. Näheres wird im Kapitel Die verrechtlichten Beziehungen besprochen.

[4] Der entsorgte Vater. Über feministische Muttermacht und Kinder als Trümpfe im Geschlechterkampf., Eine Polemik von Matthias Matussek, Der Spiegel am 17. November 1997

[5] Dschinblog: Wie sieht das Leben heute aus?

[6] a b Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland,, 1985

[7] Juristischer Informationsdienst: § 1353 BGB; lexetius.com: § 1353 BGB

2.1. Der staatliche Schutzauftrag

Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es gilt zu untersuchen, inwieweit der Staat diesem Verfassungsauftrag in seiner Familienpolitik und im Familienrecht auch nachkommt.

„Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an.“[1]

„Alleinerziehend sein ist eine Erfolgsstory.“[2]

2.1.1. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung

Der Schutz von Ehe und Familie ist im Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz festgeschrieben.

Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. [3]

Grundrechte sind ihrem Charakter nach in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe in geschützte Rechtspositionen. [4] In den nachfolgenden Abschnitten wird der Frage nachgegangen, in wieweit diesem Grundrecht im deutschen Familienrecht Genüge getan wird.

Im Grunde scheitert der grundgesetzlich geforderte Schutz schon daran, dass der zu schützende Gegenstand nicht rechtlich definiert ist und Politiker im Grunde auch nicht wissen, was unter Familie zu verstehen ist. Das „Handbuch Familie“ sagt dazu:

„Mag der Gesetzgeber des BGB von 1900 noch recht konkrete Vorstellungen davon gehabt haben, was genau unter der ehelichen Gemeinschaft zu verstehen ist und welche Pflichten daraus resultieren, so ergeben sich angesichts der Pluralisierung von Lebensformen aus dieser Generalklausel heute nur noch sehr allgemeine Aussagen. Anerkannt ist, dass sich aus der ehelichen Gemeinschaft eine besondere gegenseitige Beistands- und Fürsorgepflicht ergibt. Wie sie im Einzelfall auszufüllen und zu konkretisieren ist, obliegt der gemeinschaftlichen partnerschaftlichen Entscheidung.“[4]

Wikipedia schreibt dazu:

„Es wird die Form einer Bindung, die als Keimzelle für Nachwuchs der deutschen Gesellschaft verstanden wird, steuerlich und andersweitig gefördert. Entgegen der Annahme vieler in der Gesellschaft ist der Begriff der Ehe in der Kommentierung und in der Urform der Schaffung des Artikel 6 nicht grundsätzlich geregelt.“[5]

Dieses Definitionsproblem wurde schon im ersten Kapitel unter Die Ehe thematisiert und jetzt geht es um die Folgen, die daraus im Familienrecht entstehen. Der Begriff Ehe ist also rechtlich unbestimmt und nicht geklärt.

Das ist erstaunlich. Seit 1900 mag sich vieles geändert haben, beispielsweise durch die „Pluralisierung der Transportmittel“ und auch den Mietkauf (Leasing) gab es damals noch nicht. Trotzdem sind die Unterschiede von Mietvertrag, Kaufvertrag und Leasing-Vertrag klar definiert. Und all diese Vertragsarten sind gesetzlich geschützt, wenn auch nicht mit Verfassungsrang. Aber gerade bei einem Rechtsgut, dessen Schutz Verfassungsrang hat, gibt es plötzlich nur noch „sehr allgemeine Aussagen“. Außerdem ist die Darstellung, die „besondere gegenseitige Beistands- und Fürsorgepflicht“ obliege „der gemeinschaftlichen partnerschaftlichen Entscheidung“, sehr euphemistisch. Tatsächlich hat sich der Staat längst die Definitionshoheit darüber angemaßt, wer wem wieviel und wielange Unterhalt im Sinne der Beistands- und Fürsorgepflicht zu zahlen habe. Dabei verlegt der Staat die Beistands- und Fürsorgepflicht in die Zeit nach der Trennung. Über die Sozialgesetzgebung lädt der Staat Familien (und anderen Lebensgemeinschaften) zudem Lasten auf (Unterhalt), von denen Singles befreit sind.

Fragt man nach den Grund für die faktische Schlechterstellung von Gemeinschaften gegenüber Einzelpersonen, so wird man regelmäßig auf das Grundgesetz verwiesen. Denn – so heißt es – es ginge ja nicht um eine Gegenüberstellung von Singles und eheähnlichen Gemeinschaften, sondern darum, dass eine solche Gemeinschaft nicht besser gestellt sein dürfe, als eine Ehe, bzw. Familie. Und so heißt es dann etwa, z. B. im SGB XII: „Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen […] nicht besser gestellt werden als Ehegatten.“ [6] […] Anscheinend habe ich [KH] dieses Grundrecht falsch verstanden. Denn nach meinem Verständnis müsste im genannten Paragraphen vielmehr etwas in der Art stehen:

„Personen, die in ihrem Leben nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und es deshalb vorziehen, als Singles zu leben, dürfen nicht besser gestellt werden als Ehegatten oder Familien; eheähnliche Gemeinschaften und Flickwerkfamilien sind wie Ehegatten oder Familien zu behandeln.“

Steht es aber nicht. Vielmehr geht es ja – gerade in unserem Thema – ganz offensichtlich darum, dass eheähnliche Gemeinschaften genauso benachteiligt werden sollen, wie Ehe und Familie. Haben sich da zwei gefunden, die wunderbar zusammenpassen? Biopolitik und Singles? Ist hier vielleicht die eigentlich „ehe-ähnliche Gemeinschaft“, eine unheilvolle Allianz, die den Familien das Leben schwer macht?[7]

„Wer in naiver Weise glaubt, dass Deutschland ein Rechtsstaat wäre, verwechselt die schönen Worte des Grundgesetzes mit der Realität.“[8]

2.1.2. Die Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit

Über die Ehe steht in § 1353 BGB geschrieben:

§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist. [9]

Laut Karl Albrecht Schachtschneider scheitert der staatliche Schutzauftrag schon allein daran, weil der Staat nicht mehr weiß, was eine Familie ist.[10]

„Der Staat hat die Familie nicht zu schützen vermocht. Er hat die Ordnung der Ehe und Familie mehr und mehr dem hedonistischen Zeitgeist angepasst und damit deren Verfall beschleunigt.“[10]

Joachim Wiesner konstatiert, dass es im gesamten Familienrecht keine Regelungen gibt, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde.[11] Er erkannte schon 1985: Im Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungs-Instrument für Ehezerstörungen geworden. [11] Wie der Staat über Scheidungen die Zerstörung von Familien zugleich fördert und finanziert, ist im Abschnitt Der Rechtsbruch wird gesichert beschrieben.

- Väter für Gerechtigkeit: Der Schutz von Ehe und Familie und das staatliche Wächteramt

2.1.3. Die Definition der Familie im deutschen Recht

Obwohl in Deutschland die Familie wird zwar an prominenter Stelle (in Artikel 6 des Grundgesetzes) unter den „Schutz der staatlichen Ordnung“ gestellt wird, gibt es erstaunlicherweise keine allgemeingültige gesetzliche Definition des Begriffs.

Das Buch „Familienrecht“ innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert in seinen §§ 1589 f. nur die Begriffe der „Verwandtschaft“ (worunter nur das durch Abstammung oder Adoption begründete Verwandtschaftsverhältnis fällt) und der „Schwägerschaft“, nicht jedoch den der Familie.

Das Personenstandsgesetz erläutert in § 15, wen der Standesbeamte in das Familienbuch von Ehegatten einzutragen hat, nämlich

1. die gemeinsamen Kinder der Ehegatten,

2. die von den Ehegatten gemeinschaftlich als Kind angenommenen Kinder,

3. die von einem Ehegatten als Kind angenommenen Kinder des anderen Ehegatten.

Eine verbindliche Definition des rechtlichen Familienbegriffs ist darin jedoch nicht zu erkennen, zumal andere Gesetze den Kreis der Familienmitglieder „im Sinne dieses Gesetzes“ wesentlich weiter ziehen. Das Wohngeldgesetz etwa rechnet in § 4 Absatz 1 zu den Familienmitgliedern den Antragsteller selbst, den Ehegatten, Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie und schließlich auch Pflegekinder.

Die Reihe der Beispiele für divergierende Begriffsbestimmungen in verschiedenen Gesetzen ließe sich fortsetzen. Eine einheitliche Definition des Begriffs Familie besteht demnach im deutschen Recht nicht. Es ist jedoch eine Tendenz erkennbar, den Familienbegriff stets dann eher eng zu fassen (Kernfamilie), wenn aus einem weiteren Verständnis Pflichten oder Belastungen für den Staat erwachsen würden – und umgekehrt weit zu fassen (Großfamilie), wenn der Staat Vermögen abgreifen kann (Unterhaltsmaximierungsprinzip).

2.1.4. Die Zerstörung der Familie wird belohnt

Der Staat belohnt eine Ehescheidung mit 300 Euro pro Monat

Familien, die von Hartz4 betroffen sind, müssen sich überlegen, ob sie nicht unverzüglich gegenüber der ARGE erklären sollen, dass sie auf Dauer getrennt leben. Der Staat belohnt diese Entscheidung nicht nur mit 68 Euro Geldleistung mehr pro Monat, sondern übernimmt auch die Miete für die Wohnung des Vaters inkl. Heizkostenübernahme und Möbel-Erstausstattung. Dort kann er sich ein Arbeitszimmer einrichten und – ganz ungestört vom Kinderlärm – seiner Arbeitssuche nachgehen. Natürlich darf er – nur wegen der Kinder natürlich – täglich abends in sein altes Zuhause zurückkehren, fast wie früher, als er noch Arbeit hatte …[12]

Die Frau gilt dann als „Alleinerziehende“. Wenn sie für die Pflege und Erziehung von mindestens einem im Haushalt lebenden Kind verantwortlich ist, steht ihr aufgrund der „besonderen Haushaltssituation“ in jedem Fall ein Mehrbedarfszuschlag zu. Dabei ist unerheblich, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Seit 2005 wird allen Alleinerziehenden grundsätzlich ein Mehrbedarfszuschlag von 12 Prozent des Eckregelsatzes für jedes Kind gezahlt. Abweichend davon wird für ein Kind unter sieben Jahren oder zwei Kinder unter 16 Jahre ein Mehrbedarf von 36 Prozent des Eckregelsatzes von 345 Euro anerkannt (= 124 Euro). Maximal wird ein Mehrbedarfszuschlag von 60 Prozent gezahlt. Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende mit einem Kind von 8 Jahren erhält neben der Regelleistung von 345 Euro für sich 41 Euro zusätzlich als Mehrbedarfszuschlag, zudem 207 Euro Sozialgeld für ihr Kind, insgesamt also 593 Euro.[13]

Wäre dies ein Missbrauch von Sozialleistungen? – Juristisch sicher nicht, solange der Bürger wirklich auf Dauer der bürgerlichen Institution Familie entsagen will – und warum sollte er nicht? Wenn ein Unternehmer in ähnlicher Lage einen solchen „Gestaltungsspielraum“ nicht rational zum Vorteil seiner Firma auslegen würde, dann würden ihm wahrscheinlich alle Banken sofort die Kredite sperren – wegen Kreditunwürdigkeit.[12]

Man sollte immer in Erinnerung behalten, dass Familie auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und von daher unternehmerisches Denken erwartet werden kann. Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zu einem Unternehmen, das seine Standortwahl unter anderem von öffentlichen Fördermitteln abhängig macht. Wenn ein großes Unternehmen seine Produktion in Westdeutschland schließt und in Ostdeutschland oder Rumänien wieder öffnet, helfen auch alle Appelle von Bürgermeister, Stadtdirektor und vielen anderen Bürgervertretern an die Verantwortung an die Unternehmerfamilie bzw. die Aktionäre nichts. Die Antwort der Unternehmer wird stets dieselbe sein, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, den volkswirtschaftlichen Rahmen zu gestalten, und sie müssten rein betriebswirtschaftlich denken.

Auch in den Gemeinden ist inzwischen betriebswirtschaftliches Denken eingezogen, selbst wenn dies volkswirtschaftlich von Nachteil ist. So sind Bezirksbürgermeister bestrebt, attraktive Bürger anzulocken und weniger attraktive möglichst in andere Stadtteile zu verdrängen. Vor diesem Hintergrund sollte öffentliche Wirtschaftsförderung, staatliche Sozialleistungen und die Hartz4-Debatte neu überdacht werden.

Jedenfalls scheint es mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht weit her zu sein, wenn man mittlerweile alles mögliche anstellen muss, nicht mal in die Nähe dieser Institutionen zu geraten, um nicht ihren Geruch von Solidarität anzunehmen, und dann von den Behörden, haben sie ihn erstmal gewittert, als diesen ähnlich erfasst und mit ihnen gemeinsam – in existenziell bedrohlichem Umfang – gegenüber Single-Haushalten benachteiligt zu werden.

Für die Entscheidung des Hauptverdieners einer Familie ist somit festzuhalten:

1. Eine Eheschließung böte dem gekündigten Hauptverdiener keinen Schutz vor der drohenden Kürzung seines Arbeitslosengeldes.

2. Der sicherste und einfachste Schutz vor einem finanziellen Crash wäre es, sofort auf eine eigene Wohnung zu optieren.

3. Ein rational entscheidender Unternehmer würde ohne zu zögern Variante 2 umsetzen; in der Entscheidungstheorie wäre es eine triviale Lage, eine s.g. Entscheidung unter Sicherheit. [14]

Private Familie oder staatliche Bedarfsgemeinschaft?

Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe darf der Gesetzgeber bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, dass sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 (395)]. Denn Eheleute unterliegen einer gesteigerten bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987

„darf der Gesetzgeber, ohne damit die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, dass in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf gewirtschaftet wird mit der Folge, dass zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (BVerfGE 75, 382).“

Das Bundesverfassungsgericht führt mit diesem Urteil die Ehe ad absurdum. Es ist zwar richtig, dass in einer ehelichen Gemeinschaft eine wechselseitige Unterhaltspflicht besteht, aber es ist unredlich die eheliche Haushaltsgemeinschaft gegen Alleinwirtschaftende auszuspielen, die keine Unterhaltspflichten übernehmen. Ich halte es deshalb für bedenklich, wenn einer ehelichen Gemeinschaft im Vergleich zu Einzelhaushalten Unterhaltsleistungen gemindert werden. Das ist in etwa so, als wenn man einem Unternehmer die Gewinne vollständig wegversteuern würde, um ihn mit Unselbstständigen gleichzustellen. Worin sollte dann die Motivation für das Eingehen unternehmerischer Risiken bestehen? Der Schutz von Ehe und Familie sollte gewährleisten, dass die Motivation für das Eingehen einer Ehe und dem Gründen einer Familie erhalten bleibt. Diese Motivation fällt weg, wenn Einzelhaushalte weniger Pflichten haben (wechselseitige Unterhalts- und Fürsorgepflicht) und im Zweifelsfall vom Staat höhere Leistungen (in Summa höhere Hartz4-Sätze) beanspruchen darf. Die in Ehe und Familie geübte Solidarität muss einen Preis haben.

Vernunft oder Unvernunft?

Es muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass eine Familie (auch) eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Das gerät in Vergessenheit, wenn Politiker leichtfertig mit der Sprechblase „Familie ist da, wo Kinder sind“ um sich werfen und sich gerne auf die „Soziale Marktwirtschaft“ berufen. Wenn aber einer Wirtschaftsgemeinschaft der wirtschaftliche Vorteil genommen wird, ist das weder „sozial“ noch „(markt)wirtschaftlich“.

Die Familie hatte von alters her bis heute die Aufgabe, Frauen und ihre Kinder finanziell abzusichern. Aber hier geht es nicht um das Risiko des Mannes, im Trennungsfall Unterhalt zahlen zu müssen und der Chance der Frau, Ehegattinnenunterhalt oder staatliche Leistungen beziehen zu können. Es geht zunächst einmal um die (wirtschaftliche/steuerliche) Stellung eines zusammen lebenden Paars (intakte Gemeinschaft) gegenüber zwei getrennt lebenden Einzelpersonen (Individuen).

Die Frage wäre zu diskutieren, ob die Schlechterstellung der Familie einfach nur wirtschaftliche Unvernunft oder etwa gesellschaftspolitisch gewollt ist.

- Adelheid Duppel: „Bedeutung der Familie unter besonderer Berücksichtigung der Väter“

- Udo Di Fabio: „Am demographischen Abgrund. Der Schutz von Ehe und Familie: Eine Wertentscheidung für die vitale Gesellschaft.“

[1] Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes, in: Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010

[2] Edith Schwab, „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“, in: Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010

[3] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 6

[4] Britta Tammen, in: „Handbuch Familie“, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 3-8100-3984-5, a) S. 524, b) S. 526/7

[5] Wikipedia: Schutz von Ehe und Familie: Schutz der Ehe, abgerufen am 10. Oktober 2012

[6] § 20 Sozialgesetzbuch XII in der Fassung von 2003

[7] Klaus Heck: „Füreinander einstehen“ – Jenseits einer „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ im Sinne des SGB II , Seite 27/28

[8] Väternotruf

[9] Juristischer Informationsdienst: § 1353 BGB; lexetius.com: § 1353 BGB

[10] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, a) Seite 1, b) Seite 4

[11] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985 a) Seite 10 b) Seite 9

[12] a b Klaus Heck, Seite 28

[13] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Hartz IV bringt viel – auch für Alleinerziehende“

[14] „Entscheidungstheoretisch gäbe es hier nur ein (betriebswirtschaftlich relevantes) Ziel, nämlich die Sicherstellung der Einnahmen. Dieses kann durch Umsetzen der Alternative 2 mit Sicherheit erreicht werden. Andere Wege, etwa den Sachbearbeiter der ARGE davon zu überzeugen, trotz Vorliegen belastender Indizien in diesem Fall dennoch keine Kürzung einzuleiten, sind dagegen unsicher. Da diese Unsicherheit auf der anderen Seite keinerlei Vorteil verspricht und so auf jeden Fall pessimistisch (vorsichtig) zu bewerten ist, liegt eben eine triviale Entscheidungssituation vor.“, Klaus Heck, Seite 29/30

2.2. Die Scheidung

„In Deutschland kann jeder aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe dafür braucht er nicht.“(Joachim Wiesner [1])

„Finanziell gesehen gibt es in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.“(TrennungsFAQ [2])

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“(Joachim Wiesner [1])

„Eine Regelung, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.“(Joachim Wiesner [1])

„Im deutschen Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen geworden.“(Joachim Wiesner [1])

„Das Scheidungsrecht […] belastet die Ehe und auch die Familie mit wirtschaftlichen Risiken, die von der Eheschließung abzuraten nahelegen.“(Karl Albrecht Schachtschneider [3])

„Frauen betrachten sich als unabhängig, wenn sie sich scheiden lassen, auch wenn sie sich an den Staat als Ersatzehemann halten.“(Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, S. 423)

Viele Männer gehen heute noch unaufgeklärt in die Ehe. Sie sind, was das Familienrecht angeht, recht ahnungslos und naiv. Falls Warnungen sie doch erreichen, werden diese nicht selten souverän beiseite geschoben. Erstens glauben Männer an ihre Liebe und zweitens vertrauen sie der Frau ihres Herzens und überhaupt – bislang sind sie noch mit jedem Problem fertig geworden. Während Frauen unübersehbar viele Möglichkeiten haben, sich über ihre Rechte und Ansprüche zu informieren, erkennen Männer nicht selten erst im Scheidungsprozess, worauf sie sich mit der Heirat eingelassen haben und dann fallen ihnen die Augen aus dem Kopf.

Es verwundert deshalb nicht, dass 60 bis 80 Prozent aller Scheidungen von Frauen eingereicht werden.[4] Und sie sind gut vorbereitet. Wenn bei der Frau eine Trennungsabsicht erkennbar wird, glaubt der Mann zumeist, dass die Ehe noch zu retten ist, während die Frau sich längst bei Frauenberatungsstellen und einer Anwältin eingehend beraten hat und das Scheidungsdrehbuch schon kennt. Den Mann hingegen trifft eine Scheidung meist völlig unvorbereitet.[5] Plötzlich überrollt ihn eine Welle von Klagen und Zahlungsaufforderungen, seine Kinder sind für ihn nicht mehr erreichbar und in einem rechtsfreien Raum, genannt Frauenhaus, seinem Zugriff entzogen. Darüber hinaus ernten sie die Häme der öffentlichen Meinung. Die Schuld für eine Scheidung wird zumeist den Männern zugeschoben, während der scheidungswilligen Frau meist die Opferrolle zugestanden wird.

Wer aktuell in Trennung lebt oder wem eine Scheidung bevorsteht, wird auf der TrennungsFAQ gut beraten. Dort finden sich hilfreiche Informationen und nützliche Tipps, was in Sachen Unterhalt und Sorgerecht zu tun ist.[2] Die Webseite ist wirklich gut, behandelt die wichtigsten Risiken und Fallen im Familienrecht und die Lektüre ist allen heiratswilligen Männern unbedingt vor der Eheschließung zu empfehlen.[6]

2.2.1. Die Illusion: Es gibt keine Scheidung

Wer Heiratsabsichten hat, der denkt für gewöhnlich an Art. 6 Abs. 1 GG und § 1353 Abs. 1 BGB. Wer aber glaubt, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft ist und unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, geht in die Irre. Seit der Familienrechtsreform von 1976 ist die Scheidung der Schlüssel zu allem. Aus den dialektischen Implikationen des Scheidungsrechts ergeben sich alle Folgen für das Sorgerecht und den Unterhalt. Die Ehe wird also (im rechtlichen Sinne) von der Scheidung her verstanden. Der Vorgang an sich ist ja ganz simpel: Ein Ehepartner packt die Koffer und geht. Gründe dafür braucht er keine.

„In Deutschland kann jeder aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe braucht er dafür nicht.“[1]

Diese räumliche Trennung ist aber nur ein Aspekt. Rechtlich betrachtet sieht es ganz anders aus.

„Finanziell gesehen gibt es in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.“[2]

Tatsächlich erfolgt bei einer Scheidung nur eine Trennung von Tisch und Bett. Besonders für Männer bestehen auch nach dem Ende einer Beziehung Unterhaltspflichten von unbestimmter Dauer und in erheblicher Höhe fort. Dazu kommt ein mehr als unsicherer Status als Vater gegenüber den eigenen Kindern. Rechtlich bleiben die Ehepartner also auf immer verknüpft.

Die öffentliche Darstellung, dass eine Ehe leicht wieder auflösbar sei, ist also irreführend und falsch. In einer Gesellschaft, in der eine Beziehung heute mit einem „wir sind zusammen“ begründet und morgen mit einem „ich habe mich getrennt“ beendet wird, ist dies vielleicht sogar überraschend. Siehe auch: Die Scheidungslüge.

2.2.2. Die Schuldfrage: Ohne Verschulden keine Verantwortung

Die Beseitigung des Schuldfrage durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips hat gerade nicht dazu geführt, dass die viel zitierte „schmutzige Wäsche“ nicht gewaschen werde (wobei zu fragen ist, was anderes als streitige Sachen – und damit „schmutzige Wäsche“ – ist eigentlich Gegenstand von Gerichtspraxis, wenn man das Gerichtswesen nicht mit Notariaten verwechseln will), sondern es führt vor allem auch verfahrensrechtlich dazu, dass die Gerichte sich in keiner Weise mehr die Mühe machen, tatsachenrichterlich die Verantwortlichkeit der einzelnen Ehepartner zu klären. Benannte Zeugen werden nicht geladen, Tatbestände werden nicht geklärt: In den Urteilsbegründungen heißt es in immer wieder variierter Weise, darauf käme es nicht an.

Die Verletzung des Verschuldensprinzips ist rechtspolitisch und sozialethisch nicht nur ambivalent, sondern wirkt letztlich auch rechtsstaatszerstörend: Mit dem Wegfall der personenbezogenen Zuordnung von Verschulden ist auch das Prinzip der Verantwortlichkeit im sozialen Handeln entfallen. Gaunerhaftes, an die Schwelle des schweren Vergehens und Verbrechens heranreichendes, Sozialverhalten wird geduldet, im Unterhaltsrecht bleibt es folgenlos und wird darüber hinaus in der Rechtspraxis prämiert.[1]

„Dasjenige Sozialverhalten, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirkt, wird extensiv durch das gesamte Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich geregelt. […] Eine Regelung jedoch, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.“[1]

Gérard Bökenkamp bestätigt die Asymmetrie zwischen der Paarbindung und der Auflösung einer Partnerschaft:

„Damit eine Bindung zustandekommt, müssen beide einverstanden sein. Um die Bindung zu beenden, reicht es, wenn einer sie nicht mehr will. Selbst derjenige, der mit aller Entschlossenheit das Ziel verfolgt hat, die Aufforderung ‚bis dass der Tod euch scheidet‘ ernstzunehmen, kann unter diesen Umständen als verlassener Single dastehen.“[7]

Die Frage ist, wie man in einem Rechtsstaat ohne Verschulden in die Verantwortung (Unterhalt) gezwungen werden kann, während der Verursacher nicht nur von Verantwortung freigesprochen wird, sondern gegebenenfalls auch noch von staatlich garantierten Transferleistungen profitiert.

Vergegenwärtigt man sich, dass die Basis der Gesellschaft sich auf den Familien gründet, dann kann die Bedeutung in seiner ganzen Schwere ermessen werden, wenn Verantwortlichkeit gerade auf Familienebene aufgehoben wird. Hier hat sich die Gesellschaft die Axt an die eigene Wurzel gelegt. Diese besondere Tragweite, über die Befürworter des Zerrüttungsprinzips für gewöhnlich salopp hinweggehen, gestattet es nicht nur, sondern erfordert es sogar, sich mit diesem Thema eingehender zu beschäftigen.

Mit Inkrafttreten der Eherechtsreform am 1. Juli 1977 trat an die Stelle des Schuldprinzips angeblich das Zerrüttungsprinzip. Es sollte keine gegenseitigen Anschuldigungen, keine Zeugen und ein Waschen „schmutziger Wäsche“ mehr geben. Für eine Scheidung sollte nun allein die gemeinschaftliche Erklärung ausreichen, die Ehe sei zerrüttet.[8]

1. Das Schuldprinzip wurde nicht aufgehoben, vielmehr wird der Mann nun per se – Par Ordre Du Mufti – zum Schuldigen erklärt, der zu zahlen hat – ohne Richter, ohne Verfahren und ohne Anwalt, also ohne rechtsstaatliche Verteidigungsmöglichkeit.

2. Gerichtsverfahren werden mit der „Reform“ nicht gespart, sondern die Auseinandersetzung wird nur aus dem Scheidungsverfahren in die Sorgerechts- und Unterhaltsverfahren verlagert.

3. Die Ehe, und damit auch die Familie, wird damit der Beliebigkeit preisgegeben. Die Erosion des Verfalls der Grundlage eines Gemeinwesens wird damit zugunsten eines Zeitgeistes und Egomanie hingenommen.

4. Die Ehe wurde de facto als „Gemeinschaft auf Lebenszeit“ abgeschafft und durch eine Art Konkubinat ersetzt.

Wurde die Ehe der Eltern vor 1977 geschieden, ging das Kind zum unschuldig geschiedenen Elternteil, denn es galt ja das Verschuldensprinzip. Die Abschaffung des Verschuldensprinzips hätte konsequenterweise dazu führen müssen, das Sorgerecht für das Kind bei beiden Eltern zu belassen. Tatsächlich setzte sich die Überzeugung durch, dass das Kind „zur Mutter“ gehöre. Das sprach sich alsbald herum. Und, weil der, der zuerst kommt, bekanntlich auch zuerst mahlt, nahm der sich vom anderen trennende Elternteil das Kind gleich mit, ganz ohne Unrechtsbewusstsein als eine Form menschlichen Zugewinns aus einer beendeten Lebenspartnerschaft.[8]

Im Grundsatz besteht zwar eine gegenseitige Unterhaltspflicht beider Ehepartner und „ohne Verschulden“ sollte nach einer Scheidung auch „keine Verantwortung“ in Form von Unterhaltszahlungen folgen. Tatsächlich verhält es sich aber anders, denn wenn ein Eheteil „bedürftig“ – weil wirtschaftlich nicht leistungsfähig – ist, der andere Teil jedoch „leistungsfähig“ ist, so hat der schwächere Partner einen aus der ehelichen Solidarität abgeleiteten Rechtsanspruch.

§ 1570 BGB regelt diesen Sachverhalt folgendermaßen:

„Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.“[9]

Aus der Überzeugung, dass das Kind „zur Mutter“ gehöre, wurde das alleinige Sorgerecht zu 94 % der Mutter zugesprochen. Weil die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nun sofort die Unterhaltsberechtigung mit sich bringt, ist es schon rein aus ökonomischen Gründen wichtig, das Kind in seinen Besitz zu bringen. Aus diesem Grund geben Rechtsanwälte scheidungswilligen Müttern den Rat:

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“

Seit 1977 regelt das Ehescheidungsrecht nicht etwa nur den streitigen Sonderfall einer zu Tode erkrankten Ehe als einer ultima ratio, sondern es löst seinerseits erst Verhaltensweisen aus, die bei einem der beiden Ehepartner das Ziel der zwischenzeitlichen oder endgültigen Familien- und Ehezerstörung haben. Eine Ingangsetzung der vorsätzlichen Ehezerstörung führt – wegen des gesetzesimmanenten Automatismus – immer zum „Erfolge“.

Eine ehemüde und scheidungswillige Ehefrau kann also risikolos aus einer Ehe aussteigen, darf sich darauf verlassen, dass ihr das Kind bzw. die Kinder zugesprochen werden und sie sich so die Unterhaltsberechtigung sichert. Der Mann verliert dabei doppelt, er verliert die Kinder und muss seiner Exfrau Unterhalt zahlen. Rechtlich befindet sich der Mann letztlich in der gleichen Lage wie nach dem alten Scheidungsrecht schuldig geschieden zu sein. Deshalb wurde 1977 mit der Eherechtsreform nicht etwa das Schuldprinzip abgeschafft, sondern nur die Schuldfrage. Diese Frage wurde mit dem stärker werdenden Feminismus ja generell beantwortet: „Der Mann ist schuld, die Frau ist das Opfer!“ Nichts lag also näher, als das Eherecht in dieser Form zu ändern, wo der Mann sich in der Position des Schuldigen wiederfindet.

Der Mann hat keine Chance, sich aus den Verstrickungen zu befreien, der gesetzesimmanente Automatismus sieht für ihn nur die Rolle des Unterhaltspflichtigen, des Zahlesels, vor.

Das Verschuldensprinzip in einer so gesellschaftstragenden Institution wie die Familie abzuschaffen ist unverantwortlich und widerspricht den gängigen Normen in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man stelle sich vor, das Verschuldensprinzip würde bei Verkehrsunfällen und Umweltverschmutzungen abgeschafft. Im Familienrecht jedoch wird das Recht in seiner sittlichen Dimension, zugleich aber auch in seinen von der Mehrheit dieser Rechtsgesellschaft konsentierten Prinzipien in diesem Staate von Staats wegen (!) seit 1977 vorsätzlich und kontinuierlich pervertiert. Der Staat der Bundesrepublik hat seine sittliche Qualität im Familienraume verleugnet und verloren. Er hat damit zugleich seinen ethisch begründeten Legitimitätsanspruch selbst verwirkt.[1]

Wenn beabsichtigt war, mit der Eherechtsreform die gerichtlichen Auseinandersetzungen bei einer Scheidung zu reduzieren, dann hat die Entwicklung der Rechtsprechung bzgl. Sorgerecht und Unterhalt in den letzten 30 Jahren dies in der Praxis längst widerlegt.

Im Klartext wurde nicht das Eherecht „reformiert“, sondern die Ehe als „Gemeinschaft auf Lebenszeit“ de facto abgeschafft und (unter gleichem Namen) ein Konkubinat eingeführt. Das verstößt gegen den im Grundgesetz Artikel 6 verankerten Schutz der Ehe und folglich hätte das Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen. Das ist nicht geschehen und deshalb ist seit 1977 der vom Grundgesetz geforderte Schutz von Ehe und Familie faktisch abgeschafft, Artikel 6 GG zu einer inhaltsleeren Hülle verkommen, die keinerlei rechtliche Konsequenz mehr entfaltet.

2.2.3. Der Unterhalt: Keine Wiedergutmachung ohne Schuldigen

Es wird immer wieder irreführend behauptet, im Scheidungsverfahren wäre das Schuldprinzip abgeschafft und Gerichte würden dadurch entlastet.

In einem Rechtsstaat gibt es aber ohne Schuldige keine Wiedergutmachung, wie es auch ohne Gesetz keine Strafe geben kann. Der Ehegattinnenunterhalt wurde immer als Entschädigung für die altgewordene treue Ehefrau legitimiert, die nach 30jähriger Ehe von ihrem Gatten sitzengelassen wurde, der sich nun mit einer jüngeren Frau auf Mallorca amüsiert. Man war sich einig, dass man altgediente Gattinnen nicht einfach sich selbst überlassen darf, die notfalls putzen gehen müssten, um für sich selbst zu sorgen, nachdem sie sich jahrelang für die Familie „aufgeopfert“ haben.

Der Gesetzgeber machte es also zu seiner Aufgabe, die Finanzen der Frau von Gesetzes wegen zu ordnen: Wenn sie Kinder erzieht, zu alt oder zu krank ist, um zu arbeiten, wenn sie „in Erwartung der Ehe“ eine eigene Ausbildung abgebrochen oder gar nicht erst angefangen hat, muss der Mann zahlen.[10]

„Da der Schuldige bereits feststeht – der Mann – muss die Schuldfrage nicht mehr individuell geklärt werden.“

2.2.4. Die Reform: Familie nach bolschewistischem Vorbild

Das 1. EheRG von 1976, das von seinen Machern als „Jahrhundertwerk“ gepriesen wurde, erweist sich als Plagiat des bolschewistischen Scheidungsrechts nach der russischen Revolution von 1917. Auch die Auswirkungen sind vergleichbar.[11] Nach den Marxisten galt es, die Familie „praktisch und theoretisch zu vernichten“.[12] Bewusst oder unbewusst gelang es, mit dem Ehereformgesetz diese Zielsetzung rechtsförmig zu organisieren.

Zu dem Gesetz schrieb Professor Dr. jur. Detlef Liebs:

„Die Liberalen brachten das Weglauf-Prinzip ins neue Scheidungsrecht ein, das freilich ursprünglich auch keinen Geschiedenenunterhalt vorsah. Die Sozialdemokraten fügten das nacheheliche Versorgungs-Prinzip hinzu, allerdings in maßvoller Höhe. Und die christlichen Demokraten mit ihrer Sperrmehrheit im Bundesrat pfropften darauf das Mutti-Prinzip, das besagt: Wer den Trauschein geschafft hat, darf sich für sein weiteres Leben aufs Sofa legen, und zwar ein Sofa nach den Verhältnissen des oder auch der Angetrauten. … Hoch und niedrig ist ihnen [den Scheidungsrichtern] ausgeliefert. Nie waren ihrem Ermessen so weitreichende Entscheidungen anvertraut; nie auch dauerte eine Scheidung, zermürbend vor allem für den, der eine Ehe ernst nahm, so endlos lang, konnte sie einseitig so unabsehbar in die Länge gezogen werden. Vaterschaftsprozesse und höchst ungerechte Kindesunterhaltsansprüche sind die Folge.
Das Schlimmste an der geltenden Regelung ist aber, dass sie dazu verführt, die nächste Generation dem besseren Heuchler zu überantworten. Großzügig belohnt wird, wer am gewissenlosesten Kindeswohl vormachen kann; wer sich nicht scheut, Kinder gegen den anderen Elternteil aufzuhetzen. Oder brauchen Kinder vor allem selbstsüchtige Erzieher?“

Diese Darstellung von Detlef Liebs offenbart alle Merkmale von Desinformation der „politischen Klasse“. Alle drei Parteien konnten ihrer Klientel das „Reformwerk“ als Erfolg verkaufen, obgleich sie mit diesem Machtwerk nichts Geringeres als die Abkehr vom Rechtsstaat und die Rückkehr zum Faustrecht geschaffen hatten. Diese reduktionistische Sicht von Realität wird durch die Alimentation ermöglicht, die sanktionslose Wahrnehmungsverzerrung aus politischen Absichten duldet. Die Wirkungen dieser Desinformation – mehr als 150 Milliarden Euro künstlich erzeugte Soziallasten jährlich – bleiben dabei entweder a priori unberücksichtigt oder sind Bestandteil einer absichtsvoll systemverändernden Strategie. Auch zeigt sich hier, wozu beamtetes Denken und dessen Umsetzung durch staatliche Bürokratie imstande ist. Die Desinformationsstrategie der „politischen Klasse“ lässt sich bis in die sprachliche Formulierung erkennen, wie Prof. Dr. Horst Albert Glaser unter der Überschrift „Erschleichung von Folgerungen aus logisch falschen Begriffen“ aufzeigte:

„Die Ehescheidungsreform ist […] eine jener epochalen Taten, auf die sich Sozialdemokraten und Freidemokraten noch heute einiges zugute halten.
Der ‚Ehegatte nach der Scheidung‘, wie er in Paragraph 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuches auftaucht, ist nicht viel mehr als eine juristische Kunstfigur, die es in Wirklichkeit nicht gibt. In Wirklichkeit kann der ‚Ehegatte nach der Scheidung‘ bereits wieder verheirateter Ehegatte sein – verheiratet freilich mit einem anderen Ehegatten als demjenigen, für den er Ehegattenunterhalt zahlen muss.
Eine ähnliche Kunstfigur stellt der Begriff der ‚Folgelast gescheiterter Ehen‘ dar, von der Familienrichterinnen gern sprechen. Die Bedürftigkeit, in die geschiedene Frauen und Männer geraten können, ist nicht eo ipso eine Folgelast ihrer gescheiterten Ehe. Haben sie die Ehe aus freien Stücken (etwa zum Zwecke der Selbstverwirklichung) verlassen, so ist ihre Bedürftigkeit auf die eigene Tat, aber nicht auf die Ehe zurückzuführen. An dieser Stelle – wie es getan wurde und wird – von Folgelasten oder gar von Solidarität der ‚Ehegatten‘ zu sprechen, ergibt Nonsens. Wer die Solidargemeinschaft der Ehegatten zerstört, kann sie nicht nachher für sein Schicksal verantwortlich machen. Es gibt sie nicht mehr, so wenig wie den ‚Ehegatten nach der Scheidung‘. Allfällige Unterhaltsklagen wären demgemäß als ‚unzustellbar‘ zu behandeln.“[13]

„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Sie kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.“ Mit diesen dürren Sätzen besiegelte der Gesetzgeber vor über 30 Jahren eine der umstrittensten Reformen des Familienrechts. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn sie zerrüttet ist. Der Begriff „Zerrüttung der Ehe“ suggeriert allerdings, dass am Scheitern einer Ehe (immer) beide Ehepartner schuld seien, weshalb auf eine gegenseitige Aufrechnung (Waschen schmutziger Wäsche) verzichtet werden könne. So wird sehr wirksam verschleiert, dass in geschlechtsdiskriminierender Weise alleine dem Mann die Schuld angelastet und so in die Rolle des Zahlers gezwungen wird. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und ist deshalb verfassungswidrig.

Daran ändert auch nichts, dass es 1977 politisch gewollt war, allein Männern die Schuld am Ehezerbruch zuzuschreiben. Ohnehin ist es heutzutage sehr en vogue, Männern die Schuld an allem zu geben. Besonders der Feminismus schlägt mit vevre in diese Kerbe und fordert neben Gewaltschutzgesetz immer weitere Frauenquoten und -förderungen. Obwohl die treue, nach 30 Ehejahren unschuldig verlassene Gattin weniger die Regel ist als die Tatsache, dass 2/3 der Scheidungen von Frauen betrieben werden, bleibt die Rechtswirklichkeit im Familienrecht so: Hat die Frau es geschafft, während der Ehe nicht gearbeitet zu haben, braucht sie das auch nach der Trennung nicht zu tun.

Die vordergründig geschlechtsneutral verfassten Gesetzestexte können ja nicht über die Rechtswirklichkeit hinwegtäuschen und ihre Intention wurde ja auch in der gesellschaftlichen Debatte exemplarisch am „Muttchen-Artikel“ deutlich.[10] Die wenigen Frauen, die heute Ehegattenunterhalt an ihre Exmänner zahlen, sind nicht nur die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Wenn man davon absieht, dass die Unterhaltsgesetze eine Lebensstandardgarantie für Frauen sind, und davon, dass die Kinder zu 94 % der Mutter zugesprochen werden, die sich dadurch einen Barunterhaltsanspruch erwirbt, dann wird der Berufstätige (= wirtschaftlich Leistungsfähige) zum Zahlsklaven für den nicht berufstätigen Unterhaltsempfänger gemacht. Echte Gleichberechtigung vorausgesetzt, dann könnte der Pfleger auch eine Ärztin heiraten, seinen Job kündigen und sich um die Kinder kümmern, später die Scheidung einreichen, um sich mit einem großzügig bemessenen Unterhaltsanspruch ein unbeschwertes Leben ohne die Frau zu machen.

Das ist eine schlechte Motivation für Frauen, berufstätig zu sein und im Sinne eines Rollentauschs einen Hausmann zu ehelichen. Das Familienrecht in der gegenwärtigen Form macht es für Frauen und für Männer sehr unattraktiv, eine Familie zu gründen und für ihren Unterhalt zu sorgen. Eine Garantie für den Bestand der Ehe gibt es nicht, dafür trägt der Leistungsträger das große Risiko, nach einer Scheidung mit unvorhersehbaren Unterhaltspflichten belastet zu werden. In der heutigen Form bietet das Scheidungsrecht die seltene Möglichkeit, eine lebenslange leistungsunabhängige Rente zu beziehen; nicht für jeden natürlich, aber für die, die schon während der Ehe gut leben konnten. Es sind Männer wie für Frauen gut beraten, keine Familie zu gründen oder einen gut verdienenden Partner zu finden, der dumm genug ist, die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Das kann gesellschaftlich nur schiefgehen. Eine weitere Abnahme von Familiengründungen ist ebenso zu erwarten wie die Zunahme von Einzelpersonenhaushalten. Aus selbstbestimmten Familien werden so staatlich bestimmte Bedarfsgemeinschaften.

Es erweist sich als Milchmädchenrechnung zu glauben, die Gerichte würden entlastet. Tatsächlich wird oft der Versorgungsausgleich abgetrennt, damit die Ehe sofort geschieden werden kann. Der Versorgungsausgleich wird dann später nachgeholt. Die Auseinandersetzungen aus den Scheidungsprozessen in die Unterhalts- und Sorgerechtsprozesse verlagert.

De facto werden also die Gerichte nicht entlastet, sondern es entstehen vielmehr Prozessmarathons, die sich viele Jahre hinziehen können. Davon profitieren vor allem Anwälte.[14] Nicht selten endet eine Scheidungsauseinandersetzung mit einem wirtschaftlichen Totalschaden für beide Seiten.

In den folgenden Kapiteln geht es um den Kampf ums Kind, der unter anderem nur deshalb geführt wird, um Unterhaltsforderungen zu begründen. Julia Onken sagte in einem Interview dem Tagesanzeiger:

„Dass Frauen ihren Machtanspruch in der Familie so ausleben, kommt doch eher aus der alten Kiste der traditionellen Familienfrau, die denkt, dass der Mann für sie verantwortlich ist, sie glücklich machen und sich so verhalten muss, wie sie es sich wünscht. Und bei einer Scheidung muss er dafür sorgen, dass es ihr gut geht. Wenn er das nicht tut, wird er bestraft, indem ihm die Kinder entzogen werden. Die emanzipierte Frau hingegen sagt: Glücklich mache ich mich selbst.“[15]

- Das Schuldprinzip im Scheidungsrecht, Leutnant Dino am 22. Oktober 2010

- Praktische Ratschläge einer Trennung, Leutnant Dino am 23. Oktober 2010

- Väternotruf: Schuld: Verschuldensprinzip - Zerrüttungsprinzip, Schuldprinzip

- Väternotruf: Scheidung, Scheidungsrecht, Scheidungsabzocke, Scheidungsfolgen, Scheidungskinder, Scheidungskosten, Scheidungsratgeber, Scheidungsindustrie

- Helge-Ulrike Hyams: Kinder wollen keine Scheidung, Klett-Cotta 2002, ISBN 3-608-94044-8 (Ein Plädoyer gegen die Scheidung.)

[1] a b c d e Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[2] a b c TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

[3] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, S. 2

[4] Die Angaben schwanken. Der Focus berichtete 1994 sogar einen Anstieg der von Frauen eingereichten Scheidungen auf 85 Prozent. Marika Schaertl, in: Gesellschaft: K.O. durch Scheidung, Focus am 30. September 1994

[5] Alleinerziehende: Jungen fehlt oft die männliche Bezugsperson, 24. Februar 2010

[6] Erstens sind Männern die unkalkulierbaren Risiken offenzulegen und darüber aufzuklären, warum Familiengründung und Kinder in Deutschland für Männer derzeit keine gute Idee sind. Zweitens sind Frauen darüber aufzuklären, warum sie keinen Mann für ihren Kinderwunsch finden und Männer zu einer Familiengründung bereit sind.

[7] Gérard Bökenkamp: „Ehepolitische Provokation: Liebe, Heirat und Vertrag. Eine progressive Erklärung steigender Scheidungs- und sinkender Geburtenraten.“, ef-magazin 113, S. 25

[8] a b Wolfgang Klenner: „Essay über die Wandlung des Kindes im Familienrechtsverfahren vom Rechtsobjekt als Verfügungsmasse zum Rechtssubjekt“

[9] Juristischer Informationsdienst: § 1570 BGB; lexetius.com: § 1570 BGB

[10] a b „Unfair zu Muttchen“ titelte Sebastian Haffner 1976 einen Kommentar zum ersten damals gerade publizierten Gesetzentwurf. Er gilt als Meilenstein für die Unterhaltsgesetzgebung in Deutschland.

[11] vgl. dazu Valentin Gittermann: Die russische Revolution; in: Golo Mann und Alfred Heuss: Propyläen Weltgeschichte, 1976

[12] Konrad Löw über Karl Marx

[13] Prof. Dr. Horst Albert Glaser: Kommentar zum Scheidungsgesetz, FAZ vom 1. September 1984

[14] Das Buch „Protokoll einer Scheidung und die Verlierer“ dokumentiert in allen Einzelheiten, wie RechtsanwältInnen einen Scheidungsprozess in die Länge ziehen und kräftig daran verdienen. Erschienen im Selbstverlag 2007, ISBN 3-00-019353-7

[15] «Erst wenn sie zusammenbrechen, merken Männer, dass sie noch leben», Tagesanzeiger am 16. September 2010

[X] Gesellschaft/Orient: Wie im Orient?, Spiegel am 30. November 1970

[Y] Lebenslange Rente für die Luxusfrau, Zeit am 6. Juli 1979

[Z] Alptraum Scheidung

2.3. Das Sorgerecht

Über die Bedeutung der Scheidung im deutschen Familienrecht hat außerhalb der robentragenden Berufe kaum jemand eine Kenntnis. Bevor die bedeutsamsten Missverständnisse zum Thema Scheidung erklärt werden, zur Einführung ein paar bedeutsame Merksätze:

„Durch die Eherechtsreform von 1977 ist das Kind als Verfügungsmasse wie Hausrat und Zugewinn zum rechtlosen Objekt des Familienrechtsverfahrens gemacht worden.“(Wolfgang Klenner [1])

Hier geht es zunächst um die Sicherung des Sorgerechts, um damit Unterhaltsansprüche zu begründen. Für weitere Details zum Sorgerecht im Familienrecht siehe Teil 2.

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ [2], diesen rechtlichen Rat gaben nach Aussage Joachim Wiesners Tausende von RechtsanwältInnen scheidungswilligen Frauen schon vor 30 Jahren. Die „Inbesitznahme des Kindes“ durch die Mutter bewirkt für sie im Folgenden einen Anspruch auf Unterhalt gegen den Vater.

Trotzdem lassen sich viele Männer den einmal hergestellten Unrechtstatbestand (die widerrechtliche Verbringung der Kinder in den Besitz der Mutter) gefallen und belassen die Kinder schließlich der Mutter. Das Familiengericht spricht dann der Mutter das Sorgerecht ohne weiteres zu.

Die „kaputte“ soziale Welt ist rechtlich wieder heil – so scheint es zumindest. Der Fall ist erledigt, zumindest für das Rechtssystem und aus der bürokratischen Sicht des Jugendamts. Widerstreben jedoch die Väter, so beginnt der – selbst von Publikationen aus dem linken Spektrum des Journalismus als solcher empfundene und bezeichnete – „Kampf ums Kind“.

Der Familienrichter lässt sich zunächst vom Jugendamt das prozessual gebotene Gutachten anfertigen, das eine Empfehlung dazu aussprechen soll, welchem der beiden Elternteile die Kinder zugeschlagen werden sollten.

Auf dem Jugendamt sitzen Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Hier kann nicht darüber im einzelnen Nachweis geführt werden, in welcher Weise deren Gesellschafts-, Familien- und „Weltbild“ sie in ihrer Sachbearbeiter-Tätigkeit der Familiengerichtshilfe mit beeinflusst oder gar interessenmäßig leitet. Sowohl von den quantitativen Proportionen her als auch aufgrund unserer Kenntnis von den inhaltlichen Orientierungen der Jugendamt-Sozialarbeiter vertreten wir hier allerdings die These, dass deren familienbezogene Wertvorstellungen nicht selten „problematisch“ im Sinne einer Wertordnung sind, in der die Familie als gesellschaftliche Basisorganisation mehr als nur eine ökonomische oder erziehungspraktische Funktion hat. Dieser unser Befund verleugnet nicht, dass es natürlich unter der großen Zahl von sozialarbeiterischen Sachbearbeitern in Jugendämtern auch einen relativ beachtlichen Anteil von verantwortlich (im zuvor skizzierten Sinne) Handelnden gibt. Dennoch ist auf eine weitere einschränkende Tatsache hinzuweisen, die im Fortgang eines solchen streitigen familiengerichtlichen Verfahrens eine bedeutsame Rolle spielt. Joachim Wiesner ist in seiner beruflichen Praxis eine Vielzahl von geradezu blutjungen, lebensunerfahrenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Anerkennungsjahres (nach dem Fachhochschulabschluss) begegnet, die nicht nur im Alter von etwa 22/23 Lebensjahren, sondern bereits sogar zuvor als Zuarbeiterinnen zu den Sachbearbeitern während ihrer Praktikantenzeit – also etwa 19/20jährig – Entscheidungen und Vorentscheidungen darüber (mit-)gefällt haben, welcher Elternteil für die Erziehung von Kindern eigentlich der personal, moralisch und funktional kompetenteste Erziehende wäre.

Die aus konventionalen und in der Regel unreflektierten Sozialanschauungen (insbesondere einer gewissermaßen „modernistischen“ Ausrichtung) gespeiste Entscheidungstendenz ist in der quantitativen Struktur eindeutig und zahlenmäßig sogar nach unseren Beobachtungen überwältigend: Fast ausschließlich ist es „die Frau“, die die Kinder erhält. Eine solche die Frauen befürwortende Vorentscheidung (eben das „Gutachten“ des Jugendamtes) berücksichtigt in der Regel – wiederum nach unseren nicht nur punktuellen Beobachtungen – kaum das strafrechtlich relevante und ehezerstörerische Verhalten von Ehefrauen/Müttern. Die Aufmerksamkeit der Sozialarbeiter/-arbeiterinnen auf den Jugendämtern ist vornehmlich den ihnen beruflich vertrauten Defiziten an Tatbeständen (schlechte Wohnungsverhältnisse, Suchtgefährdung, schwierige Arbeitsprobleme, allgemeine soziale Probleme) gewidmet. Wird eine rechtsbrecherische Kindesentführung zumindest kognitiv als solche zur Kenntnis genommen, so kommt es in der Sicht zu Bewertungen, die diesen Tatbestand für irrelevant ansehen, häufig sogar als eine gleichsam natürliche Inanspruchnahme von Mutterrechten auffassen oder gar letztlich rechtfertigen.

Schließlich lädt der Familienrichter die Kinder vor, um deren Willen zu erkunden. Die Kinder – gerade aus den bis zur Scheidung noch einigermaßen funktionierenden Familien – sind in aller Regel kaum oder gar nicht vom Unrechtsbewußtsein des mütterlichen Tatverhaltens geprägt. Die Mutter hat sogar zudem – schon wegen des durch die Kindesentführung möglich gewordenen alleinigen und zeitlich langdauernden Zustandes der unmittelbaren und alleinigen Beeinflussbarkeit – die Kinder überredet, vielleicht sie sogar subjektiv überzeugt, dass sie dem Richter gegenüber betonen sollten, sie wollten nur und ausschließlich bei der Mutter bleiben. Die Palette der Argumentationsweisen, wie sie Joachim Wiesner tatbestandsmäßig erkennen konnte, reicht von der simplen Suggestion gegenüber dem Kind (z. B.: wer anders als die Mutter könne es denn im Krankheitsfalle zum Arzt bringen, doch wohl keinesfalls der Vater, da dieser doch berufstätig sei!) bis hin zur brutalen Verleumdung des Vaters bei den Kindern, der unfähig wäre zur Erziehung, zur Liebe usw., usw.. Wiederholt erkennbar ist aber auch der Versuch der Verniedlichung des durch die Mutter ausgeführten Konflikttatbestandes mit der Argumentationsfolge, dass ja die ganze Situation so schlimm und so schwierig nicht wäre, die Kinder ja zum Vater gehen könnten, wenn sie wollten (aber es vielleicht lieber doch bleiben lassen sollten), dass der Vater ja nicht aus der Welt wäre usw., usw..

Wenn es hoch kommt – insbesondere wenn die Kinder älter geworden und intellektuell auch entscheidungsfähiger geworden sind – werden sie vielleicht dem Richter gegenüber zum Ausdruck bringen, dass ihnen die Wiedervereinigung der elterlichen Eheleute am liebsten wäre, dass sie den Vater sogar lieb hätten. Aber der Richter selbst hat eine Entscheidung zu fällen, in die die Aussage der Kinder als eine Entscheidungsgrundlage eingeht. Er muss deshalb auch die Kinder vor eine zwingende Entscheidung stellen; denn das Fortbestehen einer Ehe hängt – wie oben ausführlich begründet – ausschließlich von dem Ehewillen des ehebrüchigen Partners ab. Dieser ist jedoch in der fast vollständigen Zahl aller dergestalt zerfallenen Familien eheunwillig, so dass Ehe und Familie weiterhin zerstört bleiben. In solchem Falle pflegen dann die Kinder letztendlich für die Mutter zu optieren, und dem Richter bleibt keine andere Wahl, als diese Option in sein Sorgerechtsurteil zu übernehmen.

2.3.1. Die dialektische Implikation des Gesetzes [2]

Die verhaltenssteuernde Wirkung des Unterhaltsrechts

Wer annimmt, dass ein fürsorgender Staat seine sozialethischen Verpflichtungen rechtsförmig festschreibt und sie dann in der durch das Recht geregelten Sozialwirklichkeit auch in diesem Sinne wahrnimmt, der könnte auf den ersten Blick eine derartige Absicht und Tendenz in dem Ehe- und Familienrecht inkorporierte Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht sowie das Sorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches[3], auch in seiner reformierten Fassung[4], erkennen.

Tatsächlich jedoch gestattet die Wertneutralität des Gesetzeswerkes gegenüber der Ehe und den Ehepartnern eine dazu gerade entgegengesetzte Verhaltensweise und ermöglicht mit Hilfe des Gesetzes letztendlich die Herbeiführung von solchen Tatbeständen, wie sie bei – gleichsam naiver – konventioneller Betrachtung des Eherechtes eben nicht darin enthalten zu sein scheinen.

Die Justizmaschinerie wird in Gang gesetzt

Für die Zeit der ersten Stufe einer Endphase von Ehe und Familie, nämlich für die nunmehr herbeizuführende Trennung, gelten in wirtschaftlicher Hinsicht dieselben Vorschriften wie über den nach gerichtlich bereits vollzogener Ehescheidung geltenden Geschiedenen-Unterhalt (§§ 1569-1576 BGB).[5] Zwar besteht im Grundsatz eine gegenseitige Unterhaltspflicht beider Ehepartner; sofern jedoch ein Eheteil „bedürftig“ – weil wirtschaftlich nicht leistungsfähig – ist, der andere Teil jedoch „leistungsfähig“ ist, so hat der schwächere Partner einen aus der ehelichen Solidarität (auch ethisch) abgeleiteten Rechtsanspruch.

Doch die sozioökonomische Wirklichkeit, wie sie derzeit unsere Gesellschaft charakterisiert[6], bewirkt dann eine derartige Faktorenkonstellation, dass allein derjenige Partner unterhaltsbedürftig ist, der nicht erwerbstätig ist – und es nach der Gesetzesabsicht auch deswegen nicht zu sein braucht, weil er ein gemeinsames Kind erzieht. Durch diese „Kombination der Merkmale“ – keine berufliche Tätigkeit des einen und Wahrnehmung einer (im einzelnen qualitativ nicht definierten) Erziehungsfunktion, aber zugleich berufliche Arbeit des anderen Partners – wird eben dieser andere Ehegatte dann wegen seiner Erwerbstätigkeit zwangsläufig zum faktisch „Leistungsfähigen“ und damit zum Unterhaltsverpflichteten.

§ 1570 BGB regelt diesen Sachverhalt folgendermaßen:

„Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.“

Des weiteren regeln die nachfolgenden §§ 1571 und 1572 BGB den Unterhaltsanspruch wegen Alters und Krankheit und begründet § 1573 BGB Ansprüche bei mangelnder angemessener Erwerbstätigkeit:

„Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.“

Diese auf den ersten Blick sehr moralisch-fürsorglich scheinenden Rechtsvorschriften sind mit Gewissheit dann auch ethisch legitimiert, wenn etwa eine „sitzengelassene“ Ehefrau, betrogen von ihrem Ehemann usw., von diesem nun Unterhalt verlangte. Seit 1977 ist jedoch in der sozialen Wirklichkeit Tatsache, dass eine (quantitativ nicht exakt präzisierbare, doch in der Tendenz als große Zahl beobachtbare) Vielzahl von Frauen den Trennungstatbestand ihrerseits erst herbeiführen[7] und dabei – wiederum in einer als groß beobachtbaren Vielzahl – durch gewaltsame Kindesmitnahme erst jene Fakten aktiv schaffen, von denen nach dem ganzen Tenor und wohl auch der rechtspolitischen Absicht des seinerzeitigen Gesetzgebers unterstellt wurde, dass solche Tatsachen letztlich nur eine ultima ratio wären.

Wenn eine Ehefrau die gemeinsamen Kinder „besitzt“, gleichsam über sie geradezu dinglich verfügen kann, weil sie ihrer alleinigen direkten Zugriffsmacht durch räumliche Nähe ständig unterworfen sind, so besteht für alle Behörden zunächst die durch Augenschein begründete Vermutung, dass diese Mutter die Kinder auch rechtmäßig „erziehe“, so wie es der Gesetzestext unterstellt und zu verlangen scheint. Deshalb raten – nach den eingehenden Recherchen Joachim Wiesners – Anwälte und insbesondere häufig die Anwältinnen solchen auskunftssuchenden Ehefrauen, die Kinder auf die eine oder andere Art in ihren ständigen Besitz zu bringen. Dies könne geschehen durch (körperlichen) Auszug aus der Ehe, etwa während der alltäglichen Berufstätigkeit des Vaters oder während der Ferien oder während dessen sonstiger Abwesenheit; danach müsse (zumindest für eine Weile) der Verbringungsort vor dem Vater noch verschwiegen werden.

Dieser weitverbreitete Sachverhalt ist als solcher nicht nur in Anwalts- und Richterkreisen bekannt, sondern er wird „in der Branche“ auch explizite zugegeben.

2.3.2. Der Rechtsbruch wird gesichert [2]

Ist der „Auszug“ aus der gemeinsamen Wohnung dann gelungen, also der Tatbestand der „Trennung“, wie ihn das Gesetz kennt, hergestellt, und hat die Ehefrau die Kinder – häufig durch List, Täuschung, aber auch Verleumdung des Vaters oder auch nur durch Vorspiegelung, sie wolle lediglich eine gewisse Zeit von den Eheanstrengungen „ausruhen“ – in ihre Verfügungsgewalt als scheinbar rechtens „Erziehende“ gebracht, so wird unmittelbar darauf ihr Anwalt tätig: Er schreibt dem unterhaltsverpflichteten Kindesvater und verlassenen Ehegatten unter Hinweis auf die zuvor zitierte rechtliche Lage, dass dieser unverzüglich den außerhäuslichen Unterhalt für Ehefrau und Kinder durch Zahlungen sicherzustellen habe. Diese Aufforderung ist in der Regel verbunden mit der Verniedlichung des rechtsbrecherischen Verhaltens der Ehefrau oder aber mit Beschimpfungen, nicht selten auch mit Bedrohungen durch Folgemaßnahmen zu Lasten des Vaters, insbesondere mit der Androhung einer Strafanzeige nach § 170b StGB:

„Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ist der so düpierte, in seinem grundsätzlichen Rechtsverständnis verletzte und seiner Kinder beraubte Vater und Ehemann dann – trotz dieser Strafandrohung – nicht gewillt, den Unterhalt für seine ehezerstörende – und in vielen Fällen auch ehebrecherische – Ehefrau zu zahlen, so greift der Anwalt zu folgenden Maßnahmen: Das Sozialamt wird darüber informiert, dass sich eine Kindesmutter mit ihren Kindern in sozialer Notlage befände, die sie aus eigener Kraft nicht beheben könne, dass diese Kindesmutter einen offenkundigen Rechtsanspruch gegen einen nachgewiesenermaßen zahlungsunwilligen Kindesvater habe, dass sie Hilfe zum Lebensunterhalt brauche.[8]

Allein der anwaltliche Schriftsatz begründet beim Sozialamt schon die Vermutung der Rechtmäßigkeit des Sachverhaltes.[9] Dass ein Kindesvater wegen Kindesentführung möglicherweise ein anderes Grundsatz-Rechtsverständnis habe, steht bei der Sozialverwaltung nicht zur Debatte; dass die zuvor zitierte Strafrechtsvorschrift von ihrer Intention her für Tatbestände gilt, in denen ein Vater sich seinerseits der Unterhaltspflicht entziehe, nicht aber für solche Sachverhalte, in denen ihm durch die Mutter die Kinder gegen seinen Willen durch Verschleppung entzogen worden sind, wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Das Sozialamt bewilligt nunmehr – und zwar ohne dass der Kindesvater überhaupt davon weiß – den Lebensunterhalt nach den geltenden Sozialhilfesätzen, gewährt Wohngeld, zusätzliche Sachleistungen usw. und schickt dem unterhaltsverpflichteten Vater eine schlichte Mitteilung über den bereits vollzogenen Bewilligungsakt. Dass derartige Bewilligungspraxis nicht nur den sozialethischen Grundlagen der Sozialhilfeidee widerspricht und der Gesetzesintention, sondern auch noch dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, kümmert Sozialämter selbst in christdemokratisch beherrschten Kommunen nicht.[9] Sie schütten die Steuergelder aus zur Sicherung der Familienzerstörung, obwohl „die Sozialhilfe die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen (soll)“. (§ 7, Satz 2 BSHG)

Kein Kindesvater, dem seine Kinder geraubt worden sind, dem möglicherweise beim Auszug auch noch die Wohnung ausgeräumt und das Gehaltskonto geplündert worden sind und der sich häufig in seinem nachbarlich-gesellschaftlichen Umfeld einer Verleumdungskampagne der sich dadurch rechtfertigen wollenden Ehefrau ausgesetzt sieht, kann sich gegen einen solchen Verwaltungsakt des Sozialamtes wehren. Erhebt er Widerspruch, so wird dieser abgewiesen, und es bleibt verfahrensmäßig dem – doch augenscheinlich unterhaltsverpflichteten – Kindesvater zu diesem Zeitpunkt nur die Möglichkeit übrig, die Gemeinde-/Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen. Aber die psychologische Situation eines Mannes, der sich nun faktisch und auch für ihn offensichtlich in einer Familien- und Ehekrise von konkurshafter Dimension befindet – gleichgültig ob er diese wollte oder nicht –, lässt in der Regel einen solchen Schritt unterbleiben; er hat ja genügend Last mit sich selbst und seinen Umständen. Zumindest hat Joachim Wiesner bei seinen weitgreifenden Recherchen keinen einzelnen Fall ermitteln können, in dem eine solche Gegenwehr erfolgte.

Einsichtnahme in die entsprechenden Akten des Sozialamtes – jetzt oder später – wird aus Gründen des Datenschutzes dem Vater und Ehemann zudem verwehrt. Die Maschinerie des Rechts- und Sozialstaates nimmt ihren ordnungsgemäßen – legalen, rechtspositivistisch legitimierten – Gang.
Gleichzeitig wird nun seitens der Ehefrau und der „erziehenden“ Kindesmutter eine Unterhaltsklage beim Familiengericht anhängig gemacht. Das Sozialamt erhält – damit alles nach Recht und Gesetz geht und auch anständig aussieht – einen Durchschlag; die Beamten dort brauchen nun nicht mehr misstrauisch zu sein.
Nach § 620 der Zivilprozessordnung (ZPO) erlässt das Familiengericht in geraumer Zeit eine einstweilige Anordnung gegen den Unterhaltsverpflichteten; der Unterhalt der außerhäuslich ungetreuen Ehefrau und der durch sie in Not gebrachten Kinder ist von Staats wegen gesichert. Das Sozialamt geht in Vorlage; später wird es sich beim Vater durch Pfändung von dessen Lohn, Gehalt und Vermögen schadlos halten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat der Ehemann sich seinerseits eines Anwalts zu bedienen; in Familienrechtssachen besteht Anwaltszwang (§ 624, Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig fordert der Gegenanwalt auch noch nach § 1360a, Abs. 4 BGB einen Prozesskostenvorschuss für seine Leistungen zugunsten der Ehefrau.

2.3.3. Sozial- und rechtsethische Bewertung der Rechtstatsachen [2]

Ein solcher nunmehr zustande gekommener Tatbestand ist das Resultat des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren: der Wille zur Ehebeendigung ist im neuen Ehescheidungsrecht realisierbar geworden durch das Rechtsinstitut der Zerrüttung. Diese wird dann als unwiderlegbare Tatsache angesehen, wenn eine Trennung mindestens drei Jahre bestanden hat. In der Strategie der Ehezerstörung gilt es also, diese Dreijahresfrist ökonomisch zu überbrücken. Ein solches Konzept wird formalrechtlich mit Hilfe des Familienrechts und wirtschaftlich durch das Sozialhilferecht ermöglicht: Im Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungs-Instrument für Ehezerstörungen geworden.

Un-Verbindlichkeit und Beliebigkeit der Ehebindung im deutschen Recht

Die eheinternen Ursachen für die Herbeiführung solcher Tatbestände sind so vielfältig wie die Zahl der Ehen und Familien selbst. Es kann deshalb keine generelle Erklärung angeboten werden. Die Statistiken erfassen keine qualitativen Ehescheidungsgründe, sondern nur formalrechtliche, nämlich allein den förmlichen Tatbestand der Trennung mit gegenseitigem Einverständnis oder ohne dieses.

Aber immer wieder werden – gemäß den umfangreichen Nachforschungen Joachim Wiesners, ebenso wie in den Aussagen der ausgewerteten Literatur und in einer Reihe von nahe beobachteten Fällen – neben einem ehebrecherischen Verhältnis zu einem anderen Manne die Fälle der bloßen Ehemüdigkeit, der Sehnsucht nach Alleinsein, die Forderung nach fraulicher „Selbstverwirklichung“, ein weibliches Unbehagen an Ehe und Gesellschaft überhaupt als vermeintlich hierarchischen Strukturen oder schlichtes psychisches Unwohlsein als (allesamt substantiell inkommensurable) Begründungen erkennbar. Ein von Joachim Wiesner befragter Anwalt beschreibt die Rechts- und Sozialwirklichkeit: In Deutschland kann jeder aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe dafür braucht er nicht. Wenn dieser Ehegatte in der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Situation die Frau ist, die sich einkommensmäßig als der wirtschaftlich schwächere Teil der Ehe erweist, so hat dieser Partner zu Lasten des anderen einen wirtschaftlichen Vorteil und kann die Überbrückungszeit durchhalten.

Zwar deklamiert das Familienrecht die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft:

„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.“ (§ 1353, Abs. 1, BGB)

aber diese Deklamation ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Es handelt sich um eine Leerformel, die einfach eine einstmals weitgehende konsentierte (= erlaubte) sittliche Grundauffassung wiedergibt, die aber keine rechtliche Pflicht mehr darstellt. Empirisch verifizierbar, tatsachenmäßig richtig ist vielmehr, dass dasjenige Sozialverhalten, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirkt, seinerseits extensiv durch das gesamte Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich geregelt wird. Den zwei Zeilen des zuvor zitierten § 1353 BGB stehen viele (wegen der unterschiedlichen Druckformen nicht verlässlich messbare) Seiten des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts gegenüber. Eine Regelung jedoch, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.

Die Kindesverschleppung und ihre Folgen in der Praxis

Das auf den ersten Blick rechtsgrundsätzlich schwache Glied in der zuvor nachgezeichneten Handlungskette ist der Tatbestand der Kinderverschleppung. Als solcher ist er strafrechtlich relevant:

„Wer eine Person unter achtzehn Jahren durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 235, Abs. 1 StGB)

Wenn der in schlichten Kategorien von Anstand und Sittlichkeit denkende Bürger jedoch glaubt, dass nunmehr der Rechtsstaat die zuvor skizzierten Tatbestände abstellen würde und dem betroffenen Kindesvater nicht nur deklamatorisch sein Recht bestätigen, sondern auch faktisch die Kinder zurückbringen oder gar Vorkehrungen zur rechtlich gebotenen Wiederherstellung der Ehe treffen würde, dann erweist sich eine solche Vermutung – zumindest in der familiensozialen und familienrechtlichen Wirklichkeit dieser Bundesrepublik – als grundfalsch. Denn zunächst bestimmt § 238 StGB ausdrücklich, dass in einem solchen Falle die Tat nur auf Antrag des Betroffenen, hier des anderen Elternteils, verfolgt wird. Der Staat hält sich zurück: es geschieht nichts, selbst wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfahren sollten, die in anderen Fällen von Gesetzesverstößen (vom Verkehrsunfall bis zum Sachraub) von sich aus tätig werden müssen, selbst wenn dort ein Strafantrag nicht vorliegt.

Sollte aber ein Kindesvater tatsächlich auf diesen Gedanken verfallen sein, den Staat zum Beistand und zur Wahrnehmung seiner Rechtsschutzpflicht anzurufen, so wird ihm spätestens sein ihn vertretender Anwalt davon abraten. Joachim Wiesner hat im Köln-Bonner Raum keinen Rechtsanwalt gefunden, der bereit gewesen wäre, ein solches strafrechtliches Vorgehen zu vertreten. Die Argumente laufen übereinstimmend darauf hinaus, dass durch eine solche Maßnahme doch wohl die letzte Chance zur Wiederherstellung der Ehe (die der Vater vermutlich doch wohl noch wolle oder vielleicht wollen sollte – gerade doch der Kinder wegen usw.) entfiele, dass man Kinder nicht mit der Polizei an ihren Vater binden und schon gar nicht an Liebe binden könne und deswegen auch nicht mit der Polizei zurückbringen solle, dass ein solches Strafverfahren – wäre es erst einmal in Gang gesetzt, eventuell sogar zu einer öffentlichen Verhandlung mit Presseberichten usw. und zu dem entsprechenden Echo in der Nachbarschaft führen würde und überhaupt in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregen werde, was dem Vater doch wohl nicht angenehm sein dürfte. Im übrigen wäre ein derartiges Vorgehen auch nicht üblich.

Wenn alle derartigen Argumente bei dem in seinem rechtsgrundsätzlichen Ordnungsverständnis und in seinen konkreten Rechten tatsachenmäßig verletzten Vater dennoch nicht fruchten sollten, so bleibt dem Anwalt noch eine abschließende Begründung, die den Betroffenen schließlich handlungsunfähig macht: Der Rechtsanwalt eröffnet ihm, dass er eine Strafanzeige nicht erstatten werde, sei es, dass er vom Strafrecht nichts verstünde (so ein Anwalt wörtlich zu Joachim Wiesner: schließlich sei er ja ein anerkannter Zivilrechtler, wie gerade der Mandatsauftrag eines betroffenen Vaters doch erweise, der doch sicherlich auf Empfehlung zu ihm gekommen sei), sei es, dass der Anwalt grundsätzlich diese Art von Regulierung von Familienstreitsachen nicht schätze, es nicht täte und auch nicht wolle. Selbstverständlich stehe es dem Mandaten frei, von sich aus ein solches Verfahren zu praktizieren und Strafanzeige zu erstatten. Dann müsse er sich aber dafür einen anderen Anwalt suchen, wenn die Sache in Gang käme. Nicht selten fehlt in diesem Begründungszusammenhange nicht der Hinweis, dass dann dieser Anwalt auch das Zivilverfahren abgeben würde und sich damit begnügen würde, lediglich die bis dahin aufgelaufenen Kosten zu liquidieren.

Der hilflos gelassene Mandant gibt auf.

In diesem Stadium ist der geregelte Gang der Maschinerie des Rechts- und Sozialstaates erneut gesichert: Inzwischen sind zwei Anwaltskanzleien von dem einen Fall in Brot und Lohn gebracht worden: das Verfahren kann ordnungsgemäß fortgehen. Die ehebrüchige Ehefrau behält weiterhin ihr geborgtes – ja: erschlichenes – Einkommen; bedürftig ist sie nicht, sie hat sich dazu erst gemacht.

2.3.4. Die Rechtspraxis seit 1977

Das vorstehend beschriebene Vorgehen wurde von Joachim Wiesner bereits 1985 so dargestellt. Es sei nachfolgend mit einem Beispiel aus der Gerichtspraxis aus dem Jahr 2010 belegt, dass sich an dieser Rechtspraxis nichts grundlegendes mehr geändert hat.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist dabei vor dem Hintergrund des anwaltlichen Rats gegenüber der Mutter, „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“, und der Achillesferse der Handlungskette, der Verstoß gegen § 235 BGB (Entziehung Minderjähriger), zu lesen. Die Strategie des Anwaltes läuft dabei so:

„Ziel war zu erreichen, dass der Vater die Kinder entweder gar nicht sieht oder das auf ein Minimum beschränkt wird. Und nachdem ich genau so wenig wie die anderen Kollegen und die Familienrichter irgendeine Ausbildung zu der Frage hatte, was macht das eigentlich mit Kindern, wenn die ein Elternteil über lange Zeit nicht sehen, bin ich der Meinung gewesen, ja, das ist doch OK, die Mutter kann die Kind gut versorgen, die hat eine gute Beziehung, das wird für die Kinder schon besser sein, wenn die nicht den ganzen Stress dort mitbekommen. Und habe dann die Verfahren auch so betrieben und den Mandantinnen konnte ich regelmäßig sagen: ‚Sie brauchen sich gar keine Sorgen zu machen, wir spielen auf Zeit. Sie schaffen Fakten, Sie ziehen aus, Sie holen die Kinder mit und dann tut sich erstmal gar nichts. Dann soll er doch mal kommen, soll er doch mal Anträge stellen.‘ Das dauert, das hat immer lange gedauert. Bei vielen Gerichten dauert es heute noch lange. Es ist überhaupt Seltenheit, dass man in diesen Verfahren den ersten Termin nach vier, fünf, sechs Monaten bekommt.“[10]

Schon vom Grundsatz her kann es zunächst nicht ausschlaggebend sein, aus welcher Motivlage und auf Veranlassung welches Ehepartners sich die Eheleute getrennt haben. Für die Sorgerechtsentscheidung – hier die Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes – ist allein das Kindeswohl von Bedeutung. (Absatz 6)

Das Gericht hebt also erstmal auf die Abschaffung des Verantwortungsprinzips im Scheidungsrecht ab. Was das Gericht in diesen Zeilen sagt, lautet im Klartext so: Die Mutter des Kindes kann sich alles erlauben, das hat auf das Gerichtsverfahren keinerlei Einfluss, weil dort (angeblich) das Wohl des Kindes zur Zentralfrage für den Beschluss gemacht wird. Wie der Begriff Kindeswohl dazu dient, alles zum „Wohle der Mutter“ hinzubiegen, wird noch gesondert im Abschnitt Der Kampf ums Kind behandelt.

[…] sieht es der Senat auch nicht als ausschlaggebend an, dass die Kindesmutter C. ohne Einwilligung des Beschwerdeführers beim Auszug aus dem Familienheim mitgenommen hat. Zwar liegt hierin sicherlich eine Verletzung des Sorgerechtes des Kindesvaters, welcher dieses gemeinsam mit der Kindesmutter ausübt und welches auch das Recht beinhaltet, über den Aufenthalt des gemeinsamen Kindes mitzubestimmen. Diese Pflichtverletzung der Kindesmutter wird aber dadurch relativiert, dass sie sich […] in der Ehe gerade durch die Anforderungen des Kindesvaters überfordert fühlte. Auch wird […] durchaus deutlich, dass die Kindesmutter gewillt war, den Kindesvater über ihre Motivlage zu informieren und insbesondere nicht beabsichtigte, ihm das gemeinsame Kind C. endgültig vorzuenthalten. So hat die Kindesmutter in der von ihr so empfundenen „Not“ auch […] den Rat des „Sozialdienstes Katholischer Frauen“ eingeholt, wie sie sich weiter zu verhalten habe. All dies zeigt, dass die Kindesmutter nicht bedenkenlos ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellte und die Beziehung des Kindes zum Vater völlig ignorierte. Ein besonders verantwortungsloses Verhalten der Kindesmutter ist daher im Zusammenhang mit ihrem Auszug und der Mitnahme des Kindes nicht zu sehen, wenn es auch ein eindeutiger Verstoß gegen das gemeinsame Sorgerecht der Kindeseltern war. (Absatz 9)

Das Sorgerecht des Vaters ist grundgesetzlich geschützt, so ist wenigstens die Theorie des Artikels 6 Absatz 1 GG. Deshalb wiegt der Verstoß der Mutter gegen § 235 BGB schwer. Das Gericht übergeht diesen schweren Rechtsverstoß, indem er der Mutter eine „Überforderungssituation“ zubilligt. Diese Bereitwilligkeit des Gerichtes ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sofort eine Polizeieinheit in Marsch gesetzt wird, wenn es einem Vater einfallen würde, das Kind beim Auszug aus der ehelichen Wohnung gegen den Willen der Kindesmutter mitzunehmen. Vätervereine und Anwälte werden einem ratsuchenden Vater deshalb auch dringend von solchen Aktionen abraten. Frauenberatungsstellen und AnwältInnen ist aber auch klar, dass dasselbe Verhalten bei einer Mutter vom Richter nicht geahndet wird, deshalb raten sie Frauen zu, auf diese Weise Fakten zu schaffen. Die Tatsache, dass sich die Mutter hat beraten lassen, könnte man auch als Vorsatz zur Straftat werten. Das tut das Gericht aber nicht. Würde ein Anwalt hingegen einen Vater dazu raten durch Kindesmitnahme ohne Zustimmung der Mutter Fakten zu schaffen, wäre er ziemlich sicher wegen Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat dran. Die Straflosstellung der Frau ist ein weiteres Merkmal deutscher Justiz.

[…] kommt nach Auffassung des Senates dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität […] (Absatz 11) [11]

Die Mutter unterbricht unter Rechtsbruch die Kontinuität der Vater-Kind-Beziehung und das Gericht sichert mit dem Kontinuitätsargument die unter Rechtsbruch zum Vorteil der Mutter herbeigeführte Situation für die Zukunft ab, scheinheilig das Kindeswohl wie ein Schutzschild vor sich hertragend.

Was auch geschieht!
Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken![12]

Der aktuelle Beschluss des Oberlandesgerichts Köln belegt also die von Wiesner herausgearbeiteten Grundzüge des deutschen Familienrechts. Alle Reformen, Reformversuche und Reformen von Reformen haben daran nichts Wesentliches geändert. Erich Kästners Gedicht entstand in einer Zeit, in dem Deutschland im braunen Gebräu zu versinken drohte und schließlich auch versank. Sein Epigramm hat heute besonders für Familienväter wieder an beklemmender Aktualität gewonnen, die im Gebräu deutschen Familienrechts versinken. Die Frage, ob Familienväter sich derart „durch den Kakao ziehen lassen“ sollen, ist noch im Kapitel Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Es ist aber zu bedenken, dass auch Kinder zu Scheidungswaisen gemacht werden, mit allen Folgeproblemen.

2.3.5. Resümee zur Rechtslage in einem Rechtsstaat

Im Kapitel Scheidung wurde schon darauf hingewiesen, dass seit 1977 die Trennung einer „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ ohne Angabe von Gründen problemlos durchgeführt werden kann. Der Jurist Joachim Wiesner hat sehr eindrücklich beschrieben, wie eine trennungswillige Mutter sich die Scheidung von Staat (Prozesskostenhilfe, Sozialamt) und Ehemann (Unterhalt) finanzieren lassen kann, so sie nur das Kind in ihren Besitz bringt. Seitdem hat der ehewillige Ehemann in Deutschland keine Chance mehr; er wird vom Staat rechtlos gestellt und alleine gelassen. Die Rolle, die dem Exehemann und Vater von der Gesellschaft zugedacht ist, ist die eines Zahlesels für eine Frau, die ihn verlassen hat, und für seine Kinder, die er ggfs. nicht mehr wiedersehen darf, es sei denn von der Kinderbesitzerin Gnaden.

Das Familienrecht in Deutschland erlaubt der Frau die Scheidung der Ehe ohne Angabe von Gründen und ohne finanzielles Risiko; für den Mann jedoch gibt es finanziell gesehen keine Trennung.[13] Er muss Frau und Kind weiterhin unterhalten, als hätte es eine Scheidung der Ehe nie gegeben.

[1] Wolfgang Klenner: „Essay über die Wandlung des Kindes im Familienrechtsverfahren vom Rechtsobjekt als Verfügungsmasse zum Rechtssubjekt“

[2] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985 a) Seite 1, b) Seite 3, c) Seite 6, d) Seite 9

[3] Wegen des interdisziplinären Ansatzes dieser Untersuchung dürfen die Nichtjuristen unter den Lesern dieser sozialwissenschaftlichen Studie auf den BGB-Standardkommentar von Palandt hingewiesen werden: Bürgerliches Gesetzbuch, München **1984, darin Viertes Buch Familienrecht. Dieser Kommentar erschließt die weitere Literatur Textsammlungen finden sich in verschiedenen Taschenbuchausgaben, z. B. (statt vieler) in: Unser Recht. Große Sammlung deutscher Gesetze, Textausgabe mit Sachverzeichnis, München 1982.

[4] Die rechtspolitische Debatte seit den ausgehenden sechziger Jahren weist nach die Zusammenstellung durch: Deutscher Bundestag – Verwaltung –, Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste, Bibliographien Nr. 54 / Oktober 1982, Reform des Familienrechts in der Bundesrepublik Deutschland (1969-1982) Auswahlbibliographie, Bonn 1982.

[5] Eine ausführliche rechtswissenschaftliche Behandlung des Verwandten-, Kindes- und Ehegattenunterhalts bei Trennung; und Scheidung sowie des Versorgungsausgleichs bietet Wolfgang Kahler, Handbuch des Unterhaltsrechts, München 1983 (mit weiteren Nachweisen).

[6] Die Daten der Erwerbstätigenstruktur in der Bundesrepublik Deutschland lauten für den Juni 1983: Von 26.477.000 erwerbstätigen Personen insgesamt waren 16.351.000 (= 61,8%) männliche und 10.126.000 (= 38,3%) weibliche Personen; vgl. Statistisches Jahrbuch 1984. a.a.O., 100 (Tabelle 6.51). Prozentberechnungen durch Joachim Wiesner. Die statistisch erreichbaren Strukturdaten über die Erwerbstätigkeit von Frauen nach Familienstand, Zahl und Alter der Kinder beziehen sich auf den Monat April 1982, sind also in der Globalzahl nicht mit dem zuvor zitierten Juni-83-Datum identisch; sie können jedoch gleichermaßen als generelle Aussage der strukturellen Verhältnisse angesehen werden. Damals waren von insgesamt 10.183.000 erwerbstätigen Frauen (einschl. Jugendlichen ab dem 15. Lebensjahre) 3.507.000 Frauen mit minderjährigen Kindern unter 18 Jahren (= 34,5%); vgl. Statistisches Jahrbuch 1984. a.a.O., 103 (Tabelle 6.7 dort weitere Nachweise zur Mutterschaft Erwerbstätiger mit Kindern unter 15 Jahren, was ein für die Scheidungspraxis relevantes Datum der ständigen Rechtsprechung ist, und mit Kindern unter 6 Jahren) Prozentberechnung durch Joachim Wiesner.

[7] Für die Trendaussagen bzgl. der hohen Anzahl der Scheidungsinitiativen der Ehefrauen stützt sich Joachim Wiesner auf qualitative Recherchen: Befragung bei Anwälten, Scheidungsbetroffenen, Bürgerbund gegen Scheidungsunrecht (Bonn), Fallaktenauswertung und Literaturauswertung. Auch die Tatsache, daß dieser Falltypus bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde und zum Urteil vom 14. Juli 1981 führte (BVerfGe 57, 361, 381 ff.), darf als bedeutsamer Indikator gewertet werden.

[8] Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) begründet Hilfe zum Lebensunterhalt für (unverschuldete) Notlagen, aus denen sich der Einzelne mit seiner Familie nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Hilfe soll die „Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht und ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften mitwirken.“ (Sozialgesetzbuch Besonderer Teil: Bundessozialhilfegesetz § 1, Absatz 2 BSHG)

[9] a b Erkundungen Joachim Wiesners bei Verfahrensbeteiligten und Einsichtnahme in einschlägigen Korrespondenzen.

[10] YouTube: „Kein Kinderspiel. Konfliktschlichtung im Elternstreit.“, ab 4:50 Min.

[11] Beschluss des OLG Köln vom 19. Juli 2010, Az. 4 WF 68/10

[12] Erich Kästner: „Gesang zwischen den Stühlen“, 1932;
Der letzte Gedichtband Erich Kästners vor der Bücherverbrennung 1933 beginnt nur scheinbar harmlos mit dem berühmten Kakao-Epigramm. Was als witzige Sprachspielerei auf die Redewendung „jemanden durch den Kakao ziehen“ sein könnte, bekommt durch den Zusammenhang mit dem Zeitgeschehen eine bitter-ernste Bedeutung: Deutschland droht im braunen Gebräu zu versinken. Heute hat das Epigramm wieder an beklemmender Aktualität gewonnen: Die Familien drohen in Deutschland im Gebräu der Familienzerstörer zu versinken.

[13] TrennungsFAQ: „Finanziell gesehen gibt es in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.“, in: Soll ich heiraten?

2.4. Der Unterhalt

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“(Joachim Wiesner [1])

„Nach drei Scheidungen muss es sich eine Frau einfach leisten können, einen Porsche zu fahren. Sonst hat sie was falsch gemacht.“(Gaby Hauptmann [2])

„Der beste Freund einer Frau ist nicht der Diamant, sondern der Scheidungsanwalt.“(Zsa Zsa Gabor [3])

„Die erfahrene Hausfrau behält bei einer Scheidung alles, bis auf ihren Ehemann.“(Robert Lemke [4])

Im Rahmen dieses Buches kann nicht das gesamte Unterhaltsrecht, das sehr komplex ist, abgehandelt werden. Es sollen deshalb hier die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet werden. Für detailliertere Hinweise sei auf die TrennungsFAQ verwiesen.[5] Siehe auch den Essay „Die Unterhaltslüge“ und das Unterhaltsmaximierungsprinzip.

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ Diesen rechtlichen Rat erhalten einer Aussage Joachim Wiesners zufolge jährlich Zehntausende von scheidungswilligen Ehefrauen schon seit 30 Jahren. Es sollte wenig wundern, dass die Unterhaltsfrage im Familienrecht einen großen Raum einnimmt, weil es dort um viel Geld geht – um sehr viel Geld. Deshalb sind langjährige Unterhaltsansprüche für Frauen, hohe Streitwerte für Rechtsanwälte sehr attraktiv. Auf die von der Familienzerstörung alimentierten umfangreichen Scheidungs- und HelferInnenindustrie wird noch vertiefend einzugehen sein.

Diese Rechtsprechung besagt nicht mehr und nicht weniger, dass sich eine Mutter mit dem Kind, das sie in ihren Besitz gebracht hat, in eine ferne Stadt absetzen kann, um das Kind seinem Vater zu entfremden. Ein Vater, der gleiches täte, würde wegen Kindesentziehung verfolgt und bestraft, dazu würde man ihm das Sorge- und Umgangsrecht entziehen. Dafür darf der (gering verdienende oder arbeitslose) Vater allein bis ins Ausland ziehen, um das Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren. Einer Mutter wäre so etwas selbstverständlich nicht zuzumuten, sie darf auch bezüglich Erwerbsobliegenheit mit richterlicher Nachsicht rechnen.

„Jedes Gesetz, ohne Ausnahme, schränkt Freiheiten der Menschen ein. Es gab und gibt kein Gesetz, dass mit seinem Inkrafttreten je die Freiheit der Menschen erhöhte.“[6]

Vor allem Zahlesel sollten also nicht die falsche Hoffnung hegen, dass neue Unterhaltsgesetze ihre Lage verbessern könnten. Das widerspräche dem Unterhaltsmaximierungsprinzip. Das ist ähnlich wie bei der Steuergesetzgebung, die nicht Steuern senkt, sondern mehr Steuern aus den Bürgern herauszupressen und Steuerschlupflöcher zu schließen soll.

- TrennungsFAQ: Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt

- Das neue deutsche Unterhaltsrecht 2010, Leutnant Dino am 22. Oktober 2010

- Väter für Gerechtigkeit: Unterhalt

- Väterradio: „Die Unterhaltsschuldner“ (Ein neues Gesetz, viele Unterhaltsleitlinien)

- Väternotruf: Ehegattenunterhalt

- Interview mit Mathieu Carrière zum Unterhaltsgesetz: „Ein Kind ist kein Sack Kartoffeln“, Süddeutsche am 20. März 2007

[1] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985; Abschnitt: Kinder als Besitz der Mutter

[2] Gaby Hauptmann in einem Stern-Interview 1996, zitiert in: „Die Frauen sind schuld“, „Der geschröpfte Mann“

[3] Zsa Zsa Gabor, amerikanisch-ungarische Schauspielerin. Sie war achtmal verheiratet und verdankt ihr Vermögen u. a. mehreren Kurzehen mit Millionären.

[4] Robert Lemke, Fernsehmoderator in den 70er-Jahren, zitiert in: Unterhaltsrecht: Kein Geld für die Ex, Focus am 13. Mai 2008

[5] TrennungsFAQ: Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt

[6] Nirgends gilt dieser Satz so sehr wie im Familienrecht. Jedes neue Gesetz bewirkt, dass der Staat tiefer in die Familien hineinregiert.

2.4.1. Zahlungsmoral beim Unterhalt

Der Anspruch einer Frau auf Unterhalt wird so gut wie nicht infrage gestellt. Der Mann, der diesen Unterhalt zahlt, darf dafür aber keinen Dank erwarten. Er muss aber mit Negativdarstellung rechnen, wenn er seiner Rolle als Zahlesel nicht, oder nicht im erwünschten Umfang, nachkommt. Dann darf er auch gejagt werden.[1] Deshalb soll der Frage nach der Zahlungsmoral nachgegangen werden. In der Ausgabe Kinderschutz Aktuell 3/03, der Publikation des deutschen Kinderschutzbundes, Seite 19, findet sich folgendes Zitat:

„93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorgerecht teilen, gaben an, Kindesunterhalt zu leisten – und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifelhaftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unterhaltspflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: 57 % der unterhaltspflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorgerecht und 65 % der unterhaltspflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorgerecht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindesunterhalt zu leisten.“

Zusammengefasst und gerundet bedeutet das:

- Etwa 9 von 10 Männern leisten Unterhalt.

- Etwa 4 von 10 Frauen leisten Unterhalt.

Ist „sich um seine Verantwortung drücken“ also eine typisch weibliche Eigenschaft? Die Zahlen sind aktuell und stammen von Prof. Proksch, einem der angesehensten Familienrechtler Deutschlands und wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums erhoben.[2]

Brigitte Zypries berichtet, dass am 31. März 2008 in Deutschland zwei Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe verbüßen.[3] Angesichts der vorstehenden Zahlen sieht das nach einer Straflosstellung der Frau im Unterhaltsrecht aus.

Die Berichterstattung in den Medien spricht aber immer nur von säumigen Vätern.[4] Immer wieder werden Berichte in Umlauf gebracht, dass der Staat für Abermillionen Euro Unterhalt aufkommen müsse, weil Väter nicht zahlen. Es sei nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler die Last verantwortungsloser Väter tragen müssten und so weiter.[5a] 2009 sollen Jugendämter 819 Millionen Euro für Unterhaltsvorschüsse aufgewendet haben. Berücksichtigt man, dass in jedem fünften Fall der Vorschuss vom Kindesvater zurückgeholt werden kann, verbleiben 655 Millionen Euro.[5b] Diese Summe klingt zunächst viel, wirkt aber relativ banal, wenn man erfährt, dass Deutschlands Kommunen für die Entfernung ausgespuckter Kaugummis jährlich etwa 900 Millionen Euro ausgeben.[6]

[1] Knobel-Ulrich: Jagd auf Rabenväter, Januar 2008

[2] laut Proksch-Studie, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ , Kinderschutzbund, Aktuell 3/03, S. 19; Unterhalt-Zahlungsmoral

[3] abgeordnetenwatch.de: Brigitte Zypries am 20. Juli 2009

[4] Jagd auf säumige Unterhaltszahler, Stuttgarter Nachrichten am 10. März 2010; Unterhalt: Staat will säumige Väter zur Kasse bitten, Der Westen am 17. August 2010; Detektiv will Familien kitten, Solinger Tageblatt am 10. August 2009

[5] a b Weil Väter nicht zahlen: Bund und Länder leiden unter „Unterhaltsvorschüssen“, Bild am 22. September 2010

[6] Kaugummis: 900 Millionen Euro im Jahr fürs Wegkratzen, FAZ am 23. April 2009

2.4.2. Die Familie als Abzockunternehmen

Die Idee der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft wird vom bestehenden Rechtssystem zu einem Abzockunternehmen pervertiert.

Tatsächlich hat schon Joachim Wiesner in seinem Kommentar zur Familienrechtsreform von 1976 festgestellt, „eine Regelung, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.“ Vielmehr wird ein Sozialverhalten, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirkt, extensiv durch das gesamte Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich regelt.[1]

Vor diesem Hintergrund stehen Äußerungen wie „Nach drei Scheidungen muss es sich eine Frau einfach leisten können, einen Porsche zu fahren. Sonst hat sie was falsch gemacht.“, die beispielsweise Gaby Hauptmann in einem Stern-Interview gelang. Von dieser Autorin stammt auch das Buch „Suche impotenten Mann fürs Leben“, in dem gleichermaßen gutmütige Männer wie jene Frauen verspottet werden, die ihre Ehe immer noch nicht als zeitlich begrenzte Wegelagerei begreifen wollen.[2]

Gerechte Teilung: Ihr das ganze Haus, ihm die ganzen Schulden

Was sich so unverschämt anhört, ist eigentlich relativ kreativlos: Warum sollte eine geschiedene Frau sich mit einem Auto begnügen, wenn sie ein ganzes Haus haben kann?

Der Zahnarzt Ullrich Knabe (50) besaß eine Praxis in Stollberg, die heute unter Insolvenzverwaltung steht. Seine damalige Frau, die nach der Wende ihren Chefposten in der Textilindustrie verloren hatte, führte die Buchhaltung der Praxis. Das Paar besaß ein Haus, „jedem gehörte eine Hälfte“, erzählt Knabe. Die Kreditverträge – mit dem Geld wurde der kostspielige Umbau finanziert – unterschrieb jedoch allein Ullrich Knabe. „Als wir uns trennten, begann mein finanzielles Desaster“, erzählt der Mediziner. Ihre „extrem hohen“ Unterhaltsforderungen, seine Ahnungslosigkeit mit den Firmenfinanzen sowie die Zinsbelastungen ließen den Arzt in die Pleite rutschen. Als er Insolvenz anmeldete, ergab sich eine perfekte Ausgangslage für „eine skrupellose Aktion“. Knabe beschreibt den Hergang so: Seine Frau habe ihre Haushälfte mit einer Hypothek belastet. Mit dem geliehenen Geld kaufte sie schließlich seinen Teil billig aus der Insolvenz heraus. Das Ergebnis: Ihr gehört das komplette Haus und ihm die gesamten Schulden, knapp eine Million Euro.[3]

Der Einwand, dass bei weitem nicht alle Frauen so sind, verfängt nicht. In einem Land, das ehe-konformes und ehewilliges Verhalten rechtlich nicht honoriert, hingegen Abzockereien wie im Beispiel des Mediziners stützt und förmlich regelt, also legalisiert, sind es allein die Männer, die auf alle Eventualitäten gefasst sein müssen, während den Frauen alle „Gestaltungsmöglichkeiten“ als „Chance“ offenstehen. Das bestehende Rechtssystem folgt im Familienbereich einem Unterhaltsmaximierungsprinzip, während Familienschutz de facto nicht existent ist.

Es ist festzuhalten, dass dieses Szenario eben nicht mit vertauschten Rollen funktioniert, weil nur die Mutter gemeinsame Kinder zu ihrem Besitz machen kann, damit (unter Umständen lebenslängliche) Unterhaltszahlungen erpressen kann und den Staat als Verbündeten auf ihrer Seite hat.

Vertrauen unter Eheleuten wird in einem so strukturierten Rechtssystem verunmöglicht, zumindest für Männer kann es sehr fatal sein, einer Frau zu vertrauen. Ehe, Kinderwunsch und auf Liebe basierendes Vertrauen zu einer Frau ist für Männer ein grob fahrlässiges Verhalten, mit dem er seinen persönlichen Ruin riskiert.

Samenraub: Kinderwunsch fremdfinanziert

Im TrennungsFAQ-Forum wurde die „ultimative“ Familienfinanzierung vorgestellt:

Ein 18jähriger junger Mann unterhält eine kurze Beziehung zu einer Frau. Sie hatte ihn in der Disko intensiv angeflirtet und fiel durch ihre ungewöhnlich große Lust auf Sex auf. Nach fünf Wochen brach sie den Kontakt abrupt ab und verweigerte jegliche Kontaktaufnahme.
Später kam heraus, dass sie seit zwei Jahren einen zeugungsunfähigen Freund hatte und unbedingt Kinder wollte. Neben dem jungen Mann mussten sich drei weitere Männer Vaterschaftstests unterziehen. Nach der Vaterschaftsfeststellung wurde er zu Unterhalt verurteilt.[4]

Die Tatsache, dass der Lebensabschnittspartner der Frau zeugungsunfähig ist, ist dabei gar nicht erheblich. Die Geschäftsidee, sich seinen Kinderwunsch von einer dritten Person finanzieren zu lassen, ist auch ohne dieses Motiv lukrativ. Und es ist ja nicht so, dass dieses Verhalten als anstößig gesehen wird, denn Feministinnen dürfen in Unterhaltungssendungen (beispielsweise Lisa Ortgies bei Harald Schmidt) unter dem Gejohle der Zuschauer widerspruchslos sagen: „[…] dann vielleicht doch einfach auch mal die Pille weglassen und es ihm nicht sagen. […] Wie man es macht ist ja auch egal, Hauptsache, es entsteht ein Kind dabei.“ [5] Das Kind hat dann zwar nicht die Gene des Partners, aber Männer lernen von Familienrechtlerin Peggy Liebisch[6], dass „es typisch männlich ist, diese biologische Vaterschaft unbedingt klären zu wollen.“, und dass dies „heutzutage gar nicht mehr so relevant ist, weil es viele Beziehungen gibt […], wo diese biologische Vaterschaft überhaupt gar keine Rolle mehr spielt, wo die soziale Vaterschaft und Elternschaft viel mehr in den Vordergrund tritt.“ Die Konzentration auf die biologische Abstammung findet die Familienrechtlerin „rückständig.“ [7] Das Abgreifen des Unterhaltsgeldes finden Feministinnen und Lila Pudel allerdings nicht anstößig.[8]

Getrenntes Zusammenleben (LAT „living apart together“)[9] ist allerdings noch gewinnbringender: Die Mutter mietet sich ein schönes Haus am Stadtrand mit einem großen Garten für ihre drei Kinder, während der neue Partner in der Stadt möglichst in Arbeitsnähe eine eigene Wohnung hat. So wäre nicht nur der Kinderwunsch vom Zahlvater fremdfinanziert, sondern auch die schöne Zweitwohnung am Stadtrand und auch der Lebensunterhalt für die Partnerin wären gesichert. Das Einkommen des Partners stünde dann voll für Shopping und Urlaube zur Verfügung.

Allerdings sollte die Frau davon absehen, wie im zitierten Beispiel von einem arbeitslosen 18-Jährigen ohne Ausbildung schwanger zu werden, denn der hat in der Folge die Lust auf Ausbildung und Geldverdienen verloren. Dumm gelaufen. Besser ist es, sich Samenspender mit guter Ausbildung und gesichertem Einkommen zu suchen. Und die Mutter sollte dafür Sorge tragen, dass ihre drei Kinder von verschiedenen Männern gezeugt wurden, um das Ausfallrisiko bei den Unterhaltszahlungen zu minimieren. Wenn ein Zahlesel ausfallen sollte, blieben immer noch zwei für die Fremdfinanzierung übrig.

Für den männlichen Partner ist dieses Arrangement auch vorteilhaft. Sollte die Mutter die LAT-Beziehung beenden und dabei die Kinder mitnehmen, ist dieser Mann fein raus: Es waren ja von Anfang an nicht seine Kinder.

Fremdkind: Wie sich das Mutter-Kind-Idyll auch ohne Arbeit finanziert

Es ist auch davon abzuraten, eine Mutter mit Kind zu ehelichen. Erhält diese keinen Unterhalt, läuft das darauf hinaus, eine fremde Brut großzuziehen, beziehungsweise das Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren und selbst dabei nur als Bankautomat zu fungieren. Kommt es zur Trennung, kann die Mutter noch die vom Mann während der Ehe erwirtschafteten Rentenpunkte hälftig dafür abgreifen,sich um sich selbst und ihre Brut gekümmert zu haben. Der Bundesgerichtshof hat am 16. Februar 2011 entschieden:

a) Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind.
b) Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen. (XII ZR 108/09)[10]

Es spielt für die Unterhaltspflicht überhaupt keine Rolle, ob das Kind vom Ehegatten ist und ob der damit einverstanden war, dass die Mutter nicht arbeitet. Es reicht vollkommen aus, dass eine Frau in einsam für sich entscheidet, nicht arbeiten zu wollen. Sie will nicht arbeiten, daraus entsteht ihr ein Nachteil, den nach dem Willen deutscher Richter der männliche Leistungsträger ihr ausgleichen muss.

Nachhilfe: Füttern der Helferindustrie

Das Unterhaltsrecht kennt aber auch die Variante, wobei die Transferempfängerin keinen objektiven Vorteil für sich hat und nur dem Leistungsempfänger Kosten verursacht.

Viele Kinder bekommen Nachhilfe, manche, um einen Rückstand wegen Krankheit aufzuholen, andere, weil sie schlichtweg faul waren und so weiter. Viele Eltern leisten diese Nachhilfe selbst, wodurch keine Kosten entstehen. Jetzt sei der Fall gesetzt, dass eine alleinerziehende Mutter dies im Gegensatz zum entsorgten Vater nicht leisten kann. Wie wird juristisch damit umgegangen, wenn ein minderjähriges Kind Nachhilfestunden braucht, die der ledige Vater ihm mühelos erteilen könnte und auch will; die umgangsboykottierende Mutter diese Hilfestellung des Vaters aber aus reiner narzisstischer Kränkung ablehnt? Es ist durchaus möglich, dem Vater des Kindes die Hälfte der Kosten einer professionellen „Schülerhilfe“ als „außerordentlichen Mehrbedarf“ unterhaltsrechtlich aufzubürden.

Der Familienrichter muss es im Zusammenspiel mit dem Jugendamt nur so drehen, dass kostenpflichtige Nachhilfe dem Kindeswohl dienlich, die kostenfreie Nachhilfe des Vater aber nicht dienlich ist. Die Kosten, die dabei entstehen, interessieren den Richter nicht, es ist ja nicht sein Geld. Der HelferInnenindustrie ist es auch egal, die durch staatliche Intervention ausgeschaltete väterliche Konkurrenz fördert nur deren Geschäft.

[1] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985; Abschnitt: Ehekonformes Verhalten

[2] Gaby Hauptmann: „Suche impotenten Mann fürs Leben“, Piper, ISBN 3-492-22152-1, von der gleichen Autorin stammt auch das Buch aus der Mottenkiste mit dem aparten Titel „Nur ein toter Mann ist ein guter Mann“, ISBN 3-492-22246-3

[3] Partnerschaft: Frauen strotzen vor intriganter Kreativität, Focus Nr. 26 (2008)

[4] TrennungsFAQ-Forum: Pandora am 7. April 2010 - 2:41 Uhr

[5] Lisa Ortgies in der Harald Schmidt-Show am 9. November 2005

[6] VAMV-Geschäftsführerin

[7] „Vaterschaftstest für alle? Pro & Contra“, Polylux vom 3. April 2008 zum Thema Kuckuckskinder

[8] vgl. beispielsweise die Antworten der grünen Politiker: Zwangsvaterschaft: Freie Entscheidung gegen ein Kind auch für Männer, Tom Freier, 1. Version am 3. November 2008, 420. Version am 2. April 2010, 434. Version am 31. Dezember 2010

[9] vgl. beispielsweise Beziehung auf Distanz: Lieber nicht zusammenziehen, Brigitte am 18. März 2008

[10] Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XII ZR 108/09, Verkündet am 16. Februar 2011

2.4.3. Schutzbedürftiges Muttchen?

Der Ehegattinnenunterhalt wurde immer als Entschädigung für die altgewordene treue Ehefrau legitimiert, die nach 30jähriger Ehe von ihrem Gatten sitzengelassen wurde, der sich nun mit einer jüngeren Frau auf Mallorca amüsiert. Man war sich einig, dass man altgediente Gattinnen nicht einfach sich selbst überlassen darf, die notfalls putzen gehen müssten, um für sich selbst zu sorgen, nachdem sie sich jahrelang für die Familie „aufgeopfert“ haben.

Der Gesetzgeber machte es also zu seiner Aufgabe, die Finanzen der Frau von Gesetzes wegen zu ordnen: Wenn sie Kinder erzieht, zu alt oder zu krank ist, um zu arbeiten, wenn sie „in Erwartung der Ehe“ eine eigene Ausbildung abgebrochen oder gar nicht erst angefangen hat, muss der Mann zahlen.[1]

Obwohl die treue, nach 30 Ehejahren unschuldig verlassen Gattin weniger die Regel ist als die Tatsache, dass 2/3 der Scheidungen von Frauen betrieben werden, bleibt die Rechtswirklichkeit im Familienrecht so: Hat die Frau es geschafft während der Ehe nicht gearbeitet zu haben, braucht sie das auch nach der Trennung nicht zu tun.

Die vordergründig geschlechtsneutral verfassten Gesetzestexte können ja nicht über die Rechtswirklichkeit hinwegtäuschen und ihre Intention wurde ja auch in der gesellschaftlichen Debatte exemplarisch am „Muttchen-Artikel“ deutlich.[1] Die wenigen Frauen, die heute Ehegattenunterhalt an ihre Exmänner zahlen, sind nicht nur die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Wenn man davon absieht, dass die Unterhaltsgesetze eine Lebensstandardgarantie für Frauen sind, und davon, dass die Kinder zu 94 % der Mutter zugesprochen werden, die sich dadurch einen Barunterhaltsanspruch erwirbt, dann wird der Berufstätige (= wirtschaftlich Leistungsfähige) zum Zahlsklaven für den nicht berufstätigen Unterhaltsempfänger gemacht. Echte Gleichberechtigung vorausgesetzt, dann könnte der Pfleger auch eine Ärztin heiraten, seinen Job kündigen und sich um die Kinder kümmern, später die Scheidung einreichen, um sich mit einem großzügig bemessenen Unterhaltsanspruch ein unbeschwertes Leben ohne die Frau zu machen.

Das ist eine schlechte Motivation für Frauen, berufstätig zu sein und im Sinne eines Rollentauschs einen Hausmann zu ehelichen. Das Familienrecht in der gegenwärtigen Form macht es für Frauen und für Männer sehr unattraktiv, eine Familie zu gründen und für ihren Unterhalt zu sorgen. Eine Garantie für den Bestand der Ehe gibt es nicht, dafür trägt der Leistungsträger das große Risiko, nach einer Scheidung mit unvorhersehbaren Unterhaltspflichten belastet zu werden. In der heutigen Form bietet das Scheidungsrecht die seltene Möglichkeit, eine lebenslange leistungsunabhängige Rente zu beziehen; nicht für jeden natürlich, aber für die, die schon während der Ehe gut leben konnten. Es sind Männer wie auch Frauen gut beraten, entweder keine Familie zu gründen oder einen gut verdienenden Partner zu finden, der dumm genug ist, die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Das kann gesellschaftlich nur schiefgehen. Eine weitere Abnahme von Familiengründungen ist ebenso zu erwarten wie die Zunahme von Einzelpersonenhaushalten.

Aus einstmals selbstbestimmten Familien werden so bürokratisch verordnete Bedarfsgemeinschaften.

[1] a b „Unfair zu Muttchen“ titelte Sebastian Haffner 1976 einen Kommentar zum ersten damals gerade publizierten Gesetzentwurf. Er gilt als Meilenstein für die Unterhaltsgesetzgebung in Deutschland.

2.4.4. Der Unterhalt und das Steuerrecht

Das Steuerrecht und seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht.

Das Ehegattensplitting trägt im Steuerrecht der Tatsache Rechnung, dass eine Familie auch eine Wirtschaftseinheit darstellt. Aus dem besonderen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) ergibt sich, dass Eheleuten aus dem Verheiratetsein keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen dürfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht das Splitting dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Es geht davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zu Hälfte teil hat. Das Ehegattensplitting berücksichtigt auch die gesetzliche Verpflichtung der Ehepartner finanziell füreinander einzustehen und sich ggf. gegenseitig Unterhalt zu leisten. Diese gesetzliche Verpflichtung wird vom Staat in Anspruch genommen, wenn es darum geht Sozialleistungen einzusparen, also soll sie auch bei der Steuerzumessung in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Steuergerechtigkeit gibt es für Familien leider trotz Ehegattensplitting nicht. Auf dem Gebiet der direkten Steuern (Einkommensteuer, Lohnsteuer) behandelt der Gesetzgeber Familien wie eine kinderlose Ehe: Die Abzüge vom Bruttolohn sind die gleichen, als wären die Kinder gar nicht vorhanden. Auf dem Gebiet der indirekten Steuern (Ökosteuer, Mehrwertsteuer, etc.) behandelt der Staat die Familien wie eine Gemeinschaft von Geld verdienenden Singles, also so, als ob alle Kinder ein volles eigenes Einkommen hätten. Im Ergebnis tragen die Familien, trotz des Erhalts von Kindergeld, die größte Pro-Kopf-Steuerlast.[1]

Das Steuerrecht im Trennungsfall

Mit der Trennung der Ehepartner wird auch das Ehegattensplitting aufgehoben. Allerdings gibt es finanziell gesehen in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.[2] Das bedeutet für den unterhaltsverpflichteten Mann[3] mit der Trennung seine Partnerin:

1. Er verliert seine Familie und muss zusätzlich die Hausarbeit seiner Exfrau übernehmen.

2. Er hat zwei Haushalte statt bislang einen zu finanzieren.

3. Er muss zusätzlich mehr Steuern bezahlen.

Das Problem ist, in einer Ehe hat der Mann nicht zwei, sondern viele Vertragspartner. Er heiratet nicht nur die Ehefrau, sondern geht mehrere Rechtsverhältnisse ein. Der wichtigste Vertragspartner ist der Staat, der über seine „Vertragsklauseln“ (etwa 1000 sich oft ändernde Paragraphen des BGB und anderer Vorschriften über Ehe und deren Ende sowie etwa 15000 Gerichtsurteile für alle möglichen Ehe-/Trennungsdetails) den Mann in eine Vielzahl von schwer durchschaubaren und in ihrer Folgenschwere nicht kalkulierbaren Rechtsklauseln verstrickt.[2]

Die Bilanz für die beteiligten Vertragspartner sieht nach einer Scheidung grob gesehen so aus:

1. Die Exfrau hat gegenüber dem Exmann mit der Scheidung keinerlei Pflichten mehr. Zusätzlich behält sie das Recht auf Unterhalt.

2. Der Exmann hat gegenüber der Exfrau mit der Scheidung keinerlei Rechte mehr. Die Pflicht seine Exfrau zu unterhalten bleibt ihm jedoch. Zusätzlich muss er an den Staat mehr Steuern zahlen.

3. Der Staat erhält durch das Entfallen des Splittingvorteils vom Exmann mehr Steuern.

Weder Ehegattinnenunterhalt noch Kindesunterhalt kann steuerlich abgesetzt werden. Der Staat nimmt also im Unterhaltsrecht den Mann weiterhin in die Pflicht und nennt das euphemistisch nacheheliche Solidarität, während er ihn im Steuerrecht wie eine alleinstehende Person behandelt und Unterhaltsleistungen wie Ausgaben zum privaten Vergnügen wertet. Der geschiedene Mann wird also von allen Seiten abkassiert und ist in jeder Hinsicht der Verlierer.

Ehegattinnenunterhalt kann entweder im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass der Mann das Einkommen, das er ohne Gegenleistung an die Kindesmutter abtritt, nicht zusätzlich versteuern muss. Der Staat nennt das euphemistisch nacheheliche Solidarität. Kindesunterhalt kann steuerlich abgesetzt werden oder wird wie Ausgaben zum privaten Vergnügen gewertet.[4] Der geschiedene Mann ist also von allein Seiten abkassiert und ist in jeder Hinsicht der Verlierer.

Das Steuerrecht im Normalfall

In Deutschland sind Familien aber generell schlecht gestellt. Sozialrichter Jürgen Borchert beschreibt das so:

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“[5]

[1] FamilyFair: Ungerechte Sozial- und Familienpolitik?, 3. August 2008

[2] a b TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

[3] Der umgekehrte Fall wird hier nicht betrachtet, da erstens die Ausnahme nur die Regel bestätigt und zweitens auch der umgekehrte Fall die Regelung nicht sinnvoller macht.

[4] TrennungsFAQ-Forum: Welche Umgangskosten werden als besondere Belastung anerkannt?

[5] Karl-Heinz B. van Lier: „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“, Cicero am 6. Juli 2007

2.4.5. Der Unterhalt und das Sozialrecht

Im Sozial- und Unterhaltsrecht gilt nicht wie im Steuerrecht der Grundsatz, dass aus dem Verheiratetsein keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen dürfen. Als Berechnungsgrundlage werden so genannte Bedarfsgemeinschaften herangezogen, wofür nicht einmal eine formelle Eheschließung nötig ist.

Das Unterhaltsrecht führt in Verbindung mit dem Sozialrecht dazu, dass Menschen für den Lebensunterhalt anderer aufkommen müssen, zu denen sie keinerlei persönlichen Bezug haben. Im 1. Fall kommt der Unterhaltspflichtige für den Lebensunterhalt des neuen Partners seiner Exfrau auf. Und im 2. Fall kommt die neue Partnerin des Unterhaltspflichtigen für den Lebensunterhalt der Exfrau auf. Weder hat der Unterhaltspflichtige einen Bezug zum neuen Partner der Exfrau noch die neue Partnerin des Unterhaltspflichtigen zu seiner Exfrau.

Die Rechtsprechung im Sozial- und Unterhaltsrecht treibt noch andere Blüten: Im 3. Fall wird der Mann als Arbeitslosenversicherung für die Exfrau missbraucht.

Beispiel 1: Die Unterhaltsberechtigte lebt mit ihrem neuen Partner zusammen
Der Unterhalt – Kindesunterhalt wie Ehegatten- und Betreuungsunterhalt – fließt nicht wie man annehmen sollte dem Kind oder dem Berechtigten, sondern der Bedarfsgemeinschaft zu. Damit dient der Unterhalt in vielen Fällen der Finanzierung eines neuen Lebensabschnittspartners der Kindesmutter. Beispiel: Die Kindesmutter verdient 400,– € und erhält dazu 600,– € Unterhalt. Der neue Partner ist arbeitslos und bekommt ALG II. Da der sozialrechtliche Bedarf der Kindesmutter aber nur 635,– € beträgt, kann die ARGE dem neuen Partner 365,– € streichen – er hat sich am Geld seiner Freundin zu bedienen, das in Wirklichkeit größtenteils vom Kindesvater stammt. Der Unterhaltspflichtige subventioniert also den neuen Partner seiner Exfrau.

Beispiel 2: Der Unterhaltsverpflichtete lebt mit seiner neuen Partnerin zusammen
Auch der Unterhaltsverpflichtete stellt sich schlechter, wenn er eine neue Beziehung eingeht. Alleinstehend würde ihm ein Selbstbehalt von 900,– € verbleiben. Lebt der Verpflichtete jedoch mit einer neuen Partnerin zusammen, verringert sich sein Selbstbehalt auf 770,– €, weil durch die Bedarfsgemeinschaft die Aufwendungen u. a. für die Miete (pro Person) vermindern. Im Selbstbehalt ist eine Warmmiete (sic!) von ca. 360,– € eingerechnet. Hier wird die Leistungsfähigkeit der neuen Partnerin in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Der Unterhaltsverpflichtete muss wegen dem verminderten Selbstbehalt ggfs. mehr Unterhalt an die Exfrau zahlen. Die neue Partnerin eines Unterhaltspflichtigen subventioniert also seine Exfrau.

Beispiel 3: Unterhalt als Arbeitslosenversicherung für Frauen
Eine Frau in den USA verdiente 10.000 $ monatlich, legt keine Rücklagen zurück, wird arbeitslos, erhält aber vom Exmann 2.500 $ Unterhalt nur für die Kinder – und beklagt sich über ihre „düstere“ Lebenssituation. Mit 2500 $ vom Exmann, 4*450 $ von der Arbeitslosenversicherung und 1500 $ von ihrer Mutter (= 5800 $ cash) steht der alleinerziehenden Mutter angeblich „das Wasser bis zum Hals“.[1]
Auch in Deutschland werden Männer zur Sicherung des Lebensunterhalts von auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Frauen missbraucht. Christine Hohmann-Dennhardt dazu: „Welche berufliche Tätigkeit aber wird einer 50jährigen Frau nach 20 Jahren beruflicher Pause angeboten? Hier ist nur zu hoffen, dass die Gerichte bei ihren anzustellenden Billigkeitserwägungen Vertrauensschutz bieten und dem Nachteil hinreichend Rechnung tragen, der in den schlechten Arbeitsmarktchancen aufgrund langjährigen Hausfrauendaseins liegt.“[2] In Anlehnung an den Ausspruch des Sonnenkönigs „Der Staat bin ich!“ könnte man hier sagen: Das Gericht, das ist Christine Hohmann-Dennhardt selbst. Ihre Rechtsvorstellungen setzt die Bundesverfassungsrichterin höchstpersönlich um: Der Mann als Arbeitslosenversicherung, Bezugsdauer unendlich, Bezugshöhe besser wie jedes Arbeitsamt und das ohne Beitragseinzahlung. Diese Richterin unterschrieb auch das Urteil vom 29.1.2003, das nichtehelichen Vätern einen Weg zur gemeinsamen Sorge verwehrte.[2]

Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass aller Unterhalt sich aus § 1353, Abs. 1, BGB legitimiert. Darin heißt es allerdings „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.“ Ursprünglich waren nacheheliche Unterhaltszahlungen eine Strafe für den Mann, der seine treue Ehefrau für eine jüngere Frau verließ. Entwickelt hat sich daraus eine Zahlungsverpflichtung des Mannes an die geschiedene Exfrau, auch wenn diese selbst die Scheidung eingereicht hat oder zu ihrem neuen Liebhaber gezogen ist. Unterhaltsansprüche zwischen Nichtverheirateten gab es bis 1970 in Deutschland nicht (wie es heute noch in den meisten Ländern der Fall ist). Dann erst ein Anspruch für ein Jahr geschaffen und dann immer weiter ausgeweitet. Am 28. Februar 2007 urteilte das BVerfG in 1 BvL 9/04, dass es aus „Gleichbehandlungsgründen“ keinen Unterschied mehr zu verheirateten Müttern geben dürfe.

Die Tatsache, dass der Staat über das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft Menschen zwingt, indirekt für den Lebensunterhalt wildfremder Personen aufzukommen, setzt dem Irrsinn des Familien- und Sozialrechts nur noch die Krone auf. Wer unter diesen Umständen in Deutschland noch ein Kind zeugt, muss ein Wahnsinniger sein oder wie Boris Becker sehr viel Geld haben, dass er die Unterhaltsansprüche locker aus der Portokasse bezahlen kann.

[1] Scheck im Briefkasten lindert die Angst vor dem Abstieg nicht, Stuttgarter Nachrichten am 22. März 2010; vgl. auch TrennungsFAQ-Forum: Angst vor Abstieg auch in den USA

[2] a) Christine Hohmann-Dennhardt: Gastbeitrag: Prüfe, wer sich ewig bindet, FAZ am 24. März 2010; b) TrennungsFAQ-Forum: Verfassungsrichterin: Unterhaltsrecht zugunsten Frauen ausreizen

2.4.6. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip

Das eigentliche Geschwür ist das Unterhaltsmaximierungsprinzip. Es ist die im deutschen Recht (nicht nur Familienrecht, auch Sozialrecht!) innewohnende Idee, möglichst ausgreifende, langdauernde Geldflüsse zwischen Privatleuten zu erzwingen, um staatliche Leistungen über das Zivilrecht loszuwerden.[1a]

- Kindesunterhalt wird geschuldet, weil die Exfrau das Kind betreut und nicht der Vater.

- Mehrbedarf zum Kindesunterhalt wird geschuldet, weil die Exfrau das Kind nicht betreut, sondern in der Ganztagsbetreuung lässt.

- Betreuungsunterhalt wird geschuldet, weil die Exfrau auch bei einer Ganztagsbetreuung nicht für sich selbst sorgen muss.

Aus jedem Lebensdetail wird ein eigener Unterhaltsanspruch konstruiert, auch wenn sich die Begründungen einander diametral widersprechen sollten. Das einzige durchgängige Motiv dabei ist das Unterhaltsmaximierungsprinzip.[1b]

Die Rechtsprechung sieht die Beweislast immer beim Leistungsträger, der zu Unterhalt verpflichtet werden soll. Dahinter steht das ungeschriebene, aber konsequent angewendete Unterhaltsmaximierungsprinzip, das Unterhalt von der Ausnahme inzwischen zum Normalfall gemacht hat.[1c]

Die treibende Kraft hinter dem Unterhaltsmaximierungsprinzip ist Geld, sehr viel Geld, da Unterhaltstitel über viele Jahre laufen. Je höher der Streitwert, desto höher sind auch die Verdienstchancen für die Rechtsanwälte, die davon profitieren. Letztenendes interessiert es niemanden, ob Familien zerstört oder Männer in die Pleite getrieben werden – Hauptsache, die Familienzerstörer haben sich ihre eigenen Taschen gut gefüllt.

Neben den Juristen profitiert auch der Staat: Beantragt ein Elternteil Sozialleistungen, erpressen Behörden gerne Klagen seitens des Sozialleistungsbegehrenden, um damit an den Unterhalt des anderen Elternteils heranzukommen, damit staatliche Hilfen maximal gekürzt werden können. Es geht dabei allein um die Minimierung eventueller Sozialleistungen um jeden Preis, das Kindeswohl spielt dabei keine Rolle.[2]

Die Unterhaltsrechtsprechung selbst ist extrem umfangreich und kompliziert. Die Unterhaltsrechtsprechung kann hier also nur in groben Pinselstrichen dargestellt und auf ihre zerstörerische Wirkung auf das Familienkonzept abgeklopft werden. Um das „Unterhaltsmaximierungsprinzip“ aufzuzeigen, reicht es nicht den Buchstaben des Gesetzes zu studieren, es muss diese Rechtspraxis vor allem anhand von Richterurteilen aufgezeigt werden.

Zuviele Menschen glauben noch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat zu leben, und sie glauben an die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Um dies an der Praxis des Unterhaltsrechts in Deutschland zu überprüfen, sollen zwei Urteile zusammenfassend dargestellt werden:

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit

OLG Koblenz vom 9.7.2007 – 13 UF 299/07

Kindesunterhalt wird nicht gezahlt, der Pflichtige wird verklagt, aber er verdient zu wenig. Das Gericht entscheidet:

- Das klagende Kind kriegt keine Prozesskostenhilfe, weil seine Klage auf Unterhalt aussichtslos ist.

- Arbeitsplatzwechsel ist nicht nötig und nicht zumutbar.

- Bewerbungen auf andere Jobs wurden nicht vorgelegt, sind auch nicht nötig.

- Nebenjob ist nicht nötig.

- Zusammenleben mit neuem Partner ist irrelevant, der Selbstbehalt wird deswegen nicht abgesenkt.

- Umzug näher zum Arbeitsort ist nicht nötig, obwohl dadurch Fahrtkosten eingespart werden würden.

OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az 13 UF 299/07
§ 1603 II BGB: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter
FamRZ 2008, Band 55, Ausgabe 2, S. 173

OLG Dresden vom 25.7.2007 – 20 UF 444/07

Kindesunterhalt kann nicht voll gezahlt werden, wird aber verlangt. Der Pflichtige verdient zu wenig, er klagt auf Herabsetzung. Das Gericht entscheidet:

- Der klagende Pflichtige kriegt keine Prozesskostenhilfe, weil die Klage auf Herabsetzung aussichtslos ist.

- Arbeitsplatzwechsel ist unbedingt nötig und zumutbar, obwohl er bereits Vollzeit arbeitet. Er hat sich im gesamten deutschen Sprachraum zu bewerben, also auch ausdrücklich beispielsweise in Österreich.

- Bewerbungen wurden vorgelegt, es sind aber hauptsächlich nur „Blindbewerbungen“, das „bleibt hinter den Obliegenheiten“ zurück.

- In Österreich könnte er mit Zeitarbeit 1300 € verdienen wie das Gericht behauptet, also fiktives Einkommen.

- Die Bindungen an seine Heimat sind irrelevant.

OLG Dresden, Beschluss vom 25. Juli 2007, Az 20 UF 444/07
§ 1603 II BGB: Pflicht zur Arbeitssuche im gesamten deutschsprachigen Raum
FamRZ 2008, Band 55, Ausgabe 2, S. 173

Wer sich darüber wundert, dass zwei fast zeitgleiche Urteile zur „erhöhten Erwerbsobliegenheit“ so unterschiedlich ausfallen, dem sei noch gesagt, dass im 1. Fall der Pflichtige die Mutter, im 2. Fall aber der Vater ist.[3] Damit ist dokumentiert, wie Frauenbevorzugung trotz geschlechtsneutral formulierter Gesetze betrieben wird.

Ein weiteres charakteristisches Beispiel zeigt, welche bizarren Blüten die unterschiedliche Anwendung der Erwerbsobliegenheit treibt. Die verheiratete Mutter zweier Kinder, die als Domina tätig war, zahlt zwischen 1997 und 2007 Alimente nur verspätet oder überhaupt nicht. Nachdem sie zunächst wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten schuldig gesprochen wurde, und das Urteil in zweiter Instanz bestätigt wurde, hob das Schweizer Bundesgericht das Urteil als willkürlich auf. Laut den Richtern ist der Vorwurf, nicht genug Freier bedient zu haben, bereits mit Blick auf das „Recht der persönlichen Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung“ heikel.[4]
Diese Rechtsprechung muss vor dem Hintergrund eines Prostituiertengesetzes, welches Prostitution zu einem ehrbaren Beruf erhob, gesehen werden. Solange Erwerbsarbeit mit sexuellen Dienstleistungen der Selbstverwirklichung von Frauen dient, gilt das als selbstbestimmte Ausübung einer freien Berufswahl, sobald daraus aber eine Unterhaltsverpflichtung bedient werden soll, ist dies nicht statthaft. Plötzlich wird das „Recht der persönlichen Freiheit“ und die „sexuelle Selbstbestimmung“ der Frau (wieder)entdeckt. Man kann zur Prostitution stehen wie man will, aber in diesem Beispiel werden die doppelten Standards deutlich, die in unserem Rechtssystem etabliert sind: Dort, wo es den Frauen nützt, werden Frauenrechte verwirklicht, wo Pflichten auf Frauen zukommen, werden sie davor in Schutz genommen.

Männer warten erwartungsvoll auf den Familienrichter, der nach einer Scheidung das Recht auf „persönliche Freiheit“ und „gesundheitliche Selbstbestimmung“ für Möbelpacker, Schlachthausmitarbeiter, Kanalreiniger oder Soldaten im Afghanistaneinsatz entdeckt. Die Rechtswirklichkeit sieht allerdings anders aus. Der Richter erlaubt nur einer Frau, ihre gut dotierte Stelle (etwa als Domina) nach freiem Belieben aufzugeben. Ist der Unterhaltspflichtige allerdings ein Mann, dann klingt es ganz anders:

„Die Reduzierung eines Einkommens ist unterhaltsrechtlich unbeachtlich, wenn sie auf einem freiwilligen Wechsel des Arbeitsplatzes in eine schlechter bezahlte Stelle beruht.“[5]

In der Urteilsbegründung liest sich das so:

„Im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht ist nämlich der Antragsgegner gehalten, alles zu unterlassen, was seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Hierzu zählte bei der heutigen Arbeitsmarktsituation auch die freiwillige Aufgabe eines ordentlich dotierten Arbeitsplatzes, ohne eine adäquate neue Arbeitsstelle zu haben.“[6]

Der Staat greift hier tief in die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eines freien Bürgers und Leistungsträgers der Gesellschaft ein. Knackpunkt an der Entscheidung ist, dass es sich nicht um einen Mangelfall handelt. Der Vater zahlt Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle und er soll aus seiner Heimat vertrieben werden, um noch mehr zu zahlen. Das OLG Köln streicht mal eben den § 1603 BGB. Der Vater zahlt mehr als 100 % des Mindestunterhalts und wird auch im neuen Job mehr wie 100 % bezahlen. Bisher waren berufliche Veränderungen erst verboten, wenn dadurch ein Mangelfall entstand, d. h. eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bestand. Das ist in § 1603 BGB begründet: Erst wenn jemand Mangelfall ist (Absatz 1), greift die gesteigerte Erwerbsobliegenheit (Absatz 2). Einen Paragraphen, der eine gesteigerte oder auch nur eine einfache Erwerbsobliegenheit für Nicht-Mangelfälle festlegt, gibt es nicht.[7]

Diese Beispiele belegen, wie unter dem Deckmantel vordergründig geschlechtsneutral formulierter Gesetze einerseits Frauenbevorzugung und bei Männern andererseits Unterhaltsmaximierung praktiziert wird. Mit dieser Rechtsprechung wird „Familiensolidarität“ zerbrochen, ohne damit die versprochene neue „Geschlechtergerechtigkeit“ herzustellen.

Vertreibung eines Vaters durch Zwangsverkauf einer Immobilie,
OLG Nürnberg 11 UF 806/10, Urteil vom 3. November 2010

Ein Vater wird unterhaltspflichtig gemacht. Er übernimmt das gemeinsame Haus samt Schulen bei der Scheidung. Dem Wert des Hauses von 140.000 Euro stehen Schulden von 135.000 Euro gegenüber. Desweiteren bestehen Schulden in Höhe von 25.000 Euro an die Eltern und 11.000 Euro an eine Tante, die sich an der Finanzierung beteiligt haben. Gegenüber der Bank sind monatliche Raten in Höhe von 682 Euro zu zahlen. Der Amtsrichter verpflichtet den Mann zu einem Nebenjob, obwohl dieser sogar am Wochenende noch Bereitschaftsdienste machen muss.

Das OLG sieht zwar keine Pflicht zu einem Nebenjob, aber zum Verhängnis wird dem Hauseigentümer, dass er ganz zu Anfang den Wert der Immobilie auf 200.000 Euro geschätzt und erst später auf 140.000 Euro korrigiert hat. Für das OLG ist aber die alte Zahl wie eine unumstößliche Offenbarung aus der Bibel und so ergeht das Urteil: Verkaufen!

Das Beweisangebot in Form eines Sachverständigengutachtens komme zu spät, Fakten spielen schließlich keine Rolle, wichtig ist nur Unterhalt. Für dieses Vorgehen gibt es sogar einen geeigneten Paragraphen:

„Danach können in Familienstreitsachen, hierzu gehören gemäß § 112 Nr. 1 FamFG auch Verfahren zum Kindesunterhalt gemäß § 231 Abs. 1 FamFG, Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichtes die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.“

Was unter „Grobe Nachlässigkeit“ zu verstehen ist, liegt natürlich im Ermessen der Richter. Es muss – koste es, was es wolle – Unterhalt fließen, und so muss der Hauseigentümer eine 140.000 Euro-Immobilie also für 200.000 Euro verkaufen. Es ist fraglich, dass ein Käufer 200.000 Euro nur deswegen hinlegt, weil ein Richter das so meint. Nach dem Kalkül des Richters sollen 24.144,35 Euro für Unterhaltsleistungen übrig bleiben. Hokuspokus, und wieder hat ein Richter fiktives Geld für vollen Unterhalt hervorgezaubert. Ob die neue Familie damit auf der Straße steht, was kümmert das den Richter? Wenn der Verkaufspreis nicht zu erzielen ist, wen interessiert das?

P aus dem TrennungsFAQ zieht das Fazit:

„Das alte Mantra bewahrheitet sich wieder, Immobilienbesitz ist für einen Unterhaltspflichtigen immer ein tödliches Gift. Immobilien machen unflexibel, sind ein gefundenes Fressen für Parasiten aller Art, sie wecken Neid, ganz egal wie belastet sie sind. Es läuft auf Vertreibung und Enteignung hinaus oder man macht sich dabei kaputt, das Ding irgendwie zu halten.
Der Vater sollte die Bankraten nicht mehr zahlen, noch ein Jahr drin wohnen bis das Ding zwangsversteigert wird. Der übrigbleibende Schuldenberg wird irgendwann über eine Insolvenz verdampft. Das Ergebnis ist dasselbe, aber er spart sich jede Menge Stress und hat sogar noch massenhaft Anzündpapier, weil die Ex und die hinter ihr stehende gesamte Rechtspflege das alles mit endloser schriftlicher Krakeelerei begleiten werden.“

OLG Nürnberg 11 UF 806/10, Urteil vom 3. November 2010
TrennungsFAQ-Forum: Vertreibung eines Vaters; Immobilienzwangsverkauf

Beweislast bei Befristung nachehelichen Unterhalts,
BGH XII ZR 175/08, Urteil vom 24. März 2010

Unbegrenzte Unterhaltszahlungen werden zum Standardfall, für alles andere muss der Pflichtige Nachweise vorlegen. Es findet eine Beweislastverschiebung auf den Unterhaltspflichtigen statt, wenn er Unterhalt herabsetzen oder befristen will. Prima Idee! Man sollte einfach behaupten, man wäre beim Staat angestellt und solange Lohnbezüge einfordern, bis der Staat mit einer erfolgreichen Klage nachweist, dass dem nicht so ist.

Wenn es darum geht, die Versorgung einer Mutter nachhaltig – also unbefristet – aus privater Hand zu sichern, werden deutsche Richter sehr kreativ. Nachdem dem Leistungsträger die „Darlegungs- und Beweislast“ auferlegt wurde, erfindet die Richterschaft die „sekundäre Darlegungslast“. Die Kette, die vom BGH aufgebaut wird, ist folgende: Erst einmal gilt unbegrenzte Unterhaltspflicht als Standardfall. Wenn keiner etwas sagt, das nach Meinung des Gerichts Beweiskraft hat, muss unbegrenzt Unterhalt gezahlt werden. Will der pflichtige Leistungsträger das nicht, muss er darlegen und beweisen, damit Unterhalt befristet wird. Er argumentiert zum Beispiel, es seien der Mutter keine ehebedingten Nachteile entstanden. Nun endlich, nachdem eine Befristung auf dem Tablett liegt, muss die berechtigte Leistungsempfängerin mit ihren Argumenten rausrücken, warum ihrer Ansicht nach ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Ihre Beweispflicht entsteht erst im Kielwasser des Standardfalls und des Gegenvorbringens des Pflichtigen – Das ist „sekundäre Beweispflicht“ nach Definition des BGH. Das vom Gesetzgeber vorgegebene Prinzip, Unterhalt im Regelfall auf drei Jahre zu begrenzen, wird so zugunsten von möglichst langen Unterhaltszahlungen verbogen.

Mit dieser Kreativität betreiben deutsche Richter Rechtsbeugung im Unterhaltsrecht. Das geltende Recht, niedergelegt im § 1569 BGB, „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ wird von den Richtern ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz fordert: Eigenverantwortung als Regel und Fremdfinanzierung per Unterhalt als Ausnahme, die zu begründen wäre. Die Richter praktizieren das Gegenteil.

Bundesgerichtshof XII ZR 175/08, Urteil vom 24. März 2010
TrennungsFAQ-Forum: Beweislast bei Befristung nachehelichen Unterhalts

Lebenslanger Betreuungsunterhalt,
BGH XII ZR 204/08, Urteil vom 17. März 2010

Ein entsorgter Vater hat lebenslang an die Exfrau Betreuungsunterhalt zu zahlen, bis runter auf 900 € Selbstbehalt. Mit der Selbstbehaltsreduzierung von 1000 auf 900 € beim Ehegattenunterhalt (nicht Kindesunterhalt!) wird eine neue Stufe im Unterhaltsmaximierungsprinzip betreten. Der Leistungsträger wird lebenslang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Bei drei Kindern nützt es ihm auch nichts, sollte mal eines der Kinder nicht mehr unterhaltsberechtigt sein (etwa durch Volljährigkeit), weil bei einem Mindestbedarf von 770 € Betreuungsunterhalt dann einfach die andere Unterhaltsart steigt.

Bundesgerichtshof XII ZR 204/08, Urteil vom 17. März 2010
TrennungsFAQ-Forum: Lebenslanger Betreuungsunterhalt

Kein Einspruch eingelegt, somit keine spätere Abänderung möglich

Ein Versäumnisurteil gibt es, weil der Beklagte sich nicht gewehrt oder mitgespielt hat. Somit ist gerichtlich festgestellt, dass die Einkommensverhältnisse unbestimmt weil nicht vorgetragen sind, auf jeden Fall aber Mindestunterhalt zu zahlen ist. Alle Abänderungsklagen in der Zukunft gehen nun von der Referenz „Einkommensverhältnisse unbestimmt“ aus. Der Unterhaltspflichtige kann also vortragen, was er will, eine Änderung seiner Verhältnisse kann er mangels Differenz zum vorigen Zustand gar nicht liefern. Er verliert automatisch.

Da bleibt nur noch eins: Überhaupt nichts mehr zahlen, weil man eh verliert und pleite ist. Wozu also noch lange rumzappeln?

Der BGH begeht hier einen klaren Rechtsbruch, weil § 1603 BGB keine solchen Erfordernisse kennt. In § 1603 gibt es keine Zeit- oder Erfordernisschranken, abzustellen ist also auf die momentane, tatsächliche Fähigkeit, Unterhalt zu bezahlen. Alles andere haben sie sich über die Jahre rechtsschöpferisch selbst zusammenerfunden und bleibt übelste Trickserei über ein Verfahrensrecht, das für ganz andere Fälle gedacht war.

Der unterhaltspflichtige Vater ist Polizist, er verdiente im Jahre 2005 genau 1523,77 EUR pro Monat. In der Klageschrift des Verfahrens mit Versäumnisurteil wurden ihm 2255 EUR unterstellt – stimmte aber nicht, weil Splittingvorteil, Ortszuschlag, Verheiratetenzuschlag weggefallen sind. Es ist den BGH-Richtern also absolut klar gewesen, wie die tatsächlichen Verhältnisse waren. Die wussten auch, dass er in Wechselschicht arbeitet und zudem als Polizist keine Nebenjobs annehmen darf. Sie haben ihn also mit voller Absicht objektiv zu einer Unterhaltshöhe verurteilt, die unmöglich zu erwirtschaften ist, auch bei höchsten Anstrengungen nicht. Gesagt wird ihm, das Versäumnisurteil sei nicht „frei abänderbar“. Er hätte mit einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil vorgehen müssen. Sein Pech ist, dass die Einspruchsfrist schon drei Jahre abgelaufen ist. Der fiktive Einspruch hätte also damals zu 1834 EUR anrechenbarem Einkommen geführt. Die 2255 EUR des Versäumnisurteils wären „fingierte Verhältnisse“ gewesen. Seither hätten sich die Umstände nicht geändert.

Hier sind keine kleinen Dorfrichter am Werk, sondern höchstdekorierte BGH-Richter, Rechtshüter auf oberster Ebene. Das BGH-Urteil geht für die Zulässigkeit der Abänderungsklage von den erwiesen falschen Voraussetzungen der Versäumnisklage aus, für die Höhe des Unterhalts jedoch vom Urteil des Versäumnisverfahrens. Die Richter anerkennen also eine unmögliche Unterhaltshöhe, tricksen jedoch mit den Buchstaben der ZPO-Texte so lange herum, bis die Unmöglichkeit entsteht das zu ändern.

Im Ergebnis behaupten die Richter in der Urteilsbegründung, den Unterhalt von 1207,70 EUR könne der Kläger unter Wahrung seines notwendigen Selbstbehalts in Höhe von 900 EUR leisten, und: „Entgegen der Auffassung des Klägers belastet ihn dies nicht in verfassungsrechtlich unzumutbarer Weise.“

Diese Rechtsprechung ist vor den häufig getätigten Aussagen von Richtern, AnwältInnen und JugendamtInnen zu sehen, die pflichtigen Männer würden sich „arm rechnen“ und „mit dem Einkommen tricksen“. Der obige Fall wird in der Statistik als Unterhaltspflichtiger gewertet, der trotz ausreichendem Einkommen (richterlich bestätigt!) zu wenig Unterhalt für seine Kinder bezahlt. Ein Drückeberger!

Dem ausgeurteilten Vater verbleiben nun für seinen Wechselschichtjob mit 41 Wochenstunden die unpfändbaren 635 € und ein um rund 300 € monatliches Anwachsen der Unterhaltsschulden, die mittlerweile längst das bezahlbare Maß überschritten haben.

Bundesgerichtshof XII ZR 98/08, Urteil vom 12. Mai 2010
TrennungsFAQ-Forum: Kein Einspruch eingelegt, somit keine spätere Abänderung möglich

Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten

Die Bundesrichter in ihrer rechtsschöpferischen Tätigkeit definieren mal eben das Strafrecht um und führen bei § 170 StGB einen nicht genannten Straftatbestand ein. Handlungsmaxime: Wer den Staat was kostet, ist schuldig und der ewigen Verdammnis bzw. lebenslang dem Schuldturm zu überantworten.

Der Bundesgerichtshof ignoriert in seiner Erhabenheit die Einschränkung der vorsätzlichen unerlaubten Handlung. Eine Verurteilung nach § 170 kann mit viel Rechtsbeugung vielleicht pauschalisierend als unerlaubte Handlung hingedreht werden, aber die Vorsätzlichkeit keineswegs, zumal sie beim § 170 vollkommen irrelevant ist. Die Vorsätzlichkeit wurde auch im Urteil nicht geprüft, jedenfalls steht darüber nichts in der Begründung. Weiterhin ist der Begriff der „unerlaubten Handlung“ aus InsO § 302 nicht deckungsgleich mit einer Tat nach § 170 StGB. Aber das ließe sich noch hinbeugen. § 174 Abs. 2 InsO sagt lediglich aus, dass der Gläubiger die Gründe anzugeben hat, „aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.“

Voraussetzung ist, die Handlung muss vorsätzlich und unerlaubt begangen worden sein.

Eine Vermutung aufgrund einer nicht vorhandenen Arbeitslosenmeldung ist, was sie ist: Eine bloße Vermutung. Wenn das Gericht dies nicht einmal überprüft, dann ist das so genannte „Recht“ endgültig im Sumpf der Willkür versunken und der persönlichen Launenhaftigkeit von Richtern anheim gegeben. Schließlich gibt es viele Gründe, sich nicht arbeitslos zu melden, etwa eine Krankheit. Eine Nicht-Meldung ist noch kein Beweis für eine unerlaubte Handlung und erst recht kein Beweis für Vorsätzlichkeit.

Bundesgerichtshof IX ZB 163/09, Urteil vom 11. Mai 2010
TrennungsFAQ-Forum: Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten

Unterhalt vom anderen Ufer,
BGH XII ZR 7/05, Urteil vom 16. April 2008

In diesem bizarren Fall waren Frau und Mann 26 Jahre miteinander verheiratet, mit fünf ehelich geborenen Kindern, als die Frau über Nacht auszieht, direkt in die Wohnung ihrer lesbischen Liebhaberin. Die Kinder, um die sie sich nicht weiter kümmert, lässt sie beim Vater. Frau hätte trotzdem gerne Unterhalt für sich kassiert und klagt deswegen 2003 und bekommt diesen auch 2004 vom OLG Brandenburg zugesprochen. Im Jahr 2008 urteilte dazu der BGH.

Ob sie überhaupt Kindesunterhalt zahlt, ob sie selber arbeitet, erfährt man nicht. Der BGH stellt auch nicht darauf ab. Er verweist die Sache ans OLG zurück, greift dazu aber tief in die Mottenkiste der kuriosen Begründungen, nämlich den Härtefall nach § 1579 Nr. 7 BGB: Lesbisch zu werden sei Privatsache, aber aus der Ehe direkt zur Loverin auszubrechen könnte ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein.

„Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme eines Härtegrundes ist dabei nicht in der Trennung als solcher zu sehen; es steht dem Unterhaltsberechtigten frei, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzuheben. Wesentlich ist vielmehr, dass er sich zu seinem Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er sich einerseits aus den ehelichen Bindungen löst, andererseits aber die eheliche Solidarität durch ein Unterhaltsbegehren einfordert. Insofern wird das Prinzip der Gegenseitigkeit verletzt, wenn der Berechtigte sich gegen den Willen seines Ehegatten einem anderen Partner zuwendet und jenem die dem Ehegatten geschuldete Hilfe und Fürsorge zuteil werden lässt. Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, führt dazu, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint.“

Das ist natürlich ein Treppenwitz des Unterhaltsrechts, denn jeder Ehebruch mit Unterhaltsforderung würde dann zur Unterhaltsverwirkung führen und das Schuldprinzip wäre wieder eingeführt. Der BGH traut sich auch nur, so etwas für den höchst seltsamen Fall einer Ehe mit fünf Kindern und lesbisch gewordenen Frau zu urteilen und gibt damit indirekt auch den Tipp, erstmal nicht gleich offiziell ins fremde Bett zu hüpfen, sondern erst noch einen Zwischenstopp im nächsten Frauenhaus oder in der eigenen Wohnung einzulegen, damit alles „seine Richtigkeit“ hat.

Bundesgerichtshof XII ZR 7/05, Urteil vom 16. April 2008
Fünffache Mutter wird lesbisch: Kein Unterhaltsanspruch, aus einer Pressemitteilung des BGH
TrennungsFAQ-Forum: BGH: Unterhaltsansprüche vom anderen Ufer
Ehebruch kann Anspruch auf Trennungsunterhalts um die Hälfte verringern (OLG Brandenburg, Urteil v. 24.03.2009, 10 UF 166/03), Heise am 8. Januar 2010

Jedes OLG muss offenbar seine Rechtsbrüche einzeln korrigiert bekommen

Urteile zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit kommen fast monatlich vom BVerfG. Jedes OLG muss offenbar seine Rechtsbrüche einzeln korrigiert bekommen.

BVerfG 1 BvR 3031/08, Urteil vom 11. März 2010
TrennungsFAQ-Forum: BVerfG vom 11.03.2010 zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit

Mutter für volljähriges Kind nicht unterhaltspflichtig

Vater und Mutter geschieden, Vater neu geheiratet und ein weiteres Kind. Tochter aus erster Ehe studiert und verklagt nur den Vater auf Unterhalt, da Mutter nicht leistungsfähig ist. Mutter lebt von neuem Ehegatten getrennt und verlangt von diesem keinen Trennungsunterhalt. Dieser (übrigens der Prozessbevollmächtigte der Tochter) unterstützt die Mutter lediglich mit kleineren darlehensweise zur Verfügung gestellten Geldbeträgen.

Urteil:
Der Vater darf von seinem Gehalt Unterhalt und Studiengebühren (Mehrbedarf) zahlen.
Die Mutter ist nicht unterhaltspflichtig, da auf lediglich fiktiven Einkünften im Wege der Vollstreckung nicht zurückgegriffen werden kann. Damit ist ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt gemeint! Den macht sie aber nicht geltend.

Der Vater hat weiterhin seine private Rentenversicherung ruhend zu stellen.

Bevor man also die Mutter arbeiten schickt oder etwa sie dazu verpflichtet, Unterhalt von ihrem zweiten Ehegatten einzuklagen, plündert man lieber den Vater (den entsorgten ersten Ehegatten) eines volljährigen Kindes.

OLG Koblenz, 11 UF 519/08, Urteil vom 23. Dezember 2008
TrennungsFAQ-Forum: Mutter für volljähriges Kind nicht unterhaltspflichtig

Telefonsex ist Sonderbedarf

Das Amtsgericht Nordenham hat einem Vater eines bei der Mutter lebenden halbwüchsigen Sohnes als Sonderbedarf für die getrenntlebende Ehefrau auferlegt, die von dem Sohn im Haushalt der Mutter verursachten Telefonkosten für Servicenummern in Höhe von 500 Euro hälftig zu tragen. Dieses schöne Beispiel zeigt, wie im Einzelfall deutsches Familienrecht zu bizarren Folgen führt. Wenn eine das Kind betreuende Mutter nicht in der Lage ist, Kosten aus Telefonsexgesprächen ihres Sohnes zu verhindern, wäre zu überlegen, ob der Sohn nicht besser in den Haushalt des Vaters wechseln sollte. Der Vater könnte dann wenigstens für die Taten seines Sohnes auch tatsächlich und nicht nur rechtlich verantwortlich sein. Aber die deutsche Justiz begnügt sich damit, für das Unvermögen der Mutter den entsorgten Exmann haftbar zu machen.

Amtsgericht Nordenham, 4 F 329/02 UE, Urteil vom 3. Dezember 2002,
veröffentlicht in FamRZ 9/2003, S. 630-31

Unterhalt bei Wiederheirat

Man sollte meinen, dass eine Frau nur einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Exmann geltend machen kann. Das deutsche Unterhaltsrecht basiert jedoch auf dem Sippenhaftgedanken: Geld wird grundsätzlich überall dort eingesammelt, wo es vermutet wird, nämlich nicht nur beim Pflichtigen, sondern auch in seinem Umfeld, zuallererst bei neuen Partnern. Dafür werden einfach verschiedene Tricks eingesetzt, um die Grenzen direkter Unterhaltsverpflichtungen zu umgehen.

Vor dem OLG Jena (Urteil vom 3.7.2008 - Aktenzeichen 1 UF 397/07) wurde ein Fall verhandelt, in dem ein volljähriges Kind Unterhalt vom Vater will. Von der Einkommenssituation der Mutter und was sie zahlt steht nichts im Urteil. Der Vater war pleite und arbeitslos, in Insolvenz, danach wieder als Hausmeister mit geringem Einkommen beschäftigt. Der Mann wird verklagt, Auskunft über das gesamte Einkommen seiner neuen Frau zu geben und zwar mit Nachweisen und Belegen.

„Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.05.2003, XII ZR 229/00; FamRZ 2003, 1836 – zum Elternunterhalt) hat der Unterhaltsverpflichtete nicht nur über seine eigenen Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, sondern – falls dies von ihm verlangt wird – zusätzlich Angaben über die Einkünfte seiner Ehefrau zu machen, jedenfalls soweit diese erforderlich sind, um deren Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können. Denn durch letzteren wird auch die eigene finanzielle Lage des Unterhaltsverpflichteten beeinflusst.“

„Soweit der Beklagte der Auskunftserteilung mit der zwischen ihm und seiner Ehefrau vereinbarten Gütertrennung begegnen will, so kann er hiermit nicht durchdringen. Denn die Form des gewählten Güterstandes hat auf den Familienunterhaltsanspruch keinen Einfluss. Ein etwaiger Verzicht auf zukünftigen Unterhalt ist nach §§ 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unzulässig.“

Obwohl keinerlei Auskunftsanspruch zwischen Gatte und Gattin besteht, muss also Auskunft gegeben werden. Scheinbar großzügig wird nur ein Anspruch auf „grobe Information“ hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Ehefrau des Beklagten zugebilligt. Die genauen Details sind allerdings auch nicht wichtig, weil es nur darum geht, den Selbstbehalt des neu verheirateten Mann auf Null zu setzen, damit ihm Unterhalt abgepresst werden kann. Für den Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) sieht das Gesetz keinen ausdrücklichen Auskunftsanspruch vor, doch was sind schon solche Gesetze wert, wenn eine juristische Rabulistik nach dem Unterhaltsmaximierungsprinzip handelt? Dann heiligt der Zweck die Mittel. Vor diesem Hintergrund ist vor einer neuen Heirat zu warnen. Kein Vertrag, keine Gütertrennung schützt die neue Partnerin davor, sich offenbaren zu müssen und indirekt Unterhalt bezahlen zu müssen.[8]

Bei Unterhaltspflichtigen wird vom ersten Tag einer neuen Partnerschaft an rücksichtslos abgeräumt. Eine kräftige Selbstbehaltkürzung wegen gemeinsamer Haushaltsführung kann vom ersten Tag ihres Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin ausgesprochen werden. Sogar das Einkommen ihrer neuen Partnerinnen wird indirekt für Unterhaltsforderungen herangezogen.

Die angebliche Existenz eines Selbstbehalts entpuppt sich als eine Fata Morgana des Familienrechts. Praktisch wird er nie wirksam, denn sobald der Selbstbehalt unterschritten werden würde, kann und wird er über „fiktives Einkommen“ oder einer Vielzahl anderer Tricks ausgehebelt. Als typische Standardbegründung wird angeführt, der Pflichtige würde sich nicht genug um gut bezahlte Arbeit kümmern oder keinen zusätzlichen Nebenjob in den Nachtstunden annehmen. Selbst wenn sich ein minderjährigen Kindern gegenüber Unterhaltspflichtiger genügend um eine Arbeit bemüht, so kommt es wegen der Zurechnung fiktiver Einkünfte auf seine reale Beschäftigungschancen an (OLG Frankfurt vom 06.06.2001 - 2 UF 374/00). Fiktives Einkommen, weil ein Arbeitsloser nicht von seinen Kindern quer durch den Staat wegziehen kann, wurde vom BVerfG in Az 1 BVR 2076/03 eingeschränkt. Außerdem ist immer der Einzelfall zu prüfen (BVerfG in Az 1BvR 2236/06 vom 14.12.2006). In der Praxis findet sich aber immer ein Grund, einem Pflichtigen fiktives Einkommen zuzurechnen, was übliches Zwangsmittel von Jugendämtern, Familienrichtern und Anwälten ist. Ein Geringverdiener wird dadurch faktisch zahlungsunfähig.[9]

Meist fließt das Einkommen der neuen Ehefrau auf indirektem Weg in die Berechnung der Unterhaltshöhe mit ein, weil der Selbstbehalt des Partners durch das Zusammenleben um 10-30 % verkleinert wird und sich damit dem Sozialgeldsatz annähert. Ähnliches gilt auch für Unterhaltsverpflichtete in neuer Partnerschaft ohne Trauschein! Gerade finanziell geknechtete Mangelfälle werden dadurch noch weiter unter Druck gesetzt.[10] Selbstbehaltverringerungen werden mit Mietersparnis und gemeinsamer Haushaltsführung begründet, wenn mit der neuen Partnerin zusammengewohnt wird. Der Unterhaltspflichtige fällt damit für die Erbringung von Familieneinkommen der neuen Familie weitgehend aus. Eine Zweitfamilie mit einem Unterhaltspflichtigen kann meistens überhaupt nur bestehen, wenn die neue Partnerin gut verdient. Dieser Sachverhalt ist unter „Zweitfrau“ und „Mehrehe“ zu vertiefen.
Die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting der zweiten Ehe müssen voll für den Unterhalt von Kindern aus erster Ehe herangezogen werden (OLG München 19.04.2004 4 WF 137/04 gem. §§ 1603 BGB, 26a EStG). Auch hier sorgt die Existenz der neuen Frau für höhere Unterhaltspflichten des Partners an die Kinder der Erstfrau, mit denen sie eigentlich nichts zu tun hat.
Wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch irgendeinen Umstand Richtung Null geht, muss er aus dem Taschengeld, das sich aus dem Einkommen der neuen Partnerin errechnet, Unterhalt leisten. In diesem Fall geht das Einkommen der Partnerin sogar direkt in den Unterhalt ein. Das finanzielle Risiko aus Arbeitslosigkeit wird allein auf der neuen Partnerin abgeladen, die Unterhaltsempfängerin wird von allen Risiken freigehalten. Ob Gütertrennung in der neuen Ehe vereinbart wurde, ist dabei irrelevant. Unter einigen weiteren Konstellationen zählt grundsätzlich das „Familieneinkommen“ der neuen Ehe, d. h. der neue Ehepartner wird voll in die Unterhaltspflicht mit einbezogen: Gemäß Urteil des BGH vom 12.11.2003 – XII ZR 111/01 muss der neue Partner den Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen decken, damit dieser Unterhalt bezahlen kann, was für den Pflichtigen einem Selbstbehalt von Null entspricht. In BGH vom 20.10.2003 – XII ZR 115/01 verurteilt das Gericht den Unterhaltspflichtigen aufgrund seines Familienunterhaltsanspruch gegenüber dem neuen Ehepartner auf Unterhaltszahlungen. Es besteht in diesem Fall ein Anspruch auf das hälftige Familieneinkommen in der neuen Ehe. Daraus ist Unterhalt zu bezahlen. Kritisch wird es besonders dann, wenn der Unterhaltspflichtige Mangelfall ist; diese Fälle nehmen aufgrund der ständig steigenden Unterhaltssätze und sinkenden Reallöhnen zu. Ganz anders bei der Kindesunterhalt kassierenden Mutter: Heiratet sie einen Millionär, verringert das ihre Ansprüche um keinen Cent.
Weitere Überraschungen können durch ungünstige Erbfolge entstehen. Eigentum und Immobilien (z. B. ein selbst bewohntes Haus) der neuen Partnerin können beim Tod des Unterhaltspflichtigen an die Exfrau oder deren Kinder fallen, zu denen die neue Partnerin in keiner rechtlichen oder verwandtschaftlichen Beziehung steht, weil im Todesfall weiterhin Anspruch auf Unterhalt an die Exfrau in Höhe des Pflichtteiles besteht und auch seine Kinder aus erster Ehe erben würden.[11]

Es fällt auf, wie einerseits in Leitartikeln das „Ende der Hausfrauenehe“ beschworen wird[12] und wie wenig bei Frauen die Wahl auf Berufsarbeit fällt. Dabei war es gerade den Feministinnen ein so großes Anliegen, dass 1977 alle Ehefrauen die Wahlmöglichkeit zwischen Haushalt, Beruf oder einer Kombination aus beidem bekamen. Nach den Vorstellungen der Feministinnen sollten die Frauen nach „einigen Jahren der Isolation in Haushalt und Familie“ ihr „angeknackstes Selbstvertrauen“ dadurch überwinden, indem die „Familienmutter am 1. Juli vor ihren Eheherrn tritt, ihn auf seine Pflichten im Haushalt und bei der Kindererziehung hinweist und auf ihr Recht zur Selbstverwirklichung im Beruf pocht“.[13] Wie weit es damit her ist, sieht man spätesten dann, wenn aus dem „Recht zur Selbstverwirklichung im Beruf“ eine Unterhaltsverpflichtung für die Frau wird, wie das Beispiel der Domina anschaulich zeigt.

Tatsächlich hält das Unterhaltsrecht an der „Hausfrauenehe“ fest, wenn es darum geht, eine Mutter aus der früheren Beziehung für mindestens 3 oder 8 Jahre von allen Erwerbspflichten freizustellen und zu alimentieren. Eine unterhaltspflichtige Frau hingegen kann problemlos ihre Berufstätigkeit aufgeben. Nicht wenige Ehemänner wurden davon überrascht, wie ihre berufstätige Power-Frau erst ihre Arbeitsstelle aufgab, unter Mitnahme der Kinder ins Frauenhaus zog und ihn erfolgreich auf Trennungsunterhalt verklagte.

Während eine Frau weiterhin problemlos sich ihr Hausfrauendasein alimentieren lassen kann, erlebt ein Mann eine Überraschung, wenn er in zweiter Ehe eine Karrierefrau heiratet und als Hausmann sich um die Kinder kümmert. In diesen Fällen verlangen Richter, was sie von Frauen niemals verlangen würden, nämlich durch Berufstätigkeit den Familienunterhalt erwirtschaften und nebenbei eine Kinderbetreuung organisieren (und finanzieren), um die Berufstätigkeit trotz betreuungsbedürftigen Kindern zu ermöglichen. Das Kindeswohl spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Das sind Überlegungen, die bei der Berechnung der Unterhaltspflicht einer Trennungsfrau undenkbar sind.

Die Familienrechtsreform hat also nicht, wie gerne kolportiert wird, das Schuldprinzip oder die Hausfrauenehe abgeschafft. Es wurde lediglich der Mann vom weisungsbefugten Haushaltsvorstand zum rechtlosen Zahlesel degradiert. Eine auf Verantwortung und Vernunft basierte Familiengründung ist bei dieser Rechtslage nicht mehr möglich. Angesichts dieser Rechtswirklichkeit wird deutlich, dass Ehe und Familie nicht mehr den „besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft“ (Art. 6 Abs. 1 GG) genießt, sondern zu einem Unterhaltsabzockmodell entartet ist.

- Neue Ehefrau soll Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten des Ehemannes zahlen, Leutnant Dino am 26. November 2010

Unterhaltsgesetz von 2008

Der Gesetzgeber hat ab 2008 die Unterhaltspflichten zeitlich begrenzt, damit Unterhaltsberechtigte darauf zurückgeführt werden, nach einer Scheidung finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Nach Willen des Gesetzgebers sollte ab 2008 Betreuungsunterhalt auf drei Jahre befristet werden. Bei Scheidung von „Hausfrauenehen“ sei, so formuliert das Ministerium rücksichtsvoll, „der Grundsatz der Eigenverantwortung etwas in Vergessenheit geraten“.[14]

Zu dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsgesetz beklagte Erika Andreß, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Benachteiligungen für Frauen und Rechtsunsicherheit durch das Gesetz. Bisher konnte eine Frau frei entscheiden, ob sie nach einer Scheidung bald wieder arbeiten wollte, auch wenn sie kleine Kinder betreut, jetzt habe sie keine Wahl mehr. Emanzipation sei wünschenswert, sollte aber nicht zwangsweise herbeigeführt werden.[15]

Isabell Götz, Richterin am OLG München und stellv. Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, hingegen sieht das etwas anders und erklärt, man habe sich bei dem Gesetz „für diese drei Jahre entschieden mit der Maßgabe, dass sich danach der Unterhaltszeitraum natürlich verlängern kann, aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen oder in der Person der Mutter. Und bei den Gründen, die in der Person der Mutter liegen, muss ich als Richter natürlich auch schauen, gibt es da ein Vertrauen, dass in der Ehe aufgrund der vorhandenen Absprachen oder einfach des tatsächlichen gelebten Lebens entstanden ist, und das ich schützen muss, und weswegen ich dieser Mutter nun erlauben kann, und sogar muss, nur ganz eingeschränkt erwerbstätig zu sein. Also diese Möglichkeiten haben wir.“ [16] Die Richterin spricht hier unmissverständlich (nur) von Müttern.

Eva Möllring, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, präzisiert: „Wir [die CDU] hätten gerne den Unterhaltsanspruch verlängert und erhöht, sowohl für die geschiedenen als auch für die unverheirateten Mütter, [aber das wollten die Sozialdemokraten nicht mitmachen]. Wir haben jetzt im Gesetz drin […], dass der Unterhaltsanspruch MINDESTENS drei Jahre nach der Geburt gilt. Und in diesem MINDESTENS […] steckt eben, dass wir durchaus eine Verlängerung für sinnvoll halten. Nur das eben diese Verlängerung im Einzelfall geprüft und auch begründet werden muss.“ [16] Es geht also weniger darum, Frauen tatsächlich in die Berufstätigkeit und damit in die Eigenverantwortung zurückzuführen, sondern den Gerichten sollen noch mehr Eingriffsmöglichkeiten in familiäre Angelegenheiten gegeben werden. In erstaunlicher Offenheit bekennt Richterin Andreß, dass Gerichte sich in Zukunft verstärkt „mit hypothetischen Lebensläufen befassen“ müssen, weil Männer „ehebedingte Nachteile für die Ex-Partner auszugleichen“ haben.[15]

Die Kollegin in München, Richterin Götz, versichert einer Anruferin in einer Radiosendung, dass es für eine Frau reicht, einmal in ihrem Leben eine „Traumarbeitsstelle“ gehabt zu haben, und ihr Mann müsste ihr den Nachteil – der ihr daraus entsteht, dass sie aus freiem Willensentschluss ihre Traumarbeitsstelle aufgibt, ihrem Mann hinterherzieht und nach der Scheidung keinen vergleichbare Traumarbeitsstelle findet – „im Wege eines Aufstockungsunterhalt ausgleichen und zwar auch ohne jede Frist.“ [16]

Bei Frauen jedoch ist der Richterin ein unbestimmtes Wollen, ein unkonkretes „ich täte ja wollen, wenn ich könnte, aber man(n) lässt mich ja nicht.“, schon ausreichend. Richterin Götz drückt sich so aus: „Bei mir als Richter, ich habe es oft erlebt, dass viele Frauen gesagt haben: ‚Frau Götz, ich würde ja furchtbar gerne […] aber im Moment kann ich halt meinen Lebensunterhalt noch nicht selber erwirtschaften.‘ Also auch diese Tendenz, durchaus selbstständig sein zu wollen – die überwiegende Zahl der Scheidungsanträge wird ja auch von Frauen gestellt – die war da und die war sichtbar.“ [16] Wenn nur Männer auch RichterInnen so leicht überzeugen könnten: „Ich tät ja schon gerne Unterhalt zahlen, wenn ich nur könnte …“

Richterin Andreß meint: „Frauen sind mittlerweile auch in ihrer Partnerschaft selbstbewusster geworden. Dies ist unter anderem dem liberaleren Scheidungsrecht zu verdanken. Wenn eine Frau, die ihre Ehe nicht mehr ertragen kann, heute aber vor der Alternative steht, im Scheidungsfall voll arbeiten und ihren Kindern eine Ganztagsbetreuung zumuten zu müssen, wird sie vielleicht in der ungeliebten Beziehung bleiben. Das ist antiquiert.“ [15] Die Richterin hält es aber nicht für antiquiert, dass der Mann seiner Ex-Frau ihre liberale Lebensgestaltung finanziert. Sie mutet Männern zu, für Ex-Frauen zu arbeiten, und hält es gleichzeitig für unzumutbar, dass Frauen für ihren eigenen Lebensunterhalt arbeiten. Das lehnt sie als „erzwungene Emanzipation“ ab.

In der männlichen Lebenswelt ist es so, wenn ein Mann eine Traumarbeitsstelle aufgibt und später keine vergleichbare Stelle mehr findet, dann hat er einfach Pech gehabt. Es wird von ihm erwartet, das als normales Lebensrisiko abzubuchen und als solches hinzunehmen. Frauen soll aber das, was Männern zugemutet wird, nicht zugemutet werden. Emanzipation wird, wenn es in Pflichten ausartet, abgelehnt. Offensichtlich wird in weiten Kreisen die Auffassung vertreten, dass Frauen einerseits für ihre Lebensentscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden dürfen und für alle erdenklichen Unpässlichkeiten im Leben der Frau der Ex-Mann verantwortlich zu machen ist, der die Frau für alle entgangenen (fiktiven) Lebenschancen zu entschädigen habe. Die Tatsache, dass diese Geisteshaltung in höchsten Richterkreisen in Deutschland vertreten wird, sollte Männern sehr zu denken geben.

Eva Möllring sieht es nicht ein, „dass eine neue Familie – die der Vater, der Geld verdient, gründet – eventuell finanziell besser gestellt wird als die erste.“ [16] Es wird vehement eine „Gleichstellung von nichtverheirateten und verheirateten Müttern“ gefordert. Abgesehen davon, dass auf diesem Wege die Frau, mit der eine Affäre bestand, mit der treuen Ehefrau faktisch gleichgestellt wird, dabei bleibt es nicht. Die richterliche Praxis führt dazu, dass die verheiratete Frau einer geschiedenen Frau gegenüber schlechter gestellt wird. Die verheiratete Frau muss gleich ihrem Ehemann den Gürtel enger schnallen, wenn der Mann seine Arbeit verliert oder aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten wesentlich weniger verdient oder erhebliche Vermögensteile verliert. Einer Geschiedenen muss das nicht kümmern und kann „das, was ihr zusteht“ ungeachtet der veränderten Lage einfordern. In einen jüngst entschiedenen Fall hatte der Financier Brian Myerson geltend gemacht, er habe seit der Scheidungsvereinbarung vor einem Jahr soviel Geld verloren, dass er nun sein gesamtes noch übrig gebliebenes Vermögen seiner Exfrau überlassen müsste. […] Die drei Richter erklärten, natürliche Preisschwankungen selbst in dramatischer Höhe seien kein ausreichendes Argument, um eine bereits erzielte Einigung zu revidieren. [17]

Der Bundesgerichtshof hat 2009 via Urteilsleitsatz tatsächlich einen pauschalen Freischein für unbefristeten und unbegrenzten Betreuungsunterhalt ausgeschrieben, obwohl § 1570 in Verbindung mit § 1578 b Befristung/Begrenzung zulassen:

„2. Eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin hat das Berufungsgericht gegenwärtig noch zu Recht abgelehnt.
a) Eine Befristung des Betreuungsunterhalts ist jedenfalls nicht schon nach der Systematik des § 1570 BGB geboten. Danach steht dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt mit Verlängerungsmöglichkeit aus kind- und elternbezogenen Gründen zu. Der Betreuungsunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes und ein daran anschließender weiterer Betreuungsunterhalt bilden somit einen einheitlichen Unterhaltsanspruch (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; vgl. auch Dose Jugendamt 2009, 1, 4 f.). Nur dann, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- oder elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen, ist ein künftiger Betreuungsunterhalt abzuweisen (Borth Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 83).
b) Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch Betreuungsunterhalt nach Billigkeit zu (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung sind aber bereits alle kind- und elternbezogenen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Schwab FamRZ 2005, 1417, 1419; Borth Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 155; Peschel-Gutzeit Unterhaltsrecht aktuell Rdn. 57; Viefhues/Mleczko Das neue Unterhaltsrecht 2008 Rdn. 335; Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1578 b BGB Rdn. 5).“[18]

Wer immer noch nicht glaubt, dass Unterhaltsansprüche wie Kaugummi beliebig ausgeweitet werden können, der darf sich vom Bundesgerichtshof belehren lassen, wie mit Billigkeits- und Einzelfallbetrachtungen nahezu jeder Unterhaltsanspruch begründet werden kann:

„In die Billigkeitsbetrachtung sind also auch vom Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführte Einzelfallumstände für oder gegen eine Herabsetzung oder Befristung einzubeziehen. Zum anderen hat das Berufungsgericht das in § 1578 b BGB zum Ausdruck kommende Regel-/Ausnahmeverhältnis verkannt. Die Herabsetzung oder Befristung ist nach § 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB vom Familiengericht auszusprechen, wenn ein zeitlich oder der Höhe nach unbeschränkter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Aus § 1578 b BGB ergibt sich, dass die Herabsetzung wie auch die Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt.“[19]

„Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme!“

„Gleichzeitig stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Befristung des Unterhalts nach der gesetzlichen Regelung in § 1578b Abs. 2 BGB nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Das Familiengericht habe zu prüfen, ob die fortdauernde Unterhaltspflicht unbillig ist, nicht, ob der Befristung Billigkeitsgründe entgegenstehen, wie es das Berufungsgericht in offensichtlicher Verkennung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Unterhaltsfortdauer und Befristung in § 1578b Abs. 2 BGB getan hatte.“[20]

Bereits im Januar 2008 hatte Detlef Bräunig in der ARD Dokumentation „Jagd auf Rabenväter“ sehr richtig erkannt, dass das neue Gesetz sich aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände als Farce herausstellen wird.[21] Eine Änderung der Gesetzeslage wurde lange angekündigt. So formulierte beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Norbert Eimer (FDP) im Jahr 1994: „Das Gesetz muss die Selbstverantwortlichkeit jedes Ehepartners nach der Scheidung stärker in den Vordergrund rücken.“ [22] Herausgekommen ist aber nur, wie gezeigt, eine stetige Ausweitung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Leistungsträger.

Der Betreiber des TrennungsFAQ gelangt im Oktober 2009 zu dem Fazit:

„Das Prinzip der Reform 1976 war: Beide ehemalige Ehegatten sind nach der Scheidung für sich selbst verantwortlich, mit ein paar Ausnahmen. Was die Gerichte aus den paar Ausnahmen gemacht haben (mit Zustimmung der Gesetzgeberin!), ist bekannt. Das Spiel ist seit Anbeginn immer dasselbe: Die Gesetzgeberin definiert keine anwendbaren Gesetze, sondern eine Paragraphen-Wolke (Behauptung: Der Einzelfall zähle) und spielt den Gerichten auf diese Weise den Ball zu. Die Gerichte nutzen das, um nach einem Unterhaltsmaximierungsprinzip zu verfahren. Das ist ganz im Sinne der Gesetzgeberin, spart es doch ein paar Euro Sozialleistungen und unangenehme Arbeitsaufforderungen an arbeitsunwilligen Exfrauen.“[23]

Detlef Bräunig zieht im November 2010 folgendes Fazit für diese Rechtspraxis:

„Das Familiengericht urteilt den Unterhalt für die Exfrau nach Belieben ohne zeitliche Begrenzung. Wenn der unterhaltspflichtige Exmann nicht nach einigen Jahren eine Abänderungsklage führt; er muss also einen Gerichtsprozess anstrengen, dann wird er bis zu seinem Tod unterhaltspflichtig sein. Und so wird der unterhaltspflichtige Mann viele Abänderungsklagen führen, da der Unterhalt für die Exdame natürlich sozial verträglich gestaltet werden muss. Es muss festgestellt werden, dass dies eine ABM für Rechtsanwälte ist, denn in Familien- und Unterhaltssachen besteht Anwaltspflicht und somit dürften immer einige Tausend Euro fällig werden.
Das neue Unterhaltsrecht 2010 hat eine große Änderung gebracht und zwar, dass die unehelichen Mamis nun genauso lange auf der Cashcouch ausharren dürfen, wie die verheirateten Exfrauen. Die Unterhaltsdauer für uneheliche Exfrauen ist nun auf Weltrekordniveau angewachsen und wird von keinem anderen Land getoppt. Nun sind alle sicherlich sehr froh, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Deswegen spricht die deutsche Justizministerin von einer Geldrente anstatt von Unterhalt. Einen besseren Begriff kann es nicht geben.“[24]

Peter Tholey des „Väteraufbruchs für Kinder“ ergänzt 2011:

„Die Unterhaltspflicht setzt ohne Vorwarnung in dem Moment ein, wenn die Ehefrau Vorschuss verlangt. Es spielt eine Rolle, dass sie vorher sowieso über das ‚gemeinsame‘ Vermögen verfügen konnte und mit dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das sie selbst mitgestaltet hat, gut versorgt war; sie kann problemlos das Konto plündern, mietfrei wohnen und gleichzeitig behaupten, der Mann zahle keinen Cent Unterhalt.
Dass der Mann für die Kosten und Nebenkosten der ehemals ‚elterlichen Wohnung‘ aufkommt, wird nicht verrechnet, sie kann geltend machen, dass ihre – von ihr selbst herbeigeführte – neue Wohnsituation ein ‚aufgezwungener mietwerter Vorteil‘ ist, der nicht berücksichtigt wird. Sie kann außerdem durch ihren Anwalt vortragen lassen, es sei der ‚gemeinsame Lebensplan‘ gewesen, dass die Ehefrau ‚grundsätzlich nicht arbeitet‘. So sichert sie sich höchstmögliche Ansprüche; denn die begründen sich aus der Differenz von ihrem zu seinem Gehalt.
Er kann sich nicht wehren. Die juristischen Mittel, die ihm verbleiben, gelten als ‚nachrangig‘ – das heißt: Sie werden erst behandelt, wenn es zu spät ist. Das gilt für die so genannte ‚negative Feststellungsklage‘, mit der er sich gegen überhöhte Ansprüche zur Wehr setzen kann, das gilt für Klagen wegen Prozessbetrug oder wegen falschen Verdächtigungen – all das steht zurück gegenüber den Eilanträgen einer Frau, die Unterhaltsvorschuss einfordert. Werden die Zahlungsverpflichtungen später korrigiert, werden überzahlte Beträge grundsätzlich nicht zurückerstattet, da sie als ‚verbraucht‘ gelten.
Das so genannte Zerrüttungsprinzip ist zu einem ‚Mantel des Schweigens‘ geworden, das die Foulspiele, die heute dazugehören, abdeckt. So kann eine Frau durchaus zugeben, dass die ursprünglich erhobene Beschuldigung des Kindesmissbrauchs konstruiert war; es ändert sich nichts daran, dass ihr das Kind letztlich zugesprochen wird; denn nun ist die Ehe ‚zerrüttet‘ und eine gemeinsame Sorge ist nicht mehr möglich. Eine Frau kann so von der Zerrüttung profitieren, die sie selbst herbeigeführt hat, und sie wird dabei von einem Gericht unterstützt, das sie im Gefühl bestärkt, dass sie lediglich ihr ‚gutes Recht‘ wahrnimmt.“[25]

Versorgungsmentalität und Moral

Karin Pfeiffer-Stolz schreibt in ihrem Blog:

Es gibt keinen Mißbrauch der Sozialeinrichtungen. Es gibt auch keinen Mißbrauch des Finanzwesens. Was wir derzeit erleben – beziehungsweise, was uns jetzt erst zu Bewußtsein kommt –, ist etwas ganz anderes: der durch und durch konsequente Gebrauch der Mittel und Werkzeuge, welche aufgrund bestehender Gesetze und Regeln öffentlich zur Verfügung stehen.
„Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man läßt!“ So spottete der Humorist und Zeichner Wilhelm Busch (1832-1908). Der Österreichische Philosoph und Staatswissenschaftler Leopold Kohr (1909-1994) schrieb, Tugend sei nichts als die Folge mangelnder Gelegenheiten.
Wie verhält es sich mit der Vorstellung, daß Menschen in der Anonymität des Gesellschaftslebens freiwillig darauf verzichteten, sich mehr zu nehmen, als ihnen zugedacht ist? Transferzahlungen, Zuwendungen, Subventionen … all die schönen „kostenlosen“ Angebote des Sozialstaats, soll man denn darauf verzichten? Und das freiwillig? Der gesetzliche Rahmen, der das Erlaubte abstreckt, ist sehr elastisch, wie angesichts der aktuellen Vorgänge [auf dem Finanzmarkt] inzwischen jedermann erfährt, der es wissen will. Wie kommt es, daß jedermann sich über jedermanns Nehmermentalität empören zu müssen glaubt? Nimmt nicht jeder von ihnen ebenfalls ohne Zögern all das an sich, was sich in Reichweite befindet – zumal bereits in der Schule vermittelt wird, daß jedermann Rechte habe?[26]

Schon oft haben Männer von der Frau, der sie Unterhalt zahlen müssen, zähneknirschend vernehmen müssen: „Ich nehme mir ja nur, was mir zusteht!“. Nicht selten schlagen dann der Zorn und die Empörung Wellen. Doch ist diese Empörung wirklich gerechtfertigt, wenn diese Nehmermentalität bereits die gesamte Gesellschaft durchseucht hat? Die Frau muss ja mit unverständnisvollem Kopfschütteln mit dem Fingertipp an die Stirn rechnen, wenn sie sich nicht nimmt, was sie kriegen kann. Frauenrechtlerinnen und Rechtsanwälte stacheln sie noch zusätzlich an und stimulieren die Gier: „Warum wollen Sie sich mit weniger zufrieden geben?“

Wie elastisch der gesetzliche Rahmen ist, der das Erlaubte abstreckt, zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24. Mai 2011 (Az.: 18 UF 165/09).[27]

P aus dem TrennungsFAQ fasst zusammen:

Das OLG Karlsruhe gibt es uns schriftlich:

- Die Unterhaltskassiererin darf beliebig über ihr Einkommen lügen: Keine Auswirkungen auf ihren Unterhalt.

- Die Unterhaltskassiererin darf dem Pflichtigen eine Körperverletzung zufügen und ihn beliebig beleidigen: Keine Auswirkungen auf ihren Unterhalt.

- Die Unterhaltskassiererin darf den Umgang mit dem gemeinsamen Kind blockieren: Keine Auswirkungen auf ihren Unterhalt.

- Die Unterhaltskassiererin darf sich allen Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Sorgerecht verweigern: Keine Auswirkungen auf ihren Unterhalt.

- Die Unterhaltskassiererin darf gerichtliche Beschlüsse über Verpflichtungen gegenüber dem Vater komplett ignorieren: Keine Auswirkungen auf ihren Unterhalt.

All dies seien keine „schweren“ Verfehlungen, die eine Unterhaltsverwirkung oder auch nur Verminderung bedingen könnten.[28]

Karin Pfeiffer-Stolz schreibt über einen Gymnasiallehrer, dem der Gedankengang fremd ist, „daß sich ein staatsmonopolistisches, planwirtschaftlich nach sozialistischen Denkmustern geprägtes Schulsystem gar nicht anders entwickeln kann als in die so heftig beklagte Richtung. Eltern und Schüler, die in diesem Chancenumverteilungssystem bestehen wollen, müssen sich genau der Werkzeuge bedienen, die sich in einem solchen System als erfolgreich erweisen: Tricks, Lügen, Einschüchterung, Überredung, Drohung, Bestechung, Sophistik, Verleumdung, Denunzierung und was die Waffenkiste sonst noch an Streitwerkzeugen hergibt. Wie sonst soll man sich verhalten, wenn persönliche Leistung und Könnerschaft als Kriterium für die Zulassung zu gesellschaftlichem Aufstieg außer Kraft gesetzt sind?“ Sie schlussfolgert: „So bedrückend und ärgerlich die Realität auch sein mag: die Ursache dafür ist nicht in einem vermuteten Anschwellen menschlicher Bosheit zu suchen, sondern in der Tatsache, daß das Gesetz der Auslese durch Leistung ersetzt wurde durch die wertende Willkür eines anonymen Verwaltungsapparats. In diesem Umfeld gewinnt eben nicht der Fleißige und in der Sache Tüchtige, sondern der seine persönlichen Anliegen dreist und rücksichtslos Erzwingende. Längst sind die haltgebenden, organisch gewachsenen, vertikalen Leistungshierarchien einer horizontalen Verwaltung gewichen, längst sind Sachkompetenz und persönliches Engagement nur noch hinderlich für die berufliche Karriere.“ [26]

Die Grundlagen für die Versorgungsmentalität, die keine Gegenleistung kennt, werden seit über 40 Jahren schon im staatlichen Schulsystem gelegt und im Justizsystem weitergeführt, wie das zitierte Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe so beispielhaft demonstriert. Die dialektische Implikation des Unterhaltsrechts und seine verhaltenssteuernde Wirkung wurde bereits anhand einer Analyse des Joachim Wiesner dargelegt.[29] Das Unterhaltsmaximierungsprinzip nur mit einer „aus dem Ruder gelaufenen“ Rechtsprechung zu erklären, greift zu kurz. Karin Pfeiffer-Stolz merkt zu Recht an, dass in dieser Gesellschaft viel zu weitreichend moralische Grundlagen geschleift und echte Autoritäten demontiert wurden, als dass noch erwartet werden könnte, dass Menschen sich nicht nehmen, „was ihnen zusteht“. Diese egoistische Anspruchsmentalität, die um sich greift, droht nicht nur die Familien zu zerstören, sondern letztendlich die gesamte Gesellschaft.

Jagd auf säumige Unterhaltszahler

Die Zahlungsmoral beim Unterhalt ist bei zahlungspflichtigen Frauen geringer als bei Männern, wie die Proksch-Studie ergeben hat.[32] Trotzdem spricht die Berichterstattung in den Medien immer nur von säumigen Vätern.[33] Immer wieder werden Berichte in Umlauf gebracht, dass der Staat für Abermillionen Euro Unterhalt aufkommen müsse, weil Väter nicht zahlen. Es sei nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler die Last verantwortungsloser Väter tragen müssten und so weiter.[34a] 2009 sollen Jugendämter 819 Millionen Euro für Unterhaltsvorschüsse aufgewendet haben. Berücksichtigt man, dass in jedem fünften Fall der Vorschuss vom Kindesvater zurückgeholt werden kann, verbleiben 655 Millionen Euro.[34b] Diese Summe klingt zunächst viel, wirkt aber relativ banal, wenn man erfährt, dass Deutschlands Kommunen für die Entfernung ausgespuckter Kaugummis jährlich etwa 900 Millionen Euro ausgeben.[35]

Immer wieder wird zur Jagd auf säumige Unterhaltszahler geblasen. Regelmäßig ist das erfolglos, weil die meisten Väter, die keinen Unterhalt zahlen, Mangelfall sind und nicht zahlungsfähig sind. Das wollen die Betreiber des Unterhaltsmaximierungsprinzips aber meistens nicht einsehen. Ein Grund liegt im sinkenden Einkommen der unterhaltspflichtigen Väter. Liegt das Einkommen nach allen Abzügen unter dem so genannten Selbsterhalt von etwa 900 Euro, muss der Vater keinen Unterhalt zahlen. Bei geringem Einkommen kann vielleicht noch für ein Kind Unterhalt gezahlt werden, bei zwei oder drei Kindern lang das Geld dann nicht mehr. Dafür müsste der Vater schon richtig gut verdienen.[36] Wenn ein unterhaltspflichtig gemachter Vater aber „dauerhaft nicht leistungsfähig“ ist, führen „Beitreibungsversuche“ lediglich zu Kosten und sind „wirtschaftlich fragwürdig“. Trotzdem ist die Empörung über nicht zahlende Väter groß. Für Jugendarbeiterin Astrid Leonhardt handelt es sich um einen Straftatbestand und kein Kavaliersdelikt. Und: „Viele Väter rechnen sich arm, tricksen und drücken sich vor ihrer Verantwortung“, empört sich nicht nur die ehemalige Sozialministerin und jetzige Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Christine Lieberknecht.[37] Sie weiß auch: „Gerade säumige Väter versuchen oft mit allen Tricks, ihre Einkünfte zu verschleiern.“[38]

Im Forum der TrennungsFAQ berichtet ein Vater, wie seine Exfrau über 2,5 Jahre neben Unterhaltsleistungen für das Kind auch Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bezogen hat. Nach dem ersten Monat hatte er die Unterhaltsvorschusskasse informiert. Eine Anzeige gegen die Exfrau wegen Sozialbetruges gab es nicht, dafür prüfte das Jugendamt aber, ob das Geld noch mal vom Vater eingeholt werden kann. Auch solche Beträge sind in den publizierten Quoten enthalten.[39]

Ein Hamburger Versuch, Inkassobüros zu beauftragen, wurde seinerzeit wieder aufgegeben, nachdem man festgestellt hatte, dass der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zu den beigetriebenen Beträgen steht.[40] Aber immerhin wird so in der Öffentlichkeit das Bild des Vaters als Rabenvater und der Mutter als bedürftige Alleinerziehende aufrechterhalten.

Entwicklung in Deutschland

Die Unterhalts- und Gerichtskostenmaximierung wird in Deutschland ins Extrem getrieben. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip hat seinen Ursprung in der Erfindung der nachehelichen Solidarität. Die Titulierung von Unterhaltsforderungen hat in Deutschland vor 15 Jahren angefangen. Seither gab es alle zwei Jahre eine gravierende Verschärfung und Verschlimmerung:

- Erfindung der Pflicht, einen Titel zu erstellen

- Erfindung dynamischer Titel

- Einführung grundsätzlicher Gültigkeit über die Volljährigkeit hinaus

- Alle Standardformulierungen maximal ungünstig

- Einführung einer Pflicht zu dynamischen Titeln

- Einführung einer Pflicht zu unbegrenzt gültigen Titeln.

Inzwischen ist alles bis zum Anschlag ausgereizt und den Punkt erreicht, an dem nichts mehr zu verschlimmern ist, weil die Unterhaltsrechtsprechung maximal katastrophal für den Pflichtigen ist. Die Täter dieses beispiellosen Raubzuges tragen alle Roben oder sitzen auf Ministersesseln.[41]

Der Unterhaltszeitraum kann beliebig verlängert werden und ist nur in der Kreativität der Kindesmutter und ihrer Anwältin beschränkt, Gründe zu benennen, die in der Person des Kindes liegen oder in der Person der Mutter. Der Richter macht sowieso aus jedem Verfahren ein Einzelfall und winkt den Antrag auf Unterhaltsverlängerung in aller Regel durch. Die Rechtspflege produziert das Recht auch selbst, so sind beispielsweise im Unterhaltsrecht rund 99 % der „Regeln“ von den Richtern selbst geschaffen – Musterbeispiel dafür ist die Düsseldorfer Tabelle. Begriffsdefinitionen, gesetzesähnliche Konstrukte, Ideologien, all das produzieren die Richter selber. „Kindeswohl“ ist zum Beispiel ein rein von den Roben definierter Begriff und genauso katastrophal sind auch die Auswirkungen daraus.[42]

Es spielt auch immer weniger eine Rolle, ob eine Mutter verheiratet ist oder nicht. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip schlägt auch gleichermaßen zu bei der dreifachen deutschen Mutter, deren Mann sich mit einer zwanzig Jahre jüngeren Frau auf Mallorca vergnügt[43] wie auch bei der Afrikanerin, die zur Unterhaltsoptimierung drei Kinder von drei deutschen Männern hat.[44] Der deutschen Rechtspflege und der HelferInnenindustrie ist das gleichgültig.

Eine Rechtspflege, die Familie total verrechtlicht und ein Unterhaltsrecht praktiziert, das Menschen mit voller Absicht gnadenlos vernichtet, gehört zerschlagen.[45]

Unterhaltsmaximierungsprinzip in Großbritannien

Auch in anderen Ländern wird nach dem Unterhaltsmaximierungsprinzip verfahren. Komiker John Cleese verdiente einst Millionen, nun ist er pleite. Als Monty-Python-Mitglied und Drehbuchautor von „Ein Fisch namens Wanda“ wurde er bekannt. Ein Scheidungsverfahren brachte ihn um sein Vermögen. Die Frau, die er einst mit ihren zwei Kindern 1992 aus einer Sozialwohnung rausgeholt hatte, bekam 8 Millionen britische Pfund zugesprochen und erhält nun darüber hinaus sieben Jahre lang je 600.000 £. Nun muss der Mann im Alter von 71 Jahren wieder arbeiten gehen, um die Scheidung zu finanzieren. Cleese: „Ich muss in jedem Jahr erst einmal eine Million verdienen, bevor ich auch nur einen Penny behalten darf.“ Er findet es unfair, dass, wenn beide heute sterben, ihre Kinder viel mehr als seine bekommen würden. Die Ehe mit Alyce Faye Eichelberger war kinderlos.[46]

- Die Einstweilige Anordnung – der erste Todesstoß im Unterhaltsrecht, Leutnant Dino am 7. November 2010

- Ein unterhaltspflichtiger Mann ist ein Zwangsarbeiter, Leutnant Dino am 27. November 2010 (Beschluss des OLG Köln vom 23. April 2010, Az. 4 WF 58/10)

- Unterhaltsausschluss bei ausländischen Ehepartner nicht möglich, Leutnant Dino am 27. November 2010

Im Jahr 2010 wird die Schraube der Unterhaltsmaximierung weiter gedreht: Anwaltszwang im gesamten Unterhaltsrecht, höherer Unterhalt für Kinder, niedriger Selbstbehalt für Väter, Betreuungskosten als Mehrbedarf.

- TrennungsFAQ-Forum: Düsseldorfer Tabelle 2010; Femokratie-Blog: Düsseldorfer Tabelle 2010

- TrennungsFAQ-Forum: Veränderungen in den neuen Unterhaltsleitlinien 2010

- Femokratie-Blog: BGH urteilt: Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

- OLG Hamm: Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand: 1. Januar 2010

- Unterhaltsleitlinien und -tabellen (verschiedene OLG)

- Etikettenschwindel zum Kindesunterhalt: Veränderte „Düsseldorfer Tabelle“ verspricht mehr, als geringverdienende Eltern zahlen können, Neues Deutschland am 9. Januar 2010

- Zwangsvaterschaft: Freie Entscheidung gegen ein Kind auch für Männer, Tom Freier, 1. Version am 3. November 2008, 420. Version am 2. April 2010, 434. Version am 31. Dezember 2010

- Michael G. Möhnle: „Was uns das bisher kostet: Kommerzialisierung der Familienjustiz“, 17. Juli 2008 (Jedes Jahr 218.000 Scheidungen mit 170.000 minderjährigen Kindern, 2005 wurden an Deutschlands Familiengerichten rund 600.000 Verfahren entschieden, (Gebühren)Streitwert zusammen rund 5,5 Mrd. Euro.)

- TrennungsFAQ-Forum: Neue Unterhaltsleitlinien 1.7.2010 des OLG FFM, neue Selbstbehalte

- TrennungsFAQ-Forum: Veränderungen in den neuen Unterhaltsleitlinien 2010

- Leitlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Unterhaltsrecht, Stand: 1. Juli 2010

[1] TrennungsFAQ-Forum: „Das eigentliche Geschwür im Unterhaltsrecht“ a) P am 2. Juni 2009 - 12:27 Uhr b) P am 4. Mai 2009 - 13:38 Uhr c) P am 16. Juni 2009 - 11:09 Uhr

[2] TrennungsFAQ: Umgang: Wechselmodell

[3] Zusammenfassung aus: TrennungsFAQ-Forum, Familienhandbuch-Forum (2. Februar 2009 - 10:44)

[4] Anschaffen für Alimente: Bundesgericht gibt Prostituierter Recht, Bieler Tagblatt am 7. Dezember 2009

[5] FamFR 2010, S. 298

[6] Beschluss des OLG Köln vom 23. April 2010, Az. 4 WF 58/10

[7] Ein unterhaltspflichtiger Mann ist ein Zwangsarbeiter, Leutnant Dino am 27. November 2010

[8] TrennungsFAQ-Forum: OLG Jena 1 UF 397/07: Einkommen der Partnerin eines Unterhaltspflichtigen;
OLG Jena, Urteil vom 3.7.2008 - Aktenzeichen 1 UF 397/07
Es wurde vom Beklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt und führt dort das Aktenzeichen XII ZR 124/08 (Quelle: FamRB 2008, S. 329)

[9] TrennungsFAQ: Zahlungsunfähigkeit: Was soll ich tun, wenn ich nichts mehr bezahlen kann?

[10] Der Mangelfall tritt ein, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu niedrig ist, um den von Gerichten festgesetzten Mindestunterhalt zu bedienen.

[11] TrennungsFAQ: Wiederheirat: Wenn ich erneut heirate, wird dann das Einkommen meiner neuen Frau ebenfalls für den Unterhalt herangezogen?

[12] Reinhard Müller: Leitartikel: Die Abschaffung der Hausfrauenehe, FAZ am 24. August 2006

[13] FrauenMediaTurm: Hausfrauen-Ehe abgeschafft, Die Zeit am 15. Oktober 1976

[14] Unterhaltsrecht: „Kinder zuerst“, FAZ am 5. November 2007

[15] a b c Unterhaltsrecht: „Das Gesetz geht zu Lasten der Kinder“, Die Welt am 19. März 2009

[16] „Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht?“, Deutschlandradio - Kontrovers am 23. März 2009
a) (14:15 Min.) b) (15:00 Min.) c) (20:00 Min. und 22:00 Min.) d) (13:50 Min.) e) (8:15 Min.)

[17] Finanzkrise bei Scheidung kein Grund für weniger Unterhalt, Net Tribune am 2. April 2009

[18] Bundesgerichtshof: Urteil vom 18. März 2009 – XII ZR 74/08, Seite 17

[19] Bundesgerichtshof: Urteil vom 4. August 2010 – XII ZR 7/09, Seite 11

[20] Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs steht späterer Befristung nicht entgegen, Haufe am 5. November 2010; Bundesgerichtshof: Urteil vom 26. Mai 2010 – XII ZR 143/08, Seite 13

[21] „Jagd auf Rabenväter“, ARD exclusiv, Januar 2008 , Ein Film von Rita Knobel-Ulrich;
vergleiche auch: Scheidung: Frau kann lebenslang Unterhalt verlangen – Die Unterhaltsreform sollte eigentlich dafür sorgen, dass der besser verdienene Ehegatte seinen Ex-Partner nicht dauerhaft durchfüttern muss. Nun hat der BGH die Regelungen präzisiert. AZ: XII ZR 111/08, Focus am 28. Mai 2009

[22] Marika Schaertl: Gesellschaft: K.O. durch Scheidung, Focus am 30. September 1994

[23] TrennungsFAQ-Forum: Re: OLG Celle 17 UF 210/08 Betreuungsunterhalt, P am 19. Oktober 2009 - 09:32 Uhr

[24] Der Unterhalt für die Exfrau ist wirklich lebenslänglich, Leutnant Dino am 28. November 2010

[25] Peter Tholey: „Wenn’s um Geld geht – Der Schaden für die Wirtschaft, das Rechtssystem, Kinder und Väter“, in: „Schlagseite – Mann und Frau kontrovers“, Klotz-Verlag 2011, ISBN 3-88074-031-3, S. 65-67

[26] a b Karin Pfeifer-Stolz: Des Zornes und der Empörung Wellen, Freie Welt am 26. Oktober 2011

[27] OLG Karlsruhe: Keine Verwirkung des Betreuungsunterhaltes bei nichtverheirateten Eltern, 4. Dezember 2011

[28] TrennungsFAQ-Forum: OLG Karlsruhe: Lügen, Umgangsverweigerung und Körperverletzungen – keine Verwirkung, P am 5. Dezember 2011 – 18:50 Uhr

[29] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[32] Roland Proksch, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ , Kinderschutzbund, Aktuell 3/03, S. 19; Unterhalt-Zahlungsmoral

[33] Jagd auf säumige Unterhaltszahler, Stuttgarter Nachrichten am 10. März 2010; Unterhalt: Staat will säumige Väter zur Kasse bitten, Der Westen am 17. August 2010; Detektiv will Familien kitten, Solinger Tageblatt am 10. August 2009

[34] a b Weil Väter nicht zahlen: Bund und Länder leiden unter „Unterhaltsvorschüssen“, Bild am 22. September 2010

[35] Kaugummis: 900 Millionen Euro im Jahr fürs Wegkratzen, FAZ am 23. April 2009

[36] Unterhalt: Immer öfter muss der Staat einspringen, Abendblatt am 14. April 2009; TrennungsFAQ-Forum: Rückgriffquoten Unterhaltsvorschuss

[37] Inkasso: Wer zeugt, der zahlt (Die Länder strecken hohe Millionensummen für Kindesunterhalt vor – und jagen säumige Väter.), Focus am 17. November 2008; TrennungsFAQ-Forum: Rückgriffquoten Unterhaltsvorschuss

[38] Thüringische Landeszeitung am 17. November 2008; TrennungsFAQ-Forum: Rückgriffquoten Unterhaltsvorschuss

[39] TrennungsFAQ-Forum: Rückgriffquoten Unterhaltsvorschuss

[40] Die Zahlungsmoral vieler Väter ist mies, Abendblatt am 1. April 2009 (Kopie)

[41] Re: OLG Hamm 8 WF 37/11: Kindesunterhalt ist unbefristet zu titulieren, P am 28. April 2011 - 12:07 Uhr

[42] TrennungsFAQ-Forum: P am 28. April 2011, 19:52 Uhr

[43] „Unfair zu Muttchen“ titelte Sebastian Haffner 1976 einen Kommentar zum ersten damals gerade publizierten Gesetzentwurf. Er gilt als Meilenstein für die Unterhaltsgesetzgebung in Deutschland.

[44] Alex Brutzer und die geschäftstüchtige Ghanaerin

[45] TrennungsFAQ-Forum: P am 28. April 2011, 12:15 Uhr

[46] Komiker John Cleese: Lieber arm als in den Dschungel, Spiegel am 17. Januar 2011; John Cleese in £ 12 million divorce settlement, The Telegraph am 18. August 2009; Michael Winner explains why he took his pal John Cleese on a “divorcey-moon” to cheer him up after the end of his marriage, The Sunday Times am 6. Juli 2008

Scheidung: Kindesinteresse steht bei Betreuung ganz oben, Ärzte-Zeitung am 31. August 2010

2.4.7. Das fiktive Einkommen

„Fiktives Einkommen“ ist eines der bizarrsten richterlichen Erfindungen im deutschen Unterhaltsrecht. Bei der Berechnung des Unterhalts ist, vereinfacht gesagt, das Nettoeinkommen des Pflichtigen zu ermitteln und dabei ein so genannter Selbstbehalt als untere Grenze zu berücksichtigen, die dem Pflichtigen unbedingt noch verbleiben muss.

„Fiktives Einkommen“ ist Geld, das weder existiert noch je erwirtschaftet wurde.“

Die Unterstellung von fiktivem Einkommen ist ein übliches Zwangsmittel von Jugendämtern, Familienrichtern und Anwälten, um höheren Unterhalt abzupressen. De facto wird damit der Selbstbehalt ausgehebelt, so dass dieser nur auf dem Papier besteht. Fiktive Einnahmen sind Einnahmen, die nach Ansicht des Richters dem Unterhaltspflichtigen möglich gewesen wären. Die Annahme eines fiktiven Einkommens stammt ebenso wie eine willkürliche Steuerschätzung aus dem Dritten Reich.

Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens eines Pflichtigen wird in diversen Konstellationen auch „fiktives Einkommen“ hinzugerechnet, Geld das weder existiert noch je erwirtschaftet wurde. Die angebliche Existenz eines Selbstbehalts ist Fata Morgana des Familienrechts. Praktisch wird er nie wirksam, denn sobald der Selbstbehalt unterschritten werden würde, kann und wird er über „fiktives Einkommen“ oder einer Vielzahl anderer Tricks ausgehebelt. Als typische Standardbegründung wird angeführt, der Pflichtige würde sich nicht genug um gut bezahlte Arbeit kümmern oder keinen zusätzlichen Nebenjob in den Nachtstunden annehmen. In der Praxis findet sich immer ein Grund, einem Pflichtigen fiktives Einkommen zuzurechnen. Eine Berliner Richterin urteilte über einen Arbeitslosen, der sich enorm bemühte wieder eine Stelle zu bekommen und das auch nachwies, bei der „Flut von Bewerbungen könnte man nicht von einer ernsthaften Bewerbung ausgehen“, er hätte stattdessen „Zeitungsannoncen aufgeben, kostenlose Probearbeiten anbieten sollen“. Mit diesen Begründungen wurde ihm sogar Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht verweigert.

Wenn einem gering verdienenden Pflichtigen fiktives Einkommen unterstellt wird, folgt nahezu zwangsläufig die Zahlungsunfähigkeit. Meistens wird bei Mangelfällen stattdessen aber einfach irgendein fiktives Einkommen aus dem Zylinder gezogen: Die Folge sind erhöhte Erwerbsobliegenheiten oder verringerter Selbstbehalt.[1]

Viele Unterhaltspflichtige glauben irrtümlich, der in den Unterhaltsleitlinien angegebene so genannte Selbstbehalt wäre das gleiche wie das so genannte Existenzminimum. Dies ist ein Irrtum. Das Existenzminimum ist die Sozialhilfe. Wie viel das für einen persönlich ist, kann man sich im Sozialamt ausrechnen lassen. Es dürfte in den meisten Fällen unterhalb des Selbstbehaltes liegen. Eine weitere Meinung ist, der Selbstbehalt würde dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall verbleiben. Das ist häufig ein Irrtum. Der Trick dabei: Das Familiengericht setzt ein fiktives Einkommen fest, also ein Einkommen, was der Verpflichtete zwar nicht hat, aber das Gericht so tut, als könnte er es haben, wenn er denn nur wollte. Schade, dass die Gerichte selbst kaum Unterhaltspflichtige einstellen, die mehr verdienen möchten, sonst könnte das ja tatsächlich zutreffen.

Aus alledem folgt häufig die Schwarzarbeit. Unterhaltspflichtige, besonders häufig wahrscheinlich Selbstständige, gehen einer Schwarzarbeit nach, weil sie mit dem, was die Gerichte meinen, was zum Leben ausreichen müsste, eben nicht zum Leben auskommen. Insbesondere selbstständige Arbeitnehmer haben oft unabdingbare Ausgaben, die sie nicht erfüllen könnten, wenn sie nur das Existenzminimum zur Verfügung hätten. Ehe sie fruchtlose Gespräche mit den eintreibenden Jugendämtern und diversen Rechtsanwälten führen, nutzen sie daher die Möglichkeiten der Schwarzarbeit zur Aufstockung des Einkommens.[2]

Ein besonders schönes Beispiel für das Kunststück, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen, lieferte der Bundesgerichtshof, als er aus einem Hausmann ohne Einkommen, der seine drei Kinder aus zweiter Ehe betreut, einen (fiktiv) leidlich zahlungskräftigen Mann machte – und aus dieser Fiktion die Unterhaltspflicht für die Kinder aus erster Ehe errechnete. Diese Rechtsprechung zum Hausmann ist schärfer als die bisherige zur Hausfrau. Das Gericht addierte den fiktiven Lohn aus einem geforderten Nebenjob (gesteigerte Erwerbsobliegenheit!) zu dem Taschengeld, das dem Hausmann von der zweiten Ehefrau zusteht (sic!) – und errechnet so die Leistungspflicht für die Kinder aus erster Ehe. Dabei kommt mehr Geld heraus (sic!), als die Kinder beanspruchen könnten, wenn ihr Vater nicht Hausmann wäre, sondern einer Vollzeitbeschäftigung nachginge (sic!). Das ist creatio ex nihilo; die Richter machen Geld aus Nichts.[3]

„Fiktives Einkommen“ ist in den allermeisten Fälle nichts anderes als ein dreister Versuch von Behörden und Richtern, gesetzliche Bestimmungen mit „kreativer Auslegung“ zu umgehen (hier die Garantie eines Selbstbehalts) mit dem Ziel, noch ein paar Euro mehr aus einem Zahlesel herauszupressen. Dem Standardargument, unterhaltspflichtige Väter würden sich „arm rechnen“, sei als Gegenbeispiel das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 entgegen gehalten. Untere Instanzen hatten in abenteuerlicher Weise einen unterhaltspflichtigen Polizisten „reich gerechnet“. Der BGH weigerte sich mit juristischen Spitzfindigkeiten, den viel zu hoch angesetzten Unterhaltstitel zu korrigieren.[4]

- Urteil des BGH: Alleinerziehende gestärkt, Süddeutsche Zeitung am 12. Mai 2009

- BGH bejaht Zusatzbetrag: Höherer Unterhalt für Kinderbetreuung, Tagesschau am 12. Mai 2009

- OLG Zweibrücken, Urteil vom 3. September 2008 - 2 UF 99/08

- BGH urteilt – Kindergartenkosten sind Mehrbedarf, XII ZR 65/07 vom 26. November 2008 und XII ZR 150/05 vom 5. März 2008

- sozialleistungen.info: Unterhalt - Rechte und Pflichten im Unterhaltsrecht

[1] TrennungsFAQ: Unterhalt

[2] Väternotruf: Fiktives Einkommen im Unterhaltsrecht, Dr. Hans-Ulrich Graba, Vorsitzender Richter am OLG Augsburg, in: FamRZ, 1/2001, S. 1257-1265

[3] Das Hexeneinmaleins der Familienrichter, Süddeutsche Zeitung am 6. Oktober 2010

[4] TrennungsFAQ-Forum: Kein Einspruch eingelegt, somit keine spätere Abänderung möglich

2.4.8. Die Betreuungsfiktion

Die Gerichte haben das Unterhaltsmaximierungsprinzip inzwischen derart auf die Spitze getrieben, dass sie neben der Einkommensfiktion einfach eine neue Fiktion erfindet: Die Betreuungsfiktion.

„Einer Exehefrau ist auch Betreuungsunterhalt dafür zu zahlen, dass sie die Kinder nicht betreut.“

Die althergebrachte Legitimierung des Unterhalts sieht eine Verteilung der Pflichten Geschiedener so vor, dass der Vater berufstätig ist und Barunterhalt leistet, während die Mutter zu Hause bleibt und ihr Anteil in der Betreuung der Kinder besteht. Anhand aktueller Gerichtsurteile wird gezeigt, dass der Mann seiner Exfrau auch dann Betreuungsunterhalt zu zahlen hat, wenn sie die Kinder gar nicht selbst betreut. Und dem Mann werden nicht selten die Fremdbetreuungskosten des Kindes noch zusätzlich aufgebürdet. Ein Exmann wird nicht nur in seiner traditionellen Rolle als Ernährer festgehalten, sondern die Exfrau wird ihrerseits noch von ihrer Betreuungsleistung entlastet, für die der wirtschaftliche Leistungsträger noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Die Unterhaltsrechtsprechung entwickelt sich in einer Weise, die jede rational nachvollziehbare Basis weit hinter sich lässt.

Beispiel 1: Kindergartenkosten als Mehrbedarf
Der Regelfall im deutschen Unterhaltsrecht besteht darin, dass die Frau die Kinder betreut und dafür vom Exmann Betreuungsunterhalt bekommt. Der BGH hat 2008 seine Haltung geändert, jetzt müssen unterhaltspflichtige Elternteile sich auch an den Kosten für Kindertagesstätten und Kindergarten beteiligen. Zahlreiche alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern können mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen.

Im konkreten Fall muss sich ein gut verdienender Vater an den monatlichen Kosten von 298 Euro für eine Kindertagesstätte in der Schweiz beteiligen. Er und die Mutter lebten in Berlin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, als das Kind geboren wurde. Nach der Trennung zahlte er Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensgruppe der „Berliner Tabelle“, die bei kleiner Kinderzeit monatlich etwa 450 Euro vorsieht.

Der BGH-Familiensenat hatte noch im März 2008 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Kosten von durchschnittlich 50 Euro für einen halbtägigen Kindergartenbesuch durch die Beträge der „Düsseldorfer Tabelle“ abgedeckt seien. Danach liegt der Unterhalt für Kinder bis zu fünf Jahren je nach dem Einkommen des Vaters zwischen 280 und 450 Euro. Davon wird normal die Hälfte des Kindergeldes abgezogen.

Mittlerweile korrigierte der BGH ausdrücklich seine Auffassung, ohne die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Der neue BGH-Leitsatz lautet: „Kindergartenbeiträge beziehungsweise vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindergerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind […] nicht enthalten.“

Der BGH berief sich auf die gesetzliche Änderung des Unterhaltsrechts vom Dezember 2007. Danach gehöre der Anteil für den Kindergarten nicht zum Existenzminimum, sondern stelle einen „Mehrbedarf“ dar. Dafür müssten beide Elternteile nach ihrem Einkommen anteilig aufkommen. (Az: XII ZR 65/07)[1]

1. Ein sieben bzw. acht Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung und kann deshalb nicht für Zeiträume von einer bis mehreren Stunden unbeaufsichtigt bleiben. Selbst bei der Möglichkeit einer Fremdbetreuung im Hort in der Zeit zwischen 8 und 16 Uhr kann deshalb von der betreuenden Mutter regelmäßig keine vollschichtige Erwerbstätigkeit erwartet werden.

2. Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes kommt dann nicht in Betracht, wenn gegenwärtig keine zuverlässige Prognose über den Wegfall der mit der Betreuung verbundenen ehebedingten Nachteile möglich ist.[2]

Der Femokratie-Blog nimmt zu den Urteilen XII ZR 150/05 vom 05.03.2008 XII und ZR 65/07 vom 26.11.2008, sowie OLG Zweibrücken 2 UF 99/08 vom 03.09.2008 wie folgt Stellung:

Die deutsche Familienrechtsprechung zu verstehen ist für Laien fast unmöglich. Klar erkennbar ist aber, dass von solchen Urteilen Mütter alleine profitieren. Wenn jetzt auch noch die Kosten für Kindergarten von Vätern übernommen werden müssen, dann dürften Müttern wohl grenzenlos zufrieden sein.
Mit den genannten Urteilen sollen vor allen Dingen Männer aus der Mittelschicht bluten. Für Väter mit wenig Einkommen sind diese Urteile nicht relevant, weil sie die Unterhaltsanforderungen nicht erbringen können und Mangelfälle werden. Sicher ist das allerdings auch nicht, da Richter gerne mit fiktiven Einkünften argumentieren und Väter auch zu mehr(eren) Jobs verpflichten können.
In der Familienrechtsprechung ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren der Kindesunterhalt überproportional zu den Einkommen gestiegen ist. Während früher dem Mehrbedarf enge Grenzen gesetzt waren und nur außergewöhnliche, unvorhersehbare Belastungen von Vätern getragen werden mussten, scheint es diese Grenzen nicht mehr zu geben.[3]

Ein Kindesvater darf also seiner Exfrau Betreuungsunterhalt zahlen, obwohl sie das Kind gar nicht selbst betreut, sondern in den Kindergarten schickt. Dafür darf er sich zusätzlich an den Fremdbetreuungskosten beteiligen.

Beispiel 2: Betreuungsunterhalt für Studentinnen mit unehelichem Kind
Eine Studentin studiert mal dies, mal das, fängt vieles an und bringt nichts zu Ende. Dann wird sie schwanger. BAföG-Zahlungen verschweigt sie ebenso wie ihre Einkünfte aus der Jobberei nebenher. So erhält sie Betreuungsunterhalt in Höhe von 570 EUR pro Monat, Kindesunterhalt erhält sie obendrauf und das Kindergeld ebenfalls. Sie studiert weiter vor sich hin und als das Kind drei Jahre alt ist, will sie weiter kassieren. Das Gericht spricht ihr Betreuungsunterhalt zu, obwohl sie aufgrund der guten Betreuungssituation des Kindes auch mehr arbeiten könnte. Das Kind ist ganztags in einer Kindertagesstätte, dort ist Betreuung bis 17:30 Uhr möglich. Das Verschweigen ihrer Einkünfte und der damit verbundene Betrug führt weder zur Verwirkung ihrer Ansprüche noch wird von ihr eine Eigenverantwortung verlangt, etwa die erfolglose Studiererei endlich aufzugeben und sich stattdessen eine Erwerbsarbeit zu suchen. Der Vater hat jetzt 407 EUR Betreuungsunterhalt pro Monat zu bezahlen und lernt daraus:

- Die „Ausnahme“ Unterhalt wurde von den Gerichten schrittweise zum „Normalfall“ gemacht.

- Ausnahmetatbestände werden so lange verdreht und erweitert, bis sie in Normalfälle transmutieren. Die Begründungen dafür sind ganz kurz und pauschal, während Begründungen gegen Unterhaltszahlungen ausgreifend, detailliert und scharf sein müssen, um berücksichtigt zu werden.

- De facto ist eine Beweislastumkehr eingetreten.

- Unterhaltsberechtigte dürfen den Unterhaltspflichtigen nach Herzenslust lügen, betrügen und nebenher kassieren. Das bleibt generell straf- und sanktionslos. Eine Einladung erster Klasse für jeden Betrugsversuch.

- Generell reicht ein Einzelpunkt aus, um Unterhalt zu erhalten. Die Unterhaltsberechtigte bekommt unzählige Leitern, es reicht wenn eine lang genug ist, um über das Mäuerchen zu kommen.

- Unterhalt ist immer deutlich höher wie der Lebensbedarf oder das, was der Staat geben würde: BAFÖG wären 640 EUR gewesen, Unterhalt sind 770 EUR (plus ca. 250 EUR Kindesunterhalt plus 184 EUR Kindergeld).

Tenor des Gerichtes: Es „müsse berücksichtigt werden, dass der Mutter durch die Geburt ihres Kindes Probleme erwachsen seien. Diese resultierten daraus, dass sie mitten im Studium schwanger geworden sei. Ein Abbruch des Studiums sei nicht zumutbar, insbesondere komme ein erfolgreicher Abschluss auch dem gemeinsamen Kind zugute. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei hier eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die Drei-Jahresfrist hinaus gerechtfertigt.“ Der Mann hat also der Frau Probleme bereitet und muss „dafür geradestehen“. Die Frau ist für die Probleme natürlich nicht verantwortlich, muss deshalb auch nicht dafür gerade stehen und darf weiter machen wie bisher.[4] [5]

Beispiel 3: Betreuungsunterhalt auch bei vollzeitbetreuten Kindern
Der Bundesgerichtshof urteilte am 17. Juli 2008: „Selbst wenn ein Kind im Kindergarten volltags betreut wird, führt dies nämlich noch nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils.“ [6]
Die höchstrichterliche Rechtsprechung erwartet somit de facto, dass Exmänner Betreuungsunterhalt für ihre Exfrauen zahlen, obwohl das gemeinsame Kind gar nicht von der Mutter, sondern fremdbetreut wird. Dazu kann nach einem anderen Richterspruch die Betreuungskosten als „Mehr- und Sonderbedarf“ vom Vater kassiert werden. Viele alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern können so mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen. Eine Kölner Anwältin jubelt: „Davon profitieren am meisten die Kinder und die berufstätigen Betreuenden.“ [7] Unschwer ist zu erkennen, dass Väter geschröpft und die HelferInnenindustrie gemästet wird.

Beispiel 4: Unterhaltspflicht auch für ein im Ausland lebendes Kind
Ein Kind macht einen ausgedehnten Auslandsaufenthalt von zehn Monaten in den USA. Der Vater möchte für diese Zeit nicht weiterhin allein den vollen Unterhalt aufbringen, schließlich lebt das Kind ja nicht mehr bei der Mutter. Die Mutter informiert den Vater nicht darüber, der Vater ist offenbar nicht in Entscheidung zum Auslandsaufenthalt einbezogen. Während des Auslandsaufenthalts wird das Kind volljährig.
Der Vater zahlt für drei Kinder rund 1500,– Euro Kindesunterhalt. Zusätzlich bezahlt er Ehegattenunterhalt. Das Ansinnen des Vaters, die Unterhaltspflicht, wird vom OLG Köln abgelehnt mit folgender Begründung: Der Kindesvater bliebe weiter barunterhaltspflichtig, während die Kindesmutter weiterhin ihre Unterhaltsleistung durch Pflege und Betreuung erbringe. Durch den Auslandsaufenthalt sei die Frage der Betreuung nicht entfallen. „Vielmehr ist die Kindesmutter gehalten, auch aus der Ferne die Pflege und insbesondere Erziehung des Sohnes weiter auszuführen. Zu berücksichtigen ist insoweit insbesondere, dass bei älteren Kindern wie dem Kläger die eigentliche Betreuungsleistung ohnehin in den Hintergrund tritt. Gleichwohl ist die Kindesmutter gehalten, als betreuender Elternteil sich mit den Problemen zu befassen, die sich alltäglich stellen können.“
Der Wohnbedarf sei weiter vorzuhalten, laufende Kosten würden weiter anfallen, sie wären sogar höher, z. B. durch höheres Taschengeld. Auch eine konkrete Bedarfsbemessung lehnen die Richter rundweg ab.
Die eingetretene Volljährigkeit ändert auch nichts: „Auch ab Volljährigkeit schuldet der Kläger dem Beklagten den titulierten Unterhalt. Die Mutter des Beklagten verfügt über ein Erwerbseinkommen, das unter dem Mindestselbstbehalt liegt. Lediglich unter Hinzurechnung des vom Kläger geschuldeten Ehegattenunterhaltes wäre sie in geringem Umfange leistungsfähig. (…) so dass es letztendlich bei der vollen Barunterhaltspflicht des Klägers verbleibt.“ [8]

Die Betreuungsfiktion bringt der Unterhaltsberechtigten sehr viel Unterhaltsbargeld. Dafür attestieren die Richter einer Mutter schon mal eine dem fetten Barunterhalt gleichstehende Leistung durch Pflege und Erziehung über 8000 km hinweg bis auf einen anderen Erdteil. Nicht einmal die Volljährigkeit ändert etwas daran, die gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Mutter wird mit keinem Wort auch nur erwähnt.

Das ganze Ausmaß des verrotteten und korrumpierten Unterhalts(un)rechts wird deutlich, wenn dieselben Argumente für die andere Seite angewendet werden. Dort gelten sie jedoch, wie erwartet, nichts. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip kennt ausschließlich barunterhaltserhöhende oder -konservierende Faktoren.

Dabei müssen auch Umgangsväter, obwohl das Kind bei ihnen nicht dauerhaft bei ihnen lebt, Wohnraum vorhalten. Sie erziehen aus der Ferne ebenso mit und laufende Kosten fallen sowohl für den Aufenthalte des Kindes als auch für Fahrtkosten an. Die werden jedoch nirgends angerechnet, weder pauschal noch konkret.[9]

[1] Urteil des BGH – Alleinerziehende gestärkt, Süddeutsche Zeitung am 12. Mai 2009;
BGH bejaht Zusatzbetrag: Höherer Unterhalt für Kinderbetreuung, Tagesschau am 12. Mai 2009

[2] OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.09.2008 – 2 UF 99/08

[3] Femokratie-Blog: BGH urteilt – Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

[4] OLG Nürnberg 10 UF 360/09, Urteil vom 13. August 2009
Anspruch einer Studentin auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB
10 UF 360/09 - Unterhalt bei Studium mit unehelichem Kind

[5] TrennungsFAQ-Forum: Betreuungsunterhalt für Studenten extralang

[6] Bundesgerichtshof: Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/05

[7] Kinderbetreuung: Alleinerziehende können mehr Unterhalt verlangen, Welt am 18. Mai 2009;
Bundesgerichtshof: Urteil vom 3. März 2009 – BSozG B 4 AS 50/07 R;
TrennungsFAQ-Forum: Neue Unterhaltsleitlinien 1.7.2010 des OLG FFM, neue Selbstbehalte;
Femokratie-Blog: Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

[8] OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2010, Aktenzeichen 4 UF 16/10

[9] TrennungsFAQ-Forum: Voller Kindesunterhalt trotz Auslandsaufenthalt des Kindes

2.4.9. Die Fiktion des Ehegatten nach der Scheidung

Mit der Familienrechtsreform 1976 wurde die „Fiktion von der Unauflöslichkeit der Ehe“ durch eine andere, der „Fiktion von der Ehezerrüttung“ ersetzt.

Im Unterhaltsrecht können noch „Fiktives Einkommen“ beim Unterhaltspflichtigen und „Betreuungsfiktion“ bei der Unterhaltsberechtigten hinzukommen. Es kommen da im Familienrecht viele „Fiktionen“ zusammen. Damit Frauen weitgehend dem Leistungsprinzip entzogen werden können, muss die ganze Unterhaltsrechtsprechung auf der Fiktion einer betrogenen, sitzengelassenen Frau basieren, die für (von einem Mann verursachtes) Unrecht entschädigt werden muss.

Nun ist aber auch die juristische Kunstfigur des „Ehegatten nach der Scheidung“ (§ 1569 BGB) selbst eine Fiktion. In Wirklichkeit kann der „Ehegatte nach der Scheidung“ bereits wieder verheirateter Ehegatte sein – verheiratet freilich mit einem anderen Ehegatten als demjenigen, für den er Ehegattenunterhalt zahlen muss.[1] Er kann mit der neuen Partnerin auch Kinder haben, die er versorgen muss. All das wird aber von der Rechtsprechung realitätsfern ausgeblendet, um den Exgatten einer Frau vollumfänglich für Unterhaltsleistungen heranziehen zu können.

Das ganze System strotzt vor realitätsfernen Annahmen und Fiktionen, die nur das eine Ziel verfolgen zu Betrügen und den Leistungsträger zugunsten eines Leistungsempfängers abzuzocken!

Eine ähnliche Kunstfigur stellt der Begriff der „Folgelast gescheiterter Ehen“ dar, mit der die Abzocke legitimiert werden soll. Die Bedürftigkeit, in die geschiedene Frauen und Männer geraten können, ist nicht eo ipso eine Folgelast ihrer gescheiterten Ehe. Haben sie die Ehe aus freien Stücken (etwa zum Zwecke der Selbstverwirklichung) verlassen, so ist ihre Bedürftigkeit auf die eigene Tat, aber nicht auf die Ehe zurückzuführen. An dieser Stelle von Folgelasten oder gar von Solidarität der „Ehegatten“ zu sprechen, ergibt Nonsens. Wer die Solidargemeinschaft der Ehegatten zerstört, kann sie nicht nachher für sein Schicksal verantwortlich machen. Es gibt sie nicht mehr, so wenig wie den „Ehegatten nach der Scheidung“. Prof. Dr. Horst Albert Glaser nennt diese juristische Wortakrobatik die „Erschleichung von Folgerungen aus logisch falschen Begriffen“.[1]

[1] a b Prof. Dr. Horst Albert Glaser: Kommentar zum Scheidungsgesetz, FAZ vom 1. September 1984

2.4.10. Kommentare zum Unterhaltsrecht

Juristen kommentieren das Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht ist von Juristen fabriziert worden. Sie wirken als Politiker bei der Gesetzgebung und als Rechtsanwälte am Rechtswesen – Gewaltenteilung – mit. Diese nie versiegende Verdienstmöglichkeit für Juristen an der Umverteilungsmaschine Unterhalt haben sie sich als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ selbst erschaffen. Ausgewählte juristische Kommentare:

„Der Unterhalt soll Ihr Gehalt ersetzen. […] steht Ihnen dieser Anspruch zu, ohne dass dafür eine besondere Begründung notwendig ist.“[1]

Der Unterhalt ersetzt also das Gehalt, eine interessante Rechtsauffassung. Ansprüche ohne jede Begründung, was will Frau mehr? Soviele Rechte haben nicht einmal verheiratete Ehefrauen, die ihren Ehemännern Rechenschaft für getätigte Geldausgaben geben müssen. Alleinerziehende Frauen sind wie Königinnen, sie arbeiten nicht und empfangen Unterhalt wie ein feudales Privileg „von Gottes Gnaden“.

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“[2]

Diesen rechtlichen Rat gaben Tausende von RechtsanwältInnen scheidungswilligen Frauen seit der Scheidungsreform von 1976. Das erklärt auch, warum der „Kampf ums Kind“ so immens wichtig ist.

Frauen kommentieren das Unterhaltsrecht

„Ich will nur das, was mir zusteht, und wenn das Gericht der Meinung ist, dass ich das zu bekommen habe, dann ist das so.

Wenn sogar der Richterin egal war, wie mein Ex seinen Lebensunterhalt bestreitet, wieso soll ich mir dann darüber Gedanken machen??? Das ist mein Ex, also wir haben uns getrennt.
Außerdem wollte ich ihm eins auswischen, weil wir bei der Trennung gestritten haben und ich einen neuen Freund habe. Ich habe das deswegen auch als störend empfunden, dass er dauernd unsere Tochter besuchen möchte, das darf er jetzt, seit er halt keine Wohnung mehr hat, eh nicht mehr.

Also bitte, nicht auf mich losgehen, ich habe die Gesetze nicht gemacht.“

Anja : ( 2009-02-24 10:40:26 / 1734239 )

„Ich verstehe eure Reaktion nicht, das Jugendamt und auch die Richterin haben mir gesagt, dass ich da überhaupt kein schlechtes Gewissen haben soll, weil es schließlich um unser Kind geht und es da absolut uninteressant sei, wie mein Ex mit seinem Geld auskommt.

Ich meine, da kann ich ja nichts dafür, dass die Firma in der er arbeitete in Konkurs geht, und unsere Tochter genauso wenig. Die Richterin hat auch gesagt, dass es die Aufgabe von meinem Ex ist, alles nur Erdenkliche zu unternehmen, dass es mir und meiner Tochter gut geht, dass das seine Pflicht ist.“

Anja : ( 2009-02-24 13:07:35 / 1734376 )

„Also, mich als Schlampe zu bezeichnen ist ja wohl schon eine Frechheit. Ich habe, als ich meinen neuen Freund kennengelernt hatte, ihm das sofort gesagt. Und es gab dann richtig Streit, weil er nicht aus der Wohnung ausziehen wollte, das einfach unnötig lange herausgezögert hatte. Da kann man mir doch nicht übel nehmen, dass ich alles, was gesetzlich möglich ist, ausschöpfe, geht ja schließlich auch um unsere Tochter.“

Anja : ( 2009-02-24 13:28:40 / 1734411 )

„Es ist für eine Frau immer besser das Kind nicht von dem Mann zu haben, mit dem man zusammenlebt. Geld wächst ja nicht auf Bäumen, und deswegen ist es ja auch sinnvoll, dass man seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Für die neue Familie ist es ein riesengroßer Vorteil von einem Dritten finanziell unterstützt zu werden.

Nachteil hat eigentlich nur der, der das Kind gezeugt hat, wir als neue Familie können uns aber wesentlich mehr leisten, deswegen macht das Gesetz ja auch so viel Sinn.“

Sabi27 : ( 2009-02-24 13:55:53 / 1734441 )

Eine (wahre) Geschichte einer alleinerziehenden deutschen Mutter geht so: (Kommentare kursiv)

Auf ihrem „Weg auf der Suche nach Liebe“ bekommt sie vier Kinder von drei verschiedenen Vätern. Sie beschwert sich über die „Herren Väter“, die sich im „deutschen Sozialnetz ausruhen“. Ihr erstes Kind bekommt sie „bewusst gewollt“ gegen den Willen eines Mannes, der schon vier Kinder hat. Wenn ein Mann schon vier Kinder unterhalten muss, ist es nachvollziehbar, wenn er sich kein fünftes Kind wünscht. Warum die Frau gerade von diesem Mann ein Kind wollte, ist hingegen schwer nachvollziehbar. Trotzdem wundert diese Frau sich, warum Männer sich „offiziell arbeitslos melden“ und „schwarz arbeiten“. Und sie bekommt noch ein weites Kind aus „einer zufälligen Affäre mit einem verheirateten Freund“, der schon ein außereheliches Kind hat.

„Heute stehe ich hier, im europäischen Ausland, und kämpfe über die Grenzen hinweg mit den deutschen Vätern, die in Deutschland leben, damit diese irgendwann einmal in angemessener Weise ihrer Verantwortung für ihre Kinder nachkommen. (Ich habe sie schließlich nicht alleine gemacht!)“Nee, nicht alleine gemacht, aber alleine gewollt! ;-) So klingt es, wenn Frauen über Verantwortung reden: Unbedingt Kinder haben wollen von Männern, die schon genug Kinder haben und dann über Verantwortung anderer reden. Eines möchte sie allen Vätern noch raten: „Kämpft nicht um Eure Rechte an Euren Kindern, sondern kämpft um das Wohl Eurer Kinder, dann bekommt ihr die Rechte von ganz alleine.“Es ist ja auch so einfach für Väter in Deutschland, sich um Kinder zu kümmern, die bei ihrer Mutter irgendwo im europäischen Ausland sind. Drei Väter sollen quer durch Europa reisen, damit eine Mutter zufrieden ist. Weibliche Logik. Trennungsväter haben in der Regel keine Zeit für Auslandsreisen.

Und sie weiß: „Bringst Du Deine Ex in finanzielle Schwierigkeiten, bringst Du automatisch auch Dein Kind in Schwierigkeiten.“Eine Mutter weiß natürlich immer, was gut für das Wohl des Kindes ist: Meist ist es eben das, was auch für sie selbst gut ist. ;-) Und: „Denn ein Recht muss man sich schon verdienen, indem man zunächst einmal seine Pflichten erfüllt.“

Ein Recht muss ein Mann sich also erst verdienen? Soso, dann fragt man sich doch, womit eine Frau sich das „Recht auf Unterhalt“ durch einen Mann „verdient“? Man sieht an diesem Beitrag sehr schön, wie Frauen denken: Ihre Rechte halten sie für selbstverständlich, Männer hingegen müssen ihre Rechte erst verdienen.

Julia : ( 2009-08-20 12:11 / 8 )

Unterhaltszahler kommentieren das Unterhaltsrecht

Eine nicht repräsentative Auswahl:

„Das Anziehen der Daumenschrauben bis zum Gehtnichtmehr ist wünschenswert. Erst nach Überschreiten dieses Ereignishorizontes fände sich im Obrigkeitskadaverstaat BRD einer bereit, den Politfotzen am BGH die Hanfkrawatte zu binden.
Es wird nicht anders gehen.“ (WGvdL-Forum)

„Man hat doch die letzten Jahre, mittlerweile sind es wohl so einige, gesehen, dass bei aller Unzufriedenheit und Nörgelei im Grunde die Sache immer so weiter läuft. Ein Besserverdiener, der bis auf den Selbstbehalt abgezockt wird, der eigentlich mehr für andere als für sich arbeitet: alles keine Seltenheit mehr. Da hilft nur das Hoffen darauf, dass die Wahnsinnigen den Wahnsinn nicht zügeln können. Weitermachen. Bis es richtig kracht. Sicher, auch das hat man oft genug gehört. Aber es bewahrheitet sich erst dann, wenn es beim besten Willen nicht mehr zu tolerieren ist. Ich bin mittlerweile nur noch ein zynischer Bastard. Ein Heer von männlichen Arbeitslosen? Ist doch supi. Die haben dann zwar wenig Geld, aber viel Zeit. Ist im Leben auch was wert und wird oft unterschätzt. Zeit ist die Grundvoraussetzung, um mal das eigene Gehirn vom feministischen und sonstigem Nebel zu befreien, mithin mal das eigenständige Denken zu lernen. Daraus entstehen dann echte Veränderungen.“ (WGvdL-Forum)

Zur Düsseldorfer Tabelle 2010: „Die Verknüpfung des Unterhalts mit dem doppelten Freibetrag war von Anfang an irrational und unbegründbar. Der Regelbetragsverordnungs-Schwachsinn vorher: Dasselbe. Da wird völlig arbiträr ohne jede Begründung mit Zahlen um sich geworfen und zum Schluss kommt immer sehr viel mehr Unterhalt raus. Kann doch keiner ernst nehmen.
Man könnte den Unterhalt genauso gut an die Strompreise koppeln. Oder dem reziproken Wasserstand des Aralsees. Hauptsache, irgendwo ändert sich irgendeine Zahl, aus der eine Unterhaltserhöhung folgt. Das ist schließlich das einzige, auf das es der Rechtspflege und dem Staat ankommt. Und Väter sind derart unwichtig und irrelevant, dass man nicht einmal eine halbwegs lesbare Begründungsstory dazu erfinden muss.“ (TrennungsFAQ-Forum)

„Der Feminismus ist, das habe ich schon vor Jahren geschrieben, ein Langeweile- und Wohlstandsphänomen. Man gebe den Männern ähnliche Freizeit bei halbwegs gesicherter Versorgung, dann klappt das schon mit dem Kontra.“ (WGvdL-Forum)

Am Ende meines Scheidungsverfahrens sagte sogar mein eigener Anwalt kopfschüttelnd, ich zitiere:
„Mein lieber Mann, hätten Sie diese Frau im Affekt erschlagen, wären Sie bei guter Führung in 4-6 Jahren wieder draußen. Oder auch gar nicht erst reingekommen.“ (TrennungsFAQ-Forum[3])

Wenn man bedenkt, dass ein Mann durch ein Kind locker für 20 Jahre zum Arbeitssklaven einer Frau werden kann, dann sind einige Jahre Gefängnis eine durchaus bedenkenswerte Alternative. Das kommt dem Autor beim Schreiben zynisch vor. Und doch ist das nur der Zynismus, der dem deutschen Rechtssystem innewohnt. Allerdings:

„Das ändert aber nach 4-6 Jahren u.U. auch nichts. Wenn er denn dann wieder draußen ist, wird sein Kind in einer Pflegefamilie sein. Die Pflegefamilie bekommt dann erstmal mindestens 770 Euro im Monat, die der dann wieder in Freiheit befindliche Arbeitspflichtige mindestens zu zahlen hat.“ (TrennungsFAQ-Forum[3])

Im bayerischen Taufkirchen hat sich folgender Fall zugetragen. Ein 18jähriger Schüler hat seine Freundin erstochen, die ein Kind von ihm erwartete. Es wird berichtet, dass die junge Frau den jungen Mann zu einer Aussprache gebeten habe, in deren Verlauf es zum Streit über die bevorstehende Geburt und die Unterhaltszahlungen gekommen sei.[3] [4]

Im Gegensatz zu einer Frau, die drei Monate Zeit hat, um ganz allein für sich zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären will (für das sie im Falle einer Adoptionsfreigabe nach der Geburt nicht einmal finanziell aufkommen müsste) oder nicht, wurde diesem jungen Mann keine Wahlmöglichkeit eingeräumt. Ihm wird als Mann eiskalt die Pistole auf die Brust gesetzt:

- Du hast keinerlei Wahl, ob du ein Kind möchtest. Ich entscheide allein.

- Die Zahlungen werden dich mindestens 18 Jahre finanziell aufs Existenzminimum bringen.

- Du kannst die Umschulung gerne vollenden, davon werden ich und das Kind profitieren. [5]

Wir haben hier eine neue Ebene im Familienrecht erreicht. Das sind schon die neuen Väter, die sich nicht mehr abzocken lassen. „Eine hat es getan, der Damm ist gebrochen, jetzt kann es jede tun!“ hat Alice Schwarzer mal zustimmend bei einem ähnlichen Gewaltakt propagiert! [5]

Frauen und Unterhalt

Es ist klar, dass Einzelfälle nicht verallgemeinerbar sind. Aber hier geht es nur darum, anhand von Beispielen auf Problemfelder hinzuweisen. Klagen über Rabenväter, die keinen Unterhalt zahlen, gibt es zur Genüge. Das gehört sozusagen zum gesicherten Allgemeinwissen. Hier jetzt ein Fall, wo eine Frau ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Zweitfrau berichtet über die Erstfrau:

„Bei uns ist das Ganze mal anders rum. Die Kinder meines Mannes (11/10 Jahre) leben seit drei Jahren bei uns und haben seit über einem Jahr auch keinen Kontakt zu ihrer Mutter.
Die Mutter hat zu den Kontaktzeiten schon immer Geld von uns gefordert, um mit den Kindern am Besuchswochenende etwas unternehmen zu können. Sie hat den Kindern auch klar gemacht, wenn wir ihr kein Geld geben, gäbe es kein "high life" bei ihr. Sie würde finanziell nicht für die beiden aufkommen und sich schon gar nicht Arbeit suchen, um Unterhalt zu zahlen. Das hat sie ihrem Sohn schon im Alter von acht Jahren klar gemacht.
Bis zu unserer Hochzeit haben wir Unterhaltsvorschuss für die beiden bekommen, doch wie das so schön in Deutschland ist, gibt es den nach einer Hochzeit nicht mehr. Für mich total unverständlich, nur weil der Vater und ich geheiratet haben, wird sie erstmal aus ihrer Unterhaltspflicht entlassen!? Weder die ARGE noch das Jugendamt stehen uns zur Seite und haken mal nach, was mit Arbeiten ist. Wir haben vergangene Woche eine Anzeige gemacht, wir hoffen nun auf richterliche Auflagen, dass sie sich endlich Arbeit suchen muss und auch für ihre Kinder aufkommen muss.“[6]

Gearbeitet hat die Erstfrau nie länger als eine Woche. Das Sorgerecht hat sie freiwillig abgegeben. Ausbaden darf das Ganze die Zweitfrau. Bezeichnend sind die Reaktionen auf die Anzeige einer Frau auf Verletzung der Unterhaltspflicht:

„Das Jugendamt war total empört über unseren Schritt, sie sei eine arme Frau, die ihre Kinder schon nicht mehr bei sich hätte.“[6]

Obwohl Ehegattinnenunterhalt eine Ausnahme darstellen sollte, gibt es genügend Möglichkeiten, Gründe für eine Ausweitung zu finden. Ein Vater berichtet:

„Mein Kind war völlig gesund – auch bestätigt durch Ärzte, aber wurde von der Mutter über Jahre als therapiebedürftig vermittelt – weil sie dann wegen erhöhtem Betreuungsbedarf nicht wieder arbeiten muss und weiter von mir Unterhalt beziehen konnte in Höhe von 3000 € netto pro Monat.“[7]

Der Vater wurde von seiner Exfrau mit Anzeigen überhäuft, um ihn als gewalttätig zu kriminalisieren und so von seinem Kind zu trennen. Durch Gutachten ist belegt, dass jedes Treffen mit dem Vater vorher und nachher mit erheblichen Konflikten für das Kind verbunden ist, ausgelöst von der Mutter. Unterstützt wurde die Mutter vom Jugendamt, Richter, Kindergärtnerin und den Eltern der Mutter … und alle redeten vom Kindeswohl … Der kriminalisierte Vater wird gezwungen, diesen ganzen Wahnsinn auch noch zu finanzieren. Weil die Unterhaltsempfängerin sich das System zunutze macht, bietet das System dem Vater keine Möglichkeiten, dem Terror ein Ende zu setzen. Es bliebe ihm nur die Möglichkeit, über die Einstellung aller Unterhaltszahlungen den Wahnsinn zu stoppen. Da umgehend Zwangsmaßnahmen und Pfändungen vollzogen würden, hieße die Lösung alles gegen die Wand zu fahren. Ruiniert und pleite ist ein Mann in so einer Situation sowieso.

Frauen, die ihre Kinder als Waffe gegen den Vater missbrauchen, sei als Warnung gesagt:

„Meine Mutter hat aus purem Egoismus eine Vater-Sohn-Beziehung verhindert und dabei verkannt, dass sie damit die Mutter-Sohn-Beziehung zerstörte.“[8]

[1] Ratgeber: Als Schwangere vom Freund verlassen, Morgenpost am 11. Juni 2009

[2] Joachim Wiesner hat darauf hinwiesen, in: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat, 1985

[3] TrennungsFAQ-Forum: Wegen drohendem Unterhalt erstochen, a) Vorsichtiger am 24. Februar 2011 um 15:55 Uhr, b) JahJahChildren am 24. Februar 2011 um 17:28 Uhr, c) P am 23. Februar 2011 um 16:45 Uhr

[4] Streit um Unterhalt: Schüler ersticht hochschwangere Freundin, Spiegel am 23. Februar 2011

[5] WGvdL-Forum: Streit um Unterhalt - Schüler ersticht hochschwangere Freundin, a) Timothy am 23. Februar 2011 um 23:46 Uhr, b) Referatsleiter 408 am 23. Februar 2011 um 15:59 Uhr

[6] Kindesmutter will sich keine Arbeit suchen, um Unterhalt zu zahlen, 28. Januar 2011 a) 12:21 Uhr b) 12:50 Uhr

[7] Kommentar von Rainer am 28. Januar 2011 - 10:58 Uhr, Trennungskinder klagen an! Die Geschichte eines 18jährigen Jungen., Freie Welt am 21. Januar 2011

[8] Kommentar von Stephan am 21. Januar 2011 - 15:05 Uhr, Trennungskinder klagen an! Die Geschichte eines 18jährigen Jungen., Freie Welt am 21. Januar 2011

2.5. Der Kampf ums Kind

Der informelle Rat der Rechtsanwälte bringt es ehrlich auf den Punkt. Die Kontrolle über das Kind garantiert der Mutter einen warmen Geldstrom. Das aktuelle Unterhaltsrecht erleichtert den staatlich protegierten Zugriff der Exfrau auf das Einkommen des Exmannes. Das wird natürlich nicht offen zugegeben. Öffentlich geht es natürlich nicht um die Mutter, sondern einzig und allein um das Wohl des Kindes.

„Geht es der Mutter gut, so geht es auch dem Kind gut!“

Scheinheilig wird argumentiert, dass auch eine berufstätige Mutter Unterhalt zahlen müsse, wenn der Vater das Sorgerecht habe. Dieser Hinweis auf die formelle Geschlechterneutralität der Unterhaltsgesetze geht großzügig über die Realität hinweg, dass 94 % der Männer unterhaltspflichtig gemacht werden.[1] Sind Mütter ausnahmsweise mal unterhaltspflichtig, dann ist es mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: Rund 60 % der unterhaltspflichtigen Mütter geben an, keinen Kindesunterhalt zu leisten.[2] In den seltenen Fällen, in denen Männer das alleinige Sorgerecht erhalten sind nämlich alle Fälle enthalten, in denen die Mutter durch Unfall oder Krankheit gestorben ist bzw. durch Alkohol- oder Drogensucht bzw. psychischer Probleme gar nicht arbeitsfähig ist. Wenn dann doch einmal eine Mutter Unterhalt zahlt, dann ist das eben kein Beleg für eine geschlechtsneutrale Rechtspraxis, sondern nur die berühmte Ausnahme, welche die Regel bestätigt.

Viele Männer kämpfen darum, dass ihnen nach Trennung oder Scheidung die Vaterschaft nicht abhanden kommt. Doch diese Bemühungen sind nicht immer erfolgreich, und ihre Anstrengungen überfordern viele Betroffenen. Es ist immer wieder das gleiche Desaster. Anfangs wird noch gekämpft, dann geht das Geld aus und am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass gegen die Macht der Frauen und der vielen rückgratlosen Richter kein Kraut gewachsen ist. Dann geben die Väter auf und verlieren dabei erst ihr Geld, dann ihre Kinder und schließlich ihr Selbstwertgefühl. Was ihnen bleibt sind tiefe psychische Wunden und nicht selten der Alkohol.[3]

Diese von SternTV veröffentlichten Zahlen verdeutlichen den Umfang des Problems:

So haben deutsche Gerichte in Sorgerechtsfragen entschieden [4] | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007
Scheidungsfälle (mit Sorgerechtsfragen) | 99.029 | 98.804 | 91.596 | 77.342 | 70.232
Gemeinsames Sorgerecht (kein Antrag auf Änderung gestellt) | 83.230 | 84.634 | 79.545 | 67.243 | 61.601
Vom Gericht übertragenes Sorgerecht (gesamt) | 15.799 | 14.170 | 12.051 | 10.099 | 8.631
Davon an die Mutter | 11.732 | 10.298 | 8.594 | 6.879 | 5.884
Davon an den Vater (gesamt) | 997 | 944 | 746 | 590 | 495
Davon an den Vater (in Prozent) | 6,3 | 6,7 | 6,2 | 5,8 | 5,7

Knapp 145.000 minderjährige Kinder in Deutschland sind jedes Jahr von einer Ehescheidung betroffen.[4] Nach Angaben von Väteraufbruch für Kinder e.V. und PAS-Eltern e.V. verlieren infolge einer Trennung oder Scheidung ihrer Eltern jedes Jahr mehr als 20.000 Kinder in Deutschland den Kontakt zu ihrer Mutter oder zu ihrem Vater.[5] 2007 wuchsen insgesamt 2,18 Millionen Kinder unter 18 Jahren bei insgesamt 1,57 Millionen allein erziehenden Elternteilen auf.[6]

Das Sorgerecht sichert den Anspruch der Mutter auf Unterhalt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dem Vater im Gegenzug ein Umgangsrecht mit seinem Kind eingeräumt wird. Allein letztes Jahr gab es 34.000 Klagen von getrennt lebenden Vätern auf eine richterliche Umgangsregelung, weil ihnen die Betreuung ihrer Kinder verweigert, vermindert, stranguliert, sabotiert wird. Väter unternehmen riesige Anstrengungen, mehr ins Leben ihrer Kinder eingebunden sein zu können. Die nächste Stufe, nämlich wirklich gleichwertige Betreuung ist ein Traum, der spätestens im deutschen Gerichtssaal endet. Der Staat verhindert das mit Macht zugunsten seines inhärenten Unterhaltsmaximierungsprinzips. Nicht so in vielen unserer Nachbarländer, z. B. Frankreich, wo statt Verhinderung eine gesetzliche Grundlage zur gemeinsamen Betreuung existiert.[7]

Vor den Themenkomplexen Unterhalt und Umgang steht aber noch das Thema Abtreibung, d. h. die Frage, ob ein Kind überhaupt geboren werden darf. Objektiv betrachtet hat eine schwangere Frau folgende Möglichkeiten:

1. Sie kann das Kind abtreiben. – Straffrei.

2. Sie kann das Kind „anonym“ gebären bzw. das Kind an einer „Baby-Klappe“ anonym abgeben. – Straffrei.

3. Sie kann das neugeborene Kind im Garten begraben. – Sie kann mit milder Strafe rechnen.

4. Sie kann mit dem Kind untertauchen. – Sie kann mit Bewährungsstrafe rechnen und bekommt das alleinige Sorgerecht geschenkt.

5. Sie kann ihrem Ehemann ein Kuckuckskind unterschieben und einen Vaterschaftstest verhindern. – Straffrei.

6. Sie kann das uneheliche Kind zur Adoption freigeben. – Straffrei. (Beispiele)

Eine alleinerziehende Frau hat dazu noch folgende Wahlmöglichkeiten:

1. Sie kann arbeiten und ihren Unterhalt selbst verdienen.[8]

2. Sie kann ihren Unterhalt durch „Betreuungsunterhalt“ vom Exmann bzw. Kindesvater beziehen.

3. Alternativ kann sie ihren Unterhalt durch „Sozialleistungen“ vom „Ersatzvater“ Staat bestreiten.

Der Mann hat in aller Regel gar keine Wahl. Die Familiensituation sieht für ihn meist so aus:

1. Er darf schuften, bis er umfällt. (erhöhte Erwerbsobliegenheit)

2. Er darf zahlen, bis er pleite ist. (Unterhaltstitel, Gehaltspfändungen, Gerichtsvollzieher)

3. Er soll die Klappe halten und sich von seinen Kindern fern halten. (Umgangsboykott, Kindesentfremdung, Stalking-Vorwurf)

So sieht die neue Rollenverteilung aus: Die Frau trifft die Wahl und der Mann zahlt die Zeche.[9] Der Mann hat weder bei Abtreibung noch bei anonymer Geburt noch bei einem Kuckuckskind irgendetwas zu melden oder gar mit zu entscheiden. Ist er mit der Mutter nicht verheiratet, kann er nicht einmal eine Adoptionsfreigabe verhindern. Der deutsche Mann hat nur eine Funktion, als Zahlesel den Unterhalt von Mutter und Kind sicherzustellen. Erziehungsaufgaben darf er nur so lange wahrnehmen, wie die Mutter es duldet.

Denn nach einer Geburt kommt es nicht selten vor, dass eine Frau sich verändert, mit sich zu hadern anfängt und ihrem Mann die Schuld dafür gibt. In dieser Situation gibt das deutsche Familienrecht der Frau die Möglichkeit, ihren Mann loszuwerden und trotzdem den Zugriff auf seine Finanzen zu behalten. (siehe Abschnitt Unterhalt)

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“[10]

lautet dann der rechtliche Rat tausender von Rechtsanwälten und Frauenberaterinnen. Da der Unterhalt unabhängig davon zu zahlen ist, ob die Mutter dem Kind den Umgang mit seinem Vater gewährt oder boykottiert, gibt der „Besitz“ des Kindes der Kindesmutter eine Machtfülle, die dem Kind und dem Kindesvater schaden kann. Der Sinnspruch „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ gilt eben auch im Familienbereich.

Übrigens geht die ganze „Das Kind gehört zur Mutter“-Mentalität auf Adolf Hitler zurück. „Der Führer betonte mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind.“ [11] Beim Kampf deutsche Mütter um das Kind handelt es sich genau genommen (wenn auch unbewusst) um BDM-Gehabe, das von der „Volksgemeinschaft“ in Gestalt von Jugendämtern unterstützt wird.

Eine oft erzählte Geschichte in Deutschland beginnt so:

„Vor 9 Jahren klingelte das Telefon, aufgeregt sagte mein Sohn: ‚Sie ist mit dem Kind weg.‘ Ich war fassungslos, hatte ich doch tags zuvor noch mit meinem geliebten Enkelkind gesprochen. Ich beschwichtigte meinen Sohn, da ich den Ernst der Lage zu diesem Zeitpunkt nicht erkannte.
Es kam anders. Nach ein paar Stunden erreichte ihn eine Nachricht von seiner Frau: ‚Ich fliege heim.‘ Im nachhinein stellte es sich heraus, dass dies schon lange geplant war. Innerhalb kürzester Zeit folgte ein Schreiben des Anwaltes mit einer hohen Unterhaltsforderung. Zeitgleich war von diesem der Antrag auf das alleinige Sorgerecht gestellt worden, das ihr auch sofort vom Gericht zugesprochen wurde. Grund: große Entfernung der beiden Wohnorte.
So wurde ohne Anhörung seitens des Gerichtes meinem Sohn seine Rechte als Vater genommen. Mein Sohn kämpfte um das gemeinsame Sorgerecht bis zum OLG mit dem Ergebnis einer Ablehnung. Grund: Fehlende Kommunikation der Elternteile.“[12]

Die Großmutter resümiert nach vielen Jahren:

„Die Kinder werden nicht gefragt. Es geht nicht um das Wohl der Kinder, sondern um die Befindlichkeiten der Mutter.“[12]

Ein Vater kann in Deutschland einerseits gezwungen werden, Unterhalt zu zahlen und andererseits kann es ihm verwehrt werden, auch nur über die Zukunft des gemeinsamen Kindes auch nur zu sprechen. Beugt er sich dem allmächtigen Willen der Mutter nicht, wird er solange mit Prozessen, Gerichtskosten und Strafbefehlen überzogen, bis er aufgibt oder vollständig ruiniert ist.

Wenn der Vater Glück hat, bekommt er von einem wohlmeinenden Richter noch folgenden guten Rat:

„Sie können ein Gespräch nicht erzwingen. Wenn jemand nicht mit Ihnen reden möchte, dann müssen Sie das respektieren, auch wenn Sie das nicht fair finden.“[13]

Es ist erstaunlich, wie in völlig einseitiger Erwartungshaltung verlangt wird, was Männer alles „respektieren“ sollen bei gleichzeitig zuverlässiger Zahlungsbereitschaft. Noch erstaunlicher ist, wie brav und pflichtbewusst Männer dieser Erwartungshaltung nachkommen. Gleichheit vor dem Gesetz wäre dann gegeben, wenn er dem Richter mit gleicher Münze zurückzahlen könnte:

„Sie können Unterhalt nicht erzwingen. Wenn jemand nicht zahlen möchte, dann müssen Sie das respektieren, auch wenn Sie das nicht fair finden.“

Aber der Vater sagt nichts und nimmt einen Kredit auf, um Strafbefehl und Gerichtskosten zu zahlen. So finanziert er das unfaire FamilienrechtSSystem auch noch, das ihn verhöhnt.

„Solange Männer in der Lage (und Willens) sind, den Kindesentzug durch Mütter mit horrenden Unterhaltsleistungen zu belohnen, solange wird es Kindesentzug geben. Und sobald sie es nicht mehr können, oder nicht mehr wollen, hat das Kindeswohl wieder eine Chance.“[14]

Väter werden von Richtern auch dahingehend belehrt, dass sie in Sachen Unterhalt kein „Zurückhaltungsrecht“ haben, auch wenn ihnen der Umgang mit seinem Kind nicht erlaubt wird.

„Dann hätten sie klagen müssen.“

Diesen netten Hinweis bekommt ein Vater von einem Richter, der ihn vier Monate hinter Gitter bringt, weil er wegen Umgangsboykott der Kindesmutter keinen Unterhalt zahlte. Den Vorwurf, dass er mit zu wenig Nachdruck Arbeit gesucht habe und sich mit Hartz IV gemütlich einrichte, gibt es vom freundlichen Richter noch gratis dazu.[15]

„Nicht alle Frauen sind gleich“ – Machtfülle und Entscheidungsbefugnis der Frau

Nun mag schnell der Einwand vorgebracht werden, dass nicht alle Frauen gleich seien. Es geht hier aber gar nicht um die Frauen, was sie tun oder nicht tun, es geht vielmehr darum, welche Machtfülle und Entscheidungsbefugnis der Staat den Frauen zugesteht und darum, dass dieses Verhältnis zwischen Mann und Frau vollkommen ungleich verteilt ist. Die Tatsache, dass eine Frau diese Machtfülle nicht ausnützt, bedeutet ja nicht, dass sie es vielleicht nicht doch tun würde, wenn es darauf ankäme. BeraterInnen und HelferInnen würden sie jedenfalls dazu raten und der Mann müsste mindestens mit dieser Möglichkeit rechnen. Im Klartext: Der Mann ist mehr oder weniger den Launen und dem Wohlwollen der Frau ausgeliefert und hat im Ernstfall kaum wirksame Möglichkeiten gegenzusteuern.

Das Machtungleichgewicht wirkt sich ja nicht erst in einer Trennungssituation aus. Ist ein Mann sich seiner unterlegenen Position bewusst, wird er Zugeständnisse machen, die er in einer ausgeglichenen Situation so nicht machen würde. Das prägt natürlich nachhaltig die Familien. Im Interesse der Familien sind neue Lösungen zu finden, wie das Verhältnis von Mann und Frau neu ausbalanciert werden kann.

Es ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, was es für die Familie als Institution bedeutet, wenn wichtige Aspekte der Familie in der unumschränkten und alleinigen Entscheidungsgewalt der Frau liegen.

Väter sind beim Kampf ums Kind in der Regel mit verschiedenen ideologischen Vorurteilen konfrontiert. Dazu gehören unter anderen:

- Kinder gehören ausschließlich zur Mutter

- Väter sollen zahlen – sonst nichts

- Väter sollen dafür sorgen, dass es den Müttern gut geht – dann würde es auch ihren Kindern gut gehen (eine der Lieblingsaussagen von Jugendamts-Sachbearbeitern)

- Alle Rechte der Mutter, dann wird für das Kind schon genug übrig bleiben

- Mütter sind von Natur aus „gut“

- Väter sind potentielle oder aktive Täter – Mütter sind potentielle oder erduldende Opfer

- Gewalt sowohl gegen Frauen als auch gegen Kinder geht nur von Männern aus.[16]

„Es geht nur um das Kindeswohl“ – Machtfülle und Entscheidungsbefugnis der Jugendämter

Ein Vater hat im Zweifelsfall nicht nur die Exfrau gegen sich, sondern steht nicht weniger als der geballten Macht des Staates in Gestalt seiner Jugendämter, seiner Richter und manchmal auch seines Botschaftspersonals gegenüber. Viele Väter haben den Eindruck: Der Mann zahlt immer und wird trotzdem wie der Bodensatz der Gesellschaft behandelt. Drei selbst recherchierte Beispiele sollen belegen, dass dieser Eindruck nicht unbegründet ist.

1.
Ein alleinerziehender Vater von fünf leiblichen Kindern und eines Pflegekindes (17, 16, 14, 13, 11, 9 Jahre), selbstständig, ohne Kontakt der Mutter zu ihren Kindern, hat ständig das Jugendamt im Nacken und muss Unterhalt an die Exfrau zahlen. Das alleinige Sorgerecht wurde ihm verwehrt, obwohl die Mutter sich überhaupt nicht kümmert (keine Anrufe, keine Post, nichts). Im letzten Jahr der Trennung hat sie (angeblich) zwei Suizidversuche und Führerscheinverlust hinter sich, dies obwohl sie vorher nicht krank war. Weil sie offiziell nicht arbeitet, muss der Mann zahlen. Sie hat eine Scheinadresse, lebt aber bei immer neuen Bekannten. Gerüchte kursieren, er hätte sie rausgeschmissen und ihr die Kinder weggenommen. Der Mann muss sich als Selbstständiger um seine Existenz und sechs Kinder kümmern. Die Frau geht einfach, führt ein neues, sexuell freies Leben, bricht alle Wege hinter sich ab, kümmert sich nicht mehr um ihre Kinder, und bekommt vom Staat noch obendrauf das Recht auf Trennungsunterhalt.[17a]

Man suche in Deutschland einen Richter, der eine alleinerziehende Frau mit sechs Kindern dazu verurteilt, Unterhalt an einen Mann zu zahlen, der bei seiner Freundin lebt. Aber offenbar ist es nicht das Gleiche, wenn Mann und Frau dasselbe tun.

Dafür darf sich der Vater vom Jugendamt die Frage gefallen lassen, wie er denn als Selbstständiger überhaupt gewährleisten könne, dass die Kinder gut versorgt wären.[17b] Der Vater: „So ist Deutschland. Ich habe das Jugendamt kennengelernt, als ich dort mit den Kindern aufgeschlagen bin und sie alle erklärten, nichts mehr mit der leiblichen Mutter zu tun haben zu wollen. Mir wurde in einem Einzelgespräch nahegelegt, nicht so offen mit den Kindern darüber zu sprechen, was ihre Mutter in ihrem neuen Leben so tut. Es wurde mir bedeutet, die Entscheidung der Kinder wäre ja nur durch Gruppendynamik zu Stande gekommen und ich wäre gefälligst dazu verpflichtet, immer nur positiv im Bezug auf die Mutter zu reden. Die so genannte Fachkraft zeigte deutlich, dass sie trotz der Aussagen der Kinder das größere Verständnis für die arme kranke Mutter hatte. Mein Anliegen, die Kinder zu festigen und ihnen das ein Jugendamt eine Hilfsinstitution vorzustellen, wurde untergraben. Ich habe es aufgegeben, in Kooperation mit dieser Einrichtung zu arbeiten. Die folgenden Einzelgespräche mit den Kindern wurden verzerrt und nicht wortgetreu wiedergegeben. Ein so genanntes Gutachten bestätigte wunschgemäß die Sichtweise des Jugendamtes, die Kinder wollen zwar alle keinen Kontakt mehr zu Mutter, aber das läge wohl am negativen Einfluss des Kindesvaters. Ich bin jetzt 14 Monate alleinerziehend, alle Kinder sind in der Schule mit gutem Notendurchschnitt versetzt worden, zeigen keine sozialen Auffälligkeiten, haben gutes Sozialverhalten, ihr Trennungsschmerz wurde gut kompensiert durch viele individuelle Gespräche. Aber wie ich mich auch verhalte: Ich bin als Mann das Übel und muss Unterhalt an die (aus Sicht des Jugendamtes) bemitleidenswerte Noch-Ehefrau zahlen.“[17c] Während jede väterentsorgende Exfrau ihr arbeitsloses Leiden bei einem Einkommen von 2000 € monatlich in Emma, taz und brigitte sich jeden Tag aufs Neue des Mitleids sicher sein wird, darf der Vater nicht protestieren, sondern muss sich wohl verhalten und sich mit unterwürfigen Verhalten die Wohlgesonnenheit des Jugendamtes erhalten, hat für die Exfrau fleißig Unterhalt zu zahlen und bleibt doch ständig bedroht davon, dass ihm das Jugendamt die Kinder doch noch wegnimmt.[17d]

Man suche in Deutschland einen Richter, der eine alleinerziehende Frau mit sechs Kindern dazu verurteilt, Unterhalt an einen Mann zu zahlen, der bei seiner Freundin lebt. Aber offenbar ist es nicht das Gleiche, wenn Mann und Frau dasselbe tun.

2.
Dies ist durchaus kein Einzelfall. Eine chinesische Studentin lässt sich von einem deutschen Ingenieur schwängern. Später nimmt sie sich einen chinesischen Studenten zum Liebhaber, wird depressiv und erkrankt psychisch. Da sie nicht in der Lage ist das Kind zu betreuen, wird dem Vater am 21. Dezember 2007 das Aufenthaltbestimmungsrecht vom Jugendamt Essen übertragen. Wieder wird ein deutscher Mann für das Kind verantwortlich gemacht und muss gleichzeitig die Frau unterhalten.[18a] Holger Diebel hat also das verbriefte Recht den Aufenthalt seines Sohnes und das eigene selbst zu bestimmen. Seine chinesische Exfreundin stellt ihm nach und er wurde auch von ihren chinesischen Freunden bedroht. Da ein jeder das Recht hat, in Ruhe und Sicherheit sein Leben zu gestalten, hatte er sich entschieden in Thailand beruflich neu durchzustarten. Niemand kann ihm eine Kindesentführung unterstellen und er hat sich sogar bei der Deutschen Botschaft in Bangkok angemeldet. Natürlich wurde auch das Jugendamt in Essen informiert und die Abmeldung erfolgte auch ordnungsgemäß. Er bewohnt mit seinem Geschäftspartner ein Reihenhaus in dem jeder auf 95 qm sein eigenes Zimmer hat und das nach europäischem Standard eingerichtet ist. Zunächst kommt der Sohn morgens zu einer Tagesfamilie, später in einen Kindergarten. Auch eine Haushälterin gibt es, die sich in der übrigen Zeit rührig um den Kleinen kümmert. Der Sohn wächst dreisprachig auf: thailändisch, deutsch, englisch. In wenigen Jahren soll er dann auf eine internationale Schule gehen, die um Längen besser als eine deutsche Schule ist. Alles ist bestens organisiert.[18b] Doch dann hat die chinesische Mutter in Deutschland Schwierigkeiten mit der Aufenthaltsgenehmigung und sie merkt, dass sie das Kind als „Rundum-Sorglos-Garantie“ in Deutschland braucht. Sie wendet sich an das Jugendamt Essen, das sich prompt um die Belange der Mutter kümmert. Mit einer „einstweiligen Verfügung“ wird dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, der dagegen nicht einmal Einspruch einlegen kann, weil er im Ausland nicht über den Beschluss informiert wird. Per eMail erreichen Holger allerdings Forderungen, er solle Nachweise für seine „Qualifikation zur Kindererziehung“ beibringen, Zertifikate für den thailändischen Kindergarten werden gefordert.

Mütter gelten offenbar qua Geschlecht für die Kindererziehung geeignet und haben keinerlei Qualifikationsnachweise zu erbringen. Vätern hingegen wird die (alleinverantwortliche) Erziehungsfähigkeit abgesprochen, ja sie gelten potentiell als gefährlich. Bei dieser sexistischen Handlungsmaxime bleibt es aber nicht, wie nebenbei stellt seine deutsche Behörde die Erziehungsfähigkeiten thailändischer Kindergarten infrage. Der Größenwahn in Gestalt deutscher Jugendämter ist offenbar ungebrochen.

Der Vater wird unter Druck gesetzt, er soll das Kind wieder nach Deutschland verbringen. Über das Wie schweigt man sich aus. Für diese Dinge scheint man sich auf das Organisationstalent und Finanzierung des Mannes zu verlassen. Die deutschen Behörden arbeiten mit allen schmutzigen Tricks: Man droht unverhohlen damit, den Pass zu entziehen bzw. dem Vater die berufliche Existenzgrundlage zu entziehen, indem man ihn auf die thailändische Blacklist der Einwanderungsbehörde zu setzen versucht. Schließlich kommt eine Abordnung von Sesselfurzern aus Deutschland und versucht um 6 Uhr im Morgengrauen, das Kind zu übernehmen. Die thailändischen Behörden sind fassungslos, können aber nichts machen, weil das Kind deutscher Staatsbürger ist und das deutsche Jugendamt sich selbst das Sorgerecht gegeben hat. Man überlege, welche Zukunftsaussichten das Kind bei der chinesischen Unterhaltsnutte haben wird. Die Vorgeschichte lässt schon erahnen, dass sie ein Leben lang von Sozialleistungen wird leben können. Wenn sich der psychische Zustand der Mutter nicht bessert, wird das Kind im nächsten Schritt vom Jugendamt wohlmöglich an Pflegeeltern weitergereicht. Seine Zukunftsprognose ist nicht günstig. Aber das Kind darf nicht dreisprachig bei seinem Vater, einem Ingenieur, in einem großen Haus und netter Hausangestellten aufwachsen. Deutsche Behörden beteuern aber stets, dass sie nur das „Kindeswohl“ im Auge hätten.[18c]

Die chinesische Studentin hat aber inzwischen einen chinesischen Freund. Chinesische Männer kümmern sich nicht um fremde Kinder. In diesen Fällen kommt das Kind zu den Großeltern der Mutter. Die letzte Nachricht in dem Fall ist, dass sich das Kind in China befindet, ohne Mutter und ohne Vater. Das Jugendamt Essen verfolgt also den deutschen Vater um die halbe Welt, bringt das Kind zurück zur Mutter, aber nur damit das Kind in China ohne Vater und Mutter aufwächst.

3.
Das letzte Beispiel handelt vom Obdachlosen Martin. Martin war Bundeswehrsoldat. Im Kosovo wird ein Kamerad bei einem Granatenangriff dermaßen zerfetzt, dass nur noch seine Stiefel gefunden werden. Martin erleidet einen Knallschock, von dem ihm bis heute ein leichter Hörschaden mit Klingeln im Ohr zurückgeblieben ist. Eines Tages kehrt er vom Manöver zurück nach Hause und stellt fest, dass sich seine Frau mit 80 % der Wohnungseinrichtung und 130.000 € von Sparkonten abgesetzt hat. Zwei Kinder sitzen weinend in der fast leeren Wohnung und übergeben dem Vater einen Brief, indem die Mutter erklärt, dass sie nicht zurückkehren wird. Anders ist in diesem Fall, dass der Exmann keinen Ehegattinnenunterhalt zahlen muss, da die Exfrau selbst sehr gut verdient und später vom Jugendamt auch für die Unterbringung der Kinder in einem Internat zur Kasse gebeten wird. Denn zwei Wochen später, Martin hat gerade eine Ganztagsmutter organisiert, kommt das Jugendamt – von der Mutter aufgestachelt – mit einem Dutzend Polizeibeamten und nehmen ihm die Kinder weg. Er sei nicht geeignet, die Betreuung seiner Kinder zu übernehmen, da er immer wieder monatelang auf Manöver ist. Das ist der Dank des Vaterlandes: Der Mann ist gut genug, dass er seine Haut auf dem Schlachtfeld zu Markte trägt, aber die Fähigkeit seine Kinder zu betreuen, spricht man ihm ab. Später übersieht man beim Jüngeren einen Herzfehler und das Kind stirbt.[19] Es geht dem Staat ja nur um das Kindeswohl. Du bist Deutschland!

Der Kampf der Geschlechter

Es sollte klar geworden sein, dass der „Kampf der Geschlechter“ nicht selten auf dem Rücken der Kinder stattfindet. Es wurde auch dargelegt, dass der „Besitz des Kindes“ für die Frau die Kernfrage ist, damit sie Unterhaltsansprüche gegen den Mann erwirbt. Entsprechend hart wird der „Kampf um das Kind“ geführt, in dem Väter meist das Nachsehen haben. Öffentlich wird gerne das Bild vom Rabenvater gepflegt, der sich gar nicht recht um das Kind kümmere und deshalb das Kind zur Mutter gehöre und der Unterhalt vom Vater wie eine Art Schmerzensgeld zu zahlen sei.

Exemplarisch zeigt ein „Fall wie Hunderttausend andere“, was ein Mann von Jugendamt und Familienrichtern zu erwarten hat. Damit die Frau ihren Unterhalt bekommt, geht alles ganz schnell. Wenn der Vater Umgang mit seinem Kind fordert, haben all die Helfer und das Gericht uneeeeendlich viel Zeit. Auch wenn zeitweise zehn Personen der HelferInnenindustrie beschäftigt sind, kommt kein zählbares Ergebnis heraus. Vielmehr ist man zufrieden, wenn das Kind bei der Mutter ist und Geld vom Vater fließt. Die Vater-Kind-Beziehung wird als bedeutungslos erachtet, der Mann ist nur als Geldquelle relevant. Vom Leben des Kindes wird er von wenigen und eng bemessenen Umgangsterminen vollständig ausgeschlossen. Der Kindesvater wird hingehalten, herabgewürdigt, bürokratisch gequält und finanziell ausgenommen, wenn er es zulässt. Aber auch für die Mutter kann es auf lange Sicht nachteilig werden, wenn sie die Wirklichkeit, die sie geschaffen hat, einholt wie ein gut geworfener Bumerang.[20]

Letztlich können die Trennungsauseinandersetzungen, der Kampf ums Kind und der Geschlechterkampf mit der psychischen, finanziellen und moralischen Zerstörung von Frau, Mann und Kind enden. Der zunächst süße Triumph der Frau, es dem Mann so richtig gezeigt zu haben, weil sie sich „nur nimmt, was ihr zusteht“, kann später zu seinem sehr bitteren Nachgeschmack eines verpfuschten Lebens führen. Meist ist der Mutter in der Trennungszeit überhaupt nicht klar, welche Bürde sie den Kindern auferlegt. Das Ergebnis ist die Zerstörung der eigenen Familie, wobei Jugendamt, Familienrichter und Helferindustrie jede Mitschuld weit von sich weisen. Die Schuld für die persönliche Katastrophe wird der Familie selbst zugeschrieben, obwohl Staat und Helferindustrie die Familienzerstörung gewerbsmäßig betreiben und sehr gut daran verdienen.

Es sollte gefragt werden, wem der Geschlechterkampf letztlich nützt. Offenbar wird nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehandelt. Wie anders ist die augenfällige Ungleichbehandlung zwischen Frau und Mann zu beobachten, die sich in der Rechtswirklichkeit einer Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes und dem Schutz und Freistellung von Strafe der Frau manifestiert. Der Kampfspruch „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine“ der Frauenbewegung aus den 1970er Jahren deutet an, welche Allmacht für Frauen gefordert und umgesetzt wurde, während das Letztentscheidungsrecht des Mannes (§ 1354, Abs. 1) mit dem Argument Gleichberechtigung bekämpft und abgeschafft wurde. Der Kampfspruch deutet aber auch an, dass Kinder für Frauen nicht erst bei den Themen Sorgerecht und Unterhalt zum Machtfaktor werden, es beginnt vielmehr schon bei der Zeugung und Abtreibung.

- Katrin Hummel: „Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder: Warum Männer weniger Recht bekommen.“, Bastei Lübbe 2010, ISBN 3-431-03816-6

- Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4

- Katrin Hummel: Feindbild Vater: Das entfremdete Kind, FAZ am 25. August 2010

- Katrin Hummel: Sorgerecht: Der entsorgte Vater, FAZ am 15. Juni 2010

- Katrin Hummel: Trennungsväter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009

- Andreas Rosenfelder: Scheidungsväter ohne Rechte: Im Namen des Erzeugers, FAZ am 20. Dezember 2005

- Väter für Gerechtigkeit: Kinderklau

- Die Einsamkeit des Vaters im deutschen Mutterland, Abendblatt am 10. September 2010 (Bei nur 25 Prozent der Trennungskinder heilen die Wunden auf der Seele. Das Jugendamt unterstützt die Mutter in ihren Zweifeln gegen den Vater. Das Sorgerecht ist ein Stück Papier im Schreibtisch des Vaters – mehr nicht)

[1] Unterhalt: Parkkralle gegen Drückeberger, Hamburger Abendblatt am 31. Januar 2004

[2] laut Proksch-Studie, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ , Kinderschutzbund, Aktuell 3/03, S. 19; Unterhalt-Zahlungsmoral

[3] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4, S. 53

[4] a b Das Drama der Scheidungsväter: „Du wirst dein Kind nie wieder sehen“, SternTV am 27. Mai 2009

[5] Entfremdet: Ziel der Aktion

[6] Das Drama der Scheidungsväter: Bekommen Mütter häufiger das Sorgerecht zugesprochen als Väter?, SternTV am 27. Mai 2009

[7] Leserkommentar zu: Vater sein dagegen sehr, Tagesspiegel am 3. August 2007 (s. brestling, 10:50:42 Uhr)

[8] Selbst wenn eine alleinerziehende Mutter arbeitet, ist mindestens Kindesunterhalt fällig, ggfs. auch „Aufstockungsunterhalt“.

[9] Der Einwand, das Unterhaltsrecht sei geschlechtsneutral und ggfs. müsse auch eine Frau ihrem Exmann Unterhalt zahlen, ist unzutreffend. Allein die Rechtspraxis, in der Regel der Frau das Kind zuzusprechen, macht das Unterhaltsrecht asymmetrisch.

[10] Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[11] Schreiben Lammers vom 2. August 1940, zitiert nach Schubert, „Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus“, 1993, S. 703f.

[12] a b Erfahrungsberichte von Großeltern: Eltern eines Sohnes

[13] Annäherungsverbot missachtet: Geldstrafe, Fuldaer Zeitung am 12. März 2010

[14] Zunehmender Geldmangel legt den feministischen Sumpf trocken, Reserve-Forum am 12. April 2010

[15] Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe: Fallbeispiele – Schicksale von Vätern, Müttern und Kindern

[16] Prozess: Vaterpflichten sträflich vernachlässigt, Augsburger Allgemeine am 9. März 2010

[17] TrennungsFAQ-Forum: a) Vater mit 6 Kindern, b) Diskussion zu „Vater mit 6 Kindern“, c) Diskussion zu „Vater mit 6 Kindern“ – Nachtrag, d) Kommentar eines Foristen

[18] a) Die chinesische Ex Yun Chen von Holger, b) Kindeserziehung in Thailand: Die Story von Holger Diebel, c) Aus privaten Quellen.

[19] Aus persönlichen Gesprächen mit dem Obdachlosen Martin.

[20] TrennungsFAQ-Forum: Ein Fall wie Hunderttausend andere

2.5.1. Die Abtreibungsfrage

Der Kampf um das Kind beginnt nicht erst mit der Trennung der Eltern, die Wurzeln liegen schon weit vor der Geburt bei der Entscheidung, ob das Kind ausgetragen oder abgetrieben wird. Die Rechtsprechung zur Abtreibung und die Abtreibungspraxis zeigen schon an, dass das Kind als Verfügungsmasse der Frau gesehen und ihr als Besitz zugeordnet wird. Für die Behandlung des Sorgerechtsstreits ist es wichtig zu verstehen, dass dort nur die Besitzrechte der Frau verteidigt werden. Viele Trennungsväter ziehen in der irrigen Annahme zum Familiengericht, die Regelung des Sorgerechts sei eine offene Frage. Wenn schon der Mann beim Thema Abtreibung keine Rolle spielt, wäre es naiv zu glauben, dass er beim Sorgerecht eine gleichberechtigte Berücksichtigung fände.

Wir haben abgetrieben

Zum Thema Abtreibung wäre sehr viel zu sagen, vor allem, dass die Entscheidungsfreiheit der Frau und Vaterschaft zwei Konzepte sind, die nicht zusammenpassen.[1] Der Slogan von der Entscheidungsfreiheit der Frau soll jede weitere Diskussion unterbinden oder sogar jedem Nachdenken über die Abtreibungsfrage zuvorkommen.

Es ist aber das zentrale Anliegen dieses Buches, Nachdenken anzuregen und Diskussionen zu fördern, ohne dabei in Moraldiskussion zu verfallen. Folgende diskussionswürdige Fragen sollen aufgeworfen werden:

1. Warum wird der Mann aus diesem Kernbereich der Familie ausgeschlossen?

2. Warum wird der Mann kriminalisiert (bspw. Vergewaltigung in der Ehe) und die Frau straffrei gestellt (bspw. in der Abtreibungsfrage)?

3. Warum werden seitens der Abtreibungsbefürworter so viele Lügen verbreitet?

4. Was hat das Thema Abtreibung mit dem Genderismus zu tun?

Die Rolle des Mannes

Es gehört zu den Tabus dieser Gesellschaft, die Rolle der Männer beim Schwangerschaftsabbruch zu thematisieren.

Ein Betroffener spricht über seine Seelenqualen, seine Hilflosigkeit und Wut.

- Kaum ein Mann spricht darüber, was die Abtreibung seiner Partnerin in ihm ausgelöst hat.

- Praktisch bedeutete dies, dass jede Frau abtreiben konnte, die fand, ein Kind passe nicht in ihr (sic!) Leben.

- 2007 beendeten deutsche Ärzte 114.000 Schwangerschaften ohne medizinischen Grund, einfach weil die Mütter das so wollten – das ist in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis ihr Recht. Jede achte Schwangerschaft endet so. Aber kaum einer spricht darüber. Abtreibung ist immer noch ein Tabuthema, halb verborgen unter einem Nebel diffuser Schuldvorwürfe, wofür auch die Kampagnen der Abtreibungsgegner verantwortlich sind.

- Seit je gilt Abtreibung als Sache der Frauen – es ist ihr Kind, ihr Körper.[2]

Weitere Ausführungen zur Abtreibung finden sich im Abschnitt Feminismus. Nach einer Geburt kommt es nicht selten vor, dass eine Frau sich verändert, mit sich zu hadern beginnt und ihrem Mann die Schuld dafür gibt. In dieser Situation gibt das deutsche Familienrecht der Frau die Möglichkeit, ihren Mann loszuwerden und trotzdem den Zugriff auf seine Finanzen zu behalten. (siehe Abschnitt Unterhalt)

Bei der Schwangerenberatung dreht sich alles um die Folgen der Abtreibung für die Frau. „Frauen bestimmen, wann und von wem sie ein Kind bekommen.“ Die Rolle der Väter wird völlig außer Acht gelassen und tabuisiert.[3] Nur sehr selten werden Väter im Zusammenhang mit Abtreibung überhaupt wahrgenommen:

„Die meisten Schwangerschaftskonflikte sind auch Vaterschaftskonflikte.“
„Väter haben das gleiche Recht auf aktive Beteiligung an der Entscheidung über die Abtreibung wie Mütter, denen dieses Recht bereits eingeräumt wird. Eine der Schrift und dem Bekenntnis verpflichtete Kirche wird die Väter in die Schwangerschaftskonfliktberatung aktiv einbeziehen und sich politisch für ein Recht der Väter auf diese Einbeziehung einsetzen.“[4]

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt eine Webseite mit dem Namen "schwanger unter 20". Dort betont die Ministerin, dass der Mann nichts zu sagen hat:

„Wichtig zu wissen ist deshalb, dass das Mädchen/die Frau das Einverständnis des Jungen oder des Mannes nicht braucht – weder zum Austragen der Schwangerschaft noch zu einem Schwangerschaftsabbruch.“[5]

Der Mann hat keine Rechte, sondern nur Pflichten:

„Wenn der Vater des Kindes seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, kann die Mutter beim Jugendamt den so genannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser wird maximal 72 Monate lang und höchstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes gezahlt.
Ist die Vaterschaft noch nicht geklärt, wird der Unterhaltsvorschuss nur gewährt, wenn die Mutter mit dazu beiträgt, dass die Vaterschaft festgestellt werden kann. Denn das Jugendamt möchte die Möglichkeit haben, das Geld später vom Vater zurückzufordern.“[5]

Von der Frau fordert die Ministerin nichts. Für den Unterhalt selbst sorgen, oder auch nur dazu beitragen, muss die Frau nicht. Sie muss der Ministerin nur dabei helfen, einen Zahler zu finden. Der darf, wenn die Frau es erlaubt, „die Geburt begleiten“.[6] Sicher ist nur eins:

„Wenn du als Vater nicht mit deinem Kind zusammenlebst, musst du grundsätzlich Unterhalt zahlen, sobald du ein eigenes Einkommen hast.“[6]

Gnädigerweise räumt die Ministerin einem jungen Mann ein Recht auf „Beratung“ ein:

„Mit der Hilfe einer Beraterin oder eines Beraters kannst du in Ruhe klären, wie deine persönliche Haltung zur Schwangerschaft ist und welche Möglichkeiten dir deine rechtliche und finanzielle Situation bietet.“[6]

In Klartext übersetzt bedeutet das, dass die junge Mutter mit seinem Kind einfach ins Frauenhaus verschwinden kann, vor dem jungen Mann 20 Jahre Zahlknechtschaft liegen und er sich seine Vaterschaft in die Haare schmieren kann. Aber so deutlich erklärt die Ministerin dem zukunftsfrohen männlichen Bürger seine „rechtliche und finanzielle Situation“ nicht.

Einen guten Rat hat die Ministerin aber noch:

„Atme tief durch und mach dir klar, dass du die Situation akzeptieren musst.“[6a]

Die junge Schwangere hingegen muss die Situation nicht akzeptieren. Sie hat die Wahl.

Die Rolle der Frauen

Simone de Beauvoir studierte Philosophie und war die Lebensgefährtin des bekannten Philosophen Jean-Paul Sartre und war wohl auch eine Art Schülerin von ihm. Simone de Beauvoir galt als linksintellektuell (was bekanntlich immer dann besonders leicht fällt, wenn man selbst privilegiert ist) und vertrat wie Sartre einen „Atheistischen Existentialismus“.

Zentraler Gedanke der Existenzphilosophie ist:

- „Der Mensch ist eine bestimmungslose, zur Freiheit verurteilte Existenz.“

- Eine vorgegebene Grundnatur des Menschen gibt es nicht (einen Gott sowieso nicht), der Mensch ist lediglich so etwas wie gestaltbare Materie. Sein Wesen muss der Mensch durch eigenes Engagement erst selbst (er)schaffen.

- „Der Mensch ist nichts anderes als wozu er sich macht.“

Aus diesen Grundgedanken des „Sichselbstgestaltens“ (bis dahin ist man eigentlich kein „richtiger“ Mensch) leiten sich die einzelnen beauvoirschen Einstellungen ab:

- Um zur Menschwerdung zu kommen, muss man sich möglichst von allen Zwängen befreien, die einen daran hindern sich selbst verwirklichen.

- Die Welt ist vom Mann geprägt, die Frau ist dieser Welt ausgeliefert.

- Familie und Mutterschaft sind in praxi Instrumente zur Unterdrückung der Frau.

Da Simone de Beauvoir die Frauen als von den Männern unterdrückte Wesen ansieht, ist der Kampf der Frau für Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung gegen die Männer zu richten. Die Frau ist aus dem Gefängnis der Familie und von der Geißel der Mutterschaft zu befreien. Dazu gehört auch das Tötungsrecht am ungeborenen Kind.

Das Abtreibungsverbot behindert demnach die Frau in ihrer Selbstbestimmung und versagt ihr die vollständige Menschwerdung. Entsprechend dieser Auffassung wird die Frau – makabrerweise – unter anderem erst dadurch zum „richtigen Menschen“, indem sie gegebenenfalls die „Menschwerdung“ eines noch ungeborenen anderen menschlichen Wesens straflos verhindern darf!

Simone de Beauvoir nahm denn auch in Frankreich an einer der ersten Abtreibungskampagnen teil. Die mitwirkenden Frauen – die allermeisten von ihnen ebenfalls sozial privilegiert und „intellektuell“ – bezichtigten sich hierbei der Abtreibung. Sie taten so, als ob es sich dabei – und das gerade bei ihrem Status (sic!) – um wahre Heldentaten gehandelt hätte.[7]

Alice Schwarzer ist stark vom Denken Jean-Paul Sartres und Simone de Beauvoirs beeinflusst. Sie war es auch, welche die Abtreibungskampagne nach dem Vorbild Beauvoirs in Deutschland kopierte.

Die Schlüsselstellung der Abtreibung im Geschlechterverhältnis

Die Frage der Abtreibung hat natürlich auch ihren moralischen und ethischen Aspekt. Es war sicherlich kein Fehler der Kirchen, das thematisiert zu haben, doch kam dabei die machtpolitische Betrachtung zu kurz. Aus der Parole „Mein Bauch gehört mir“ wird die Forderung „Das Kind gehört mir“ und entwickelt sich über „Das Sorgerecht gebührt mir“ zu „Dein Geld (Unterhalt) gehört auch mir“. Väterrechtsverbände versuchen schon lange erfolglos, das Thema Sorgerecht für Väter auf die politische Tagesordnung zu setzen. Was dabei verkannt wird ist, dass die Schlacht um das Sorgerecht schon beim Kampf um die Abtreibung verlorenging. Der springende Punkt dabei ist weniger die Frage, ob Abtreibungen überhaupt möglich sind oder ob sie straffrei bleiben, sondern die Tatsache, dass Frauen dabei ein Alleinverfügungsrecht haben. Das bringt die Machtverteilung zwischen den Geschlechtern vollkommen aus dem Gleichgewicht.

„Ob Kinder oder keine – entscheiden wir alleine“, der feministische Kampfspruch der 1970er Jahre, charakterisiert die asymmetrische Denkweise, welche die Diskussion um die Abtreibungsgesetzgebung geprägt hat. In diesem frauenzentrierten Denken ist für Selbstverwirklichung und Menschwerdung des Mannes kein Platz. Im Gegenteil, „Die männliche Gesellschaft muss überwunden werden“ und unter der Parole „Die Zukunft ist weiblich“ wird dem Mann nur noch eine Rolle als Feindbild, Sündenbock und Zahlesel eingeräumt. Es ist für Feministinnen vollkommen unannehmbar, dass Männer in puncto Abtreibung etwas mitzubestimmen hätten. Das zieht sich wie ein roter Faden über das Sorgerecht bis hin zum Unterhaltsrecht. Dass Männer dazu genötigt werden, für etwas zu bezahlen, wobei sie keinerlei Mitspracherecht haben, finden Feministinnen hingegen akzeptabel. Und so erklärt sich, warum es für Männer bis heute kein praktikables Sorgerecht gibt, während parallel dazu das Unterhaltsmaximierungsprinzip immer umfangreichere Formen annimmt.

Aus dem Gesagten erklärt sich auch, warum Frauen kein Schuldbewusstsein haben, wenn sie die gemeinsamen Kinder aus der ehelichen Wohnung entführen und dem Vater entfremden. Wenn Frauen im „Mein Bauch gehört mir“-Denken gefangen sind, mit „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ beraten werden und von Feministinnen schon im Kindesalter eingeträufelt bekommen, dass Männer böse und an allem Schuld sind, verwundert das nicht wirklich.

Das asymmetrische Denken, wie es der Feminismus hervorgebracht hat, verunmöglicht ein gleichberechtigtes Miteinander von Frau und Mann. Wenn die Frau per se als Opfer schuldlos und straffrei gestellt wird und der Mann per se als Täter diffamiert und kriminalisiert wird, ist ein gedeihliches und konstruktives Zusammenleben schon vom Ansatz her nicht möglich. Der Feminismus bekämpft also nicht die Ungleichheit von Mann und Frau, sondern stellt sie her. Gerade in der Abtreibungsfrage wurde der giftige Pfeil tief in das Fleisch der Geschlechterbeziehungen getrieben.

Die Rolle des Staates

Der Staat sorgt per Erziehung in der Schule dafür, dass Jugendliche als Kinder die Abtreibung als etwas Harmloses und Natürliches begreifen. Lehrer, welche den Kindern die Sachverhalte drastischer darstellen, werden zunächst von der Staatsräson ausgebremst, im Ernstfall von der geballten feministischen HelferInnenindustrie bekämpft.[8]

Wenn es um die Sexualisierung von Kindern geht, dann können diese dem Staat gar nicht jung genug sein. In allen Sexualaufklärungsschriften der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden die Kinder mit Wort und Bild zur Frühsexualität verführt. Der staatliche Sexualkundeunterricht ist davon geprägt, Heranwachsende dazu zu ermuntern, so früh wie möglich eigene sexuelle Erfahrungen zu machen.[9] Wenn es dann aber zu einem sexuellen Kontakt zu einem minderjährigen Mädchen kommt, dann wird es für den Mann gefährlich. Auch, wenn es sich um eine 17jährige Edelprostituierte handelt. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass Minderjährige noch nicht in der Lage sind, einer geschlechtlichen Beziehung mit einem Erwachsenen zuzustimmen.[10] Das hat auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der marokkanischen Edelprostituierten „Ruby“ erleben müssen. In Italien drohen drei Jahre Haft für Sex mit minderjährigen Prostituierten.[11]

Eine minderjährige Schwangere darf nach dem Gesetz weder von ihrem Partner noch von ihren Eltern zur Abtreibung gezwungen werden, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt ganz allein bei ihr selbst. Ob eine Einverständniserklärung der Eltern bei einem Schwangerschaftsabbruch Minderjähriger benötigt wird, hängt vom Alter des Mädchens und von der Einschätzung des Reifegrades des Mädchens durch den Arzt ab.[12]

Liegt die Einwilligung der Eltern dagegen nicht vor, muss der Arzt/die Ärztin nach ärztlicher Erkenntnis überprüfen, ob eine Indikation für den Schwangerschaftsabbruch gegeben ist und ob die hierfür erforderliche Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen vorliegt. Die Einwilligungsfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Minderjährige die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit über Bedeutung und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs besitzt. Dies wird bis zum 14. Lebensjahr in der Regel zu verneinen, bei über 16-Jährigen dagegen regelmäßig zu bejahen sein und in der Zwischenzeit vom jeweiligen Reifegrad abhängen. Bei kindlichen oder stark beeinträchtigten Schwangeren wird ein entsprechender Reifegrad dagegen unabhängig vom Alter nicht vorliegen. In jedem Fall ist die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sollte entsprechend dokumentiert werden.
Liegt die Einwilligungsfähigkeit vor und willigt die schwangere Minderjährige in den Eingriff ein, ist eine Zustimmung der Eltern aus strafrechtlicher Sicht nicht erforderlich und ein Widerspruch derselben unbeachtlich, da das Einwilligungsrecht im Sinne von 218a StGB höchstpersönlicher Natur ist.[13]

Dem Staat gilt also eine 16-Jährige bei der Wahl ihrer sexuellen Beziehungen, auch wenn sie es als professionelle Edelhure betreibt, als unreif und nicht voll geschäftsfähig. Wenn es aber um eine Abtreibung geht, dann gilt sie plötzlich als reif genug und geschäftsfähig, um darüber ganz alleine selbst zu entscheiden. Dann haben weder die Eltern, die für die Erziehung verantwortlich sind, etwas zu sagen noch der Erzeuger, der für den Unterhalt aufzukommen hätte, wenn die junge Frau sich dann doch für das Austragen des Kindes entscheiden würde.

Es wird hier wieder das für Frauen wenig schmeichelhafte Spiel deutlich, dass Frauen einerseits sehr weitgehende Rechte eingeräumt werden, ihren Lebensstil möglichst frei und selbstbestimmt zu gestalten, aber andererseits für die Folgen ihrer Lebensentscheidungen möglichst nie verantwortlich gemacht und in die Pflicht genommen werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung von Pro Familia, einer Organisation, die Teil der HelferInnenindustrie ist und die erhebliche Einkünfte aus der Beratung Schwangerer erzielt.

Zu der Frage, ob bei einer Minderjährigen ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden darf, wenn die Erziehungsberechtigten – aus nachvollziehbaren oder willkürlichen Gründen – ihre Zustimmung verweigern, nimmt Pro Familia wie folgt Stellung:

Das OLG hat in der hier zu besprechenden Entscheidung aus der Kompromissformel des reformierten § 218 StGB „straflos, aber nicht festgestellt rechtmäßig“ eine grundsätzliche Gebärpflicht für Minderjährige gefolgert, wenn die Eltern meinen, dies sei im Wohle ihrer Tochter. Der gedankliche Zirkelschluss des Gerichts lautet wie folgt: wenn schon die Gesetzgebung den beratenen Schwangerschaftsabbruch als nicht rechtmäßig einstuft, dann kann die elterliche Weigerung, einem von der Tochter gewünschten Schwangerschaftsabbruch zuzustimmen, nicht missbräuchlich sein.[14]

Die Rechtslage in Deutschland besagt,

- dass eine Minderjährige nicht geschäftsfähig ist.

- dass eine Abtreibung als nicht rechtmäßig gilt, auch wenn sie nach dem Willen des Gesetzgebers straffrei bleiben soll.

Pro Familia diffamiert es als einen „gedanklichen Zirkelschluss“, wenn ein Gericht an der geltenden Rechtslage festhält. Pro Familia meint zu wissen, dass dies „den Sinn des reformierten Abtreibungsrechts“ verfehle. Höchster Wert sei die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren, deshalb räume das Strafrecht – anders als die übrigen Rechtsgebiete, die in der Regel für die Wirksamkeit eines Vertrages die Zustimmung der Personensorgeberechtigten verlangen – der Schwangeren das alleinige Entscheidungsrecht ein. In der Regel entscheiden also Minderjährige über diese höchstpersönliche Angelegenheit selbst und bedürften nur für übernommene zivilrechtliche Pflichten der Zustimmung der Eltern.[14]

Für Pro Familia ist nicht die geltende Rechtslage maßgeblich, sondern die „Entscheidungsfreiheit der Frau“, auch wenn sie minderjährig ist. Pro Familia opponiert also gegen geltende Gesetze und tut dies mit staatlicher Subvention aus dem Beratungsgeschäft.

Damit die „Entscheidungsfreiheit der (minderjährigen) Schwangeren“ auch gegen den erklärten Willen der (sorgeberechtigten) Eltern gesichert werden kann, schalten die Jugendämter ein Vormundschaftsgericht ein, um die fehlende Zustimmung zu einem Schwangerschaftsabbruch gerichtlich ersetzen zu lassen.[14] Darüber, ob der Richter auf der Grundlage geltender Gesetze entscheidet oder nach dem Willen von Jugendamt und Pro Familia, gibt es keine Rechtssicherheit. Mit der Generalfloskel Kindeswohl ist der Rechtswillkür wieder Tür und Tor geöffnet.

Pro Familia vertritt also den Standpunkt, dass eine Tochter gegen den Willen der Eltern eine Abtreibung vornehmen lassen darf, obwohl diese als nicht rechtmäßig gilt. Nach diesem gedanklichen Kurzschluss dürften Söhne auch dem Freizeitvergnügen nachgehen, fremder Leute Autos kurzzuschließen und anschließend den Tank leerzufahren. Nach dem Denkmuster von Pro Familia wäre diese strafrechtlich relevante Handlung ja eine „höchstpersönliche Angelegenheit“ der Jugendlichen selbst, in die die Eltern nicht dreinzureden hätten.

Der Staat tritt hier via Pro Familia als Finanzier der Familienzerstörung auf und via Vormundschaftsgericht als Rechtsbeuger, das den Willen der Eltern aushebelt.

Wo bleibt die Gleichberechtigung?

An dieser Stelle kann und soll nicht die Abtreibungsdebatte der 1970er Jahre wiederholt werden. Es ist aber nicht einzusehen, warum allein Frauen das Recht haben, ein werdendes Kind einfach loszuwerden. Wo bleibt denn da die Entscheidungsfreiheit des Mannes? So wie Frauen sagen „Mein Bauch gehört mir!“ können mit gleichem Recht Männer sagen „Meine Brieftasche und mein Gehalt gehören mir!“. So wie Frauen mit der Kampagne „Wir haben abgetrieben!“ gegen den § 218 StGB vorgegangen sind, sollten die Männer endlich auch mit dem Bekenntnis „Wir haben die Unterhaltszahlungen eingestellt!“ gegen den § 170 StGB vorgehen.

Dieses gewisse Maß an Gleichberechtigung sollte für Frauen doch kein Problem darstellen, oder?

Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte spricht aber eine andere Sprache. Da wurde die Letztentscheidung des Mannes (§ 1354, Abs. 1 BGB) abgeschafft und dafür die Letztentscheidung der Frau (§§ 218, 218a, 219 StGB) eingeführt.[15] Der Ausruf „Endlich gleichberechtigt!“ [16] ist nicht annähernd zutreffend. Vielmehr ist der Begriff Gleichberechtigung zu einer Chiffre für Besserstellung der Frau und Entrechtung des Mannes verkommen.

„Es muss das persönliche Recht jeder einzelnen Frau bleiben, sich – aus welchen gewichtigen persönlichen Gründen auch immer – gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden.“[17]

Lügen und Manipulationen

Der ehemalige Abtreibungsmediziner Dr. med. Bernard Nathanson berichtet über die Taktiken der Abtreibungsbefürworter in den USA, mit welchen Mythen, Erfindungen und Lügen die amerikanische Öffentlichkeit überzogen wurde. Neueste Methoden der Massenpsychologie ausnutzend wurde die Situation dramatisiert systematisch, um genug Sympathie für die Legalisierung der Abtreibung zu gewinnen. Die Zahl der illegalen Abtreibungen in den USA betrug jährlich etwa 100.000. Die Anzahl aber, die wiederholt an die Öffentlichkeit und an die Medien weitergegeben wurde, war 1 Million. Die Zahl der Frauen, die in den USA jährlich bei illegalen Abtreibungen starben, lag zwischen 200 und 250 lag. Die Anzahl, die beständig wiederholt und an die Medien weitergegeben wurde, war 10.000. Diese Zahlen begannen, das öffentliche Bewusstsein Amerikas zu prägen und sie erfüllten ihren Zweck, Amerika davon zu überzeugen, die Abtreibungsgesetze zu beseitigen. Es wurden Meldungen über angebliche Umfragen lanciert, wonach die Mehrheit der Amerikaner für eine Legalisierung der Abtreibung wäre. Das ist eine sehr erfolgreiche Taktik der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Denn wenn man der Öffentlichkeit lange genug sagte, dass jeder für die Legalisierung der Abtreibung war, dann würde automatisch mit der Zeit wirklich jeder für die Abtreibung sein. Nur sehr wenige Leute sind gern in der Minderheit.[18] Eine ähnliche Taktik dürfte vorliegen bei der Propagierung der Flickwerk-Familie, der Benachteiligung der Frau und der Gewalttätigkeit des Mannes. Es ist die Taktik des steten Tropfens, der den Stein höhlt. Jede Lüge, und sei sie noch so absurd, wird geglaubt und als Fakt akzeptiert, wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Das ist die Grundlage, auf der politische Propaganda funktioniert.[19]

Dr. Bernard Nathanson gründete 1968 zusammen mit dem Journalisten Lawrence Lader, der Feministin Betty Friedan und der New Yorker Politikerin Carol Greitzer die „Nationale Vereinigung für die Aufhebung des gesetzlichen Abtreibungsverbotes“ („National Association for Repeal of Abortion Law“, NARAL, später in „National Abortion Rights Action League“ und dann in „National Abortion and Reproductive Rights Action League“ umbenannt) und sie war es auch, die den Prozess Roe vs. Wade vor dem obersten Gerichtshof der USA im Januar 1973 finanzierte und dadurch die Legalisierung der Abtreibung erzwang. Damit wurde der Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

In Deutschland gipfelten die Manipulationen in der „Stern-Kampagne“, angeführt von Alice Schwarzer:

- „Ich habe abgetrieben!“ [20]

- Ich habe doch nicht abgetrieben! „Aber das spielte keine Rolle. Wir hätten es getan, wenn wir ungewollt schwanger gewesen wären.“ [21]

Manipulation durch gefälschte Statistiken

Am Anfang stand also eine Lüge. Und in der Folge wurde keine Lüge oder Faktenfälschung ausgelassen, die geeignet war das behauvoirsche Weltbild durchzusetzen, wonach ein ungeborenes Kind nur ein Fleischklumpen ist, dem sich eine Frau jederzeit entledigen kann. Manipulationen und Faktenverdrehung sind das Kerngeschäft des Feminismus von Anfang an und das setzt sich heute in der Lohndiskriminierungslüge fort. Manipuliert wurde unter anderem mit gefälschten Statistiken, die zur Meinungsmache missbraucht wurden bzw. werden. Beispiele dafür sind:

These: „500.000 Frauen sterben jährlich in Indien an illegalen Abtreibungen“ (Worldwatch Paper No. 97).
In Wirklichkeit: Zahl aller Todesfälle bei indischen Frauen im gebärfähigen Alter: 500.000 …

These: „Jedes Jahr 500.000 illegale Abtreibungen in Kanada, tausende Frauen sterben dabei.“ (Hansard 11. Februar 1969)
In Wirklichkeit: Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesfälle durch Abtreibung beträgt in den 14 Jahren vor der Legalisierung 306!

These: Die Zahlen der illegalen Abtreibungen haben die Pro Aborts 1963 mit 25-75.000 angegeben, 1967 sollten es angeblich 100-300.000 sein und 1969 dann eine halbe Million. „2000 Italienerinnen starben 1974 durch illegale Abtreibungen.“ (Hansard 7. Februar 1975)
In Wirklichkeit: Die Todesrate bei Italienerinnen im gebärfähigen Alter liegt im selben Jahr bei 259 (!) Todesfälle, darunter durch illegale Abtreibungen 20 (!!) (Weltgesundheitsorganisation, Statistik für Italien 1974)

These: „Mehr als 400.000 Frauen in Brasilien sterben jedes Jahr durch illegale Abtreibungen.“ (Brazilian Parliament Meeting, Women’s Health & Reproduction Rights 13. Nov. 1991)
In Wirklichkeit: Die Gesamtzahl der verstorbenen Frauen im gebärfähigen Alter beträgt in Brasilien: 40.000 (UN Demographic Yearbook 1988). Auf eine gestorbene Brasilianerin kommen also rechnerisch 10 Sterbefälle wegen illegaler Abtreibung?!

These: „Die Zahl der jährlichen Abtreibungstode (in Mexiko) liegt bei ca. 100.000!“ (Mexico Institute of Sexology)
In Wirklichkeit: Die Gesamtzahl der Frauen zwischen 15 und 44, die jährlich an allen Todesursachen sterben liegt bei 20.000. (WHO Statistics Annual 1989) [22]

Manipulation durch die Sprache

Mit der gekonnten Auswahl der Worte lässt sich vieles manipulieren, verschleiern und schönreden. Durch geschicktes Umschreiben und Einführen neuer Begrifflichkeiten wird das Reale einfach verdrängt. Diese Sprachmanipulation wird im orwellschen Roman als Neusprech beschrieben. Gerade bei der Frage der Abtreibung wird davon häufig Gebrauch gemacht:

1. Das Zerstückeln und Töten eines einmaligen menschlichen Lebens wird als Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch, teilweise sogar als Schwangerschaftsunterbrechung (ist die Schwangerschaft etwa fortsetzbar?) umschrieben.

2. Es ist sicherlich auch angenehmer, nur einen unbedeutenden Zellklumpen, Schwangerschaftsgewebe, Embryo, Fötus oder eine nichtssagende Frucht beseitigen zu lassen, als ein kleines ungeborenes Kind töten zu lassen.

3. Beachte:
Wenn eine Frau ihr Kind abtreiben will, nennt sie es „Fötus“.
Wenn sie es aber zur Welt bringen will, nennt sie es „Baby“.
Haben Sie schon einmal gehört, dass jemand eine schwangere Mutter gefragt hätte:
„Was macht dein Fötus?“ oder: „Strampelt der Fötus schon?“

4. Die BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) wirbt in ihren Aufklärungsschriften dafür, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht um den heißen Brei herum zu reden. Diese Vorsätze werden allerdings merkwürdigerweise beim Thema Abtreibung strikt über Bord geworfen. Man findet bspw. in der Broschüre „Sichergehn – Verhütung für Sie und Ihn“ (S. 64) folgende „schwammige“ Umschreibung: „Die gebräuchlichste und schonendste Methode ist die Absaugung der Schleimhaut und der Frucht; das dauert ca. 5-10 Minuten.“ Kann man diesen Vorgang noch euphemistischer und verharmlosender umschreiben? [22]

„Ein Embryo ist im Ergebnis der erfolgreichen feministischen Lobbyarbeit kein Mensch mehr.“[23]

Manipulation durch Diffamierung Andersdenkender

Bernard Nathanson berichtet über die Strategie der Diffamierung Andersdenkender:

Die wichtigste und wirkungsvollste Taktik, die wir (NARAL) zwischen 1968 und 1973 benutzten, war die katholische Karte.
Dies ist eine Taktik, die […] für dieses Land von immensem Interesse ist. Lassen Sie mich die Umstände damals beschreiben. 1968 war die Krise, der Höhepunkt des Vietnamkrieges. Es war der Höhepunkt des völligen Widerstands in den USA gegen diesen Krieg. Die Anti-Kriegs-Strömung hatte die Medien eingenommen. Die Medien waren durchweg gegen Vietnam. Sie hatte die Jugend und die College-Studenten erfaßt. Sie hatte die Intellektuellen Amerikas eingenommen. Jeder war wie alle. Jeder war intellektuell, hatte Beziehungen zu den Universitäten und den Akademien und war gegen den Krieg. Wir griffen nun die eine größere Organisation in den USA an, die diesen unpopulären Krieg immer noch unterstützte; es war die katholische Kirche und besonders die katholische Hierarchie. Und so identifizierten wir die katholische Kirche mit der Unterstützung des Vietnamkrieges und stellten gleichzeitig die katholische Kirche als Hauptgegner der Abtreibungsreform heraus. Auf diese Weise gewannen wir alle jene Gruppen, die gegen den Vietnamkrieg waren. Wir gewannen die Studenten, die Intellektuellen und, was am wichtigsten war, die Medien. Diese katholische Karte war äußerst wichtig. Was wir ferner taten war, wir vermieden es, alle Katholiken über einen Kamm zu scheren, denn das hätte uns geschadet. Wir brauchten eine gewisse Unterstützung von – unserer Meinung nach – aufgeklärten, intellektuellen Katholiken. Wir griffen auch nicht den Papst an, denn das hätte zu viele Sympathien in einer Gegenbewegung erweckt.
Stattdessen nahmen wir die katholische Kirchenhierarchie, ein hübscher, nebulöser, verschwommener Sammelbegriff mit genug Unklarheit, um alle diese liberalen, intellektuellen Kriegsgegner und auch alle anderen, die wir brauchten, besonders die Medien zu überzeugen, daß die katholische Kirche, und besonders die katholische Hierarchie, der Schuldige beim Widerstand gegen die Abtreibung war. Diese Platte wurde nun endlos gespielt. Was ich Ihnen hier heute mitgebracht habe, sind gewisse interne Dokumente, die ich mitgenommen habe, als ich 1975 die Abtreibungsbewegung verließ. Diese Dokumente sind interne Rundbriefe, die von der Leitung, von uns, an die Aktionsgruppen versandt wurden. Es geht darin wiederholt um die katholische Karte, um das katholische Übel. Das alles wurde ausgefiltert und an die Medien geschickt. Die Medien nahmen das Thema auf und hämmerten es der amerikanischen Öffentlichkeit ein. Lassen Sie mich Ihnen einige Ausschnitte aus diesen Papieren vorlesen, daß Sie das Bösartige, die ätzende Schärfe dieser antikatholischen Karte verstehen. Dies ist ein Rundbrief vom 12. Mai 1972 von NARAL. Es heißt darin über den Präsidenten Nixon: „Er schaltete sich in den New Yorker Rechtsstreit über die Abtreibung ein und verbündete sich – offenbar in dem Wahn, damit ein paar Stimmen zu ergattern – mit Kardinal Cooke und der katholischen Hierarchie. Gleichzeitig bedrohte er die Abtreibungsrechte in Michigan, wo es zu einem Volksentscheid kommen soll, und setzte die Bundesautorität und die Staatsmacht rücksichtslos ein, um die Gerichte und die Wählerschaft damit niederzuschlagen, wenn es anderswo um Abtreibung geht. Mr. Nixon hat fleißig mitgemischt, als die katholische Hierarchie im letzten Monat bewies, daß sie sich auf einen erschreckenden Kurs versteift hat: die Abtreibungsfrage in einen Religionskrieg zu verwandeln.“ Beachten Sie das ständige Herumreiten auf diesem Thema! „Man kann daraus nur eine Schlußfolgerung ziehen: die katholische Hierarchie ist entschlossen, dem Land ihren Willen über die Abtreibung aufzuzwingen. Was in den nächsten Jahren mit unseren Menschenrechten geschieht, hängt davon ab, was mit der Abtreibung geschieht. Wenn der Bill of Rights in der Verfassung der USA überleben soll, dürfen wir niemals zulassen, daß Kardinal Cooke in unseren Schlafzimmern bestimmt. Wir dürfen niemals zulassen, daß das katholische Dogma die Zuständigkeit für die Gesetzgebung übernimmt, wie es dies in New York getan hat, und versucht, jede Frau zu zwingen, gegen ihren Willen ein Kind zu gebären. Wir haben eine schreckliche Lektion gelernt. Das katholische Vorgehen ist unerbittlich und dies ist erst der Anfang. Wie wir alle wissen, kommt der Widerstand gegen die Abtreibungsgesetze von der katholischen Kirchenhierarchie, nicht von der Mehrheit der Katholiken.“ Verstehen Sie, was wir hier machten war, wir trennten die intellektuellen, fortschrittlichen, liberalen Katholiken von der Kirchenhierarchie und trieben damit einen Keil in den katholischen Widerstand gegen die Abtreibung. „Umfragen bestätigen immer wieder“, das ist nun die gefälschte Umfrage, „daß die Mehrheit der Katholiken eine Reform der Abtreibung befürwortet.“ Das ist 1968, als eine solche Einstellung bei Katholiken unvorstellbar war. Wir behaupteten weiter: „Bei Frauen, die den Abtreibungs-Beratungs-Service in Anspruch nehmen, entspricht der Anteil der katholischen Frauen, die abtreiben lassen, dem katholischen Anteil an der US-Gesamtbevölkerung.“Eine faustdicke, unverschämte Lüge!
In New York spielten die katholischen Frauen für eine Revision der Abtreibungsgesetze (weiter im Dokument) „eine einflußreiche Rolle in unserer Kampagne. Es ist keineswegs so, daß alle gläubigen Katholiken Abtreibung für sich selbst für richtig halten. Aber viele glauben, daß Frauen freie Wahl haben sollten bei etwas, was im Grunde eine private Entscheidung ist. Ein Weg, die Polarisierung an der religiösen Front, die durch die heftige Opposition der römisch-katholischen Kirche gegen die Abtreibung entsteht, zu mildern, ist, die Teilnahme der Katholiken, die die offizielle Position ihrer Kirche nicht übernehmen, bei der Bewegung für die Revision zu unterstützen. Organisiert Katholiken für die Änderung der Abtreibungsgesetze!“ Sie können hier die Klugheit dieser Taktik sehen, wie wir versuchten, die Katholiken, die über das Thema noch im Zweifel waren, zu überzeugen, daß die Kirchenhierarchie reaktionär, unliberal und unaufgeklärt war und daß sie, die aufgeklärten Katholiken, wenn sie liberal erscheinen wollten, auf unsere Seite überwechseln mußten.
Ein weiteres Dokument: Das Protokoll eines Treffens auf hoher Ebene in den USA in Chicago am 9.1.1971. Ich war bei diesem Treffen dabei. Es war die Elite unserer Bewegung. Teilnehmer aus der Politik, eine Anzahl Kongreßabgeordneter, ein oder zwei Senatoren und verschiedene andere gewählte Beamte. Ein Ausschnitt aus dem Protokoll lautet: „Der Hauptwiderstand gegen eine Änderung der Abtreibungsgesetze kommt von der römisch-katholischen Kirche und von Gruppen wie der Right-to-Life-Movement, die von der römisch-katholischen Kirche organisiert und finanziert werden. Alle Anwesenden hatten Beweise über die Taktik der Opposition in Form von Wahlkampfkampagnen gegen Abtreibungsbefürworter, Hirtenbriefe usw. gesehen. Vorgeschlagene Wege, dieser Opposition entgegenzutreten, waren: die römisch-katholischen Gesetzgeber, die die Abtreibungsreform befürworten, aktiv zu unterstützen und die Meinung einer Minderheit innerhalb der Kirche zu unterstreichen von Leuten wie Robert Dryman, der zu diesem Zeitpunkt Kongreßabgeordneter und einer der Führer der Abtreibungsreform war, und von Kardinal Cushing (das ist wieder eine ganz unverfrorene Lüge), er war nie für eine Abtreibungsreform, aber wenn wir verbreiteten, daß er es war, würden wir eine große Anzahl unentschiedener Katholiken überzeugen, daß unsere Position die richtige und aufgeklärte Position war.
Schließlich noch ein letztes Dokument von NARAL unter dem Titel „Profil der Opposition“ in dem folgendes festgestellt wird: „Die Opposition stellt eine Bedrohung dar“ („Opposition“ war ein Code-Wort für die katholische Kirche), „sie stellt eine Bedrohung dar weil sie a) über beträchtliches Kapital verfügt, b) innerhalb eines mächtigen, einflußreichen und gut etablierten organisatorischen Rahmen arbeitet, mit einem Verbindungsnetz, das eine schnelle und gehorsame Aktion gewährleisten kann. Ihre Argumente sind um emotionsbeladene Begriffe herum aufgebaut, die Uniformierte verwirren können, und schließlich fördert ihre Vorgehensweise eine religiöse Polarisierung, die die demokratische Gesellschaft gefährdet.“ Wenn hier jemand die religiöse Polarisierung vertrat und predigte, so waren wir das – und gleichzeitig machten wir es der katholischen Kirche zum Vorwurf. Eine sehr aggressive und sehr einträgliche Taktik – seien Sie versichert.
Was war die Bedeutung dieser ganzen Hetzkampagne und Propaganda?
1.) Sie überzeugte die Medien, daß jeder, der gegen Zulassung der Abtreibung war, ein Katholik oder ein heimlicher Katholik sein mußte oder unter dem Einfluß der katholischen Hierarchie stand.
2.) Sie überzeugte mit der Erklärung, daß Katholiken, die für Abtreibung waren, laut Definition liberale, aufgeklärte, intellektuelle, fortschrittliche Menschen sein mußten. Wir brauchten eine Belohnung für alle Katholiken, die auf unsere Seite überwechselten. Wir machten den Standpunkt der Abtreibungsbefürworter zu dem Standpunkt, der trendgemäß, sexy und kultiviert war.
3.) Es ging der Einfluß dieses Materials dahin, daß es keine nicht-katholischen Gruppen gab, die gegen Abtreibung waren.
Damals und immer noch einstimmig gegen Zulassung der Abtreibung waren: die östlichen orthodoxen Kirchen, die „Churches of Christ“, die „American Baptist Association“, die Lutherische Kirche, die Methodistischen Kirchen, Islam, das orthodoxe Judentum, die Mormonen, die Assemblies of God (die größte Pfingstgemeinde in den USA mit etwa 15 Mill. Mitgliedern). Die folgenden religiösen Gemeinschaften nahmen eine gemäßigte Haltung ein, billigten aber nicht die Freigabe der Abtreibung: die „Lutheran Baptist Convention“, die Amerikanisch-Lutherische Kirche, die Presbyterianische Kirche und Amerikanisch-Baptistischen Kirchen in den USA.
Nun, ich gebe zu, daß das eine sehr eindrucksvolle Liste von nicht katholischen Gruppen ist, die unerbittliche Gegner der Abtreibung waren, aber wir hätten nie zugelassen, daß diese Liste veröffentlicht wurde und wir hätten nie den Gedanken aufkommen lassen, daß es vielleicht noch eine andere als die katholische Opposition geben könnte. […]
In diesen Dokumenten […] erklärten wir, es sei falsch und verfassungswidrig für religiöse Gruppen, wie die katholische Hierarchie und die katholische Kirche, Widerstand gegen die Abtreibungsreform zu leisten und sich in Dinge einzumischen, die im Grunde zum politischen und nicht sektiererischen Bereich gehörten. Wir behaupteten, das sei eine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat, die in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Was wir dabei (und mit „wir“ meine ich wieder die NARAL) geflissentlich verschwiegen und ignorierten, war, daß es keineswegs neu in der Geschichte der USA war, daß religiöse Gruppen stark politisch Partei ergriffen. 1850 und 1860 zum Beispiel waren es protestantische Geistliche, die die Bewegung gegen die Sklaverei praktisch leiteten. Wir vergaßen geflissentlich, daß Martin Luther King, der die Bürgerrechtsbewegung in den USA leitete, ein protestantischer Geistlicher war, und wir vergaßen, daß katholische Priester wie die Barrigans, Daniel und Philip Barrigan selbst sehr aktiv in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg waren. [… Sie waren] mehrere Jahre wegen Anti-Vietnam-Aktivitäten verhaftet […] und es gab hier keine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat. Es kam eben ganz darauf an, vor wessen Karren der Ochse gespannt war.[24]

Diese Strategie wird auch anderswo erfolgreich angewandt, beispielsweise bei der „Normalisierung“ der Homosexualität von einer psychischen Störung zu einem Life-Style, siehe: Homosexuelle Gewalt gegen Andersdenkende.

Teilwahrheiten als Erfolgsstrategie

Die Lüge ist das Vehikel der Kultur des Todes. Sie arbeitet mit Teilwahrheiten, dem Umdeuten von Begriffen und sie appelliert an Gefühle unter Ausschaltung der Reflexion (Mitleid, scheinbare Zuwendung zum Leidenden, Appelle an Barmherzigkeit werden mobilisiert, extreme Einzelfälle als typisch dargestellt). Wer genauer hinschaut, erkennt jedoch, dass sich alles nach der Logik der Mächtigen richtet: der Geborenen, die Schwierigkeiten aus dem Weg gehen wollen, der Gesunden, die sich nicht vorstellen können, dass ein Leben mit Leiden wertvoll ist, der Reichen, die sich ein langes Leben ohne Leiden einrichten möchten, der Forscher, die sich Ruhm erhoffen, der Konzerne, die von Wachstumsmärkten der Zukunft beim Produkt „Menschenmaterial“ träumen … So wird das Undenkbare von gestern, zum Gewöhnungsbedürftigen von heute und zum Selbstverständlichen von morgen … Der weitgehend unbemerkte Marsch der Demokratie in die totalitäre Kultur des Todes findet statt. [22]

Einzelschicksale als bewährte Taktik

Folgendes Schema wird oft angewandt: Ein Notstand wird an Hand von Einzelschicksalen dramatisch dargestellt, es folgt die Behauptung, diese Not sei allgegenwärtig, und dann wird die ideologisch vorgefertigte Lösung angeboten und zugleich mit ihr verkündet, der Staat werde nun, wohltätig wie er eben ist, handeln – flächendeckend, versteht sich, und im Sinn der Ideologie, rasch und ohne Widerspruch zu dulden. Wer dennoch nein sagt, ist „nicht fortschrittlich“, „veraltet“, „rückwärtsgewandt“, gehört eigentlich zum Schweigen gebracht, wenigstens dadurch, dass man mit ihm nicht spricht. Die Diskussion flammt nur kurz auf, aber nicht zur Klärung, sondern als Alibi.[22]

Umwertung aller Werte

Heute ist Abtreibung in der Öffentlichkeit als „Recht der Frau“ und nicht als Ergebnis einer gezielten Massenmanipulation verankert. Das Bewusstsein, dass Abtreibung noch vor wenigen Jahrzehnten als moralisch fragwürdige Angelegenheit galt, ist verloren gegangen. Möglicherweise ist dies ein Paradebeispiel für die „Umwertung aller Werte“ von der bereits Nietzsche sprach.

Abtreibung und Genderismus

„In Schweden dürfen ungeborene Kinder aufgrund ihres Geschlechts abgetrieben werden. Das hat die Nationale Sozial- und Gesundheitsbehörde in Stockholm entschieden. […] Die Gesundheitsbehörde entschied, dass Abtreibungen aufgrund eines unerwünschten Geschlechts nicht verweigert werden dürfen.“[25]

Unglaublich! Man kann Kinder abtreiben, wenn einem das Geschlecht nicht passt? Mit der Legalisierung der Abtreibung wurde ein Fass aufgemacht, dessen Boden offensichtlich noch nicht erreicht ist. Irgendwann kann man das Neugeborene nach der Geburt töten, wenn einem seine Nase nicht gefällt … Und das in einer Welt, in der immer von „Humanität“ gefaselt wird … Oder besser: Willkommen in der Welt des Genderismus?
Wo bleibt der Unterschied zu den Nazis, die auch für sich das Recht beansprucht haben zu entscheiden, was lebenswert und was nicht lebenswert ist? Ein Kind wegen seines Geschlechts abzutreiben ist Geschlechterrassismus.

Abtreibung bei Jugendlichen unter Ausschaltung der Familie

Heranwachsende Frauen unter 16 dürfen (in Großbritannien und den USA) weder Zigaretten noch Alkohol kaufen, aber ohne Zustimmung der Eltern abtreiben.

Die am 23. Januar 2006 veröffentlichte Entscheidung des obersten britischen Gerichtshofes besagt, dass Jugendliche Abtreibungen vornehmen lassen dürfen, ohne die eigenen Eltern über ihre Situation und diesen Schritt in Kenntnis gesetzt zu haben.

Eine 52jährige Mutter hatte versucht, das derzeit gültige Gesetz anzufechten, weil sie eine „bitter bereute“ Abtreibung bewegte, die sie 20 Jahren zuvor selbst durchführen ließ. Richter Stephen Silver betonte allerdings, dass kein Elternteil das Recht habe zu wissen, ob die eigene Tochter sich um eine Abtreibung bemühe oder nicht.

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine Zigaretten, keinen Alkohol und auch keine Feuerwerkskörper kaufen. Nicht einmal ein Schmerzmittel darf ohne die Zustimmung der Eltern an Schulkinder abgegeben werden. Und wenn Kinder ihre Ohren piercen wollten, müssten sie auch die Zustimmung ihrer Eltern beibringen. Aber eine Jugendliche darf die Entscheidung fällen, ein entstehendes Leben zu beenden, ohne dass seine Eltern etwas darüber wissen.[26] Ist es übertrieben wenn man feststellt, dass hier Wertmaßstäbe gewaltig verrutscht sind?

Die „Pille danach“ kann schon an 14-Jährige ohne Einwilligung der Eltern abgegeben werden. Sie dürfen noch nicht wählen, Auto fahren oder Zigaretten kaufen, bis sie 18 sind, aber schon Entscheidungen über Leben oder Tod treffen.[27]

Abgesehen von der Frage, wie Abtreibung an sich zu bewerten ist, zeigt sich hier der Staat in seiner Rolle der Familienzersetzung, indem er in totalitärer Manier seine Sicht der Dinge im privaten Lebensbereich durchsetzt. Er bricht in die Familie ein, indem er die Rolle des Familienoberhaupts als Letztentscheiders für sich beansprucht, die Elternfunktion aufhebt und sich an ihre Stelle setzt.

Freigabe von Embryonen

Auch beim Embryonenschutzgesetz wird das „Kindeswohl“ gedreht, bis es in den Willen der Frau passt. Eine Witwe wollte von ihrem toten Ehemann schwanger werden und verklagte eine Klinik erfolgreich auf Herausgabe von Eizellen, die mit dem Sperma ihres Mannes befruchtet und dann tief gefroren waren.

Während die erste Instanz noch entschied, das Kindeswohl müsse Vorrang haben vor dem Wunsch der Eltern nach Kindern, entschied das Rostocker Oberlandesgericht, dass die Klinik die künstlich befruchteten Eizellen an die Witwe herausgeben muss. Wie schön, dass das Kindeswohl flexibel ist. Die Rechtsanwältin der Witwe führte an, dass viele Kinder heute ohne ihren leiblichen Vater in Patchwork-Familien oder bei der alleinerziehenden Mutter leben würden. Da müsse die rechtliche Auffassung zur Kindeswohlgefährdung eben dem Wunsch der Frau angepasst werden.

Der Moralphilosoph Dieter Birnbacher befindet darüber hinaus, dass die Frage, ob der Vater bei einer künstlichen Befruchtung noch lebe, ethisch gesehen völlig unerheblich sei.[28]

Rechtslage in Deutschland

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland im § 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Abtreibung ist rechtswidrig, nach heutigem Recht aber bis zum dritten Schwangerschaftsmonat straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Schwangerschaftskonfliktberatung stattgefunden hat.

§ 218 StBG
Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder

2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. [29]

Diese Klarstellung ist notwendig, weil öffentlich immer wieder von einem Recht auf Abtreibung für Frauen gesprochen wird. Tatsächlich ist im deutschen Recht nirgends ein Recht auf Abtreibung kodifiziert, vielmehr gilt Abtreibung weiterhin als Straftat. Die Schwangere wird allerdings nicht nach § 218 bestraft, wenn die Abtreibung nach einer Beratung nach § 219 von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind.[30] Eine Abtreibung kann ja nicht plötzlich keine Straftat mehr sein, nur weil eine „Beratung“ stattgefunden hat. Das wäre ja so, als wenn ein Banküberfall weniger strafbar wäre, nur weil der Täter sich zuvor von einem Finanzberater beraten ließ.

Über die „Beratungslösung“ wurde eine lange und erbitterte Auseinandersetzung geführt.

§ 219 StBG
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen. [31]

Die „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage“ als Legitimierung einer Abtreibung ist genauso Fiktion, wie die „unheilbare Zerrüttung“ als Scheidungsgrund Fiktion ist. Zur Erinnerung: Das Rechtsinstitut der Zerrüttung wird dann als unwiderlegbare Tatsache angesehen, wenn eine Trennung mindestens drei Jahre bestanden hat. Es reicht dazu aus, eine „intakte“ Ehe zu verlassen und sich die Trennungszeit mit so genanntem Trennungsunterhalt auch noch finanzieren zu lassen, um den Scheidungsgrund „unheilbare Zerrüttung“ herbeizuführen. Für den Familienrichter kommt es in der Praxis wegen der „unwiderlegbaren Vermutungen“ des § 1566 BGB allein auf den Ehewillen der Ehegatten an, ob die Ehe gescheitert ist oder nicht.[32] [33]

In gleicher Weise kommt es letztlich nur auf den Abtreibungswillen der Frau an, ob die Tötung eines Ungeborenen vorgenommen wird oder eben nicht. Denn so wie kein Richter de facto die „unheilbare Zerrüttung“ einer Ehe feststellt, sondern nur „unwiderlegbar“ nach der gesetzlich festgelegten Trennungszeit vermutet, so stellt de facto auch kein Richter die „Not- und Konfliktlage“ einer Schwangeren fest, sondern er nimmt es einfach als „gegeben“ hin, wenn die Schwangere nur eine Beratungsstelle aufgesucht hat und einen Beratungsschein vorweisen kann.

Im Familienrecht sind sowohl die „Not- und Konfliktlage“ einer Schwangeren als auch die „unheilbare Zerrüttung“ einer Ehe Fiktionen, die nur zur Verschleierung von Tatbeständen eingeführt wurden. Hätte man in das Gesetz unverblümt reingeschrieben, dass eine Ehe grundlos und jederzeit aufgelöst werden kann, dann wäre der Verstoß gegen den grundgesetzlichen Schutz der Ehe zu offensichtlich gewesen und es wäre auch auf Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen. Damit junge Menschen überhaupt noch heiraten und den Ehebund eingehen, muss zumindest der Schein gewahrt bleiben.

Ähnlich verhält es sich mit der Legitimierung der Abtreibung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Schwangere jederzeit und absolut willkürlich ihre Leibesfrucht wie einen „Fleischklumpen“ beliebig entsorgen kann. Das wäre der Öffentlichkeit nicht gut vermittelbar. Für die gesellschaftliche Akzeptanz musste mindestens der Anschein einer „Not- und Konfliktlage“ erweckt werden, sozusagen als moralisches Feigenblatt.

In der Abtreibungsfrage entstehen auch groteske Situationen, weil es im deutschen Recht Situationen gibt, in denen einem Ungeborenen Rechte eines Geborenen zugestanden werden. So steht im BGB zur Erbfähigkeit:

§ 1923 BGB
Erbfähigkeit

(1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.

(2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren. [34]

Hier ist die offene Frage, wie es rechtlich zu werten ist, wenn derjenige abgetrieben wird, der als geboren gilt? Ist das dann eine Tötung oder Abtreibung und dazu vielleicht Erbschleicherei? Dieses Thema ist mit wenigen Worten nicht zu klären. Der Zeitpunkt der Menschwerdung bietet auf alle Fälle jede Menge Stoff zum diskutieren.

Abtreibung ist Mord

Die Einstufung einer Abtreibung als Mord wird für gewöhnlich katholischen und freikirchlichen Fundamentalisten zugeschrieben. Tatsächlich aber hat das Landgericht Coburg eine versuchte Abtreibung als versuchten Mord eingestuft.

Ein Arzt aus Thüringen wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs zu zehn Jahren Gefängnis. Der Mediziner hatte – nach Ansicht des Gerichts – seiner Freundin blutverdünnende Mittel verabreicht, um einen Schwangerschaftsabbruch herbeizuführen.[35]

Das Urteil verdeutlicht wieder einmal drastisch das Ausmaß der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Der festgestellte Tatbestand ist interessant: Nicht versuchte Abtreibung, nicht versuchter Totschlag, sondern klar und eindeutig versuchter Mord. Eine Abtreibung kann aber nun nicht deshalb kein Mord sein, nur weil der Täter eine (schwangere) Frau ist. Die Rechtspraxis in Deutschland zeigt aber, dass eine Frau einen „Zellklumpen, der ihr lästig ist“ straffrei und staatsfinanziert wegmachen (lassen) darf, während sich ein Mann nicht einmal den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen entledigen kann. Wenn ein Mann hingegen einen „Zellklumpen, der ihm lästig ist“ wegmachen lässt, dann ist es Mord.

Unabhängig davon, ob man Abtreibung als „Entfernung eines Zellklumpens“ oder als „Tötung eines ungeborenen Lebens“ wertet, die sexistische Unterscheidung in der Rechtsprechung, ob der Täter männlich oder weiblich ist, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit.

Der Papst und die deutschen Bischöfe zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Auch wenn sich tatsächlich Frauen in einer Notlage befinden und sich auch wirklich beraten lassen, so kann eine Schwangere doch in einer Beratungsstelle auftauchen und verlangen „Ich will keine Beratung. Gebt mir einfach den Schein.“. Die Schwangere muss sich gar nicht auf das Beratungsangebot einlassen.[36] Trotzdem hat sie einen Rechtsanspruch auf den die Abtreibung ermöglichenden Beratungsschein, auch wenn sie die Gründe, die sie zum Schwangerschaftsabbruch bewegen, nicht genannt hat.[37] So sagt der Beratungsschein nichts darüber aus, ob auch eine Beratung stattfand und gerät zur Farce.

Das war dann auch der Grund, warum Johannes Paul II. davor warnt, dass die Kirche nicht mitschuldig werden dürfe an der Tötung unschuldiger Kinder. Diese Mitschuld sah er eben im Beratungsschein, der de facto die alleinige Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung geworden war. Doch die deutschen Bischöfe, außer Erzbischof Dyba und Kardinal Meisner, wollten den Papst nicht folgen. Es folgte ein langjähriger Konflikt der deutschen Bischöfe mit Rom. Die Haltung des Vatikan war eindeutig: ein Nein zum Beratungsschein, der zugleich Tötungslizenz ist. Weil das Gesetz in Deutschland den Lebensschutz durch die Beratung über den Nachweis der Beratung zum Mittel der Verfügung über das menschliche Leben macht, könne die Kirche daran nicht mitwirken.

Das Beratungskonzept des deutschen Abtreibungsstrafrechts ist kein Lebensschutzkonzept, sondern ein Alibi für die Aufhebung des Tötungsverbots und eine Perversion echter Beratungsarbeit. Es privatisiert die Befugnis, über Leben und Tod unschuldiger Menschen zu entscheiden. Damit verleugnet es den Rechtsstaat.[38]

Einschüchterung und Kriminalisierung Andersdenkender

Andersdenkende werden eingeschüchtert und kriminalisiert. So verbietet beispielsweise das Landgericht Mannheim die Meinungsäußerung, dass Abtreiberinnen Kinder im Mutterleib ermorden, sie Kinder durch Abtreibung ermorden und/oder sie sich an einem Völkermord beteiligen. Gleichzeitig sieht das Gericht es aber als erlaubt an, diese Äußerungen als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen.[39] Von Völkermord darf also in Zusammenhang mit Abtreibung nicht gesprochen werden, von Volksverhetzung hingegen schon.

Anmerkung in eigener Sache

Hierzu eine persönliche Stellungnahme:

Die Exfrau des Autors sorgte gegen seinen Willen für die eigene Schwängerung. Mit einem Kind von einem Deutschen wollte sie sich das Aufenthaltsrecht in Deutschland sichern. Als sie merkte, dass dieser Plan nicht zum Ziel führte, ließ sie eine Abtreibung durchführen. So sieht es mit einer frauenpolitischen Errungenschaft aus, die angeblich das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert.

Und eine allgemeine Stellungnahme:

Der Herausgeber ist sich bewusst, dass er mit der Thematisierung der Abtreibungsfrage ein Minenfeld betritt. Aber dieses Buchprojekt will die Hintergründe der Familienzerstörung beleuchten und da kann die Abtreibung nicht ausgespart bleiben. Es geht hier auch nicht um eine moralische Bewertung, sondern um die Ausleuchtung der familienrechtlichen und machtpolitischen Implikationen. Die moralische Bewertung möge ein jeder Leser für sich selbst vornehmen.

Es geht auch nicht vorrangig um die Abtreibung, sondern um das Phänomen, dass Frauen Kinder als ihr Besitz ansehen. Deshalb erschien es wichtig, dies als Vorinformation für die nachfolgenden Abschnitte Sorgerecht, Kindesentzug/-entführung, Kindeswohl-Begriff und die Vaterschaftsfrage voranzustellen. Im „Kampf um das Kind“ nach einer Scheidung geht es immer wieder darum, dass Frauen das alleinige Sorgerecht beanspruchen, Umgangsboykott begehen, Kinder als Faustpfand für Unterhaltsforderungen nehmen und auch die Bewertung des Straftatbestandes Kindesentziehung durch die Mutter. All diese Probleme scheinen sich auf den Satz „Mein Bauch gehört mir!“ zurückführen zu lassen. Deshalb ist dieser Abschnitt wichtig und nicht, weil der Papst sich dazu geäußert hat. Die Ausführungen sind weder als Parteinahme für die Abtreibungsbefürworter noch für die Abtreibungsgegner zu werten.

Soziale Notlagenindikation

Dieser Abschnitt ist noch in Bearbeitung

Beratungspraxis: Beratungsschein ohne Beratung.

Abtreibung bis 12 Jahre.[40]

Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt.

Die „Soziale Notlagenindikation“ ist der mit Abstand häufigst genannte Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, eine für eine reiche Industrienation bedenkliche Begründung. Pro Familia sieht schon allein in der „Unerwünschtheit“ eines Kindes eine „Soziale Notlagenindikation“ gegeben. Diese Einstellung ist ziemlich bedenklich, da wohl in den meisten Fällen jedes Kind, wenn es ungeplant kommt, zunächst „unerwünscht“ ist. Pro Familia hat dies in ihr Beratungskonzept integriert und es gehört für sie zum Service, dass sie den abtreibungswilligen Frauen direkt mit den Sozialhilfeanträgen hilft und diese Arbeiten sozusagen für sie erledigt, damit es für die Frauen keine zu starke Belastung wird.

Ein paar Links sollen der Vertiefung des Themas dienen.

- Daten und Statistik zum Thema Abtreibung

- Bernard Nathanson: „Mit welcher Taktik die Abtreibung in den USA legalisiert wurde“ (Auszüge aus einem Vortrag von Dr. Bernard Nathanson anlässlich der Verfassungsänderung in Irland)

- Simone Barich: „Wer ist Pro Familie?“, Schriftenreihe der Aktion Leben e.V., 2004 (Pro Familie und Abtreibung als Geburtenkontrolle)

- Globaler Krieg gegen ungeborenes Leben, Junge Freiheit am 21. Januar 2005

- Väterradio: „Die Abtreibung“ (Marsch für das Leben – Frauenrechte kontra Lebensrechte)

- Alexandra M. Lindner, „Geschäft Abtr€ibung“, Sankt Ulrich Verlag 2009, ISBN 3-86744-084-0

- Väternotruf: Abtreibung

- WGvdL-Forum: Eine Kontroverse und eine Frage

- Zwangsvaterschaft: Freie Entscheidung gegen ein Kind auch für Männer, Tom Freier, 1. Version am 3. November 2008, 420. Version am 2. April 2010, 434. Version am 31. Dezember 2010

[1] Pro-Leben: Entscheidungsfreiheit der Frau und Vaterschaft sind zwei Konzepte, die nicht zusammenpassen

[2] Schicksal: Wir haben abgetrieben, Zeit am 12. Februar 2009

[3] Karl-Heinz B. van Lier: Wenn Männer nicht mehr Väter werden wollen. Von den Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen einer vaterlosen Gesellschaft., 23. Januar 2008

[4] „59 Thesen zu Kirche, Staat und Feminismus heute“

[5] schwanger unter 20: Rechtliches zum Schwangerschaftsabbruch, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

[6] schwanger unter 20: Die Geburt begleiten

[6a] schwanger unter 20: Das Kind bekommen oder nicht?

[7] Georg Friedenberger: „Die Rechte der Frauen. Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht?“, Selbstverlag 1999, ISBN 3-00-004970-3, Seite 17f.
Wikipedia: Wir haben abgetrieben!

[8] Femokratie-Blog: Lehrer agitierte gegen Abtreibung, 9. März 2009

[9] Gabriele Kuby: „Verstaatlichung der Erziehung. Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen.“, Fe-Medienverlag 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 48-54; „Die große Umerziehung“, Dossier der Jungen Freiheit

[10] USA: Fotonovela gegen Vergewaltigung Minderjähriger, Spiegel am 12. März 2007 (Latina-Teenager werden in den USA doppelt so häufig schwanger wie Mädchen aus anderen ethnischen Gruppen.)

[11] Sex-Prozess: Drei Frauen richten über Berlusconi, Spiegel am 15. Februar 2011; Regierung: Justiz macht Berlusconi wegen Sexaffäre den Prozess, Focus am 15. Februar 2011

[12] Eltern-Foren: Fachinformationen: Schwangerschaftsabbruch

[13] GoFeminin-Forum: Abtreiben als Minderjährige

[14] a b c Pro Familia Mainz: Gutachten: Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen, 24. Juni 2002

[15] Aktion Leben: Entscheidungsfreiheit zum Töten

[16] Kalenderblatt 3.5.1957: Endlich gleichberechtigt!, Spiegel am 3. Mai 2008

[17] Frauenstadträtin Sandra Frauenberger: SPÖ-Frauenberger dankt "pro:woman" für 30 Jahre kompetente Beratung, 3. September 2009

[18] Bernard Nathanson: „Mit welcher Taktik die Abtreibung in den USA legalisiert wurde“ (Auszüge aus einem Vortrag von Dr. Bernard Nathanson anlässlich der Verfassungsänderung in Irland)

[19] „Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“, Oswald Spengler, in: Der Untergang des Abendlandes
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“, Joseph Goebbels zugeschrieben.
Die Grundlagen für diese Technik der Meinungsformung schuf Edward Bernays (1891-1995), der als Vater der Public Relations gilt.

[20] Alice Schwarzer im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB, auf dem Titel des Stern vom 6. Juni 1971, zitiert auf cicero.de (Stand 8/08)

[21] Alice Schwarzer, in: Süddeutsche, 31. März 2005

[22] Pro-Leben: Bewusste Manipulationen a) Beispiele für gefäschte Statistiken b) Begrifflichkeiten – Die Macht der Sprache c) Teilwahrheiten als Erfolgsstrategie d) Einzelschicksale als bewährte Taktik

[23] Feminismus und die neoliberale Sprachregelung hinsichtlich des Rechts auf Leben, Kopp Online am 19. November 2010

[24] Bernard Nathanson: „Mit welcher Taktik die Abtreibung in den USA legalisiert wurde“, zitiert in: Georg Friedenberger: „Die Rechte der Frauen. Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht?“, S. 266ff.

[25] Abtreibung wegen unerwünschten Geschlechts erlaubt, Junge Freiheit am 4. Juni 2009

[26] Abtreibung ohne elterliches Wissen?, 15. Februar 2006

[27] Chiles Präsidentin will „Pille danach“ für 14-Jährige, 21. Dezember 2006

[28] Künstliche Befruchtung: Witwe darf von totem Ehemann schwanger werden, Focus am 7. Mai 2010

[29] Juristischer Informationsdienst: § 218 StGB; lexetius.com: § 218 StGB

[30] Juristischer Informationsdienst: § 218a StGB, Abs. 4; lexetius.com: § 218a StGB

[31] Juristischer Informationsdienst: § 218 StGB; lexetius.com: § 219 StGB

[32] Siehe dazu den Abschnitt Sozial- und rechtsethische Bewertung der Rechtstatsachen der Scheidungsreform von 1976.

[33] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985, Seite 9

[34] Juristischer Informationsdienst: § 1923 BGB; lexetius.com: § 1923 BGB

[35] Versuchte Abtreibung: Arzt muss zehn Jahre ins Gefängnis, Spiegel am 21. März 2011

[36] Das Schwangerschaftskonfliktgesetz bestimmt: „Der Beratungscharakter schließt aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird.“, § 5, Absatz 2, Punkt 1

[37] Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum bayerischen Schwangerenberatungsgesetz vom 27. Oktober 1998

[38] Prof. Dr. Manfred Spieker: Katholische Kirche und Schwangerschaftskonfliktberatung, 9. September 2009 (Prof. Dr. Manfred Spieker, Vortrag in Minneapolis, USA 2006)

[39] babykaust.de: So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus! – hier am Beispiel Landgericht Mannheim

[40] Pro Familia Forschungsprojekt: Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen, 2007

[41] Wer ist Pro Familia?, Schriftenreihe der Aktion Leben e.V., 2004

[42] Themenabend: Abtreibung, ein Frauenrecht, ARTE am 14. Dezember 2004, 20:45 Uhr

[43] Irland: Einschränkungen bei Abtreibung verletzen Menschenrechte, Human Rights Watch am 30. Januar 2010

[44] (Abtreibung hat nichts mit Mord zu tun, wie uns immer wieder vor allem durch die Religionen oder sonstige Gruppierungen glauben gemacht wird. Vielmehr ist es in der Regel eine notwendige Maßnahme für die Betroffenen.) Abtreibung, 28. November 2006

2.5.2. Das Sorgerecht

Das Sorgerecht steht für Väter nur auf dem Papier. Während der Mann vom entscheidungsbefugten Familienoberhaupt zum rechtlosen Zahlesel degradiert wurde, wird die Frau, welche einen Vater entsorgt und dem Kind vorenthält, als Alleinerziehende heroisiert.

Für die Sicherung des Sorgerechts, um damit Unterhaltszahlungen zu begründen, siehe auch Teil 1.

2.5.2.1. Das Sorgerecht für unverheiratete Väter

In Deutschland kann ein unverheirateter Vater das Sorgerecht für sein Kind entweder gar nicht oder nur mit Zustimmung der Kindesmutter erhalten. In den meisten Ländern gilt automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Neben Deutschland sind Österreich, Liechtenstein und die Schweiz sind die einzigen europäischen Länder, in denen die Mütter dieses Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter haben.[1] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) urteilte am 3. Dezember 2009, dass die in der Bundesrepublik praktizierte rechtliche Bevorzugung von Müttern gegenüber den Vätern bei nicht verheirateten Paaren eine eindeutige Diskriminierung der ledigen Väter sei.[2]

§ 162
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie

1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder

2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. [3]

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf einer Bundestagsitzung zum Thema Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete deutlich gemacht, der Gesetzgeber damals ganz bewusst die gemeinsame Sorge Nichtverheirateter von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht hat. Denn eine gemeinsame elterliche Sorge setze im Sinne des Kindeswohls die Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft beider Elternteile voraus. Dem Kind sei nicht geholfen, wenn die Elternteile ständig über Sorgerechtsfragen nur noch über ihre Anwälte reden. […] Es stelle sich überhaupt die Frage, ob Anlass dazu besteht, den Müttern zu misstrauen, anzunehmen, dass sie den leiblichen Vätern das Sorgerecht aus sachfremden Erwägungen entziehen würden. Oder ob es nicht vielmehr so sei, dass die Mütter diese Entscheidung in aller Regel sehr bewusst zum Wohl des Kindes nutzen? Dies jedenfalls, die selbstbestimmte Entscheidung der Mutter zum Wohl des Kindes, sei die gedankliche Ausgangslage bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform 1998 gewesen.[4]

Die Politikerin bringt wieder gekonnt die „selbstbestimmte Entscheidung der Mutter“ mit dem „Wohl des Kindes“ in Übereinstimmung. Im Klartext bedeutet das, wer als Vater etwas wolle, hat sich den Wünschen und Entscheidungen der Mutter in allem unterzuordnen. Die Mutter wird auf einen Sockel gehoben, wo sie sakrosankt über die Vater-Kind-Beziehung entscheiden darf, denn wie bei Göttern ist es nicht statthaft ihre Entscheidungen auch nur anzuzweifeln. „Par ordre de mutti“ hat der Vater sich „gefälligst“ um das Kind zu kümmern oder soll in „vollendeter Rücksichtnahme“ das Feld freiwillig räumen. Auf jeden Fall hat der Mann die „Schnauze“ zu halten, sowie pünktlich und artig seiner Pflicht als „Zahlesel“ nachkommen.

Nach den Äußerungen von Leutheusser & Co. wird es wohl auch zukünftig kein automatisches Sorgerecht geben. Wahrscheinlich werden die ledigen Väter dann zu Bittstellern vor Gericht:

„Interessenverbände von Vätern fordern seit längerem ein automatisches gemeinsames Sorgerecht auch für Eltern ohne Trauschein. Dies stößt jedoch in der Bundesregierung und im Parlament auf Vorbehalte: Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei dann keine gute Lösung, wenn schon bei der Geburt des Kindes Vater und Mutter nicht mehr zusammenlebten. Väter müssten aber auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU): ‚Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt. Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will.‘“[5]

Selbst bei schweren Versäumnissen der Mutter bekommt der biologische Vater noch kein Sorgerecht. Wenn überhaupt etwas zu bewegen ist, dann nur übers Jugendamt. Ein Vater ohne (gemeinsames) Sorgerecht ist nicht einmal antragsberechtigt für irgendetwas, das mit dem Sorgerecht zu tun hat. Das muss alles übers Jugendamt laufen und da gibt es dann folgende Möglichkeiten:

1. Das Jugendamt ignoriert, was der Vater (ohne Sorgerecht) vorbringt. Das wären unbewältigte Paarkonflikte, er würde übertreiben, sie würden trotzdem aufmerksam sein, danke für die Hinweise und tschüss.

2. Das Jugendamt „unterstützt“ die Mutter bei der Erziehung, das kann von einem Seminarangebot bis zur Familienhelferin oder Verpflichtungen gehen.

3. Das Jugendamt holt sich das Kind und steckt es in eine Pflegefamilie.

Auffällig dabei ist, der Vater kommt in keiner dieser Möglichkeiten vor. Eher landet das Kind bei Fremden als bei ihm. Väter, noch dazu welche ohne Sorgerecht, sind für das Jugendamt meistens bloße Störfaktoren und niemals dem Kindeswohl zuträglich. So ganz koscher kann der Vater ja nicht sein, wenn er mit so einer unfähigen und verantwortungslosen Frau ein Kind macht, solche Gedanken schwirren jeder Sachbearbeiterin dabei bewusst oder unbewusst im Kopf herum.

Ohne den Willen der allmächtigen Kindesmutter geht (fast) gar nichts. Es ist auch immer damit zu rechnen, dass die „Alleinerziehende“ bereits von der HelferInnenindustrie eingenordet wurde. Man wird ihr eingebleut haben, dass sie als unzurechnungsfähig anzusehen ist, mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht auszuüben. Auch von Jugendämtern ist immer wieder zu hören, dass sie Mütter eindringlich vom gemeinsamen Sorgerecht abraten.

2.5.2.2. Das alleinige Sorgerecht

Ein gemeinsames Sorgerecht, auch nach Scheidung der Elternehe, schien dem Gesetzgeber des Jahres 1979 nicht kindeswohlgemäß zu sein. In namentlicher Abstimmung entschieden sich 207 Abgeordnete des Deutschen Bundestags für „klare Verhältnisse“ im Sinne der zwingenden Alleinsorge eines Elternteils.[6] Die Waffen wurden alle in die Hände der Frauen gelegt. Es ist der politische Wille, Männer in ihrer Versorgerrolle festzuhalten, trotz Propagierung der Emanzipation von Frauen. Das alleinige Sorgerecht garantiert der Frau, von den Unterhaltszahlungen des Exmannes (bzw. nichtehelichen Kindvater) zu profitieren, ohne sich im Gegenzug in irgendeiner Weise sich in ihr Leben hineinreden zu lassen. Der Mann wurde innerhalb von wenigen Jahren vom entscheidungsbefugten Haushaltsvorstand zum rechtlosen Zahlesel degradiert.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn eine Mutter nach einer Kindesentführung mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt wird.[7] (vgl. Kinderverschleppung) Sanktionen muss eine Mutter wegen ihrer Rechtsverstöße nicht befürchten, weil das Kindeswohl (entgegen aller Dementi) faktisch immer mit dem Mutterwohl gleichgesetzt wird. Motto: „Sorgen Sie dafür, dass es der Mutter gut geht, dann geht es auch dem Kind gut.“ An diesen Beispielen lernt man, dass Männer und Frauen entgegen der Vorgabe des Grundgesetzes vor dem Gesetz nicht gleich sind.

In einem anderen Beispiel wird die Mutter mit der Alleinsorge dafür belohnt, dass sie nachweislich für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist. Mit Pädophilie- und Missbrauchsvorwürfen verfolgte die Mutter das Ziel, den Vater vom Umgang auszuschließen. Das Gericht stellt fest, dass eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern erfordert. Die Mutter verweigert jedoch jede positive Mitwirkung bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung und nimmt auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Weil zwischen den Eltern in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung besteht und es auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Verständigungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit wiederherstellen lassen, überträgt das Gericht einfach das Sorgerecht allein der Mutter.

Das Oberlandesgericht hat der besonderen emotionalen Bindung der Kinder an die Mutter und dem Gedanken der Erziehungskontinuität ein so hohes Gewicht beigemessen, dass diese Gesichtspunkte das festgestellte erzieherische Versagen der Mutter, nämlich unter anderem in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung der Bindungen zum Vater, in der wertenden Gesamtschau doch noch überwiegen. Die darauf gegründete Schlussfolgerung, dass die Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter dem Kindeswohl – auch gegenüber der Übertragung auf den Vater – relativ noch am besten entspricht, lässt aus Sicht des Bundesgerichtshofs angesichts der außergewöhnliche Familienkonstellation keine Rechtsfehler erkennen.[8]

Es ist festzuhalten, dass einem Vater, der die Hauptverantwortung für die zerrüttete Beziehung trägt, das Sorgerecht gerichtlich entzogen würde. Eine Mutter hingegen muss nur die Beziehung zerrütten und den Vater kriminalisieren, und die Familiengerichte geben auf und sie bekommt, was sie will.

Das Risiko ist für Frauen minimal. In einem anderen Fall wusste der Vater knapp ein Jahr nicht, wo seine beiden Söhne sind. Seine Frau hatte sich heimlich aus der gemeinsamen Wohnung erst ins Frauenhaus, dann zu ihrer Schwester abgesetzt. Und als der Fall schließlich vor dem Bremer Familiengericht landet, wird dem Vater genau das zum Verhängnis: Die Kinder haben sich ihm in den Monaten der Trennung entfremdet, urteilten die Richter und sprachen der Ex-Frau das alleinige Sorgerecht zu. Der Vater verliert den Sorgerechtsprozess zuerst vor dem Amtsgericht und dann auch vor dem Oberlandesgericht. Die Mutter sei die Hauptbezugsperson, „sie stand für sie in der Vergangenheit ohne Unterbrechung kontinuierlich zur Verfügung“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Der Senat verkennt nicht, dass die Kindesmutter diese Kontinuität ertrotzt hat …“ Dennoch sei zu berücksichtigen, dass sich die Kinder in den vergangenen Jahren in Bremen eingelebt haben. In der weiteren Begründung beurteilen die Richter das Verhalten der Mutter zwar als Fehlverhalten, doch auch das bleibt ohne Folgen.

Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, bestätigt, dass diese Fälle bei Weitem keine Seltenheit sind: „Die Masche, erst einmal mit illegalen Mitteln Fakten zu schaffen, die dann vor Gericht gegen die Väter verwendet werden, kommt häufig vor. Das ist fast schon gängige Praxis.“[9]

In der Schweiz hat eine Mutter versucht, ihren Sohn zu vergiften. Obwohl die Frau unter Mordanklage steht, belassen die Familienrichter das Kind bei der Mutter.[10]

- Robert Schulte-Frohlinde: Zur Verfassungsmäßigkeit der Alleinsorge der Mutter

- RA Andreas Fischer: „Anleitung zur Kindesentführung“ (Wie man ein Kind entführt – böse Satire zu einer bösen Sach- und Rechtslage in Deutschland)

2.5.2.3. Das gemeinsame Sorgerecht

Zur Bewertung des „Gemeinsamen Sorgerechts“ sind die vorstehend beschriebenen Rechtstatsachen berücksichtigen. Die Gesetzgebung im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung und Frauenberatung machen das gemeinsame Sorgerecht wie auch das Kindeswohl zu einer familienrechtlichen Fiktion.

Zunächst einmal ist in Grundgesetz Artikel 6 Absatz 4 nur die Mutterrolle explizit geschützt, was sich im § 1626a BGB fortsetzt. Dazu wird im öffentlichen Diskurs über die Gleichberechtigung das Familienrecht regelmäßig ausgenommen. Der Satz „Das Kind gehört zur Mutter“ gehört immer noch (teilweise unausgesprochen) zu den Leitlinien in der Familienrechtsprechung. Es kann immer wieder beobachtet werden, wie bei Vätern grundsätzlich die Erziehungsfähigkeit infrage gestellt wird, die den Müttern unhinterfragt (und vor allem ungeprüft) zugesprochen wird. Selbst wenn ein Familienrichter unter Berücksichtigung aller Umstände zu dem Schluss kommen muss, dass Vater und Mutter gleichermaßen für die Kindessorge geeignet sind, fällt das Kind letztlich doch wieder der Mutter zu, weil „der Vater ja den Unterhalt erwirtschaften muss und von daher weniger Zeit für die Kindesbetreuung hat“. Gerade in der Trennungssituation wird die Mutter wenig gefordert, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, während der Vater nicht aus seiner Rolle als Alleinversorger entlassen wird, was für den Mann das gemeinsame Sorgerecht als symmetrisches, d. h. gleichberechtigt ausgeübtes Sorgerecht (in der Regel) zu einer Utopie werden lässt.

Ist es möglich, gemeinsames Sorgerecht für das Kind zu bekommen?

Für Väter, die nicht mit der Kindesmutter verheiratet sind, ist dies nicht möglich. Uneheliche Kinder werden diskriminiert, wenn der Familienstand der Eltern „ledig“ ist, weil ihnen de facto das Recht auf ihren Vater vorenthalten wird. Dies, obwohl ihnen nach Grundgesetz Artikel 6 die gleichen Rechte wie ehelichen Kindern zustehen.[11] Ihre Väter sind vom gemeinsamen Sorgerecht für sie ausdrücklich ausgeschlossen. Bereits der väterliche Antrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies[12], daran änderte auch die schwere Kritik aus verschiedenen Richtungen über die Richterinnen und Richter und ihr Urteil nichts. Bei nichtehelichen Partnerschaften hängt es von vornherein ganz von der Gnade der Mutter ab, ob der Vater gemeinsames Sorgerecht bekommt. In Europa steht Deutschland längst mit dieser extrem kinder- und väterverachtenden Entrechtung im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention isoliert da. Sorgerecht bekommt hierzulande nur, wer die freiwillige Zustimmung der Mutter hat (§ 1626a BGB) oder wem es vom Gericht übertragen wurde, weil die Mutter nach § 1666 BGB das Wohl des Kindes gefährdet. § 1666 ist zwar weit gefasst, wird aber äußerst selten angewandt, wenn es die Mutter ist, der die Sorge entzogen werden müsste. Väter, die bei Jugendamt und Gericht auf die Vernachlässigung der Kinder, grobe Erziehungsfehler oder andere Kindeswohl gefährdende Umstände hinweisen, blitzen damit regelmäßig ab. Eigene Klagen sind nicht zulässig, da es diesen Vätern verwehrt ist, für ihr eigenes Kind tätig zu werden.

Trennungsväter mit Trauschein haben zwar direkt nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, jedoch stellt sich für sie oft die Frage, wie sie das Sorgerecht behalten können. Denn im Trennungsprozess stellen Ex-Partnerinnen gerne Anträge auf Alleinsorge, um das Sorgerecht wie eine Trophäe nach Hause zu tragen und den anderen Elternteil so weit wie möglich zu entrechten. Vielen Richtern genügt schon ein Streit, um mangelnde Kommunikation zu diagnostizieren und dies als Grund für Sorgerechtsentzug zu betrachten.[13]

In 92,2 % der „erfolgreich“ erzwungenen gerichtlichen Sorgerechtsentzüge erhält die Mutter die Alleinsorge.[14] Alleinsorgeantragstellerinnen liefern mit provozierten Blockaden dem Verfahren selbst die Gründe. Der andere Elternteil tut gut daran, seine Meinung über wichtige Kindesangelegenheiten völlig unterzuordnen und sich alles gefallen zu lassen, um keinen Streit zuzulassen. Ist die gemeinsame Sorge einmal letztinstanzlich entzogen, lässt sie sich nur schwer wiederherstellen. Die Kinder müssen älter sein und sich selbst klar dafür aussprechen, dann kann gemäß § 1696 BGB vorgegangen werden.[15]

Das gemeinsame Sorgerecht in der Praxis

Das bisher Gesagte zeigt bereits, dass das Sorgerecht eine Farce ist, denn der Rechtsgrundsatz der Gleichheit von Mann und Frau ist im Familienrecht massiv verletzt bzw. außer Kraft gesetzt. Das gemeinsame Sorgerecht ist in der Praxis wertlos, das können viele Trennungsväter bestätigen. Es gibt nur zwei Varianten, in denen die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder funktioniert:

1. Die Kindesmutter tastet die Autorität des Vaters gegenüber seinen Kindern nicht an und lässt ihn weiterhin seine Rolle als Vater gegenüber den Kindern wahrnehmen.

2. Der Kindesvater verzichtet auf jedwede eigene Initiativen im Hinblick auf Erziehung der Pflege und ordnet sich in allen Belangen den Wünschen der Kindesmutter unter.

In beiden Fällen hängt die Ausübung des Sorgerechts durch den Vater vom Wohl und Wehe der Kindesmutter ab. Es versteht sich von selbst, dass gesetzliche Regelungen nutzlos sind, wenn sie nur im kooperativen Einvernehmen der potentiellen Konfliktparteien funktionieren. Von Rechtswesen erwartet man jedoch Lösungen gerade für den Fall des Konflikts bzw. bei Interessenkonflikten. In diesem Konfliktfall hält das deutsche Rechtssystem aber nur diese Lösung parat, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen und den Vater auszuschließen. Damit ist das Konstrukt des Gemeinsamen Sorgerechts eine Farce, weil es im Zweifelsfall doch wieder nur auf eine Alleinbestimmung der Mutter hinausläuft.

Die Meinung, ein Vater habe sich dem Willen der Kindesmutter unterzuordnen und die Klappe zu halten, ist in der Politik weit verbreitet. So antwortet der parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Justiz, Max Stadler auf die Frage zum § 1626a BGB, ob nicht alle Kinder das gleiche Recht haben sollten, wenn es um Entscheidungen geht, die ihre Zukunft betreffen und wie das mit den Müttern sei, die ihre Kinder unter Ausnutzung der Rechtslage im Trennungsstreit instrumentalisieren:

„Im Mittelpunkt der Überlegungen muss das Wohl des Kindes stehen. [Natürlich, was denn sonst?] Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz, welches am 1. Juli 1998 in Kraft trat, wurde u. a. das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt. Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Elternteilen zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert eine ‚tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander‘ und ‚ein Mindestmaß an Übereinstimmung‘ (BVerfG, NJW 1995, 2155). Der Bundestag ging davon aus, dass in den meisten Fällen, in denen der Vater die elterliche Sorge mit beansprucht, z. B. innerhalb nichtehelicher Lebensgemeinschaften, die Mutter auch mit der Abgabe einer Sorgeerklärung einverstanden ist oder der Vater die elterliche Sorge faktisch wahrnimmt, ohne die rechtliche Alleinsorge der Mutter zu beanstanden. Ob die der Regelung zu Grunde liegende Annahme der Wirklichkeit entspricht, muss meiner Meinung nach umfassend geprüft werden.“[16]

Der Staatssekretär sagt wortreich durch die Blume dies: Wenn die Kindesmutter das „Mindestmaß an Übereinstimmung“ (möglicherweise sogar vorsätzlich) verhindert, dann solle der Kindesvater bitte schön das Feld räumen und sich mit dem Verlust seiner Vaterrolle einfach abfinden. Wehe, Gleiches würde von einer Frau verlangt werden.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, jetzt Bundesministerin der Justiz) schließt daran nahtlos an, wenn sie in ihrer Bundestagrede zur Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete die Frauen verteidigt:

„Es stellt sich also die Frage, ob Anlass dazu besteht, den Müttern zu misstrauen, anzunehmen, dass sie den leiblichen Vätern das Sorgerecht aus sachfremden Erwägungen entziehen. Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Mütter diese Entscheidung in aller Regel sehr bewusst zum Wohl des Kindes nutzen? Dies jedenfalls, die selbstbestimmte Entscheidung der Mutter zum Wohl des Kindes, war die gedankliche Ausgangslage bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform 1998. [… Man muss] sich schon die Frage gefallen lassen, was […] zu der Einsicht gebracht hat, dass die Mütter ihre Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Sorgerecht missbrauchen.“[17]

Da haben wir es wieder: Es wird für abwegig gehalten anzunehmen, dass eine Frau aus „sachfremden Erwägungen“ leiblichen Vätern das Sorgerecht entziehen würde. Die „selbstbestimmte Entscheidung der Mutter“ dient dem „Wohl des Kindes“ und nichts weiter. Das Bild des bösen Mannes und der selbstlosen Frau ist nicht totzukriegen und bis in die höchste Politik fest verankert. Trennungsväter haben keinen Grund sich der Illusion hinzugeben, dass sie von der Politik ernstgenommen würden.

Die Geschichten, die Trennungsväter über diese Rechtswirklichkeit erzählen können, sind Legion. Aber nur selten gelangen diese in die öffentliche Diskussion.[18] Die Versuche von Trennungsvätern, Öffentlichkeit für ihre Situation herzustellen, sind noch spärlich. Einige Aktionen gibt es aber schon.[19] [20] Manche lassen die tragische Bedeutung für die Betroffenen erkennen.[21]

Die Asymmetrie beim Sorgerecht von Vater und Mutter wird in der Praxis immer wieder deutlich. „Haben Sie das alleinige Sorgerecht?“, fragte die Sachbearbeiterin im Bezirksamt. Ein Vater wollte für eine seiner drei Töchter einen Kinderausweis beantragen, für den Urlaub in Kroatien. Das alleinige Sorgerecht hat er nicht. „Dann brauchen wir die Unterschrift der Mutter!“ Die Mutter aber lebt 800 Kilometer weit weg und war nicht erreichbar. Was tun? Der Vater kann den Pass nicht beantragen. Als eine Mutter direkt nach ihm das gleiche Anliegen vorbrachte, wurden dieser ohne Probleme die Unterlagen ausgestellt. Nach dem Sorgerecht oder dem Vater fragte niemand.[22] Während dem Wunsch der Mutter in der Praxis (fast) immer entsprochen wird, braucht ein Vater immer einen schriftlichen Nachweis, dass er die Kinder nicht geklaut hat.

2.5.2.4. Neue Rollenmodelle als Fata Morgana

In der Politik wird viel Bohai um neue Rollenmodelle gemacht, wonach sich Männer mehr um Haushalt und Kinderbetreuung kümmern sollen und Frauen mehr Chancen in der Erwerbsarbeit wahrnehmen sollen.

Der „Neue Mann“ wird von Feministinnen zwar vehement gefordert und wurde von Ina Deter in dem Lied „Neue Männer braucht das Land“ auch schmissig besungen. Die Realität ist aber eine andere. Im Trennungsfall nimmt in der Regel die Mutter die Kinder mit und vom Mann wird ganz nach dem alten Rollenklischee nur erwartet, dass er möglichst viel Kohle für die Brutbesitzerin ranschafft.

Ein Vater mit „Rollentausch-Erfahrung“ berichtet:

Ich habe das gemeinsame Kind im Alter von einem Jahr selbst und unter der Woche alleine neue Monate betreut. Die Mutter war nur am Wochenende da. All das zählte nach der Trennung nicht mehr. „Das Kind gehört zur Mutter“, beschied das Jugendamt – und „Basta! Bitte unterschreiben Sie hier den Titel, Sie sind zur Zahlung verpflichtet, ansonsten klagen wir.“

Aber auch Mütter haben es schwer, sich von „Rollen-Erwartungen“ zu befreien. Sie werden laut Joachim Wiesner von ihren Anwälten (und auch Frauenhauspersonal) so beraten:

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“[23]

Und es wird diese Erwartungshaltung aufgebaut:

„Nach drei Scheidungen muss es sich eine Frau einfach leisten können, einen Porsche zu fahren. Sonst hat sie was falsch gemacht.“[24]

Fatal für Frauen, die nicht in der beschriebene Weise ihre Kinder als Faustpfand in ihren Besitz bringen wollen, ist dies:

„Müttern, die sich rechtskonform verhalten, wird unterstellt, dass sie die Kinder im Stich gelassen hätten.“

2.5.2.5. Die rechtliche Entsorgung der Väter

Bis zum 1. Juli 1958 war das Sorgerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch so geregelt:

§ 1627 BGB
Ausübung der elterlichen Sorge

Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen.[25a]

Das bedeutete allerdings keine schrankenlose Alleinherrschaft des Vaters, denn die Rechte der Mutter sind grundgesetzlich geschützt, was die elterliche Gewalt des Vaters beschränkte.

Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.[26]

Mit dem Gesetz vom 18. Juni 1957 wurde einseitig der Vater entmachtet, wobei gleichzeitig der Schutz der Mutter unangetastet blieb.

§ 1627 BGB
Ausübung der elterlichen Sorge

(1) Die Eltern haben die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.[25b]

Dieses Gesetz kommt nur vordergründig geschlechtsneutral daher. Es fällt auf, dass keine Pflicht der Eltern formuliert wird, sich in Fragen der elterlichen Gewalt zu einigen. In Absatz 2 ist nur von einem Versuch, sich zu einigen die Rede. Der Streitfall bleibt merkwürdig ausgespart. Dann greift der Schutz der Mutter nach Artikel 6 Absatz 4 GG, der Vater geht im Konfliktfall leer aus.

Zur weiteren Verunklarung wurde der Begriff Kindeswohl eingeführt. Was der unbestimmte Rechtsbegriff im konkreten Einzelfall bedeutet, bestimmt das Jugendamt oder der Familienrichter, womit sich der Staat großzügige Eingriffsmöglichkeiten in das Elternrecht geschaffen hat. Die Eingriffe des Staates in die elterliche Gewalt im „Namen des Volkes“ und zum „Wohle des Kindes“ richten sich nicht selten auch gegen die (alleinerziehende) Mutter.

Mit dem Gesetz vom 26. November 2001 wurde der Begriff „elterliche Gewalt“ in „elterliche Sorge“ geändert. An anderer Stelle ist noch genauer darzulegen, dass der Staat die Familie als Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam empfindet. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Staat den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt und damit Expressis verbis der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt.[27]

Die nichtehelichen Väter wurden 1998 mit der Einführung des Kindschaftsrechts vom deutschen Rechtssystem ausgeschlossen. Nichteheliche Väter hatten keine Möglichkeit gegen den erklärten Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen oder die Entscheidung der Mutter durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass keine Mutter ihrem Kind den Vater ohne Grund oder gar aus egoistischen Gründen vorenthalten würde. Wieder einmal bildet der Mythos von der naturguten Mutter und dem schlechten Vater den Hintergrund für eine sexistische Gesetzgebung. Väterverbände machten schon damals auf diese katastrophale Situation aufmerksam. 2003 befasste sich dann auch das Bundesverfassungsgericht mit diesem Rechtsausschluss und befand die Regelung für rechtens.

So wurde 2003 den nichtehelichen Kindern und deren Väter jegliche Möglichkeit genommen, auch gegen den Willen der Mutter auf dem Rechtsweg feststellen zu lassen, ob die Verweigerung tatsächlich vom Kindeswohl getragen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings in seinem Urteil der Bundesregierung die Überprüfung dieser prognostischen Annahme als Hausaufgabe aufgegeben.

Es hat noch einmal insgesamt sechs Jahre gebraucht, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2009 dieser Ungleichbehandlung Einhalt gebot und das Bundesverfassungsgericht musste dann notgedrungen ein halbes Jahr später den eigenen Beschluss von 2003 korrigieren. Schon 2003 hätten die Verfassungsrichter es anders wissen können, wenn sie es nur gewollt hätten. Am Ende der Gerichtsverhandlung sagte die Kindesmutter: „Das Gesetz war auf meiner Seite und ich habe es einfach ausgenutzt.“

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2011[28] mit Umgangsvereitelung beschäftigt – das wird selten bis zum BGH durchgelassen. Der betreffende Teil des Leitsatzes besagt:

„Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls [hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater] darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.“

Es folgen 20 Seiten Begründungen. Das Kind wurde im Jahr 2000 geboren, Trennung 2009, Mutter alleinsorgeberechtigt weil Kind nichtehelich. Kind ist nur am Wochenende bei der Mutter, unter der Woche bei der Großmutter. Die Umgangskontakte zum Vater werden von der Mutter blockiert, unter fleißiger Mithilfe der Großmutter. Das Kind fühlt extrem unter Druck gesetzt und manipuliert.

Der Vater kann in dieser Situation nicht selbst klagen, er hat ja das Sorgerecht nicht und ist damit gar nicht antragsberechtigt. Schließlich droht das Amtsgericht mit Sorgerechtsentzug und holt zur Erziehungsfähigkeit der Mutter ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten ein. Darauf werden Teile des Sorgerechts auf einen Pfleger des Jugendamts übertragen, der bringt es in ein Heim der Jugendhilfe. Währenddessen klagt sich die Mutter die Instanzen hoch.

Die Urteilsbegründung des BGH besagt im Kern:

- Das grundgesetzliche Elternrecht der Mutter (nicht des Vaters!) steht auch in krassen Fällen über dem Kindeswohl.

- Nicht das beste, zielführendste oder wirksamste Mittel ist zu wählen, um das Kindeswohl zu gewährleisten, sondern das Mildeste.

- Die Untauglichkeit der Mittel gegen schlimmste und offensichtlichste seelische Vergewaltigung eines Kindes und die Amputation des Vaters durch die Mutter müssten erst bewiesen werden, Gutachten und die üblichen Gerichtsspiele müssen erst produziert werden, ob wegen der Dauer dieser Vorgänge das Kind endgültig „in den Brunnen fällt“ spielt keine Rolle.

Elternteilen, die etwas über Gerichte zu erreichen versuchen, kann man danach eigentlich keinen Rat mehr geben, außer dass sie sich auf einen sehr langen und sehr teuren Weg einstellen müssen, an deren Ende alle Entscheidungen ohnehin zu spät kommen.[29]

Es ist eines der vielen Beispiele, die belegen, dass das Kind auch bei extremen Fehlverhalten Besitz der Mutter bleibt. Das Kind ist bedauernswert, denn der Vater darf nicht korrigierend eingreifen, denn er hat ja das Sorgerecht nicht, und der Richter will nicht eingreifen.

Ein Anwalt kommentiert dazu:

„Dieser Fall zeigt exemplarisch wie hilflos Gerichte mit Umgangsvereitelungen umgehen. Das Verfahren hat mindestens 1-1,5 Jahre gedauert. In dieser Zeit hat das Kind den Vater nicht sehen können. Sogar während des Gerichtstermins hatte die Großmutter des Kindes dem Gericht den Zutritt zum Kind verweigert, obwohl das Kind angehört werden sollte. Trotz der wiederholten und massiven Umgangsverweigerungen, hat sich der BGH hier auf den Standpunkt gestellt, das OLG müsse mittels eines Sachverständigengutachtens – welches sicherlich wiederum mehrere Monate in Anspruch nehmen wird – diverse Fragen klären. Leider hat Gericht nicht mit einer Silbe den Gerichten Hinweise gegeben, wie in der Zwischenzeit den Umgang zwischen Kind und Vater sicherstellen sollen. Aus Sicht des Umgangsberechtigten ist diese Entscheidung mehr als unverständlich.“[30]

Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Familienrecht weder dafür geeignet ist Familienkonflikte zu bewältigen noch dem Kindeswohl dient, sondern allein dem Justizapparat mit angeschlossener HelferInnenindustrie ein Einkommen beschert.

Auf solche Gerichte kann verzichtet werden. Peinlich ist ebenfalls der dauernde explizite Verweis auf die Elternrechte laut Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die gegen den Einsatz des § 1666 BGB durch den BGH in Stellung gebracht werden. Nur war der Antragsgegner nicht der Vater, sondern das Jugendamt. Dem Vater sind nämlich so wenig Elternrechte zugestanden, dass er nicht einmal selber klagen darf, er hat ja kein Sorgerecht und damit auch keine Befugnis für Anträge, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht seines Kindes betreffen. Nur in den vorausgehenden Umgangsverfahren durfte er klagen. Das so getragen und gewichtig vorgebrachte grundgesetzliche (!) Elternrecht schmilzt urplötzlich auf ein unsichtbares kleines Nichts zusammen, sobald es um den Vater geht. Bei der Mutter wird es so riesig, dass sogar der Missbrauch am Kind und die Erziehungsunfähigkeit durch ihr „Elternrecht“ übertrumpft werden.[31]

In der Schweiz ist die Situation nicht besser. Auch dort ist das Sorgerecht der Mutter sakrosankt. Im schlimmsten Sorgerechts-Streit der Schweiz steht eine Mutter unter Anklage des versuchten Mordes an ihrem jüngsten Kind. Die dreifache Mutter behält Sorgerecht, das Kind lebt immer noch bei seiner Mutter.

Erst wollte die Mutter ihren jüngsten Sohn (6) zur Adoption freigeben. Vor drei Jahren versuchte sie ihn mit Tabletten zu vergiften. Über ihren Anwalt räumt die Mutter einen „Manipulationsversuch“ ein, um den Vater im Sorgerechtsstreit auszustechen.

Der Justizskandal besteht darin, dass trotz Mordvorwurf kein Richter der Mutter das Sorgerecht entzieht. Bis zum Prozess in einem Jahr bleibt das Kind bei der Mutter.[32]

Diese beiden Beispiele verdeutlichen, wie das Argument „Kindeswohl“ je nach Interessenlage immer nur vorgeschoben wird, während das Wohl der Kinder und ihrer Väter niemanden interessiert. Für die hanebüchene Rechtsprechung muss allerdings kein Richter geradestehen.

- § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätze

- § 1626a BGB – Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

- § 1627 BGB – Ausübung der elterlichen Sorge

- § 1628 BGB – Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

- § 1629 BGB – Vertretung des Kindes

2.5.2.6. Der deutsche Sonderweg

Im deutschen Familienrecht herrscht die vaterlose Gesellschaft. Vordergründig wird viel mit dem Kindeswohl argumentiert, letztlich geht es aber nur um das Wohl der Mutter, um das Wohl des Vaters geht es schon mal gar nicht. Der hat als Zahlesel das Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren. Basta.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte argumentiert, eheliche und nichteheliche Kinder müssten, was das gemeinsame Sorgerecht der Eltern angeht, gleichgestellt werden. Aber hinter dieser Argumentation entlang dem Gleichheitsgrundsatz steht in erster Linie nicht der Vater, dem durch das mütterliche Veto Unrecht geschieht, sondern das Kind, dem durch dieses Veto noch größeres Unrecht widerfährt. Das Kindeswohl bleibt der Fluchtpunkt des Urteils auch dort, wo vom Vaterwohl die Rede ist. Es gibt kein Kindeswohl, es sei denn mit Vater.[33]

Obwohl im Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 1 BvR 420/09 eindeutig festgelegt wird:

„Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.“[34]

ist es sehr schwer eine klare Aussage zu machen inwieweit die neue Entscheidung des BVerfG wesentliche Veränderungen zugunsten der nicht mit der Mutter verheirateten Väter bringen wird. Die Antwort wird wahrscheinlich wie alle Fragen an Sender Eriwan ausfallen: „Antwort: Im Prinzip ja, aber …“ Es sieht zur Zeit nicht so aus, dass man biologischen Vätern gleich biologischen Müttern selbstverständlich das Sorgerecht zugestehen will. Eine Argumentationslinie will der Zuerkennung des väterlichen Sorgerechts eine Prüfung des Kindeswohles und weitere Voraussetzungen setzen.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMv) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine zusätzliche Belastung für alleinerziehende Mütter und fordert deshalb die Erfüllung folgende Voraussetzungen erfüllt:

- Das Kind muss eine Bindung zum Vater haben, d. h. er muss zumindest eine ausreichend lange Zeit mit dem Kind zusammengelebt haben.

- Der Vater sollte nachweisen können, dass er z. B. die Hälfte der Schulferien mit dem Kind verbringt und auch sonst sein Umgangsrecht kontinuierlich wahrnimmt.

- Der Barunterhalt für das Kind sollte regelmäßig und in ausreichender Höhe bezahlt werden, damit die existentiell notwendigen Kosten gedeckt sind.

Der VAMv sieht im uneingeschränkten Sorgerecht für Väter die Gleichberechtigung gefährdet und alleinerziehende Mütter einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt. Einseitig wird von Vätern eine Vorleistung in Form von vorbehaltloser und pünktlicher Erfüllung aller erdenklichen Unterhaltspflichten erwartet, während von Müttern keinerlei Gegenleistungen, etwa in Form von Sicherstellung eines kontinuierlichen Umgangs des Kindes mit seinem Vater, erbringen müssen.

PaPPa.com dokumentiert zwei Verfahren nach dem Entscheid von Karlsruhe. Am 12. August wurden am Oberlandesgericht Brandenburg und Naumburg über zwei Anträge auf gemeinsame Sorge entschieden:

OLG Brandenburg vom 12. August 2010 - 10 UF 109/10

Das OLG Brandenburg stellte zwar klar, dass nun immer zu prüfen sei, ob eine gemeinsame Sorge als für den anderen Elternteil weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Nur wenn dies negativ beantwortet werde, komme eine Alleinsorge eines Elternteils in Betracht. Interessant an diesem Fall ist, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes nach der Trennung der Eltern im Haushalt des Vaters und Personen- und Vermögenssorgerecht auf Grund einer Erkrankung der Mutter dem Vater für ein Jahr übertragen wurde. Nachdem die Mutter entgegen gemachter Vereinbarungen nach einem Umgangswochenende das Kind dem Vater nicht mehr überließ, das Tagespflegeverhältnis zur Tagesmutter kündigte und den Umgang für einen Monat zum Vater unterband, schaffte sie offenbar eigenmächtig die Voraussetzungen, die für das OLG Brandenburg eine gemeinsame Sorge ausschließlich als mögliche Option ließen.

„Denn es fehlt an der dazu erforderlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern. Dies zeigen nicht nur die anhaltenden – gerichtlichen – Auseinandersetzungen der beteiligten Eltern und die Ereignisse der letzten Wochen, sondern auch ihre in diesem Verfahren abgegebenen Erklärungen. Beide Elternteile haben – insoweit übereinstimmend – die alleinige elterliche Sorge für sich reklamiert und sich darauf berufen, mit dem jeweils anderen Elternteil in den das Kind betreffenden Angelegenheiten nicht mehr kommunizieren zu können bzw. zu wollen.“

Aus verfahrenstechnischen Gründen begehrte der Vater in einer Beschwerde das alleinige, und nur aushilfsweise das gemeinsame Sorgerecht, denn die anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht fanden alle vor der Sorgerechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts statt. Trotzdem wird auch hier wieder die altbekannte deutsche Familienrechtsprechung deutlich, wenn die Mutter energisch genug mit den Kopf schüttelt und mit Nachdruck eigenmächtig Tatsachen schafft, hier offenbar mit Hilfe des Jugendamtes und eines beauftragten Verfahrenspfleger, dann sinken die Chancen auf ein gemeinsames Sorgerecht zum Wohle des Kindes gegen NULL. Die Pressesprecherin des OLG hingegen betonte, dass bei der Zuerkennung des Sorgerechts nach denselben Maßstäben entschieden worden sei wie auch bei ehemals verheirateten Paaren. Damit entspreche der Beschluss den Vorgaben der Verfassungsrichter.[35]

OLG Naumburg vom 12. August 2010 - 8 UF 56/10

In diesem seit über zehnjährigen hochstrittigen Fall, die bis zur völligen Entfremdung des Kindes zum Vater führte, hielt das Gericht es nicht für nötig, die möglichen Gründe, die zu der verfahrenen Familiensituation führten, zu untersuchen und aufzuarbeiten.

„Da unter diesen Umständen eine tatsächliche Grundlage für ein Verfahren über die Änderung der bestehenden elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls nicht vorhanden ist, bedurfte es einer Beteiligung weiterer Personen am Verfahren nicht. Eine weitere Sachaufklärung ist ebenfalls nicht angezeigt.“ So ist auch nicht verwunderlich, wenn das Gericht feststellt, dass das Kind nicht „jeglichen Kontakt zum“ Vater, sondern zum „Antragsteller eindeutig ablehnt“.

Auch sonst sucht man vergeblich nach dem Begriff Vater, wenn es um den „Antragssteller“ geht. Denn mehrjähriger Umgangsausschluss scheinen die Mutter gegenüber dem Antragsteller als Alleinsorgeberechtigte faktisch zu privilegieren.

„Im vorliegenden Fall betreut und versorgt die Kindesmutter das Kind seit nunmehr mehr als 10 Jahren tatsächlich allein, weshalb die Kontinuität des bestehenden faktischen Zustandes sie gegenüber dem Antragsteller als Alleinsorgeberechtigte privilegiert. Zudem besteht vorliegend mindestens seit 2006 tatsächlich kein Umgang des Antragstellers mit dem Kind.“[36]

Noch 2003, als sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelungskonzepts von § 1626a BGB zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern befasste, vertrat man die Auffassung:

- Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren würden, sei es gerechtfertigt, das Kind bei der Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen.

- Es lägen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Vorschrift, die unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern zur Voraussetzung einer gemeinsamen Sorge mache, dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

- Die gemeinsame Sorge setze im Kindeswohlinteresse bei beiden Elternteilen die Bereitschaft voraus, Verantwortung für das Kind zu tragen. Die Ausübung dieser gemeinsamen Verantwortung erfordere den Aufbau einer persönlichen Beziehung zum Kind durch jeden Elternteil und bedürfe eines Mindestmaßes an Übereinstimmung zwischen den Eltern. Fehle es hieran und seien die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, könne die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwiderlaufen.[37]

Der damalige 1. Senat wie auch der Gesetzgeber selbst gingen von der hypothetischen Annahme aus, man dürfe insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenlebten und beide ihre Kooperationsbereitschaft schon durch gemeinsame tatsächliche Sorge für das Kind zum Ausdruck gebracht hätten, davon ausgehen, dass die Eltern die nun mehr bestehende gesetzliche Möglichkeit einer gemeinsamen Sorge in der Regel nutzten. Angeblich nur ausnahmsweise würde eine Mutter, die mit Vater und Kind zusammenlebt, sich dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigern, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden.

Bei einer Umfrage des Bundesministeriums der Justiz bei Jugendämtern und Rechtsanwälten[38] zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, in der unter anderen die Ablehnungsgründe der Mütter erfragt wurden, ergab dann allerdings auch, dass von den Befragten am häufigsten kindeswohlferne Gründe genannt wurden, wie „Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten, um allein entscheiden zu können“ und „Die Mutter möchte nichts mehr mit dem Vater zu tun haben und lehnt daher jeden Kontakt auch in Angelegenheiten des Kindes ab“. Beide Motive orientieren sich vorrangig eher an den emotionalen Befindlichkeiten der Mutter. Nach der Auswertung dieser Umfrage hat das Bundesministerium der Justiz ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Dessen bisherige Ergebnisse weisen die gleiche Tendenz auf. Daraus kann man schließen, dass die Annahme des Gesetzgebers, Mütter würden nur bei tatsächlich schwerwiegenden Ausnahmegründen ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorgeerklärung verweigern, sich als unrealistisch erwiesen hat.

Bislang dringt das Unbehagen geschiedener und getrennter Väter meistens in klandestinen und skurrilen Formen an die Öffentlichkeit. Zwar existieren medienwirksame Lobbys wie die britischen „Fathers 4 Justice“, doch diesseits solcher symbolischer Martyrien besteht die sichtbare Welt der Scheidungsväter aus unübersichtlichen Internetseiten, aufgeheizten Diskussionsforen und Sammlungen anonymer Fallgeschichten.
Allerdings sollte der Wildwuchs dieser selbstgebastelten Protestkultur niemanden dazu verleiten, das Thema als Randgruppenanliegen abzutun. Da fast jede zweite Ehe geschieden wird und die Kinder nur in jedem siebten Fall beim Vater verbleiben, kann sich jeder Mann das mit dem Zeugungsakt eingegangene Risiko ausrechnen, später zur Kategorie der Scheidungsväter zu gehören.[39]

„Ein wichtige Grund für eine gerichtliche Prüfung ist natürlich Geschäft und Umsätze für Anwälte, Rechts- und Helferindustrie. Altbekannte Motivation, oft ohne jede Scham offen geäußert.“[40]

Selbst die wenigen Länder Europas, die manche deutsche Sonderwege mitgemacht haben (Österreich, Schweiz), verschließen sich Unterhaltsansprüchen nach dem Muster des deutschen § 1615l BGB. Diese Unterhaltsart gibt es meistens nicht. Wenn es sie gibt, ist sie auf die Mutterschutzzeit beschränkt, manchmal auf ein Jahr, ganz selten drei Jahre. Nur Neuseeland überschreitet diese Grenze. Im Ausland gehört § 1615l BGB zu den Regelungen, die Deutschen schlicht nicht geglaubt werden. Zu absurd ist die Vorstellung, dass sich zwei nichtverwandte unverheiratete Menschen Unterhalt zu zahlen haben.[41]

- TrennungsFAQ-Forum: Class A-Täter/innen

2.5.2.7. Die Schweizer Praxis

Für Kinder, die außerhalb der Ehe geboren werden, verlangt die Vormundschaftsbehörde von Amts wegen eine Vaterschaftserklärung. Die meisten Väter übernehmen diese Verpflichtung anstandslos oder sogar freudig. Darin werden auch die Alimentenzahlungen in Franken festgelegt. Was aber mit stoischer Regelmäßigkeit fehlt ist, die Besuchsrechtsregelung für das Kind, obwohl diese beiden Dinge miteinander verknüpft werden müssen. Die lakonische Antwort der Beamtinnen ist: „Das können sie später bilateral regeln.“ Dann ist es aber immer zu spät. Und die Mutter sitzt am längeren Hebel.[42]

2.5.2.8. Die Rechtlosstellung des Mannes und Straflosstellung der Frau

Sowohl über die Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes als auch über die Schutz und Straffreiheit der Frau wird noch ausführlicher eingegangen. Hier sollen zwei Beispiele bezüglich des Sorgerechts vorgestellt werden:

In Plochingen erschoss eine Mutter ihren unbewaffneten Mann, den Vater der gemeinsamen fünf Kinder.[43] Über dieses so genannte Familiendrama berichtete eine Lokalzeitung:

„Jugendamt kümmert sich nach Familiendramen sofort um psychologische Betreuung, Vormundschaft und Unterbringung von Kindern.“ Zuerst kamen die Kinder zu den Großeltern. „Das Sorgerecht der Mutter ruht derweil. Die Mutter kann es später ‚schnell und leicht zurückbekommen‘. Zunächst müssen Richter aber die Schuld der Frau klären und ob und wie lange sie für ihre Tat in Haft kommt. Entzogen wird ihr das Sorgerecht nicht: Dies würde nur passieren, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist, wenn Eltern also ihre Kinder misshandeln oder durch zu wenige Nahrung oder Pflege vernachlässigen.“ Da sie ja nur den Vater erschossen hat und nicht die Kinder, ist da also alles in Ordnung. Sie darf sogar bei ruhendem Sorgerecht weiter entscheiden und kriegt die Kinder wieder: „Das Jugendamt achtet bei ruhendem Sorgerecht darauf, dass die Eltern nicht komplett abgekoppelt werden. ‚Irgendwann kommt die Frau ja wieder in die Mutterrolle‘, sagt Feth. So werden deshalb Fragen, etwa auf welche weiterführende Schule ein Kind wechseln soll, genauso mit ihr wie mit der Verwandtschaft abgestimmt.“[44]

Einer Frau, die den wehrlosen Vater ihrer Kinder erschießt, stellt das Jugendamt in Aussicht, das Sorgerecht „schnell und leicht zurückzubekommen“. Und wie reagiert ein Jugendamt bei Vätern? Im Fall Harry Wörz wurde ein Mann zu Unrecht verurteilt, die Mutter der gemeinsamen Kinder erschossen zu haben.[45] Er wurde später freigesprochen und hatte zu den Kindern sieben Jahren keinen Kontakt. Das Kind lebt beim Großvater, der zu den Tatverdächtigen gehört. Hier verfolgt kein Engagement des Jugendamts, dem Vater das Sorgerecht zurückzugeben.[44]

Der deutsche Staat baut sogar Frauengefängnisse mit speziellen Mutter-Kind-Bereichen, damit Straftäterinnen weiterhin das Sorgerecht ausüben können. Für Männer gibt es selbstverständlich keine Vater-Kind-Abteilungen, da Männer per se für das Sorgerecht ungeeignet und für die Entwicklung des Kindes entbehrlich gehalten werden. Straffällig gewordene Männer gefährden natürlich besonders das Kindeswohl, im Gegensatz zur sorgenden Mutter, die auch kriminell sein darf.

- TrennungsFAQ: Sorgerecht

- Vater kämpfte jahrelang um seine Tochter, Tagesanzeiger am 22. Mai 2009

- Besseres Sorgerecht für ledige Väter, Telepolis am 3. Dezember 2009

- Katrin Hummel: Sorgerecht: Der entsorgte Vater, FAZ am 15. Juni 2010 (Jährlich 350.000 Trennungskinder)

- Christian Geyer: Sorgerechtsurteil: Wo ist Papa?, FAZ am 3. Dezember 2009

- Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Straßburg stärkt Sorgerecht lediger Väter, FAZ am 3. Dezember 2009

- Katrin Hummel: Trennungsväter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009 (Douglas Wolfsperger)

- Andreas Rosenfelder: Scheidungsväter ohne Rechte: Im Namen des Erzeugers, FAZ am 20. Dezember 2005 („Die Ohnmacht der Väter“)

- Kommentar zum Sorgerecht von Vätern – Väter im Wandel, Kölnische Rundschau am 3. Dezember 2009

- Mehr Sorgerecht für Väter: Deutschland muss Sorgerecht nachbessern, SWR am 3. Dezember 2009

- Das Sorgerecht für Väter muss Regelfall werden, Welt Debatte – Weblogs – Sex, Macht und Politik – Mainstream Report von Bettina Röhl, 4. Dezember 2009

- Presseschau zum EU-Sorgerechts-Urteil: „Ein klarer Sieg für die Kinder“, netzeitung am 4. Dezember 2009

- Vater sein dagegen sehr, Tagesspiegel am 4. Dezember 2009

- Oberlandesgericht Naumburg macht weiter wie bisher, nur mit anderer Begründung: Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!, 8 UF 56/10 (PKH) OLG Naumburg, 2. August 2010

- Die Einsamkeit des Vaters im deutschen Mutterland, Abendblatt am 10. September 2010 (Bei nur 25 Prozent der Trennungskinder heilen die Wunden auf der Seele. Das Jugendamt unterstützt die Mutter in ihren Zweifeln gegen den Vater. Das Sorgerecht ist ein Stück Papier im Schreibtisch des Vaters – mehr nicht)

- WGvdL-Forum: Das Positionspapier des VAM(v) zum gemeinsamen Sorgerecht

- Väter für Gerechtigkeit: Geschäftsidee: Alleinerziehend

- Rainer Schnittka: Kein getrennt lebender Vater bekommt in Berlin das Sorgerecht, 26. November 2010 (Die Mafia der Alleinerziehenden)

- Väternotruf: Alleiniges Sorgerecht, Geteiltes Sorgerecht, Gemeinsames Sorgerecht, Gemeinsames Sorgerecht für nichtverheiratete Väter und ihre Kinder, Gemeinsames Sorgerecht trotz Streits der Eltern, Scheinvater

[1] Sorgerecht für unverheiratete Väter: Diskriminierte Männer, Die Zeit am 2. Dezember 2009

[2] MANNdat: MANNdat-Kommentar zum EGMR-Urteil

[3] Juristischer Informationsdienst: § 1626a BGB; lexetius.com: § 1626a BGB

[4] Deutscher Bundestag, 230. Sitzung, Plenarprotokoll 16/230 vom 2. Juli 2009 ab Seite 25943;
Femokratie-Blog: Leutheusser-Schnarrenberger zum Sorgerecht Nichtverheirateter

[5] Nach Urteil zu Sorgerecht: Ministerin kündigt Gesetzesänderung an, Süddeutsche am 3. Dezember 2009

[6] Achim Brötel: „Der Rechtsanspruch des Kindes auf seine Eltern“, DAVorm 1996, S. 746-766

[7] Eine Familie auf der Flucht vor den Behörden – und dem Vater, Spiegel am 29. März 2009

[8] Bundesgerichtshof XII ZB 158/05, Beschluss vom 12.12.2007, Fundstelle: FamRZ 2008, S. 592; Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung, kommentiert vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV-Bundesverband e.V.), 17. Januar 2009; BGH XII ZB 158/05: Rückschrittsurteil Sorgerechtsentzug, kommentiert von TrennungsFAQ am 6. August 2008

[9] Väternotruf: Aktuell 11/2011, Sorgerechtsstreit beschäftigt Bremer Staatsanwaltschaft: Ein Vater kämpft um seine Kinder, Weserkurier am 13. November 2011

[10] „Versuchter Mord, lautet die Anklage gegen Miriam S. Der kleine Sohn, um den es geht, lebt immer noch bei seiner Mutter im Baselbiet“, in: Schlimmster Sorgerechts-Streit der Schweiz: „Meine Frau hat unser Kind vergiftet“, Blick.ch am 19. Dezember 2011

[11] Grundgesetz Artikel 6 Absatz 5: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“

[12] Kursbuch 155 – Neue Rechtsordnungen: „Draußen vor der Tür: Das Bundesverfassungsgericht benachteiligt uneheliche Kinder und grenzt ihre Väter aus“

[13] Ein Leitsatz des OLG Saarbrücken vom 5. Januar 2004 Az.: 9 UF 133/03: „Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft der getrennt lebenden Kindeseltern voraus.“ Geht es um Sorgerechtsentzug, haben die Gerichte laut dem BVerfG – (Az 1 BvR 738/01, Entscheidung vom 1.3.04) eingehend zu prüfen, ob es in mehreren Fragen des Sorgerechts an dem gebotenen Mindestmass an Übereinstimmung beziehungsweise insgesamt an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt.

[14] 11732mal Alleinsorge für Mütter, 997mal für Väter; Quelle: Statistisches Bundesamt 2003

[15] TrennungsFAQ: Sorgerecht

[16] abgeordnetenwatch.de: Antwort am 13. Januar 2009

[17] Bundestagsrede zu: Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren, 1. Juli 2009

[18] „Weil das Sorgerecht nicht im Computersystem registriert sei, habe das Kreisbüro aus Gründen des Datenschutzes gar nicht anders handeln können, als eine Vollmacht der Mutter zu verlangen.“, in: Trotz Sorgerecht: Väter erhalten keine ID für ihre Kinder, Tagesanzeiger am 15. Oktober 2009

[19] Papa-Lauf – Väter laufen für ihre Kinder (Aktionsveranstaltung)

[20] Entfremdet – Eine Aktion von PAS-Eltern e.V. und Väteraufbruch für Kinder e.V.

[21] Bizarre Aktion: Hier kämpft ein Vater ums Sorgerecht, Berliner Zeitung am 28. Oktober 2009

[22] Berlin: Familien sind die besten Experten. Was Eltern und Kinder sich wünschen – erste Ergebnisse der Online-Aktion des Familienbeirats, 21. September 2010

[23] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[24] Gaby Hauptmann in einem Stern-Interview 1996, zitiert in: „Die Frauen sind schuld“, „Der geschröpfte Mann“

[25] lexetius.com: § 1570 BGB a) Fassung vom 1. Januar 1900 b) Fassung vom 1. Juli 1958

[26] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 6, Absatz 4

[27] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ S. 29f.
Gerd Habermann: „Drei Typen von Familienpolitik“, 2007 , S. 4

[28] Beschluss des BGB vom 26.10.2011, Aktenzeichen XII ZB 247/11

[29] TrennungsFAQ-Forum: BGH in Az XII ZB 247/11: Maßnahmen gegen massive Umgangsvereitelung nicht erlaubt, P am 19. Dezember 2011 - 19:4 Uhr

[30] Klaus Wille: BGH – Umgangsvereitelung und Sorgerechtsentzug, 14. Dezember 2011

[31] TrennungsFAQ-Forum: BGH in Az XII ZB 247/11: Maßnahmen gegen massive Umgangsvereitelung nicht erlaubt, P am 19. Dezember 2011 - 23:28 Uhr

[32] Gabriela Battaglia: Schlimmster Sorgerechts-Streit der Schweiz: «Meine Frau hat unser Kind vergiftet», Blick.ch am 19. Dezember 2011; FemokratieBlog: Frau vergiftete Sohn wegen Sorgerechtsvorteil, 13. Dezember 2011

[33] Christian Geyer: Sorgerechtsurteil: Wo ist Papa?, FAZ am 3. Dezember 2009

[34] BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1-78)

[35] OLG Brandenburg vom 12. August 2010 - 10 UF 109/10

[36] OLG Naumburg vom 12. August 2010 - 8 UF 56/10

[37] BVerfG, 1 BvL 20/99 vom 29.1.2003, Absatz-Nr. (1-96)

[38] „Umfrage des Bundesministeriums der Justiz bei Jugendämtern und Rechtsanwälten zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Zusammenfassung

[39] Andreas Rosenfelder: Scheidungsväter ohne Rechte: Im Namen des Erzeugers, FAZ am 20. Dezember 2005

[40] TrennungsFAQ-Forum: Zur Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

[41] Piratenforum: KW 46 - Arbeitsschwerpunkt Betreuungsunterhalt

[42] George Zimmermann: „Gleichstellung ist tot – Richtigstellung tut not“, 1. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 30. Oktober 2010 in der Schweiz, S. 1

[43] Familiendrama: Mutter erschießt Vater vor Augen ihrer fünf Kinder, Die Welt am 23. Januar 2011

[44] a b TrennungsFAQ-Forum: Mutter klebt 2-jährigen Sohn an die Wand, 22. Februar 2011 um 9:53 Uhr

[45] Harrys Homepage

2.5.3. Kindesentzug, -entführung

Kindesentzug und Umgangsboykott haben die stärkste Triebfedern im anwaltlichen Rat: „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ [1] Es geht dabei, neben verletzten Eitelkeiten, um sehr viel Geld. Frauenhäuser und Jugendämter sind jederzeit bereit, Mütter bei der Sicherung ihrer Besitzansprüche am Kind zu unterstützen.[2]

„Der Frau wird […] meist geraten, im Fall eines Auszugs aus der Ehewohnung die Kinder mitzunehmen. Dies auch schon deshalb, weil andernfalls vermutet würde, sie stelle ihr eigenes Trennungsinteresse über das Wohl der Kinder (im Stich lassen). Genau dieses im innerstaatlichen Recht geduldete, ja nach herrschender Auffassung notwendige Verhalten, löst nach den Art. 3, 12 HKiEntÜ [Haager Kindesentführungs-Übereinkommen] bereits den scharfen Rückführungsanspruch aus. Den Richtern wird bei der Umsetzung des HKiEntÜ also zugemutet, die Grundsätze des eigenen Rechtssystems zu missachten.“[3]

Die ultimative Waffe im Kampf um das Kind

An die Futterkrippen der Macht drängende Radikalfeministinnen haben seit einigen Jahren eine schlagkräftige Waffe entdeckt, die sie skrupellos in ihrem Kampf gegen den Mann schlechthin einsetzen: den sexuellen Kindesmissbrauch. Dass diese Waffe sich inzwischen auch schon gegen Frauen richtet und vor allem Kindern unermesslichen Schaden zufügt, wenn der in die Welt gesetzte Verdacht nicht zutrifft, nehmen sie im Interesse ihrer Ideologie in Kauf. Mit den Geldern der Steuerzahler geförderten Filialen des Radikalfeminismus wie Wildwasser, Zartbitter, Violetta, Cobra, Dunkelziffer e.V. und wie die Institutionen sonst noch alle heißen mögen, deren Personal sich vielfach aus selbst durch sexuellen Missbrauch betroffenen Dilettantinnen zusammensetzt und unentwegt in den Medien zu Wort kommt, um auf diese Weise weitere Gelder für familienzerstörende Tätigkeit locker zu machen und die eigenen Arbeitsplätze zu erhalten, entdecken seit Jahren mit laienhaften Methoden immer wieder vermeintliche neue Missbrauchsfälle, auf deren Grundlage Kinder von ihren Eltern verschleppt oder Scheidungskindern das Umgangsrecht mit ihrem Vater entzogen wird.

Als Folge dieser hemmungslosen radikalfeministischen Agitation ist es bereits so weit gekommen, dass in etwa 40 % der streitigen Sorgerechtsfälle (das sind bundesweit ca. 4.000 pro Jahr) mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs operiert wird, wie der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Willutzki bereits in der ZDF-Sendung „Zündstoff“ vom 8. Juni 1994 sowie bei verschiedenen anderen Gelegenheiten erklärte.

Die Jugendämter wollen dabei nicht abseits stehen und haben den sexuellen Missbrauch auch als ein neues Betätigungsfeld entdeckt, mit dem der Personalbestand der Ämter aufgestockt werden kann. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das gar nicht hart genug geahndet werden kann. Doch zur Aufdeckung dieses Verbrechens dürfen keine Dilettanten eingesetzt werden, wie dies hierzulande heute zur Regel geworden ist. Damit muss im Interesse unserer Kinder Schluss gemacht werden. Es kann auch nicht hingenommen werden, dass Kindergärtnerinnen für 14 Tage auf Missbrauchserkennungslehrgänge entsandt werden und sich danach als Amateurdetektivinnen betätigen, um das Gelernte in der Praxis anzuwenden. Viel zu viele Kinder sind schon aufgrund von Vermutungen solcher Amateurdetektivinnen von ihren Eltern verschleppt worden.[4]

Entsorgung des Vaters und Entfremdung der Kinder durch Mutter und Jugendamt

Wie weit eine Mutter die Kinder manipulieren kann, um sie dem Vater zu entfremden, zeigt folgende Fallbeschreibung:[5] Eine Frau entschließt sich Ende 1998 zur Trennung und bringt die Kinder völlig unter Kontrolle, indem sie den Vater vor den Kindern schlecht macht und üble Sachen über ihn erzählt. Damit die Kinder nicht mehr mit dem Vater reden, schreckt sie selbst vor dem Druckmittel der Androhung ihres eigenen Selbstmordes nicht zurück.

Der hilflose und blauäugige Vater geht, voll naiven Vertrauens in das System, ratsuchend zum Jugendamt. Das Jugendamt hingegen leistet mit dem Ruheargument „Die Kinder müssen erst einmal zur Ruhe kommen.“ der Entfremdung vom Vater weiter Vorschub.

Als im ersten Umgangsverfahren im Frühjahr 2000 die Vorgänge zur Sprache kommen, führen massive Falschbeschuldigungen in Anwaltsschriftsätzen hinsichtlich Gewalt zu einem Umgangsausschluss für 9 Monate für den Vater. Im Scheidungsurteil im März 2001 wurde meinen Töchtern endgültig die väterliche Sorge entzogen, denn dem Ruheargument folgt immer das Kontinuitätsargument. Die Entsorgung des Vaters läuft so in zwei Stufen. Erst ist es angeblich zum Wohl des Kindes von seinem Vater entfremdet zu werden, weil es „zur Ruhe kommen“ müsse. Im zweiten Schritt ist es angeblich zum Wohl des Kindes die Entfremdung vom Vater aufrecht zu erhalten und zu zementieren, weil ihm dann „eine erneute Änderung seines Umfeldes“ nicht zugemutet werden könne. Diese Strategie von Jugendamt und Kindesmutter ist sehr effektiv, weil der Vater so zunächst hingehalten wird und ihm werden Hoffnungen gemacht, er könne mit „Wohlverhalten“ (sich vom Kind fernhalten) seine Chancen bei einer späteren Sorgerechtsentscheidung verbessern. Wenn der Vater aufwacht und bemerkt, welches Spiel gespielt wird, ist es meist zu spät. Dann schlägt das Kontinuitätsargument zu und ihm wird das Sorgerecht verweigert, u. a. mit dem Hinweis, er habe sich „ja auch bislang kaum um das Kind gekümmert“. So wird sein, vom Jugendamt ihm nahegelegtes, „Wohlverhalten“ negativ ausgelegt.

Danach werden Kindesvätern in Schach gehalten mit der Angst, sie könnten auch noch ihr knapp zugemessenes Umgangsrecht verlieren. Weil es nun dieses Umgangsrecht erst nach Rechtskraft der Scheidung greift, kann so der Vater vom Richter dazu genötigt werden, die von der Mutter angestrebte Ent-Sorgung zu akzeptieren und praktisch die Absolution zu erteilen.

In vielen Fällen gibt es diesen (von Jugendämtern und Gerichten) Umgang aber weder vorher noch nachher. Im vorliegenden Fall wurde die Scheidung im August 2001 rechtskräftig. Der Gerichtsantrag des Vaters auf Motivierung der Mutter, den Umgang endlich zuzulassen (Zwangsgeldandrohung) wurde schlicht und einfach abgebügelt. Auch die Anregung einer vorläufigen Anordnung zum Umgang hat das OLG Hamm verlief, wie vieles andere, im Sande. Das ist für den Vater wie Boxen in der Gummizelle, schweißtreibend und absolut nutzlos.

Wenn die Situation so richtig verfahren ist, ziehen Jugendamt und Gericht (nach Ruhe- und Kontinuitätsargument) das dritte Ass aus dem Ärmel: Ein Gutachten wird angeordnet. Mit verständnisvollen Worten wird dem Vater das Gefühl vermittelt, er habe etwas erreicht und wäre einen Schritt weiter. Doch während der Vater auf die Vorlage des Gutachtens wartet, haben nur die anderen etwas erreicht. So ein Gutachten dauert und so verstreicht viel Zeit, in der die Vaterentfremdung weiter verfestigt wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Vater wenigstens erreicht, dass ein Verfahrenspfleger eingesetzt wurde. Und weil der ganz gut war, hatte er auch bald das Verhalten und unselige Tun der Mutter durchschaut. Aber als er ganz dicht davor war, ein Treffen der Kinder mit ihrem Vater zu arrangieren und gegen den Willen der Mutter durchzusetzen, wurde die Zusammenarbeit mit dem Verfahrenspfleger von der Mutter ganz einfach aufgekündigt. Konsequenzen dafür gab es für die Mutter keine. Die Mutter behauptete einfach, er hätte die Kinder zum Weinen gebracht und ihnen jetzt schon mehr geschadet als genützt, und schon war der Verfahrenspfleger aus dem Spiel. Er wurde aber weder abberufen noch durch jemand neues ersetzt.

Das Gutachten wurde im März 2002 fertig und in den Empfehlungen stand: „Die Mutter solle positiv einwirken auf die Kinder und selbst den für die Entwicklung notwendigen Umgang zulassen. Dem Vater wurde dringend angeraten, seinen Wunsch auf Umgang mit den Kindern zurückzustellen.“ So kann ein Gutachten aussehen, auf das ein Vater soviel Hoffnungen setzt. Hingehalten wurde er schon zur Genüge und nun wird im dieselbe Suppe wieder vorgesetzt, die nun in Gutachterform viel Zeit und Geld gekostet hat.

Beim 2. OLG-Termin im April 2002 wurde dann endlich heftig eingeredet auf die Mutter. Die RichterIn hatte klar erkannt, dass die Mutter nicht in der Lage ist, den für die Kinder wichtigen Umgang zuzulassen oder zu fördern und so kam unter dem Druck des Gerichts eine Elternvereinbarung zu einer Umgangspflegschaft zustande. Das war aber wieder nur ein Phyrrussieg des Vaters, denn die tatsächliche Bestellung der Umgangspflegerin erfolgte erst fast ein Jahr später. Einen dritten OLG-Termin gab es nicht; dafür aber im November 2002 einen das Verfahren beendenden Beschluss. Dem Kindesvater wurde das Recht zugesprochen, sich einmal im halben Jahr, in den letzten vier Wochen vor den Zeugnissen, bei jeder Klassenlehrerin nach dem Leistungsstand, dem Lern- und Sozialverhalten seiner Töchter zu erkundigen. Und es wurde eine Umgangspflegerin eingesetzt.

Eine privat vom Vater zu bezahlende Umgangspflegerin (55 €/Std.) gelang es schließlich im Februar 2003 ein Zusammentreffen mit den Kindern in ihrer Praxis zu bewerkstelligen. Die Kinder, die sich immer wieder schnäuzten und weinten, haben in der Stunde kein einziges Wort mit dem Vater geredet und ihn nicht angesehen, obwohl sie ihm gegenüber saßen. Ein paar Wochen später warf diese Umgangspflegerin wegen ihrer eigenen Erfolglosigkeit das Handtuch.

Die Gegenvorstellung des Vaters gegen den OLG-Beschluss blieb inhaltlich unbeantwortet; die Verfassungsbeschwerde gegen das Scheidungsurteil und den OLG-Beschluss schmort seit Dezember 2002 in Karlsruhe vor sich hin.

Im letzten Umgangsverfahren wurde im Februar 2004 vereinbart, dass der Vater seinen Kindern jeden Monat mindestens einen Brief schreiben darf und die Mutter ihm einmal im Quartal einen Bericht über die Kinder schicken soll.

Der Vater sieht seine Kinder, die 5 km von ihm entfernt wohnen, manchmal auf dem Schulweg, aber er kann sie nicht ansprechen. Die Kinder sind jetzt schon 17 und fast 15 Jahre alt.[5]

Einem Vater in Deutschland, der sich gegen den Willen der Mutter um Sorgerecht und Umgangsrecht bemüht, ergeht es wie in der Geschichte vom Hasen und Igel, wobei ihm die Mutter immer einen Schritt voraus ist und sagt „Ich bin schon da!“ Der Vater verausgabt sich in seinen Bemühungen und bemerkt in der Regel nicht oder viel zu spät, dass er von der Troika Mutter, Jugendamt und Gericht von Anfang an an der Nase herumgeführt wurde. So werden in Deutschland Familie zerstört, während scheinheilig die Beteiligten vorgeben, im Interesse und zum Wohle des Kindes zu handeln. Diese Variante der Kindesentfremdung beginnt mit der unverdächtigen Bemühen des Jugendamts um das trennungsgestresste Kind, das „zur Ruhe kommen“ muss und endet mit Sorgerechtsentzug durch die RichterIn und Umgangsboykott durch die Mutter.

In anderen Ländern hat eine umgangsboykottierende Mutter mit Arrest zu rechnen. In Deutschland hingegen kann eine Mutter tun was sie will und sich über alles hinwegsetzen, und es geschieht ihr – Nichts.

Unter dem Deckmantel des Kindeswohls betreiben Rechtsprechung und Jugendpflege die Demontage der Familie. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auch bei fortgesetztem schwerem Rechtsbruch verliert die Mutter das Sorgerecht nicht und der Vater geht leer aus.

Kindesentführung durch die Mutter wird mit alleinigem Sorgerecht belohnt

Vier Jahre tauchte Katrin Pellner mit ihren zwei Kindern in Deutschland unter, sie fälschte Dokumente und schulte die Kinder unter falschem Namen ein. Dabei war das Aufenthaltbestimmungsrecht vom Gericht Vater zugesprochen worden. Die Mutter kümmert das wenig und ein Frauenhaus wird die erste Anlaufstation im Untergrund.

Die Mutter wird, nachdem sie schließlich gefasst wird, zwar wegen „Entziehung von Minderjährigen“ verurteilt, doch dem Vater hilft das nichts. Die Kinder bleiben während der 44tägigen Gefängnisstrafe bei dem neuen Lebensgefährten der Frau. Eine Rückkehr zum Vater lehnt das Gericht ab, weil einem Familientherapeuten zufolge „ein weiterer Abbruch der Mutter-Kind-Beziehung“ den Kindern „nicht zuzumuten“ wäre. Später bekommt die Mutter schließlich auch offiziell das Sorgerecht für beide Kinder zugesprochen.[6]

Ein Mann, der sich derart der deutschen Obrigkeit und ihren heiligen Gesetzen widersetzt hätte, wäre entsprechend hart bestraft worden. Das Sorgerecht für seine Kinder hätte er sich für immer abschminken können. Eine Frau hingegen, die sich über Recht und Gesetz, und vor allem den Rechten des Vaters gegenüber seinem Kind, hinwegsetzt, wird mit dem alleinigen Sorgerecht „belohnt“. Wen wundert es bei dieser Rechtsprechung, wenn Frauen ihr rechtloses Handeln als „ihr gutes Recht“ begreifen?

In diesem Beispiel wird auch deutlich, wie Justiz und HelferInnenindustrie Hand in Hand arbeiten. Die FamilientherapeutIn liefert der RichterIn die Begründung dafür, das Kind in jedem Fall der Mutter zuzusprechen. Entzieht die Mutter dem Vater das Kind jahrelang, dann ist den Kindern „ein weiterer Abbruch der Mutter-Kind-Beziehung“ nicht zuzumuten. Würde es aber dem Vater einfallen, der Mutter das Kind zu entziehen, dann wäre den Kindern „eine Vater-Kind-Beziehung“ in keinem Fall zuzumuten. Die frauenfreundliche Rechtsprechung in Verbindung mit einer willfährigen GutachterInnen-Industrie bildet die Grundlage für rechtloses Handeln bei Frauen, fehlendes Schuldbewusstsein und Willkür gegenüber Kindern und Vätern.

Laut der großen Väterstudie von Prof. Amendt boykottieren die Ex-Partnerinnen den Umgang der Kinder im Verlauf der Nachtrennungsphase in 40 % aller Fälle bei Paaren mit Trauschein, 55 % wenn sie keinen hatten.[7]

Mutter behält Sorgerecht trotz Missbrauchsvorwurf

Um sich das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn zu sichern, bezichtigte eine junge Frau wider besseres Wissen ihren Lebensgefährten, sie vergewaltigt zu haben, woraufhin der verhaftet wurde. Auf diese Anschuldigung hin suchte die Polizei den Mann an seinem Arbeitsplatz auf und nahm ihn fest. Trotz der erfundenen Vergewaltigung hielt das Gericht eine Freiheitsstrafe für nicht erforderlich. Die junge Frau, die von Hartz IV lebt, wurde zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Das Sorgerecht für den zweijährigen Sohn liegt noch immer bei beiden Elternteilen.[8]

Merke: Ein Mann hat als Vater immer einen Fuß im Gefängnis. Nach einem vergleichbaren Vorfall wäre einem Vater sofort das Sorgerecht dauerhaft entzogen worden und eine Bannmeile um das Mutter-Kind-Idyll ausgesprochen worden. Eine Frau hingegen darf immer auf viel Verständnis von Justiz und Exekutive vertrauen. Diese Rechtswirklichkeit ist für Männer keine Ermunterung, eine Familie zu gründen.

Fallbeispiele

Der Fall Görgülü

Kazim Görgülü trennt sich im November 1998 von seiner Lebensgefährtin. Fünf Monate später erfährt er von seiner Exlebensgefährtin, dass sie von ihm schwanger sei, sie aber das Kind nicht behalten möchte. Kazim Görgülü erklärt, dass er sein Kind zu sich nehmen wird, wenn die Mutter es nicht aufziehen möchte. Er besucht die werdende Mutter regelmäßig und unterstützt sie auch finanziell. Einige Wochen vor der Geburt geht die Mutter zum Jugendamt Leipzig. Hier wird sie beraten, den Vater doch nicht zu benennen und das Kind lieber zu netten Adoptiveltern zu geben. Die Kindesmutter ist nach dem Besuch des Jugendamtes für Kazim Görgülü nicht mehr erreichbar. Kazim Görgülü erklärt Ende Oktober gegenüber dem Jugendamt, dass er der Vater dieses Kindes sei und fordert die Herausgabe seines Kindes. Das Jugendamt Leipzig schickt den Vater weg und behauptet, dass Kind hätte jetzt andere Eltern hätte und adoptiert wäre. Später geht Kazim Görgülü mit der Kindesmutter erneut zum Jugendamt Leipzig. Dort wird die Mutter beschimpft, warum sie den Vater anschleppt hat und der Vater wird wieder weggeschickt, da das Kind nun einmal neue Eltern hätte. Eine Belehrung über seine Rechte und eine aktenkundige Feststellung seiner Vaterschaft erhält Kazim Görgülü nicht.

Kazim Görgülü klagt mehrmals vom Amtsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wieder zurück. Soviel Durchhaltevermögen, Energie und Geld hat wohl nicht jeder entsorgte Vater. Auch von offensichtlicher Rechtsbeugung deutscher Richter lässt er sich nicht abbringen, seinen Sohn zu erhalten. Seit dem 11. Februar 2008 lebt Christofer bei seinem Vater, der am 28. September 2008 endlich das alleinige Sorgerecht erhält. Eine Petition vom 18. September 2008 wurde vom Petitionsausschuss Sachsen-Anhalt mit den Worten zurückgewiesen, dass „sich keine Anhaltspunkte für eine nicht mit den Gesetzen sowie den ergangenen familiengerichtlichen Entscheidungen in Einklang stehende Handlungsweise des Landesverwaltungsamtes und des Landkreises Wittenberg feststellen lassen“. Danach wird Kazim Görgülü vom Jugendamt Wittenberg aufgefordert, dass er sich an den Kosten für die Jugendhilfe zu beteiligen habe. Kazim sollte einen Teil des gezahlten Pflegegeldes an die ehemaligen Pflegeeltern seines Sohnes Christofer an das Land Sachsen-Anhalt zurückzahlen. Somit wurde Kazim in ein weiteres Gerichtsverfahren gedrängt. Am 19. Dezember 2008 wies der 1. Strafsenat vom OLG Naumburg die Anhörungsrüge als unbegründet zurück, womit ein Hauptverfahren gegen den ehemaligen 14. Senat wegen Rechtsbeugung verhindert wurde.

Mit dem Fall Görgülü hat sich die korrupte Familienjustiz in Deutschland die Krone aufgesetzt. Gibt es einen deutlicheren Beweis für die Väterverachtung in Deutschland, als dass ein Vater achteinhalb Jahre darum kämpfen muss, seinen Sohn zu bekommen, den seine Mutter nicht haben wollte?

- VAfK: Adoption durch staatlichen Kindesraub

- VAfK: Das Tagebuch der Familie Görgülü

- kindesraub.de: Spektakuläre Wende im Görgülü-Verfahren, Pressemitteilung vom 21. August 2007

- Senatus legibus solutus. Kollegialrichter können straflos Recht beugen. Über ein degeneriertes „natürliches Recht“, richterliche Willkür, Geheimjustiz, Gleichheit vor dem Gesetz und historische Parallelen. von Dr. Christoph Mandla

- WikiMANNia: Fall Görgülü

- Wikipedia: Fall Görgülü

- Interview mit Kazim und Celestina Görgülü, Muslim-Markt am 19. Februar 2008

Die Akte Nina

- Die Akte Nina – Kindesentzug auf die sch(w)äbige Art

- WikiMANNia: Die Akte Nina

International affairs

Der Klassiker der Kindesentführung schlechthin: Die Mutter fliegt mit ihrem vierjährigen Sohn nach Rio für zwei Wochen in den Urlaub – und kehrt nicht zurück. Der Vater versucht jahrelang den Sohn zurückzubekommen, aber Verfahrensverschleppung und allerlei juristischen Tricks schaffen Tatsachen. Am Ende urteilt dann der höchste Gerichtshof: Ätsch, Piss off, internationales Recht.[9]

Eine chinesische Studentin hat mit einem deutschen Ingenieur ein Kind. Die Mutter hat psychische Probleme und will das Kind nicht mehr. Das Jugendamt überträgt daraufhin das ABR auf den Vater, der nach Thailand auswandert und dort eine neue berufliche Existenz aufbaut. Nun will die chinesische Mutter aber das Kind wiederhaben und das deutsche Jugendamt holt mit „großem Besteck“ das Kind nach Deutschland zurück. Kaum hat die Mutter das Kind, verschiebt sie es zu den Großeltern nach China. Durch die tatkräftige Unterstützung des Jugendamtes Essen wächst nun ein kleiner deutscher Staatsbürger in China ohne Vater und Mutter auf.[10]

Anders läuft die Sache mit vertauschten Rollen. Ein türkischstämmiger Mann hatte am Donnerstag seinen sechsjährigen Sohn nicht zu seiner Mutter zurückgebracht. Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sofort Ermittlungen wegen Kindesentführung aufgenommen. Schon am Montagmorgen erging eine einstweilige Verfügung auf unmittelbare Herausgabe des Kindes und nach dem Vater wird gefahndet.[11] Nach einer Mutter würde nicht gefahndet, die Polizei würde sich sogar weigern, eine Anzeige wegen Kindesentführung aufzunehmen und den Vater an das Jugendamt verweisen, das „alles weitere regeln“ würde und den Vater erstmal mit „lassen Sie Mutter und Kinder erstmal zur Ruhe kommen“ hinhalten und der Vater-Kind-Entfremdung Vorschub leisten wird.

- Katrin Hummel: „Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder: Warum Männer weniger Recht bekommen.“, Bastei Lübbe 2010, ISBN 3-431-03816-6

- Katrin Hummel: Feindbild Vater: Das entfremdete Kind, FAZ am 25. August 2010

- Katrin Hummel: Sorgerecht: Der entsorgte Vater, FAZ am 15. Juni 2010

- Katrin Hummel: Trennungsväter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009

- Christian Geyer: Sorgerechtsurteil: Wo ist Papa?, FAZ am 3. Dezember 2009

[1] Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[2] Weitere Details finden Sie hier: § 235 BGB: Entziehung Minderjähriger
Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , Seite 11
Die Helferlüge, in: Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 146-157

[3] Werner Gutdeutsch, Richter am Oberlandesgericht München, zitiert in: FamRZ Nr. 23/1998, 1488 f.

[4] Kinder als Opfer radikalfeministischer Ideologie, Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.

[5] a b vaeter-aktuell.de: Erfahrungsbericht, Klaus 2005

[6] Eine Familie auf der Flucht vor den Behörden – und dem Vater, Spiegel am 29. März 2009

[7] TrennungsFAQ: Umgang

[8] SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen, Badische Zeitung am 27. Juni 2009

[9] Brazilian court halts return of boy to U.S., father says, CNN, December 17, 2009

[10] Berichtet von Detlef Bräunig

[11] Vermisster Elias: Leiblicher Vater entführt sechsjährigen Sohn ins Ausland, Recklinghäuser Zeitung am 9. August 2011

2.5.4. Der Kindeswohl-Begriff

Väter in Scheidung werden schnell mit dem Begriff „Kindeswohl“ konfrontiert. Wer Schriftsätze von Jugendämtern, Anwälten und Richtern liest, der erkennt bald, wie mit „Kindeswohl“ als Allerweltsargument alles begründet wird, ggfs. auch das Gegenteil, wenn es nur der Intention des Argumentierenden dient. Man sollte sich gleich von der naiven Vorstellung lösen, der Begriff „Kindeswohl“ hätte tatsächlich etwas mit dem Wohl des Kindes zu tun. „Kindeswohl“ ist in erster Linie ein Unbestimmter Rechtsbegriff, der Gerichten und Jugendämtern „Interpretationsspielräume“ für ihre Entscheidungen schaffen soll. In der Praxis ist „Kindeswohl“ eine euphemistische Umschreibung des Willens des Jugendamtes beziehungsweise der Interessen der Mutter.

Um wessen Wohl geht es eigentlich?

Argumentiert wird immer mit dem „Kindeswohl“. Mit dem vorgeschobenen Kindeswohl-Argument wird allerdings verschleiert, um wessen Wohl es tatsächlich geht. Ein Vater spricht beim Jugendamt vor. Die Jugendamtsmitarbeiterin blafft ihn an: „Was wollen Sie denn hier? Wie ich sehe, haben Sie den Unterhalt für diesen Monat schon überwiesen!“ Der kurze Dialog verdeutlicht, dass es weder um die Rechte des Vaters noch um das Wohl des Kindes geht. Der Vater wird auf seine Zahlfunktion reduziert, und das Kind spielt nur indirekt eine Rolle, indem es einen Unterhaltsanspruch der Mutter und eine Zahlpflicht des Vaters begründet.

Das Wort „Kindeswohl“ ist ein magischer Begriff, der vor allem vom Jugendamt und seinen Helfershelfern (GutachterInnen, Psychologinnen) mit Bedeutung gefüllt wird. Eltern – vor allem Vätern, aber gelegentlich auch Müttern – wird schlicht die Deutungshoheit über das Wohl ihres Kindes entzogen.

Tatsächlich ist jedoch im Einzelfall das Kindeswohl schwer zu bestimmen, da Kindeswohl ein dynamischer Prozess ist und sich mit der Entwicklung stark ändert. Die Entwicklung eines Kindes verläuft aber stark individuell, deshalb ist von außen kaum objektiv feststellbar, was im Einzelfall dem vielbeschworenen Kindeswohl mehr dient. Der Kindeswohl-Begriff ist somit ein ideales Manipulationsinstrument, das hervorragend von Gerichten, Jugendämtern und Müttern eingesetzt werden kann. Die Tarnung, angeblich zum „Wohl des Kindes“ und nicht im eigenen Interesse zu sprechen, macht es zu einem teuflischen Instrument.

„Geht es der Mutter gut, so geht es auch dem Kind gut!“

Nach dieser Maxime arbeiten allzu oft Familienrichter und Jugendämter. So werden Mütter darin bestärkt, Kinder als ihren Besitz anzusehen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider beschreibt die einzig richtige Definition von Kindeswohl:

„Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl.“[1]

Allein die Deutung des Kindeswohl als Familienwohl entspricht dem staatlichen Schutzauftrag von Ehe und Familie nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz. Alle anderen Deutungsvarianten machen aus dem „Kindeswohl“ ein Trojanisches Pferd für die Zerstörung der Familie, was regelmäßig nicht im Interesse der Kinder ist. Daran müssen sich sowohl Familienpolitik als auch Rechtsprechung messen lassen.

Der Begriff Kindeswohl als Einfallstor für einen legitimen Eingriff des Staates in das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht

Was, wann und unter welchen Umständen im wohl verstandenen Interesse eines Kindes oder Jugendlichen liegt, darüber gehen die Meinungen bei Richtern, Anwälten, Medizinern, Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeitern und nicht zuletzt bei Eltern oder Elternteilen häufig weit auseinander. Als Konstante im zumeist dissonanten Konzert der unterschiedlichen Positionen kann allenfalls ausgemacht werden, dass die Kinder und Jugendlichen selbst zu der Frage, was in ihrem besten Interesse liegt, häufig nicht einmal gehört werden.[2] Das beschert der HelferInnenindustrie ein breites Betätigungsfeld und sichert ihren Berufssparten reichlich Einnahmemöglichkeiten.

Einerseits ist das Kindeswohl zu Recht die zentrale Norm und der wichtigste Bezugspunkt im Bereich des Kindschafts- und Familienrechts. Auf den wenigen Seiten des mit „Elterliche Sorge“ überschriebenen Fünften Titels des Vierten Buchs des Familienrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird allein mehr als zwanzig Mal der Begriff des Kindeswohls bemüht.[2] Andererseits ist das Kindeswohl ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich einer allgemeinen Definition entzieht und der von Jugendamt oder Familienrichter im Einzelfall nach Belieben interpretiert werden kann.

Gemäß § 1666 BGB ist eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls die zentrale Begründungsnorm und stellt damit das Einfallstor für einen legitimen Eingriff des Staates in das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht dar.[2] Der Kindeswohl-Begriff ist damit das Trojanische Pferd im deutschen Familienrecht.

In § 1697a BGB wird das Wohl des Kindes zum allgemeinen Prinzip richterlicher Entscheidungen erhoben. Dort heißt es: „Soweit nicht anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“ Auch im Sozialrecht ist das Kindeswohl ganz oben angesiedelt. In § 1 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG, SGB VIII) heißt es u. a., dass „Jugendhilfe […] Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen (soll).“ [2]

Weil der Gesetzgeber an keiner Stelle definiert hat, was er unter dem Begriff Kindeswohl eigentlich verstehen will, handelt der Familienrichter in Abstimmung mit dem Jugendamt faktisch aus, was im Einzelfall unter „Kindeswohl“ verstanden werden soll. Mit dieser Deutungshoheit schützt der Familienrichter nicht die „Familie“, sondern er definiert sie und damit faktisch das, was nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt werden soll.

Kindeswohlgefährdung

Das Kindeswohl als Entscheidungskriterium in der Sozialarbeit im Jugendamt gibt es genau genommen weder bei der Ausübung des staatlichen Wächteramtes noch bei der Bewilligung von Hilfen zur Erziehung: Dort, wo Entscheidungskriterien für die Ausübung des Wächteramtes entwickelt werden, geht es nicht um Kindeswohl, sondern bestenfalls um die Abwehr von Kindeswohlgefährdungen. Dort, wo sich in der Zusammenarbeit mit den Eltern um Kindeswohl bemüht wird, werden weder für noch von der Sozialarbeit zuverlässige Kriterien entwickelt und Kindeswohl verliert sich in Einzelfallbedingungen und individuellen Vorstellungen.[3]

Kindeswohl und Kindeswille

Deutsche Richter machen einen Fehler, wenn sie alles nur am Kindeswohl aufzäumen. Neben dem Kindeswohl wird ja mit dem Kindeswillen argumentiert. Kindeswohl und Kindeswille können aber nicht in Deckung gebracht werden, weil das Kindeswohl ein dynamischer Prozess ist, der auf die Zukunft gerichtet ist, während der Kindeswille sich allein aus dem Denken und Fühlen der Gegenwart heraus bildet. Denn Kinder leben hochgradig aus der Sinnlichkeit des Augenblicks, ohne zu tieferen planenden oder moralisch abwägenden Überlegungen in der Lage zu sein. Jedenfalls nicht gegenüber emotional positiv besetzten Elternfiguren. Und auch nicht perspektivisch denkend in die Zukunft gerichtet.[4]

Nach Ansicht der Bundesregierung dient das Vetorecht der Mütter dem Schutz der Kinder: „Das Kindeswohl hat Vorrang vor dem Elternrecht.“ [5]

Dieser so harmlos daher kommende Satz hat es in sich. Er suggeriert, das Kindeswohl sei ohne Familienwohl zu haben. Er impliziert verfassungswidrig, dass ein im Grundgesetz nicht definiertes Kindeswohl Vorrang habe vor dem grundgesetzlich zu schützenden Elternrecht. Der Satz in seiner ganzen Bedeutungsschwere kann nicht erfasst werden, ohne die feministischen Glaubensüberzeugungen zu kennen. Wie noch im Abschnitt Gewaltschutzgesetz und Eheliche Vergewaltigung zu zeigen ist, gilt in radikalfeministischen Kreisen die Familie als hochgefährlicher Ort, in den der Staat einzugreifen habe. Die Gefahr wird natürlich beim Mann verortet, so dass folglich das Kindeswohl als Trennung vom Vater interpretiert wird. Aber die SPD-Ministerialdirigentin hat das viel netter ausgedrückt.

Siehe auch: Der Kindeswohl-Begriff im Familienrecht

- Jugendamtskritik: Das Kindeswohl

- VAfK: Fachvortrag: „Psychologische Kriterien des Kindeswohls“, Eberhard Kempf (Dipl. Psychologe, Hachenburg) am 3. Juli 2006

- Väter aktuell: Was ist das Kindeswohl?

- Väternotruf: Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Sorgerechtentzug

- WikiMANNia: Kindeswohl

[1] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ Seite 23

[2] a b c d Jörg Maywald: „Kindeswohl und Kindesrechte“

[3] Tatjana Lausch: Das Kindeswohl als Entscheidungskriterium für sozialarbeiterisches Handeln im Jugendamt. Eine Untersuchung der Bedingungen für Kindeswohl., Schluss: Ergebnis, Diplomarbeit zur Erlangung des Diploms der Erziehungswissenschaft und Psychologie an der Freien Universität Berlin, 14. März 2000

[4] Bei den Kindern hört Europa auf

[5] Rosemarie Adlerstein (SPD) vom Bundesjustizministerium bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Sorgerecht für nichteheliche Kinder am 19. November 2002.

2.5.5. Die Vaterschaftsfrage

Bei der Frage des Unterhalts sind zwei Dinge entscheidend: Das Kind in seinen Besitz zu bringen und einen (solventen!) Zahler zu finden. Da es dabei um sehr viel Geld geht, verwundert es nicht, dass Rechtsanwälte, Berater und andere Vertreter der HelferInnenindustrie angelockt werden. Das Sorgerecht sichert der Mutter den Unterhaltsanspruch und enthebt sie weitgehend davon, selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu müssen. Die Unterhaltspflicht hängt rechtlich von der Vaterschaft ab. Gerade bei der weit verbreiteten Promiskuität der Frauen ist oft nicht eindeutig, wer der Vater ist. An dieser Stelle kommen Vaterschaftstests ins Spiel.

2.5.5.1. Abstammung

Bei der Abstammung ist nur eindeutig, wer die Mutter ist.

§ 1591 BGB
Mutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. [1]

Vaterschaft ist im Gegensatz dazu ein hochkomplexer (rechtlicher) Vorgang, den der Gesetzgeber mit einem ganzen Bündel an Paragraphen zu bändigen versucht. Das sind sinnlose Anstrengungen, da heute eine Vaterschaft ebenso sicher festzustellen ist, wie eine Mutterschaft. Stattdessen wird die Vaterschaft weiterhin willkürlich mit einem Gesetzeswerk verordnet, das in weiten Teilen miss- und unverständlich ist. (§§ 1592-1600 BGB) [2]

§ 1592 BGB
Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,

2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder

3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 640h Abs. 2 der Zivilprozessordnung gerichtlich festgestellt ist. [3]

Der § 1592 BGB bestimmt also den Mann als „Vater eines Kindes“, „der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“. Es ist also nicht(!) der Erzeuger. Derb formuliert könnte man sagen, die Ehegattin kann sich (dank der sexuellen Freizügigkeit straffrei) durch das Dorf vögeln und der Ehemann muss dafür zahlen. Dem Staat ist es egal, wer der biologische Vater ist, solange er einen Zahlesel hat.

Der ursprüngliche gesellschaftliche Vertrag lautete: Die Ehefrau war ihrem Ehemann der Treue verpflichtet (Scheidung und Unzucht waren verboten) und im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Ehemann ihre Kinder zu ernähren. Die moderne Gesellschaft hat die Frauen aus ihren Pflichten entlassen, während sie gleichzeitig die Männer in ihren Pflichten festhält.

Es geht nicht darum, ein bestimmtes Ehemodell zu favorisieren oder gar romantisierend vergangene Zeiten zu beschwören. Festgehalten werden soll aber, dass die Emanzipation sehr einseitig verlaufen und die Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen Frauen und Männer asymmetrisch ist.

Konkret: In einer Zeit, in der Ehebruch ethisch akzeptiert ist, Seitensprünge als normal gelten (Menschen, die sich über Seitensprünge ihrer Partner ereifern, werden öffentlich lächerlich gemacht) und Frauen dies mit Slogans wie „Mein Bauch gehört mir!“ als Frauenrecht und Sexuelle Selbstbestimmung verteidigen, ist der § 1592 Absatz 1 BGB als anachronistisch zu werten. Der Feminismus hat es erfolgreich geschafft, die Frauen als „unterdrücktes Geschlecht“ vorzustellen und den Gesellschaftsvertrag einseitig zu kündigen. In ihrer ideologisch verzerrten und einseitigen Sicht haben sie nur die Pflichten der Frauen als Unterdrückung wahrgenommen und wollen die Pflichten der Männer wie selbstverständlich beibehalten.

Nach dem Unterhaltsmaximierungsprinzip wollen die Frauen (siehe die oben zitierten Ministerinnen) selbst entscheiden, wann sie einem Vaterschaftstest zustimmen wollen und wann nicht. Es geht nicht an, dass Frauen den Männern einseitig einen Gesellschaftsvertrag aufoktroyieren, die sämtliche Rechte der Frau und alle Pflichten dem Mann zuschreibt. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn Ministerinnen am Willen von 65 % der Bürger vorbeiregieren.

Darüber hinaus geht es bei der Abstammung nicht nur um Unterhaltsansprüche, sondern auch um Verwandtschaft. Die Forderung nach selbstbestimmten Vaterschaftstests gehört jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

2.5.5.2. Vaterschaftstest

Der Mutter ist sehr daran gelegen, einen solventen Zahler für ihre Unterhaltsansprüche zu haben. Die Ehefrau eines gut verdienenden oder vermögenden Ehemannes hat deshalb kein Interesse daran, dass ihr Mann davon erfährt, wenn sie von einem mittellosen One-Night-Stand schwanger geworden ist. Wenn sie die Leibesfrucht nicht heimlich „entsorgt“ (beschönigend Abtreibung genannt), dann schiebt sie ihm ein Kuckuckskind unter. Ist der Mann allerdings vermögend, hat die Kindesmutter großes Interesse daran, diesen als Erzeuger zu identifizieren, wie die „Besenkammer“-Affäre als prominentes Beispiel Angela Ermakova eindrucksvoll zeigte.

Im Kapitel Sorgerecht wurde deutlich, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung der Mutter viele schmutzige Tricks bereithalten, das Kind in ihren „Besitz“ zu bringen. Bei der Suche nach einem geeigneten Zahler gestattet der Gesetzgeber der Mutter über das „Persönlichkeitsrecht des Kindes“ zu wachen und damit darüber zu befinden, ob ein Vaterschaftstest durchgeführt werden darf oder nicht. Das ist in etwa so, wie wenn der Gesetzgeber es dem Kunsträuber legal erlauben würde zu wählen, ob er das Lösegeld für seine Beute vom Besitzer oder von der Versicherung kassieren will.

Es gehört zum grundlegenden kriminalistischen Handwerk, nach Motiven zu suchen und danach zu fragen, wer den Vorteil davonträgt. Dabei darf das Verursacherprinzip nicht außer Acht gelassen werden.

Die Interessen des Vaters:

Fall 1. Ist es nicht sein Kind, so hat er das Recht dies zu erfahren, um keine ungerechtfertigten finanziellen Einbußen zu erleiden und den biologischen Vater zur (finanziellen) Rechenschaft zu ziehen.

Fall 2. Ist es jedoch sein Kind, so hat er das Recht dies zu erfahren, um seine Vaterschaft gestalten zu können, ja um überhaupt erst einmal Anspruch darauf erheben zu können.

Das Interesse der Mutter:

Fall 1. Der biologische Vater soll nicht erfahren, dass er der Vater ist, weil sie nicht möchte, dass er Anspruch auf seine Vaterschaft erhebt, sich in die Erziehung einbringt, etc.

Fall 2. Der Ehemann soll nicht erfahren, dass er nicht der Vater ist, weil sie ihn finanziell ausnehmen will, trotzdem es nicht sein Kind ist.

Das Interesse des Staates:

Er möchte nicht für den Unterhalt eines Kindes aufkommen und in seinem Interesse nimmt er es billigend in Kauf, dass ein Mann für ein Kind zahlt, das er nicht gezeugt hat. Aus diesem Grunde geht er immer zuerst einmal von einer Vaterschaft (Täterschaft) aus und bürdet dem Vater die Beweislast auf, dass dem nicht so ist. Damit wird ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – in dubio pro reo – über Bord geworfen.[4]

Damit begehen die Herrschenden nach der Missachtung des grundgesetzlich zu gewährenden Schutzes von Ehe und Familie und nach der Missachtung des Willens des Souveräns mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit die dritte Kardinalsünde. Das hielt Justizministerin Zypries jedoch nicht davon ab, heimliche Vaterschaftstests mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft bewehren zu wollen.[5] Dies erinnert an den Dieb, der laut „haltet den Dieb“ rufend von sich abzulenken versucht.

2.5.5.3. Das Verbot von Vaterschaftstests

Das Verbot von Vaterschaftstests geht am Willen der Mehrheit vorbei, doch gerade der Deutsche Juristinnenbund tritt vehement für ein Verbot ein.

„Ein heimlicher Vaterschaftstest verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausformung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Verbot von einem heimlichen Vaterschaftstest dient nicht allein dem Schutz von Kindern, sondern auch dem von Frauen und Männern. Von der Unterhaltfrage ist diese Stellung in erster Linie losgelöst.“[6]

Es ist bemerkenswert, wie Feministinnen für Frauen erst das Recht auf Ehebruch erkämpften (sie nennen das sexuelle Selbstbestimmung), und danach ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“[7] fordern, um einen folgenreichen Seitensprung vertuschen und den gehörnten Ehemann weiterhin abkassieren zu können. Wikipedia schreibt zur rechtlichen Beurteilung von Vaterschaftstests:

„Eine heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalyse ist in Deutschland rechtswidrig, wie jede andere Ausforschung des Genoms einer anderen Person. Sie ist deshalb nicht gerichtlich verwertbar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es dem rechtlichen Vater möglich sein muss, seine biologische Elternschaft auch ohne Einverständnis des Kindes (bzw. der Mutter) nachprüfen zu lassen. Die Feststellung der biologischen Vaterschaft soll dabei keine automatischen Auswirkungen auf die rechtliche Vaterschaft haben.“[8]

Der Deutscher Juristinnenbund zitiert dann noch den Professor Spiros Simitis, Vorsitzenden des Ethikrates, „dass jeder heimliche Vaterschaftstest eine maßlose Missachtung der Würde des Kindes sei.“

Doch sehr zum Bedauern des Deutschen Juristinnenbundes „spiegelt diese Position zu einem großen Teil nicht die Stimmung in der breiten Öffentlichkeit wider, wie mir [Brigitte Zypries] die wütenden Appelle von Vätern in den vergangenen Monaten vor Augen geführt haben. […] In Umfragen spricht sich jedoch immer noch eine Mehrheit für heimliche Vaterschaftstests aus – zuletzt waren nach einer Umfrage des Institut Allensbach 65 % der Befragten für heimliche Tests.“

In seltener Offenheit zeigen die Regierenden hier in der Person der Justizministerin Zypries, dass sie vorsätzlich gegen den Willen der Bürger handeln, die nach demokratischer Definition der Souverän dieses Staates sind. Der Schutz der Familie und der Wille des Souveräns sind ihnen nicht wirklich wichtig. Der moralisch verbrämte Aufschrei der Gesetzesbefürworter, es ginge den „heimlichen Testern“ allein um den schnöden Mammon, während das Kindeswohl unter den Tisch falle, vermag die Tatsachen so recht auf den Kopf zu stellen: Zum einen sind es die untreuen Frauen, die mit ihrem Verhalten den Grundstein für eine Erosion der Kinderseele legen, zum anderen sind es doch hier die Mütter, die wider besseres Wissen die Ehemänner zahlen lassen.[9] Das Geldargument fällt also auf die Gesetzesbefürworter zurück.

Im Handelsblatt vom 8. Januar 2005 ist beispielsweise nachzulesen, wie die ganze feministische Bagage (Gesindel) zusammenhält, um Vaterschaftstests zu verbieten und Männer zu kriminalisieren. Das waren namentlich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und Verbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen).[5]

Der Staat tritt nicht mehr, wie im Grundgesetz gefordert, als Schutzinstanz der Familie auf. Er missbraucht den Begriff Familie, um seine Definitionsmacht – je nach Interessenlage – so oder so einzusetzen.

Quod licet Iovi non licet bovi

Dieser lateinische Leitspruch besagt: „Was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht.“

Während es dem Mann verwehrt sein soll, festzustellen, ob ihm ein Kuckuckskind untergeschoben wurde, ordnet der Staat Vaterschaftstests an, wann immer es ihm beliebt. Dies ist der Fall, wenn

1. der Staat für ein Kind einen Zahler sucht.

2. der Staat bei Vaterschaftsanerkennungen Scheinvaterschaften vermutet, um Aufenthaltsgenehmigungen zu erschleichen.

Die Diskussion über die informelle Selbstbestimmung des Kindes mutete in Anbetracht der kürzlich verabschiedeten Gesetzesvorlage zur Anfechtung von Scheinvaterschaften überaus grotesk an. An dieser Stelle behält sich der Staat das Recht vor, ohne Zustimmung der Mutter, des Kindes und des potenziellen Vaters/Nichtvaters einen Abstammungstest durchzuführen. Die informelle Selbstbestimmung des Kindes spielt an dieser Stelle plötzlich ebenso keine Rolle mehr wie das Kindeswohl. Eine Regelung für solche Fälle (beispielsweise vor Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung) könnte im Rahmen eines obligatorischen Abstammungstests erfolgen und würde nicht nur dokumentieren, dass die informelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen in gleichem Umfang gilt. Es würde gleichzeitig klargestellt, dass der Staat bereit ist, seine Bürger vor dem gleichen Betrug zu schützen, gegen den sich die öffentliche Hand berechtigter Weise selbst wehrt.[10]

Interessant ist auch, was Feministinnen in Unterhaltungssendungen widerspruchslos sagen dürfen. Lisa Ortgies sagte beispielsweise in der Harald-Schmidt-Show: „Die Männer sind im Zeugungsstreik, die wollen ja alle keine Familie mehr gründen. […] Die Männer sind das Problem. [1:00] … dann vielleicht doch einfach auch mal die Pille weglassen und es ihm nicht sagen. Und die meisten Väter werden ja auch durch Zufall Vater, oder? [2:10] Ich stehe aber zu der Äußerung, dass man die Männer ein bisschen in ihr Glück schubst. […] Wie man es macht ist ja auch egal, Hauptsache, es entsteht ein Kind dabei. [2:47]“ [11]

Möglicherweise wollte Lisa Ortgies nur zum Vergnügen des Publikums dem feministischen Sport nachgehen: Männer lächerlich machen. Männer seien selbst zum Kindermachen zu dumm. Oder Männer seien zu feige, um eine Familie zu gründen und da müsse die starke Frau eben etwas nachhelfen. Dabei gibt Frau Ortgies wohl eher unbeabsichtigt zu, dass Frauen durchaus planvoll ihr Leben selbst in die Hand nehmen und alles andere als Opfer sind. Wenn es aber dann darum geht, dass diese so genannten starken Frauen für ihren selbstgewählten Lebensentwurf auch Eigenverantwortung übernehmen und auch selbst finanzieren sollen, dann fallen sie in die unmündige Haltung des unbedarften und vor allem unschuldigen Mädchens zurück, dem ein Mann die Ehe versprochen hat, dem sie sich dann hingab, von ihm geschwängert und dann mit dem Kind sitzengelassen wurde. Wenn es ums Geld geht, dann wird der feministische Opfermythos aufrechterhalten, Schwangerschaft sei etwas, was Männer Frauen antun. In dieser Logik hat der männliche Bösewicht dem unschuldigen weiblichen Opfer für den erlittenen Schaden Schadensersatz zu leisten. Die Tatsache, dass Frauen ihre Schwangerschaft ganz bewusst selbst herbeiführen, wie Lisa Ortgies zugibt und wofür Anna Ermakova ein bekanntes Beispiel ist, fällt dabei vollkommen unter den Tisch.

Um den lateinischen Leitsatz auf die heutige Zeit zu aktualisieren:

„Was die Frau darf, darf der Mann noch lange nicht.“

Lisa Ortgies kann vor einem wohlwollenden Publikum verkünden, dass eine Frau sich gegen den Willen des Mannes schwängern darf, ein Mann dürfte dasselbe gegen den Willen der Frau nicht. Die Frau wird als starke Heldin gefeiert, der Mann als Vergewaltiger verhaftet.

Doppelte Standards bei Mutterschaft und Vaterschaft

Ein doppelter Standard ist schon gegeben, weil der Staat Vaterschaftstests verbietet, wenn es dem Kuckucksvater dienlich ist, und Vaterschaftstests anordnet, wenn es dem Staat dienlich ist.

Aber auch die rechtliche Mutterschaft und Vaterschaft ist asymmetrisch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die rechtliche Mutterschaft ist mit der biologischen identisch: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Die anderslautende Regelung der rechtlichen Vaterschaft mag historische Gründe haben, gerechtfertigt ist es trotzdem nicht. Da kann ein biologischer Vater, wenn er mit der Mutter nicht verheiratet ist, nicht rechtlicher Vater werden, wenn die Frau es nicht will. Und da ist der nicht biologische Vater, weil er mit der Mutter verheiratet ist, der rechtliche Vater und kann dies nicht anfechten, wenn die Frau das nicht will.

Es ist verfehlt, hier mit dem „informellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes“ zu argumentieren, weil

1. der Staat selbst darauf keine Rücksicht nimmt, wenn er im Eigeninteresse einen Vaterschaftstest anordnet

2. der Mutter ein Vetorecht eingeräumt wird, obwohl sie dabei ebenfalls ein Eigeninteresse hat. Es dürfte naiv sein anzunehmen, dass die Mutter im Interesse des Kindes handelnd ihr Eigeninteresse vornehm zurückstellt.

3. das Kind ein natürliches Interesse an seiner Herkunft hat und es deshalb in der Regel nicht seinem Interesse liegt, seine Herkunft nicht aufzuklären.

Dann gibt es die Argumentationsfigur im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanfechtung, dass auch die Seite des Kindes und der Mutter zu berücksichtigen sei – irgendwann sollten auch sie Rechtssicherheit erlangen können. Andere konstruieren aus der Tatsache, dass ein Mann nach dem ersten Zweifel zunächst Kindesunterhalt weiter gezahlt hat, eine Einwilligung in die Vaterschaft. „Denn das Weiterzahlen impliziert die Einwilligung. Es ist rechtsmissbräuchlich, sich anschließend einfach irgendwann nach Belieben zu entschließen, doch plötzlich dagegen zu sein.“ [12]

Dabei muss doch ein Kuckucksvater nach dem Auftreten des ersten Verdachts erst mal entscheiden, ob er der ganzen Sache nachgehen will. Dazu dauert der Vaterschaftstest zur Erhärtung des Verdachts Wochen. Bis dann schließlich noch ein Anwalt gefunden ist, kann die Frist zur Vaterschaftsanfechtung schon verstrichen sein. Das ficht aber den Richter nicht an.

In der Schweiz muss ein Mann für zwei Kinder Unterhalt zahlen. Dabei ist keins ist von ihm. Zahlen muss er trotzdem, jahrelang 2450 Franken monatlich. Das befanden Schweizer Richter für rechtmäßig. 1997 gelang es einer schwangeren Frau, einen Mann zu überreden sie zu heiraten und das Kind, mit dem sie von einem anderen Mann schwanger war, als sein eigenes anzuerkennen. Drei Jahre später wurde sie wieder schwanger. 2003 zieht sie mit beiden Kindern aus und reicht die Scheidung ein. Von nun an sieht der Ex-Ehemann die Kinder nur noch selten, weil die Mutter versucht, den Kontakt so gering wie möglich zu halten. Neuneinhalb Jahre lang glaubte der Mann aus Bassersdorf, dass das zweite Kind sein eigen Fleisch und Blut sei. Dann kam heraus, das Kind ist nicht von ihm. Die Frau hatte ihm noch ein zweites Kind untergeschoben. „Alles rechtens“, befanden die Richter.[13]

Dabei ist genau genommen irrelevant, dass der Mann das Kind zunächst für das eigene hielt und auch nach der Trennung Kindesunterhalt zahlte. Bei einer Frau spielt auch nur die biologische Mutterschaft eine Rolle. Wenn sich später herausstellen sollte, dass das Kind beispielsweise im Krankenhaus vertauscht worden ist, so erlöschen alle Rechten und Pflichten zwischen der Frau und dem Kind. Genau genommen hat es sie rechtlich nie gegeben. Eine Mutterschaftsvermutung gibt es im BGB nicht: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.“ Warum bei der Vaterschaft trotz der Möglichkeit durch Vaterschaftstests immer noch mit Vaterschaftsvermutungen hantiert wird, entbehrt jeder Logik. „Vater eines Kindes ist der Mann, ist der Mann der es gezeugt hat.“ gehört endlich ins Gesetz geschrieben, denn der Vaterschaftstest hat die jahrtausendlange Raterei der Rechtsgelehrten überflüssig und nichtig gemacht. Mehr als ein Ratespiel ist die gesetzliche Regelung zur Vaterschaft nämlich nicht.[14]

Wenn nach einer Kindesvertauschung durch einen Mutterschaftstest festgestellt wird, dass es nicht die Mutter ist, hat das automatisch juristische Folgen. Es erlöschen sofort alle Rechte und Pflichten zwischen Mutter und dem Kind. Und das sogar rückwirkend, denn die Frau ist rechtlich nie Mutter gewesen. Durch den Vaterschaftstest ergibt sich erstmal die Erkenntnis, dass es nicht der Vater ist. Durch die juristische Vaterschaftsvermutung hat das aber zunächst keine rechtlichen Folgen. Dazu ist erst eine Vaterschaftsanfechtung allen rechtlichen Hürden und Fallstricken erforderlich.[14]

Heuchler nehmen Kinder als Geisel ihrer monetären Interessen

Im Kapitel Kindeswohl wurde herausgearbeitet, wie mit dem Kindeswohl-Begriff Schindluder getrieben wird. Die Akteure haben wirklich die Chuzpe, von „Kindeswohl“ zu sprechen, wo es ganz eindeutig um massive monetäre Interessen geht. Die Bezeichnung „Unterhaltsgeisel“ für Kinder ist deshalb nicht abwegig. Es wird versucht ethische Legitimität herzustellen, indem ein Vorsitzender des Ethikrates zitiert wird, der auftragsgemäß und brav bestätigt, „dass jeder heimliche Vaterschaftstest eine maßlose Missachtung der Würde des Kindes sei.“ Doch welche ethische Legitimität können diejenigen begründen, die schon Ehebruch, Promiskuität, Abtreibung und Scheidung für ethisch „vertretbar“ erklärt haben? Ein Vaterschaftstest ist also eine „maßlose(!) Missachtung der Würde des Kindes“, aber das Vorenthalten des Vaters missachtet die Würde des Kindes nicht?? Die Existenz von Babyklappen berührt die Würde der Kinder nicht? Nein, es geht hier nicht um Würde, sondern um Geld. Es geht auch nicht um das Kind, sondern um die Mutter, auf deren Konto der Unterhalt fließt.

Der geänderte Gesellschaftsvertrag und die asymmetrische Verteilung von Rechten und Pflichten

Es wurde gerade kritisch angemerkt, dass Ehebruch und Promiskuität ethisch (und rechtlich) legitimiert wurden. Da versprochen wurde, nicht zu moralisieren, bedarf es einer tieferen Erklärung.

Die Kriminalisierung der Männer und Protegierung der Frauen

Das Thema Vaterschaftstest ist nur eines von vielen Beispielen, wo Männer kriminalisiert und Frauen protegiert werden. Während der Staat das legitime Interesse des Mannes, zu wissen für welches Kind er Unterhalt zahlen soll – für sein eigenes oder das eines anderen –, unter Strafe stellt, stellt der Staat bereitwillig seinen Machtapparat der Frau zur Verfügung, um die Herkunft ihres Kindes zu klären, damit die Mutter ihr Unterhaltsbegehren durchsetzen kann. In Deutschland reicht es bekanntlich aus, wenn Frauen einfach auf beliebige Männer zeigen, um sie zu einem Test zu zwingen. Jede Phantasiegeschichte begründet bereits einen Anfangsverdacht.[15]

Anfechtung einer Scheinvaterschaft

Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll.

Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozialfamiliäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

Bundesjustizministerin Zypries führte hierzu aus: „Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass Regelungen zum Aufenthalt in Deutschland durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen umgangen werden. Fälle, in denen Männer die Vaterschaft anerkennen, um den eigenen Aufenthaltstatus zu verbessern, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernehmen, sind nicht im Interesse der vielen echten binationalen Familien. Wir schaffen daher ein geordnetes Verfahren, um den Missbrauch aufdecken zu können.“ [16]

Väter bekommt kein Recht auf Anonymität zugesprochen. Datenschutz existiert für Väter nicht. Kein Gericht stellt den Schutz des Vaters auf Anonymität und Privatsphäre höher als die Rechte der Mutter und des Kindes auf Unterhalt. Mindestens alle zwei Jahre müssen Väter ihre Einkommen und Konten offenlegen, ggfs. werden Väter mit Unterhaltstiteln rund um den Globus verfolgt. Nicht einmal der Tod schützt sie vor Nachstellungen. Für eine Vaterschaftsfeststellung geht man sogar „über Leichen“. Es wird die Exhumierung eines möglichen Vaters angeordnet, um einen Vaterschaftstest durchzuführen, damit eine Mutter einen Unterhaltsanspruch gegen seine Erben durchsetzen kann.

In Australien wurde ein Mann 100 Jahre nach seinem Tod wegen einer Vaterschaftsfeststellung exhumiert.[17] Das Oberlandesgerichts München befand in seinem Beschluss vom 19. Januar 2000 (Az. 26 UF 1453/99): „Fristen für die Vaterschaftsfeststellung gebe es grundsätzlich nicht. Dem Wissen um die eigene Herkunft räume der Gesetzgeber einen großen Stellenwert ein, weshalb jede lebende Person Untersuchungen zu diesem Zweck prinzipiell zu dulden habe. Auch die Entnahme von Gewebeproben aus den sterblichen Überresten einer Person sei daher hinzunehmen. Eine DNA-Analyse sei ein geeignetes Beweismittel, das Aufklärung über die Vaterschaft verspreche.“ [18] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) kam 2006 zu dem Ergebnis, „dass das Recht auf Identität einen integrierenden Bestandteil des Rechts auf Schutz des Privatlebens bilde, und dass nach sorgfältiger Abwägung aller widerstreitender Interessen diesem Recht der Vorrang einzuräumen sei. Denn das Interesse, das ein Einzelner an der Kenntnis seiner Abstammung habe, höre keinesfalls mit zunehmendem Alter auf, im Gegenteil. Aus der Tatsache, dass der Sohn sich zeitlebens bemüht hatte, Sicherheit in der Frage seiner Abstammung zu erlangen, sei zu schließen, dass er moralisch und psychisch durch diese Unsicherheit belastet gewesen sei, auch wenn sich das nicht im medizinischen Bereich habe feststellen lassen. Die Weigerung der nahen Angehörigen, den Körper des Verstorbenen exhumieren zu lassen, fiel nach Ansicht des Gerichtshofs nicht so schwer ins Gewicht, da sie keine Motive religiöser oder philosophischer Natur ins Feld geführt hätten.“

In seinem Urteil vom 13. Juli 2006 bestätigte der EuGHMR dem Antragsteller, dass sein Recht aus Art. 8 MRK[19] (Schutz des Privatlebens) verletzt worden sei. Im Ergebnis spricht der Gerichtshof damit dem Sohn im Ergebnis das Recht zu, durch DNA-Analyse die Vaterschaft des Verstorbenen feststellen zu lassen, um Sicherheit über seine Abstammung zu bekommen. Eine Exhumierung können die Angehörigen nicht verweigern.[20]

Die Frage, worum Frauen mehr Schutz auf Anonymität und Privatsphäre zugesprochen wird als Männer ist sicherlich ein dankbarer Stoff für Gender- und Gleichstellungsdebatten. Hier will ich mich auf die Frage beschränken, welche Konsequenzen diese Rechtspraxis wohl auf die Bereitschaft von Männern haben könnte, Familien zu gründen und Kinder zu zeugen. In einer Talkshow sagte Alice Schwarzer zum Thema demographische Entwicklung in Deutschland, daran seien alleine die Männer schuld. Emanzipierte und erfolgreiche Frauen würden eben keine verantwortungsbereiten Männer finden, um Kinder in die Welt setzen zu können. Frau Schwarzer durfte das unwidersprochen äußern, was wiederum einen Einblick in die Befindlichkeit dieser Gesellschaft gewährt, die dieser Frau das Bundesverdienstkreuz zugesprochen hat. Die Bereitschaft, die Frauen aus der Verantwortung zu entlassen und diese den Männern zuzuschieben, ist in dieser Gesellschaft offenbar sehr groß. Die Gesetzesvorlagen zur Legalisierung der anonymen Geburt sind in Deutschland wohl nur deswegen in der Versenkung verschwunden, weil damit die einseitige Verantwortungsverteilung wohl doch etwas zu offensichtlich geworden wäre.

Die vorherrschende Rechtspraxis macht es zunehmend für Männer unattraktiver zu heiraten und Kinder zu zeugen. Damit ist das vorstehende ein weiterer Baustein, der zur Zerstörung der Familie als Institution beiträgt. Aber ein zweiter Gedanke ist ebenso wichtig: Es wird auch hier deutlich, wie sehr sich der Staat die Definitionsgewalt über den Begriff Familie anmaßt. Indem der Staat die Anonymität der Mutter bei der Geburt schützt oder verweigert, legt er nach eigenem Gutdünken fest, was und wer Familie ist und was nicht. Wenn es ums Geld geht, kann beim Vater problemlos ein Vaterschaftstest angeordnet werden, gerne auch postum. Wenn aber ein unterhaltspflichtiger Vater Mitsprache an der Erziehung seines Kindes haben will, so wird ihm ebenso willkürlich das Vatersein vorenthalten.

Der Staat tritt hier nicht, wie im Grundgesetz gefordert, als Schutzinstanz der Familie auf. Er missbraucht vielmehr den Begriff Familie, um seine Definitionsmacht – je nach Interessenlage – so oder so einzusetzen.

2.5.5.4. Der Umgang mit Kuckuckskindern bzw. Scheinvaterschaften

Experten schätzen die Zahl der so genannten „Kuckuckskinder“ auf 5 bis 15 Prozent aller Geburten. Wenn man lediglich von einem 5-Prozent-Anteil ausgeht, errechnen sich bei rund 700.000 Geburten im Jahr 2004 (statistisches Jahrbuch 2006) 35.000 Straftaten gemäß § 169 StGB (Personenstandsfälschung), sowie eine immer noch signifikante Zahl Straftaten gemäß § 263 StGB (Betrug), falls sich die Mutter bewusst einen Nichtvater als Unterhaltspflichtigen heraussucht. Die Verschleierung einer derart hohen Zahl von Straftaten kann für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sein.[21]

Während diese Straftaten deutscher Mütter, die damit in betrügerischer Weise Männern Unterhaltszahlungen abpressen, die Politik nicht kümmern, interessiert es die Behörden, wenn eben diese Mütter (sehr geschäftstüchtig) mit fingierten Vaterschaften Zuwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung verschaffen. Die Berliner Morgenpost berichtet: „Wer als Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung braucht, hat in Berlin gute Chancen, wenn er eine alleinerziehende Frau kennt. Lässt diese ihn als Vater eintragen, ist ihm die Genehmigung so gut wie sicher. Denn für die Überprüfung der Vaterschaft sind die Bezirke zuständig. Und wer umzieht bringt die Ämter oft ausreichend durcheinander, um seine Ruhe zu haben.“ [22] Doch damit nicht genug. „Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.“ Darum fordert der Bezirk Neukölln die Ermittlung von Scheinvaterschaften, weil dies die Sozialkassen in Berlin mehrere Millionen Euro im Jahr kosten.[23]

Wenn der Staatssäckel betroffen ist, wird das Problem von der Politik wahrgenommen und es wird über Abhilfe nachgesonnen. Wenn aber männliche Privatpersonen für Kuckuckskinder zahlen müssen, interessiert das niemanden.

Ein Lösungsansatz wäre, Vaterschaft in einem einzigen Satz zu definieren: „Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat.“ [2] Die Angelegenheit wäre dann eindeutig und klar. Es könnte einfach festgestellt werden, welcher deutsche Mann nicht für ein Kuckuckskind zahlen muss und welche Zuwanderer zu Unrecht eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat. Der Nachteil dieser Regelung ist, dass den Müttern Macht über ihre Kinder genommen würde.

40 % der Auftraggeber von Vaterschaftstests sind Frauen!

MANNdat: Gesetzentwurf zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests, 23. Juni 2004

Einer Vaterschaftsstudie unter 10.000 Familien in Europa und Nordamerika zufolge ist bei 10 Prozent aller Kinder der jeweilige Partner nicht der Vater. in „Zeitschrift für das Fürsorgewesen“, ZfF, 01/2002, S. 12-13

Zypries jeder 5., Institutsleiter jeder 3.

- Katrin Hummel: Auf der Suche nach der Abstammung: „Papa ist nicht dein richtiger Vater“, FAZ am 21. November 2009

- Eilbote führt zur Gewissheit: Potsdamer Labor widerlegt in jedem vierten Fall die Vaterschaft, Märkische Allgemeine am 8. Januar 2005

- Streit über Vaterschaftstests, Märkische Allgemeine am 8. Januar 2005

- „Vaterschaftstest für alle? Pro & Contra“, Polylux vom 3. April 2008 zum Thema Kuckuckskinder

- Zypries erhält Unterstützung für Verbot heimlicher Vaterschaftstests, Handelsblatt am 8. Januar 2005 (Künast: Bei Zweifel an Vaterschaft „üblichen“ Rechtsweg gehen.)

- Vaterschaft: Zypries will Strafe für heimliche Tests, Focus am 14. Februar 2007

- Heimliche Vaterschaftstests: Ende der Ungewissheit, Deutsches Ärzteblatt am 2007; 104(8)

- BGH-Urteil: Heimliche DNA-Tests ohne Wert für Vaterschafts-Prozesse, FAZ am 12. Januar 2005

- Strafe für heimliche Vaterschaftstests

- Pappa.com: Plädoyer für Vaterschaftstests: Väter versus Matriarchat und Staat

- Pappa.com: Wer ist denn der Vater?, Presseartikel 1999

- Pappa.com: Bundestagsdebatte-Vaterschaftstests, am 11. März 2005

- VAfK: Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren

- Väternotruf: Kuckuckskinder, Scheinvaterschaft

- MANNdat: Gesetzentwurf zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests, 23. Juni 2004

- MANNdat: Männer fordern Recht auf Test. Selbstbestimmte Vaterschaftstests auf rechtliche Grundlage stellen., Pressemeldung von MANNdat e.V. vom 07. Januar 2005 (Männer, werden dabei zunehmend durch Politikerinnen kriminalisiert. Justizministerin Zypries bedroht diese „Verbrecher“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dabei sind die eigentlichen Täterinnen in diesem Fall diejenigen Frauen, die Männern ein Kind unterschieben. Dies ist ein laut Strafgesetzbuch ein Straftatbestand. Nach Schätzungen der Fachleute sind ca. 10 % aller Kinder Kuckuckskinder. Etwa 25 % aller Vaterschaftstests ergeben, dass der vermeintliche Vater nicht der biologische Vater ist. […] Die Betrügerin bleibt, der Betrogene geht – in den Knast.)

- MANNdat: Anmerkungen zur geplanten Neuregelung der Vaterschaftstests, 16 Argumente für einen obligatorischen Abstammungstest (Experten schätzen die Zahl der so genannten „Kuckuckskinder“ auf 5 bis 15 Prozent aller Geburten. Wenn man lediglich von einem 5-Prozent-Anteil ausgeht, errechnen sich bei rund 700.000 Geburten im Jahr 2004 (statistisches Jahrbuch 2006) 35.000 Straftaten gemäß § 169 StGB: Personenstandsfälschung sowie eine immer noch signifikante Zahl Straftaten gemäß § 263 StGB: Betrug, falls sich die Mutter bewusst einen Nichtvater als Unterhaltspflichtigen heraussucht. Die Verschleierung einer derart hohen Zahl von Straftaten kann für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sein.)

- MANNdat: Antwort der SPD vom 28. Juli 2005 (Bekenntnis der SPD zu Gender Mainstreaming)

- Wikipedia: Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

- Das Netzwerk pro Vaterschaftstests: Stellungnahme von pro-Test.net über die Bundestagsdebatte zum Thema Vaterschaftstests am Freitag, den 11.03. im deutschen Bundestag auf Antrag der Abgeordneten Laurischk, Funke, Homburger u. a. und der Fraktion der FDP

- WGvdL-Forum: Zweierlei Maß für Frauen und Männer. Gastkommentar Abtreibung und Vaterschaftstest., von Gerhard Amendt

- Leiche zum Vaterschaftstest gebracht. Ein 72-Jähriger hat in der Schweiz die sterblichen Überreste seines mutmaßlichen Vaters ausgraben lassen., Genf am 14. Mai 2009

Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem Verbot heimlicher Vaterschaftstests geht es nicht, wie suggeriert wird, um die Beschneidung der Rechte von Vätern, sondern um den Schutz der Rechte des Kindes.

Die Entnahme und Analyse des Erbguts eines Kindes ohne sein Wissen oder ohne das Wissen seiner Mutter als seiner Stellvertreterin würde eine klare Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten.

Dass der Familienfrieden mit heimlichen Vaterschaftstests zu retten sein soll, ist eine Doppelmoral aus dem biederen Bürgertum des vorletzten Jahrhunderts.

SPD:

Jeder heimliche Vaterschaftstest stellt eine Missachtung der Würde des Kindes dar.

Pappa.com: Plädoyer für Vaterschaftstests: Väter versus Matriarchat und Staat

„Man muss es immer wieder wiederholen, da sich einige Politiker doch erstaunlich erkenntnisresistent zeigen: Es geht um das Recht des Mannes UND des Kindes auf Wissen um die eigene Vaterschaft oder Abstammung. Von einem Recht des Kindes, auf Verheimlichung seiner Abstammung zu seinem Wohl wissen wir nichts.“

Das Netzwerk pro Vaterschaftstests: Stellungnahme von pro-Test.net über die Bundestagsdebatte zum Thema Vaterschaftstests am Freitag, den 11.03. im deutschen Bundestag auf Antrag der Abgeordneten Laurischk, Funke, Homburger u. a. und der Fraktion der FDP

Das Netzwerk pro Vaterschaftstests: Stellungnahme von pro-Test.net über die Bundestagsdebatte zum Thema Vaterschaftstests am Freitag, den 11.03. im deutschen Bundestag auf Antrag der Abgeordneten Laurischk, Funke, Homburger u. a. und der Fraktion der FDP

FDP:

Das Recht der Väter, die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen, muss unterstützt werden.

Die Pläne aus dem Justizministerium, im Zuge der Regelung im Gendiagnostikgesetz jegliche heimliche Vaterschaftsfeststellung unter Strafe zu stellen lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz (SPD):

Es muss der Grundsatz gelten, dass niemand die genetischen Daten eines anderen ohne dessen Einwilligung untersuchen lassen darf.

Pappa.com: Bundestagsdebatte-Vaterschaftstests, am 11. März 2005

Sibylle Laurischk (FDP):

Mit dieser Frage muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Rechtliche Vaterschaft und biologische Vaterschaft können auseinander fallen, wie § 1592 BGB zeigt. Dies kann sehr private Gründe haben. Eigentlich sollte der Umgang mit diesen sehr privaten Gründen den Eltern überlassen bleiben. Die rechtliche Zuordnung von Vater, Mutter und Kind zieht aber auch schlicht materielle Konsequenzen im Unterhalts- und im Erbrecht nach sich. Gerade das erbittert die betroffenen Väter ganz besonders. Im Extremfall ist der rechtliche Vater bloßer Zahlvater, ohne jede emotionale und sozial-familiäre Bindung und Verantwortung. Dies liegt bisweilen noch nicht einmal an der Verantwortungslosigkeit der Väter, sondern an der gescheiterten Beziehung zur Mutter des Kindes.

Das Recht der Väter, die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen, muss unterstützt werden.

Bislang muss ein Vater bei Zweifeln an seiner Vaterschaft das förmliche Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff. BGB nutzen. Dieses Verfahren sieht bei negativem Ergebnis auch das Ende jeder rechtlichen vaterschaftlichen Beziehung zu dem Kind vor und es stellt hohe Hürden für die Einleitung des Verfahrens auf. Viele Väter sehen sich deswegen zu einem heimlich durchgeführten Test gezwungen. Wir hören aus dem Justizministerium, dass im Zuge der Regelung im Gendiagnostikgesetz jegliche heimliche Vaterschaftsfeststellung unter Strafe gestellt werden soll.

VAfK: Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt aber daran fest, dass heimliche Vaterschaftstests rechtswidrig seien und verboten sein sollten. Über die konkrete Ausgestaltung der Regelungen soll aber noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe diskutiert werden. Genetisches Material dürfe aber nicht ohne Zustimmung des Betroffenen untersucht werden.

Zypries erhielt im Streit um die Vaterschaftstests Unterstützung durch Kabinettskolleginnen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, sie begrüße die Initiative der Justizministerin. Auch Verbraucherministerin Renate Künast von den Grünen sagte, sie unterstütze Zypries. Niemand dürfe heimliche Gentests machen. Wer Zweifel an seiner Vaterschaft habe, solle die „üblichen gerichtlichen Verfahren in Anspruch nehmen“, so Künast.[5]

Der Vater muss bis zum Ende zahlen, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass er gar nicht der Vater ist. Der moderne und unumstößliche Beweis für seine Vaterschaft, der Gentest, wird seit Januar 2005 nicht mehr als Beweis zugelassen, meinen die „Richter“ des Bundesgerichtshofs. Begründung: Das Kind habe die Genanteile sowohl der Mutter als auch des Vaters in sich, und zur Verwertung des Eigentums der Mutter, nämlich ihrer Gene im Kind, sei ihre Zustimmung erforderlich, und die Zustimmung des Kindes auch, das bei Nichtehelichkeit, Scheidung und Trennung ohnehin wie gehabt bis heute ganz überwiegend von der Mutter rechtlich vertreten werden kann, denn sie allein hat das Sorgerecht! (Urteil des Bundesgerichtshofs, vom Januar 2005)

Anmerkung:

Der Anteil der „Kuckuckskinder“ in Deutschland wird von überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien mit fünf bis 10 Prozent angegeben. Der englische Evolutionsbiologie Robin Dunbar schätzt diesen Anteil auf 15 %, sein Landsmann Robin Baker zitiert Studien aus Liverpool und dem Südosten Englands mit einem Anteil von fast einem Drittel „Kuckuckskinder“.[9]

2.5.5.5. Bedeutung der Vaterschaft für das Kind

Lange Zeit war man sich darüber einig, dass es bei einer Scheidung gut wäre, wenn das Kind bei der Mutter bleibt und der Vater kräftig zahlt. Als soziale Bezugsperson für das Kind wurde der Vater als entbehrlich angesehen. Feministen verteidigten damit weibliche Besitzstände und Konservative bekräftigten damit ihre Vorstellung der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau.

Es wurde überhaupt nicht berücksichtigt, dass ein Kind seinen Vater vermissen könnte. Glücklicherweise werden die Stimmen immer lauter, welche die Bedeutung des Vaters für das Kind hervorheben. Der Autor hat bei seinem Stiefkind diesen Wunsch erlebt, es wollte einen Vater haben „wie die anderen Kinder auch“.

Im Abschnitt Abstammung wurde herausgearbeitet, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch nur die biologische Mutter in jedem Fall auch die gesetzliche Mutter ist. Der gesetzliche Vater hingegen kann vom biologischen Vater durchaus abweichen. Um das Durcheinander noch auf die Spitze zu treiben, sprechen manche nun neben dem „biologischen“ und „gesetzlichen“ Vater auch noch von einem „sozialen“ Vater. Im Zweifelsfall gibt es drei verschiedene „Väter“, die man herrlich gegeneinander ausspielen kann. Der Staat, in Gestalt von Jugendamt und Familienrichter, kann sich dann immer den „Vater“ herausgreifen, der ihm „in den Kram“ passt. Auch die Mutter kann die verschiedenen „Väter“ gegeneinander ausspielen und wer in dieser Situation als Mann eine tiefe, emotionale Bindung mit dem Kind aufbaut, macht sich damit erpressbar. Angesichts der Bedeutung, die der Vater für das Kind hat, darf bezweifelt werden, dass das im Sinne des Kindes ist. Es stellt sich die Frage, wie es mit dem Recht des Kindes auf eine gefestigte Vater-Kind-Beziehung bestellt ist, wenn die Mutter, auf ihr Recht auf sexuelle Selbstverwirklichung pochend, immer mal wieder einen neuen Mann anschleppt, den das Kind als „Lebensabschnittspapa“ akzeptieren soll.

Frauenvertreter wehren sich heftig gegen ein Sorgerecht für nicht verheiratete Väter. Edith Schwab vom Verband der Alleinerziehenden nennt die Forderung nach der Gleichstellung aller Väter „Biologismus“ und stellt mit der Suggestivfrage „Ist es gut, wenn der biologische Vater im Leben des Kindes präsent ist?“ die Bedeutung des Vaters für das Kind in Abrede.[24] Die Argumentation ist natürlich hanebüchen, was sofort deutlich wird, wenn die Geschlechterpositionen einmal vertauscht werden: Was wäre denn, wenn ein Mann der Mutter und den gemeinsamen Kindern den Kontakt zueinander erheblich beschränken oder ganz verhindern würde, weil er eine neue Partnerin als „soziale Mutter“ installiert habe, und den Protesten der Kindesmutter dann fröhlich mit dem Argument entgegnete, sie würde reaktionär sein und einem längst überwundenen „Biologismus“ frönen?[25]

Edith Schwabs Frage heuchelt also nur Besorgnis bezüglich des Kindeswohls, während das politische Ziel tatsächlich die Ausgrenzung leiblicher Väter ist. Ein Interview mit Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) offenbart eine Tendenz, leibliche Väter nicht mehr mit dem Hinweis auf die Autonomie mütterlicher Entscheidungen auszugrenzen, sondern mit dem Hinweis auf die Anwesenheit eines „sozialen Vaters“, der die reale Sorge trage und daher der eigentliche Vater des Kindes sei.[26] Der angestrebte Bedeutungsverlust des leiblichen Vaters steht allerdings im Konflikt mit Erkenntnissen der Adoptionsforschung, wonach eine Beziehung zu leiblichen Eltern für Kinder eine besondere und nicht ersetzbare Bedeutung hat. Soziale Eltern schaffen also ein unnötiges Problem und ignorieren Kindesinteressen, wenn sie ihre Elternschaft auf der Ausgrenzung des leiblichen Vaters aufbauen.

Sowohl der Europäische Gerichtshof und das deutsche Verfassungsgericht haben festgestellt, dass es menschen- und grundrechtswidrig ist, das Recht von Kind und Vater auf väterliche Sorge von Willkürentscheidungen der Mutter abhängig zu machen. Ein leiblicher Vater hat grundsätzlich dem Kind gegenüber eine einmalige, unwiederholbare Beziehung, die prinzipiell ebenso wichtig ist wie die Mutterbeziehung. Für soziale Väter gilt dies nicht unbedingt, weil es durchaus möglich ist, dass soziale Väter wechseln, ohne dass sie nach der Trennung von der Mutter noch Kontakte zum Kind behalten. Wenn also Journalisten, Lobbyisten, Richter und Politiker den sozialen Vater gegen den leiblichen ausspielen, dann ersetzen sie einen Vater, über den die Mutter aufgrund seiner existentiellen Beziehung zum Kind nicht frei verfügen kann, durch einen Vater, der de facto in massiver Abhängigkeit von mütterlichen Entscheidungen steht.[25] Kurz: Damit wird ein Willkürrecht geschaffen, das weder für Kinder noch für Männer akzeptabel ist und von daher abzulehnen ist.

„Der Wunsch des Kindes nach seinem Vater fällt einem familienpolitischen Hütchenspiel zum Opfer.“

Wie bereits der Begriff des Kindeswohls, der sich als unbestimmter Rechtsbegriff hervorragend für manipulative Eingriffe des Staates in die Privatsphäre eignet, ist mit den Begriffen „biologischer“ Vater, „gesetzlicher“ Vater und „sozialer“ Vater ein weiteres familienpolitisches „Hütchenspiel“ möglich, wobei dem Kind auf unerklärliche Weise der Vater gänzlich abhanden kommt.

2.5.5.6. Verworrene Rechtslage

Die Rechtslage ist verworren und vermittelt dabei den Eindruck, dass die Frau von der bürgerlichen Familie befreit werden sollte, ohne dass sie auf die traditionellen Versorgungsansprüche verzichten müsste. Wollte man mit der vielbeschworenen Emanzipation der Frauen ernst machen, dann gehört dazu, Frauen auch die Folgen ihres Handelns selbst tragen zu lassen.

Wenn nun eine Ehefrau keine Bedenken gegen einen Ehebruch hat, dann muss sie für die Folgen einstehen und nicht etwa der Ehemann! Kuckucksvater Josef Groll schrieb in einem öffentlichen Brief an Barbara Stamm, der Präsidentin des bayerischen Landtages: „Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein Ehemann im Einvernehmen mit seiner Ehefrau ein Kind zeugt oder ob er entgegen seinem Willen ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind mittels arglistiger Täuschung von seiner Ehefrau untergeschoben bekommt. Im ersten Fall kann der Ehemann mitentscheiden, im zweiten Falle nicht. Das widerspricht nicht nur dem Sinn einer Ehe und dem garantierten Gleichheitsgrundsatz, sondern auch dem verfassungsmäßig verbrieften Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Artikel 2 des Grundgesetzes.“ [27]

[1] Juristischer Informationsdienst: § 1591 BGB; lexetius.com: § 1591 BGB

[2] a b WikiMANNia: Willkürliche Vaterschaft

[3] Juristischer Informationsdienst: § 1592 BGB

[4] Pappa.com: Plädoyer für Vaterschaftstests: Väter versus Matriarchat und Staat

[5] a b c Zypries erhält Unterstützung für Verbot heimlicher Vaterschaftstests, Handelsblatt am 8. Januar 2005

[6] Deutscher Juristinnenbund e.V.: aktuelle informationen 2005 Heft 3ak1

[7] Das „informationelle Recht auf Selbstbestimmung“ entstammt eigentlich der Volkszählungsdebatte der achtziger Jahre und sollte ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat verbriefen. Nun soll es bei zivilen Rechtsstreitigkeiten in die Hände der Mutter gelegt werden, damit diese einen folgenreichen Seitensprung vertuschen und wider besseres Wissen den Ehemann für einen Bastard zahlen lassen kann.

[8] Wikipedia: Abstammungsgutachten (Rechtliche Beurteilung von Vaterschaftstests, abgelesen im März 2010)

[9] a b Ellen Kositza: Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert. Vaterschaftstests: Das geplante Verbot der heimlichen Überprüfung der Abstammung von Kindern beschneidet die Rechte der Männer, Junge Freiheit am 4. Februar 2005

[10] MANNdat: Anmerkungen zur geplanten Neuregelung der Vaterschaftstests, 16 Argumente für einen obligatorischen Abstammungstest

[11] YouTube: Lisa Ortgies bei Harald Schmidt am 9. November 2005

[12] Leserbrief am 27. Februar 2011 von Peter Graser, Zürich

[13] Vaterschaft ausgeschlossen! Weiterzahlen!, Blick.ch am 27. Februar 2011

[14] WGvdL-Forum: a) Rainer am 28. Februar 2011 - 02:23 Uhr, b) Rainer am 28. Februar 2011 - 10:54 Uhr

[15] TrennungsFAQ-Forum: P am 31. Februrar 2011 - 11:08 Uhr

[16] JuraBlogs: Anfechtung der Scheinvaterschaft, 14. Dezember 2007

[17] Vaterschaftstest: Skandalpolitiker 100 Jahre nach Tod exhumiert, Antenne West am 26. Mai 2008

[18] DNA-Gutachten über Toten: Verstorbener soll exhumiert werden, um Vaterschaft festzustellen

[19] Menschenrechtskonvention

[20] Exhumierung wegen Feststellung der Vaterschaft

[21] MANNdat: Anmerkungen zur geplanten Neuregelung der Vaterschaftstests, 16 Argumente für einen obligatorischen Abstammungstest

[22] Behördenmissstand: Wie Zuwanderer oft problemlos in Berlin bleiben können, Berliner Morgenpost am 17. Juli 2008

[23] Sozialleistungen: Scheinvaterschaften kosten Berlin Millionen, Berliner Morgenpost am 1. März 2010

[24] Heide Oestreich/Simone Schmollack: Das Ende der Machtmütter, TAZ am 4./5. Mai 2013, S. 20/21

[25] a b Väter schaffen Konflikte, sind rechtsradikal und stören intakte Familien (oder: Weitere Erzählungen aus der taz), Man Tau am 6. Mai 2013

[26] Heide Oestreich: Familienrechtlerin über Mütterlobby: „Da wird die Biologie absolut“ (Interview mit Lore Maria Peschel-Gutzeit), TAZ am 4./5. Mai 2013, S. 22

[27] Kuckucksvater erinnert Landtagspräsidentin Stamm an Ihre Worte – Ein Plädoyer für die Gerechtigkeit, die Menschenwürde und unser Grundgesetz, Kuckucksvater-Blog am 18. Juni 2013 (Offener Brief von Josef Groll an die Präsidentin des bayerischen Landtages, Frau Barbara Stamm, vom 17. Juni 2013)

2.5.6. Anonyme Geburt, Babyklappe

Im Abschnitt Abtreibung wurde bereits aufgezeigt, wie das Kind zur Verfügungsmasse der Mutter wird. Mit der Geburt hört das Kind nicht auf, ihre Verfügungsmasse zu sein. Das Kind ist Besitz der Mutter, mit dem sie machen kann, was sie will. Das wird ganz besonders daran deutlich, dass Frauen die Möglichkeit gewährt wird, per anonyme Geburt und Babyklappe das Neugeborene um die Kenntnis seiner Herkunft zu betrügen. Es ist hier schon angemessen zu fragen, welches Menschenbild ein Staat hat, wenn er solches zulässt und sogar fördert.

Und wenn die Existenz der Babyklappen damit begründet wird, dass sie Neugeborene davor retten sollen von überforderten Müttern umgebracht zu werden, dann ist mit der Frage zu kontern, wann denn Seniorenklappen eingerichtet werden, um alte, pflegebedürftige Eltern anonym ablegen zu können, um sie vor überforderten Töchtern zu retten.

Dieser Abschnitt ist mit Anonyme Geburt und Babyklappe überschrieben. Bei der so genannten Babyklappe handelt es sich um eine Möglichkeit, ein neugeborenes Kind anonym und unerkannt an einem geschützen Ort ablegen zu können, wo das Kind sofort versorgt ist. Damit die Mutter aber anonym bleiben kann, muss sie die Geburt alleine bewältigen, weil die Inanspruchnahme von Hebamme oder Kreißsaal ihre Identität bekannt machen würden. Um die damit verbundenen Gefahren zu vermeiden, wurden Forderungen nach anonymen Geburten im Kreißsaal laut. Es gibt inzwischen einige Krankenhäusern, welche eine Entbindung durchführen, ohne die Mutter nach ihrer Identität zu befragen.

Mal abgesehen von der Frage, wie wir als Gesellschaft mit Kindern und Senioren umgehen – diese Frage wäre ebenfalls wert diskutiert zu werden – so offenbaren sowohl Anonyme Geburt als auch Babyklappe, wie wir mit Frauen umgehen. Ein Mann, der ein Kind gezeugt hat, wird ausfindig gemacht, zum Vaterschaftstest gezwungen und ihm werden Unterhaltspflichten auferlegt. Er hat weder das Recht ein Neugeborenes wegzugeben noch erlaubt man ihm anonym zu bleiben. Beides gesteht mit Anonyme Geburt und Babyklappe die Gesellschaft aber den Frauen zu. Mit der Legalisierung dieser Praktiken eröffnet der Staat den Frauen einen Weg, sich legal aus der Verantwortung zu stehlen. „Sie hatten Ihren Spaß, jetzt müssen Sie dafür auch geradestehen!“, schleudert ein Richter hämisch einem Mann entgegen, der ungewollt Vater geworden ist. Bei einer Frau würde er nie von „Spaß“ reden, auch die Wörter „dafür geradestehen“ würden nicht fallen, vielmehr würde er sich mit viel Verständnis die Klagen anhören, die ein Frau über den Mann vorbringt, der ihr „das angetan hat“.

Dieses Thema berührt also nicht nur die Frage „Ungewollte Schwangerschaft“, sondern auch die die Frage nach dem Verhältnis von Mann und Frau in einer Gesellschaft, in der sehr viel von „Gleichberechtigung“ die Rede ist. Dabei ist gar nicht einmal so entscheidend, wieviele Frauen von Anonymer Geburt und Babyklappe tatsächlich Gebrauch machen. Es geht um die Machtfülle, die Frauen in die Hand gegeben wird, und die Vielzahl an Möglichkeiten, die mit Abtreibung, Anonymer Geburt, Babyklappe, Kindesentführung, Umgangsboykott und Väterentsorgung einer Mutter zur Verfügung stehen. Ein Vater hat dem in der Regel nichts entgegen zu setzen, er muss im Zweifelsfall nur zahlen. Frauen werden der Verantwortung enthoben, Männer werden zur Verantwortung gezogen. Frauen werden vor Strafe geschützt, Männer werden bestraft.

Man kann sich dem Thema Anonyme Geburt und Babyklappe sicherlich auch auf anderem Wege nähern, aber hier ist der Ausgangspunkt die Frage nach den Ursachen der Familienzerstörung und der Weg führte über Scheidung und Kampf ums Kind zu dieser Spezialfrage. Die Rolle des Kindes ist also eine sehr bedeutsame und das Machtungleichgewicht zugunsten der Frau zeigt sich auch in dieser, so scheinbar nebensächlichen Frage.

2.5.6.1. Babyklappe

Die Themen Findelkind und Kindesaussetzung sind schon sehr alt. Das Märchen „Hänsel und Gretel“ erzählt beispielsweise von einer Aussetzung und schon im Mittelalter gab es an vielen Klöstern die Möglichkeit, Neugeborene abzugeben, wenn die Kinderzahl so groß wurde, dass die Eltern sie nicht mehr ernähren konnten. Neu ist dies Thema für eine Wohlstandsgesellschaft. Neu ist auch, dass die Befindlichkeit der Frau so absolut im Vordergrund steht und der Vater so völlig übergangen wird. Bei einer Adoptionsfreigabe müsste er zumindest rechtlich gehört werden (Rechtliches Gehör). Bei einem so bedeutsamen Familienereignis wie die Geburt eines Kindes (und seiner Weggabe) werden selbst die grundlegendsten Prinzipien eines Rechtsstaates einfach ignoriert.

Debatte um Babyklappen: „Es gibt Frauen, die man einfach nicht erreichen kann“

Die erste Babyklappe hat der Verein Sternipark im Jahr 2000 in Hamburg eingerichtet. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 80 in ganz Deutschland.[1] Krankenhäuser oder Vereine stellen dabei Wärmebettchen zur Verfügung, in denen Babys über eine Klappe abgelegt werden können. Ein Alarm wird zeitverzögert ausgelöst, damit die Mutter die Möglichkeit hat, sich unerkannt zu entfernen. Die Frage, ob Neugeborene dadurch gerettet werden, ist heftig umstritten.

Am 19. Januar 2011 wird in Schwarzenberg ein neugeborener Junge in einem Altkleider-Container tot aufgefunden. Im April 2008 ist der Leichnam eines Neugeborenen in einer Müllsortieranlage in der Gemeinde Thermalbad Wiesenbad bei Annaberg-Buchholz entdeckt worden.[2]

Die Einrichtung der Babyklappen wurde immer damit begründet, dass sie Neugeborene retten und so Frauen erreichen sollten, die sonst nicht erreicht werden könnten. Die Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes ist jedoch davon überzeugt, dass kein Kind durch eine Babyklappe gerettet wird. Jedes Jahr sterben in Deutschland zwischen 30 und 40 Kinder, weil sie entweder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet wurden. Die Zahlen blieben seit Jahren konstant, trotz Einführung der Babyklappe.[1]

Das Ende der Illusionen

Der Abschied von der Illusion fällt vor allem einer HelferInnenindustrie schwer, die sich in der Rolle gefällt, Kinder zu retten und Frauen in Not beizustehen. Sie sieht ein neues Betätigungsfeld in Gefahr, dass man liebgewonnen hat.

Zwar wusste im Grunde niemand, warum und unter welchen Umständen Kinder getötet oder hilflos ausgesetzt wurden, doch war bald zu hören, es handele sich um Mütter „in höchster Not“. Einzig durch die Möglichkeit, ihre Neugeborenen anonym abgeben zu können, seien diese Frauen von der Tötung ihres Nachwuchses abzuhalten.

Entsprechend unwillkommen waren da die Zahlen, die Terre des Hommes sieben Jahre nach Eröffnung der ersten Babyklappe vorlegte und damit die These erschütterte, mit der anonymen Abgabe von Kindern könnten Kindestötungen verhindert werden. Denn obwohl es etwa 80 Klappen und eine noch höhere Zahl von Kliniken für die anonyme Geburt gab, ging die Zahl der Neonatizide und Lebendaussetzungen seit 1999 nicht zurückgegangen, auch nicht in Städten wie Hamburg, Berlin oder Köln, wo es gleich mehrere dieser Einrichtungen gibt.

Diese empirischen Zahlen untermauern Fakten, worauf die bereits aus der psychosomatischen Frauenheilkunde und Geburtshilfe bekannt sind: Die Tötung eines Neugeborenen folgt einer anderen Psychodynamik als die geplante Aussetzung eines Kindes in der Klappe oder seine anonyme Geburt in einer Klinik. Mütter, die ihre Kinder unmittelbar nach der Geburt töten oder sterben lassen, befinden sich in der Regel in einem psychischen Ausnahmezustand, der es ihnen unmöglich macht, planend, ziel- und zweckgerichtet zu handeln. Diesen Müttern ist mit Babyklappen und Angeboten der anonymen Geburt nicht zu helfen.

Und umgekehrt gilt: Kinder, die anonym geboren oder in der Klappe abgelegt wurden, gehören nicht zu jenen, die an Leib und Leben bedroht waren. Es sind nicht verzweifelte, potentielle Totschlägerinnen, die das Angebot von Babyklappen nutzen, um ihre Schwangerschaft zu anonymisieren.

Zwar wusste im Grunde niemand, warum und unter welchen Umständen Kinder getötet oder hilflos ausgesetzt wurden, doch war bald zu hören, es handele sich um Mütter „in höchster Not“. Einzig durch die Möglichkeit, ihre Neugeborenen anonym abgeben zu können, seien diese Frauen von der Tötung ihres Nachwuchses abzuhalten.

Zwar gibt es aktuell noch immer etwa 80 Klappen und eine noch höhere Zahl von Kliniken für die anonyme Geburt. Doch die Zahl der Neonatizide und Lebendaussetzungen ist seit 1999 nicht zurückgegangen, auch nicht in Städten wie Hamburg, Berlin oder Köln, wo es gleich mehrere dieser Einrichtungen gibt.

Es handelt sich vielmehr um Menschen, die ihr Kind ansonsten regulär und mit Hinterlassung des Namens zur Adoption gegeben hätten. Doch Babyklappen und Einrichtungen zur anonymen Geburt ermöglichen diesem Personenkreis, sich der elterlichen Verantwortung auf einfachste Weise zu entziehen. Gründe dafür gibt es genug: Die Vertuschung eines Inzests, ein Seitensprung mit Folgen, die Abschiebung eines schwerbehinderten Kindes.

Zu einem Rückgang der Kindestötungen haben weder Babyklappen noch Kliniken zur anonymen Geburt geführt. Stattdessen nimmt die Zahl der anonym ausgesetzten Kinder zu. Auszugehen ist von 300 bis 500 Findelkindern, die von ihren Eltern namenlos in Babyklappen oder Krankenhäusern hinterlassen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt die Expertin Christine Swientek in einer Untersuchung. Ihr Fazit: „Kein gerettetes, aber hunderte von Findelkindern ohne Herkunft, ohne Namen, ohne Wurzeln, ohne Stammbaum, ohne das Wissen um die Vorgänge seines Daseins und seines Verlassenwerdens …“

Konfrontiert mit diesen Befunden, verweisen die Befürworter gern darauf, ihr Engagement hätte sich gelohnt, wenn auch nur ein einziges Kind vor dem Tod bewahrt würde.

Das Konzept von Babyklappen und anonymer Geburt darf als gescheitert angesehen werden.[3]

Rechtliche Bewertung

Dazu kommt, dass für Babyklappen und Einrichtungen zur anonymen Geburt bisher jegliche Rechtsgrundlagen fehlen. Das anonyme Hinterlassen eines Kindes ist illegal. Vier Gesetzesentwürfe gab es seit 2001. Sie alle scheiterten, weil sie verfassungsrechtlich nicht nur mit dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Unterhalt und Erziehung durch die Eltern, sondern auch auf das des leiblichen Vaters, der die Einwilligung zur Adoption geben muss, nicht zu vereinbaren waren.[3]

In Wikipedia finden sich folgende Hinweise:

Durch die Abgabe eines Neugeborenen an der Babyklappe entzieht sich die Mutter der elterlichen Verpflichtung, für das Wohl des Kindes zu sorgen. Diese zunächst strafbar erscheinende Handlung wird juristisch jedoch durch die Fiktion der „Überlassung“ des Kindes an einen Dritten überlagert, die nach dem Sozialgesetzbuch für eine Dauer von bis zu acht Wochen zulässig ist, um etwa die Versorgung der Kinder während eines Krankenhausaufenthalts der Eltern sicherzustellen. Bei einer Überschreitung dieses Zeitraums ist jedoch das Jugendamt einzuschalten.[4]

In der strafrechtlichen Literatur besteht weitgehende Übereinstimmung, dass auch die Mutter, die ihr Kind in einer Babyklappe ablegt, eine Unterdrückung des Personenstands des Kindes begeht, da sie anzeigepflichtig ist und das Ablegen in der Babyklappe mit dem anschließenden Entfernen die Feststellung des Personenstands des Kindes jedenfalls gefährdet. Freilich bleibt stets zu prüfen, ob die Notlage solcher Mütter die Tat rechtfertigt oder jedenfalls entschuldigt.

Äußerst kontrovers ist im Schrifttum dagegen die Einschätzung des Verhaltens desjenigen, der eine Babyklappe zu Verfügung stellt. Zwar kann er selbst den Personenstand nicht falsch angeben oder unterdrücken, weil er ihn schlicht nicht kennt. Fraglich ist aber, ob er zur Tat der Mutter durch die Aufstellung der Babyklappe Beihilfe leistet. Teilweise wird vertreten, die Vorrichtung diene nur dem Schutz des Kindes, die unerkannte Flucht der Mutter werde nicht unterstützt. Andere zweifeln daran, ob der Betreiber mit dieser Flucht nicht doch rechnet und sie im Sinne eines Eventualvorsatzes billigend in Kauf nimmt.[5]

2.5.6.2. Anonyme Geburt

Baby Eva-Lotte machte im Dezember 2000 Schlagzeilen, als seine Mutter in Flensburg niederkam, ohne den Ärzten ihre Identität preiszugeben. Es war die erste anonyme Geburt in Deutschland. Seitdem haben mindestens 40 Mütter in Kliniken ein Kind anonym zur Welt gebracht. Die namenlose Geburt und die „Babyklappe“ werden als Angebote an Frauen in Notlagen verstanden. Damit wollen Ärzte und KlappenbetreiberInnen verhindern, dass verzweifelte Mütter ohne medizinische Hilfe ihr Kind zur Welt bringen und es am Ende aussetzen oder gar töten. Allerdings ist dieses Angebot in Deutschland illegal. Deshalb kündigen seit zwei Jahren Politiker aller Parteien eine Legalisierung an. Die jüngsten Gesetzesentwürfe – einer aus Baden-Württemberg, der andere von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Bundestag – scheiterten aber im letzten Sommer. Seitdem ist von einer Legalisierung nichts mehr zu hören.[6]

In Frankreich kämpft Pascale Odièvre seit 20 Jahren darum zu erfahren, wer ihre leibliche Mutter ist. Am 13. Februar 2003 entschied der Europäische Gerichtshof, dass anonyme Geburten wie im Fall Pascales nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Letztlich stellte das Gericht den Schutz der Mutter auf Anonymität und Privatsphäre höher als das Recht des Kindes, seine Herkunft zu erfahren. Für Pascale, die nach der Geburt von Adoptiveltern aufgezogen wurde und über der schmerzhaften Suche nach ihrer Herkunft, die sie seit ihren Teenager-Zeiten betreibt, psychosomatisch erkrankt ist, bedeutet das Urteil ein Schock. Sie, aber auch viele andere, die „unter X“ geboren wurden, wie die anonyme Geburt in Frankreich umgangssprachlich genannt wird, hatten alle Hoffnung auf die Straßburger Richter gesetzt. So rigide wie in Frankreich ist das Recht, anonym gebären zu können, sonst nirgendwo in EU-Europa. Erlassen wurde die Regelung schon zu Zeiten der Vichy-Kollaborationsregierung. Das Gesetz sollte verhindern, dass Frauen heimlich abtreiben oder ihre ungewollten Kinder in unzulänglichen hygienischen Verhältnissen zur Welt bringen. Anfang der 1980er Jahre wurden noch rund 10.000 Kinder jährlich „unter X“ geboren, heute sind es noch bis zu 700.[7]

Kommentar

Eine anonyme Geburt ist in Deutschland rechtlich nicht zulässig. Das gültige Personenstandsgesetz unterwirft jede Person, die von der Geburt eines Kindes weiß bzw. jede Person, die an einer Entbindung beteiligt ist, der Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt. Frauen, die ihr Kind anonym zur Welt bringen, und alle Personen, die ihnen bei einer anonymen Geburt beistehen, handeln also rechtswidrig.

Was rechtlich nicht zulässig ist, dem deutschen Gesetzgeber aber nicht passt, wird geändert. Das kann der Gesetzgeber! Manchmal ist das auch gut so. Und im vorliegenden Fall könnte das sogar von edlen Motiven getragen sein. Männerrechtler indes könnten zu Bedenken geben: Warum sollen Mütter ein Recht bekommen, das Vätern mitnichten eingeräumt würde? Antwort: Weil jährlich zwischen 20 und 24 unmittelbar nach der Geburt getötete Säuglinge gefunden werden. Empirisch nicht belegte Schätzungen gehen von einer vierzigfachen Dunkelziffer aus. Interessante Spekulation der sonst so mütterfreundlichen Gesetzgeber, oder? Dieser Rechtsbruch der Kindestötung ist allerdings einer, den der Gesetzgeber nicht einfach hinnehmen möchte – auch wenn er von Müttern begangen wird. Darum sollte der bisherige Rechtsverstoß einer „anonymen Geburt“ zukünftig rechtens sein.

Es bleibt die Frage: Wenn Mütter anonym bleiben dürfen, warum sollen es nicht auch Väter dürfen? Antwort: Wenn die Väter anonym bleiben, zahlt ja NUR noch der Staat! Und der ist klamm. Die unterhaltspflichtigen Väter in der Regel zwar auch, aber das ist dem Staat egal. Allerdings dürfte Geld keine Rolle spielen, wenn es um die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung geht! Die Gleichberechtigung für Frauen lässt sich der Staat schließlich auch sehr viel Geld kosten. Es gibt da das Bundesministerium, dass nur für Frauen und Kinder aber nicht für Männer zuständig ist, ein flächendeckendes Netz von GleichstellungsbeauftragtInnen für Frauen und Frauenberatungsstellen.

Es liegt auch die Frage nahe, was geschähe, wenn unsere Bundestagsabgeordneten von fast tausend durch Väter getöteten Babys ausgehen würden. Würde der Bundestag über eine Entlassung von Vätern aus ihren Verpflichtungen für ihr Kind beraten nach dem Motto „Lass das Würmchen doch bitte, bitte leben, du brauchst auch den Unterhalt nicht zu zahlen!“ oder würde er eine Wiedereinführung der Todesstrafe als denkbare Konsequenz erwägen?[8]

2.5.6.3. Rechtliche Bewertung von Babyklappe und anonymer Geburt

Kurze rechtliche Bewertung von Babyklappe und anonymer Geburt

Die nachfolgende Stellungnahme wurde von Prof. Dr. Alfred Wolf, Ministerialdirigent a.D., Humboldt Universität Berlin, verfasst und im Mai 2002 auf einer Terre des Hommes-Pressekonferenz vorgestellt.

Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist eine unauflösliche, durch die Natur erzeugte lebenslange Verbindung. Sie wird durch den Staat oder das Gesetz nicht geschaffen, vielmehr vorgefunden.

Mutter ist die Frau, die ein Kind geboren hat (§ 1591 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Vater ist der Ehemann der Mutter oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB). Das Gesetz geht davon aus, dass die rechtliche Elternschaft mit der genetischen Elternschaft übereinstimmt oder in Übereinstimmung gebracht werden kann und soll.

Aus der Elternschaft erwächst das Recht des Kindes gegenüber den Eltern auf Pflege, Erziehung, Vermögenssorge, Unterhalt und Erbenstellung. Das Elternrecht wird in Artikel 6 des Grundgesetzes als Grundrecht geschützt. Ein Kind hat ein Recht darauf, seine Eltern zu kennen. Das folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und aus der grundrechtlich geschützten Würde des Menschen (Art. 1 GG). Die öffentliche Hand darf nichts tun, was dem Kind das Wissen um seine Herkunft verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1988 eindrucksvoll klargestellt, dass jeder Mensch ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung hat (Band 79, Seite 256 der Entscheidungssammlung). Die fundamentale Verbindung von Eltern und Kindern ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 Abs. 1) und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (§ 7 Abs. 1) auch völkerrechtlich gesichert. In Auswirkung dieser Regelungen hat das Kind gegen jeden, der Kenntnisse über seine Abstammung hat, ein Recht auf Auskunft, das es auch gerichtlich erzwingen kann.

Sowohl die Babyklappe als auch die anonyme Geburt vereiteln den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung.

Das Recht versucht seit Alters her, anonyme Kinder, also Findelkinder, zu vermeiden. Das Kind in der Babyklappe und das Kind, das anonym in einer Geburtseinrichtung zurückgelassen wird, sind als Findelkinder gemäß § 25 des Personenstandsgesetzes (PStG) von jedermann sofort bei der Polizei zu melden. Die Polizei hat sofort nach den Eltern, insbesondere nach der Mutter, zu suchen. Alle Beteiligten, die Betreiber und Angestellten der Babyklappe, Ärzten, Hebammen und Krankenhausträger, haben gegenüber der Polizei ihr Wissen zu offenbaren. Ein Aussageverweigerungsrecht dieser Personen kennt das Gesetz nicht.

Ein sofort zu bestellender Vormund (§ 1773 Abs. 2 BGB) hat vor allem die Aufgabe, die Elternschaft festzustellen.

Die Mutter, der Vater oder Dritte sowie die Beteiligten von Klappe und anonymer Geburt verletzen die Meldepflichten des Personenstandsgesetzes (§§ 16, 17, 25 PStG ) und begehen damit eine Ordnungswidrigkeit. Die Mutter, der Vater und die Betreiber sind Täter oder Beteiligte einer Personenfälschung gemäß § 169 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Mutter und der Vater können die Fürsorge- und Erziehungspflichten verletzen und nach § 171 StGB strafbar sein. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die diese öffentlich angekündigten und bekanntgemachten Straftaten nicht verfolgen, geraten in den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB.

Alle Beteiligten verletzen fundamentale Rechte des Kindes, die durch Schutzgesetze manifestiert sind. Sie haben deshalb dem Kind aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung allen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm durch die herbeigeführte Elternlosigkeit entstehen können (§§ 823 ff BGB).

Mütter können Opfer der Betreiber von Babyklappen und anonymer Geburt werden. Sie werden geworben, ihr Kind in einer Zeit, in der sie nach der Geburt in einem körperlich und seelisch schwierigen Zustand sind, endgültig aufzugeben. Das Gesetz will dies jedoch ausdrücklich verhindern. Das Adoptionsrecht lässt aus gutem Grund die Einwilligung von Eltern in die Weggabe ihres Kindes erst acht Wochen nach der Geburt zu (§ 1747 Abs. 2 Satz 1, § 1750 Abs. 1 Satz 1 BGB). Insbesondere die Mutter kann eine solche Einwilligung nur in einer notariellen Erklärung, also nach eingehender Beratung, und nur gegenüber dem Gericht erklären. Diese Schutzmechanismen schieben die Betreiber von Babyklappen und anonymer Geburt faktisch beiseite.

Die Behauptung, mit solchen Einrichtungen werde das Leben von Babys gerettet, kann die Beseitigung hochrangiger Schutzrechte für Kinder und Eltern nicht rechtfertigen. Eine generelle Gefahr für neugeborene Kinder, von ihren Müttern getötet zu werden, behaupten auch die Betreiber von Babyklappen und anonymer Geburt nicht. Welchen Motiven und Zwängen Mütter ausgesetzt sind, die angebotenen Einrichtungen zu nutzen, ist für den einzelnen Fall unbekannt. Dritte, die Mütter aus welchen Motiven auch immer dazu zwingen oder ein Kind selbst in die Klappe legen, sind nicht schutzwürdig.

Mütter in Not müssen Hilfen bekommen, damit sie sich zu ihrem Kind bekennen und mit ihm leben können. Wenn dies nicht gelingt, sollen ihnen alle Schutzrechte des auf internationalen Übereinkommen fußenden Adoptions- und Adoptionsvermittlungsrechts tatsächlich gewährt werden.

Unserer Rechtsordnung stellt für schwer lösbare Konflikte die Annahme als Kind durch neue Eltern (Adoption) zur Verfügung, die weitgehend anonym durchgeführt werden kann. Bei der Inkognito-Adoption sind die alten und neuen Eltern gegenseitig unbekannt. Nach § 1758 BGB ist die Ausforschung einer solchen Adoption verboten. Das Kind erhält jedoch neue Eltern und das Recht, mit 16 Jahren die Namen seiner leiblichen Eltern zu erfahren.

Babyklappe und anonyme Geburt sind damit nicht nur rechtswidrig, sondern auch überflüssig.

Ein interfraktioneller (außer PDS) Gesetzentwurf vom 23. April 2002 aus der Mitte des Bundestages (BT-Drucks. 14/ 8856) löst die offenen Fragen nicht, will vielmehr nur die rechtswidrige Praxis künstlicher Elternlosigkeit durch Einschränkung von Meldepflichten weiter ermöglichen. Zu begrüßen ist, dass der Entwurf für Findelkinder eine automatische Amtsvormundschaft des Jugendamtes einführen will (§ 1773 Abs. 2 BGB neu). Damit entfiele die Praxis, Angestellte der Betreiber der Babyklappen und der Organisatoren von anonymen Geburten zu Vormündern von solchen Findelkindern zu bestellen.

Ein Vormund hat die selbstverständliche Pflicht, nach den Eltern des Kindes zu suchen. Diese Verpflichtung nach § 25 des Personenstandsgesetzes und aus dem allgemeinen Vormundschaftsrecht kann der Entwurf nicht abschaffen.

Unberührt bleiben soll auch der Schutz des Elternrechts im Adoptionsverfahren. Eine Annahme als Kind ist grundsätzlich erst zulässig, wenn die Eltern einwilligen. Ein Mann hat dieses Einwilligungsrecht sogar schon dann, wenn er glaubhaft macht, er habe mit der Mutter in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt (§ 1747 Abs. 1, § 1600 d Abs. 2 Satz 1 BGB).

Nach den Einwilligungsberechtigten ist immer zu suchen. Dass Eltern unbekannt sind und damit ihr Entscheidungsrecht über die Annahme durch andere Eltern verlieren (§ 1747 Abs. 4 BGB), darf erst angenommen werden, wenn „der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte“ (§ 1748 Abs. 2 BGB).

Diese Vorschriften lässt der Entwurf bestehen, weil sie durch das Grundgesetz geschützt sind und damit dem einfachen Gesetzgeber nicht zur Disposition stehen.

Deshalb ist es unzulässig und unwirksam, wenn in den Änderungsvorschlägen zum Personenstandsgesetz vorgespiegelt wird, mit der Erklärung der Mutter, dass sie „keine Angaben zur Person machen will“ (§ 21 c Abs. 1 Personenstandsgesetz neu), entfielen die Nachforschungspflichten und die Einwilligungsrechte des vorrangigen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Adoptionen von Kindern aus Babyklappe und anonymer Geburt, ohne dass ernsthaft nach den leiblichen Eltern geforscht wurde, würden auch nach dem Inkrafttreten des Entwurfs unter dem Mangel der elterlichen Einwilligung leiden. Sie könnten, jedenfalls innerhalb von drei Jahren, aufgehoben werden (§ 1760 Abs. 1, 5; § 1762 Abs. 2, § 1763 BGB)[9]

Warum terre des hommes Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt ablehnt

Die kontroverse öffentliche Auseinandersetzung um Babyklappe und medizinisch assistierte anonyme Geburt ist inzwischen gut vier Jahre alt. Im Herbst 1999 war der „Sozialdienst katholischer Frauen“ in Amberg/Bayern mit seinem „Projekt Moses“ an die Öffentlichkeit gegangen und im April 2000 in Hamburg die erste Babyklappe eröffnet worden. Obwohl Kritiker die angebliche Eignung dieser Einrichtungen, Frauen/Mütter „in höchster Not“ vor der Tötung ihres neugeborenen Kindes zu bewahren, von Anfang in Zweifel zogen, ist ihre Zahl stetig gewachsen. Zurzeit ist von ca. 70 Babyklappen und einer nicht bekannten, aber sicher ebenfalls in die Dutzende gehende Zahl von Angeboten zur anonymen Geburt auszugehen. Doch nicht nur das: Schon vergleichsweise früh wurden Politik und Gesetzgebung tätig, um die in ihren Voraussetzungen und Folgen kaum bedachte, aber massenwirksam beworbene und prominent propagierte fatale Praxis nachträglich zu legalisieren. Das Ergebnis waren drei Gesetzesentwürfe, die im Oktober 2000, sowie im April und Juni 2002 bekannt wurden.

Ähnliches möchte man auch dem neuen in Baden-Württemberg entstandenen Gesetzesentwurf zur Regelung der anonymen Geburt wünschen, der im Juni 2004 in den Bundesrat eingebracht wurde. Wie seine drei Vorgänger geht auch er noch ohne Weiteres davon aus, die rechtliche Ermöglichung der anonymen (bzw. geheimen) Geburt, sei geeignet, die Zahl der Aussetzungen und Tötungen von neugeborenen Kindern nachhaltig zu verringern. Weil nur so das Leben ansonsten von der Tötung durch die eigene Mutter bedrohter Säuglinge wirksam geschützt werden könne, seien die vorgeschlagenen Regelungen durchaus als verfassungskonform zu betrachten. Es gehe darum, zwei hohe Rechtsgüter, hier das absolute Gebot des Lebensschutzes, dort das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung in eine vernünftige Balance zu bringen, die es verzweifelten Müttern ermöglicht, ihre Kinder anonym bzw. geheim zur Welt zu bringen, statt sie zu töten.

Dieses auch in der öffentlichen Debatte immer wieder begegnende Argument wäre jedoch erst dann und nur dann richtig, wenn tatsächlich von einem Konfliktfall der beiden Grundrechte auszugehen wäre. Mit anderen Worten: Nur wenn der Gesetzgeber anhand entsprechender empirischer Befunde und wissenschaftlicher Studien nachweisen könnte, dass die Einschränkung des Abstammungs-Kenntnis-Rechtes tatsächlich geeignet ist, Neugeborene vor der Aussetzung oder Tötung durch ihre Mütter/Eltern zu bewahren, wäre er legitimiert, das Grundrecht der Kenntnis auf Herkunft so einschneidend wie vorgesehen zu beschränken. Solange sich ein Gesetzesentwurf zur Regelung der anonymen Geburt jedoch lediglich auf vage Vermutungen stützen kann, dürfte er vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe kaum Bestand haben.

Die notwendige Rechtstatsachenforschung aber fehlt bis heute. Und nicht nur sie: Wie viele Babyklappen bzw. krankenhausgestützte Angebote zur anonymen Geburt es gibt und mit welchem Personal, finanziellen Aufwand und „Erfolg“ sie arbeiten, ist in keiner amtlichen Statistik verzeichnet. Exakte, deutschlandweite Übersichten zur Zahl in Babyklappen abgelegter bzw. in Kliniken anonym geborener Kinder existieren bis dato ebenfalls nicht. Auskünfte über die Umstände ihrer Vermittlung in Adoptivfamilien und die Auswahl, Vorbereitung und Begleitung dieser Familien sind kaum zu bekommen. Schon diese Defizite hätten die Politik nachdenklich stimmen und bewegen sollen, endlich entsprechende Dokumentationen und Forschungsarbeiten zu initiieren.

Dies gilt erst recht für die folgenden, von Frau Prof. Dr. Christine Swientek (Universität Hannover) und Frau Dipl. Psych. Regula Bott (Hamburg) für die Jahre 1999 bis 2004 aus der Medienberichterstattung erhobenen Zahlen (siehe Studie) zur Tötung und Aussetzung von Neugeborenen, bei denen es sich, das ist unbedingt zu beachten, um Mindestzahlen handelt. Diese Zahlen liefern gute Gründe für die Annahme, dass Babyklappe und anonyme Geburt die ursprünglich ausgegebene Zielgruppe – schwangere Frauen, die in Gefahr stehen, ihre Kinder nach der Geburt zu töten – überhaupt nicht erreichen.

Statt auf diese Zahlen – wie auch immer – einzugehen, nimmt sich der Gesetzgeber die Freiheit, sie schlicht und einfach zu ignorieren. Nicht anders als die inzwischen aufgegebenen ersten drei Entwürfe geht darum auch der neueste Gesetzesentwurf aus Baden-Württemberg von folgenden Behauptungen aus: „In Deutschland werden jährlich zwischen 40 und 50 Kinder aufgefunden, die nach der Geburt ausgesetzt wurden. Nur die Hälfte dieser Kinder überlebt. Dazu dürfte mit einer erheblichen Dunkelziffer an ausgesetzten bzw. getöteten Neugeborenen zu rechnen sein.“

Schon die ersten beiden Sätze sind in dieser Form irreführend. Nur ganz wenige ausgesetzte Neugeborene nämlich, so die Erhebungen von Bott und Swientek, sterben an den Folgen der Aussetzung. Die weitaus größte Zahl getöteter Neugeborener wird am Ort der Geburt getötet (aktiv) oder durch Liegenlassen und Nicht-Versorgung (passiv) zu Tode gebracht. Ein Teil der Leichname wird irgendwo „draußen“ abgelegt, der andere Teil im Haus der Geburt (versteckt) gefunden. Mit Aussetzung aber hat weder das eine, noch das andere zu tun. Die auf Seiten der Befürworter gerade der Babyklappen genährte Fantasie, ein Großteil der tötenden Mütter würde ihre Kinder weit vom Ort der Geburt entfernt aussetzen und so zu Tode bringen, und gerade diese Frauen würden, gäbe es die Gelegenheit dazu, ihre Kleinen ansonsten in die nächst gelegene Klappe bringen, geht nach allem, was wir wissen, an der Realität gründlich vorbei.

Und mehr noch: Seit der Eröffnung der ersten Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt ist zwar die Zahl der getöteten Neugeborenen nicht zurückgegangen; die Zahl der durch diese Einrichtungen ihres Rechtes auf Kenntnis der Abstammung verlustig gegangenen „anonymisierten“ Kinder jedoch liegt deutlich höher als die in den genannten Gesetzesentwürfen behaupteten Ausgangsdaten („zwischen 40 und 50 Kinder“) hätten erwarten lassen.

„In mehreren gesonderten Fragebogenaktionen“, so Swientek im November 2002 zusammenfassend, „wurden im September/Oktober 2002 32 Krankenhäuser, die offiziell anonyme Geburten anbieten, und 44 Babyklappenbetreiber nach der Anzahl der von ihnen entgegen genommenen Kinder befragt. Nicht gerechnet wurden diejenigen Kinder, die im Nachhinein von ihren Müttern/Eltern zurückgefordert wurden oder bei denen es zu einer regulären, nicht anonymen Adoption kam. Weitere Quellen wurden herangezogen. Die Untersuchung erbrachte folgendes Ergebnis: Seit Beginn der Anonymisierungsmaßnahmen mittels Babyklappen und anonymen Geburten wurden mit Sicherheit mindestens 90 Kinder zu Findelkindern gemacht: durch Babyklappen 45 Kinder, durch anonyme Geburt 45 Kinder. Diese Zahlen sind absolute Mindestzahlen, da nur 70 Prozent aller Befragten antworteten, zehn Prozent davon keine Zahlen nennen wollten und unbekannt ist, wie viele Einrichtungen es wo darüber hinaus gibt. Schätzungen gehen von derzeit 50 bis 70 Klappen und einer unbekannten Zahl von Krankenhäusern aus, die anonyme Geburten zwar nicht offiziell anbieten, sie aber durchführen. Bei dieser Datenlage muss von 100 bis 120 künstlich geschaffenen Findelkindern unter Beachtung empirischer Standards mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.“

Betreiber und Befürworter der in Frage stehenden Einrichtungen pflegen auf solche Argumente mit dem stereotypen Hinweis auf eine wie immer quantifizierte ominöse „Dunkelziffer“ zu antworten. Diese ist entweder aus der methodisch unzulässigen Hochrechnung französischer (ca. 600 anonyme Geburten pro Jahr) auf deutsche Verhältnisse gewonnen oder darf vollends als scheinwissenschaftliche Fantasterei ohne empirische Basis bezeichnet werden. Dunkelziffern stammen aus der Dunkelfeldforschung, die sich mit der durch Täter und/oder Opfer berichteten Kriminalität befasst. Eine herkömmliche Dunkelfeldforschung in Form von Opfer- und/oder Täterbefragung kann es zu diesem Delikt naturgemäß nicht geben.

Der sich aus den Arbeiten von Swientek und Bott ergebende empirische Befund entspricht sehr genau den Überlegungen, die die in der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe (DGPFG) versammelten Psychiater und Psychotherapeuten schon im Sommer 2001 in die Diskussion eingebracht haben. Sie bezweifeln nachdrücklich, dass Angebote wie Babyklappe und anonyme Geburt die Gruppe der Schwangeren, die in Gefahr stehen, ihre Neugeborenen zu töten oder auszusetzen, überhaupt zu erreichen vermögen …

Ohne jeden nachgewiesenen Anhalt an der Realität klingt in den Beiträgen der Befürworter anonymer Geburt nicht selten die Hoffnung an, die Legalisierung dieser Angebote könne das Leben nicht nur schon geborener Kinder retten, sondern darüber hinaus auch zu einer Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen. Diese Annahme jedoch entspringt schierem Wunschdenken. Entsprechende wissenschaftliche Erhebungen oder Vergleichszahlen, die sie erhärten könnten, existieren nicht. Zudem sollten die Ergebnisse der Debatte um die Legalisierung der so genannten pränatalen Adoption, wie sie im Vorfeld der Reform der §§ 218f. Anfang der 1990er Jahre geführt wurde, vorsichtig machen. Für Frauen im Schwangerschaftskonflikt, darin stimmten und stimmt die Mehrzahl der Beraterinnen in der Schwangerschaftskonfliktberatung überein, lautet die psychologische Entscheidungsalternative zur Abtreibung nicht (anonyme) Adoptionsfreigabe, sondern Schwangerschaft. Ihre Entscheidung müsse daher eindeutig für oder gegen das Weiterleben des Fötus, nicht aber zwischen zwei Arten irreversibler Trennung vom Kind gefällt werden. Konsequent dazu ist die vorgeburtliche Freigabe eines Kindes zur Adoption bis heute nicht erlaubt.

Alle Bedenken gegen eine Legalisierung der anonymen Geburt gelten, dies sei hier noch einmal wiederholt, erst recht gegenüber den so genannten Babyklappen, die die Mütter nicht nur den Gefahren einer Entbindung ohne medizinische Hilfe aussetzen, sondern sie – wenn es denn wirklich die Mütter sind, die die Kinder zur Klappe bringen! – ohne Beratung und Hilfe genau in jene Situation zurückschicken, die erst dazu geführt hat, dass sie ihr Neugeborenes anonym weggeben zu müssen glaubten. Trotz der Rechtswidrigkeit der Klappen, ihrer Missbrauchbarkeit (Kindesentzug/Kinderhandel) und der genannten schwer wiegenden psychosozialen Defizite betrachtete der Stuttgarter Entwurf von 2002 das klinikgestützte Angebot zur anonymen Geburt jedoch offensichtlich nicht als Alternative zu dieser Einrichtung, sondern als deren Ergänzung: „Wie sich gezeigt hat“, so hieß es dort, „sind Babyklappen […] nicht ausreichend, um Neugeborene vor dem Schicksal zu bewahren, in hilfloser Lage ausgesetzt zu werden.“ Hinter der abenteuerlichen Logik dieses Satzes wird der Wille des Entwurfs erkennbar, indirekt auch die Praxis der Babyklappen zu legalisieren, ganz so, als sei der Betrieb dieser Einrichtungen in sich unproblematisch und selber keiner speziellen Regelung bedürftig. Leider bleibt auch die Haltung des neuen Entwurfs aus Baden-Württemberg auf dieser einmal eingeschlagenen Linie. Denn auch dieser neue Gesetzesentwurf scheint die Babyklappen, ohne dass dies auf den ersten Blick sichtbar wird, gleichsam durch die Hintertüre legalisieren zu wollen. Der Verdacht liegt nahe, längst habe Politik vor der normativen Kraft des Faktischen – erinnert sei nochmals an die große Zahl von Babyklappen und Angeboten zur anonymen Geburt – kapituliert.

Fazit: terre des hommes bleibt bei seiner grundsätzlichen Ablehnung aller gesetzlichen Angebote, die – wie auch der neue Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg vom Juni 2004 – darauf abzielen, die Entscheidung über die für sein späteres Leben wesentlichen Grundrechte eines Kindes ausschließlich und ohne jede wirkliche Kontrollmöglichkeit allein seiner auf Anonymität bestehenden Mutter zu überlassen, zumal selbst im Fall von Klinikgeburt mit (vorhergehender) Beratung weder mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, ob die ihre Personendaten verweigernde Schwangere sich tatsächlich in einer objektiven, anders nicht zu lösenden Notlage befindet, noch ob sie tatsächlich aus eigenem, freiem Willen handelt.

Wir bezweifeln, solange entsprechende sozialwissenschaftliche und Untersuchungen fehlen, zudem energisch, dass die bestehenden Angebote der Jugendhilfe sowie die weitgehenden Möglichkeiten des deutschen Adoptionsrechtes der Ergänzung und Komplettierung durch die anonyme Geburt bedürfen. „Die Problemlagen von Frauen, die auf diese anonymen Angebote zurückgreifen, unterscheiden sich“, so Ulrike Herpich-Behrens mit Blick auf die Erfahrungen des Landesjugendamtes Berlin, „nicht von den Problemen, die Frauen in die bestehenden regulären Schwangerenkonflikt- und anderen Beratungsstellen führen. Dies bedeutet, dass die zur Diskussion stehenden Angebote nicht nur eine eng begrenzte Zielgruppe ansprechen, wie zur Begründung dieser Angebote unterstellt wird. Sondern diese Angebote richten sich an alle Frauen, die ungewollt schwanger sind und nicht wissen, ob sie ihr Kind behalten wollen und wie es weitergehen soll. Die Angebote wirken damit langfristig auf das ganze Hilfesystem für diesen Personenkreis. Babyklappe und anonyme Geburt schließen also keine Lücke, sondern konkurrieren mit allen anderen Hilfsangeboten. Sie entwerten die Beratungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gesundheitssystems, weil sie scheinbar eine schnelle Entlastung anbieten.“

Allerdings weist die real existierende Praxis gerade staatlich angebotener Hilfe – insbesondere was deren durchgehende Erreichbarkeit, Niedrigschwelligkeit und Bekanntheitsgrad angeht – in der Tat nicht selten gravierende Defizite auf. Hier gilt es anzusetzen, nicht die ebenso überflüssigen wie gefährlichen Angebote zur anonymen Geburt und Weggabe eines Kindes nachträglich zu legalisieren![10]

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Die Kölner Babyklappe wurde auf Antrag der FDP eingerichtet. Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Rechtmäßigkeit der Anonymen Geburt erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Grundrecht auf Auskunft über die leiblichen Eltern gibt. Mit dieser Entscheidung ist ein großes Hindernis für eine nationale Regelung der Anonymen Geburt auch in Deutschland aus dem Weg geräumt worden. Das Urteil stellt die Gesundheit von Mutter und Kind in den Vordergrund und zielt darauf, verheimlichte Geburten unter menschenunwürdigen Bedingungen sowie Kindsaussetzungen, die häufig mit dem Tod des Kindes enden, zu vermeiden. Das Angebot zur Anonymen Geburt richtet sich an verzweifelte Frauen, die sich durch das Verheimlichen ihrer Schwangerschaft in einer ausweglosen Notsituation sehen.[11]

In Frankreich können Frauen verlangen, dass in der Geburtsurkunde an Stelle ihres Namens ein „X“ steht. Nach der Freigabe des Kindes zur Adoption können sie den Kontakt für immer unterbinden.

Es gibt kein Grundrecht auf Auskunft über die leiblichen Eltern. Mit dieser Entscheidung billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13. Februar erstmals anonyme Geburten und wies die Beschwerde einer Französin zurück, die seit Jahren vergeblich Einsicht in ihre Geburtsakten fordert. Das Gericht verweist in seiner Entscheidung auf die „schwer zu vereinbarenden Interessen“ zwischen den betroffenen Kindern und ihren Müttern. Einerseits habe jedes Kind für seine Entfaltung ein „vitales Interesse“ an Informationen über die Identität der biologischen Eltern. Zum anderen müsse eine Frau aber das Recht haben, anonym zu bleiben und dabei unter angemessenen medizinischen Bedingungen zu entbinden.[12]

Die Verbindung des Kindes zur Mutter hat eine natürliche Grundlage, die Verbindung des Kindes zum Vater auch. Woraus sich aber ein „Recht der Mutter auf Anonymität“ herleitet, wird vom Gericht nicht begründet. Würde man hier nachbohren, was aber sowohl von Politikern als auch Presse unterlassen wird, käme man wohlmöglich beim feministischen Erklärungsgrundsatz an, wonach alle Männer Täter sind und alle Frauen Opfer, womit sich noch immer jede Sonderbehandlung von Frauen begründen ließ. Doch wer legalisiert die Vertuschung der Herkunft und wem nützt es. Letztlich bestimmt der Staat über seine Gesetzgebung und Rechtsprechung darüber, was legal ist und was nicht. Sowohl anonyme Geburten als auch Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare eröffnen dem Staat wichtige Präzedenzfälle, die ihm langfristig die Deutungshoheit über familiale und verwandtschaftliche Zusammenhänge überlässt. Die Ablenkung von dieser Entwicklung geschieht wirksam mit den Hinweisen auf „verzweifelte Frauen“ und „Kinder, die zu retten“ sind.

Die FDP-Sprecherin macht mit ihrem Hinweis darauf, dass die „Gesundheit von Mutter und Kind in den Vordergrund“ gestellt wird, die Unbeachtlichkeit des Vaters klar. Es gibt immer nur „verzweifelte Frauen“ in „ausweglosen Notsituationen“, Vätern werden weder Verzweiflung noch ausweglose Notsituationen zugestanden. Hilfe wird nur Frauen zuteil, während Männer gnadenlos verantwortlich gemacht werden.

2.5.6.4. Babyklappe und anonyme Geburt aus der Sicht der Familie

Im Kapitel Die Verrechtlichten Beziehungen wird noch die Rede davon sein, dass Familie viel zu sehr unter dem rechtlichen Aspekt gesehen werden und dass dies dem Wesen der Familie widerspricht, wie dies im Ersten Kapitel dargestellt wurde. Die Familie ist charakterisiert durch die Beziehungen zwischen Vater, Mutter und Kind. Der Staat ist durch GG Artikel 6 aufgefordert, die Familie zu schützen und nicht zu ihrer Auflösung beizutragen. Schon im Kapitel Scheidung wurde verdeutlicht, wie der Staat durch das Scheidungsrecht massiv an der Auflösung von Familienstrukturen beiträgt.

Babyklappe und auch die anonyme Geburt vereiteln nicht nur den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, aus der Elternschaft erwächst das Recht des Kindes gegenüber den Eltern auf Pflege, Erziehung, Vermögenssorge, Unterhalt und Erbenstellung. Wer Babyklappen befürwortet, betreibt oder gar rechtlich legalisiert greift damit massiv in die Grundstrukturen der Familien ein und beteiligt sich an der Erosion der Familienstrukturen. Die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt und wurde wohlmöglich die „Deregulierung“ der Wirtschaft noch beschleunigt. Bei aller Geschwindigkeit sollte innegehalten werden und reflektiert, wohin uns diese „Umwertung aller Werte“ letztlich führen könnte. Die nebenstehende Karikatur deutet an, dass nach der Baby-Klappe die Senioren-Klappe der nächste naheliegende Schritt wäre. Mit anderen Worten, der Angriff auf die Familie lässt sich schwer begrenzen. Veränderungen in einem Bereich strahlen auch auf andere Bereiche aus. Sprich, wer derart schwerwiegende Neugestaltungen für Neugeborene befürwortet, muss sich damit auseinandersetzen, dass auch weitreichende Neugestaltungen für Senioren denkbar werden.

Ein verengtes Denken, dass allein die Situation der Mutter oder die des Kindes in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, verliert den Blick für das Ganze, die Familie als Minikosmos von Geburt bis Tod. Bei allem Verständnis für den Einzelfall, darf keinesfalls das Gleichgewicht des Ganzen verloren gehen. Bei einer Familie muss die Vielzahl ihrer Einzelaspekte in einem stabilen Gleichgewicht gehalten werden. Man also nicht das „Kindeswohl“ oder die Befindlichkeit von Frauen über die Familie stellen. Wie schon im Abschnitt Kindeswohl ausgeführt, ergibt sich das Kindeswohl aus dem Wohl der Familie und nicht umgekehrt.

„Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl.“ (Schachtschneider)

Es kann nicht sein, dass der Mann zum Sklaven des Kindeswohls und der Befindlichkeit der Frau gemacht wird, wie dies derzeit gerne geschieht. Der von Politikern gerne zitiert Satz „Familie ist da, wo Kinder sind“ stimmt eben nicht, weil Kinder eben (nur) ein Teil der Familie sind, aber eben nicht Familie als Ganzes definieren. Auch der Mann ist Teil der Familie mit ganz eigenen Interessen. Männer werden sich sicherlich nicht mit der Rolle zufrieden geben, das „Mutter-Kind-Idyll“ zu finanzieren.[13]

Aber genau das ist der Fehler, den die Gutmenschen machen, wenn sie Babyklappe und anonyme Geburt befürworten. Sie haben nur die Mutter und das Kind im Blick, der Mann kommt in den Betrachtungen überhaupt nicht vor. Auch die Familie als Ganzes bleibt außen vor, worauf die Karikatur auch überspitzt aufmerksam macht.

Babyklappe und anonyme Geburt legen die Entscheidung über die Zukunft des Kindes allein in die Hände der Frau. Das mag zwar von Frauenrechtlerinnen begrüßt werden, dies steht aber in diametralem Gegensatz zum Familiengedanken. Auch wenn die Argumente der Befürworter im Einzelfall zutreffend sein sollten, rechtfertigt das noch lange nicht, die Familie auf den Kopf zu stellen. Man wird den Eindruck nicht los, dass bedauerliche Einzelfälle instrumentalisiert werden, um den Marsch in das Matriarchat weiter voranzutreiben. Jedenfalls verliert die Familie durch Babyklappe und anonyme Geburt wesentlich mehr als im Einzelfall gewonnen wird.

…

2.5.6.5. Adoptionsfreigabe

Jugendamtsleiter Lassernig hält Männer für überflüssig

In Neu-Ulm wurde ein Säugling von seiner Mutter ausgesetzt. Jugendamtschef Tillmann Lassernig zitierend berichtete die Augsburger Allgemeine, das Baby entwickele sich in der Obhut seiner Pflegeeltern „hervorragend“.

Nach wie vor unbekannt ist der leibliche Vater der kleinen Emilia. Die Mutter des Kindes kann oder will den Namen nicht preisgeben. Für das Neu-Ulmer Jugendamt ist dies eine Tatsache, die das weitere Verfahren nur erleichtern kann. Lassernig: „Wäre der Vater des Kindes bekannt, würde dies das Adoptionsverfahren eventuell nur erschweren, weil der Mann natürlich ein Mitspracherecht hätte, wenn es um die Zukunft des Kindes geht.“[14]

Nach dem Vater wird nicht gefragt, er wird nicht vermisst und wenn er bekannt wäre, würde er nur stören.

Noch nicht entschieden ist, ob das inzwischen neun Wochen alte Kind bei den Pflegeeltern bleiben darf oder ob die Mutter ihr Kind wieder zurückhaben will. „Sie hat noch Zeit, sich in einer so wichtigen Frage zu entscheiden“, sagte Lassernig. […] Noch hat sie sich nicht entschieden, ob sie ihr Kind zurückhaben will oder ob es zur Adoption freigegeben wird. „Wir setzen sie nicht unter Zeitdruck, sie soll sich frei entscheiden“, sagte Jugendamtschef Tillmann Lassernig.[14]

Eine Frau kann tun, was sie will. Ob sie das Kind zurückhaben will oder zur Adoption freigeben will, alles kein Problem. Sie wird auf keinen Fall unter Druck gesetzt, muss keine Erwartungen erfüllen.

Das Amt hat der jungen Frau eine Betreuerin zur Seite gestellt, mit der sie mehrmals in der Woche treffen und wichtige Fragen besprechen kann.[14][15]

Die Mutter bekommt gleich ein persönliches Coaching. Es ist interessant, wie junge Mütter wie eine Schwerverletzte (über)betreut werden. Es wird von ihr noch nicht einmal verlangt, den Namen des Kindesvaters preiszugeben. Und wenn der Name des Vaters genannt wird, dann nicht etwa, um eine Adoptionsfreigabe zu vermeiden und ihm die Betreuung des Kindes anzuvertrauen. Für ihn ist nur die Rolle des geldspendenden Vatertiers vorgesehen.

Fall Görgülü

Der Fall Görgülü ist ein weiteres, gut dokumentiertes Beispiel, wie unbeachtlich der deutsche Staat Väterrechte findet und wie leichthin man Väter beiseite schiebt, wenn man sie nicht gerade als Geldquelle benötigt.

In diesem Aufsehen erregenden Fall überredete das Jugendamt Leipzig die unverheiratete Mutter, das Kind sofort nach der Geburt zur Adoption freizugeben. Nach dem Vater fragte das Jugendamt erst gar nicht und ließ sich selbst zum Amtsvormund des Kindes bestellen. Christofer Görgülü wurde am 25. August 1999 geboren. Am Folgetag erklärte sie die Freigabe des Kindes zur Adoption und beauftragte das Jugendamt, das Kind bei Adoptionsbewerbern in Pflege zu geben. Der in Deutschland lebende türkische Vater, Kazim Görgülü, erfuhr erst im Oktober 1999 von der Geburt des Kindes und der beabsichtigten Adoption. Mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Juni 2000 wurde seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt. Am 18. Januar 2001 beantragten die Pflegeeltern des Kindes die Adoption. Nachdem der Amtsvormund der Adoption zugestimmt hatte, ersetzte das Vormundschaftsgericht Wittenberg mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 die Zustimmung des Vaters. Damit war der Vater vom Staat entsorgt.

Erst nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit gelang es dem Vater, seinen Sohn zu sich zu holen. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie der deutsche Staat mit Vätern umspringt. Bei Babyklappen und anonyme Geburt wird an den Vater gar kein Gedanke verschwendet. Er wird einfach als nicht existent betrachtet.

- Väternotruf: Babyklappe

[1] a b Debatte um Babyklappen: „Es gibt Frauen, die man einfach nicht erreichen kann“, Spiegel am 6. Dezember 2007

[2] Babyleiche aus Kleidercontainer - Säugling wurde erstickt, Abendblatt am 20. Januar 2011

[3] a b Terre des Hommes: Das Ende der Illusionen – Kindestötungen in Deutschland: terre des hommes legt neue Zahlen vor

[4] Wikipedia: Babyklappe, Abschnitt Juristische Bewertung, abgelesen am 7. Dezember 2009

[5] Wikipedia: Personenstandsfälschung, Abschnitt Babyklappe, abgelesen am 7. Dezember 2009

[6] VAfK: Wie zu Zeiten von Hänsel und Gretel: Wachsende Kritik an der gesetzlich nicht geregelten anonymen Geburt

[7] VAfK: X-Kinder suchen vergeblich nach Identität, WAZ Paris: „Es ist das Schlimmste, seine Wurzeln nicht zu kennen.“

[8] VAfK: Kommentar zu anonymen Geburten

[9] Terre des Hommes: Kurze rechtliche Bewertung von Babyklappe und anonymer Geburt

[10] Terre des Hommes: Warum terre des hommes Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt ablehnt

[11] FDP-Bundestagsfraktion: Lenke: Anonyme Geburt jetzt regeln, 15. Februar 2003

[12] Deutsches Ärzteblatt, 31. Januar 2003

[13] An diesen Überlegungen ändert sich grundsätzlich nichts, wenn bei einem Rollentausch die Frau das Familieneinkommen verdient.

[14] a b c Die kleine Emilia entwickelt sich prächtig, Augsburger Allgemeine am 4. Juni 2009

[15] Monika Armand: Wenn Männer sich zum überflüssigen Geschlecht erklären … dann müssen Kinder eben ohne ihren Vater aufwachsen, Brainlogs am 11. Juni 2009

2.6. Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes

In diesem Land ist eine starke Tendenz zur Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes und zum Schutz und Freistellung von Strafe der Frau zu beobachten. Da die Familie in vielen Kreisen als reaktionär gilt, als patriarchales Unterdrückungsinstrument des Mannes über die Frau, sollen die Angriffe gegen die Familie vor allem den Mann treffen. Der Kampf gegen den als gewalttätig, vergewaltigend und unterdrückend beschriebenen Mann[1] wiederum trifft und zerstört die Familie.

Mit dem Kampf ums Kind werden Männer aus den Familien eliminiert und zur Zahlung von Unterhalt versklavt. Der dahinter liegende Geschlechterkampf ist offensichtlich, doch in diesem Kampf werden letztlich alle verlieren. Wenn die Familien zerstört sind, dann werden Männer wie Frauen als Individuen einzeln dem Staat und der Wirtschaft ausgeliefert sein. Das wird später im Kapitel über die verrechtlichten Beziehungen weiter ausgeführt.

In diesem Kapitel geht es zunächst um eine Reihe von Gesetzen, die vordergründig dem Schutz von Frauen und Kindern dienen sollen, aber letztlich dem Staat den Zugriff in die private Sphäre der Familie ermöglichen und der sukzessive ausgebaut wird. Mit jedem Bereich, der vom Staat reglementiert wird, stirbt die Familie ein bisschen mehr. Mit der Zerstörung der Familie steht der Einzelne allein vor dem Staat und ist ihm ausgeliefert.

Es ist zu thematisieren, inwieweit die innere Familienstruktur aus dem Gleichgewicht gerät, wenn ständig einseitig der Schutz und die Rechte der Frauen zum (alleinigen) Maßstab staatlichen Handels gemacht werden, während dies für Männer regelmäßig kein Thema ist.

Es ist auch zu thematisieren, warum Kriminalität und Strafvollzug vorrangig Männersache sind. Obwohl rund 52 % unserer Bevölkerung weiblich sind, erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik lediglich etwa 23 % weibliche Tatverdächtige. Der Anteil der Frauen an den rechtskräftig Verurteilten ist mit 16 % noch geringer und schließlich sind nur etwa 5 % aller Inhaftierten Frauen.[2] Wenn man davon ausgeht, dass Frauen den Männern gleich sind, also auch nicht mehr aber auch nicht weniger aggressiv als Männer sind und nicht wegen einer genetischen Veranlagung weniger Straftaten begehen als Männer, dann ist es überraschend festzustellen, wie aus einem annähernd 1:1-Verhältnis von Männern und Frauen im Strafvollzug zu einem 1:20-Verhältnis wird. Das geht nicht ohne Kriminalisierung des Mannes und Straflosstellung der Frau.

Ein wichtiger Grund männlicher Kriminalität ist die Tatsache, dass der Mann als Ernährer der Familie gilt. Schwarze US-Amerikaner begehen beispielsweise deshalb mehr Straftaten als weiße US-Amerikaner, weil sie häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten oder arbeitslos sind. Frauen suchen auf dem Heiratsmarkt immer den Versorger. Auch eine gut ausgebildete Frau mit gutem Einkommen bleibt in China lieber unverheiratet, als mit ihren Ansprüchen runterzugehen.[3] Mit welchen Mitteln ein Mann ihnen ihre Bedürfnisse und Luxus ermöglichen, ist den Frauen letztlich egal. Der ehrliche, aber arme Mann hat da immer das Nachsehen. Bestraft wird, wenn bei kriminellen Machenschaften erwischt, immer nur der Mann, nicht die Frau, derwegen er die Straftaten begeht. Eigentlich müsste immer eine Frau wegen Anstiftung zur Straftat mit angeklagt werden. Aber so läuft es nicht. Vielmehr ist es so: Die Frau profitiert und der Mann trägt die Verantwortung.

Feministen bauen durch Verdrehen der Tatsachen die Ideologie auf, wonach der Mann der Täter und nicht der Getriebene, und die Frau das Opfer und nicht die Profitierende ist. Die Tatsache, dass nur 5 % der Frauen Strafgefangene sind, folgern sie die moralische Überlegenheit der Frau und die gewalttätige Minderwertigkeit des Mannes. Die Emanzipation der Frau im Sinne der Eigenverantwortung bleibt eine Fata Morgana des Feminismus, eine Spiegelfechterei. Und so treiben sie ein doppeltes Spiel, wenn sie Männer beleidigen, sie würden sich an die „patriarchale Rolle“ des Familienernährers „festklammern“, weil sie andererseits das Unterhaltsmaximierungsprinzip auf die Spitze treiben, wenn es darum geht, den Männer die Finanzierung der Selbstverwirklichungspirouetten ihrer Exfrauen aufzubürden. Es ist nur folgerichtig, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht de facto nur für Männer eine Straftat darstellt. Das ganze Netzwerk der Straftatbestände nur für Männer und Straffreistellungen nur für Frauen soll im Folgenden aufgezeigt werden.

[1] Das formulierte beispielsweise in Karlsruhe die aus Steuergeldern finanzierte Kampagne „Häusliche Gewalt ist männlich“. Schulungen aller beteiligten Institutionen sorgten dafür, dass über die Diskriminierung von Männern auch das in der Realität nachgestellt wird, was die ideologische Vorgabe behauptet. Für die Sozialpolitik ist in der Stadt Karlsruhe die SPD verantwortlich, deren zwölf Sitze im Stadtrat von acht Frauen und vier Männern eingenommen werden. Das führte dazu, dass Belange von Männern und Vätern in den Hintergrund rückten. Konkret werden Steuergelder vornehmlich für Projekte ausgegeben, die die Interessen von Frauen bedienen. Diese frauenzentrierten Steuerungs- und Entscheidungsmechanismen betreffen unter anderen folgende Bereiche: Hilfe- und Beratungsszene der Stadt, Hilfemechanismen und Entscheidungen um Trennung und Scheidung, Themenbereiche Gewalt und sexueller Missbrauch und die emanzipatorische Weiterentwicklung der Gesellschaft. Redebeitrag von Franzjörg Krieg, Sprecher des VAfK Karlsruhe auf der Kundgebung 2007

[2] „Niedersachsen hat rund 7000 Haftplätze für männliche und 368 Haftplätze für weibliche Gefangene.“, in: Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta: Gedanken, abgerufen am 30. Mai 2011

[3] WikiMANNia: Restefrau

2.6.1. Gewaltfreie Erziehung § 1631

§ 1631 BGB
Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen. [1]

Es ist nun interessant zu untersuchen, wie dieser Paragraph begründet wurde und wie er praktisch angewandt wird.

„Die besorgniserregende Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität war Dauerthema in den Medien. Von immer wieder neu auftretenden Gewaltexzessen der Kinder und Jugendlichen wurde berichtet. Selbst die Politik nahm sich dem Thema an und machte es teilweise zum Hauptdiskussionspunkt im Wahlkampf. Kinder und Jugendliche, die ihre Mitschüler quälen, an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln völlig grundlos andere Personen belästigen und teilweise schwer verletzen, zog das Interesse der Öffentlichkeit auf sich. In einem Fernsehinterview wurde ein Jugendlicher, der einen seiner Mitschüler krankenhausreif geschlagen hat, nach den Gründen seiner Tat befragt. Der Jugendliche berichtete, dass er zu Hause von seinem Vater regelmäßig geschlagen werde. Der Respekt und die Angst vor dem eigenen Vater hindere ihn daran, sich gegen die Gewalttätigkeiten seines Vaters zur Wehr zu setzen. Das Verprügeln des Mitschülers diente ihm letztlich als Ventil, die durch das Verhalten des Vaters bei ihm angestaute Wut und Aggression abzulassen. Humanwissenschaftliche Untersuchungen bestätigen seit langem das Phänomen, dass Kinder und Jugendliche aus zerrütteten Familienverhältnissen, die von ihren Eltern sehr streng und mit körperlicher und seelischer Gewalt erzogen werden, selbst zu Gewalttaten anderen gegenüber neigen. Misshandelte Kinder werden häufiger straffällig und neigen eher dazu Konflikte mit Gewalt zu lösen. (Thomas, Zeitschrift für Rechtspolitik 1999, S. 193 (S. 194 f.).)

Auch sind sich Kriminologen und Jugendforscher einig, dass die Rückfallkriminalität in späteren Lebensabschnitten, bei straffälligen Kindern und Jugendlichen, in engem Zusammenhang mit der Herkunft dieser Kinder und Jugendlichen aus einem gewaltbereiten Elternhaus steht.“ (Thomas, Zeitschrift für Rechtspolitik 1999, S. 193 (S. 196).)

Diese Begründung stellt den Vater als gewalttätig und die Familie als einen für Kinder gefährlichen Ort dar. Es ist schon fast offensichtlich, dass der Mann diskriminiert und die Familie für einen staatlichen Eingriff vorbereitet werden soll.[2] Die Begründung leugnet, dass die Prügelstrafe nicht nur in Familien, sondern vor allem auch in staatlichem Auftrag in Schulen praktiziert wurde. Es sollte nach dem Hintergrund für diesen Paradigmenwechsel gefragt werden. Hat sich der Staat hier vom Saulus zum Paulus gewandelt? Oder tauscht er hier nur ein Extrem (Prügelstrafe) gegen ein anderes Extrem (gewaltfreie Erziehung)? Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Staat nicht seine Kompetenzen überschreitet, wenn er Familien die Erziehungsmethoden vorschreibt. Es bleibt weiter die Frage offen, wie Eltern ihre Erziehungspflicht wahrnehmen sollen, wenn ihnen jegliche Sanktionsmöglichkeiten genommen werden. Sollen Familien so schon mal präventiv kriminalisiert werden, damit der Staat via Jugendamt einen Fuß in der Tür jeder Familie hat? Schon jetzt ist es üblich, dass Kindergärten wegen jeden Pfurz das Jugendamt einschalten, das dann eine Aktennotiz über die denunzierte Familie anfertigt. Als Anlass reicht schon ein blauer Fleck, den sich ein Kind beim Spielen zuhause zugezogen hat. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Jugendämter über alle Familien eine Akte führen.[3] Die Gesetzgebung leistet der Tendenz Vorschub, Kinder nicht mehr zu erziehen, sondern einfach nur noch aufwachsen zu lassen (Laissez-faire). In Zeiten, in denen Abnormalitäten als normal zu gelten haben (Antidiskriminierungsgesetz), wird es schwierig in politisch korrekter Weise seinen Kindern Werte zu vermitteln. Aber vielleicht will man die Familie als werteprägenden Faktor auch nur ausschalten, damit der Staat den Kindern ungestört in staatlichen Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen seine Wertvorstellungen aufdrängen kann. Christliche und muslimische Wertevorstellungen dürften nur störend sein, wenn der Staat sein Gender Mainstream-Programm durchziehen will.

Die Begründung verschweigt auch, dass in dieser Zeit es eben nicht vorkam, dass Jugendliche ihre Mitschüler krankenhausreif schlugen, auf wehrlos am Boden liegende Opfer eintraten und an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln völlig grundlos andere Personen belästigten und teilweise schwer verletzten. Früher waren Rangeleien und Raufereien auf dem Schulhof wesentlich harmloser. So schlecht kann die Erziehung, welche die Prügelstrafe kannte, dann doch nicht gewesen sein. Das bedeutet zunächst einmal, dass mit der Ursachenanalyse für die Gewaltexzesse etwas nicht stimmt.

Ein Jugendlicher erlebte bei einer Prügelstrafe, wie schmerzhaft das ist und er wünscht sich, der ausführende Lehrer oder Vater möge aufhören. Diese schmerzhafte Erfahrung nahmen die Jugendlichen mit, wenn sie selbst in Auseinandersetzungen untereinander verwickelt waren und sie wussten, wann man aufzuhören hatte. Da sie selbst die Erfahrung hatten, selbst wehrlos dem Vater oder Lehrer ausgeliefert zu sein, konnten sie sich in einen wehrlos am Boden Liegenden einfühlen. Dieses Einfühlvermögen ist heute vielen Jugendlichen offensichtlich verloren gegangen. Die Pädagogen an den Schulen sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren Schülern dies zu vermitteln. Heute können Jugendliche sanktionslos Gewaltexzesse verüben, ohne dass sie die Folgen am eigenen Leib spüren müssen. Das einzige, was ihnen „droht“ ist, dass sie mit pädagogischen Wattebäuschchen beworfen werden.

Offenbar wird nicht nur eine falsche Ursache für ein Phänomen angegeben, sondern verkannt, dass die Kuschelpädagogik, die als Heilmittel angepriesen wird, gerade mit verantwortlich ist für die Eskalierung des Problems. Dahinter steht möglicherweise ein Menschenbild, dass der Mensch von Natur aus gut sei. Das ist er aber nicht, wie sich immer wieder zeigt. Andernfalls müssten auch Saddam Hussein und die Taliban ein „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ haben. Wenn die Welt aber nun nicht gewaltfrei ist und man nicht darauf verzichten kann, Gewalt mit Gegengewalt zu begegnen, dann ist es weltfremd zu fordern, dass ausgerechnet die Erziehung gewaltfrei zu sein habe.

„§ 1631 Abs. 2 S. 1 BGB gibt dem Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

Es wäre nicht notwendig zu betonen, dass selbstverständlich dort auf Prügelstrafe und andere körperliche Strafen verzichtet werden sollte wo es gute und wirkungsvolle Alternativen gibt, wenn es in Deutschland nicht die hohe Kultur der Denunziation und der Diffamierung gäbe.

Ein Staat kann nicht auf das Mittel der Gewalt verzichten, wenn er seine Bürger vor Gewalt schützen will. Wenn Gefahr im Verzug ist, dann muss bei Gewaltverbrechern als letztes Mittel auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Lebens aufgegeben werden. Das bedeutet nicht, dass der Staat mit dieser Ultima ratio Missbrauch treiben darf.

Ebenso können Erziehungsberechtigte nicht auf das Mittel der Gewalt verzichten. Auf Gewaltexzesse von Kindern und Jugendlichen mit einem „Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung“ zu reagieren, kann nicht die richtige Antwort sein. Rechte sind immer auch mit Pflichten verbunden. So wird das Recht des Bürgers, vom Staat geschützt zu werden mit der Pflicht zur Loyalität zu diesem Staat verbunden. Deshalb ist es falsch, das „Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung“ absolut zu setzen. Das würde die Loyalität des Kindes gegenüber seinen Lehrern und Eltern voraussetzen, die für das Kind die Sorge und Verantwortung tragen. Das Recht auf gewaltfreie Behandlung setzt die Pflicht zum gewaltfreien eigenen Handeln voraus, das gilt auch für ein Kind oder einen Jugendlichen.

Es geht also nicht darum, Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen zu gestatten, sondern darum, im gegebenen Fall mit drastischen Mitteln die Konsequenzen und Grenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Gerade daran mangelt es der Kuschelpädagogik.

„Motiv des Gesetzgebers ist die Verdeutlichung, dass das Kind, als Person mit eigener Würde und als Träger von Rechten und Pflichten, die Achtung seiner Persönlichkeit auch von den Eltern verlangen kann. (BT-Drucks. 14/1247, S. 5.)“

Der Gesetzgeber verzichtet also völlig darauf, die Loyalität des Kindes einzufordern und fordert einseitig von den Eltern, die Achtung der Persönlichkeit des Kindes. Mit solch untauglichen Mitteln wird aber nicht die Persönlichkeit des Kindes geschützt, sondern lediglich die Autorität von Eltern und Lehrern untergraben, womit allen erzieherischen Bemühungen der Boden unter den Füßen entzogen wird. Wenn aber ein Kind nicht dazu angehalten wird, die Persönlichkeit seiner Eltern zu achten, wie kann man dann erwarten, dass es die Persönlichkeit des wehrlos am Boden liegenden Opfers achtet?

„In seiner Begründung zum Gesetzesentwurf führt der Gesetzgeber aus, dass 55,6 % der Jugendlichen, in einer von Prof. Dr. Pfeiffer (Kriminologisches Institut Niedersachsen) in vier deutschen Städten durchgeführten Befragung, berichteten, bis zu ihrem 12. Lebensjahr elterliche Gewalt erlitten zu haben. 37 % der Jugendlichen, die häufiger misshandelt wurden, berichteten davon, auch selbst Gewalt anzuwenden. Weiter wird ausgeführt, dass pro Jahr 150.000 Kinder unter 15 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland körperliche Misshandlungen durch ihre Eltern erleiden. Für den Gesetzgeber besteht demnach ein eindeutiger Zusammenhang zwischen in der Familie erlittener Gewalt und von Jugendlichen ausgeübter Gewalt. (Dazu BT-Drucks. 14/1247, S. 4.)“

Männer als gewalttätig zu diffamieren und die Familie als einen gefährlichen Ort darzustellen, ist offenbar weit verbreitet. Die vorgestellten Zahlen erinnern jedenfalls auffallend an die Angaben der Feministinnen, dass angeblich jeder zweite Ehemann seine Frau vergewaltige.

Hier werden die Voraussetzungen dafür konstruiert, für die Hälfte aller Familien staatliche Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen und die andere Hälfte der Familien unter einen Generalverdacht zu stellen.

„Korrespondierend dazu verbietet der Gesetzgeber den Eltern, durch § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB, bei der Ausübung der Personensorge körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen einzusetzen.
1. Körperliche Bestrafungen
Da in der Pädagogik und Kinderpsychologie anerkannt ist, dass jegliche Art der körperlichen Bestrafung für das Kind eine Demütigung bedeutet, erklärt sie der Gesetzgeber für unzulässig, auch wenn sie nicht die Intensität einer Misshandlung erreicht. (BT-Drucks. 14/1247, S. 5 u. S. 8.)“

Das Verbot körperlicher Bestrafung bindet Lehrern und anderen Erziehungspersonen die Hände gerade auch dann, wenn Kinder und Jugendliche gewalttätig werden. Und da das Lehrpersonal nicht (mehr) auf die Loyalität ihrer Schüler bauen kann, steht es recht hilflos Gewaltproblemen in ihren Schulen gegenüber. Doch anstatt das als selbst geschaffenes Problem zu erkennen, wird die Schuld an „Bevölkerungskreise mit Migrationshintergrund“ adressiert.

Interessant ist, dass hier implizit zugegeben wird, dass es nicht darum geht, Kinder vor körperlicher Misshandlungen zu schützen. Es geht darum, erzieherische Maßnahmen zu kriminalisieren. Wenn eine körperliche Strafe, die keine Misshandlung darstellt, als Demütigungen hingestellt wird, vor die ein Kind zu schützen sei, dann ist zu fragen, was Gewaltexzesse unter Kindern und Jugendlichen für die Opfer bedeuten. Bedeutet das nicht, dass die jugendlichen Opfer gegenüber jugendlichen Tätern im Stich gelassen werden, weil Eltern, Lehrern und anderen Erziehungsberechtigten durch das Verbot körperlichen Strafen die Hände gebunden werden?

„2. Seelische Verletzungen
Unter den Begriff der seelischen Verletzung werden auch die Fälle gefasst, in denen das Kind häusliche Gewalt zwischen Eltern erleben muss. (Veit in Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch Band 3, 2003, § 1631 Rn. 21.)“

Drei Sätze zuvor wurde implizit deutlich, dass es gar nicht um den Schutz des Kindes vor Misshandlung geht. Der „Schutzanspruch“ wird vielmehr auf „Demütigung“ und „seelische Verletzungen“ ausgeweitet. Diese inflationäre Ausweitung des Gewaltbegriffs findet sich auch im Diskurs der „Häuslichen Gewalt“ (natürlich des Mannes gegen die Frau). Und wie auf „Bestellung“ wird in der Begründung darauf Bezug genommen. Dies dient weder der Erziehung noch dem Schutz des Kindes, sondern allein der Diffamierung und Kriminalisierung des Mannes in der Gesellschaft und der Diskreditierung der Institution Familie. Und all dies wird euphemistisch in wohlgesetzte Worte verpackt und sophistisch getarnt.

„3. Entwürdigende Maßnahmen
Schließlich werden die entwürdigenden Maßnahmen, die das kindliche Selbstbewusstsein und Ehrgefühl verletzen oder gefährden, verboten. (Huber/Scherer, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2001, S. 797 (S. 799).)“

Wer Erfahrung mit Kindern hat, der weiß, dass ein Pubertierender so gut wie alle erzieherischen Maßnahmen als „entwürdigend“ auffassen kann. Sein trotzig den Eltern entgegen geschleudertes „Ihr habt mir gar nichts zu sagen!“ bekommt hier seine staatliche Weihe. Anstatt die Eltern in ihren Erziehungsbemühungen zu stärken, werden sie unter Generalverdacht gestellt und zumindest verunsichert.

„Des weiteren sollen die entwürdigenden Maßnahmen, nach dem Willen des Gesetzgebers, diejenigen Fälle auffangen, die zwar objektiv geeignet sind zu seelischen Verletzungen zu führen, im konkreten Fall jedoch bei dem betroffenen Kind nicht zu solchen Verletzungen geführt haben, etwa weil das Kind besonders unsensibel oder das Kind von den Maßnahmen der Eltern nichts erfahren hat, zum Beispiel bei verächtlichen Äußerungen über das abwesende Kind gegenüber Dritten. (BT-Drucks. 14/1247, S. 8.)“

Hiermit führen Juristen und Bürokraten ein Vehikel ein, das jede erzieherische Maßnahme zu diskreditieren gestattet. Wehe dem Vater, der in einer Scheidungsangelegenheit einen Sorgerechtsprozess führen muss. Die Möglichkeiten, auf diesem Wege ihm die Erziehungsfähigkeit abzusprechen, sind Legion.

„Als zulässige Erziehungsmittel kommen demzufolge beispielsweise noch in Betracht: Ermahnungen, das Kürzen von Taschengeld, Fernsehverbot, das zeitweilige Verbot von Lieblingsspielen (z. B. Fußball), Erklärungen, Verweise, der Entzug von Spielgeräten, Ausgehverbote, das festere Packen am Arm, um Gefahren zu vermeiden. (Veit in Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch Band 3, 2003, § 1631 Rn. 23.)“

Genau genommen werden Eltern mit diesen Vorschriften entmündigt. Es wird ihnen die Befähigung abgesprochen, in der Erziehung ihrer Kinder die jeweils angemessenen Erziehungsmethoden auszuwählen und anzuwenden.

Auf diesem Weg wird sich die prägende Beziehung zum Kind von einer Eltern-Kind-Bindung in ein Rechtsverhältnis verwandeln. Ehemals souveräne Eltern werden so zu Lakaien des Staates herabgewürdigt. Der Staat rechtfertigt sein Handeln mit dem „Wächteramt des Staates“ (Artikel 6 Absatz 2 GG). Doch längst wird das als Einfallstor in die Familie und Aushöhlung von Artikel 6 Absatz 1 GG missbraucht.

„Insgesamt bleibt anzumerken, dass der Gesetzgeber mit § 1631 Abs. 2 BGB ein Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung geschaffen hat. Dieses Recht könnte der Schlüssel zur Lösung des Problems der Kinder- und Jugendkriminalität sein.“

Man merkt den Text an, dass diese Begründungen von Juristen und Bürokraten verfasst werden, die keinerlei praktische Erfahrung mit Kindern haben. Und wehe den Vätern und Lehrern, die in die Mühlen der Justiz und der Bürokratie geraten.

„Astrid Lindgren soll einmal gesagt haben: „Wenn Kinder ohne Liebe aufwachsen, darf man sich nicht wundern, wenn sie selber lieblos werden.“ Diese Erkenntnis einer großen Frau hatte letztlich auch der Gesetzgeber und wollte mit der Schaffung des Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, gemäß § 1631 Abs. 2 BGB, Abhilfe schaffen.“

Hier wird Liebe mit Gewaltfreiheit verwechselt und zeigt einmal mehr, dass Juristen und Bürokraten nichts von Kindern verstehen.

Kinder brauchen Liebe und dazu auch Schutz, darunter fällt auch der Schutz davor in eine kriminelle Karriere abzurutschen oder einer Drogensucht zu verfallen. Die Liebe der Eltern erfordert in besonderen Situationen eben auch mal härtere Maßnahmen, während eine „politisch korrekte“ Gleichgültigkeit den Kindern mehr Schaden zufügt.

„Die Entwicklung des § 1631 Abs. 2 BGB reicht zurück bis ins Jahr 1896. § 1631 Abs. 2 BGB gestattete dem Vater, unter dem Vorbehalt der Gebotenheit, die Anwendung ‚angemessener Zuchtmittel‘.“

„Im Rahmen der Gleichberechtigung wurde im Jahre 1957, durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957, § 1631 Abs. 2 BGB ersatzlos gestrichen. Allerdings war anerkannt, dass die Erziehungsbefugnis den Eltern nun, als Ausfluss des Erziehungsrechts, gleichermaßen oblag.“

„Eine weitere Änderung durch das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 versuchte klarzustellen, dass jede körperliche und seelische Misshandlung ein ungeeignetes und deshalb verbotenes Erziehungsmittel darstellt.“

„Am 8. November 2000 trat schließlich das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung in Kraft, mit dem Ziel, Eltern zur gewaltfreien Erziehung zu verpflichten.“

Irgendwie ist es seit den 1968er Jahren angesagt, Autorität, Disziplin, Werte und anderes schlecht zu finden und abzulehnen. Irgendwie hat die Gesellschaft früher ja auch funktioniert, also kann das alles ja so ganz schlecht nicht gewesen sein. Zweitens haben Frauen und Kinder in diesem Jahrhundert so viel Wohlstand, Rechte, Chancen und Möglichkeiten wie in keiner Zeit zuvor. Wenn aber trotzdem immer neu gejammert und geklagt wird über Benachteiligung, Unterdrückung und Gewalt, dann könnte das an der Unterbeschäftigung von Juristen, Pädagogen und Bürokraten liegen, deren Interesse es ist die Klagemühle immer weiter zu drehen, um damit ihre eigene Aufgabe und Job zu legitimieren. Und das läuft in etwa so: wenn es nicht mehr genügend Fälle körperlicher Misshandlung gibt, dann „erfindet“ man eben seelische Misshandlung und wenn das nicht mehr ausreicht, spricht man über Diskriminierung. Es ist doch seltsam, dass in einer so ruhigen und gewaltarmen Gesellschaft es angeblich von Opfern nur so wimmelt. Und wenn alles nicht mehr hilft, dann „entdeckt“ man unterdrückte Frauen und Kinder in der Türkei, in Indien und in China.

Was bei dem ganzen Opferkult übersehen und beiseite geschoben wird, ist, dass viele Kinder vor allem auch an den flächendeckenden Familienzerstörungen leiden. Über den Satz, „den Kindern geht es gut, wenn es ihren Familien gut geht“, kann man nicht oft genug nachdenken.

Zitate aus Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung gemäß § 1631 Abs. 2 BGB

Einige Experten wandten sich auch gegen eine Ausweitung des Gewaltbegriffs auf „seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen“.

Der Pädagoge (Jörg Diedrich) hielt es auch für bedenklich, auf Gewalt als Erziehungsmaßnahme generell zu verzichten. Aus der Sicht des Pädagogen müsse „ein Kind lernen, mit Demütigungen umzugehen“.

„Auch Sauter bekräftigte, eine gewaltfreie Erziehung sei nicht möglich.“

Doch gibt es auch andere Stimmen:

„Allen Kindern wird ein Recht auf die Erfahrung eingeräumt, dass ein Zusammenleben in der Familie auch in Konfliktsituationen ohne Gewaltanwendung möglich ist. Alle Erwachsenen werden verpflichtet, ihre erzieherische Verantwortung, also ihre Erziehungspflicht und ihr Erziehungsrecht, ohne den Einsatz von Gewalt wahrzunehmen und zu erfüllen. Was im Kindergarten, in der Schule und der Berufsausbildung schon lange gilt sowie sich bewährt und weitgehend durchgesetzt hat, gilt nun ohne Einschränkung überall dort, wo Kinder erzogen werden – also auch in der Familie. Damit werden an Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und alle übrigen Erziehungsberechtigten bei der Erziehung von Kindern dieselben Ansprüche gestellt, was das Verständnis füreinander und die Bereitschaft zur gegenseitigen Beratung und Unterstützung hoffentlich beflügeln wird.“

Dumm ist nur, dass eben Kinder und Jugendliche, denen das Recht zugesprochen wird „Konfliktsituationen ohne Gewaltanwendung“ zu erleben, sich daran eben nicht (immer) halten. Konflikte und Gewalt kann man also nicht einfach verbieten, sondern der Umgang mit Konflikten und Gewalt muss erlernt werden und mit eigenen Erfahrungen bestätigt werden. Der juristische und bürokratische Ansatz ist also verkehrt.

„Wie aber können Kinder ihr Recht auf eine Erziehung ohne Gewalt durchsetzen und wie können die Eltern dazu gebracht werden, das Verbot des Einsatzes von Gewalt in der Erziehung zu respektieren und einzuhalten? […] Nicht durch Strafandrohungen, sondern durch Aufklärung und Beratung, Unterstützung und Entlastung von Kindern und Eltern sollen körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen aus der Erziehung verbannt werden. Eltern sollen durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung nicht eingeschüchtert oder verunsichert und damit handlungsunfähig gemacht werden. Ganz im Gegenteil, die Erziehungskompetenz und Handlungsfähigkeit der Eltern sollen und müssen gestärkt werden, damit sie auch dann, wenn sich ihre Kinder wieder einmal nervig, aggressiv und unkontrolliert verhalten, ohne Prügel und Demütigungen reagieren können.“

Dumm nur, wenn Kinder und Jugendliche, angestachelt von Pädagogen (oder soll ich sagen Denunzianten?), ihren Eltern klarmachen „Ihr habt mir gar nichts zu sagen!“ und „ihre Rechte“ kennen. Auf so einer Basis ist keine Erziehung möglich. Oder anders ausgedrückt: Wer sollte in einem solchen Umfeld noch ernsthaft Kinder in die Welt setzen wollen? Denn entgegen der Absichtserklärung werden Eltern eingeschüchtert, verunsichert und damit letztendlich handlungsunfähig gemacht.

Es ist auch kritisch zu fragen, ob es sinnvoll ist, wenn Lehrer Angst haben das Klassenzimmer zu betreten und immer weniger Lehrer in ihrem Beruf das Rentenalter erreichen, weil viele vorher wegen Burnout-Syndrom aufgeben müssen. Schulen sollten Orte des Lernens sein und nicht ein Kampffeld, auf dem Lehrer damit beschäftigt sind sich zu behaupten und Störer unter Kontrolle zu bekommen, während die andere Hälfte der Schüler von einer Schule gelangweilt sind, in der sie kaum noch etwas lernen.

Ohne Erziehung und Disziplin hat es noch kein Volk auf der Welt es zu irgend etwas gebracht. Juristen, Pädagogen und Bürokraten sollten es gut bedenken, ob sie nicht die Zukunft unserer Gesellschaft verspielen, weil sie meinen, den Kindern könne keine Erziehung und Disziplin zugemutet werden, weil sie das „demütigen“ würde.

„Falls Vater oder Mutter in einer Überforderungssituation oder im Affekt dennoch einmal die Hand ausrutscht, dann kann das betroffene Kind zwar nicht zum Gericht gehen und die Verletzung seines Rechtes auf gewaltfreie Erziehung anzeigen. Das Kind befindet sich aber in jedem Fall moralisch im Recht – der schlagende Vater oder die schlagende Mutter dagegen im Unrecht. Eltern werden also künftig Schläge und Demütigungen, aus welchem Grund und mit welcher Absicht sie auch immer geschehen, nicht mehr rechtfertigen können. Sie befinden sich moralisch gesehen ihrem Kind gegenüber im Unrecht und sollten dieses Unrecht wieder gut machen, indem sie sich für ihr Verhalten bei ihrem Kind entschuldigen und sich vornehmen, künftig solche Verhaltensweisen zu vermeiden.“

Es sieht ganz so aus, als wenn hier ein Rollentausch zwischen Eltern und Kindern gefordert wird. Das Kind wird als moralische Instanz installiert und die Eltern werden in die Defensive gedrängt. Denn gerade die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf „seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen“ sorgt dafür, dass Eltern jederzeit ins Unrecht gesetzt werden können. Das kann dazu führen, dass Eltern aufhören Kinder zu erziehen und sie nur noch versorgen. Oder sie verzichten ganz auf Kinder. Für den Verzicht auf Erziehung gibt es aber auch Befürworter.[4]

Zitate aus Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Das Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP)

Klaus Heck erkannte und fürchtete schon in den 1970er Jahren

„… in dem süßen Gelaber v. Braunmühls über Kinderrechte eine dahinter liegende Ideologie der Vernichtung traditioneller Familien, die heute zunehmend Realität wird.“[5]

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kommentiert:

„Das Modell antiautoritärer Erziehung ist somit ins Gesetz geschrieben. Hoffentlich geht es gut, mir bleiben Zweifel.“[6]

- „Wolfgang Bergmann (Erziehungswissenschaftler) über Gender Mainstreaming“

- Ministerielle Familienstörung, Kai Rogusch über verbotene Ohrfeigen und den falsch verstandenen „Respekt für Kinder“., Novo-Magazin, Nov./Dez. 2000

- Väternotruf: Gewaltfreie Erziehung

[1] Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000;
Juristischer Informationsdienst: § 1631 BGB; lexetius.com: § 1631 BGB

[2] Die Aktionen, in denen die Familie als gefährlicher Ort denunziert wird, sind Legion. Beispiel: Zuhause ist es am gefährlichsten (Frauen werden geschlagen, sexuell und wirtschaftlich ausgebeutet, gedemütigt, diskriminiert: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter.) 23. November 2009

[3] Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wird eine staatliche Kontrolle aufgebaut, welche die Arbeit der Stasi in den Schatten zu stellen droht. Kindergartenerzieherinnen, Lehrerinnen, Ärzte, Sozialarbeiter und Nachbarn werden zu „Informellen Mitarbeitern“ gemacht, welche Familien jederzeit denunzieren können.

[4] Erziehen ist gemein, Ein Grundsatztext gegen Erziehung, zur Antipädagogik

[5] Klaus Heck: Philosophie: Big Brother macht mit artgerechter Haltung ernst

[6] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, S. 32

2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe

Beim Thema Vergewaltigung in der Ehe sind verschiedene Fragen zu klären:

1. Kann Sexualität in der Ehe überhaupt strafbar sein?

2. Was sind die ideologischen Hintergründe für die Kriminalisierung ehelichen Beischlafs?

3. Die Frage „Falschbeschuldigung“ ist zu klären.

4. Welche Folgen hat das für das Zusammenleben von Mann und Frau, welche Konsequenzen für die Familie?

5. Wem nützt es?

„Frauen haben Sex wann sie wollen, Männer wenn sie dürfen.“

2.6.2.1. Die Strafbarkeit von Sexualität

Im christlichen Abendland galt Beischlaf (Sex) nur in der Ehe als gottgefällig. Außerhalb der Ehe galt er als Ehebruch und Sünde. Das Alte Testament benennt dafür die Todesstrafe.[1] Das soll verdeutlichen, wie sehr die (juristische) Entwicklung der letzten Jahrzehnte die Einstellung zur Sexualität auf den Kopf gestellt hat: Zunächst wurde die Sexualität in der Ehe kriminalisiert (als Vergewaltigung in der Ehe) und dann die außereheliche Sexualität entkriminalisiert (siehe Prostitutionsgesetz). Biblisch betrachtet ist das wie Sodom und Gomorra.

Die Bibel sah die Strafe noch ungeachtet des Geschlechts vor. Im heutigen, angeblich aufgeklärten Recht wird nur der Mann für Sexualität mit Strafe bedroht, während die Frau gleichzeitig straflos gestellt ist; und das nicht nur in der Sexualität, sondern auch in den Bereichen Abtreibung, Kuckuckskinder (Personenstandsfälschung) und Kindesentziehung.

Hier liegt eine seltsame Werteumkehr vor: Sexualität in der Ehe, was früher erwünscht war, wurde kriminalisiert und außereheliche Sexualität, was früher verboten war, wurde legalisiert. Dazu wurde die Gleichbehandlung von Mann und Frau in dieser Frage aufgehoben und die Frau bessergestellt. Es geht bei dieser Betrachtung also nicht um Moral, sondern um Sexismus. Der Diskurs über Sexualität und Vergewaltigung ist von Sexismus geprägt nach dem Strickmuster: Die Frau ist Opfer, der Mann ist Täter.

Zur Strafbarkeit von Sexualität muss an das Verhältnis von Vergewaltigung und Ehe erinnert werden. Es bedarf einer Klärung, wann Sexualität erlaubt und wann sie strafbar ist. Das Rechtsinstitut der Ehe dient unter anderem dieser Klärung. Die Sexualität unter Verheirateten ist rechtens und die Einwilligung dazu geben sich die Eheleute bei der Trauung durch ihr Ja-Wort. Feministinnen hingegen behaupten, die Institution der Ehe diene allein der legalen und straffreien Vergewaltigung der Frau durch den Ehemann. „Der Vergewaltiger Nr. 1 ist der eigene Mann!“ behauptet Bundesverdienstkreuzträgerin Alice Schwarzer. Das ist natürlich eine böswillige Unterstellung. Gerade in einer Zeit, in der Frauen ihren Ehemann frei nach Neigung selbst auswählen und es keine Zwangsheiraten gibt, wirkt dieser Angriff auf die Ehe auch eher lächerlich. Den Feministinnen ist es damit allerdings bitterernst.

Es gibt heutzutage viele Menschen, die stolz verkünden auch „ohne Trauschein glücklich zu sein“. Hier geht es aber nicht um Fragen des Glücks, sondern um rechtliche Fragen. Es geht auch nicht um Moral, wie viele vielleicht meinen, sondern um die Frage, ob Beischlaf als Vergewaltigung oder einvernehmlicher Sex zu werten ist. Denn bei den nichtehelichen Liebesbeziehungen bleibt die Legalität der Sexualität merkwürdig schwebend ungeklärt. Beim heute üblichen Bäumchen-wechsle-dich-Spiel „Wir sind jetzt zusammen!“ und „Ich habe mich getrennt!“ ist das durchaus ein Problem. So kann ein Mann 100 Mal Sex mit einer Frau haben und beim 101ten Mal zeigt sie ihn wegen Vergewaltigung an. Was nun einvernehmlicher Sex ist und was Vergewaltigung, entscheidet dabei die Frau eigenmächtig und willkürlich ganz allein. So wird jeder Mann, der Sex mit einer Frau hat, rechtlos gestellt. Das ist nicht nur mit einem Rechtsstaat unvereinbar, es entzieht auch jeder Beziehung zwischen Mann und Frau die solide Grundlage.

Das mit dem unehelichen Sex ist in etwa so wie bei einem Autokauf, wo auf einen Kaufvertrag verzichtet wird und der Verkäufer einfach so Papiere und Schlüssel aushändigt. Das geht auch solange gut, bis dann eines Tages der Verkäufer die Polizei ruft und den Wagen als gestohlen meldet. Der Käufer kommt dann bei einem Diebstahlsvorwurf ohne Kaufvertrag ähnlich in Erklärungsnöte wie ein Mann, der wegen Vergewaltigung angeklagt wird.

Mit der „Erfindung“ der Ehe hingegen wurde die Sache eindeutig geklärt. Mann und Frau geben sich bei der Eheschließung gemeinsam und freiwillig die wechselseitige Einwilligung zur Sexualität. Eine Anzeige wegen Vergewaltigung in der Ehe ist genau so abwegig, wie einen Käufer mit rechtsgültigem Kaufvertrag wegen Diebstahls anzeigen zu wollen. Einen Kaufvertrag kann man möglicherweise anfechten. In einer Ehebeziehung wäre die Scheidung das richtige Rechtsmittel, um die Einverständniserklärung bezüglich Sexualität aufzuheben.

Mit dem rechtlichen Konstrukt „Vergewaltigung in der Ehe“ wird das Institut der Ehe quasi ad absurdum geführt. Das ist in etwa so, als würde durch einen Kaufvertrag nicht das Eigentumsrecht geklärt und man könnte wegen Diebstahl angeklagt werden. Im Rechtsstaat müssen Verträge verlässlich sein, damit Rechtssicherheit besteht. Ohne rechtswirksame Kaufverträge wäre beispielsweise kaufmännisches Handeln unmöglich. Man kann an diese Rechtsgrundlagen nicht rütteln, ohne der Wirtschaft schwersten Schaden zuzufügen. Aber genau das wird im Familienrecht getan. Die Ehe, der Ehevertrag, ist seit Menschengedenken die Grundlage dafür, Verwandtschaften einzugehen und das Verhältnis von Mann und Frau zu regeln. Die Ehe der Beliebigkeit preiszugeben führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Rechtsunsicherheit. Das Institut der Ehe muss verlässlich sein, damit Familien gegründet werden und Kinder dort aufwachsen können.

Kriminalisierung des Mannes und Falschbeschuldigungen

Durch Falschbeschuldigungen kann es zu Vorfällen kommen wie in Australien, wo ein Mann einvernehmlichen Sex hatte (er meinte es jedenfalls) und die Frau plötzlich den Geschlechtsakt abbrechen wollte. Am nächsten Morgen ging sie zur Polizei und zeigte ihn an: Es sei eine Vergewaltigung gewesen, weil es dreißig Sekunden gedauert habe, bis er von ihr abließ. Er sagte, er hätte ihr aufs Wort Folge geleistet. Er bekam vier Jahre Gefängnis.

Australische Männer rissen Witze über den „Dreißig-Sekunden-Vergewaltiger“, während Frauenzeitschriften in vielen Artikeln die zunehmende Bindungsangst der Männer kritisierten.[2] Das vermeintliche Opfer war eine enge Freundin der Ehefrau und gab einige Jahre später bei der Polizei zu, dass das ganze Ereignis eine von der Ehefrau inszenierte Sache war, um ihren Mann aus dem Haus zu bekommen, das sie teilten.[3]

In den USA wurde William Hetherington zu Unrecht wegen ehelicher Vergewaltigung angeklagt und zu 15 bis 30 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er normale eheliche Beziehungen zu seiner Frau hatte. Er hatte weder Gewalt noch Zwang ausgeübt. Das Motiv für die Vergewaltigungsklage war, im bevorstehenden Scheidungsverfahren das Sorgerecht für seine drei Kinder zu bekommen, die drei Monate lang unter seiner Obhut gelebt hatten, nachdem seine Frau fortgegangen war. Er konnte sich keinen Anwalt seiner Wahl nehmen, weil es seiner Frau gelang, im Scheidungsverfahren den Zugriff auf seine Geldkonten zu sperren. Er konnte also keinen Anwalt bezahlen. Der Richter wiederum verweigerte ihm einen Pflichtverteidiger, weil er nicht als bedürftig galt und somit die Voraussetzungen nicht erfüllte. William Hetherington saß auch deshalb vier Jahre im Gefängnis, weil der eifrige Staatsanwalt im Wahlkampf Stimmen brauchte und feministische Gruppen auf seine Verurteilung drängten.[2]

In Deutschland wollte die Staatsanwaltschaft in Mannheim sich eine Trophäe verschaffen, indem sie einen kapitalen (= prominenten) Hirsch (= Wetterfrosch) erlegt. Alice Schwarzer beschwor sowohl in der BILD-Zeitung als auch in zahlreichen Fernsehinterviews, doch der lügenden Beschuldigerin zu glauben, während ungezählte feministische Gruppen nicht müde wurden zu betonen, welch fatales Signal es für die vielen vergewaltigten Frauen wäre, würde Jörg Kachelmann nicht verurteilt. Jörg Kachelmann hatte das Glück, viel Geld zu haben und sich fähige Anwälte leisten zu können, sonst wäre auch er verurteilt worden. Viele beschuldigte Männer haben dieses Glück nicht.

Früher wurde ein Ja-Wort auf dem Standesamt gesprochen, das galt und hatte Bestand. Heute ist dieses Ja-Wort nichts mehr wert, was in anderem Zusammenhang schon im Abschnitt Scheidung gezeigt wurde. Mit dem neuen Straftatbestand wird ehelicher Sex auf eine Stufe mit außerehelichem Sex gleichgestellt und damit abgewertet. Damit hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Ehe verletzt, ohne dass das Verfassungsgericht eingeschritten wäre.

Heute muss, wenn ein Mann zu seiner Frau geht, ein Notar auf der Bettkante sitzen und jedes Mal ihr Ja-Wort zur Absicherung neu protokollieren. Das Schlimme dabei ist, die Frau kann später bei der Polizei aussagen, sie hätte es sich anders überlegt, nachdem der Notar das Schlafzimmer verlassen hat. Nach welchem objektiven Maßstab soll ein Richter feststellen können, was (noch) „eheliche Beischlaf“ und was (schon) „Vergewaltigung in der Ehe“ ist? Feministinnen pflegen darauf zu antworten: „Vergewaltigung ist, wenn eine Frau das so empfindet!“ Nach diesem Muster müssten alle Autofahrer ein Strafbefehl bekommen, die nach dem Empfinden von Anwohnern zu schnell gefahren sind. Damit wird Objektivität aus dem Strafrecht verabschiedet und das subjektive Empfinden einer Frau zum Maßstab der Justiz gemacht. Mit anderen Worten: Der Mann ist schuldig, weil eine Frau sagt, dass es so ist.

Die Studenten der 1968er traten mit dem Anspruch an, die Sexualität befreien zu wollen. Die Tatsache, dass Sexualität jetzt auch in der Ehe nicht mehr vor dem Staatsanwalt sicher ist, kann wohl kaum als „Befreiung“ gewertet werden. Es drängt sich die Frage auf, wem dieses Durcheinander und die Rechtsunsicherheit nützt.

Gesetze, die die Definition von Vergewaltigung und „Date rape“ intensiv ausweiten, haben die gleiche Auswirkung wie ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Alle verstoßen gegen das Gebot, und gravierende Verstöße werden nicht mehr ernst genommen. Doch ein Tempolimit, das alle Autofahrer, die dagegen verstoßen, kriminalisiert, betrifft zumindest beide Geschlechter; Gesetze, die jeden Mann, der sich mit einer Frau trifft, potentiell zum Kriminellen machen, beziehen sich auf nur ein Geschlecht. Deswegen sind es sexistische Gesetze.

Das ist, als gälte das Tempolimit nur für Männer, und Frauen hätten freie Fahrt.

Überhöhte Vergewaltigungszahlen steigern die Angst der Frauen, nachts auf die Straße zu gehen. Und sie lassen ihr Misstrauen gegenüber Männern anwachsen. Das mag einer bestimmten Politik entgegenkommen; sie sind aber von Nachteil für Frauen, die Männer lieben wollen. Und Frauen um der Politik willen zu schaden, entspricht einer seltsamen Definition von Befreiung.[2]

Die ideologischen Hintergründe

Es waren die Notrufgruppen und der Juristinnenverband, die seit den späten 1970er Jahren die Strafbarkeit auch der ehelichen Vergewaltigung gefordert hatten. Dahinter steht eine feministische Weltsicht, Heterosexualität sei als Herrschaft des Mannes über die Frau bzw. als Unterdrückung und Ausbeutung der Frau durch den Mann zu verstehen. Nach dieser Denkart gilt jeder Beischlaf per se als ein Gewaltakt seitens des Mannes. Das Bestreben feministischer Kreise war es deshalb, den normalen ehelichen Beischlaf strafbar zu machen.

Zusätzlich dazu gibt es eine Kriminalisierung der Heterosexualität und Entkriminalisierung der Homosexualität. Die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität wurde wohl zu Recht abgeschafft, doch dabei bleibt es ja nicht. Alice Schwarzer schreibt: Kategorien wie Heterosexualität und Homosexualität sind kultureller Natur und nicht biologisch zu rechtfertigen. Die herrschende Heterosexualität ist eine kulturell erzwungene, eine Zwangsheterosexualität. (K 207) Während heute jeder normale Mann jederzeit mit einem Vergewaltigungsvorwurf überzogen (Beispiele Kachelmann und Assange[4]) und ins Gefängnis geworfen werden kann, wird gleichzeitig die Homosexualität mit staatlicher Unterstützung öffentlich gefeiert (Love-Parade). Die Gleichzeitigkeit von Kriminalisierung auf der einen und Entkriminalisierung auf der anderen Seite macht nachdenklich. Das sollte dazu ermuntern, etwas genauer hinter die Kulissen zu schauen.

Dabei ist ein Blick auf die feministische Ideologie geboten. Die Grundzüge der feministischen Denkweise breitet Alice Schwarzer in ihren Büchern „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ (K)[5] und „Der große Unterschied“ (G)[6] aus. Darin beschreibt Schwarzer die Ehe als „heterosexuelle Macht-Ohnmacht-Hierarchie“. (K 72) Die eheliche Sexualität wird als ein „Sichzurverfügungstellen für die Onanie des Mannes“ gewertet. (K 184) Ihre ablehnende Haltung begründet sie so: „Mann und Frau sind a priori so ungleich. […] Liebe ist eben nur unter Gleichen möglich, nicht unter Ungleichen.“ (K 151) Alice Schwarzer beschreibt die vorherrschende Heterosexualität als Resultat einer kulturellen „Zwangsheterosexualität“. Diese Zwangsheterosexualität sei es, die – in Verbindung mit Sexualgewalt – das Verhältnis von Frauen und Männern programmiere. (G 57) „Mann-Frau-Beziehung sind – unabhängig vom Willen des einzelnen Individuums – qua Funktion in dieser Gesellschaft Herrschaftsverhältnisse. Frauen sind unterlegen, Männer überlegen. […] Die herrschenden sexuellen Normen, und damit die Sexualität selbst, sind Instrument zur Etablierung dieser Machtbeziehungen zwischen Mann und Frau. Nur wenn Frauen Männern privat nicht mehr ausgeliefert sind, nur wenn das Dogma der Vorrangigkeit der Heterosexualität infrage gestellt wird, haben Frauen die Chance zu einer eigenständigen, nicht mann-fixierten Entwicklung. Erst dann können sie Beziehungen in Freiheit wählen.“ (K 210)

„Die Sexualität ist nicht privat, sondern politisch!“ (K 209)

Sexualität zwischen Mann und Frau kann sich Schwarzer nur mit männlicher Gewalt und der Frau als Opfer vorstellen: „Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern basiert auf der Sexualgewalt: von der Definition des Begehrens über das Abtreibungsverbot und die Prostitution bis hin zur direkten Sexualgewalt. […] Es gibt Sexualgewalt von Männern gegen Frauen und Kindern, und sie hat epidemische Ausmaße. […] Jede zweite Frau ist ein Opfer von Sexualgewalt. […] Entscheidend ist, dass die Sexualgewalt allgegenwärtig ist und alle Frauen jederzeit zum Opfer machen kann. […] Der Vergewaltiger Nr. 1 ist der eigene Mann. […] Je besser eine Frau einen Mann kennt, umso gefährlicher ist er. […] Jede dritte Frau ist Opfer häuslicher Gewalt, und jede vierte Frau wird als Erwachsene vergewaltigt. […] Die Täter sind zu quasi hundert Prozent männlich, und ihre Opfer zu quasi hundert Prozent weiblich.“ (G 79-82) Es ist deshalb nicht überraschend, wenn sie in ihrem Blog schreibt: „Und Übrigens: Auch nette Männer vergewaltigen manchmal.“ [7] So denkt eine Feministin, für die alle Männer per se Vergewaltiger sind; den meisten könne man es nur nicht nachweisen. In dieser Denkart ist die Inhaftierung eines Mannes wie im Fall Kachelmann, und jetzt auch Assange, lediglich eine Form der „Prävention“. In der festen Überzeugung, dass alle Männer Vergewaltiger sind, wirklich alle, auch die „netten“ wünschen sich Feministinnen, dass Frauen häufiger ihre Männer wegen Vergewaltigung anzeigen. Um das zu erreichen, müssen Schwellen gesenkt und die Erfolgschancen verbessert werden, beispielsweise durch eine Beweislastumkehr. Man halte sich das vor Augen: Eine Beweislastumkehr vor dem Hintergrund, dass man Männer per se für Vergewaltiger und schuldig hält. Das ist etwa so wie im Mittelalter, wo in Hexenprozessen von Angeklagten der Beweis verlangt wurde, dass sie nicht mit dem Teufel im Pakte standen.

Nun behaupten Feministinnen, es sei doch ganz einfach: Männer müssten eben lernen, das Nein einer Frau zu akzeptieren. Wenn die Frau Nein sagt, müsse er aufhören. Das ist aber eine ideologische Lüge, was anhand von Beispielen gezeigt wird:

- Eine Frau wird von vier maskierten Männern im Park angefallen, mit Messerstichen gefügig gemacht, und der Reihe nach mißbraucht.
Urteil: Vergewaltigung! („Ein Nein ist ein Nein“)

- Ein Mann küsst seine Frau zärtlich am Morgen und streichelt ihre Genitalien, während sie vor dem Weckerklingeln noch ein bisschen döst (Betonung auf dösen = noch nicht ganz wach sein). Die Frau verklagt ihn Jahre später.
Urteil: Vergewaltigung („Kein Nein ist ein Nein“)

- Ein Mann hat einvernehmlichen Sex mit einer Frau, doch kurz vor seinem Orgasmus zieht sie ihr Einverständnis zurück, es ist aber zu spät für einen Rückzieher.
Urteil für diese 30-Sekunden-Vergewaltigung: Vergewaltigung („Ein Jein ist auch ein Nein“)

- Ein 17jähriges Mädchen entblößt ihren 18jährigen Freund und setzt sich auf ihn, um Sex zu haben.
Urteil (in den USA): Vergewaltigung („Ein Ja ist ein Nein“)

Die Wahrheit ist, dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob Gewalt im Spiel war oder nicht, ob Zustimmung oder keine Zustimmung vorlag, ob es aktives oder passives Handeln war, ob Ja oder Nein gesagt wurde oder überhaupt nichts. Vergewaltigung ist, was eine Frau dafür hält. Die Objektivität, die für ein rechtsstaatliches Strafverfahren unabdingbar ist, ist bei bei Vergewaltigung in der Ehe, in einer Lebensgemeinschaft oder Liebesbeziehung überhaupt nicht gegeben. Denn so, wie Feministinnen Vergewaltigung definieren, machen sie das Gefühl der Frau zur Entscheidungsnorm. Und wenn manche Richter und Staatsanwälte auf objektivierbaren Maßstäben bestehen, dann wird das schon als patriarchalistische Machtausübung gegenüber dem weiblichen Opferkollektiv aufgefasst. Während des Kachelmann-Prozesses wurde über die feministische Propaganda stellvertretend gesagt:

„Alice Schwarzer [ist die] derzeit lauteste Propagandistin von Justizwillkür im Dienst des gesunden Volksempfindens.“[8]

Die Ideologie, die zur Kriminalisierung ehelicher Sexualität führt, lautet kurz gefasst:

- Die Frau ist Opfer, der Mann ist Täter.

- Heterosexualität ist böse, Homosexualität ist gut.

- Die Ehe und der eigene Mann sind gefährlich, Liebe unter Frauen ist befreiend.

- Alle Männer sind Vergewaltiger, auch die „netten“.

Staatsanwälte, Rechtsanwälte (Juristinnenverband) und Frauenberatungsstellen (Notrufgruppen) profitieren von dieser Kriminalisierung. So kommt neben dem ideologischen Motiv auch noch das ökonomische Interesse der HelferInnenindustrie hinzu.

Auffällig ist auch, dass Sex als etwas definiert wird, was „ein Mann einer Frau antut“.[9] Die geschlechtsneutrale Formulierung im Gesetzestext ist bloße Tarnung. Ziel der Kriminalisierung ist allein der heterosexuelle Mann. Weder Frauen noch homosexuelle Männer sind davon wirklich betroffen. Im Gegenteil, die gleichgeschlechtliche Sexualität wird befreiend und als Ausweg aus einer „allgegenwärtigen Sexualgewalt gegen Frauen“ gesehen.

Der Gleichheitsgrundsatz als Vorwand

Nach feministischer Weltsicht ist Heterosexualität als Herrschaft des Mannes über die Frau bzw. als Unterdrückung und Ausbeutung der Frau durch den Mann zu verstehen. Nach dieser Denkart gilt jeder Beischlaf als ein Gewaltakt seitens des Mannes. Das Bestreben feministischer Kreise war es deshalb, den normalen ehelichen Beischlaf für den Mann strafbar zu machen. Für die Frau bleibt der Beischlaf als Möglichkeit für die Beschaffung von Geld und existentieller Sicherheit selbstverständlich straffrei. Deshalb ist es für eine lesbische Frau legal, sich durch den Beischlaf mit einem Mann ein Kind für ihre lesbische Lebensgemeinschaft – und einen Unterhaltszahler dazu – zu verschaffen. Flankiert wird die Kriminalisierung des Mannes durch ewig gleiche Berichte in den Medien, die den Mann in der Rolle des gewaltigen Monsters festschreiben.

Gesetze werden mit Gleichheitsgrundsätzen begründet und sind formal geschlechtsneutral formuliert:

Eine mögliche Strafbarkeit ehelicher Vergewaltigung lässt sich auch aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG ableiten. In Satz (1) heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Deshalb ist es nicht verständlich, warum die Vergewaltigung der Ehefrau weniger scharf geahndet wird, als die einer Freundin, der Verlobten oder einer Prostituierten. „In der Gefährlichkeit des strafbaren Verhaltens, in dem Sühne- und Vergeltungsbedürfnis sind keine wirklich durchschlagenden Abweichungen zu erkennen (…).“ [10] Ein Ausschluss der Ehefrau aus dem Schutz des Vergewaltigungstatbestandes sei aus diesem Grund nicht zu rechtfertigen.

Das Eheverständnis wird dabei vollkommen auf den Kopf gestellt. Das Gleichheitsprinzip wird derart strapaziert, dass jedweder Sex gleichermaßen als Vergewaltigung gilt, der Sex mit einer Prostituierten wird mit dem Sex mit der Ehefrau gleichgesetzt. Möglichweise sind nicht nur alle Männer Vergewaltiger, sondern auch alle Ehefrauen Prostituierte? Mit dem Verweis auf „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ werden jedenfalls Ehefrauen, Verlobte und Prostituierte mal eben auf eine Stufe gestellt und das ist doch sehr fragwürdig, weil auf diese Weise das eheliche Zusammenleben von Ehemann und Ehefrau auf eine Ebene mit dem Verhältnis von Freier und Prostituierte gestellt wird. Und aus der Sexualität als Ursache, Sinn und Zweck einer Ehe, wird ein Recht auf sexuelle Verweigerung gemacht:

Die Ehe sollte ein Ort sein, an dem die Eheleute partnerschaftlich und in gegenseitigem Einvernehmen ihre Probleme lösen. Das bedeutet für die Sexualität, dass niemand auf ein bestimmtes Sexualverhalten festgelegt ist, sondern die Ehegatten gemeinsam versuchen, ihre jeweiligen sexuellen Vorstellungen und Bedürfnisse in der Ehe zu erfüllen. Daraus folgt, dass jede Frau das Recht hat die sexuellen Anliegen ihres Partners zu verweigern, wann und wo immer sie will. Eine jederzeitige Verfügbarkeit zum Geschlechtsverkehr lässt sich nicht aus § 1353 BGB herauslösen, die Ehefrau ist nicht zum ehelichen Geschlechtsverkehr „in Zuneigung“ verpflichtet. [10]

Der Gleichheitsgrundsatz wird hier sehr seltsam verwendet. Selbstverständlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Trotzdem ist der Käufer mit einem Kaufvertrag nicht gleich dem, der sich eine Sache illegal angeeignet hat. Auch ist ein Sozialleistungsempfänger nicht gleich einem steuerzahlenden Leistungsträger. Gerade im linken politischen Spektrum wird der Begriff Gleichheit etwas anders definiert[11], was beispielsweise der FDP-Vorsitzende Westerwelle „spätrömische Dekadenz“ nannte. Ebenso ist ein Ehemann nicht gleich einem dahergelaufenen Liebhaber.

Die Urheber des Gesetzes würdigen die Ehefrau zur Hure herab, die sich einem Freier verweigert, wann und wo sie will. Diese Vorstellung von Gleichheit bildet den ideologischen Hintergrund für dieses Gesetz und unter diesem Vorwand wird ein Geschlechterkrieg geführt, der weder Harmonie noch Gleichheit zwischen Mann und Frau zum Ziel hat.

Was als „sexuelle Selbstbestimmung der Frau“ verkauft wird, ist bei Lichte betrachtet das Recht der Frau, jeden beliebigen Mann als Vergewaltiger zu denunzieren, „wann und wo sie will“. Damit wird der Vorstellung der Feministinnen entsprochen, nach der alle Männer Vergewaltiger sind, auch die „netten“, wie Alice Schwarzer nochmals extra betont hat. Mit Gleichheit hat das nichts und mit Rechtsstaatlichkeit hat das gar nichts zu tun.

Rechtsgrundlagen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung

§ 177 RStGB
Reichsstrafgesetzbuch

Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frauenperson zur Duldung des außerehelichen Beischlafs nötigt, oder wer eine Frauenperson zu außerehelichem Beischlaf missbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewusstlosen Zustand versetzt hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahr ein.

§ 177 StGB
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,

2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. [12]

Ein unbedarfter Mann, der sich als Gentleman und Frauenbeschützer versteht, ist leicht für Initiativen zu gewinnen, die Frauen vor Gewalt und Vergewaltigungen schützen sollen. Dabei wird er aber leicht aufs Glatteis geführt, wenn er sich nicht mit den feministischen Definitionen von Gewalt, Täter und Opfer beschäftigt. Darauf wird im Abschnitt Feminismus eingegangen.[13]

Die Konsequenzen für die Familie

Für die Familie hat der Straftatbestand „Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe“ drei schwerwiegende Folgen:

1. Autonomieverlust: Die Autonomie der Familie wird weiter aufgehoben und erlaubt dem Staat den Zugriff bis ins Ehebett. Der Staat entscheidet nun im Zweifelsfall, was als ehelicher Beischlaf und was als eheliche Vergewaltigung gewertet wird. Im Grunde braucht ein Mann nun einen Notar am Ehebett, wenn er mit seiner Ehefrau intim werden will, damit er später zweifelsfrei beweisen kann, dass er seine Ehefrau nicht vergewaltigt hat.

2. Missbrauchsmöglichkeit: Das Gesetz lädt geradezu zum Missbrauch ein. Die Versuchung, den eigenen Ehemann nach einem Ehestreit der Vergewaltigung zu bezichtigen ist groß. Während der Mann in Untersuchungshaft sitzt, kann die Ehefrau die Wohnung leerräumen, dem Mann das Sorgerecht für die Kinder entziehen und die Kinder an einen fernen Ort schaffen. Bis der Mann die Vorwürfe entkräften kann und freikommt, ist er längst vor vollendete Tatsachen gestellt. Sehr wahrscheinlich hat er inzwischen auch noch seine Arbeitsstelle verloren.

3. Vertrauensstörung: Die Ehe ist ein Vertrauensverhältnis und Gesetze, die der Ehefrau die Macht gibt ihren Ehemann zu vernichten, bringt die Institution Ehe in unheilvoller Weise aus dem Gleichgewicht, das für ein vertrauensvolles Miteinander notwendig ist. Und wenn das Vertrauen zwischen Mann, Frau und Kindern in der Familie zerstört wird, dann ist die Axt an die Wurzel der Gesellschaft gelegt.

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass Feministinnen den Ehemann zum „Vergewaltiger Nr. 1“ einer Frau erklären und die Ehe zur Institution, die dem Mann dazu dient, die Frau auszubeuten und zu unterdrücken, dann beschreibt im Satz 1.3 in „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ die ganz normale eheliche Situation, in der der Mann schon einfach aus seiner Funktion als Ehemann heraus schon zum potentiellen Täter wird und sich durch ganz normalen ehelichen Beischlaf nach Satz 2.1 einer schweren Straftat schuldig macht, die mit nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist.[14]

Allein schon der Gedanke an dieses Gesetz dürfte das sexuelle Verlangen eines Mannes zum Erliegen bringen und ihn vom Wunsch, sich mit einer Frau verehelichen zu wollen, kurieren. Der Staat verletzt mit diesem Gesetz nicht nur seine Schutzpflicht gegenüber der Familie gemäß Artikel 6 GG, sondern er leistet auch der Zerstörung der Familie in unverantwortbarer Weise Vorschub.

Spätestens seit dem Fall Kachelmann sollte klar geworden sein, dass es jeden Mann treffen kann, unversehens im Gefängnis zu landen. Kachelmann hat noch Glück – nicht weil er prominent ist, sondern weil er finanziell unabhängig ist und sich gute Anwälte leisten kann. Einen Durchschnittsmann dürfte alsbald die Arbeitsstelle gekündigt werden, die Kündigung der Wohnung wird nach einer Weile folgen. Was mit seine Wohnungseinrichtung wird, ist Glücksache, entweder werden seine Habseligkeiten eingelagert oder von seiner Nochfrau auf dem Flohmarkt verramscht. Die vollständige Vernichtung des Mannes ist sehr wahrscheinlich.

Auch wenn sich die Unschuld des Mannes erweisen lässt, stünde er nach vier Monaten Haft arbeitslos, wohnungslos und mittellos da. Für den Totalschaden würde er dann mit 12,50 Euro/Tag aus der Staatskasse entschädigt. Gisela Friedrichsen berichtet über einen Oberarzt aus Bonn, der 2002 eine vermögende Finanzmaklerin geheiratet hatte. Die Ehe entwickelte sich bald konflikthaft und man stritt erbittert um Häuser, Hypotheken und Bürgschaften. Schließlich beantragt er die Scheidung und sie zeigt ihn an, sie in den Jahren 2003 bis 2005 fünfmal vergewaltigt zu haben. Einem Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr wird zwar nicht stattgegeben, aber der Fall wird in der Lokalpresse breitgetreten.

Der Arzt berichtet: „Für einen Außenstehenden ist es kaum nachvollziehbar, wie isoliert man plötzlich dasteht, wenn die Justiz öffentlich gegen einen wegen Vergewaltigung ermittelt. Von dieser Sekunde an hat man kaum noch Freunde.“ Zunächst habe ihm ein Anwalt geraten: „Krabbeln Sie auf allen Vieren zum Richtertisch, und bitten Sie um zwei Jahre auf Bewährung.“ [15]

„Die neue Männer-Rolle: Auf allen Vieren winselnd um Gnade bitten.“

Die Sache ging aber anders aus. Ein befreundeter Journalist recherchierte für ihn und in den zweieinhalb Jahren zwischen Anzeige und Prozess deckte er drei Affären seiner Frau auf, darunter eine mit dem Staatsanwalt. Besonders pikant: Die Vergewaltigungsanzeige wurde nicht von seiner Frau, sondern von eben diesem Staatsanwalt in der ehelichen Wohnung verfasst. Alle Befangenheitsanträge liefen ins Leere. Oberstaatsanwalt, Richter und Justizministerin ließen ihren Kollegen, den Staatsanwalt, nicht im Stich. Die Justiz greift in die Trickkiste und stellt das Strafverfahren ein. Die Verfahren des Arztes gegen seine Frau wurden auch eingestellt.[15] Damit sind sowohl die korrupte Justiz als auch die ehebrecherische Frau aus dem Schneider. Der Geschädigte ist allein der gehörnte und zu Unrecht der mehrfachen Vergewaltigung bezichtigte Arzt. Der erlittene Imageschaden ist kaum zu reparieren und dafür gibt es auch keine Entschädigung.

Aber auch ein Staatsanwalt ist vor so einem Vernichtungsfeldzug nicht sicher:

Im Sommer 1997 zogen sie zusammen, es entwickelt sich eine lange, krisenreiche Beziehung. Im Oktober 1998 fordert er sie auf auszuziehen, sie geht mit einem Messer auf ihn los. In der gewalttätigen Auseinandersetzung erleidet er Nierenkontusion, Hodenquetschung, Prellmarken und eine Unterblutung des Gehörganges. Vier Tage später am 21. Oktober 1998 erfährt er, dass seine Lebensgefährtin Strafanzeige gegen ihn wegen Vergewaltigung erstattet hat. Mit acht Einsatzfahrzeugen und Beamten in schusssicheren Westen wird er festgenommen. In der Gewahrsamszelle hat er Nierenschmerzen und Blutungen. Aus Sicherheitsgründen wird er in Einzelhaft in einer sechs Quadratmeter großen Zelle untergebracht, ist 24 Stunden am Tag, abzüglich einer Stunde Hofgang, allein. Kurz vor Weihnachten 1998 schlägt ein Mithäftling auf ihn ein, er wird erheblich verletzt, an einem Auge löst sich die Netzhaut ab. Er hätte sofort einen Facharzt gebraucht, doch ein Häftling muss erst einen Antrag stellen. Der muss dann bearbeitet werden. Dann die Feiertage. Der Anstaltsarzt überweist ihn schließlich. Heute ist er auf dem Auge fast blind. Welchen Ausgleich gibt es dafür? Während der Haftzeit wird sein Haus durchsucht, achtmal. Man findet nichts, aber es bleiben Schäden zurück. Wer ersetzt die?

Der Dessauer Oberstaatsanwalt sagt zur Bild-Zeitung, man gehe von jahrelangem Missbrauch der Frau durch den Angeschuldigten aus. Dann übernimmt der Münchner Rechtsanwalt Rolf Bossi seine Verteidigung. Am 22. April 1999 beginnt der Prozess über 64 Sitzungstage. Am 10. Juni wird nach fast acht Monaten der Haftbefehl endlich aufgehoben. Die Kammer verhandelt noch bis in den August 2000 hinein. Dass Petra Bauer psychisch krank ist, wird überdeutlich. Am 18. August 2000 erfolgt endlich der Freispruch. Ohne den erfahrenen Anwalt hätte er keine Chance gehabt; etwa zwölf Jahre Haft waren zu erwarten. Er wurde zwar freigesprochen, doch entschuldigt hat sich niemand bei ihm. Die Sache hat er mitnichten überwunden.[16]

„Dann sage ich, du hast mich vergewaltigt!“

Das Dargelegte solle veranschaulichen, dass am Ende einer Beziehung Frauen nicht selten versuchen ihren Partner mit dem Vergewaltigungsvorwurf unter Druck zu setzen. Angesichts der ruinösen Konsequenzen dürfte diese Drohung dem Zeigen der Folterwerkzeuge im mittelalterlichen Hexenprozess gleichkommen und den Mann zum Einlenken bewegen. Besonders fatal ist es, wenn Kinder im Spiel sind. Der Vater wird zumindest auf Dauer das Umgangsrecht verlieren, auch wenn er letztlich nicht verurteilt wird. Im Abschnitt Missbrauch mit dem Missbrauch wird dieses Thema weiter ausgeführt.

Die Öffnung der Familie für den staatlichen Zugriff

Mit dem juristischen Konstrukt der Vergewaltigung in der Ehe dringt der Staat in die intimste Privatsphäre seiner Bürger ein und sitzt nun praktisch auf der Bettkante eines jeden ehelichen Schlafzimmers. Wie beim Thema Abtreibung gehörte auch hier die Diffamierung Andersdenkender zur Strategie. Diese wurden „Reformgegner“ genannt, womit implizit das sturmreif Schießen der autonomen Institution der Familie als „Reform“ verniedlicht wurde. Das klingt so:

„Die Reformgegner führen an, daß durch die strafrechtliche Sanktionierung ehelicher Vergewaltigung in den Intimbereich der Familie eingedrungen wird, worin sie eine Gefährdung für das aus Art. 6 GG zu schützende Gut ‚Ehe und Familie‘ sehen. Hingegen werden andere Delikte, wie Raub, Erpressung und Nötigung, die innerhalb der Ehe begangen werden, durch das Strafrecht verfolgt. Die Ehepartner werden nicht grundsätzlich vor strafrechtlicher Sanktionierung geschützt, sondern nur im speziellen Fall der ehelichen Vergewaltigung. Das macht deutlich, daß im Strafrecht der Schutz des Eigentums höher angesiedelt ist als die körperliche Integrität der Frauen.
Zudem stellt sich die Frage, ob denn eine Ehe, in der vergewaltigt wird, überhaupt noch als staatlich schützenswert eingestuft werden kann.“[10]

Der letzte Satz entlarvt die Absicht, welche hinter der zur Schau getragenen Empörung steht: Der grundgesetzlich festgelegte Schutz von Ehe und Familie soll infrage gestellt und die Familie für den staatlichen Zugriff geöffnet werden.

Es muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass es sich bei den Grundrechten im Grundgesetz (Artikel 1-19) um Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat handelt. Die Aushöhlung des Art. 6 Abs. 1 GG stellt einen Anschlag gegen die Grundfeste dieser Gesellschaft dar. Demgegenüber bliebe ehelicher Beischlaf, unterstellt es gäbe so etwas wie „eheliche Vergewaltigung“, doch „nur“ ein Delikt.

Die Ungeheuerlichkeit, die kaum fassbar ist, besteht darin, dass der Hass von Feministinnen gegen die Institution und gegen die Männer/das Patriarchat dazu geführt hat, die Axt an die Wurzel der Gesellschaft gelegt wurde. Es ist offenbar an dieser Stelle das Verständnis dafür verloren gegangen zu sein, dass der Staat auf den Familien aufgebaut ist, die Familie aber nicht ein Konstrukt des Staates ist. Wer den Schutz von Ehe und Familie vor dem Staat abschafft, stellt damit den Staat auf den Kopf.

Es ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar, dass dem Staat die Definitionshoheit darüber gegeben wird, was Familie ist oder zu sein hat. Der Staat hat in dem Privatleben seiner Bürger nichts zu suchen, noch weniger ist er dazu berufen, die Qualität ehelicher Sexualität zu bewerten und zu sanktionieren. Der Staat hat sich hier zum Handlanger des Feminismus in ihrem Kampf zur Abschaffung von Ehe und Familie machen lassen. Zudem darf von mündigen Bürgern erwartet werden, dass sie ihre ehelichen Probleme selbstverantwortlich und eigenständig lösen.

Es geht dabei ja soweit, dass der Staat sich zum Ankläger (!) und Richter aufspielt, wenn es darum geht, eheliche Sexualität zu einer Straftat zu erklären. Dazu werden als Krönung mit einer Beweislastumkehr rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Solange eine Frau an ihrer Ehe festhält, warum auch immer, hat der Staat sich aus der Ehe herauszuhalten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der neu geschaffene Straftatbestand als Waffe in Trennungsauseinandersetzungen verwendet wird.

Eheliche Sexualität ist aber sehr vielschichtig. Da wohnt der Mann seiner Frau auch schon mal bei, auch wenn er von der Arbeit erschöpft nach Hause kommend gar keine Lust dazu hat, seiner Frau zuliebe, die er nicht zurückweisen möchte, weil sie sich dafür extra zurechtgemacht hat. Und auch eine Ehefrau gibt sich ihrem Mann hin, auch wenn ihr gerade nicht danach ist, aber aus Liebe zu ihrem Mann tut sie es doch. Und manchmal lässt sie sich auch bedrängen und gibt dann nach. Welcher staatliche Richter will hier entscheiden, wo einvernehmlicher Sex endet und die Vergewaltigung anfängt? Die Rechtsverdreher sagen, wenn die Frau Nein sagt, müsse der Mann das respektieren. Nur, wenn Männer jedes Nein einer Frau ernstgenommen hätten, wären viele Liebespaare nie zusammengekommen.

Strafe für den Mann, Freiheit für die Frau

„Quod licet Jovi, non licet Bovi“, sagt der Lateiner. In unserer Zeit ist klar, wer heute im Geschlechtervergleich Jovi und wer Bovi ist. So gibt es unterschiedliche Auffassung über eheliche Pflichten, wie nachfolgende Artikel belegen:

Im ersten Fall verlangt eine Frau Schadensersatz, weil der Mann seine ehelichen Pflichten nicht erfüllt hat.

Weil sie jahrelang keinen Sex mit ihrem Ehemann hatte, hat eine Französin 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Der Mann habe seine „in der Ehe liegenden Pflichten“ nicht erfüllt, urteilte ein Berufungsgericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence, wie die juristische Zeitschrift „Gazette du Palais“ berichtet.[17]

Im zweiten Fall wird ein Mann sexueller Gewalt bezichtigt, weil die Frau ihre ehelichen Pflichten nicht erfüllt.

Dass diese Frauen selten Hilfe in Anspruch nähmen, liege auch daran, dass sie sexuelle Gewalt oft nicht als solche erkennen würden. „Diese Frauen haben ja in einer Zeit geheiratet, in der noch von ehelichen Pflichten die Rede war. Häusliche Übergriffe nehmen sie nicht als solche wahr“, erklärte Eva Jochmann vom Frauennotruf Mainz.[18]

Es sind zwei Fälle, in beiden geht es um eheliche Pflichten.

1. Die Frau will, der Mann aber nicht: Der Mann ist der Täter, die Frau ist das Opfer mit Schadensersatzanspruch.

2. Der Mann will, die Frau aber nicht: Der Mann ist der Täter, die Frau ist das Opfer mit Schutzanspruch.

Es werden bezüglich „ehelicher“ Vergewaltigung und ehelichen Pflichten doppelte Standards dergestalt angelegt, sodass sich der Mann gegenüber einer Frau immer in der schwächeren Position befindet und somit erpressbar ist.

Aufgrund dieses extremen Machtungleichgewichts ist eine vertrauensvolle Ehebeziehung nicht länger möglich. Tatsächlich nimmt die Heiratsbereitschaft ständig ab, weshalb man diese Rechtspraxis als eine indirekte Eheverhinderungsstrategie bezeichnen könnte.

Wir haben vergewaltigt!

Seit Simone de Beauvoir stellt der Feminismus die Frau vor allem als benachteiligt und vom Mann unterdrückt dar. Man zwinge sie zur Heirat, untersage die Abtreibung und verbiete die Scheidung. Vor allem zwänge man sie in Situationen, aus denen die Mutterschaft ihr einziger Ausweg sei. Simone de Beauvoir spricht von einer „Befreiung von der Versklavung durch die Fortpflanzungsaufgabe“.[19] In Deutschland führte Alice Schwarzer den Kampf gegen die Mutterschaft und für die Legalisierung der Abtreibung an. Den Höhepunkt bildete 1971 die Stern-Kampagne „Wir haben abgetrieben!“ an, in der sich 374 Frauen öffentlich bekannten, abgetrieben und damit gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.[20]

Schließlich wurde im Juli 1992 durch eine Änderung des § 218 StGB die Straffreiheit für Frauen bei der Tötung ungeborenen Lebens erreicht. Dem voraus ging die Eherechtsreform von 1976, die den Frauen eine Scheidung jederzeit und ohne Grund ermöglichte, selbstverständlich mit staatlich garantierter Alimentierung durch den entsorgten Mann. Auch dabei blieb es nicht. Am 15. Mai 1997 wurde die „Vergewaltigung in der Ehe“ strafbewehrt und 2004 zum Offizialdelikt erhoben.

Bei der fortschreitenden Straflosstellung der Frau und Kriminalisierung des Mannes stellt sich die Frage, warum Männer nicht ähnlich gegen den § 177 StGB vorgehen, wie einst Frauen gegen den § 218 StGB vorgingen.

Wo sind die Männer, die das schaffen, was 374 Frauen geschafft haben?[21]

- Sabine Rückert: Vergewaltigungsvorwurf: Das Ende einer Fernsehkarriere, Die Zeit am 25. Juni 2010
Wie ein falscher Vergewaltigungsvorwurf dem ProSieben-Moderator Andreas Türck zusetzte.

Konsequenzen

Der Kampf gegen Gewalt und der vorgebliche Schutz der Frau vor Vergewaltigung werden hier zum Trojanischen Pferd, das dazu dient, die Familie quasi durch die Hintertür abzuschaffen. Tatsächlich sind Reproduktion, und damit auch Sexualität, Kernbestandteile von Ehe und Familie. Die oft beschworene sexuelle Selbstbestimmung der Frau geschieht auf der Weise, dass sie den Partner frei wählt, mit dem sie eine Ehe eingeht und eine Familie gründen will. Gegebenenfalls kann sie auch die Scheidung zwecks Auflösung des Ehebündnisses einreichen. In Analogie dazu gestattet die Berufsfreiheit ein Arbeitsverhältnis frei einzugehen und ggfs. auch wieder zu kündigen. Diese Berufsfreiheit geht aber nicht so weit, dass es innerhalb des Arbeitsverhältnisses eine arbeitsrechtliche „Selbstbestimmung“ gäbe, die es etwa gestatten würde etwa die Arbeitspflicht zu vernachlässigen oder gar mit der Konkurrenz zusammenzuarbeiten. Entsprechend hat sexuelle Verweigerung in der Ehe keinen Platz und auch Ehebruch (und ggfs. das Unterschieben von Kuckuckskindern) sind nicht mit einer wie auch immer gearteten „sexuellen Selbstbestimmung“ zu rechtfertigen oder gar zu legalisieren. Im Hintergrund dieses Angriffs auf die Familie ist die sozialistische und feministische Überzeugung, dass die Familie ein Instrument zur Unterdrückung der Frau sei und somit sind im Kampf zur Zerstörung der Familie jedes Mittel gerechtfertigt seien. Eines dieser Mittel ist die Diffamierung der Familie als Ort der Unterdrückung und Gewalt. Wer aber erstmal davon ideologisch überzeugt ist, dass Familie eine institutionelle Unterdrückung der Frau ist und ehelicher Beischlaf per se eine Vergewaltigung der Frau darstellt, dem wird es nicht schwerfallen, Mittel und Wege zu finden, die Häufigkeit ehelicher Vergewaltigungen zu „belegen“.

„Die Behauptung, eheliche Vergewaltigung sei in Deutschland kein zahlenmäßig relevantes Problem, ist heute durch verschiedene Untersuchungen widerlegt worden. Wie eine Befragung des Emnid-Instiuts von 1986 belegt, gibt es innerhalb der Ehe sexuelle Gewalt gegen Frauen – in ca. 10-25 % der Ehen – der quantitative Bedarf für eine Strafrechtsreform ist also mit Sicherheit gegeben.“[10]

Es muss also etwas konstruiert werden. Seltsamerweise ist dieser Eifer, Gewalt nachzuweisen, überhaupt nicht ausgebildet, wenn es um weibliche Täterinnen geht. Die entfesselte Rabulistik ist in ihrer sexistischen Einseitigkeit verdächtig.

„Für die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen im außerehelichen und im ehelichen Bereich besteht nach heutiger Auffassung keine Berechtigung mehr. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht teilbar, es wird durch die Eheschließung weder beseitigt noch eingeschränkt. Es ist deshalb nicht mehr strittig, dass auch die eheliche Vergewaltigung als solche zu bestrafen ist.“[10]

Es ist unklar und wird bewusst verschleiert, was eine Eheschließung denn nun eigentlich rechtstatsächlich sein soll. Wenn in einer Eheschließung nicht mehr das Einverständnis zu gegenseitigem Beischlaf enthalten ist, dann bleibt faktisch nur noch die Zahlpflicht des Mannes nach Trennung und Scheidung. Ist das der ultimative Sinn einer Eheschließung?

Man beachte die feministische Neudefinition des Gewaltbegriffes.[10]

So kann jeder einvernehmliche eheliche Beischlaf im Nachhinein als Vergewaltigung umgedeutet werden, indem die Frau behauptet, sie habe ihr Einverständnis nicht gegeben. Nach der dargelegten Argumentation hat der Mann keine Verteidigungsmöglichkeit, da er das angeblich fehlende Einverständnis nicht erkennen kann.

Der Mann ist hilflos und entrechtet, denn selbst wenn er glaubhaft machen kann, keine Gewalt angewandt zu haben, so wird ihm „das Ausnutzen einer hilflosen Lage“ zur Last gelegt. Und natürlich befindet sich die Frau aus feministischer Sicht in der ehelichen Wohnung im ehelichen Bett in einer hilflosen Lage.

Außerdem gibt es noch das Konstrukt, dass ein sexueller Missbrauch schon dann bejaht werden kann, wenn das Vergewaltigungsopfer nur eingeschränkt widerstandsfähig ist. In einer Gesellschaft, die den Mann per se als Täter und eine Frau per se als Opfer wahrnimmt, braucht es nur wenig Schauspielkunst einer Frau, um das auch vor Gericht glaubhaft zu machen.

Natürlich haben die Grünen weiterhin eine Stärkung der Position des Nebenklägers/der Nebenklägerin im Strafverfahren (§ 397 StPO) vorgesehen, sowohl durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 397a StPO) als auch durch die Ausweitung der Rechtsmittelbefugnisse.

Vorkehrungen zum Schutz des Mannes vor dem Missbrauch durch Frauen gibt es natürlich nicht. Strafen für Frauen, die Missbrauch mit dem Gesetz tun, sind selbstverständlich nicht vorgesehen. Vielmehr sollen durch flankierende und ergänzende Maßnahmen die geringe Anzeigebereitschaft vergewaltigter Frauen erhöht werden.[10]

Die Ehefrau sollte vor sexueller Gewalt durch den Ehemann geschützt werden. Vor allem in dem abgeschlossenen intimen Bereich der Ehe ist die Frau der Gewalt durch ihren Ehemann besonders schutzlos ausgeliefert. Dies könnte sich auch auf die Kinder negativ auswirken. So kann gerade durch eine Gesetzesänderung eine für beide Ehepartner klare Ausgangslage und somit eine positive Wirkung auf das Fortbestehen der Ehe erreicht werden. Somit ist die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung auch mit Art. 6 GG vereinbar.[10]

„Maßgeblich ist die innere Willensrichtung des Opfers.“ (Wikipedia) Wie soll ein Mann auf die „innere Willensrichtung“ einer Frau schließen können, wenn sie äußerlich und offenbar auf sexuelle Handlungen eingeht?

Das feministische Argument für eine Reform des Vergewaltigungsgesetzes basiert oft – explizit oder implizit – auf der Idee, dass Sex und Vergewaltigung sehr ähnliche Vorgänge seien. Catharine MacKinnon, die in ihrer Argumentation u. a. von Andrea Dworkin („Romantik ist Vergewaltigung mit bedeutungsvollen Augen“) unterstützt wird, scheint zu glauben, dass auch der als „normal“ verstandene Geschlechtsverkehr unter Strafe zu stellen und bestimmte Formen des sexuellen Verhaltens als moralisches Vorbild zu stärken sei. Sue Lees argumentiert, dass das Gesetz „kommunikativen Sex“ bevorzugen und entsprechend „nichtkommunikativen Sex“ verfolgen sollte. Ihrer Ansicht nach leugnet die rechtliche Gleichbehandlung von Vergewaltigung und Gewaltanwendung den „Zwangscharakter des männlichen Sexualverhaltens“. Das radikale Argument, Sex und Vergewaltigung seien kaum voneinander zu unterscheiden, ist bei britischen Feministinnen immer populärer geworden und scheint auch in offiziellen politischen und juristischen Kreisen mehr und mehr Anklang zu finden. So wird bereits der Unterschied zwischen Vergewaltigung und Sexualverkehr, wie ihn das Gesetz vorsieht, problematisiert, da „er andeutet, es sei möglich, eine klare Unterscheidung zwischen ‚gewalttätig‘ und ‚nichtgewalttätig‘, mithin zwischen gewalttätigen und ‚normalen‘ Männern, zu treffen“.

… in feministischen …, in denen zumeist … heterosexueller Geschlechtsverkehr per se als problematisch und missbräuchlich betrachtet wird.

Eine ganze Reihe ursprünglich radikal-feministischer Ansichten – das Misstrauen gegenüber heterosexuellem Geschlechtsverkehr; die Forderung, dass man Frauen immer glauben soll, weil sie bezüglich einer Vergewaltigung niemals lügen würden; die Vorstellung, dass das Gesetz das Verhalten von Männern schärfer kontrollieren sollte – erfreuen sich in den Entscheidungszentren der britischen New Labour-Regierung wachsender Beliebtheit. Solche Ideen wurden von Politikern dankbar aufgegriffen und haben ein Klima geschaffen, in dem bürgerliche Freiheitsrechte und sogar die grundlegendsten Annahmen über das individuelle Verantwortungsbewusstsein von Menschen skeptisch betrachtet werden. Forderungen nach schärferen und konsequenteren Verurteilungen in Vergewaltigungsfällen (mehr Männer auf Basis weniger Beweise einzusperren) sind inzwischen an der Tagesordnung. So werden neue Fakten geschaffen, die die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz in Frage stellen.[22]

2.6.2.2. Prostituiertengesetz

Das Prostituiertengesetz sollte die sozial- und arbeitsrechtliche Stellung der Prostituierten verbessern. Die Frauen sollten Ansprüche auf Umschulung und Wiedereingliederungshilfen in den normalen Arbeitsmarkt sowie auf Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung, der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhalten. Der Gesetzgeber sieht dabei Prostitution nicht als ein Geschäft an, das auf Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage basiert, sondern geht von der sexistischen Überzeugung aus, dass Männer perverse Wesen sind und Frauen unmündige Opfer.

„Prostitution ist […] Ausdruck des Objektstatus aller Frauen: Männer sind so pervertiert, daß ihnen der Gedanke, sich das Recht auf einen menschlichen Körper kaufen zu können, noch nicht einmal obszön zu sein scheint, sondern selbstverständlich. Die Ärmsten sind so kaputt, daß sie diese fünf Minuten mechanischer Reibung für Sexualität halten. […] Wenn nicht selbst für diese Wracks wieder einmal Frauen herhalten müßten, könnten sie uns leidtun.“ (K 94)

Der Gedanke, dass Frauen auch pervertiert sein könnten, weil sie seit Menschengedenken (Prostitution gilt vielen als ältestes Gewerbe) Sexualität verkaufen (gegen Geld, Versorgungssicherheit oder andere Gegenleistungen), kommt Frau Schwarzer nicht.

Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft. Dem Entwurf von SPD und Grünen stimmten auch die FDP sowie die meisten Abgeordneten der PDS zu. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, die sich im parlamentarischen Prozess für das Gesetz stark gemacht hatte, sieht nun das Ende einer langjährigen Scheinheiligkeit und Doppelmoral.[23]

Das Prostituiertengesetz sollte die sozial- und arbeitsrechtliche Stellung der Prostituierten verbessern. Die Frauen erhalten Ansprüche auf Umschulung und Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt sowie auf Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung, der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Prostitution, sofern sie ohne Zwang ausgeübt wird, und deren Förderung sind straffrei.

Prostituiertengesetz: Rechtlicher Schutz und Straffreiheit, Der Spiegel am 19. Oktober 2001

Der schöne Schein, man könnte mit einer Quasi-Legalisierung die Begleiterscheinungen Gewalt und Zwang gleich mit beseitigen, stellte sich als ein naiver Irrtum heraus.

Das Prostituiertengesetz geht am Milieu vorbei, Lausitzer Rundschau am 24. Januar 2007

Eine „Zertifizierung“ der Bordelle sei möglich, sagte die grüne Frauenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk.

Die CSU will das Gesetz „zivilrechtlich nachbessern“. Es müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass jobsuchende Frauen von Arbeitsagenturen nicht ins Gewerbe vermittelt werden dürfen, sagte CSU-Familienexperte Johannes Singhammer.

Prostituiertengesetz: Grüne und CSU wollen Änderung, Focus am 5. November 2006

2.6.2.3. Vergewaltigung in der Ehe

Coming soon!

Die Vergewaltigung in der Ehe: Nachdem der Bundestag über Jahrzehnte leidenschaftlich gestritten hatte, wurde sie vor drei Jahren in Paragraph 177 ausdrücklich unter Strafe gestellt. Zeit für eine Bilanz, die bei der Polizei allerdings eher ernüchternd ausfällt. „Das Gesetz greift kaum“, sagt Elke Plathe, im Landeskriminalamt zuständig für Sexualdelikte. Die Zahl der Anzeigen bewege sich in Berlin wie auch schon vor der Änderung 1997 zwischen 60 und 70 Fällen im Jahr.

Laut Statistik hat die Polizei 678 Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung 1999 registiert. 65 Fälle, also rund zehn Prozent, gingen davon 1999 auf das Konto eines Ehemannes. 1998 kamen 61 Frauen zur Polizei, um ihren Mann anzuzeigen. Doch die Dunkelziffer gilt als hoch. Nach einer Studie für das Bundesfamilienministerium wurde die Zahl der vergewaltigten Ehefrauen zwischen 1987 und 1991 in Deutschland auf 350 000 geschätzt. Laut Plathe kommen auf eine Anzeige zwischen 20 und 40 nicht gemeldete Delikte. „Viele Frauen haben Angst vorm Täter, suchen bei sich selbst die Schuld und stehen unter dem Druck von Familie und Gesellschaft“, sagt Plathe. Außerdem könne man schlecht den eigenen Ehemann anzeigen und sich anschließend wieder an den gemeinsamen Tisch setzen. In den meisten Fällen sei die Anzeige deshalb der endgültige Schlussstrich, der unter eine Ehe gezogen werde.

Die Vergewaltigung war natürlich auch vor der Änderung schon strafbar, aber wörtlich nur als gewaltsamer „außerehelicher Beischlaf“. Vor der Vergewaltigung von Ehefrauen indes hatte der Gesetzgeber seit Jahrhunderten die Augen geschlossen. Vor dem Juli 1997 hätte man Sami B. im Moabiter Gerichtssaal also nur wegen Nötigung und Körperverletzung bestrafen können. Jetzt steht für ihn mehr auf dem Spiel: „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ heißt der Tatbestand und schützt Verheiratete und Unverheiratete in gleicher Weise. Danach wird mit „mindestens einem Jahr“ bestraft, wer andere zu sexuellen Handlungen nötigt. In „minder schweren Fällen“ sind es sechs Monate bis fünf Jahre. In besonders schweren Fällen: Nicht unter zwei Jahren, was eine Strafaussetzung in jedem Fall ausschließen würde.

Dass gewalttätige Ehemänner nur wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt werden konnten, stieß schon vor Jahrzehnten bei der Frauenbewegung auf Kritik. „Ein bisschen Schutz, ein bisschen schwanger und ein bisschen Frieden – das gibt es nicht“, begründete die SPD-Parlamentarierin Ulla Schmidt 1997 als eine Initiatorinnen des überparteilichen Entwurfs den Vorstoß. Enttäuschung über die aktuelle Bilanz der Polizei hört man von ihr nicht. Schließlich habe niemand damit gerechnet, dass der neue Paragraph „einen Run auf die Gerichte“ auslösen würde. Es sei aber wichtig, dass der Gesetzgeber endlich ein Zeichen gesetzt hat: „Die Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar und kein Kavaliersdelikt.“

Im Gerichtsalltag steht in der Regel Aussage gegen Aussage. Ob der Frau geglaubt wird, dass ihr Mann sie zum Beischlaf gezwungen hat, bleibt also der Beurteilung der Richter überlassen.

Vergewaltigung in der Ehe: „Wer den eigenen Mann anzeigt, setzt sich nicht mehr an den gemeinsamen Tisch“, Tagesspiegel am 26. Juli 2000

Beischlaf in der Ehe wird strafbar

1998 wurden im deutschen Strafrecht die bis dahin getrennten Tatbestände der Vergewaltigung (§ 177 StGB a. F.) und der sexuellen Nötigung (§ 176 StGB a. F.) unter einem einzigen Tatbestand zusammengefasst und inhaltlich beträchtlich erweitert (§ 177 StGB n. F.). Der Gesetzgeber hat die Strafbarkeit geschlechtsneutral auf „eine andere Person“ (erstmals damit auch auf Männer als Tatopfer) und insbesondere auf das Erzwingen des ehelichen (nicht mehr nur des außerehelichen) Beischlafs erweitert. Noch unter der Kohl-Regierung verabschiedet, blieb die Vergewaltigung in der Ehe bis 2004 lediglich Antragsdelikt. Dies wurde vom CDU-Rechtssprecher Norbert Geis damit begründet, dass dem Schutz der Ehe eine besondere Bedeutung zukäme. Unter der rot-grünen Regierung setzte sich schließlich die These durch, dass eine Rücknahmemöglichkeit der Anzeige die Erpressbarkeit des mutmaßlichen Opfers durch den Ehepartner erhöht. Seitdem ist Vergewaltigung in der Ehe ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt wird.

Wikipedia: Vergewaltigung

Nach langen Diskussionen im Bundestag ist die Vergewaltigung in der Ehe jetzt strafbar. Die BRD war bisher eines der wenigen europäischen Länder, das Ehefrauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer noch verwehrte.

Nach dem neuen Gesetz wird nicht mehr zwischen Fällen von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung, die unter Eheleuten begangen werden und solchen zwischen Nichtverheirateten unterschieden. Zudem werden die Vorschriften geschlechtsneutral formuliert – auch die homosexuelle Vergewaltigung fällt demnach unter § 177 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Mindeststrafmaß von vorher zwei Jahren auf eines gesenkt wurde. Dadurch soll den Gerichten die Möglichkeit eröffnet werden, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Dem erzwungenen Beischlaf werden andere erzwungene sexuelle Handlungen, die das Opfer besonders demütigen (z. B. Anal- oder Oralverkehr) gleichgestellt. Eine Widerspruchsklausel gibt es nicht. Diese war von der CDU-Fraktion gefordert und lange umstritten. Mit ihr sollte die Ehefrau die eingeleitete Strafverfolgung gegen ihren Ehemann stoppen können. Das Widerspruchsrecht lädt den gewalttätigen Ehemann geradezu ein, weiter Druck auf seine Frau auszuüben, damit sie ihre Anzeige zurückzieht und er straflos davonkommt. Dadurch würde das grundsätzlich bei einem Verbrechen bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in Frage gestellt. Sexuelle Gewalt ist aber nicht das persönliche Problem einzelner Menschen, sondern ein gesellschaftliches. Dies haben nun wohl auch einige CDU-Abgeordnete eingesehen.

Den gesellschaftlichen Sexismus kann man nicht allein mit einer Reform des Sexualstrafrechts angehen. Sie ist jedoch ein Schritt, die sexuelle Selbstbestimmung der Frau mehr zu schützen, ein Etappensieg der Frauenbewegung. Aber was kommt nach diesem Sieg? Leider zeigte bisher nur eine kleine Anzahl von Ehefrauen ihren angetrauten Vergewaltiger an.

Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar

Jahrzehntelang galten Ehefrauen als „nicht vergewaltigbar“. Bis zum Mai 1997 waren eheliche Vergewaltigung und eheliche sexuelle Nötigung nicht nach den Strafgesetzbuch-Paragraphen 177 und 178 strafbar. Dort hieß es: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“ Gleiches galt bei sexueller Nötigung.

Der Körper der Ehefrau hatte jedoch ihrem Gatten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Der Schutz von Ehe und Familie wog mehr als die sexuelle Selbstbestimmung der Frau und der Schutz der Kinder vor Mißhandlungen. Von dem ideologisierten Bild der Familie als Hort von Liebe, Verständnis und Frieden, in dem glückliche Kinder aufwachsen, sollten wir uns schon längst verabschiedet haben. Aber konservative Politiker und Politikerinnen schaffen es immer wieder, dieses kleinbürgerliche Familienideal hochzuhalten und damit die Realität, die tägliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, zu leugnen. In die vermeintlich glückliche Familie hat sich der Staat nicht einzumischen.

So vertrat Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Ulrich noch 1987 die These: „Das Intimleben von Eheleuten ist für den Staat tabu.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten ging noch weiter und verkündete 1995 im Rahmen der Strafrechtsänderungsdebatte zur Vergewaltigung in der Ehe: „Die Ehe ist eine Geschlechtsgemeinschaft und verpflichtet grundsätzlich zum ehelichen Verkehr. Die Verweigerung von Anfang an ist unter Umständen Aufhebungsgrund, die spätere Verweigerung Scheidungsgrund. Zum ehelichen Leben gehört auch, die Unlust des Partners zu überwinden. Der Ehemann ist nicht darauf aus, ein Verbrechen zu begehen – manche Männer sind einfach rabiater.“

Wie rabiat deutsche Ehemänner vorgehen, davon können Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern berichten: 40000 Frauen fliehen in Deutschland jährlich vor ihren gewalttätigen Männern ins Frauenhaus. Sie lassen alles zurück: die vertraute Wohnung, persönliche Habe und ihr soziales Umfeld.

Das KFN nimmt aufgrund seiner umfangreichen Untersuchungen an, dass zwischen 1987 und 1991 schätzungsweise 350000 Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt oder von sonstiger sexualisierter Gewalt betroffen waren.

Vergewaltigung in der Ehe wird als Privatsache gesehen und nicht als Verbrechen. Darüber hinaus hat die Frauenbewegung lange gebraucht, um deutlich zu machen, dass Vergewaltigung nichts mit Sexualität zu tun hat, sondern ein Gewaltdelikt ist. Den Tätern geht es nicht um die Befriedigung sexueller Lust, sondern um Unterwerfung und Demütigung der Frauen.

Am 15. Mai 1997 entschied schließlich eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier über alle Fraktionsgrenzen hinweg für die sexuelle Selbstbestimmung der Ehefrau.

Im Jahr 1972 brachten die Sozialdemokraten erstmals einen Reformvorschlag ein und scheiterten an den Eheschützern. Ende der achtziger Jahre versuchten es die Grünen-Frauen erneut und kapitulierten vor der Lebensschützerlobby, die befürchtete, dass Frauen ihre Ehemänner einer Vergewaltigung bezichtigen könnten, um mit Hilfe der kriminologischen Indikation ganz legal abtreiben zu können.

Im Sommer 1994 begann eine neue Initiative, getragen von verschiedenen Parlamentarierinnen und Frauenorganisationen wie terre des femmes. Eine dreijährige intensive Vernetzungs- und Lobbyarbeit führte schließlich doch zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ohne Wenn und Aber.

Am Ende bewährte sich die beharrliche Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zahlreicher Frauenorganisationen, und es gab ein solidarisches Vorgehen von Frauen über alle Parteigrenzen hinweg. Ein Gruppenantrag der Frauen von SPD, FDP und Bündnisgrünen entsprach genau dem Wortlaut des Regierungsentwurfs, jedoch ohne die Widerspruchsklausel. Als sich dann auch noch Frauen aus der CDU für diesen Antrag aussprachen, gab die Koalition ihren Widerstand auf und hob den Fraktionszwang auf. Am 15. Mai 1997 stimmten von den anwesenden 644 Abgeordneten 471 für den Gruppenantrag und 138 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Ein überwältigender Erfolg, der durchaus auch als Richtungswechsel in der Familienpolitik angesehen werden darf. Endlich wird die Vergewaltigung in Beziehungen nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet, sondern als das, was sie ist: ein Verbrechen.

Humanistische Union: Keine Privatsache: Vergewaltigung in der Ehe, Christa Stolle, 22. Februar 1998

Entwicklung und Reform zur Vergewaltigung in der Ehe gemäß § 177 StGB
Der Kampf um Anerkennung aus rechtshistorischer und rechtspolitischer Sicht

Yi-fen Shaw

ISBN 3-63153079-X

So, und jetzt nähern wir uns dem wirklichen Leben, dem täglichen Kuddelmuddel, wo in einer engen Beziehung Handlungen stattfinden, die unter Fremden strafrechtlich relevant wären.

Da ist die Frau, deren Mann einem ihm unangenehmen Gespräch ausweichen und fluchtartig den Raum verlassen möchte, worauf sie die Türe zuschlägt, sich davor stellt und sagt: „Du bleibst jetzt hier, bis wir diese Frage endlich geklärt haben.“ – Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung. – Oder das 18jährige Kind, das ohne das Wissen des Vaters und ohne befugt zu sein, aus seiner Geldbörse 50,- € entnimmt, diese nicht zurücklegt und vom Vater auch nachträglich keine Genehmigung einholt. – Ein klarer Fall von Diebstahl. – Ein solches Vorkommnis rechtfertigt im Berufsleben eine fristlose Kündigung. Oder der Mann, der nach einem morgendlichen, heftigen Streit am Abend im Schlafzimmer beim Anblick seiner sich entkleidenden Frau heftige Lust auf einen Versöhnungsquickie bekommt, ihr ausgesprochenes Nein ignoriert, in der Hoffnung, ihre Meinung im Laufe des Liebesspiels noch zu ändern. Obwohl er sich wie wild ins Zeug legt, bleibt Sie kühl und beide haben am Ende kein gutes Gefühl, wobei als Folge der morgendlichen Auseinandersetzung, ihr der Gedanke durch den Kopf schießt, nicht nur blöd angemacht sondern jetzt auch noch benutzt worden zu sein.

Vergewaltigung in der Ehe, von Achim de Jong, 22. April 2006, 18:26 Uhr

Bevor ich ins Bettlein schlüpfe, mit meinem geliebten Weibe und eventuell der Sinnenlust fröne, wenn Sie mir zuvor noch kurz eine Unbedenklichkeitsbescheinigung unterschreibt, noch ein Punkt, den schon ein anderer Diskutant angesprochen hat: die Entwertung der Ehe.
Dass Intimpartner zusammenleben mögen ist das Eine. Eine Ehe einzugehen ist aber etwas ganz anderes. Ich mag einen Freund haben, mit dem ich seit Jahren wandere und viele sonstige Hobbys teile. Das wird mich dennoch nicht auf die Idee bringen, eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts mit ihm zusammen zu gründen, die eben dieses Wandern und die sonstigen Freizeitbeschäftigungen zum Inhalt hat und mit Vertragsabschluss quasi verbindlich macht. Eine wunderliche Vorstellung. Und obwohl das Wandern, das gemeinsame, der ganz zentrale Punkt unseres Vertrages ist, darf keiner den anderen zwingen zu wandern, wenn der keine Lust hat.

Wen wunderts, wenn solche Verträge nicht sehr verbreitet sind und andere Verträge, die den beschriebenen ähneln, langsam aber sicher außer Mode kommen.

Außerdem, wer mag beim Wandern immer Justitia im Rücksack mittragen?

Im Klartext.

Ein wesentlicher Passus eines Ehevertrages, und nichts anderes schließt man ab, wenn man staatlich heiratet, wird nirgendwo erwähnt: „Wir beide werden künftig regelmäßig und ausreichend miteinander Sex haben.“

Das ist von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Conditio sine qua non, also die Bedingung, ohne die ein solcher Vertrag von keinem normal denkenden und fühlenden Menschen abgeschlossen werden würde. Wie kann einer der Partner dem anderen etwas vorenthalten, was zentraler Vertragsgrund ist.

Nimmt man diesen Vertragsbestandteil heraus, wird der Ehevertrag zu einer Art Sozialhilfe- und Rentenvertrag für schlecht verdienende Ehepartner, zur Kindergeldersatzkasse, zum Hartz-IV-Ersatz.

Vergewaltigung in der Ehe, von Achim de Jong, 22. April 2006, 23:41 Uhr

Viele Vergewaltigungsvorwürfe werden im Zusammenhang von Scheidungsverfahren oder wenn Partnerschaften enden erhoben, oder wenn der Partner einer neuen Verbindung im Wege steht oder Sorgerechtsstreitigkeiten durchgefochten werden. Frauen sind Menschen (wer hätte das gedacht) und Menschen sind Opportunisten und jeder nützt die Möglichkeiten, die sich ihm bieten.

Deutungshoheit, das ist ein wichtiger Begriff. Mögen die Frauen auch froh sein, dass man ihnen nicht mehr unterstellt, von Natur aus unmoralisch zu sein und den Mann doch bestimmt irgendwie verführt zu haben, so werden Männer nicht froh darüber sein, dass man nun ihnen unterstellt, doch sowieso von Natur aus Vergewaltiger zu sein, die nun eben eine Gelegenheit genutzt haben, ihr übles Naturell auszuleben. Es sind nicht die Männer, welche hier eine Deutungshoheit verloren haben. Es ist die Gesellschaft als Ganzes, welche hier Geschlechterrollen neu bewertet. Der Mann ist im Voraus verurteilt, wenn es ihm nicht gelingt seine Unschuld zu beweisen.

Eine Beweislastumkehr.

Gefühlte Unschuld, von Achim de Jong, 22. April 2006, 23:08 Uhr

Wie war es doch mit dem „Missbrauch des Missbrauchs“ in der Familienrechtsprechung? Eine Zeitlang war es Mode, dem Vater sexuellen Missbrauch an seinem Kinde vorzuwerfen, mit dem Ziel, ihm das Sorge- und/oder Umgangsrecht zu nehmen (natürlich nicht die Unterhaltspflicht). Nachdem sich die Unhaltbarkeit fast aller dieser Anschuldigungen herausgestellt hat, wird dieser Vorwurf kaum noch erhoben. Dennoch sind die meisten betroffenen Väter nicht offiziell rehabilitiert worden und haben überdies ihre Kinder (nicht die Unterhaltspflicht) dadurch verloren, dass nunmehr das so genannte Kontinuitätsprinzip (Kind einmal bei Mutter, immer bei Mutter) angewandt wird.

Mit dem Gewaltschutzgesetz wird es ähnlich laufen. Zehntausende Männer in Deutschland sind wegen „sexualisierter Gewalt“ ihrer Wohnung verwiesen worden, mussten/müssen aber die Miete weiter bezahlen. Irgendwann wird man einsehen, dass es so nicht geht. Aber die Folgen der Zerstörung menschlichen Vertrauens, das Ziel jeden totalitären Staates, werden sich auf lange Sicht nicht mehr beheben lassen.

Gefühlte Schuld und Mißbrauch, von Thomas Lentze, 22. April 2006, 22:48 Uhr

„Auch in Deutschland wurde kürzlich ein Paragraph zur Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch eingeführt. Was bedeutet das jetzt für das Zusammenleben von Mann und Frau?“

Das bedeutet, die Ehe ad absurdum zu führen, und sie bis zu ihrem Aussterben noch zu missbrauchen als Instrument der Unterhaltsabzocke zur Schuldensanierung des Staates und zur Bedienung staatssexistischer (feministischer) Interessen.

Ideologische Grundlage ist die Frankfurter Schule mit ihrem Theorem der Ehe als Keimzelle von Herrschaft und Unterdrückung.

Wenn eine Frau ihren Ehemann wegen Ausübung von ehelichem Sex anzeigen kann, dann kann natürlich kein Mann mehr Interesse an einer Ehe haben, außer in Hinblick auf Steuererleichterung. Das erweist sich aber meist als Falle. Jedenfalls ist das eheliche Vertrauen fundamental zerstört.

Man bedenke die Wirkung auf heranwachsende Kinder:

Der Ehevertrag ist der folgenreichste Vertrag des Lebens und zugleich der einzige, der straffrei gebrochen werden kann, ja dessen Bruch auch noch belohnt wird. Für Kinder, die das miterleben müssen, ist das die Schule der Unmoral schlechthin.

Grundlagen des Rechtsstaats sind u. a.: Schutz der bürgerlichen Privatsphäre vor dem Staat; und „Im Zweifel für den Angeklagten“. Beide Grundsätze sind hiermit aufgehoben, und zwar zulasten unserer Männer. Der Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten erschüttert – nicht durch „Terroristen“ oder Extremisten, sondern durch schleichende Gesetzgebung. Das ist der zweite große Vertrauensbruch, der unseren Kindern zugemutet wird.

Der dritte Vertrauensbruch gilt den Jungen und besteht in einer Erschütterung ihres männlichen Selbstverständnisses. Denn obwohl auch Frauen vergewaltigen können, physisch und psychisch, und stehlen, hätte der Vater keine Chance, wenn er Anzeige erstattet. Die Mutter hingegen käme immer durch, auch ohne Beweise. An der Korrumpierung schon unserer Kinder beweist sich der neue Totalitarismus.

Re: Vergewaltigung in der Ehe, von Thomas Lentze, 22. April 2006, 20:21 Uhr

Das Bild, das hier von der Famile entworfen wird, entspricht dem Standard der gehobenen Mittelschicht, und viele werden sich in ihren Erwartungen darin wiedererkennen. Trotzdem halte ich das Konzept für vollkommen verfehlt. Wenn Kinder nur als gefährdete Wesen wahrgenommen werden, die durch sog. ganzheitliche Pädagogik vor allen möglichen Belastungen und Gefahren bewahrt werden, gehen Eltern den Zeitschriften, Internetportalen usw. auf den Leim, die mit der Unsicherheit der Eltern gute Geschäfte machen. Warum haben Sie kein Vertrauen in das Urteilsvermögen Ihrer Kinder und deren Fähigkeit, sich selbst vor Gefahren zu schützen?

Familie, von Ferdinand Fellmann, 22. Mai 2009, 19:18 Uhr

Ein Problem sind die Eltern, die ihre Kinder zu Partnern machen, um dadurch ihre eigenen Probleme zu lösen. Dass die Kinder damit instrumentalisiert werden, ist offenkundig. Man kann das an der Werbung und in den Fernsehserien ablesen. „Sex sells“ ist ersetzt worden durch „kid sells“, und das kleine Mädchen, dessen Puppe zerbrochen war, ist ersetzt worden durch die altkluge Tochter, die der Mama rät, wie sie mit ihrem neuen Freund umgehen soll. Arme Kinder, die den Erwachsenen die Welt erklären sollen. Das kann nicht die Familie der Zukunft sein.

Zukunftsforum Familie, von Ferdinand Fellmann, 20. Mai 2009, 10:31 Uhr

Ich habe nicht von einem einzigen Fall gehört, dass eine Frau ihren Mann wegen so etwas angezeigt hätte. Daher ist das Ganze eine Diskussion um nichts.

Worüber wir aber reden sollten, ist, ob die Ehe ein rechtsfreier Raum geworden ist. Denn durch die Abschaffung des Schuldprinzips ist das der Fall und leider auch der Grund, warum bei uns die Scheidungsquote so hoch geworden ist.

Das, was eigentlich der älteste Vertrag der Weltgeschichte ist, bedeutet heute nichts, ist nur ein rechtsfreier Raum geworden. Vergewaltigung sollte immer eine Straftat sein, ebenso wie die Körperverletzung. Wobei die Körperverletzung in der Ehe bei weitem mehr vorkommt als die Vergewaltigung. Nur hat sich damit unsere (leider muss ich das in dem Zusammenhang sagen: verlogene) Justiz kaum auseinandergesetzt. Im Gegensatz zur Vergewaltigung kann die Körperverletzung leicht nachgewiesen werden.

Diese ganze Diskussion um die Vergewaltigung in der Ehe dient doch nur dazu, die Frauen dazu aufzufordern, ihre Männer in die Pfanne zu hauen, kann aber nicht ernst gemeint sein, wenn wir sehen, wie wenig über die Körperverletzung in der Ehe und Familie gesprochen wird.

Ich habe nicht von einem einzigen Fall gehört, von Tillmann Gräff, 5. Februar 2008, 12:18 Uhr

- Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe – Rechtsgeschichtlicher Überblick von Jörg Rudolph, 1997

- „Vergewaltigung ist nie ein Kavaliersdelikt“ – Frauenministerin Rita Süssmuth über die geplante Änderung des Sexualstrafrechts, DER SPIEGEL 27/1987 vom 29. Juni 1987, Seite 34-37

- Humanistische Union: Keine Privatsache: Vergewaltigung in der Ehe, Christa Stolle, 22. Februar 1998

2.6.2.4. Zur Verrechtlichung von Vergewaltigung in der Ehe

Referentenentwurf unter Federführung FDP-Justizministerin: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist unteilbar.“ (58)

Gewalt und Geschlecht von Frauke Koher, Katharina Pühl, Konstanze Plett

Wie wäre es mit „die finanziellen Selbstbestimmung ist unteilbar“?
Ich meine damit, der Mann behält die volle Selbstbestimmung über seine Brieftasche und Konten und die Frau versorgt sich finanziell selbst.

Ungeachtet des Ausmaßes der gegen Frauen ausgeübten Gewalt und Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität und entgegen der Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen der Vereinten Nationen intendierte die christlich-liberale Bundesregierung im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten Privilegierung von Ehe und Familie als staatlich geschützter Lebens- und Reproduktionsform, die Verantwortung der Tat an das Opfer zu delegieren und das staatliche Gewaltmonopol unter dem Banner der „ehelichen Sexualität“ in der Sphäre familialer Privatheit aufzuheben. (60)

Gewalt und Geschlecht von Frauke Koher, Katharina Pühl, Konstanze Plett

Herrliche Beschreibung, wie die Bundesregierung diffamiert wurde und die Vereinten Nationen von der Frauen als Vehikel gebraucht wurde, um die Privatheit der Familie aufzuheben.
Die offene Frage ist, verleiht man dafür einen Nobel-Preis oder einen Oskar?

Hanack argumentierte, dass die Frau auch innerhalb der Ehe, unabhängig aller ehelichen Pflichten, ein „taugliches Objekt der Vergewaltigung“ bleibe. (110)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Den von Verrechtlichungsgegnern geforderten Weg einer Scheidung im Fall ehelicher Vergewaltigung anstelle von Strafverfolgung verwarf er, da eine Scheidung keine Strafsanktion darstelle und somit den gebotenen generalpräventiven Charakter des Strafrechts verfehle. (111)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Es fällt auf, dass im Falle des Mannes auf Strafsanktionen bestanden wird, während für die Frau Straffreiheit konstruiert wird, Abtreibung.
Hier muss ein starker Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip rein!

Einer Strafverfolgung ehelicher Vergewaltigung widersprachen die juristischen Experten einerseits mit dem Argument der Abgrenzungsprobleme, denn die „Besonderheit im ehelichen Umgang“ (Helmken 1979) mache es unmöglich, Nötigung und Gewaltanwendung in die eng begrenzten Tatbestände des Strafrechts einzubeziehen. Andererseits rechtfertige für sie die von ihnen antizipierte geringe Effektivität eines Gesetzes nicht die Schwierigkeiten und Störungen innerhalb der Ehe durch eine staatliche Einmischung. (111)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Auch in den Reformvorschlägen dominierte das Verständnis von der „schützenswerten Ehe und Familie“ gegenüber dem Rechtsgut sexueller Selbstbestimmung …
Die Befürworter argumentierten erneut entlang der Achse sexuelle Selbstbestimmung, Menschenwürde, Freiheitsrechte sowie Gleichbehandlung und plädierten für ein verändertes Leitbild der Ehe, das sich an der Idee der „Partnerschaft“ orientieren sollte. Die Gegner sahen weiterhin keinen Regelungsbedarf, erkannten Beweisschwierigkeiten und forderten angesichts des liberalisierten Sexualstrafrechts und der Scheidungsreform den weiteren Rückzug des Staates aus Ehe und Familie anstelle neuer strafrechtlicher Interventionen in den Privatbereich. Justizminister Engelhard, FDP, brachte darüber hinaus das Argument der „Erpressbarkeit des Ehemannes“ im Rahmen von Scheidungsverhandlungen in die Diskussion (Helmken 1986). (115)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Es ist nicht die Aufgabe dieses Buches, diese juristische Diskussion vollständig wieder aufzurollen noch zu einem (abschließendem) Ergebnis zu kommen.
Es kann hier nur darum gehen, die Zusammenhänge aufzuzeigen, zur Diskussion zu stellen und in den Kontext anderen familienrelevanten Aspekte zu stellen.
Es soll hier auch die Inselbetrachtung aufgehoben und die Frage gestellt werden, warum der Mann strafbewehrt werden soll, während die Frau (Abtreibung, Kuckuckskind/Personenstandsfälschung) straffrei gestellt wird. Und immer wieder soll die über allem stehende Frage gestellt werden, was bedeutet das im Einzelnen für die Familie, ihre Stabilität, ihren Bestand und ihre Autonomie.

Ein Einwand der christlichsozial-liberalen Regierung war, dass bei einer Vergewaltigung innerhalb der Ehe der Frau keine „kriminologische Indikation“ für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erstellt werden dürfe, um Ehefrauen die „Erschleichung“ einer Indikation zu verstellen. (117)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Argument des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags des Staates von Ehe und Familie, hinter welchem der staatliche Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Ehefrauen zurückzutreten hatte. (118)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Sexuelle Selbstbestimmung, Kuckuckskinder, Herausgelöst die finanzielle Verantwortung der Frau, dem Mann wird keine Selbstbestimmung eingeräumt.

Mit einer von der „Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau“ finanzierte Gewaltstudie (Sadrozinski/Schmidt-Bott 1980) wurde Druck aufgebaut und politischer Handlungsbedarf erzeugt. (118)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Die Partei der Grünen stellte ein zentrales Öffnungstor in der parlamentarischen Diskussionsarena für feministische Forderungen zur Reform der Paragraphen 177 und 178 dar. (118)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Opferbefragung, 350.000 Frauen zwischen 20 und 59 Jahren im Zeitraum von 1987 bis 1992 von ihrem im selben Haushalt lebenden Ehemann vergewaltigt worden (121)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Frühjahr 1995, Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Titel „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist unteilbar“ (121)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

CDU-Obmann Freiherr von Stetten: Worum geht es eigentlich denjenigen, welche eine eheliche Vergewaltigung unter Strafe stellen wollen: „Um Schwächung bzw. Gleichstellung der Institution Ehe allgemein oder mit anderen Lebensgemeinschaften.“ (FR, 13. August 1995) (121)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Frauenministerin Nolte: „Ich werde jegliche Anstrenung unternehmen, dass künftig auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird (…). Die Achtung der Menschenrechte von Frauen ist auch Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung von Frau und Mann (…). Alle Formen der Gewalt gegen Frauen sind zu verhindern, zu verurteilen und zu bestrafen. (Nolte 1996, 18ff.) (123)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Es werden alte Reflexe zum Schutz der Frau aktiviert, man muss sich aber bei der Forderung „alle Formen der Gewalt gegen Frauen sind zu bestrafen“ im Klaren sein, wie weitgreifend die Gewaltdefinition der Feministinnen ist.

Über das zentrale Steuerungsmedium Recht, das eben nicht nur Sanktionsmittel, sondern zugleich die vornehmliche Form moderner Gesellschaften ist, Werte, Normen und Verhaltensstandards zu institutionalisieren und diesen rechtspraktisch Geltung zu verschaffen, vermag der Staat zum Status quo-Erhalt gewaltförmiger Geschlechterherrschaft ebenso beizutragen, wie zu deren Transformation. Der Staat kann sexuelle Gewalt innerhalb der Ehe legitimieren und rationalisieren bzw. strafrechtlich sanktionieren und verfolgen. Hierbei kann er seine Herrschaftsmittel – Gewaltmonopol und allgemeines Recht – in der Privatsphäre durchsetzen. [Staat raus aus meiner Privatsphäre!!!] Oder er kann – wie eine das Geschlechterverhältnis berücksichtigende Perspektive aufzudecken vermag – mit Blick auf männliche „Freiheitsrechte“ und den „Schutz“ von patriarchaler Ehe und Familie – Gewaltmonopol und allgemeines Recht in der ehelichen und familialen Privatheit aufzuheben. Dies macht Rechtssetzung und -durchsetzung als eine der zentralen Handlungsformen des Staates zu einem geschlechterpolitischen Schlüsselmedium, das in der feministischen Politikwissenschaft auch als „Grundlage aller Frauenpolitik“. (Cordes 1996, 33)[24]

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Der Staat kann […] seine Herrschaftsmittel – Gewaltmonopol und allgemeines Recht – in der Privatsphäre durchsetzen.“ Das ist der Ruf nach dem totalen Staat, der keine Privatsphäre kennt und die Ordnungsmacht auch in der Familie allein für sich beansprucht.[25]

Hier muss darauf hingewiesen werden, dass für eine freie Gesellschaft das Subsidiaritätsprinzip nicht nur für den öffentlichen Bereich (die Gewaltenteilung der drei Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative) zu gelten hat, sondern auch für den privaten Bereich (Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie) Anwendung finden muss.

Geschlecht, Macht, Gewalt – Eine Einführung

UN-Sonderberichterstatterin 1995 kennzeichnet Gewalt gegen Frauen als einen „Ausdruck der historisch bedingten ungleichen Machtverhältnisse zwischen Mann und Frau“. (16)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Jetzt weiß ich endlich, warum es immer nur von Gewalt gegen Frauen die Rede ist: wegen den historisch bedingten Machtverhältnissen kann es gar keine Gewalt von Frauen an Männern geben. *grins* Eine einleuchtende Begründung will ich meinen. ;-)

„Die weltweite politische Mobilisierung der Frauenbewegungen für eine Anerkennung der an Frauen begangenen Gewalttaten als Menschenrechtsverletzungen mündete unter anderem in der „Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ durch die Generalversammlung der UN: In der „Privatsphäre“ begangene Gewalt gegen Frauen ist völkerrechtlich normiert eine „Staatsangelegenheit“ geworden. (17)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Mit Hilfe der UN wurde also die Privatsphäre der Familie zur Staatsangelegenheit gemacht. Warum bloß fühle ich mich nicht wohl dabei, dass die UN in meine Ehe hineinregieren kann?

„Birgit Sauer analysiert den Staat als „maskulinistisches Herrschaftsverhältnis“, das ein geschlechtliches Gewaltverhältnis hervortreibt. (Seite 19)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

Kommt es mir nur so vor oder ist hier tatsächlich Zirkellogik am Wirken?
Der Mann ist gewalttätig. Weil der Mann gewalttätig ist, schafft er patriarchale Herrschaftsverhältnisse, die Ursache für „Gewalt gegen Frauen“ ist …

Die in den 1970er Jahren begonnene Auseinandersetzung feministischer Sozialwissenschaftlerinnen mit „Zwangsheterosexualität“ als machtpolitische Ordnungsfunktion für die sozialen Beziehungen zwischen den Genusgruppen verbindet Stefanie Soine in ihrem Beitrag mit Michel Foucaults poststrukturalistischer Theorie zu Hierarchisierungs- und Machtprozessen moderner Gesellschaften. (Seite 20)

Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer

2.6.2.5. Rezeption

Auf der Webseite der „Humanistischen Union“ findet sich folgende Kommentierung:

Die lange Zeit heftig umkämpfte Privilegierung verheirateter Täter ist somit aufgehoben. […] Die Konstruktion der Gesetzgeber macht deutlich, dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung von häuslicher und außerhäuslicher Gewalt Geltung verschafft werden soll. […] Die Abschaffung des „minder schweren Falls der Vergewaltigung“ soll nach dem Willen der Gesetzgebung […] Argumenten den Boden entziehen, die auf eine Privilegierung von Beziehungsdelikten hinauslaufen. […]

Humanistische Union: Reform der Sexualdelikte, Prof. Dr. Monika Frommel

Es ist weder von den Missbrauchsmöglichkeiten dieses Gesetzes die Rede noch von der latenten Kriminalisierung ehelichen Beischlafs. Nein, frau sieht „wenig Grund zur Besorgnis“.

[…] Künftig gilt nicht nur brachiale körperliche Gewalt und massive Bedrohung als tatbestandsmäßig, sondern auch ein subtiles Vorgehen wie das „Ausnutzen einer hilflosen Lage“.

Monika Frommel: Die Reform der Sexualdelikte 1997/98 – eine Bilanz, in: Heribert Ostendorf/ Günter Köhnken/ Gerd Schütze (Hrsg.), Aggression und Gewalt, 2002

Humanistische Union: Reform der Sexualdelikte, Prof. Dr. Monika Frommel

Was gibt es Subtileres als eine Frau zu heiraten? Da der Feminismus die Ehe per se als Unterdrückungsinstrument des Mannes gegenüber der Frau ansieht, reicht der Status verheiratet aus, um ein „Ausnutzen einer hilflosen Lage“ zu attestieren. Das Heiraten wird hiermit in die Nähe eines kriminellen Aktes gerückt, zumindest als Vorbereitung einer kriminellen Handlung, nämlich das „Herstellen einer hilflosen Lage“.

[1] vgl. bspw. Deuteronomium 22:20-27

[2] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, ISBN 3-86150-108-2 a) S. 402 b) S. 402 f. c) S. 379 f.

[3] Feminists influence governments into turning males into second-class citizens, Australian News Commentary am 3. Mai 2004

[4] Man muss nicht prominent sein, um als Mann von einem Rollkommando der Polizei „besucht“ zu werden, Wie schnell man beim Thema Gewalt als Mann in die Bredoullie geraten kann, Kurti am 19. Dezember 2010

[5] Alice Schwarzer: (K) „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“, Fischer 1975, ISBN 3-596-15446-4

[6] Alice Schwarzer: (G) „Der große Unterschied“, Kiepenheuer&Witsch 2000, ISBN 3-462-02934-7

[7] Alice Schwarzer in ihrem Blog am 2. August 2010

[8] Udo Vetter über den Kachelmann-Prozess: Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich, Law Blog am 31. Mai 2011

[9] „Wir leben unter männlicher Vorherrschaft, und da ist Sexualität etwas, was Männer Frauen antun.“ (Catharine MacKinnon) Siehe Neil Gilbert, The Phantom Epidemic of Sexual Assault, The Public Interest, Nr. 103, Frühjahr 1991, S. 61

[10] Jörg Rudolph: Vergewaltigung in der Ehe, 1997 (Ein Beitrag zur Diskussion um die Änderung des § 177 StGB unter historischen und rechtspolitischen Gesichtspunkten.) a) b) 5. Rechtspolitische Diskussion, c) 5.1. Eheliche Vergewaltigung im Rahmen der Grundgesetz-Ordnung, d) 2.6. Vergewaltigung in der Ehe, e) 6.1. Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung, f) 6.4. Neudefinition des Gewaltbegriffes, g) 5.3.2. Anzeigebereitschaft, h) 5. Rechtspolitische Diskussion

[11] Zu den Unterschieden der Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ siehe WikiMANNia: Gleichstellung.

[12] Juristischer Informationsdienst: § 177 StGB; lexetius.com: § 177 StGB

[13] Siehe auch WikiMANNia: Biedermann

[14] Die Aktionen, in denen die Familie als gefährlicher Ort denunziert wird, sind Legion. Beispiel: Zuhause ist es am gefährlichsten (Frauen werden geschlagen, sexuell und wirtschaftlich ausgebeutet, gedemütigt, diskriminiert: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter.) 23. November 2009

[15] a b Gisela Friedrichsen: Strafjustiz: Eine Frage des Formats, Der Spiegel am 14. Juni 2010

[16] Gisela Friedrichsen: Strafjustiz: Dich bring ich um!, Der Spiegel am 26. März 2003

[17] Kein Sex in Ehe: 10.000 Euro Entschädigung für Französin (Mann erfüllte laut Gericht eheliche Pflichten nicht), Freie Presse am 29. November 2011

[18] Mainz: „Die Grenzen sind fließend“, Allgemeine Zeitung am 16. November 2011

[19] Simone de Beauvoir: „Das andere Geschlecht“, S. 67 und 133

[20] Alice Schwarzer im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB, auf dem Titel des Stern vom 6. Juni 1971, zitiert auf cicero.de (Stand 8/08)

[21] „Wir haben vergewaltigt!“, 28. September 2010

[22] Sex ist nicht gleich Vergewaltigung, Noch schützt das britische Gesetz Männer gegen den Vorwurf der Vergewaltigung, wenn sie versichern können, die Frau habe dem Sex zugestimmt., Novo-Magazin

[23] Prostituiertengesetz: Rechtlicher Schutz und Straffreiheit, Der Spiegel am 19. Oktober 2001

[24] Gewalt-Verhältnisse: feministische Perspektiven auf Geschlecht und Gewalt von Regina-Maria Dackweiler, Reinhild Schäfer, S. 123

[25] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ S. 28+30.

2.6.3. Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz gehört seit Januar 2002 zusammen dem Wohnungszuweisungsparagraph 1361b BGB zu einem Bündel von Maßnahmen, welche die Autonomie der Familie – und damit auch die Freiheit des Bürgers – unterminiert unter dem Vorwand, Frauen vor häuslicher Gewalt schützen zu wollen. Zentrales Element dieser Kampagne ist die öffentliche Etablierung eines einfachen Täter-Opfer-Schemas: Täter sind Männer, Opfer sind Frauen.

Siehe auch: Die Gewaltlüge

Zu diesem Zweck wird das Thema „Häusliche Gewalt“ ins Zentrum gesellschaftlichen Interesses gerückt, wobei das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wichtige Rolle spielt. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach von der „täglichen Gewalt gegen Frauen“ und davon, dass in Deutschland jede „dritte Frau häuslicher Gewalt ausgesetzt“ sei. Da dringender Handlungsbedarf geboten sei, galt Bergmanns besondere Unterstützung dem „Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt“ (BIG), einem Modellprojekt, das – zu sechzig Prozent vom Bund finanziert – 2,3 Millionen Mark gekostet hat. Das BIG rühmte sich damit, dass es in den vier Jahren seines Bestehens nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Polizisten sensibilisiert und zahlreiche Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Frauen initiiert habe.

Mit einem inflationären Gewaltbegriff und übertriebenen Fallzahlen werden Männer als Gewalttäter stigmatisiert

Das eigentlich Skandalöse an der offiziellen Kampagne „Gegen Männergewalt“ sind völlig aus der Luft gegriffene Zahlen. Die Behauptung der Verfechter dieser Kampagne, jede dritte Frau erleide häusliche Gewalt, ist durch keine Statistik zu belegen. Bekannt ist lediglich, dass jährlich 2500 „seelisch und körperlich misshandelte Frauen“ Zuflucht in den sechs Berliner Frauenhäusern suchen – das sind weniger als 0,2 Prozent der in Berlin lebenden Frauen – und sind zudem Eigenangaben der Frauenhäuser, die zudem ein Eigeninteresse an hohen „Kundinnen“-Zahlen haben.

In den USA gibt es seit Jahren ähnliche Kampagnen zum Thema häusliche Gewalt, wobei sich auch gezeigt hat, dass das Thema „häusliche Gewalt“ übertrieben dargestellt wird. In einem Bericht des US-amerikanischen „Center for Disease Control“ wurden Verletzungsursachen, die zu Notaufnahmen in Krankenhäusern führten, ausgewertet. Das statistische Material zeigt, dass häusliche Gewalt an letzter Stelle der Verletzungsursachen steht. Die meisten Notaufnahmen waren Resultate von gefährlichen Stürzen (zumeist ältere Personen; 26,9 %), Autounfällen (13,4 %), versehentlichem Zusammenprallen mit Objekten oder anderen Personen (7,1 %), Tierbissen bzw. Pflanzenvergiftungen (5 %), Erschöpfungszuständen (4,6 %) und Mord, Totschlag, Körperverletzungen (4,1 %). Häusliche Gewalt machte dabei nur einen Bruchteil der letzteren Erscheinung aus.

Das amerikanische „US Department of Justice“ veröffentlichte im November 1994 Zahlen zu Fällen häuslicher Gewalt, wonach jährlich 572.000 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert wurden. Laut Statistik sind in den USA 0,5 % aller Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Von insgesamt 22.540 Mordfällen waren nur 16 % auf Gewalt zwischen Partnern (Ehepaaren, Freund oder Freundin und Ex-Partnern) zurückzuführen.

Die Behauptung, in Deutschland sei „jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen“, ist eine fast hundertfache Übertreibung und abstruse Konsequenz einer inflationären Verwendung des Gewaltbegriffs. Das lässt sich aus den Schriften des BIG entnehmen. Unter Gewalt wird hier so ziemlich alles subsumiert, was in einer Zweierbeziehung auftreten kann und nicht als eindeutig harmonisch zu bezeichnen ist (s. „Inflationärer BIG-Gewaltbegriff“ [1]). Im Zweifelsfall wird der Begriff Gewalt jeder objektiven Bedeutung beraubt: Gewalt ist dann gegeben, wenn sich eine Frau subjektiv als „Betroffene“ empfindet.

Auch Umfragen zum Thema häusliche Gewalt sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig, da sich jeder oder jede mit Fug und Recht als Opfer bezeichnen kann, wenn er/sie sich danach fühlt. Ein pragmatischer und dennoch realistischer Gewaltbegriff sollte vernünftigerweise dort Gewalt annehmen, wo für die oder den Betroffenen ein Leidensdruck entsteht, der ausreicht, dass sie oder er den Ort der Peinigung dauerhaft verlässt. Um diese Entscheidung zu erleichtern, könnten Frauenhäuser genauso eine sinnvolle und unterstützungswürdige Einrichtung sein, wie es Männerhäuser auch wären.

Die Kampagne „Häusliche Gewalt“ ist aber aus drei Gründen fragwürdig. Erstens klammert sie Frauengewalt (gegen Männer, aber auch gegen Kinder) aus und schreibt Männer und Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit auf die Rollen des stets männlichen Gewalttäters und des stets weiblichen Opfers fest. Zweitens werden, wenn alles als Gewalt bezeichnet wird, die wirklichen Fälle von Gewalt abgewertet, da sie ihren Charakter als besonders brutale Einzeltaten verlieren. Drittens ist die Kampagne gegen häusliche Gewalt von Bürgern abzulehnen, für die Selbstbestimmung und Privatsphäre zu verteidigende Werte sind. Die für Opfer von Gewalt notwendigen Hilfsangebote und Maßnahmen rechtfertigen nicht den Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger, welchen die von BIG geforderten Gesetzesänderungen zur Folge haben werden. Die Forderungen dieser Kampagne stellen somit eine weitaus größere gesellschaftliche Gefahr dar als das Phänomen „Häusliche Gewalt“ selbst.

Die Familie wird als gefährlicher Ort für Frau und Kind diskreditiert

Die Behauptung, 30 Prozent aller Frauen seien im eigenen Heim nicht sicher, stellt die Familie als einen gefährlichen Ort dar[2], der um jeden Preis von staatlichen Institutionen wie der Polizei überwacht werden müsse. Aus diesem Grund wird der Arbeit mit der Polizei und der Frage nach Durchsetzung und Verschärfung von Gesetzen besondere Bedeutung beigemessen. In einer Informationsbroschüre des Bundesfamilienministeriums wurde erklärt: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Täter häuslicher Gewalt wie die Täter, die ihre Taten in der Öffentlichkeit begehen, zu verfolgen sind und mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine innerfamiliäre Angelegenheit, in die sich der Staat nicht einzumischen hat.“ (Aktionsplan der Bundesregierung, S. 19)

Nach offizieller Zählart des Ministeriums hat also der Staat sich in rund ein Drittel der Familien einzumischen. Vorgeblicher Schutz vor häuslicher Gewalt bedeutet da Ausweitung polizeilicher Befugnisse in großem Stil. Die dem Berliner Modellprojekt angegliederte „Fachgruppe Polizei“ erarbeitete „Handlungsanweisungen für den polizeilichen Einsatz“. Die Gründerin des Interventionsprojektes, Birgit Schweikert, verkündet stolz: „Zuerst haben wir geändert, dass das Ganze nicht mehr Familienstreitigkeit heißt … Schon die Bezeichnung Familienstreit zeigt: das hatte keine hohe Priorität … Das ist jetzt anders: Für alle Einsatzpunkte gibt es Richtlinien und Empfehlungen, wie die Polizei vorgehen soll. Dass sie beispielsweise grundsätzlich die Wohnung betritt, um Beweise zu erheben.“

Streit kommt in der besten Familie vor. Der Begriff Familienstreit wird aber auf der sprachlichen Ebene abgeschafft, womit der Familie das Recht entzogen wird, ihre Streitigkeiten selbst beizulegen. Weil es aber per Definition keinen Familienstreit mehr gibt, sondern nur noch „Offizialdelikte“, wird dem Staat mit einer bloßen Sprachverschiebung der Zugriff auf den Privatbereich der Familie verschafft. Mit dem grundsätzlichen Betreten der Wohnung ist es aber nicht getan. In Zukunft soll die Polizei von Amts wegen Anzeige gegen einen mutmaßlichen Täter erstatten, auch wenn das mutmaßliche Opfer, die Frau, dies gar nicht wünscht: „Einen Antrag auf Strafverfolgung braucht sie nicht zu stellen, da bei häuslicher Gewalt von der Antragstellung durch das Opfer abgesehen wird.“ Begründet wird dies damit, dass ein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung bestünde. Die Polizei wird im Zuge der Kampagne gegen häusliche Gewalt dazu verpflichtet, überall Straftatbestände zu vermuten, ihnen nachzuspüren und sie zu ahnden. Die Konsequenz ist, dass sowohl Männer als auch Frauen bevormundet und überrannt werden.

Kinder werden schon früh indoktriniert und darauf geimpft, dass nur die Mutter als Opfer in Gefahr ist und nur der Vater als Täter der Gefährder ist. Auf einer kindgerecht aufgemachten Webseite findet sich dieser Text: [3]

Was macht die Polizei?

Wenn du, deine Geschwister oder deine Mutter in Gefahr sind, kannst du die Polizei anrufen:

Telefonnummer 110

Die Polizei kommt auf jeden Fall und wird euch weiterhelfen. Wenn es nötig ist, kann die Polizei deinen Vater für 10 Tage aus der Wohnung wegschicken.[3a]

Was steht im Gesetz?

Wenn dein Vater oder der Freund deiner Mutter deine Mutter schlägt, kannst du die Polizei rufen: Telefonnummer 110

Die Polizei kann ihn für 10 Tage aus der Wohnung wegschicken.

Er muss die Schlüssel abgeben und die Wohnung verlassen.

Während dieser Zeit darf er nicht in die Wohnung zurückkommen. Das wird von der Polizei überprüft.

Deine Mutter hat die Möglichkeit, mit dir und deinen Geschwistern in der Zukunft alleine in der Wohnung zu leben.[3b]

Was macht eine Frauenberatungsstelle?

Viele Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Deine Mutter soll sich nicht scheuen, Hilfe zu holen.

Sie kann mit uns reden über das, was passiert ist. Wir unterstützen deine Mutter.[3c]

Was ist ein Frauenhaus?

Frauenhäuser nehmen Frauen mit ihren Kindern auf, die von ihrem Mann oder Freund geschlagen oder beschimpft werden.

Im Frauenhaus können sie sicher wohnen.

Im Frauenhaus kümmern sich Mitarbeiterinnen um die Frauen und ihre Kinder.

Im Frauenhaus gibt es gute Angebote für Kinder.[3d]

Was zu tun ist, wenn die Mutter gewalttätig wird, verrät die staatlich finanzierte Webseite nicht. Die Vorstellung, dass die Mutter gewalttätig sein könnte und der Vater Hilfe bräuchte, existiert im feministischen Biotop nicht. „Häusliche Gewalt ist definiert als: ‚Opfer sind ganz überwiegend Frauen und Kinder.‘“ Für Männer hat die Webseite aber auch noch einen guten Rat parat: „Männer, die ihr gewalttätiges Verhalten verändern wollen, können sich“ bei den „angegebenen Beratungsstellen“ zur Therapie anmelden.[3e] Finanziert wird diese Indoktrination der Kinder vom Staat.[3f] Die Webseite „Kidsinfo Gewalt“ ist ein Lehrbeispiel für die Denk- und Handlungsweise des Staatsfeminismus.

Häusliche Gewalt wird von den Opfern oft als noch bedrückender und demütigender empfunden als die Gewalt unter Fremden. Man fühlt sich ihr noch hilfloser ausgeliefert, möchte wegen ambivalenter Gefühle die verletzende Person nicht verlieren und hofft darauf, dass doch noch alles gut werden wird. Deshalb ist es richtig, dass dieses Problem auf die kriminalpolitische Tagesordnung gekommen ist.

Um so schlimmer freilich, dass partikulare Interessen sich dieses Themas bemächtigt haben. Die aktuellen Projekte zur Bekämpfung häuslicher Gewalt kennen trotz vordergründig geschlechtsneutraler Bestimmungen nur Männer als Täter und Frauen als Opfer. Sie sehen mehr Kontrolle oder Strafe nur für Männer vor und mehr Hilfe und Schutz nur für Frauen.

Männer und alte Menschen, die Opfer weiblicher Gewalt werden, haben keine Chance, Kinder nur, wenn zufällig der Vater prügelt. In der ersten und zweiten Lesung des so genannten „Gewaltschutzgesetzes“ im Bundestag wurde dies wieder an den Stellungnahmen der maßgeblichen Frauenpolitikerinnen deutlich. „Der Schläger geht, die Geschlagene bleibt“ war das Motto.[4]

Staatliche gelenkte und finanzierte Diffamierungskampagnen

Sicherlich ist häusliche Gewalt auch eine Methode, Familien zu zerstören, ebenso wie Alkohol- oder Spielsucht. Es ist aber hier nicht der Platz, das Problem häusliche Gewalt angemessen aufzubereiten und all die dunklen Seiten auszuleuchten, die in Familien vorkommen können. Worauf hier aber hingewiesen werden soll, ist, wie ein so ernstzunehmendes Thema einseitig gegen Männer instrumentalisiert und zur Schädigung der Reputation der Familie als gesellschaftliche Institution missbraucht wird, wenn die Familie als Hort der Gewalt dargestellt wird.

Das folgende Bild einer Plakatwand wurde am 24. November 1997 am U-Bahnhof Marienplatz in München aufgenommen.

Die Plakataktion mit dem Werbeslogan „Die blauen Augen hat sie von ihrem Vater!!!!“ fand anlässlich der Kampagne „Aktiv gegen Männergewalt“ in München statt. Sozialwissenschaftlerin Anita Heiliger hatte dazu eine Studie erstellt, in der alle Männer als potentielle Gewalttäter dargestellt werden. Diese „Studie“ beruht auf der Befragung von nur 20 Männern.

Schirmherr dieser Aktion war übrigens der SPD-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und finanziert wurde die Hetzkampagne gegen Väter vom deutschen Steuerzahler.[5a]

Dazu gehören Werbekampagnen, die vordergründig Aussagen gegen Häusliche Gewalt aber hintergründig Männer als Auslöser und Mütter und Kinder als Opfer häuslicher Gewalt darstellt.[5b] Mit dem Werbeslogan „Verliebt, Verlobt, Verprügelt“ bewerben das Österreichische Frauenministerium und der Verein autonomer Österreichischer Frauenhäuser eine „Frauen-Helpline gegen Männergewalt“. Wohin sich Kinder und der Ehemann wenden können, wenn „Mama“ prügelt, lassen die Initiatorinnen unbeantwortet. Mit der Werbekampagne soll, so Ministerin Doris Bures, „den betroffenen Frauen Mut machen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen und ihnen zu zeigen, dass sie Rechte haben und nicht im Stich gelassen werden“.[6] Was diese Werbebotschaft mit Männern macht, die als dunkle Bedrohung ihrer Familie dargestellt werden, fragt sich die Ministerin nicht. Dass sich Frauen in der Opferrolle gefallen könnten, ja sie durch solche Kampagnen in der Opferrolle fixiert werden könnten, kümmert sie nicht.

Es muss hier auch erwähnt werden, dass die immer neuen und immer aufwändigeren Aktionsprogramme gegen „Gewalt gegen Frauen“ und „Sexuellen Missbrauch“ eine janusköpfige Kehrseite haben. Was macht es mit heiratsfähigen Männern, wenn sie so öffentlich als potentieller häuslicher Gewalttäter und Vergewaltiger im Ehebett dargestellt werden? Welches Männerbild wird Jungen in der Pubertät zugemutet, die sich in der Selbstfindungsphase befinden? Nicht zu vernachlässigen ist auch das Missbrauchspotential, das diese Strategie in sich trägt.

Nicht wenige Väter sind unversehens im Gefängnis gelandet durch den Vorwurf der sexuellen Misshandlung seiner Tochter, dabei ging es der Kindesmutter nur darum, den Vater im Sorgerechtsstreit auszubooten. Es wurde berichtet, dass viele Anwälte entsprechend vorgefertigte Schriftsätze in ihren Schubladen liegen haben. Allein das Erheben eines solchen Vorwurfs kann einen unbescholtenen Mann ruinieren, denn die von Politik und Feminismus gesponserte HelferInnenindustrie muss ja beweisen, wofür sie nützlich ist. Also bläst sie zur fröhlichen Hatz, wenn ihnen ein potentieller Täter zum Abschuss freigegeben wird.

Plakattext: Münchner Kampagne gegen Männergewalt an Frauen, Mädchen und Jungen. Unter der Patenschaft von Bürgermeisterin Dr. Gertraud Burkert und Oberbürgermeister Christian Ude.

Der Deutsche Kinderschutzbund ging Jahr 2002 mit Spekulationen („Hochrechnung des Dunkelfeldes bei Kindesmisshandlung“) an die Öffentlichkeit, wonach 1,4 Millionen Kinder misshandelt werden. Anders formuliert: In einer Reihenhausparzelle mit neun Wohneinheiten sollen hinter mindestens einer Wohnungstür schwere Vergehen an Kindern begangen werden. Der Deutsche Kinderschutzbund inszeniert sich als Kinderschützer und verschleiert, dass er vor allem Lobby-Arbeit in eigener Sache betreibt: Nur wer hohe Opferzahlen vorweisen kann, hat die Chance von der Politik mit staatlichen Subventionen bedacht zu werden. Hinzu kommt, dass die Macht der Suggestion ins Spiel kommt. LehrerInnen und ErzieherInnen suchen angesichts dieser Zahlen natürlich in Schulen und Kindergärten das jeweils neunte Kind, das vermeintlich Opfer häuslicher Gewalt ist. Die vermeintlichen Opfer werden quasi aufgefordert und bedrängt, sich als solche zu definieren bzw. zu erkennen zu geben. Dabei werden die Befragten oft ungewollt in eine gewisse Richtung gedrängt (durch Mehrfachbefragung, Nachhaken oder durch die Wahl einer speziellen Formulierung). Wie gefährlich dies sein kann, zeigte sich, als in den 90er-Jahren zahlreiche Personen unrechtmäßig des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt und verurteilt wurden.

Wie kommt der Kinderschutzbund nun zu seinen absurd überhöhten Zahlen? In Umfrage (anhand eines Fragebogens) unter Kindern und Jugendlichen machte die Bestätigung der Aussage „Familien- oder Haushaltsmitglieder haben bei Streit oder Auseinandersetzung mit der Faust geschlagen, getreten oder gebissen“ den Befragten bereits zu einem „Opfer schwerer physischer Gewalt“. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen von Gewalt wurde (offenbar aus Eigeninteresse) nicht getroffen. In jedem Haushalt, in dem mehrere Kinder gemeinsam aufwachsen, kommt es gelegentlich zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Geschwisterstreit wird nun einmal nicht immer mit Samthandschuhen ausgetragen. Kräftemessen ist ebenso Bestandteil des Heranwachsens wie das Erlernen von Selbstkontrolle und korrekter Selbsteinschätzung. Ein Kind, das solches erlebte, wurde genau so als Opfer schwerer physischer Gewalt gewertet wie ein Kind, das die Aussage „Familien- oder Haushaltsmitglieder haben eine Waffe, z. B. ein Messer oder eine Schusswaffe gegen mich eingesetzt“ ankreuzte.

Eine verbreitete Vorstellung, die eng mit der Forderung nach mehr Sensibilität in Sachen Kinderschutz zusammenhängt, ist die der „kleinen Anfänge“. Nach dieser verqueren Logik laufen Eltern, die für einen kurzen Moment die Beherrschung verlieren und ihr Kind anschreien oder ihm gar einen Klaps verpassen, Gefahr, einen „Kreislauf der Gewalt“ auszulösen und es bei der nächsten Gelegenheit halbtot zu prügeln. Mit solchen Argumenten wurde das im Jahr 2000 eingeführte Gesetz gegen die Ächtung der Gewalt in der Erziehung legitimiert. Der Klaps wurde zu einer Art „Gewalt-Einstiegsdroge“ stilisiert.

Auch wenn diese These vom Kreislauf der Gewalt jeder Grundlage entbehrt, so wird doch ein Klima der Panik geschürt, in dem jeder Vater und jede Mutter unter latentem Verdacht stehen. Ein Klaps – und schon wird man zum Kinderprügler; ein Bier – und man entwickelt sich zum Alkoholiker. So werden Eltern im Übereifer der Präventionsbemühungen schnell in die Nähe prügelnder Monster gerückt. Ist die Idee vom Kreislauf der Gewalt erst einmal verinnerlicht, werden zwangsläufig überall Gefahren entdeckt. „Sie werden geschlagen, geschüttelt, verbrüht, auf den Boden geworfen: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Horrorgeschichten über misshandelte Berliner Kinder bekannt werden“, titelte beispielsweise Die Welt. Werden entsprechende Verdächtigungen gegen die Familien nur oft genug verbreitet, sind entsprechende Forderungen der Politik und Teilen der Polizei nur die logische Folge und die wiederum führen zu einem Kreislauf ganz anderer Art: dem Kreislauf von Misstrauen, Kontrolle und Zerstörung der Privatsphäre.

Der permanente Generalverdacht gegen Eltern droht das Gemeinwesen an der Wurzel zu zermürben. Es handelt sich um einen Frontalangriff gegen die Familie, die als Ort der Privatsphäre und der Geborgenheit nach wie vor eine wichtige und zentrale Rolle in unserem Leben spielt.[7]

„Das Private ist politisch!“ – Die Privatsphäre wird zur öffentlichen Staatsaffäre

Es war immer ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip, dass der Bürger Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat, und gegen dieses Prinzip wird im Namen des Frauenschutzes verstoßen. Zudem hat die Darstellung von Frauen als passive „Opfer“ etwas grundsätzlich anti-emanzipatorisches. Die Kreuzritter gegen häusliche Gewalt sehen Frauen, zu deren Schutz sie sich berufen fühlen, als grundsätzlich unfähig an, selbst Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen.

Die Sensibilisierungskampagne gegen häusliche Gewalt betrachtet persönliche, intime menschliche Beziehungen zunehmend als inhärent bösartig. Streit und Versöhnung sind da keine Privatangelegenheiten mehr, sondern staatsanwaltschaftlich zu verfolgende Kriminalität. Die Familie darf nicht mehr Zufluchtsort sein in einer ungnädigen Welt. Im Gegenteil, die neuen Hüter der Gerechtigkeit sehen gerade in der Familie die dunkle Seite des gesellschaftlichen Lebens, diejenige, die es ins ständige Scheinwerferlicht der Frauenschutztruppen zu zerren gilt. Die Privatsphäre wird zum Ort größter Gefahr erklärt, wo nicht nur Frauen, sondern auch Kinder zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind.[8]

Der Staat agiert verfassungsfeindlich, wenn er den Schutz seiner Bürger vor staatlicher Willkür und Verletzung der Privatsphäre massiv hintertreibt. Der Staat hat wirklich die Chuzpe, Familienstreitigkeiten zu einer Staatsaffäre zu erklären. Die Privatsphäre kann jederzeit verletzt werden, da die Polizei nach Belieben die Wohnung betreten kann, Strafantrag stellen oder – als „Glanzpunkt“ dieser Entwicklung – Wohnungsverweise aussprechen. Da dies alles auch noch ohne Anwalt und Richter abläuft, bahnt sich hier der Anfang vom Ende des bürgerlichen Rechtsstaats und der Beginn totalitärer Willkür an.

Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei nur die eine Seite des Problems dieser Entwicklung. Die andere Seite ist das zwischen den Geschlechtern geschürte Misstrauen. Männer sollten es sich reiflich überlegen, bevor sie mit einer Frau zusammenziehen, die jederzeit einen Familienstreit vom Zaum brechen kann, beim Erscheinen der Polizei das Opfer mimen und ihn aus der Wohnung, deren Miete er zahlt, verweisen lassen kann.

SPD-Familienexpertin von Renesse gelang bei einer Anhörung im Bundestag folgender schöner Satz „Ein Vater, der sich an den gemeinsamen Tisch setze, ohne dass die Mutter dieses wünsche, müsse der Wohnung verwiesen werden können, basta.“ und Ehefrauen nehmen Sätze wie „Verschwinde aus Deiner Wohnung, oder ich rufe die Polizei!“ [9] in die eheliche Streitkultur auf. Man sollte sich bewusst werden, was in unserer Gesellschaft anrichtet wird, wo Familien als kleinsten Einheiten der Gesellschaft von Misstrauen zersetzt und zum Hort der Verdächtigungen gemacht werden.

Eine Entmündigung von Männern und Frauen

Nicht zuletzt entmündigt das Wohnungszuweisungsgesetz Männer und Frauen, indem es ihnen die Kompetenz zur Regelung von persönlichem Streit abspricht. Das Gesetz ist männerfeindlich und männerdiskriminierend.[10] Das Gesetz ist zugleich zutiefst anti-emanzipatorisch, weil es Frauen nur in der Opferrolle wahrnimmt. Der Gesetzgeber sieht Frauen quasi von einer Angststarre befallen, unfähig ihre Lebenssituation eigenständig zu bewältigen. Nicht selten wird die Ursache für die Hilflosigkeit, die viele Frauen an den Tag legen, einem angeblich dominanten und gewaltbereiten Mann untergeschoben und nicht der allgemeinen Lebensuntüchtigkeit der Frau. An der Lebensuntüchtigkeit eines Mannes ist nur der Mann selbst schuld, er ist eben ein „Verlierer“, an der Lebensuntüchtigkeit der Frau wird aber wiederum ein Mann verantwortlich gemacht. Das Wohnungszuweisungsgesetz steht auch im engen Zusammenhang mit dem Gesetz zur Sexuellen Vergewaltigung in der Ehe, das die Deutungshoheit des Staates über eheliche Angelegenheiten bis ins Ehebett herbeiführt.

Der Mann als Täter und die Frau als Opfer

Michael Bock kommt in seinem Gutachten zu dem Gesetz zu folgender Einschätzung: Die notfalls erforderliche Krisenintervention sei durch polizeirechtliche Instrumente bereits gewährleistet. Das von der Bundesregierung entworfene geschlechtsspezifische Bedrohungsszenario sei eine grob unrichtige Einschätzung der tatsächlichen Lage. Die Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes seien rechtsstaatlich äußerst bedenklich und für den Missbrauch geradezu geschaffen. Den rechtsstaatlichen Verlusten stünden keine präventiven Gewinne gegenüber. Bock empfahl die Nichtannahme des Gesetzes, weil er langfristige Nachteile befürchte.

Das Gewaltschutzgesetz geht von einem Feindbild „Mann“ aus, das empirisch nicht haltbar ist. Es fördert nicht den konstruktiven Dialog der Geschlechter, sondern ist ausschließlich auf Enteignung, Entmachtung, Ausgrenzung und Bestrafung von Männern ausgerichtet. Sein Ziel ist nicht, häusliche Gewalt zu bekämpfen, sondern nur das Ahnden (unterstellter) Männergewalt. Geschützt werden nicht alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Menschen oder gar Ehe und Familie, sondern nur Frauen. In geschlechtlich diskriminierender Weise werden Männer entrechtet und sowohl staatliche Willkür als auch der Willkür bevorrechteter Frauen mit diesem Gesetz unterworfen. Folglich übt dieses Gesetz auf jede Art von Lebenspartnerschaft eine zersetzende Wirkung aus. Damit beeinflusst es nicht nur die demographische Entwicklung negativ, sondern auch die Lebensqualität der Bürger und die gesellschaftliche Integration.[11]

Mit dem Wohnungszuweisungsgesetz wurde eine selbsterfüllende Prophezeiung geschaffen. Wenn im Raum Karlsruhe unter allen verwiesenen Personen eine Frau ist, dann ist das als Ausnahme zu werten, welche lediglich die Regel bestätigt. Das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, das den polizeilichen Rauswurf aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht, ist eigentlich geschlechtsneutral formuliert. Doch in der Praxis schickt die Polizei tatsächlich so gut wie nie die Frau aus der gemeinsamen Bleibe.[12] Das wird selten öffentlich gemacht. Doch die Schweriner Volkszeitung meldet im Oktober 2009, dass bei einem ehelichen Streit beide Ehepartner beide gewalttätig wurden, wobei beide sturzbetrunken waren. Obwohl zwei Gleichbetrunkene und, vor dem Gesetz, Gleichberechtigte sich streiten, wird der Mann von der Polizei der Wohnung verwiesen. Nach dem Zeitungsbericht nimmt die Polizei gegen den Mann eine Anzeige auf und leitet ein Strafverfahren ein.[13] Was soll die Polizei auch machen? Würde sie zur Abwechslung einfach mal die Frau verweisen, hätte sie vermutlich Riesenstress mit Presse, Politikern und Frauenverbänden.[14] Schließlich ist die Polizei längst von berufener Stelle instruiert worden, von wem Gewalt ausgeht.[15]

Was passiert, wenn sich ein von seiner Frau geschlagener Mann an die Polizei wendet, beschreibt Thorsten P.:

„Sie hat mit bloßen Fäusten […] immer weiter auf mich eingeschlagen. […] Ich habe dann die Polizei gerufen. Als die Polizei kam, hat sie sowohl meine Expartnerin und mich gefragt, was geschehen sei. Ich habe geschildert, was geschehen ist. Meine Expartnerin behauptete, ich hätte sie angegriffen. Dabei hatte ich Schürfwunden im Gesicht, die auch sichtbar waren. Und die Polizei bat mich dann aber, die Wohnung zu verlassen.“[16]

Die allgemein übliche Polizeipraxis „Natürlich nehmen wir den Mann mit“ verwundert nicht wirklich. Die ministeriellen Handreichungen, wie die Polizei in Fällen häuslicher Gewalt vorzugehen habe, lesen sich, als seien sie von Frauenhaus-Leiterinnen verfasst. Die Unschuldsvermutung zugunsten des männlichen Beschuldigten, der von einer Frau belastet wird, ist darin bereits als lästiger Ballast über Bord geworfen.

Es werden vielmehr Nägel mit Köpfen gemacht: zuerst die polizeiliche Wegweisung bis zu 14 Tagen, dann die Ausweisung aus der eigenen Wohnung per einstweiliger Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz – ohne Anhörung des betroffenen Mannes. Da es für ihn keine Männerhäuser nebst einschlägiger Beratung gibt, er oft nicht weiß, wo er Unterschlupf finden kann, und anwaltliche Opferanwaltsempfehlungen für männliche Opfer schlicht nicht existieren, haben lediglich Männer ab der Mittelschicht aufwärts die Chance, sich zu wehren.

Klaus F. beschreibt die Situation, in der sich ein männliches Opfer häuslicher Gewalt befindet:

„Die einzigen Beratungsstellen, die es gibt, sind Beratungsstellen für weibliche Opfer. Und natürlich Täterberatungsstellen. Also, wenn sich ein Mann im Kontext Häusliche Gewalt an irgendeine Beratungsstelle wenden möchte, dann wird er nur eine Täterberatungsstelle finden, die ihn als Täter behandelt und therapiert. Ein Mann als Opfer ist nicht vorgesehen. Eine Täterin ist ebenfalls nicht vorgesehen.“[16]

Beim Weissen Ring braucht ein Mann gar nicht erst vorstellig zu werden, denn dort weiß man, mit welchen Opfern Spenden zu generieren sind. Dieser Organisation geht das Gewaltschutzgesetz, das als natürliches Gesetz gegen den männlichen „Täter“ verstanden wird, noch nicht weit genug: es soll vielmehr Mittel zum Zweck werden, dem Partner den Umgang mit den Kindern zu verbieten. Unter dem Titel „10 Jahre Gewaltschutzgesetz – Bestandsaufnahme zum veränderten gesellschaftlichen Umgang mit häuslicher Gewalt“ schreibt beispielhaft der „Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V.“ im Februar 2012:

„Wenn Betroffene und Täter gemeinsame Kinder haben, funktioniert der Gewaltschutz nur dann gut, wenn ein gutes Zusammenspiel von Jugendamt und Familiengericht gegeben ist und das Instrument des begleiteten Umgangs kompetent eingesetzt wird.
Große Schwierigkeiten ergeben sich, weil viele Jugendämter (die häufig von der Polizei über häusliche Gewalt informiert werden) Hinweise auf häusliche Gewalt gegen die Mutter noch immer nicht automatisch auch als Gefährdung des Kindeswohls betrachten.
Bei den Familiengerichten wird meist das Umgangsrecht höher bewertet als der Gewaltschutz. Die Folge ist, dass durch das Umgangsrecht des Täters mit den Kindern die Frau immer wieder mit ihrem Peiniger konfrontiert wird. Die Betroffene muss den Umgangskontakt organisieren, obwohl sie Angst um ihre Sicherheit hat und haben muss und an die Gewalterfahrung immer wieder erinnert wird. Die daraus resultierenden psychischen Folgen werden von Jugendämtern und FamilienrichterInnen nicht gesehen.
Frauen, denen es nicht gut gelingt, die Treffen der Kinder mit den Vätern zu organisieren, wird immer wieder unterstellt, sie seien nicht kooperativ. Es kann dazu kommen, dass das Jugendamt oder Familiengericht ihnen mit einen Entzug des Sorgerechtes droht, weil sie ‚die Elternebene nicht von der Paarebene trennen können‘.
Täter nutzen die Umgangskontakte häufig dazu, Frauen und Kinder weiter zu manipulieren. Dies wird aber von den Behörden nicht gesehen.“[17a]

In dieser einseitigen Sicht gibt es weder entsorgte Väter noch falschbeschuldigende Frauen. Die Schuldigkeit der beschuldigten Männer wird einfach vorausgesetzt, so wie die Glaubwürdigkeit der beschuldigenden Frauen nicht hinterfragt wird:

„Für die Glaubwürdigkeit der Betroffenen ist es ein großes Problem, wenn sie sich ambivalent verhalten. Das ist aber angesichts der erlebten Gewaltdynamik völlig normal.“[17b]

Das ist der klassische Zirkelschluss: aus der Widersprüchlichkeit von Verhalten und Aussagen wird auf das Vorliegen des behaupteten Ereignisses geschlossen. Die Unterstützerszene in der Sozialarbeit und den Psychowissenschaften, die von dieser weiblichen Klientel dank der staatlichen Alimentation sehr gut lebt, ist eben auf Zirkelschlüsse angewiesen.[18]

Einem männlichen Opfer häuslicher Gewalt bleibt nur eine legale Möglichkeit: Die Schlägerin zu verlassen und freiwillig (sowie pünktlich) Ehegattenunterhalt für die Täterin zu zahlen. Denn wenn er zurückschlägt, ist er garantiert wegen Körperverletzung dran und das Sorgerechtsstreit für die Kinder ist er mit Sicherheit auch los. Zeigt er die Schlägerin an, dann stellt der Staatsanwalt im besten Fall die Anzeige ein, weil „kein öffentliches Interesse besteht“. Im ungünstigen Fall wird angenommen, wenn eine Frau einen Mann schlägt, dann muss der Mann seiner Frau irgendetwas Schlimmes angetan haben. Fazit: In 95 % der Fälle kommt die gewalttätige Frau heil aus der Gewaltnummer raus. Einem Mann hingegen droht der Verlust des Sorgerechts, wenn ihm ob der Lügen, Intrigen und Provokationen der Frau die Hand ausrutscht.

Und auch im Rechtsextremismus werden Frauen nicht als aktive Täterinnen gesehen, sondern nur als Mitläuferinnen abgetan. Dabei sind sie genau so verantwortlich wie die Männer und können genau so fanatisch und gefährlich sein. Das falsche Bild „Frauen können keine Täterinnen, sondern nur Mitläuferinnen sein und treten als politische Akteurinnen nicht in Erscheinung“, ist noch weit verbreitet, sogar bei Polizei und Verfassungsschutz.[19] „Viele Frauen wollen in die NPD hinein, weil sie so denken und fühlen wie die Männer. Frauen sind nicht weniger fremdenfeindlich.“ Bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten übernehmen Frauen häufig die unterstützenden Positionen: Sie feuern an, klatschen Beifall oder stehen Schmiere.[20] Im Gegensatz zu den Männern, klipp und klar sagen „Ich bin Neonazi und stehe dazu“, sind Frauen weitaus schwieriger, „denn sie weisen ihre eigene Verantwortlichkeit von sich“.[19]

§ 1361b BGB
Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. [21]

Der Mann wird rechtlos und vogelfrei gestellt

Das Gewaltschutzgesetz kommt formal zwar geschlechtsneutral daher, findet sich aber in einer Rechtswirklichkeit wieder, in welcher nur der Mann als Täter verortet wird. Weiterhin hat das Gewaltschutzgesetz den Duktus des Gutmenschentums, will es doch formell Opfer vor Tätern schützen. Die dahinterliegende Diskriminierung der Männer, und ihre Rechtlosstellung, ist somit gut getarnt und weitgehend gegen Kritik immunisiert.

§ 2 GewSchG
Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

(2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1. wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder

2. wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder

3. soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.

(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.

(5) Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend. [22]

Während in § 1361b BGB noch von „Ehewohnung“ und „Ehegatten“ die Rede ist, spricht § 2 GewSchG nur noch von einem „auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt“.

Mit diesem Satz umgeht der Staat zunächst einmal die förmliche Eheschließung. Während bei einer Eheschließung beide Ehepartner explizite zustimmen müssen, liegt die Definition dessen, was ein „auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt“ oder eine „eheähnliche Gemeinschaft“ ist, dem Staat. Im so genannten Gewaltschutzgesetz wird also deutlich, dass in der Zukunft der Staat bestimmt, wer mit wem verheiratet ist und wem daraus Rechte und wem daraus Pflichten entstehen.

Zum zweiten umgeht der Staat die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Grundgesetz Artikel 13 Absatz 1 und den „Schutz des Eigentums“ nach Grundgesetz Artikel 14 Absatz 1, wenn es sich bei der Wohnung um Privateigentum des Mannes handelt. Um den Anschein eines Rechtsstaats aufrechtzuerhalten, braucht es für das Überlassen einer Wohnung einer Rechtfertigung. De facto verschafft sich der Staat eine Legitimation, indem er den Satz „Die Ehegatten […] tragen füreinander Verantwortung.“ aus § 1353 BGB Absatz 1 (Eheliche Lebensgemeinschaft) auf „eheähnliche Gemeinschaften“ und „gemeinsame Haushalt“ überträgt.

Das hat sehr weitreichende Folgen: Sobald die Frau in der Wohnung wohnt, ist der Beweis für einen auf Dauer angelegten Haushalt gegeben. Im Prinzip reicht es schon, wenn die Frau zwei Wochen zuvor eingezogen ist und eine eigene Zahnbürste im Bad hat. Das Gericht kann dann den Wohnungseigentümer (bzw. den Mieter) bis zu sechs Monaten aus seiner eigenen Wohnung werfen, eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist möglich. Über diese „Kalte Enteignung“[23] hinaus hat der Hinausgeworfene in dieser Zeit nach Absatz 3 weiterhin für die Wohnung zu sorgen. Er kann also nicht wichtige Reparaturen blockieren oder es unterlassen Heizöl zu kaufen, damit die Heizung nicht funktioniert oder solche Dinge.

Die in Absatz 5 genannte Vergütung für die Überlassung bringt oft genug nichts. Wenn die Dame die Miete nicht schon zuvor gezahlt hat, dann ist sie in der Regel auch nicht berufstätig und hat kein eigenes Einkommen. Wenn die Frau dann eben keine Vergütung bezahlt, ist das aus Sicht des Gerichtes der Mann noch lange nicht befugt, die Überlassung zu beenden. Der Eigentümer geht dann eben leer aus und darf etwaigen Mietschulden auf eigenes Risiko hinterhersteigen.

Die Voraussetzungen für eine kalte Enteignung des Mannes sind denkbar niedrig. Es ist nicht einmal notwendig, dass die Frau verletzt wurde. Eine Drohung ist nach Absatz 6 explizit ausreichend, um den Mann hinauszuwerfen und der Frau die Wohnung zu überlassen. Soll sich der Mann doch mit Anwälten, die er selbst (er kriegt ja keine PHK) teuer bezahlen muss, abmühen seine Wohnung wiederzubekommen. In der Zwischenzeit hat die Frau alle Zeit der Welt, die Wohnung leerzuräumen und wichtige Dokumente „verschwinden“ zu lassen. Und eine Drohung ist schnell konstruiert, im Zweifelsfall reicht auch eine „gefühlte Bedrohung“ der Frau aus.

In einer Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird beispielsweise erklärt, dass nur Frauen selbst wissen können, was sie als Gewalt empfinden:

„Gewalt gegen Frauen ist das, was Frauen als Gewalt empfinden. Nur sie allein können nämlich ermessen, was Belästigung, Beleidigungen, Prügel oder Vergewaltigung in ihnen auslösen und zerstören.“ (Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Eine Broschüre von Frauen für Frauen, Bonn 1999, Luxemburg 2006) [24]

Das Bundesministerium verlautbart also, dass Frauen selbst bestimmen können, was als Straftat zu gelten hat. Das steht zwar so nicht im Gesetz, aber immerhin ist damit klargestellt, was mit dem Gewaltschutzgesetz politisch bezweckt wird.

„Dieses Gesetz sieht vor, dass der Person, die Gewalt verübt hat, der Aufenthalt in der Wohnung verboten wird. Die Bilanz nach 2 Jahren macht uns nachdenklich. Bei einer Bevölkerungszahl von annähernd 460.000 Einwohnern kommt es im Durchschnitt zu 13 derartigen Verboten pro Monat.“ (Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Eine Broschüre von Frauen für Frauen, Luxemburg 2006) [25]

„Das neue Gewaltschutzgesetz und die entsprechenden Polizeigesetze der Bundesländer zeigen Wirkung. Allein in Nordrhein-Westfalen sind im 1. Halbjahr 2002 fast 2200 Gewalttäter von der Polizei aus den Wohnungen verwiesen worden. ‚Das Gesetz wirkt‘, sagt die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.“ Pressemitteilung 2002 [26]

Für das Bundesministerium ist also klar: Der Mann ist ein Gewalttäter allein aus der Tatsache, dass eine Frau ihn von der Polizei aus seiner Wohnung verweisen ließ. Na, dann kann man mit Männern ja kurzen Prozess machen. Wenn die Sachlage derart klar ist, können Richter und Gerichtsverfahren eingespart werden. Jetzt genügt ein Blick in die Unterhose, um die Schuldigkeit des Beschuldigten zu beweisen.

Fazit: Das Gewaltschutzgesetz enthält mehr als eine Besserstellung der Frau und einer Rechtlosstellung des Mannes. Unter dem Tarnmantel der Durchsetzung des Rechtsstaats bei Gewaltdelikten werden wesentliche Elemente unseres Rechtsstaats angesägt und ausgehöhlt: Der „besondere Schutz der Ehe“ nach Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1, die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Grundgesetz Artikel 13 Absatz 1 und der „Schutz des Eigentums“ nach Grundgesetz Artikel 14 Absatz 1. Unter dem Vorwand, die Frau zu schützen, wird der rechtsstaatliche Schutz des Mannes und der Familie faktisch abgeschafft oder zumindest bedenklich geschwächt.

Das männliche Opfer wird verhöhnt

Der Mann wird, wie gesagt, in der Regel in der Rolle des Täters vorgestellt. Während Frauen auf Faltblättern zu Vorträgen eingeladen werden, wie sie noch besser und noch mehr Unterhalt von ihren männlichen Lebensabschnittspartnern sichern können, bekommen Männer Einladungen zu psychologisch betreuten Männerstuhlkreisen, wo sie über ihre „Neigung zur Gewalt“ sprechen dürfen. Frauen werden hofiert, Männer therapiert. Entsprechende Angebote der HelferInnenindustrie liegen in den Informationsständern der staatlichen Stellen massenhaft aus. In Bremen werden misshandelte Männer gebeten, sich vertrauensvoll an feministische Beratungsstellen zu wenden.[27] Und da aus verständlichen Gründen kein Mann von diesem „großzügigen“ Angebot Gebrauch machen wird, können Feministinnen mit ihren selbstgeführten Statistiken auf das Fehlen von weiblichen Gewalttätern und männlichen Gewaltopfern „hinweisen“. In Lüneburg wird am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ mit einer Öffentlichkeitswirksamen Kampagne auf das Thema „Gewalt in der Familie“ hingewiesen. Ein Vortrag „Anti-Gewalt-Training für Männer“ räumt jeden Restzweifel an der Rollenverteilung bei häuslicher Gewalt aus. Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ bereitet Mädchen darauf vor, die Opferrolle richtig auszufüllen und zeigt Jungen ihre Therapiebedürftigkeit auf. Ganze Schulklassen werden durch diese Ausstellung geschleust.[28] Mit solchen feministischen Propagandaveranstaltungen wird unsere nachfolgende Generation ideologisch geschult und konditioniert.

Niemand glaubt einem Mann, der erzählt, dass seine Frau ihn schlage. Männliche Betroffene, die von ihren Partnerinnen gedemütigt, verprügelt oder fast ermordet werden, werden allein gelassen und haben keinen Zufluchtsort. Die damalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) war 2000 der Ansicht, dass Männer keine Zufluchtsorte brauchen. Noch heute steht das Bundesfamilienministerium auf dem Standpunkt „Das Thema häusliche Gewalt gegen Männer ist keines, das in unserem Hause prioritär bearbeitet wird.“ [29] Neben körperlicher Gewalt erfahren Männer zu Hause auch psychische und sexualisierte Gewalt. Etwa zwei Prozent der Männer berichten davon, dass ihre Partnerin sie zu sexuellen Handlungen gedrängt habe, die sie selbst nicht wollten. Das Problem dabei ist, dass sie sich nicht trauen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Kriminalhauptkommissarin Cora Miguletz berichtet, „Die Männer haben Angst, auf taube Ohren zu stoßen. Wir haben es mit einem extrem tabuisierten Thema zu tun – wer glaubt einem da schon?“ Seltsam mutet an, dass die „Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder“ auch für Männer zuständig ist, die zu Hause Gewalt erfahren.[30] Es wird wohl kein Mann bei einer Amtsperson Anzeige erstatten, bei der im offiziellen Titel die Existenz von männlichen Gewaltopfern schon ausgeschlossen ist.

Im gesellschaftlichen Gedankengut ist offenbar ein stereotypes Bild der Frau verankert, wonach Frauen als sanft, zart, nett und friedliebend gelten und sie als potenzielle Täterinnen (unter anderem bei häuslicher Gewalt) ausschließt.

„Allein die Formulierung des Gedankens, dass ein Mann durch seine Partnerin Gewalt erleben könnte, löst bei einigen Menschen ungläubiges Kopfschütteln aus. Diese Form der Gewalt scheint so sehr im Widerspruch zu den herrschenden Geschlechterklischees zu stehen, dass sie für viele kaum denkbar oder benennbar ist.“ (Jungnitz et al., 2007, S. 141)

Aggression wird gesellschaftlich meist nach geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Maßstäben bewertet. So wird Gewalt von Frauen dementsprechend häufig – und davon ist auszugehen, insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt – als notwendige Gegenwehr und daher als gerechtfertigt und konstruktiv betrachtet. (Heyne, 1993, S. 34) [31]

Die Dramaturgie des Tabubruchs beschreibt Michael Bock so:

„Die erste Reaktion ist das spontane Negieren: ‚das glaub’ ich nicht‘, ‚das kann gar nicht sein‘, ‚Frauen sind doch viel schwächer‘! Wenn der Tabuverletzer die Stirn hat, weiterhin Ergebnisse und Fakten zu präsentieren, muss das Tabu anders geschützt werden. Etwa durch Witze und gequältes Lachen. Der Tabuverletzer soll mitlachen. Nur ein Scherz am Rande wäre es dann gewesen. Wenn dieser es aber nicht so witzig findet, wenn viele Gewaltopfer ohne Schutz und Hilfe bleiben, bleibt nur noch die Möglichkeit, ihn persönlich als Zyniker, als Frauenhasser oder heimlichen Mittäter zu marginalisieren, damit nicht mehr zählt, was er sagt.

Es sind Frauen und Männer, die so reagieren. Männer sind dabei in vermeintlicher Ritterlichkeit oft noch eifriger und eifernder. Sie organisieren beispielsweise Kampagnen mit Slogans wie ‚Männer gegen Männergewalt‘. In den nicht zu leugnenden Fällen weiblicher Gewalt haben die Männer ‚es verdient‘, so ist dann zu hören. Dieses Stereotyp bedienen auch viele Filme und Werbespots, in denen es ‚verdiente‘ Ohrfeigen und Tritte für Männer hagelt. Ganz ähnlich wie man früher vergewaltigten Frauen vorhielt, sie seien Schlampen, hätten es provoziert oder sogar noch Spaß daran gehabt, fürchten Männer heute eine sekundäre Viktimisierung. Nach der primären Viktimisierung, der eigentlichen Opfererfahrung zu Hause erleben sie eine zweite Verletzung in Form von öffentlicher Degradierung: am Stammtisch, vor Gericht, im Fernsehen. Sie gelten als Weicheier, Pantoffelhelden und stehen sofort im Verdacht, durch eigenes Fehlverhalten plausible Gründe geliefert zu haben.“[4]

Das ist die geistige Wand, gegen welche die meisten männlichen Gewaltopfer nicht laufen wollen. Doch mit ihrem Schweigen verfälschen diese Männer nicht nur die Statistik der öffentlich registrierten häuslichen Gewalt, von der die „Expertinnen“ wieder empört berichten und neue Maßnahmen fordern können. Die Männer bleiben so auch ohne notwendige Betreuung, die sie wegen der oft tiefen Kränkungen, seelischen Verletzungen und falschen Verdächtigungen oft dringend nötig hätten. Nicht wenige Männer bleiben mit ihrem Rucksack allein und enden im Suizid oder obdachlos auf der Straße.

Michael Bock resümiert:

„Das neue Gewaltschutzgesetz wird diese Schieflage zementieren. Allein die Anschuldigung der Drohung von Gewalt gegen die Frau oder die Kinder soll genügen, den Mann der Wohnung zu verweisen und er wird sich hinterher gegen eine anders lautende Normalitätsvorstellung vor Gericht nicht durchsetzen können. Eine ‚Erstschlagswaffe‘ hat ein Gutachter deshalb das Gesetz genannt. Der mit einem Verfahren nach diesem Gesetz überzogene Mann wird – ganz gleich wie es am Ende ausgeht – nicht nur das Sorge- und das Umgangsrecht verlieren, sondern auch Achtung und Liebe seiner Kinder, denn es gibt neben dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs kein besseres Mittel, den ‚bösen‘ Vater als die Quelle allen Übels hinzustellen, als wenn man sogar die Polizei braucht, um sich vor ihm zu schützen.“[4]

Existenzvernichtung durch das Gewaltschutzgesetz

Nicht wenige Familienbetriebe haben das Wohnhaus auf dem Firmengelände, beziehungsweise die Wohnung über der Werkstatt. Die Wohnungszuweisung per Gewaltschutzgesetz verbietet in diesem Fall dem aus der ehelichen Wohnung vertriebenen Ehemann, seinen eigenen Betrieb zu betreten, weil der innerhalb der Bannmeile um die Wohnung der Opferfrau liegt. Hier wird nicht nur eine Familie zerstört und ein Mann aus der von ihm finanzierten Wohnung vertrieben; es wird auch noch seine Existenz zerstört.

Ich habe der Richterin geschrieben, ohne Erfolg, ich musste weichen. Es gab keinerlei Tatsachenbeweis, bis heute nicht. Die Richterin hat es mit ihrer „Verhandlungsführung“ das mögliche halbe Jahr hinausgezögert und danach festgestellt:
„Es gibt zwar keine Beweise, aber es gibt auch keine Erkenntnisse, dass der Antragsgegner an der Sache, die Anlass für den Antrag war, unbeteiligt war.“
Na prima! Ich hab den Laden über zehn Jahre aufgebaut und so eine Tucke macht mir das in sechs Monaten kaputt, ohne jeglichen Beweis.[32]

Es ist also existenzgefährdend, mit einer Frau auf Firmengrund zusammenzuleben.

Trotz besseren Wissens

Das Gewaltschutzgesetz wurde trotz massiver Bedenken beschlossen und in Kraft gesetzt. Michael Bock ist in seinem von der Regierung in Auftrag gegebenem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil gekommen:

„Ich empfehle dem Deutschen Bundestag nachdrücklich, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung insgesamt abzulehnen.“[11]

Der Autor ist für seine Kritik an dem Gesetzentwurf schwer angefeindet worden. Offensichtlich wurde von ihm erwartet, dass er zum Ergebnis käme, dass das Gesetz „Frauen ganz viel helfen“ wird. Nonkonformität gegenüber dem politischen Mainstream, ein Verstoß gegen die geltende „politische Korrektheit“ wird in Deutschland zu Zeit schwer bestraft. Es stellt sich die Frage, welche Rolle ein Gutachter spielen soll, wenn ein ehrliches und unabhängiges Ergebnis nicht willkommen ist, wenn es nicht den Erwartungen seiner Auftraggeber erfüllt.

Über die längerfristigen Effekte urteilt Bock, dass das Gewaltschutzgesetz der Frau mittelfristig die Wohnung zusichert, zumal es angesichts der Beweiserschwernisse für Männer kaum Möglichkeiten gibt, einmal geschaffene Fakten wieder zu ändern. Bei isolierter Betrachtung der Lage könne man für die betroffenen Frauen einen mittelfristig gewaltpräventiven Effekt sehen. Dies treffe aber nicht für Männer, Kinder und Senioren zu, die Opfer von Frauengewalt sind. Als Ergebnis stellte Bock fest, dass mindestens die Hälfte der Opfer häuslicher Gewalt weiterhin ohne jeden Schutz bleiben würden und zwar dauerhaft, weil weder Forschungen über ihre Situation noch soziale Hilfsmaßnahmen geplant seien.[11]

Die Expertise des Gutachters zeigt, dass mit dem Gewaltschutzgesetz der feministische Mythos von der Frau als Opfer und dem Mann als Täter in Gesetzesform gegossen wurde. Es muss davon ausgegangen werden, dass hinter dem Gesetz der starke politische Wille stand, Frauen zu bevorzugen und Männer zu benachteiligen, weil das Gutachten klarmachte, dass mit dem Gesetz nur Frauen geschützt werden und die andere Hälfte der Bevölkerung schutzlos lassen wird.

Was daraus in der Praxis folgte, war durchaus kalkuliert und geplant. Denn die Missbrauchsmöglichkeiten des Gesetzes wurden von Bock klar erkannt und beschrieben.

„Das Gewaltschutzgesetz bietet einen nahezu lückenlosen Schutz für die risikolose Entfernung einer gewalttätigen Person.“[11]

Dafür sorge eine Kombination aus Verfahrens- bzw. Vollstreckungsvorschriften mit – objektiv falschen – Normalitätsvorstellungen bei allen Personen und Institutionen, welche das neue Recht und seine flankierenden Maßnahmen implementieren. Entscheidende Bedeutung haben dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in den neuen Vorschriften in großem Umfang enthaltenen sind und die nur bei entsprechender Auslegung zu den gewünschten Ergebnissen führen. Dies sind u. a.: häusliche Gemeinschaft, unbillige Härte, Glaubhaftigkeit einer Drohung, Schwierigkeit eines Beweises zukünftigen gewaltfreien Verhaltens. Dies solle unter anderem sichergestellt werden durch Kampagnen wie den „Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen“, wodurch mit großem Nachdruck auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hingewirkt würde.[11]

Siehe auch: Missbrauch mit dem Missbrauch

Beispiel: Rechtspraxis

Die Praxis aus dem Gewaltschutzgesetz ist die legalisierte Schuldvermutung. Es ist ja schon im Gesetz vorab vom „Täter“ die Rede. Der Richter muss sich nur noch an die Gesetzvorgabe halten. Die innere Logik des Gesetzes führt dazu, dass die Argumentationslinie der Richterin wie folgt lautet:

„Ich sehe Ihre Schuld als erwiesen an, da Sie angeklagt sind!“

O-Ton einer Familienrichterin nach einem halben Jahr Vertreibung des Mannes aus seiner Wohnung und nachdem der ursprüngliche „Strafantrag wegen Mordes“ (§ 211 StGB) in „Bedrohung“ abgewandelt wurde:

„[…] es gibt zwar keinerlei Beweise, aber es gibt auch keine Erkenntnisse, dass der Antragsgegner an den Vorgängen, die letztendlich zum Antrag führten, unbeteiligt war!
[…] wissen Sie, ich glaube Ihnen nicht. Ein Angeklagter lügt immer, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und wenn nicht ein Fünkchen Wahrheit daran wäre, dann hätte Ihre Frau nicht das Gewaltschutzprogramm in Anspruch genommen!“[33]

Eine Falschbezichtigung vernichtet einen Mann fast immer. Selbst wenn es ihm gelingt seine Unschuld zu beweisen und einen Freispruch zu bewirken, hilft ihm das auch nichts mehr.

Das Ermittlungsverfahren gegen René K. wurde im April 2007 eingestellt. Die Richter am Amtsgericht Eisenach befanden, seine Frau sei vor dem Hintergrund eines erbittert geführten Sorgerechtsstreites zu weit gegangen. Sie hatte ihn schwerste Misshandlungen und sogar Vergewaltigungen vorgeworfen. Das Amtsgericht verurteilte die Falschbeschuldigerin im Oktober 2009 wegen Falschbezichtigung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Der Richter hatte sich davon überzeugt, dass es die von ihr angegebenen Verletzungen „nicht gegeben“ habe und ihre Anschuldigungen im Sorgerechtsstreit als Waffe eingesetzt wurden. Selbst dieser Freispruch erster Klasse nützte ihm gar nichts, denn die im Familienstreit zuständigen Stellen, wie Jugendamt, Weißer Ring und die AWO-Familienberatung, haben ihn auch nach seiner Verfahrenseinstellung wie einen Sündenbock behandelt und nichts zur Entschärfung des von seiner Frau erschaffenen Feindbildes getan. [34]

Die Praxis zeigt, dass selbst in glasklaren Fällen, in dem der Mann seine Unschuld zweifelsfrei nachweisen kann, er von der feministisch geprägten HelferInnenindustrie trotzdem als Täter behandelt wird. Das Gewaltschutzprogramm dient so als Erstschlagswaffe gegen missliebige, zu entsorgende Männer. Es genügt, wenn eine Frau behauptet, dass sie Gefahr oder Gewalt „gefühlt“ habe und schon beginnen die Mühlen der Justiz und der Bürokratie gegen den Mann zu mahlen.

Ausland: Beispiel Österreich

In Wien rief am 10. Mai 2008 spät nachts eine Frau die Polizei an und gab an, sie werde von ihrem Mann mit einer Pistole bedroht und er sei im Begriff, das Haus anzuzünden. Wenige Minuten nach diesem Anruf stürmte eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Haus. Obwohl für jedermann eindeutig zu erkennen war, dass keinerlei Bedrohung vorlag und obwohl die Frau ganz offensichtlich gelogen hatte, um den Polizeieinsatz für ihre Zwecke zu nutzen und die Polizeimänner selbst über die Situation verwundert erschienen, setzte die Polizei (nach Rückfrage bei der vorgesetzten Dienststelle) den Einsatz fort. Der Anführer der Sondereinsatztruppe erklärte dem Mann, dass bei einem solchen Notruf seitens der Polizei stets mit Hausverweis gehandelt werden müsse, er sich an diesen Umstand gewöhnen müsse und in derartigen Einsätzen grundsätzlich nur der Frau Glauben geschenkt würde.

Der Mann wurde so mitten in der Nacht aus seinem Heim vertrieben und verbrachte zehn Tage obdachlos und lebte danach in einem menschenunwürdigen Asylantenzimmer. Die gemeinsam erwirtschafteten Sparbücher wurden von der Frau geräumt, der Mann war damit auch mittellos und jeder Lebensgrundlage beraubt. Es reicht allein die Behauptung, ein Mann wolle das Haus anzuzünden, um mit Hilfe von Polizei und Bezirksgericht einen Mann in Mitteleuropa zum Vertriebenen zu machen. Noch nach 40 Tagen waren weder Gericht noch Behörde bereit, den Mann auch nur anzuhören oder vorsprechen zu lassen. Dagegen wurden alle Angaben der Frau kritiklos geglaubt und gegen ihn verwendet.[35]

Ausland: Beispiel Frankreich

Konsequent werden im Polizeistaat Frankreich elektronische Fußfesseln für Täter im Kampf gegen „Gewalt gegen Frauen“ eingeführt.[36] Wieder ist weder von Täterinnen noch von männlichen Opfern die Rede.

Darüber hinaus ist in Frankreich ein Gesetz in Vorbereitung, wonach jeder Ehestreit – nach dem Willen des Gesetzgebers – unter die Rubrik „Ehegrausamkeit“ fallen soll, die in jedem Einzelfall künftig von der Polizei als schlimme Straftat verfolgt werden muss.[37] Es ist eine Binsenweisheit, dass persönliche Streitigkeiten nicht mit juristischen Mitteln zu lösen sind. Trotzdem ist hier am Beispiel Frankreich zu sehen, wie der Staat dazu gebracht wird, sich mit Recht (Gesetz) und Staatsgewalt (Polizei) in die Privatheit der Familie einzumischen. Wenn schon klar ist, dass familiären Streitigkeiten auf diesem Wege nicht beizukommen ist, fragt sich mit welcher Absicht. Offenbar ist die Zerstörung der Familie durch Aufhebung ihrer Autonomie das Ziel.

Ausland: Beispiel England

In England wird nicht mehr verschwiegen, dass häusliche Gewalt eben auch in großen Teilen Männer trifft. Einige Zahlen und Fakten aus einer nationalen Kampagne besagen,

- bei der Polizei geht alle drei Minuten ein Notruf von einem Mann wegen häuslicher Gewalt ein,

- pro Jahr werden vier Millionen Männer zu Opfern,

- einer von sechs Männern wird in seinem Leben häusliche Gewalt erleben,

- jedes dritte Opfer häuslicher Gewalt ist ein Mann,

- alle drei Wochen stirbt ein Mann infolge häuslicher Gewalt und

- schwere Gewalt zwischen den beiden Geschlechtern ist gleich verteilt.[38]

- MANNdat: „Das Gewaltschutzgesetz schützt Frauen vor gewalttätigen Partnern“

- MANNdat: Offener Brief an NRW-Innenminister zum Thema Häusliche Gewalt

- Männerrat: Gewaltschutzgesetz

- pappa.com: Gemeinsame Erklärung zu den Gesetzesinitiativen „Gewaltschutzgesetz“ und „Erleichterung der Wohnungsüberlassung bei Trennung“ des Bundesjustizministeriums

- pappa.com: Neue Runde im Geschlechterkrieg: Wohnungszuweisung für Frauen bei Trennung und Scheidung

- Strafjustiz: Dich bring ich um!, Spiegel am 26. März 2001 (Ein Staatsanwalt wird wegen Vergewaltigung angeklagt. Was ihm bis zum Freispruch widerfährt, ist böser Alltag in der Strafjustiz.)

- Wie beweist man eine Vergewaltigung?, Stern am 24. März 2010 (Bei der Hälfte aller nachgewiesenen Vergewaltigungen werden weder genitale noch extragenitale Verletzungen festgestellt. Wenn die fehlen, spricht das also nicht gegen eine Vergewaltigung.)

- Strafjustiz: Böse Eloquenz, Die Zeit am 4. April 2008 (Die gefährlichsten Falschbeschuldiger sind Menschen mit unauffälligen psychischen Störungen, sagt Gutachter Günter Köhnken. Es sind vor allem Sexualdelikte, die erfunden werden.)

- Gezielte Hetzjagd gegen Männer, 22. November 2009

- Das 10-Punkte-Programm zur Entsorgung des Mannes per Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

- Ein chronologischer Abriss aus der Praxis

- „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern. Opferrisiko, Opfer- und Tatverdächtigenverhalten, polizeiliche Ermittlungen, justizielle Erledigung.“, ISBN 3-924400-16-4, 2005

- Nicht weibliche Gewalt, der Rechtsstaat ist unser Problem!, Reserve-Forum am 22. September 2010

[1] Auch lautes Reden und zu schnelles Fahren gehört zu diesem inflationären Gewaltbegriff, Feministischer Gewaltbegriff

[2] Im Kreis Groß-Gerau hat ein Arbeitskreis „Familie als Ort der Gewaltausübung von Männern an Frauen“ formuliert „Körperliche und seelische Gewalt findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, zu Hause statt.“ (S. 3) und sieht Anti-Aggressionstraining explixit nur für Männer und Klageerhebung explizit nur bei Frauen als Opfer vor. (S. 6) ; Die Aktionen, in denen die Familie als gefährlicher Ort denunziert wird, sind Legion. Beispiel: Zuhause ist es am gefährlichsten (Frauen werden geschlagen, sexuell und wirtschaftlich ausgebeutet, gedemütigt, diskriminiert: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter.) 23. November 2009

[3] Kidsinfo Gewalt, a) Was macht die Polizei?, b) Was steht im Gesetz?, c) Was macht eine Frauenberatungsstelle?, d) Was ist ein Frauenhaus?, e) Eltern-Info, f) Impressum

[4] a b c Michael Bock: „Häusliche Gewalt – Die Wahrheit dazu“, 6. September 2007

[5a] Hetzkampagne gegen Väter in München! „Die blauen Augen hat sie von ihrem Vater!“
Hetzkampagne gegen Väter in Ludwigsburg! „Die blauen Augen hat sie von ihrem Vater!“

[5b] Verliebt. Verlobt. Verheiratet., Werbeslogan für die „Frauen-Helpline gegen Männergewalt“

[6] Wien aktuell, 30. November 2007

[7] Sabine Beppler: Die Familie als Hochrisikozone?, Novo-Magazin, Mai/Juni 2005
(Es könnte demnächst unangenehm für Sie werden, wenn Ihr Kind der Lehrerin seine Schürfwunde zeigt.)
Sabine Beppler: Was heißt hier Gewalt?, Novo-Magazin, Mai/Juni 2004
(Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, § 1631 II BGB – Eine Konsequenz des inflationären Gewaltbegriffs ist, dass wirkliche Gewalt gegen Kinder ihren einzigartigen, verabscheuungswürdigen Charakter verliert.)

[8] Sabine Beppler: Skandalöse Kampagnen gegen Männergewalt, Novo-Magazin 45

[9] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Vorsicht Ehe!“

[10] Rot-grüne Wohn- und Wahnphantasien – Über den Entwurf zum neuen Wohnungszuweisungsgesetz und den damit verbundenen Bruch von Grundrechten, Novo-Magazin 49

[11] Michael Bock: „Gutachten zum Wohnungszuweisungsgesetz“ vom Freitag, dem 15. Juni 2001. a) 4.3., b) 6.4., c) 3.2., d) 5.1.

[12] Modernes Leben: „Das glaubt dir doch kein Schwein“, Focus am 14. September 2009

[13] Wer brauchte die Hilfe der Polizei?, Schweriner Volkszeitung am 26. Oktober 2009

[14] WGvdL-Forum: Beide sturzbesoffen, Mann wird aus der Wohnung gewiesen, Tom - 26.10.2009, 13:24 Uhr

[15] Parteilich-Feministische Beratungsstellen und Kriminalpolizei, 2003

[16] YouTube: „Meine Frau schlägt mich – Häusliche Gewalt gegen Männer“ (NDR am 13. September 2009, 15:15 bis 16:00 Uhr) a) 3:30 Min. b) 0:00 Min.

[17] 10 Jahre Gewaltschutzgesetz – Bestandsaufnahme zum veränderten gesellschaftlichen Umgang mit häuslicher Gewalt. Ergebnisse der Mitgliederbefragung des bff (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V.) im Februar 2012 a) S. 3/4, b) S. 7

[18] Gabriele Wolff: „Das verteufelte Geschlecht“ Mann – und die Erosion der Unschuldsvermutung (II), 29. April 2012

[19] a b Info Rechtsextremismus: Berichterstattung über Frauen in der rechtsextremen Szene, Journalistin Andrea Röpke und Sozialwissenschaftlerin Michaela Köttig

[20] Info Rechtsextremismus: Die Frau im Hintergrund

[21] Juristischer Informationsdienst: § 1361b BGB; lexetius.com: § 1361b BGB

[22] Juristischer Informationsdienst: § 2 GewSchG

[23] Unter einer „kalten Enteignung“ versteht man umgangssprachlich eine Maßnahme (durch Gesetz oder Verwaltungsakt), die dazu führt, dass Personen de facto ihres Eigentums beraubt werden, ohne dass tatsächlich eine Enteignung im juristischen Sinne vorliegt.

[24] „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, Luxemburg 2006, Subventioniert vom Ministerium für Chancengleichheit , S. 2

[25] „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, Luxemburg 2006, Subventioniert vom Ministerium für Chancengleichheit , S. 1

[26] Pressemitteilung: Gewalt an Frauen keine Chance geben, Bundesministerium der Justiz am 22. November 2002

[27] „Seit 1995 können sich auch Männer an den Notruf wenden. Er heißt Frauennotruf, weil er aus der feministischen Szene heraus entstanden ist.“, Frauennotruf Bremen kümmert sich um traumatisierte Opfer: Professionelle Hilfe statt Parolen, am 29. Oktober 2009

[28] „Die Ausstellung «Rosenstraße 76» ist geeignet für Jugendliche ab der 8. Schulklasse. Schulen und Multiplikatoren/innen können sich für kostenfreie Führungen anmelden.“, Polizeiinspektion Lüneburg: Runder Tisch gegen Gewalt in der Familie und Ausstellung „Rosenstraße 76“, am 29. Oktober 2009;
Im Begleitmaterial werden Kinder auf die Formel Frauen = Gewaltopfer und Männer = Gewalttäter getrimmt: „Schreibe Gründe auf, warum (besonders Frauen) Gewalt ihres Partners in Kauf nehmen. Schreibe den Versuch der Entschuldigung eines Opfers (misshandelte Frau) auf. Schreibe die Rechtfertigung eines Täters auf.“ (Rosenstraße 76: Unterrichtsvorschlag zur Einführung in das Thema häusliche Gewalt)
Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ wurde erstmals 2005 auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover gezeigt.

[29] Männerhaus: Ein Ort für geschlagene Männer, Die Zeit am 10. November 2009

[30] Wenn Frauen ihre Männer terrorisieren: Das „starke Geschlecht“ wird nicht selten zum Opfer – Auch sexuelle Gewalt, Nürnberger Nachrichten am 13. Dezember 2008

[31] Über Frauen, die austeilen und Männer, die einstecken – Gewalttätige Frauen in (heterosexuellen) partnerschaftlichen Beziehungen / Männer als Opfer von Gewalt, Diplomarbeit 2007, S. 46

[32] WGvdL-Forum: Wohnungszuweisung per GewSchG! Wohnung und Büro lagen eng zusammen, Näherungsverbot!, Referatsleiter 408 - 12. März 2011, 19:29 Uhr

[33] WGvdL-Forum: Ich habe das deutsche Gewaltschutzgesetz erlebt!, TMerten - 17. September 2010, 08:38 Uhr

[34] Mann durch Lügen seiner Frau unschuldig an den Pranger gestellt, Thüringische Landeszeitung am 26. April 2010

[35] Wie entferne ich einen Ehemann aus seinem Haus in Österreich?, Hilferuf Erhard M. vom 20. Juni 2008; WGvdL-Forum: Praxisbeispiel einer Scheidung, Kurti - 06.10.2010, 00:15 Uhr

[36] Frankreich macht psychische Gewalt in der Ehe zur Straftat, 25. November 2009

[37] Frankreich: Die Feindin in meinem Bett, Udo Ulfkotte am 6. Januar 2010; Shouting at your wife may get you a criminal record in France, 6. Januar 2010

[38] Häusliche Gewalt – was die deutschen Ministerien verschweigen, Webjungs am 8. April 2010;
National Centre for Domestic Violence: Male Domestic Violence Awareness Week

2.6.4. Missbrauch mit dem Missbrauch

Die übelste und abscheulichste Methode, Männer zu kriminalisieren ist der Vorwurf, der Vater habe sich an den eigenen Kindern sexuell vergangen. Am häufigsten tritt der „Missbrauch mit dem Missbrauch“ in Scheidungsauseinandersetzungen und in strittigen Sorgerechtsprozessen auf. Der Missbrauch an Kindern ist natürlich eine abscheuliche Sache. Deshalb ist es für die HelferInnenindustrie auch so leicht, unter diesem Deckmantel Hetze gegen Männer und Familienzerstörung zu betreiben. In der öffentlichen Diskussion nimmt der sexuelle Kindesmissbrauch einen breiten Raum ein. Aber was passiert, wenn entsprechende Verdächtigungen falsch sind?[1] Mit staatlich finanzierten „Aufklärungsaktionen“ wurden beispielsweise auf Plakaten in S-Bahnen mit Aussagen wie „Jedes dritte Kind ist ein missbrauchtes Kind“ Väter als potentielle Sexualverbrecher und Familien als potentiell gefährliche Orte diffamiert. Konsequenzen müssen die handelnden Familienzerstörer dabei nicht befürchten.

Siehe auch: Die Missbrauchslüge

2.6.4.1. Missbrauch an Kindern

Die Zahl der Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sich nach Angaben des Familiengerichtstags zwischen 1991 und 1994 verdoppelt. Besonders in Sorgerechtsprozessen wird häufig mit dem Vorwurf gearbeitet, sich an den gemeinsamen Kindern vergangen zu haben. „In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren hat inzwischen das Ausmaß der Fälle, in denen der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben wird, etwa 40 % erreicht“, erklärt Siegfried Willutzki, Vorsitzende des Gerichtstages, die Gefahr von Fehldeutungen und falschen Vorwürfen sei sehr groß. Noch sei nicht klar abgegrenzt, wo sexueller Missbrauch anfange – vielfach kämen alte Prüderien wieder hoch.[2] Von 1994 auf 1995 nahmen die Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauchsvorwurfs um weitere 20 % (von 15.000 auf 18.000 Ermittlungsverfahren) zu. In der Folge ist es für einen Vater sehr riskant, sich auf einen strittigen Sorgerechtsprozess einzulassen, weil die Gefahr hoch ist, mit einem Missbrauchsvorwurf konfrontiert zu werden und damit sein Leben zu ruinieren.

In den 1980er und 1990er Jahren gab es einen regelrechten Hype an Missbrauchsprozessen, als der Kindesmissbrauch populär gemacht wurde und hohe Missbrauchszahlen diskutiert und mit hohen Dunkelziffern gehandelt wurde. In der Folge entstanden in der HelferInnenindustrie zahlreiche Kinderschutzvereine und Missbrauchsberatungsstellen, die sich zur Aufgabe machten, dieses Dunkelfeld zu erhellen.[3] Das Ausmaß ideologischer und durch ausufernde Missbrauchsdefinition bedingter Dunkelzifferschätzungen ist grotesk. Der Missbrauchsverdacht beruht oft auf undifferenzierter einseitiger Ursachenzuschreibung von Verhaltensauffälligkeiten nur auf möglichen Missbrauch und auf Fehlinterpretation normalen kindlichen Verhaltens.[4] Was in diesem Eifer an Schaden und Leid verursacht wurde, ist neben vielen Einzelschicksalen vor allem an den Wormser Prozessen zu sehen. Eine Wormser Staatsanwältin fasste empört die Vorwürfe der Verteidigung zusammen: „Die Verteidigung meint also: Blindwütige Feministinnen wirken auf ahnungslose Kinder ein, bis die von Missbrauch berichten, und skrupellose Staatsanwältinnen übernehmen das.“ Für die Angeklagten wurden bis zu dreizehn Jahre Haft gefordert. Jedoch endeten alle drei Prozesse 1996 und 1997 mit Freisprüchen in allen 25 Fällen. Der Vorsitzende Richter Hans E. Lorenz leitete sein Urteil mit dem Satz ein „Den Wormser Massenmissbrauch hat es nie gegeben“ und erklärte: „Bei allen Angeklagten, für die ein langer Leidensweg zu Ende geht, haben wir uns zu entschuldigen.“ [5]

Die Prozesse hatten verheerende Wirkung auf Kinder und Angeklagte: Eine Angeklagte, die siebzigjährige Großmutter, starb in Untersuchungshaft, andere verbrachten bis zu 21 Monate in Haft. Mehrere Ehen zerbrachen, die Existenzen mancher Angeklagter und ihrer Familien wurden zum Teil durch hohe Anwaltskosten völlig zerstört. Die Kinder wuchsen währenddessen größtenteils in Heimen auf und kehrten erst nach und nach zu ihren Eltern zurück. Sechs Kinder, darunter die aus dem Scheidungskonflikt, der die Verfahren ausgelöst hatte, kehrten überhaupt nicht zurück, da sie völlig von ihren Eltern entfremdet waren. Die meisten dieser Kinder glauben bis zum heutigen Tag, dass ihre Eltern sie sexuell missbraucht haben.[6]

Acht Jahre nach den Wormser Missbrauchsprozessen gab es immer noch Verantwortliche, die sich vor dem Eingeständnis drücken, furchtbar geirrt zu haben; noch immer Eltern, denen man die Ehre, die zu beanspruchen sie alles Recht der Welt haben, verweigert. Jugendämter weigerten sich nach dem Freispruch die weggenommenen Kinder wieder herauszugeben. Ein Elternteil musste sich vom Jugendamt anhören: „Geben Sie Ihre Schuld zu, dann sehen Sie Ihre Kinder binnen einer Stunde.“ Nach den Freisprüchen hieß es beim Jugendamt (1997) „Wir sind anderer Ansicht, da wir aufgrund der Aussagen und des Verhaltens der Kinder zu einer anderen Einschätzung kommen.“ Der Koblenzer Anwalt Franz Obst über Amtsgericht und Jugendamt: „Das Verfahren dümpelt seit Jahren vor sich hin. Ergebnis ist, dass es nun heißt, das Kind könne man nicht mehr aus seiner gewohnten Umgebung herausnehmen. Das Jugendamt hat über Jahre seine Pflichten grob verletzt, und das Amtsgericht scheint die Sache aussitzen zu wollen, bis die Kinder volljährig sind.“ [7]

Es wird hier deutlich, dass für die Zerstörung von Familien auf breiter Basis gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wird. Es zeigt auch, dass selbst Väter, denen es gelingt ihre Unschuld zu beweisen, durch einen Freispruch nicht gewonnen, sondern verloren haben. Sie bleiben beruflich, finanziell und sozial lebenslang ruiniert. Eine öffentliche Entschuldigung oder weitergehende Konsequenzen gab es nach den Wormser Prozessen nie. Lediglich bei der feministischen Organisation Wildwasser verlor eine belastete Mitarbeiterin den Job. Es ist aber anzunehmen, dass sie an anderer Stelle der HelferInnenindustrie ihr Werk der Familienzerstörung fortsetzt. Es wird deutlich, dass die Familienzerstörer (angeblich für das Kindeswohl wirkend) völlig ohne Risiko agieren. Das System der Familienzerstörung ist so fest in der Gesellschaft verankert, dass sie sich selbst schützt. Gutachter, Richter, Jugendamtmitarbeiter und feministische Berater in Organisationen wie Wildwasser bilden eine Wagenburg, die von Betroffenen nicht überwunden werden kann.

Beim sexuellen Missbrauch stoßen Strafverfolgungsinteresse und Unschuldsvermutung erbittert aufeinander. Private Gruppierungen (Wildwasser, Zartbitter u. a.) betreiben unter ungeprüfter Parteinahme opferorientierte hoch emotionale staatlich unterstützte Aufdeckung, arbeiten der Staatsanwaltschaft zu und konfrontieren die Justiz mit selbst aufgenommenen Zeugenaussagen, Aufdeckungsergebnissen von Psychologen, Kinderärzten, Sozialarbeitern. Nicht selten macht sich auch in der Staatsanwaltschaft Parteinahme breit, werden weitere Kindes- und Zeugenvernehmungen ggf. für entbehrlich gehalten und verwenden angeblich fortgesetzte Handlungen mit unklarer Gesamtvorstellung großzügig für pauschale Feststellungen, wodurch die Möglichkeiten der Verteidigung sehr eingeschränkt werden. Nicht wenige Richter lassen sich schließlich nicht mehr von der Tatbestandserfüllung in jedem Einzelfall leiten.

In den Fällen, wo sich die Justiz an Fakten und Tatsachen orientiert, wird dieses rechtsstaatliche Vorgehen nicht selten von Familienzerstörern als „sekundäre Viktimisierung“ (etwa: zweite Vergewaltigung) diffamiert. Andeutungen bzw. Verhaltensauffälligkeiten beim Kind werden häufig im Zusammenhang mit Beziehungskrisen an Kinderschutzinstitutionen weitergereicht, die Missbrauchsaufdeckung betreiben und parallel zu Befragungen therapeutische Konzepte entwickeln. Parteiliche werben unter Abkehr von rationalem Faktendenken um mehr emotionale Anteilnahme, wobei es zu grundsätzlichen Fehleinschätzungen kommt. Die Neutralität, Nüchternheit und kritische Distanz zum Untersuchungsgegenstand, die für eine Sachaufklärung nötig wäre, ist oft genug nicht gewährleistet.

Da regelmäßig kindliche Aussagen oder Verhaltensweisen die Grundlage für den Missbrauchsvorwurf bilden, gewinnen Gutachter zur Glaubhaftmachung an Bedeutung, die nicht selten von fragwürdiger Kompetenz sind. Problematisch ist die Bildung einer „Lobby der vermeintlichen Opfer“, während Beschuldigte in der Regel auf solche Unterstützung nicht zurückgreifen können.[8]

Es gibt nicht wenige Väter, die nach langer Haft freigesprochen werden, weil die vermeintlichen Opfer erst nach vielen Jahren zugeben, beim Missbrauchsvorwurf gelogen zu haben bzw. manipuliert worden zu sein. In den USA ist nach fast 20 Jahren Gefängnis ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Bürger von jeglicher Schuld freigesprochen worden, nachdem die Mehrzahl seiner angeblichen Opfer erklärte, dass sie den heute 60-Jährigen als Kinder zu Unrecht beschuldigt hätten. Das Urteil erging im Jahr 1985 allein aufgrund der Aussagen der damals Sechs- bis Achtjährigen vor Gericht. Vier der mittlerweile erwachsenen Zeugen erklärten, sie seien von Ermittlungsbeamten manipuliert worden.[9] Im französischen Outreau brachte ein Untersuchungsrichter 14 Unschuldige für Jahre hinter Gitter.

In den Jahren 1991 bis 1994 wurden in der niedersächsischen Stadt Nordhorn 187 Kinder als mutmaßliche Opfer vernommen, 35 davon erzählten von schweren Verfehlungen des Beschuldigten. Ein Schweigemarsch wurde veranstaltet, Mahnwachen wurden aufgezogen, Sprayer versahen das Haus des Hauptverdächtigen mit dem Ausdruck „MöRDER!“, ein Galgen wurde aufgerichtet. Im März 1994 sprach das Gericht den Hauptverdächtigen wegen erwiesener Unschuld frei, der Staatsanwalt selbst hatte in der Hauptverhandlung Freispruch beantragt. Der Schaden war immens: Die von der Verfolgung am meisten betroffenen Bürger sind beruflich und gesundheitlich ruiniert, gesellschaftlich noch immer weitgehend geächtet. Kinder wurden zu Falschaussagen gedrängt, etliche von ihnen demonstrativ psychotherapiert. Der öffentlichen Hand entstanden Kosten von ca. 1,5 Millionen Mark.[10]

Sabine Rückert hat das Thema in ihrem Buch „Unrecht im Namen des Volkes“ verarbeitet:

„Die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen erfasste in den neunziger Jahren die gesamte Gesellschaft, hielt Einzug in Familien, spielte bei Scheidungsverfahren eine immer größere Rolle und fand ihren Weg zu Kinderärzten, in Schulen, in die Jugendämter, in die psychiatrischen Stationen, die Untersuchungszimmer der Gerichtspsychologen und die Büros sonst so sachlicher Staatsanwälte und Richter.“[11]

Über die Schulungen von Jugendamtmitarbeiterinnen berichtet sie:

„Ich habe 1994 als junge Reporterin der ZEIT selbst an einer Fortbildung über Aufdeckung von sexuellem Missbrauch teilgenommen, die eine feministische Psychologin für Mitarbeiterinnen norddeutscher Jugendämter veranstaltete. Geboten wurde ein Vortrag, dessen aggressive Tendenz durch die verhaltene Tonart geschickt als Sachlichkeit getarnt war. Die Referentin hatte «anatomisch korrekte Puppen» dabei, deren Handhabung sie erklärte, und sie interpretierte Kinderbilder auf deren versteckte Missbrauchsbotschaften hin. Auch Filme hatte sie mitgebracht, in denen eine missbrauchte Drei- oder Vierjährige auftrat, die auf eindeutige Weise mit den Puppen hantierte und in Kindersprache erzählte, was Papa mit ihr gemacht habe. Es war erschütternd anzusehen und trieb mir damals die Tränen in die Augen, heute hingegen stellt sich mir die Frage, durch wen das Kind wirklich missbraucht worden war – durch ihren Vater, wie es hieß, oder durch die Damen von der Aufdeckungsfront.
Ich erinnere mich, damals froh gewesen zu sein, dass ich kein Mann bin. Denn ein Mann zu sein, das wurde mir bei dieser mehrtägigen Veranstaltung klar, hieß, in Gefahr zu sein. Ein Mann, der einmal in Verdacht geraten war, hatte damals kaum eine Chance. Die Möglichkeit, dass ein Beschuldigter den Missbrauch, den man ihm vorwarf, gar nicht begangen haben könnte, wurde in den Tagen der Fortbildung nicht ein einziges Mal angesprochen.
Die Psychologin riet den Sozialpädagoginnen der Jugendämter vielmehr, alle Aussagen von Opfern bedingungslos zu glauben und sofort Partei für die Kinder zu ergreifen. Mädchen und Jungen, bei denen sich auch nur der leiseste Verdacht des Missbrauchs ergebe, seien unverzüglich aus der Familie zu nehmen, rechtliche Gegenmaßnahmen der elterlichen Anwälte könne man mit Hilfe eines Jugendhilfeparagraphen für «Gefahr in Verzug» wirksam abschmettern. Der würde ohnehin viel zu selten angewandt, die Frauen müssten sich da mehr trauen! Das anfängliche professionelle Interesse unter den Fortgebildeten wuchs sich im Laufe der Veranstaltung aus zu einem Gemeinschaftsgefühl der leidenschaftlichen Einigkeit im Kampf für das Gute. […] Gegen Verteidiger, Richter und kritische Sachverständige wurde mit dem Hinweis, es handle sich ja schließlich um Männer, also potenzielle Täter, die naturgemäß nichts anderes zum Ziel hätten, als die Verbrechen ihres eigenen Geschlechtes zu decken, polemisiert und Stimmung gemacht. Kein Einspruch wurde laut im Publikum.“[11]

Ein Mann, der im Januar 1996 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, resümiert nachdem seine Unschuld erwiesen wurde:

„Eine Frau, die einen Mann vernichten will, braucht dazu manchmal weder Messer noch Pistole. Sie braucht bloß eine gute Geschichte, eine, die von Vergewaltigung handelt.“[12]

Unter dem Eindruck der Wormser Prozesse stellte der Bundesgerichtshof 1999 Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf.[13] Damit wurde der Missbrauch mit dem Missbrauch etwas eingedämmt. Man guckt jetzt etwas genauer hin. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der neuen Möglichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz bietet, hat sich der Schwerpunkt der Männerkriminalisierung auf Bedrohungs-, Stalking-Vorwürfe und „Häuslicher Gewalt“ verlagert. Diese Vorwürfe sind leichter zu erheben und schwerer zu widerlegen. Der Rückgang beim Vorwurf sexuellen Missbrauchs an Kindern ist von daher nur ein sehr relativer Fortschritt. Die Möglichkeiten, Männer zu kriminalisieren und Vätern ihre Kinder wegzunehmen, sind sehr umfangreich. Und es gibt bislang auch noch keine nennenswerte Initiativen, von einigen Väterorganisationen abgesehen, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten. Dafür ist der Druck, das öffentliche Bild des Mannes als Gewalttäter und Frauen/Kinder als Opfer männlicher Gewalt, einfach zu groß. Auch ist es nicht im Interesse der HelferInnenindustrie, ein ergiebiges Geschäftsfeld trocken zu legen.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es keine falschen Missbrauchsvorwürfe mehr gebe. Vielmehr lernen auch ausländische Frauen auf dieser Klaviatur zu spielen.[14] Die HelferInnenindustrie hat eine neue Klientel gefunden!

2.6.4.2. Missbrauch am Arbeitsplatz

Männer sind nicht nur in Trennungsprozessen von Missbrauchsvorwürfen bedroht. Aus den USA ist der Hype, sexuellen Missbrauch am Arbeitsplatz zu verfolgen, herübergeschwappt. 1993 fiel in der Freien Universität Berlin ein lilafarbener Aushang der Frauenbeauftragten mit der Aufschrift „Für eine Studie suchen wir dringend Studentinnen, die von Dozenten sexuell belästigt werden.“ auf. Bei diesem Text stolpert man über das Wort „dringend“. Wenn sexuelle Belästigung eine so weit verbreitete Erscheinung ist, warum wird dann die Frauenbeauftragte nicht mit Bitten um Hilfe überrannt, anstatt um jeden einzelnen Fall geradezu betteln zu müssen? Das ist augenfällig, wenn die Definition von „sexueller Belästigung“ recht breit angelegt ist und in der feministischen Literatur daraus hohe Opferzahlen abgeleitet werden. Bleiben dann in der Realität aber Beschwerden wegen sexueller Belästigung aus, dann tut dies der Theorie der feministischen Forscherinnen von der Allgegenwart sexueller Belästigung keinen Abbruch. Statt sich zu beruhigen wird behauptet, man habe es mit einem starken Tabu zu tun, aufgrund dessen alle betroffenen Frauen so eingeschüchtert vor der Rache der Täter seien, dass sie sich nicht einmal an die Frauenbeauftragte zu wenden wagten. „Gerade das, was angeblich nicht existiert, ist das Hauptproblem.“ So finden Phantomjagden am Arbeitsplatz statt. Der Mangel an Beschwerden wird so nicht als Indiz gewertet, dass das Problem nicht existiert, sondern als Zeichen für fehlendes Vertrauen der Belästigten umgedeutet, die Angst haben, dass keine Abhilfe geschaffen und ihnen keine Nachteile entstehen würden.[15] Wenn in einem solchen Arbeitsklima eine Frau es darauf anlegt, einen Mann fertig zu machen, dann bezichtigt sie ihn der „sexuelle Belästigung“, und sie kann sich sicher sein, dass die Frauenbeauftragte sich an dem „Fall“ festbeißen wird. Sie bekommt damit endlich die Gelegenheit, ihr Amt, ihrer Theorien und ihr Gehalt zu rechtfertigen. Sie wird den Mann erst loslassen, wenn er beruflich und sozial erledigt ist. Ähnlichkeiten mit der Hysterie aus der Zeit der Hexenverfolgungen sind rein zufällig.

Mit dem Missbrauch am Arbeitsplatz wurde ein neues Spielfeld für Ideologen und unterbeschäftigte SozialwissenschaftlerInnen eröffnet, das zu einem „Missbrauch mit dem Missbrauch“ geradezu einlädt. Und die HelferInnenindustrie kann über weitere Verdienstmöglichkeiten jubeln, die sich daraus ergeben.[16]

2.6.4.3. Inszenierung der Frau als Opfer

All dies wäre undenkbar ohne eine Ideologisierung der Öffentlichkeit. Ähnlich wie bei Thema Abtreibung wird mit völlig überzogenen Fallzahlen die Inszenierung der Frau als Opfer betrieben. Nach der Methode „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wird verbreitet, jede zweite oder dritte Frau sei Opfer von Sexualgewalt.

„Fast die Hälfte aller Frauen wird einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder eines Vergewaltigungsversuchs.“ Catharine MacKinnon [17]

Da ist der Schritt zur Generalisierung nicht weit:

„Alle Männer sind Vergewaltiger und sonst nichts.“ Marilyn French [18]

Und eine Bundesverdienstkreuzträgerin verkündet während des Kachelmann-Prozesses:

„Alle Männer sind Vergewaltiger, auch die Netten.“ Alice Schwarzer [19]

Catharine MacKinnon ist Rechtsanwältin und Rechtsexpertin für „Vergewaltigung beim ersten Kennenlernen“ (engl.: date rape). Wenn nun aber nicht jede Frau eine Vergewaltigung anzeigt oder nicht jeder zweite Mann als Vergewaltiger verurteilt wird, dann ist nach dieser ideologischen Propaganda ein alles beherrschendes Patriarchat daran schuld. So immunisieren sich Feministinnen gegen Kritik und mit der Unterstellung, die Justiz stünde mit den Vergewaltigern quasi unter einer Decke, wird zusätzlicher Druck aufgebaut.

„Wir leben unter männlicher Vorherrschaft, und da ist Sexualität etwas, was Männer Frauen antun.“ Catharine MacKinnon [20]

In Deutschland schlägt Alice Schwarzer in dieselbe Kerbe:

„Jede zweite Frau ist ein Opfer von Sexualgewalt. Und wer darüber streiten will, kann meinetwegen auch davon ausgehen, dass es ‚nur‘ jede dritte ist. Entscheidend ist, dass die Sexualgewalt allgegenwärtig ist und alle Frauen jederzeit zum Opfer machen kann.“[21]

„Allein in Deutschland werden nach Schätzung des Kriminologischen Instituts Hannover Jahr für Jahr etwa eine Million Kinder missbraucht, in neun von zehn Fällen sind es Mädchen. Und drei der vier Täter sind keine bösen Fremden oder Lehrer, sondern es ist der eigene Vater […] Sexueller Missbrauch ist überall da möglich, wo Männer mächtig und Kinder ohnmächtig sind. In geschlossenen Welten, in denen der Vater […] das Gesetz macht. Das gilt für Familien […]“[22]

Als Täter verortet Schwarzer nur Männer, allein in 1,5 Prozent der Fälle gesteht sie Frauen eine Mittäterschaft ein.[22] Tatsächlich ist sexueller Missbrauch Ansichtssache. Wie die Studie des Ludwigsburger Sexualforschers Dr. Arnold Hinz ergab, dass es maßgeblich davon abhängt, ob der Akteur Mann oder Frau ist, damit eine Handlung als sittenwidrig gewertet oder nicht.[23]

Mit der Panikmache, dass „Sexualgewalt allgegenwärtig“ sei und „Frauen jederzeit Opfer“ sein können, wird Druck auf Justiz, Politik und Gesellschaft ausgeübt, Männer zu kriminalisieren (und möglichst zu verurteilen, mindestens aber zu therapieren) und Frauen zu schützen (und als bessere Menschen möglichst besserstellen, mindestens aber für ausreichend Frauenhäuser und Frauenbeauftragte sorgen). Aber Alice Schwarzer legt noch eine Schippe drauf:

„Der Vergewaltiger Nr. 1 ist der eigene Mann. […] Je besser eine Frau einen Mann kennt, umso gefährlicher ist er.“[21]

Es reicht also nicht aus, Männer als Vergewaltiger zu diffamieren, sondern der Schlag zielt auf die Familie, die als „gefährlicher Ort“ in Verruf gebracht werden soll. Absicht ist es, dem Staat einen Anlass zu geben, in die Autonomie der Familie einzubrechen. Nicht nur am Beispiel Vergewaltigung in der Ehe kann abgelesen werden, dass diese Strategie erfolgreich war.

2.6.4.4. Falschbeschuldigungen

Nach der feministischen Theorie

„Die Täter sind zu quasi hundert Prozent männlich, und ihre Opfer zu quasi hundert Prozent weiblich.“[21]

kann es Falschbeschuldigungen eigentlich gar nicht geben. Frauen lügen also nicht? Das wahre Leben sieht leider anders aus. Oberstaatsanwältin Gabriele Gordon berichtet über sexuellen Missbrauch und falsche Erinnerungen:

„Ich bearbeite hier in Neuruppin im Jahr ungefähr 200 Anzeigen von Sexualdelikten. Nur 20 kommen zur Anklage, 170 werden eingestellt. In zehn Fällen drehe ich den Spieß sogar um und klage wegen bewusster Falschaussage an.“[24]

Das ergibt eine Missbrauchsquote von rund 90 %. Die Risiken für eine Falschbeschuldigungen sind denkbar gering. Nur in rund 5 % dieser Fälle wird (bei dieser einen Staatsanwältin) wegen Falschaussagen überhaupt angeklagt. Und auch diese wenigen Verfahren enden ohne Konsequenzen für die Urheber, oder mit sehr moderaten Strafen (Bewährungsstrafen, s.a. Gemindertes Strafmaß für Frauen). Das hält feministische Kreise keinesfalls davon ab, die geringe Verurteilungsquote mit einem „patriarchalen Justizsystem“ zu erklären. In einer Weltsicht, in der Opfer weiblich und Täter männlich sind, sagen natürlich alle Frauen die Wahrheit und nur die bösen Männer in ihrer Kumpanei lassen die Täter wieder laufen.[25]

Natürlich ist sexueller Missbrauch zu verfolgen und zu ahnden. Aber erstens verbieten rechtsstaatliche Prinzipien, die Zahl der Verurteilungen auf Kosten einer hohen Zahl Falschverurteilungen zu steigern. Und zweitens dürfen in der Rechtspraxis nicht über 50 % der Bevölkerung (Männer, Kinder, Alte) vom Schutz gegen Gewalt ausgenommen bleiben.

Es scheint zum Rachearsenal vieler Frauen zu gehören, in Ungnade gefallene Männer des sexuellen Missbrauchs zu bezichtigen. Das schwächt aber in bedenklicher Weise die Position der wahren Opfer, die in den Verdacht der Falschbeschuldigung geraten können. Mehrere Untersuchungen versuchen das Ausmaß der Falschbeschuldigungen zu erfassen. Soziologe Eugene Kanin fand für das renommierte Forschungsjournal „Archives of Sexual Behavior“ heraus, dass in 40 Prozent aller Fälle die Beschwerdeführerinnen schließlich zugaben, dass keine Vergewaltigung stattgefunden hatte. Bei einer Untersuchung von 556 behaupteten Vergewaltigungen in der US-Air-Force stellten sich 60 Prozent als falsch heraus. Linda Fairstein, Leiterin der Abteilung Sexualverbrechen der New Yorker Staatsanwaltschaft und Autorin des Buches „Sexual Violence: Our War Against Rape“, berichtet, dass von jährlich rund 4000 behaupteten Vergewaltigungen in Manhattan etwa die Hälfte nie passiert sind.[26] [27]

„Dann sage ich, du hast mich vergewaltigt!“

Am Ende einer Beziehung versuchen Frauen nicht selten ihren Partner mit dem Vorwurf der Vergewaltigung unter Druck zu setzen. Der Münchener Strafverteidiger Steffen Ufer übt heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem Gesetzgeber, der Fälle wie die „Causa Kachelmann“ erst ermöglicht habe. Über den Fall Kachelmann sagt er: „Ich halte es daher für sehr wahrscheinlich, dass die Frau sich über ihren damaligen Partner geärgert hat und sich rächen wollte. Sie wäre ja nicht die Erste. Was meinen Sie, in wie vielen Scheidungsverfahren Frauen sich das Auto, das Haus oder das Sorgerecht erschleichen, indem sie ihrem Mann damit drohen, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen? Ich hatte einmal einen Fall, in dem hat sich eine Frau eigenhändig 66 Stiche im Bauchraum zugefügt, nur um ihren Partner zu belasten. Da müssen sie erst einmal beweisen, dass der Mann unschuldig ist.“ Der Strafverteidiger behauptet, dass das Thema „Vergewaltigung“ in den meisten Scheidungen irgendwann zur Sprache kommt. „Es macht aus Sicht der Frauen ja auch Sinn: Wie soll ein Mann beweisen, dass der tausendste Geschlechtsverkehr mit seiner Partnerin ebenso einvernehmlich war, wie die 999 Male zuvor? Wenn die Frau das Gegenteil behauptet und der Staatsanwalt nicht unter dem Bett lag, steht Aussage gegen Aussage.“[28] Was für den juristischen Laien wie eine Pattsituation aussieht, ist in Wirklichkeit asymmetrisch. In einem Strafverfahren wird der Aussage des vermeintlichen Täters nicht viel Beachtung geschenkt, weil man davon ausgeht, dass er seine Aussagen danach ausrichtet, nicht verurteilt zu werden. Die Frau hingegen ist ein Opferzeuge. In Ermangelung weiterer Beteiligter als unmittelbare oder mittelbare Tatzeugen bei Sexualdelikten tritt das Beweismittel „Opferzeuge“ in den Mittelpunkt der gerichtlichen Beweisaufnahme. In einer „Aussage-gegen-Aussage-Situation“ wird vom Gericht abverlangt, in grundsätzlich „freier“ Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die „Opferzeugin“ persönlich glaubwürdig und ihre Aussage glaubhaft ist, so dass maßgeblich auf der Grundlage dieses Beweismittels eine ausreichende Überzeugung von Tat und Täterschaft gebildet und die Verurteilung des (bestreitenden) Angeklagten auf die Angaben der „Opferzeugin“ gestützt werden kann. Populär ausgedrückt hängt die Verurteilung des Mannes maßgeblich davon ab, ob die vermeintliche Opferin gut lügen kann und ob der Richter sie für glaubwürdig hält. Es kommen dabei Glaubwürdigkeitsgutachten zum Einsatz. Wenn der männliche Angeklagte an einen unfähigen Gutachter, Frauenversteher oder Männerhasserin gerät, hat der angeklagte Mann schlechte Karten. Der verteidigende Anwalt muss dann mit Gegengutachten versuchen dagegen zu halten, mit ungewissem Ausgang für seinen Mandanten. Gutachten sollen dem (straf)rechtlichen Verfahren einen wissenschaftlichen Anstrich geben, aber letztlich sind Glaubwürdigkeitsgutachten nichts als Kaffeesatzleserei. Genauso gut könnte man Pendeln oder wie in der Antike ein Orakel befragen. Die Frau riskiert mit ihrer Falschaussage nicht viel. In der Praxis wird die Staatsanwaltschaft ihre einzige Belastungszeugin bis zum letzten Blutstropfen verteidigen – schon um selbst das Gesicht zu wahren. Steffen Ufer hält die Entscheidung des Gesetzgebers, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, für einen Fehler. Der Fall Kachelmann sei geradezu ein Schulbeispiel, wie mit diesem Straftatbestand Missbrauch betrieben werden kann.[28] Jörg Kachelmann ist auch bei einem Freispruch sozial und beruflich ruiniert.[29]

Die Untersuchung polizeilicher Akten ergab, dass falsche Anzeigen (also die erlogenen) als „unbegründet“ eingeordnet werden genau wie Anzeigen, die mangels Beweisen eingestellt werden. Es kam heraus, dass 30 bis 40 Prozent der Anzeigen wegen Vergewaltigung als falsch bzw. „unbegründet“ eingestuft waren, während bei Einbruch, Raub oder Autodiebstahl die Zahl der Falschanzeigen zwischen einem und fünf Prozent lag.[30]

Eine Studie mit großem Medienecho, die von der Zeitschrift Ms. [31] in Auftrag gegeben wurde, belegte, dass 25 Prozent aller College-Studentinnen schon einmal vergewaltigt worden sind. Doch wie lautete die genaue Frage in der Studie, auf die der Wert von 25 Prozent zurückgeht?

„Haben Sie einmal Geschlechtsverkehr gehabt, obwohl sie eigentlich nicht wollten, weil Sie der Mann mit Drängen und Bitten so bestürmt hat?“[32]

Es ist bemerkenswert, wie von den Wissenschaftlerinnen aus „dem Mann bloß nachgeben“ ein „vergewaltigt werden“ gemacht wird. Möglicherweise haben die Frauen nur deshalb „nachgegeben“, weil sie Angst hatten, den Mann zu verlieren, wenn sie hart blieben, und ihn mit dem Ja vielleicht nur binden wollten. Wenn allerdings die Definition von Vergewaltigung dermaßen ausgedehnt wird, dann ist es kein Wunder, wenn Vergewaltigung zu einem Delikt wird, das sich epidemisch ausbreitet.

Tatsächlich sind bei unerwünschter Sexualität beide Geschlechter beteiligt. Eine Feministin, die mutig genug war, beiden Geschlechtern gleiche Fragen zu stellen, konnte überrascht feststellen, dass 94 Prozent der Männer (und 98 % der Frauen) angaben, sie hätten in der College-Zeit unerwünschte sexuelle Aktivitäten erlebt. Noch überraschender war die Feststellung, dass 63 % der Männer und 46 % der Frauen angaben, unerwünschten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.[33]

Wenn also die feministische Definition von Vergewaltigung als unerwünschter Geschlechtsverkehr zugrunde gelegt wird, sind in Wirklichkeit alle davon betroffen. Damit wird der Eindruck erweckt, Vergewaltigungen seien einer Epidemie gleich allgegenwärtig.

Ein Kriminalhauptkommissar a. D. mit über 25 Jahren Diensterfahrung weiß zu berichten, dass es kein Einzelfall ist, wenn skrupellose Kindesmütter mit der „Vergewaltigungslüge“ oder alternativ „Missbrauchslüge“ und ähnlichen Falschanschuldigungen ihre angebliche Opferrolle pflegen. Die Justiz schaut normalerweise weg und geht, typisch Beamtendenken, über gesunde Bedenken hinweg. Auf der Strecke bleiben die zu Unrecht beschuldigten Väter und deren Kinder. Die Justiz ist mittlerweile „umgekippt“ und hat jeden Berufsethos verloren. Es wird, aus Dummheit, Bequemlichkeit oder Ideologisiertheit, der Kindesvater fertig gemacht, damit die Kindesmütter, aus mythischer Überhöhtheit, alles erhalten: Sorgerecht, Unterhalt und den Alleinanspruch auf die ehemals gemeinsamen Kinder. Die jetzige Justizpraxis hat mit Menschenrecht und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Das ist offene Männerdiskriminierung von Staats wegen. Wann wehren sich die Väter endlich gegen die Kindeswegnahme durch gestörte Kindesmütter und machtneurotische RichterInnen?[34]

Ein deutscher Strafverteidiger berichtet: „Männer sind wahrheitswidrigen Strafanzeigen einer Frau häufig nahezu schutzlos ausgeliefert. In vielen Fällen kümmern sich die Ermittler unzureichend um etwaige Motive für eine Falschbeschuldigung. Diese können in Reue nach einem sexuellen Fehltritt und der Versuch einer Rechtfertigung vor dem Lebenspartner liegen, vielleicht ist auch Geldgier ursächlich (Schmerzensgeldanspruch nach einer Verurteilung des Beschuldigten), oder aber die Anzeigeerstatterin lässt sich von Rachsucht nach einer gescheiterten Beziehung leiten. In allen Fällen derartiger Tatvorwürfe hat es ein Beschuldigter schwer, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen.“ Er kommt zu dem Schluss: „Ein Strafverteidiger wird auch bei bester Vorbereitung der Verteidigung ein Fehlurteil – also einen Justizirrtum – leider nicht immer verhindern können.“ [35] Selbst diesem engagierten Anwalt, der einen unbescholtenen Mann nur durch Kommissar Zufall vor einer Verurteilung bewahren konnte, ist die Frage, ob die Frau denn für ihre Falschbeschuldigung in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen wurde, keine einzige Zeile wert.

Dass dies politisch so gewollt ist, kann man Broschüren der Ministerien entnehmen, wo in großen Lettern geschrieben steht:

„Gewalt ist indiskutabel und durch nichts zu rechtfertigen!“ und
„Gewalt gegen Frauen ist ein Problem unserer Gesellschaft.“[36]

Wichtig ist aber auch, was nicht gesagt wird. Denn nirgends steht geschrieben:

„Falschbeschuldigungen sind indiskutabel und durch nichts zu rechtfertigen!“ oder
„Missbrauch mit dem Missbrauch ist ein Problem unserer Gesellschaft.“

In diesem politischen Klima wundert es nicht, wenn ein Mann aufgrund der bloßen Behauptung einer Frau schuldlos für fünf Monate ins Gefängnis geworfen wird, wie im Fall Kachelmann geschehen. Bislang verdrängen viele Männer diese Tatsachen, weil sie nicht wahrhaben wollen:

„Es kann jeden treffen!“

Selbst nach zehn Jahren kann eine harmlose Affäre auf dem Karneval einem Mann zum Verhängnis werden.

Das Lingener Schöffengericht verurteilte einen inzwischen 50jährigen Angeklagten wegen eines zehn Jahre zurückliegenden Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, am Rosenmontag 2001 in Emsbüren eine heute 34jährige Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann räumte Zärtlichkeiten ein, wie sie an Karneval gang und gäbe sind. Nachdrücklich bestritt er die Vergewaltigung oder irgendetwas getan zu haben, was die Frau seinerzeit nicht wollte. Ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger, der die Aussage der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht hatte, konnte in seinem Gutachten nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der sexuelle Kontakt zunächst nicht doch einvernehmlich zustande gekommen sei. Die Frau sei „aufgrund einer Hypothese jahrelang wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch behandelt worden, die unter Umständen nicht zutrifft, weil bereits in der Erstdiagnostik Fehler gemacht worden sind.“ Es sei experimentell und erfahrungswissenschaftlich vielfach belegt, dass sich Gedächtnisinhalte aufgrund einer therapierten Erinnerung veränderten. Der Gutachter: „Es ist schon irritierend, dass das von der Nebenklägerin geschilderte Geschehen in der Klinik vorbehaltlos und sofort als Tatsache anerkannt und auf dieser Grundlage anstandslos ein Trauma diagnostiziert wurde.“ Es bestanden also Zweifel wie im Fall Kachelmann. Folgerichtig beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach viertägiger Hauptverhandlung aufgrund bestehender Zweifel an der Schuld des Angeklagten Freispruch, nur die Nebenklage wollte den Mann drei Jahre hinter Gitter. Den Richter fochten die Zweifel hingegen nicht an, er verurteilte den Mann trotz der Freispruchsanträge von Anklage und Verteidigung. Er schreit in seiner mündlichen Urteilsbegründung: „Letztendlich sieht das Gericht den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch als bewiesen an.“ [37]

Die Justiz fungiert hier als Erfüllungsgehilfe ideologischer Vorgaben des Feminismus.

2.6.4.5. Warum sollte eine Frau eine Falschanzeige machen?

Aus der Sicht von Feministinnen ist eine Anzeige lediglich ein Beweis zur Bestätigung ihrer Thesen. Durch systematische Verbreitung überhöhter Fallzahlen in der Öffentlichkeit irregeführt, mögen viele zu der Überzeugung kommen „Wenn eine Frau einen Mann wegen Vergewaltigung anzeigt, dann wird schon etwas dran sein.“ Doch wird ein Mann schnell eines besseren belehrt, ist er erst selbst von einer Falschbeschuldigung betroffen.

Beispiel 1:

Mark Peterson wird schuldig befunden, eine Frau sexuell belästigt zu haben, die, laut ärztlichem Befund, in sechsundvierzig Persönlichkeiten gespalten ist. Sie behauptet, dass eine dieser Persönlichkeiten, ein Mädchen von sechs Jahren, ihr gesagt zu habe, dass sie mit einem Mann geschlafen habe. Dann beschuldigte sie Mark Peterson des sexuellen Übergriffs. Sechs ihrer sechsundvierzig Persönlichkeiten wurden in den Zeugenstand berufen, vier wurden einzeln vereidigt. Sie gab zu, dass die Persönlichkeit, die Sex gehabt hatte – die „spielerische“ Persönlichkeit –, damit einverstanden gewesen sei.

Mark wurde landauf, landab von der Presse als Krimineller bezeichnet. In seiner Stadt wird er für den Rest seines Lebens als Vergewaltiger stigmatisiert sein und immer wieder auf seine Vorstrafe angesprochen werden. Der Name der Frau tauchte in der Presse nicht auf.

Männern wird also aufgegeben, wann sie einem Nein zu glauben haben und sie sollten auch ein Ja richtig einschätzen können. Wenn er das nicht beherrscht, wird er zum Kriminellen gemacht. Dieser Fall wurde 1990 im US-Bundesstaat Wisconsin verhandelt. Er beweist, dass westliches Rechtssystem dazu tendiert, Frauen Vorrechte einzuräumen und Männer strafrechtlich zu verfolgen. Wenn eine Frau vor Gericht heute eine Aussage macht und am nächsten Tag das Gegenteil beschwört und der Mann verurteilt wird, weil er aus ihr nicht schlau geworden ist, dann wird dem Mann die Botschaft vermittelt: Frauen haben Rechte, Männer tragen die Verantwortung. [38]

Beispiel 2:

Es ist möglich, dass Ihr Sohn zusammen mit einer Frau Alkohol trinkt, dann mit ihr schläft und später beschuldigt wird, sie vergewaltigt zu haben. Es kann sein, dass die Frau es sich am nächsten Morgen, als sie wieder nüchtern war, anders überlegt hat. Möglich ist aber auch, dass sie schlichtweg sauer ist, weil er sich nach dem nächtlichen Abenteuer nicht wieder bei ihr gemeldet hat. Wenn dann noch rechtsstaatliche Prinzipien verlassen werden, und vom Mann in einer Beweislastumkehr verlangt wird zu beweisen, dass der Beischlaf mit der Zustimmung der Frau stattfand, dann gibt es kein Halten mehr. An vielen Universitäten von Berkeley über Harvard zu Swarthmore können Frauen sich einladen lassen, nach einigen Drinks mit ihrem Begleiter ins Bett gehen und am nächsten Morgen behaupten, sie sei vergewaltigt worden, weil sie betrunken gewesen sei und deshalb nicht einwilligen konnte. Im Zeitalter der Gleichberechtigung wird die Frau von Verantwortung freigesprochen, wenn sie Alkohol getrunken hat, und ihm die Schuld in die Schuhe geschoben, obwohl auch er nicht mehr nüchtern war. Es ist schon ein eigenartiges Rechtssystem, das die Verantwortung eines alkoholisierten Autofahrers betont, Frauen aber von der Verantwortung entlastet, wenn sie Alkohol trinken und dann mit einem Mann ins Bett gehen.[39] Diese Gesetze sind sexistisch, weil sie jeden Mann (und nur das männliche Geschlecht), der sich mit einer Frau triff, potentiell zum Kriminellen machen. Das ist so, als wenn im Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkungen nur für Männer gälten und Frauen freie Fahrt hätten.

Beispiel 3:

Eine Dreizehnjährige aus North Carolina beschuldigte Grover Gale, sie viermal vergewaltigt zu haben. Grover verbrachte sechsunddreißig Tage im Gefängnis, und in dieser Zeit verlor er seinen Job, verschuldete sich, konnte seine Miete nicht mehr bezahlen und seine Ehe stand kurz vor der Scheidung. Dann gab das Mädchen zu, dass sie die Sache erfunden hatte, um sich vor ihrem siebzehnjährigen Freund interessant zu machen.

Als Grover aus dem Gefängnis entlassen wurde, mochte ihn sein eigener Sohn nicht mehr umarmen. In der Stadt zeigten die Leute auf ihn und riefen Kinderschänder und Vergewaltiger. Die Familie sah sich gezwungen wegzuziehen. Grover hat immer noch 15.000 Dollar Schulden, die sich durch Gerichtskosten und Mietrückstand aufgelaufen sind.[40]

Beispiel 4:

Bereit oben wurde erwähnt, dass selbst in der US-Luftwaffe Falschbeschuldigungen keine Seltenheit sind. Ein Fall aus der Studie der Luftwaffe ergab:

Eine zweiundzwanzigjährige Rekrutin hatte während einer Party Sex mit einem Kameraden. Sie gab zu, alkoholisiert gewesen zu sein, und schämte sich deswegen vor den anderen Gästen, die alles mitbekommen hatten. Deswegen behauptete sie, vergewaltigt worden zu sein.[41]

Früher musste eine Frau, die sich alkoholisierte und aus Leichtsinn sich auf etwas einließ, das mit sich und der Welt ausmachen. Heute steht ihr der Ausweg offen, einen Mann der Vergewaltigung zu beschuldigen, und so die Schuld und die Schande von ihren Schultern auf das Konto des Mannes umbuchen.

Warren Farrell hat eine ganze Reihe von Motiven für Falschanzeigen zusammengetragen und führt Beispiele an:

Beispiel 5:

Wut auf einen Exfreund ist als häufiges Motiv auszumachen. Kathryn Tuccis Exfreund verbrachte dreizehn Monate in Haft, bis Kathryn zugab, gelogen zu haben. Zur Strafe für ihre Lüge musste sie in einer gemeinnützigen Einrichtung arbeiten.[42]

Beispiel 6:

Viele junge Mädchen brauchen eine Entschuldigung für spätes Heimkommen, für eine außer Haus verbrachte Nacht oder eine Erklärung für eine Schwangerschaft.[43]

Beispiel 7:

Eine Frau beschuldigte den Zeitungsmann, sie mit vorgehaltener Pistole vergewaltigt zu haben, weil sie eine Entschuldigung für ihr Zuspätkommen bei der Arbeit brauchte. Sie musste sich bei einer Beratungsstelle melden, weil es schon ihre zweite Falschanzeige in einem Jahr war. Weil es beim ersten Mal keinerlei Folgen für sie hatte, meinte sie, es noch einmal probieren zu können.[44]

Beispiel 8:

Die meisten Falschbeschuldigungen sollen einen bestimmten Zweck erfüllen. Einmal dienen sie dazu, mit Schuldgefühlen fertig zu werden oder Rache zu üben, ein anderes Mal werden sei gebraucht, um den Eltern sagen zu können: „Ich bin nicht aus Leichtsinn schwanger geworden, sondern bin vergewaltigt worden.“; oder eine Frau braucht eine Ausrede für ihren Mann: „Ich hatte keine Affäre, ich kann nichts dafür, … ich bin vergewaltigt worden.“ [45]

Während einer feuchtfröhlichen Weihnachtsfeier im Dezember 2009 hatte eine Friseurin Sex. Als am nächsten Morgen der Lebensgefährte in flagranti erwischte, zeigte sie ihren Liebhaber als Vergewaltiger an. Die Richterin hatte Verständnis dafür und stellte das Verfahren wegen Falschbeschuldigung ein.[46]

Beispiel 9:

Gary Dotson wurde zu Unrecht angeklagt und wegen Vergewaltigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er verdankte der Wiederaufnahme des Verfahrens und seine Freisprechung mehreren Zufällen. Der erste Zufall war, dass Cathleen Webb gläubig wurde. Nach ihrem Gesinnungswandel belastete sie ihre Schuld schwer. Sie gab zu, die Geschichte frei erfunden zu haben, um eine sexuelle Begegnung mit ihrem Liebhaber zu vertuschen. Der zweite Zufall war die Entwicklung von DNA-Tests, womit bewiesen werden konnte, dass die Samenspuren nicht vom Verurteilten, sondern vom Liebhaber stammten. Der dritte Zufall waren zwei engagierte Journalisten, die sich bemühten Licht in den Fall Dotson zu bringen. Viertens fand sich ein berühmter Anwalt bereit, den Fall eines rechtskräftig verurteilten Vergewaltigers zu übernehmen. Der fünfte Zufall war, dass der Gouverneur Thompson gerade zur Wiederwahl stand und die Wiederaufnahme des Falles anordnete, nachdem der vorsitzende Richter dies verweigerte.
Eine Frau würde in diesem Fall sicher als Heldin dastehen, weil ihr, als Opfer der Männerjustiz, die Rehabilitation gelungen ist. Gary Dotson hingegen sah sich damit konfrontiert, dass man nicht wahrhaben will, dass eine Frau eine Vergewaltigung herbeilügen kann.[47]

Beispiel 10:

Ein 17 Jahre altes Mädchen bezichtigte den 45 Jahre alten Lebensgefährten ihrer Mutter der Vergewaltigung in 22 Fällen. Sie hatte die Anschuldigungen erfunden, weil sie den Lebenspartner ihrer Mutter nicht leiden konnte. Wegen der Aussage des Mädchens verbrachte der Mann acht Monate in Untersuchungshaft.[48]

Es gibt auch eine Reihe von Anreizen, falsche Anschuldigungen zu erheben. So werden Frauen nicht selten zu feministischen Helden erhoben, noch bevor der Prozess stattgefunden hat. Auch bei den Wormser Prozessen war das Motiv vieler treibender Kräfte, im Fall einer Verurteilung als Held gefeiert werden zu wollen.

Finanzielle Anreize:

Elf Frauen eines Miss-Black-America-Festumzugs bezichtigten Mike Tyson, er hätte ihnen an den Po gefasst. Mike Tyson wurde auf 67 Mio. Dollar Schmerzensgeld verklagt. Mehrere Klägerinnen gaben schließlich zu, dass sie gelogen hatten in der Hoffnung, etwas von dem Geld abzustauben. Der Beginn des Prozesses machte Schlagzeilen; die Nachricht, dass die Klagen fallengelassen wurden, war im Kleingedruckten zu lesen.[49] Ein anderes prominentes Beispiel für Falschbeschuldigung ist Michael Jackson, der des Missbrauchs an Kindern bezichtigt wurde.

Abtreibungsgesetze:

Norma McCorvey wollte auf legalem Wege abtreiben lassen und behauptete deswegen, sie sei vergewaltigt worden. Der Fall wurde unter dem Titel „Roe versus Wade“ verfilmt. Vierzehn Jahre später gab sie zu, gelogen zu haben.

Das Mädchen, dem ausschließlich nach einer Vergewaltigung eine Abtreibung gewährt wird, wird zu einer falschen Behauptung verführt. Es wird ein Mann beschuldigt zugunsten einer Frau. Das erinnert an Fälle, in denen in den USA Schwarze beschuldigt wurden, um Weiße freisprechen zu können. Dieses Verfahren hatte Rassenkonflikte geschürt und schürt heute den Geschlechterkampf.[50]

Fernsehen:

Ein neunjähriges Mädchen in Florida behauptete, der Freund ihrer Mutter, Ivie Cornell Norris, habe sie vergewaltigt. Noris saß 513 Tage in Gefängnis und hätte noch lange einsitzen können. Zu seiner Freilassung kam es, als das Mädchen mit elf Jahren genügend Leuten klarmachen konnte, dass sie damals gelogen hatte.

Sie hatte gelogen, weil es oft Streit zwischen ihrer Mutter und Mr. Norris gab, deshalb wollte sie ihn „weg haben“. Es ist erstaunlich, wie sie mit neun Jahren sich durchsetzen und mit ihrer Geschichte überzeugen konnte. Sie hatte eine Fernsehserie gesehen und sich an einer Folge orientiert, die von einer Vergewaltigung handelte.[51] Dieses Beispiel sollte Männer vorsichtig werden lassen, wenn sie sich mit einer Alleinerziehenden einlassen wollen.

Auch unter den Falschanzeigen in der Luftwaffe war eine Frau, die sich genau an das Schema einer Fernsehsendung gehalten hatte. Ihr Motiv war, die Aufmerksamkeit ihres Ehemannes auf sich zu ziehen.[51]

Fall Kachelmann:

Gerichtsreporterin Sabine Rückert erinnert an die Vergeltungssucht einer zurückgewiesenen Frau, die schon im 1. Buch Mose erzählt wird: In der 4000 Jahre alten Josephsgeschichte wird der Rachefeldzug der Gemahlin des Ägypters Potiphar geschildert, die vergeblich versucht hatte, den schönen Israeliten Joseph zu verführen. Weil dieser ihre Offerten schroff zurückweist, zerreißt sie sich die Kleider und behauptet, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Die Obrigkeit schenkt ihr Glauben und Joseph wird in den Kerker geworfen. Gott selbst muss eingreifen und den Unschuldigen aus dem Gefängnis retten. So weit die Bibel.

Jetzt verfolgen enttäuschte Frauen den weniger schönen Wettermoderator. Auf ihren Chor darf man, sollte es zur Hauptverhandlung kommen, gespannt sein. Von großer Liebe reden sie. Wer soll das glauben? „Hätten all diese Damen den Mann auch so bezaubernd gefunden, wenn er Steuerberater gewesen wäre oder Landwirt?“, fragt Rückert. Und sie resümiert über zeitgenössische Frauen:

„Wartete Aschenputtel früher auf den Märchenprinzen, so verzehrt es sich heute nach dem Mann vor der Kamera. So manche Kachelmann-Freundin, die sich jetzt als sein Opfer fühlt, wird mindestens ebenso Opfer ihrer eigenen Sucht geworden sein, von seinem Glanz zu profitieren. Wer schönen Schein wollte, hat ihn von Kachelmann bekommen. Viel mehr gab es nicht.
Die Akte Kachelmann ist deshalb auch ein Dokument weiblicher Selbsterniedrigung, in ihr stellen sich junge, attraktive Frauen unserer Zeit selbst dar wie die Mätressen eines Fürsten. Sie zeigt, dass 50 Jahre Feminismus zwar bewirkt haben, dass Männer sich heute bei Delikten gegen die weibliche Selbstbestimmung als wütende Strafverfolger betätigen, dass aber die Idee vom aufrechten Gang ganze Teile der Frauenwelt nicht erreicht hat.“[52]

Freispruch in Trier:

Vor dem Landgericht Trier endete nach 15 Monaten ein Vergewaltigungsprozess mit einem Freispruch für den Angeklagten. Der Haftbefehl wurde am 8. Januar 2010 aufgehoben.

Das angeblich missbrauchte Opfer ist die inzwischen geschiedene Ehefrau des Angeklagten. Der 43jährige Ex-Ehemann soll die 22 Jahre jüngere Frau nach der Hochzeit 2005 in der gemeinsamen Wohnung eingesperrt, mehrfach geschlagen und vergewaltigt haben. Schwere Vorwürfe, die der Angeklagte stets bestritten hatte. Der Trierer warf im Gegenzug seiner Ex-Frau, einer Osteuropäerin, vor, ihn nur geheiratet zu haben, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Der selbstständige Mann aus Trier saß 387 Tage unschuldig hinter Gittern. Das eigentliche Opfer ist aber der bedauernswürdige Steuerzahler, dem der Prozess mehrere 10.000 Euro kostet.[53]

Emotionale Vergewaltigung:

Eine Falschanklage kommt für den zu Unrecht beschuldigten Mann einer emotionalen Vergewaltigung gleich. Doch dabei bleibt es nicht, oft folgt dem noch die ökonomische Vergewaltigung. 1993 behauptete eine Frau, im Kaufhaus Nordstrom vergewaltigt worden zu sein. Nordstrom änderte in seinen 72 Filialen das Sicherheitssystem. Dann wurden durch einen Labortest Beweise gesichert, die den Angaben der Frau widersprachen und sie schließlich der Lüge überführten. Zwei Wochen lang ging der Name der Firma im ganzen Land durch die Presse; der Name der Frau wurde jedoch vertraulich behandelt. Der oberste Landesrichter lehnte es ab, die Frau zur Verantwortung zu ziehen. Die Firma Nordstrom musste Verluste hinnehmen, die ihr niemand ersetzte. Alle, die bei Nordstrom einkauften, zahlen indirekt für diese falsche Beschuldigung.[54]

2.6.4.6. Frauen missbrauchen Kinder

Am 2. April 2010 sprachen die Gutmenschin Stephanie zu Guttenberg und der Professorenpudel Dr. Michael Osterheider „engagiert“ gegen „Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornographie“.[55] Mit viel Ernsthaftigkeit wurde da von Männern gesprochen (und nicht von Frauen) und das Wort Täter existierte in der weiblichen Form Täterin nicht: Unsere täglich Gehirnwäsche gibt uns heute. Die bis bislang umfangreichste Studie über die sexuelle Ausbeutung von Straßenkindern in Kanada, die 2008 veröffentlicht wurde, kommt zu Ergebnissen, die die Forscher überraschten und schockierten. Die Studie ergab, dass fast genau so viele Frauen Sex mit minderjährigen Straßenjungen gesucht hatten, gegen Geld, Nahrung, eine warme Unterkunft, Drogen etc., exakt wie bei den Mädchen auch. 79 % der sexuell missbrauchten Straßenjungen berichteten von Sex mit erwachsenen Frauen als Gegenleistung für solche „Hilfe“, einige erst 12 Jahre alt.[56] [57] [58]

Die verfügbaren Zahlen über den Anteil an Täterinnen beim sexuellen Missbrauch variieren je nach Erhebung, die offiziellen Zahlen sind jedoch erwartungsgemäß niedrig.[59] Der Missbrauch von Kindern durch Mütter ist für Experten kein Randphänomen. Die Forschung traut sich allerdings kaum an das Thema heran. Soziologin Barbara Kavemann geht davon aus, dass bis zu 15 Prozent der missbrauchten Kinder Opfer von weiblichen Tätern wurden. Sie schreibt: „Frauen, die Kinder sexuell missbrauchen, leben meist mit ihren Opfern zusammen. Es sind ihre eigenen oder ihnen anvertraute Kinder.“[60]

2.6.4.7. Fazit

1. Bestehende Familien: Es dürfte klar geworden sein, dass der Missbrauch mit dem Missbrauch zur Zerstörung von betroffenen Familien führt.

2. Familiengründung: Der Missbrauch mit dem Missbrauch dürfte sich auch auf die Bereitschaft von Männern auswirken, eine Familie zu gründen. Der Mann ist vom respektierten Familienvorstand zu einem armen Teufel heruntergekommen, dem Frauen die Schuld für alles in die Schuhe schieben können. Die Risiken für den Mann, sich mit einer Frau einzulassen, sind hoch und unkalkulierbar. Ein Mann, der sich mit einer Frau einlässt, steht mit einem Fuß schon am Abgrund, und es hängt von der Laune einer Frau ab, ob er in diesen Abgrund stürzt.

3. Kinder: Allein die Asymmetrie zwischen Frau und Mann, die es ermöglicht Väter aus heiterem Himmel zu kriminalisieren, kann die Balance in Familien nachhaltig belasten, wenn nicht gar zerstören. Dem Vater, der sich die mächtigen Waffen der Frau bewusst macht, dürfte es schwerfallen, mit seinen Kindern unbefangen umzugehen. Der Missbrauchsvorwurf ist in Trennungssituationen schnell erhoben, wenn die Frau für das alleinige Sorgerecht der Kinder kämpft.

4. Definition: Die Definition von „sexueller Belästigung“ wird breit angelegt, um in der feministischen Literatur daraus hohe Opferzahlen abgeleiten zu können. Die inflationäre Vermehrung der Vergewaltigung verläuft nach demselben Muster wie der inflationäre Gewaltbegriff[61], der zu dem Gewaltschutzgesetz geführt hat.

5. Skandalisierung: Das Fatale an der inflationäre Vermehrung der Vergewaltigung und ihrer Skandalisierung ist, dass damit gleichzeitig die echten Vergewaltigungen verharmlost werden.

6. Falschbeschuldigungen: Jede falsche Vergewaltigungsanzeige beschädigt die Glaubwürdigkeit der Frauen, die tatsächlich vergewaltigt worden sind.

7. Weibliche Täterinnen: Die Tabuisierung ist groß, Frauen nicht nur als Opfer, sondern auch als Täterin zu sehen. Täterinnen als solche werden in der Regel außer Acht gelassen. Da gibt es eine Menge nachzuarbeiten.

8. Verursacherprinzip: „Ich kenne keinen Fall, in dem die Frau für den Schaden, den sie angerichtet hat, wirklich einstehen musste.“ [62]

- Sexualstrafrecht: Wunderwaffe für die Frau, Weltwoche am 30. März 2010

- Strafjustiz: Böse Eloquenz, Die Zeit am 4. April 2008 (Die gefährlichsten Falschbeschuldiger sind Menschen mit unauffälligen psychischen Störungen, sagt Gutachter Günter Köhnken. Es sind vor allem Sexualdelikte, die erfunden werden.)

- vafk-karlsruhe.de: Leben mit Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs (Anzeige wegen Kindesmissbrauch als Mittel für den Umgangsboykott)

- pappa.com: Missbrauch mit dem Missbrauch (MmdM)

- Väternotruf: Missbrauch mit dem Missbrauch, Missbrauchsvorwurf

- Der Fall Adler
- Der Fall Amelie
- Absurdistan am Amtsgericht (Der Fall Lydia)

- Heinrich Kupffer: Kindesmissbrauch: Aufklärung oder Hexenjagd? – Eine Pathologie der Abwehrmechanismen

- Probleme der gerichtlichen Prüfung des Missbrauchsvorwurfs in Familiensachen, Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg

- Die verlorene Ehre der Familie Müller, Stern Nr. 33, 7. August 1997, S. 78-84

- Schadensersatz wegen Missbrauchsverdächtigung, Zentralblatt für Jugendrecht, ZfJ 1996, Heft 12, S. 486

- Katharina Rutschky: „Erregte Aufklärung Kindesmissbrauch. Fakten und Fiktionen.“, 1992, ISBN 3-442-12548-0

- ARD: 3 nach 9 - Karin Dietl-Wichmann am 25. Juli 2008, Anleitung zur Falschbeschuldigung ab Minute 7:20

- ARD: „Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material“, Panorama am 25. Juni 2009 (Unschuldig wegen angeblicher Vergewaltigung verurteilt aufgrund Falschaussage und wegen schlampiger Ermittlung)

- Unschuldig in Haft? Vergewaltigungsprozess neu aufgerollt. Zweifel an Aussagen des damals 15 Jahre alten vermeintlichen Opfer., Welt am 5. August 2010

- Sabine Rückert: „Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen.“, Hoffmann und Campe 2007, ISBN 3-455-50015-3

- Sabine Rückert: Vorwurf der Vergewaltigung: Schuldig auf Verdacht, Zeit am 24. Juni 2010

- Sabine Rückert: Vergewaltigungsvorwurf: Das Ende einer Fernsehkarriere, Zeit am 24. Juni 2010

- Forum für falsche Erinnerungen: Erfundener Missbrauch und Falschanschuldigungen in Deutschland und Umgebung

- Geschichte zu Erfahrungen mit Jugendamt und falschen Beratern

- Materialien zur Familienpolitik: „Falsche Missbrauchsvorwürfe in familiengerichtlichen Verfahren“

- Falsche Erinnerungen, Spektrum der Wissenschaft 1/1998, Seite 63

- Johann Schwenn: Kachelmann-Prozess: Die Pest unserer Tage, Cicero am 30. November 2010

- Sex mit schlafender Freundin – Bewährungsstrafe!, Bonn-Express am 13. April 2011

[1] SKIFAS e. V.: … und plötzlich ist Ihr Kind weg! (Der Verein existiert nicht mehr, seine Webseite wird als private Webseite weiter im Netz gehalten.) Hintergründe

[2] Immer mehr Prozesse um den sexuellen Missbrauch von Kindern, Rheinische Post vom 26. März 1994

[3] Sexueller Missbrauch von Kindern - Definition und Häufigkeit, Familie, Partnerschaft, Recht 1995, S. 5

[4] Dipl.-Psych. Sigrid Rösner, Prof. Dr. Burkhard Schade: Der Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993 S. 1133 (Der Verdacht entsteht seltener durch Aussagen des Kindes als durch emotional gefärbte Wiedergabe selektiv wahrgenommener angeblicher kindlicher Aussagen, häufig nach Besuchen beim Vater, durch verdächtigende Mutter in Trennungssituation, verstärkt durch professionelle oder parteiliche Helfer, die nicht zwecks kritischer Hinterfragung des Verdachts, sondern zwecks Bestätigung aufgesucht werden. Dies führt zur Instrumentalisierung des Verdachts. Die Folgen sind irreversibel, auch wenn sich der Verdacht später als unbegründet herausstellt. […] Sexuelle Falschbeschuldigungen gegen Väter mit schädlichen Folgen für das Kindeswohl mehren sich. Institutionen setzen ideologisch verzerrt Verdacht und Tatsache ohne Rücksicht auf die Folgen falscher Verdächtigungen für Kind und Familie gleich. Extreme Positionen belasten die wissenschaftliche Arbeit mit der Thematik.)

[5] Wikipedia: Wormser Prozesse;
Max Steller: Aussagepsychologie vor Gericht – Methodik und Probleme von Glaubwürdigkeitsgutachten mit Hinweisen auf die Wormser Missbrauchsprozesse, Recht & Psychiatrie 16, 1998, S. 11-18;
Michael Grabenströer: Nur noch die Fetzen eines Luftballons?, Frankfurter Rundschau am 18. Juni 1997;
Gisela Friedrichsen: „Gut gemeint, schlecht gemacht“, Der Spiegel 26/1997, 23. Juni 1997, S. 78-79; dazu Hans Lorenz: Im eindeutigen Widerspruch (Leserbrief des Vorsitzenden Richters), Der Spiegel 38/1997, 15. September 1997, S. 14

[6] Wikipedia: Wormser Prozesse

[7] Gisela Friedrichsen: Nachlese zu den legendären Wormser Missbrauchsprozessen, Spiegel vom 28. Februar 2005

[8] RA Rüdiger Deckers: Verteidigung in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Neue Juristische Wochenschrift 47/96 S. 3105

[9] US-Bürger nach 20 Jahren Haft vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen, 30. April 2004

[10] Lehren aus dem Fall Nordhorn

[11] Sabine Rückert: Justizirrtum: Inquisitoren des guten Willens, Die Zeit 3/2007, 11. Januar 2007 (Wegen eines erfundenen Missbrauchs mussten zwei Männer ins Gefängnis. Die Justizirrtümer enthüllen die Ideologie eines fehlgelaufenen Feminismus.)
Sabine Rückert: „Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen.“, Hoffmann&Campe 2007, ISBN 3-455-50015-3

[12] Sabine Rückert: Erwiesene Unschuld. Viereinhalb Jahre saß Bernhard M. als vermeintlicher Vergewaltiger im Gefängnis., Die Zeit 52/2005, 21. Dezember 2005

[13] Bundesgerichtshof stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf, BGH Pressemitteilung Nr. 63, 30. Juli 1999

[14] Absurdistan am Amtsgericht (Dieser Fall dokumentiert exemplarisch, das Zusammenspiel und Wirken von Jugendamt, Polizei, Psychologen, Frauenhaus, Anwälten. Eine Peruanerin zeigt einen Vater wegen Missbrauch ihres Kindes an und tritt damit eine Lawine gegen den Mann los. Wie in einem Auto auf spiegelblanker Eisfläche ist er nur noch ohnmächtiger Passagier im Geschehen. Anschaulich wird geschildert, wie sich immer mehr Personen aus der HelferInnenindustrie in „den Fall“ einklinken. Obwohl es keine Beweise für einen Missbrauch gibt, nur sich widersprechende Aussagen der Mutter, arbeiten die beteiligten Institutionen übereifrig daran, den Mann „aus dem Verkehr zu ziehen“, als wenn sie damit ihre Existenz rechtfertigen müssten. Mit den Jahren werden viele Aktenordner gefüllt werden. Am Ende ist der Mann sozial demontiert, finanziell ruiniert und psychisch zerstört. Dafür wird niemand Verantwortung tragen, denn alle haben ja nur „geholfen“.)

[15] Arne Hoffmann: „Sind Frauen die besseren Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2001, ISBN 3-89602-382-9, S. 208

[16] Die 500 größten US-Unternehmen geben inzwischen 6,7 Millionen Dollar im Jahr für die Folgen vermeintlicher sexueller Belästigung aus. Diese Summen gehen nicht nur an die Frauen, die sich als Opfer bezeichnen, sondern auch an von Feministinnen geleitete Seminare, an Beraterinnen und Trainingsprogramme. (Wendy McElroy: "Sexual Correctness: The Gender-Feminist Attack on Women.", 1996, S. 57) Nicht zu vergessen die Zunft der AnwältInnen, die daran ebenfalls kräftig mitverdient.

[17] Catharine MacKinnon: Toward a Feminist Theory of the State (Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1989), S. 176

[18] Marilyn French war in den siebziger Jahren eine der weltweit einflussreichsten Feministinnen. Den Satz "All men are rapists, and that's all they are" lässt sie eine Figur in ihrem 1977 veröffentlichten Roman "The Women's Room" sagen.

[19] Alice Schwarzer über Jörg Kachelmann

[20] Siehe Neil Gilbert: The Phantom Epidemic of Sexual Assault, The Public Interest, Nr. 103, Frühjahr 1991, S. 61

[21] Alice Schwarzer: „Der große Unterschied“, Kiepenheuer&Witsch 2000, ISBN 3-462-02934-7, a) Seite 81, b) Seite 81, c) Seite 82

[22] a b Sexueller Missbrauch: Wie es geschehen kann, Alice Schwarzer, EMMA 2/2010

[23] Siehe Abschnitt Die Missbrauchslüge: Sexueller Missbrauch ist Ansichtssache

[24] Ausschnitte aus einem Interview, Der Spiegel Heft 14/2006, S. 169ff. Quelle 1, Quelle 2

[25] Kommentar Arne Hoffmann, Genderama am 4. Mai 2006

[26] Falschbeschuldigungen wegen Vergewaltigung häufiger als gedacht, Genderama am 23. September 2004

[27] Brief vom 20. März 1992 von Charles P. MacDowell, Sonderbeauftragter der U.S. Air Force of Special Investigations, und False Allegations, Forensic Science Digest, Bd. 11, Nr. 4, Dezember 1985, S. 64, zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, 1995, ISBN 3-86150-108-2, Seite 369 und 385

[28] a b Justiz: „Dann sage ich, du hast mich vergewaltigt“, Focus am 7. Juni 2010; „Jetzt reicht es!“, René Kuhn am 30. Juli 2010

[29] Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen: „Als Gesicht auf dem Bildschirm ist Kachelmann wohl verbrannt. Der Vergewaltigungsvorwurf wird, egal wie die Sache endet, wohl so lange an Kachelmann kleben bleiben, bis er kein Thema mehr fürs Fernsehen ist.“, in: Vergewaltigungsvorwurf: «Kachelmann ist längst ruiniert», 20 Minuten Online am 15. Juni 2010

[30] Stephen Buckley: Unfounded Rape Reports Baffle Investigators, The Washington Post, 27. Juni 1992, S. B-1 und B-7, zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 385f.

[31] Ms. ist eine Art amerikanische EMMA.

[32] Mary Koss et al.: The Scope of Rape, in der New York Times am 21. April 1987 besprochen, zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 377f.

[33] Charlene L. Muehlenhard und Stephen W. Cook: Men's Self Reports of Unwanted Sexual Activity, Journal of Sex Research, 1988, Bd. 24, S. 58-72, zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 378

[34] Mann durch Lügen seiner Frau unschuldig an den Pranger gestellt, Thüringische Landeszeitung am 26. April 2010, Leserbrief von Steffen Nüsslein am 17:34 Uhr

[35] RA Spormann: Versuch einer Vergewaltigung oder die Lüge einer Zeugin?

[36] Beispielsweise: „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, Luxemburg 2006, Subventioniert vom Ministerium für Chancengleichheit , S. 2

[37] Nebenkachelmann, Robert Koop am 28. Februar 2011

[38] Associated Press, Man Guilty in Sex Assault on Woman with 46 Identities, Los Angeles Times, 9. November 1990, S. A-20, zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 380f.

[39] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, S. 382 und 390

[40] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 383f.

[41] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 388

[42] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 387

[43] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 387

[44] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 387

[45] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 388

[46] Nach einvernehmlichem Sex: Erst fremdgegangen, dann Liebhaber angezeigt, Köln Express am 6. September 2010

[47] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 394f.

[48] 17-Jährige erfindet Vergewaltigungen, Deggendorfer Zeitung am 18. Juni 2010

[49] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 391f.

[50] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 392f.

[51] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, a) S. 393f. b) S. 394

[52] Sabine Rückert: Vorwurf der Vergewaltigung: Schuldig auf Verdacht, Zeit am 24. Juni 2010

[53] Mammut-Prozess gegen Trierer endet mit Freispruch, Trierischer Volksfreund am 23. August 2010

[54] zitiert in: Warren Farrell, „Mythos Männermacht“, S. 386

[55] ARD: „Beckmann Spezial“ am 2. April 2010, 21:45 Uhr

[56] MANNdat-Forum: Kanadische Studie: überraschendes Ergebnis

[57] 3 in 4 B.C. boys on street sexually exploited by women Canada’s largest study into the sexual exploitation of street kids and runaways has shattered some myths about who the abusers might be – with the most surprising finding being that many are women seeking sex with young males, Vancouver Sun am 27. Mai 2008

[58] „It’s Not What You Think: Sexually Exploited Youth in British Columbia“, The University of British Columbia, May 2008

[59] Eine Literatursammlung zum Thema Sexueller Missbrauch durch Frauen

[60] Sexueller Missbrauch: Wenn Mütter sich an ihren Kindern vergehen, Stern am 27. April 2010

[61] Zu dem inflationären Gewaltbegriff gehören auch lautes Reden und zu schnelles Fahren, Feministischer Gewaltbegriff

[62] «Spiegel»-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Interview: Vergewaltigungsvorwurf: «Kachelmann ist längst ruiniert», 20 Minuten Online am 15. Juni 2010

2.6.5. Strafgesetzbuch-Paragraph § 170

Ein wichtiges Element für die Versklavung des Mannes als Zahlesel liegt im § 170 StGB verborgen. Genau der Staat, der einerseits den Schutz der Familie gemäß Artikel 6 GG massiv unterläuft, teilt die Gesellschaft in Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte ein. Die Unterhaltspflichtigen werden dabei unter Androhung von Freiheitsstrafe versklavt.

Da die mittlere Ehedauer sich immer weiter verkürzt, wird der Grundsatz „20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister“ von immer mehr Männern als ungerecht empfunden, so dass in letzter Zeit kosmetische Gesetzeskorrekturen vorgenommen wurden, um angeblich Härten abzumildern. Letztlich geht es aber lediglich darum, am Grundprinzip der Versklavung der Unterhaltspflichtigen festzuhalten. Der Paragraph § 170 schwebt aber weiter als Damoklesschwert über allen Unterhaltspflichtigen.

2.6.5.1. Verletzung der Unterhaltspflicht

§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [1]

2.6.5.2. Erhöhte Erwerbsobliegenheit

„Erhöhte Erwerbsobliegenheit“ nennt das deutsche Familienrecht die Arbeitsversklavung des Mannes, wenn die Frau auf der Suche nach Selbstverwirklichung auszieht, die Kinder mitnimmt und der Mann sich dann zu Tode schuften darf, um den Unterhalt von Frau und Kindern ranzuschaffen. Denn der Mann allein hat nach bundesdeutschem Recht die Pflicht, unter maximaler Ausnutzung seiner Arbeitkraft und Anspannung aller Kräfte möglicht viel Unterhalt zu erwirtschaften.

Eine unterhaltsberechtigte Frau hingegen kann nicht einmal verpflichtet werden, das Kind mit Zweitwohnsitz in der Wohnung des Vaters anzumelden, damit dieser den Betreuungsfreibetrag beim Finanzamt beantragen kann.[2] Frauen können also maximalen Schaden verursachen, dabei selbst ungehindert abkassieren und werden dafür nicht einmal belangt.

2.6.5.3. Rechtsprechung

Es ist nun interessant zu untersuchen, wie dieser Paragraph praktisch angewandt wird.
Nach Angaben des Kinderschutzbund leisten etwa 9 von 10 unterhaltspflichtigen Männern Unterhalt, aber von 10 unterhaltspflichtigen Frauen leisten nur 4 Unterhalt.[3] Zu der Frage, wie diese Tatsache rechtstatsächlich behandelt wird, berichtet Brigitte Zypries, dass am 31. März 2008 in Deutschland zwei Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe verbüßen.[4]

Ein Exehemann und Trennungsvater verdiente rund 3500 brutto. In einer „Kurzschlussreaktion“ kündigte er seinen Job. Der Zeuge:

„Der Angeklagte machte nicht den Eindruck, dass er gerne und bereitwillig zahlt.“ Es habe im August 2008 sogar eine Anfrage gegeben. Inhalt: Dass ihm durch Lohnpfändungen von seinen 1800 Euro Einkommen maximal 700 Euro blieben und dass er an Kündigung denke: „Ihm war sehr wohl klar, dass das strafbar ist.“

Der Staatsanwalt:

„Weil Sie keine Lust zum Zahlen haben und sich lieber von ihrer Frau aushalten lassen, muss jetzt die Allgemeinheit einspringen. Was mit Ihren Kindern ist, ist Ihnen offenbar sch…egal.“

Der Richter konnte das Verhalten des dreifachen Vaters nicht nachvollziehen:

„Eigentlich gab es keinen vernünftigen Grund für Sie, die Arbeit zu kündigen.“

Der 25jährige Mann wurde zu einer Bewährungsstrafe von 3 Monaten, unter Beiordnung eines Bewährungshelfers, der Zahlung des Unterhaltes für drei Kinder und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.[5] Der Tenor der Berichterstattung: Der Mann ist an allem Schuld. Zu den Kindern kein Wort: Vermissen sie ihren Vater? Auch über die Mutter erfährt man nichts: Betreibt sie Umgangsboykott? Hat sie in einer „Kurzschlussreaktion“ die Kinder genommen, im Frauenhaus abgegeben und hatte „keine Lust“ mehr auf Ehe?

Das Verhalten der Mutter kann der Richter sehr gut nachvollziehen und hat dafür viel Verständnis. Beim Mann jedoch kann der Beamtenrichter, staatsernannt und besoldet auf Stufe R1 plus Familienzuschlag, unkündbar und traumhaft pensionsberechtigt, das Verhalten nicht nachvollziehen, wenn für viel Arbeit nichts übrig bleibt. Können Beamtenstaatsanwälte und Beamtenrichter sich etwa nicht vorstellen, wenn von harter Vollzeitarbeit 700 Euro im Monat bleiben? Jedenfalls zeigt dieses Beispiel, wie Unterhaltspflichtige von diesen Rechtsfiguren regelrecht finanziell totgeschlagen werden.

„Nichtstun ist besser, als mit vieler Mühe nichts schaffen.“, sagt Lao Tse. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“, sagt Guido Westerwelle. Im deutschen Unterhaltsrecht zählt das aber alles nicht, statt dem Leistungsprinzip gilt dort das Unterhaltsmaximierungsprinzip.

Die Bewährungsstrafe ist eine verlogene Angelegenheit, weil er die 495 Euro als Arbeitsloser natürlich nicht mehr zahlen kann. Das bedeutet, dass der Richter im vollen Bewusstsein der Sachlage eine unerfüllbare Auflage ausgesprochen hat, womit die Bewährung in Wirklichkeit fast automatisch auf eine Gefängnisstrafe hinausläuft. Das würde dem Staat rund 100 Euro pro Tag Haftkosten kostet. Danach hätte sich die Frage der Leistungsfähigkeit für den Unterhaltspflichtigen für alle Zeit erledigt: Als vorbestrafter Ex-Häftling würde er schwerlich einen Job finden, aus dem er den ausgeurteilten Unterhalt bedienen könnte.

Es bleibt die Frage, was der Beamtenrichter mit diesem Urteil erreicht hat, außer dem wohltuenden Gedanken „dem Drückeberger hab’ ich’s aber gegeben“, wenn er mit seiner Karosse aus der Amtsgerichtstiefgarage nach Hause in den Feierabend braust.[6] Und für die Exfrau und die Öffentlichkeit wurde das Weltbild wieder geradegerückt, das da heißt: „Der Mann ist an allem Schuld!“

2.6.5.4. Gegenmaßnahmen

Es ist nun eindeutig so, dass die Welt in finanzierende und arbeitende Männer und subventionierte Frauen geteilt ist. Der § 170 StGB soll dabei die Peitsche darstellen, mit der Männer in die Arbeitssklaverei und Schuldknechtschaft getrieben werden sollen. Die drängende Frage ist nun, wie mit dieser modernen Sklavenhaltergesellschaft umgegangen werden soll. Eine stetig wachsende Zahl von Unterhaltspflichtigen legt es regelrecht darauf an, eine möglichst hohe Strafe, sei es ein Ordnungsgeld oder eine Haftstrafe, zu erhalten. Dies ist Ausdruck des Protestes und der Hoffnungslosigkeit, weil sie durch das Unterhaltsrecht völlig ruiniert worden sind. Job, Eigentumswohnung, Geld, Altersvorsorge … alles weg und gepfändet. Welche höhere Strafe kann es noch geben?

Die Lösung des Problems liegt nun nicht darin, etwa Staatsdiener zu beschimpfen. Die packen dann gerne das ganz große Besteck ein, und machen den unbotmäßigen Mann ohne mit der Wimper zu zucken so fertig, dass er zeitlebens nie wieder auf die Beine kommt. Der Fall Baumgartner in Österreich sollte als Beispiel dienen, dass dieser Weg ungeeignet ist. Die Lösung ist viel einfacher als man denkt. Die wirkungsvollste Maßnahme ist die Einstellung aller Unterhaltszahlungen und sich selbst gleichzeitig pfändungsfest zu machen. Damit läuft die Pfändungs- und Abzockerindustrie ins Leere. Nichts kann subventionierte Frauen, dem deutschen Staat und seiner HelferInnenindustrie härter treffen.[7] Bei notorischen Nichtzahlern bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sorgt die Frau ganz emanzipiert und gleichberechtigt für ihren eigenen Unterhalt oder der Staat kommt für die durch Scheidung bedürftig gewordene Frau.

Wichtig dabei ist, auch für die bei der Mutter lebenden Kinder keinen Unterhalt zu zahlen, denn mit den Zahlungen beweist man den staatlichen Stellen die eigene Leistungsfähigkeit. Wenn Geld in irgendeiner Art gezahlt wird, dann verengen sich die behördlichen Anstrengungen darauf, dass mehr Geld fließen soll. Werden hingegen hohe Unterhaltsschulden aufgetürmt, die innerhalb weniger Jahre schnell eine sechsstellige Summe erreichen können, lässt mit der Zeit das Interesse bei den Behörden merklich nach. Eine Geldeintreiberin vom Jugendamt hechtet lieber jemanden nach, wo was zu holen ist, aber weniger einem resistenten Nichtzahler, der nichts mehr hat.[8]

Wichtig ist auch, keine pfändbaren Wertgegenstände zu besitzen. Der wertvolle Teppich ist eine Leihgabe eines Freundes, der gerade auf einem Langzeiturlaub in Südostasien weilt. Das Auto gehört entweder dem Bruder oder ist gerade noch durch den Tüv gekommen und hat nur noch Schrottwert. Fernseher, Computer, Fotoausrüstung sind nicht gekauft, sondern nur gemietet. Sprechen Sie mal mit dem Fachhandel. Ab einer gewissen Kaufsumme ist auch ein Mietvertrag als kleines Extra drin.

Die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ist die erste Stufe der Zwangsmaßnahmen, die dem Staat zur Verfügung stehen. Der § 170 StGB als zweite Stufe taugt allerdings mehr als Drohkulisse, die Männer einschüchtern und zum Zahlen bewegen soll. Eine nennenswerte Zahl von Zahlungsverweigerern kann kaum wirklich eingesperrt werden, denn das wäre ja kontraproduktiv. Es würden nur weitere Kosten verursacht, ohne das Geldzahlungen generiert werden könnten, weil der Einsitzende als Leistungsträger und Zahler ausfällt. Es mag vielleicht das eine oder andere Exempel statuiert werden, aber darüber hinaus müssten Gefängnisneubauten entstehen, wofür der Staat kein Geld hat, dazu das Wachpersonal, wodurch weitere hohe Personalkosten auf den Staat zukommen würden. Die wirkungsvollste Verteidigungslinie ist demnach zu sagen: „Ich bin arm und ich habe nichts!“ Pfändungsversuche müssen ins Leere laufen und nichts Pfändbares darf greifbar sein.

- Tatsächliche Verurteilungen nach § 170 StGB – Unterhaltspflichtverletzung, Leutnant Dino am 24. Oktober 2010

- § 170 StGB – Was droht mir?

- Was passiert, wenn ich nicht zahlen kann?

[1] Juristischer Informationsdienst: § 170 StGB; lexetius.com: § 170 StGB

[2] Fünf Kinder aus zwei Ehen – Familie zweiter Klasse?

[3] laut Proksch-Studie, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ , Kinderschutzbund, Aktuell 3/03, Seite 19; Unterhalt-Zahlungsmoral

[4] abgeordnetenwatch.de: Brigitte Zypries am 20. Juli 2009

[5] Gericht: Arbeit ganz bewusst hingeschmissen, Der Westen am 15. März 2010

[6] TrennungsFAQ-Forum: Vater blieben nur 700 Euro

[7] Der Strafrichter im Unterhaltsprozess, Leutnant Dino am 22. Oktober 2010

[8] Es ist hier das Wechselmodell anzustreben, wobei die Kinder hälftig von den Eltern betreut werden und zwischen den Geschiedenen keine Unterhaltszahlungen stattfinden.

2.6.6. Minderstellung des Mannes

Die Minderstellung des Mannes in Deutschland wird schon allein daran deutlich, dass in Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz nur Mutterrechte geschützt werden.

Aber auch im Ordre public wird die Minderstellung des Mannes im deutschen Familienrecht deutlich.

Als Rechtsfolgen des Ordre public benennt Wikipedia folgende Beispiele:

1. Werden unter ausländischem Recht in Deutschland Vielehen geschlossen (Polygamie), so ist dies mit dem auf die monogame Ehe ausgerichteten deutschen Recht (Art. 6 GG) unvereinbar und widerspricht somit dem ordre public. Die unter solchen Umständen zustande gekommene Ehe ist gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar. Allerdings wäre dieselbe polygamische Ehe – im Ausland geschlossen – in Deutschland anzuerkennen, wenn es um die Ansprüche der beiden Ehefrauen gegen den Mann geht. In diesem Falle widerspricht das Ergebnis der Anwendung (Alimentenpflicht des Mannes) nicht gegen den deutschen Ordre public, obwohl die Rechtsnorm an und für sich mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar wäre.

2. Die in Deutschland lebenden Eheleute Ali und Fatima haben einen 7jährigen Sohn Aladin. Alle sind iranische Staatsangehörige. Als es zur Scheidung in Deutschland wegen Gewalttätigkeiten des Mannes Ali kommt, hat das deutsche Gericht auch über die elterliche Sorge für Aladin zu entscheiden. Obwohl Aladin selbst angegeben hat, bei seiner Mutter Fatima leben zu wollen, sieht das iranische Recht vor, dass minderjährige Kinder grundsätzlich der Gewalt des Vaters unterstehen. Gemäß Art. 8 III des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens entscheidet über die elterliche Sorge in Fällen ausschließlicher Beteiligung von iranischen Staatsangehörigen das iranische Recht. Die vorliegende Sorgerechtsregelung verstößt gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 GG und – was entscheidend im Hinblick auf die Voraussetzung nach c) ist – verletzt das im deutschen Recht ebenfalls grundrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 1 I und 2 I GG). Dieses beinhaltet, bei der Entscheidung über die elterliche Sorge den Willen des Kindes und die Prognose einzubeziehen, bei wem das Kind sich voraussichtlich am besten entwickeln kann. Diese Kriterien sprechen im konkreten Fall deutlich für eine Zuteilung des Sorgerechtes an die Mutter. Die starre iranische Regelung, die eine ausschließliche Zuteilung der Gewalt an Ali vorsehen würde, ist im vorliegenden Fall somit untragbar. Der Inlandsbezug liegt vor, weil die Beteiligten seit Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben wollen.

3. Die islamische Privatscheidung durch einseitige Eheverstoßung seitens des Mannes (Talaq) ist ein Verstoß gegen den deutschen ordre public, weil und solange dieses Recht nicht der Ehefrau zugestanden wird (Verstoß gegen Art. 3 II GG). Zwar ist eine im Ausland vollzogene Privatscheidung grundsätzlich auch im Inland anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen des nach Art. 17 EGBGB zur Anwendung gelangenden ausländischen Scheidungsrechts (so genanntes Scheidungsstatut) eingehalten wurden und zwar auch dann, wenn die Scheidungsgründe zu Lasten eines Partners, z. B. der Frau enger gefasst sind als im deutschen Recht. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich die Untragbarkeit einer solchen Regelung aus einer extremen Fehlgewichtung der Rollen in der Ehe ergibt, in deren Ausfluss sich auch insgesamt letztlich kein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Partner innerhalb der Ehe mehr verzeichnen lässt. Durch ein einseitiges Verstoßungsrecht wird die Ehe im Ganzen als Institut gemeinschaftlicher Bindung in Verbindung mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zugunsten einer Herrschaftsbeziehung des Mannes in Frage gestellt, weil die Verstoßung als allgegenwärtiges Druckmittel im potentiellen Ermessen des Mannes steht. Durch diese einseitige Verstoßungsmöglichkeit des Mannes wird die Frau nicht als gleichberechtigter Partner einer Ehe angesehen. Diese Eheauffassung, die sich im Scheidungstatbestand manifestiert, widerspricht Art. 6 GG. Auch der zusätzliche Verstoß gegen Art. 1 GG ergibt sich daraus, dass es mit der Menschenwürde unvereinbar ist, Frauen in einem Status minderen Rechts zu halten. Teilweise wird auch vertreten, dass kein ordre public-Verstoß vorliegt, wenn die Ehefrau mit der Scheidung einverstanden ist. Dies wird kritisiert mit dem Argument, bereits die Verstoßung selbst sei ein die Ehefrau herabsetzender Akt. Ein Gericht müsste somit für die Wirksamkeit einer Scheidung grundrechtswidrige Verhaltensweisen des Ehemannes billigen. Schon die Handlung, an die der Verstoßungstatbestand anknüpft, verstößt daher gegen den ordre public.[1]

Die Minderstellung des Mannes in der deutschen Rechtsprechung lässt sich an folgenden Sachverhalten aufzeigen:

1. Die Mehrehe ist nur dann ungültig/unwirksam, wenn sich daraus Rechte des Mannes ergeben. Wenn es jedoch um Ansprüche einer Frau gegen den Mann (Alimentenpflicht des Mannes) geht, ist die Rechtsnorm plötzlich doch mit dem deutschen Recht vereinbar.

2. Wenn die iranische Sorgerechtsregelung dem Mann das Sorgerecht zuspricht, verstößt das gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 GG. Wenn nach deutschem Recht per se die Frau das Sorgerecht zugesprochen bekommt, spielt der Gleichberechtigungsgrundsatz keine Rolle. Es wird da auch nicht nach dem Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 1 I und 2 I GG) gefragt.

3. Die Eheverstoßung seitens des Mannes (nach islamischen Recht) wird als mit deutschem Recht unvereinbar erklärt. Die einseitige Eheverstoßung seitens der Frau nach deutschem Recht, indem sie unter Mitnahme der Kinder ins Frauenhaus zieht und die Scheidung einreicht, wird hingegen nicht beanstandet.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des ordre public sind:[2]

1. offensichtliche Unvereinbarkeit einer Rechtsnorm eines anderen Staates mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts: Nur bei schweren Verstößen gegen deutsche Wertvorstellungen im Sinne der Rechtsordnung, d. h. insbesondere gegen die Fundamentalprinzipien und Grundrechte des deutschen Grundgesetzes.

2. hinreichender Inlandsbezug bzw. Binnenbeziehung des Falles, der einen Verstoß gegen den ordre public beinhaltet (sog. Relativität des ordre public): Der spezifische Inlandsbezug versteht sich als örtliche Einschränkung der Geltung des ordre public, um dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung zu tragen. Im Beispiel 2 und 3 wird der Inlandsbezug bereits durch den Aufenthalt der Eheleute vor Ort in Deutschland begründet.
Kommentar:
Im Kapitel Familienrecht wurde bereits darauf hingewiesen, dass der wichtigste Vertragspartner in der Ehe der Staat ist, der über seine „Vertragsklauseln“ (etwa 1000 sich oft ändernde Paragraphen des BGB und anderer Vorschriften über Ehe und deren Ende sowie etwa 15000 Gerichtsurteile für alle möglichen Ehe-/Trennungsdetails) ebenfalls in ein ganz neues Verhältnis zu den Ehepartnern tritt. Hier ist nun ein weiteres Beispiel, wie der deutsche Staat die rechtlichen Grundlagen, die bei einer Eheschließung zugrundeliegen, vollkommen auf den Kopf stellen kann.
Einem deutschen Mann, der auf den Philippinen heiratet und seine philippinische Frau mit nach Deutschland bringt, kann es passieren, dass diese Frau sich in ein Frauenhaus zurückzieht, sich einen Unterhaltstitel geben lässt und dann in ihre Heimat zurückkehrt und dort mit den Alimenten ihre Sippschaft unterhält. Die Tatsache, dass das philippinische Recht – auf deren Grundlage die Ehe geschlossen wurde – keine Trennung vorsieht, bleibt vom deutschen Recht unbeachtet. Der Mann muss nicht nur zahlen, er kann auch nicht wieder heiraten. Da sich die getrennte Frau in Deutschland nicht meldet, kann er in Deutschland die Scheidung nicht durchsetzen. Auf den Philippinen kann er die Scheidung aber auch nicht durchsetzen, weil es dort die Möglichkeit der Scheidung rechtlich nicht gibt.

3. Untragbarkeit der Anwendung im konkreten Fall: Neben einem schweren Verstoß gemäß a) muss zusätzlich das Ergebnis der Anwendung der ausländischen Rechtsnorm zu einem untragbaren Resultat führen. Auch dieses Merkmal im Tatbestand des Art. 6 EGBGB dient der Eindämmung des ordre public, damit dieser nicht auf eine abstrakte Normenkontrolle hinausläuft. Nicht das ausländische Recht selbst, sondern erst seine Anwendung im Inland muss gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßen. D. h. auch wenn ein ausländischer Rechtssatz für sich gesehen sittenwidrig ist, muss seine Anwendung noch nicht dazu führen. Im Beispiel 2 ist daher die einseitige Sorgerechtsübertragung auf den Vater nach dem iranischen Recht erst dann ein Verstoß gegen den ordre public, wenn die Sorgeentscheidung im Einzelfall das Kindeswohl verletzt. Im Beispiel 3 ist die Anwendung der Scheidungsfolge der Eheleute aufgrund einseitiger Verstoßung seitens des Mannes nicht nur ein Verstoß gegen Art. 3 II GG, sondern zudem gegen die Institutsgarantie des Art. 6 GG und die Menschenwürde des Art. 1 I GG. Erst dadurch erhält die Scheidung den Charakterzug einer untragbaren Anwendung des islamischen Talaq im Inland.
Kommentar:
Im Kapitel Kindeswohl wurde bereits ausgeführt, wie der Rechtsbegriff Kindeswohl zum Rechtsbruch missbraucht wird. Mit dem Konstrukt Kindeswohl kann alles und auch das Gegenteil begründet werden. Wenn die Mutter nicht gerade alkohol- oder drogenabhängig ist oder sich in der Psychiatrie befindet, wird in der Bundesrepublik der Vater für das Kindeswohl als unmaßgeblich gewertet.
Die Institutsgarantie des Art. 6 GG ist ebenfalls eine Fata Morgana bundesdeutschen Rechts. Es gibt diese Institutsgarantie de facto nicht, weil jeder zu jedem Zeitpunkt ohne jedwede Begründung die Institution Ehe verlassen kann.[3] Es ist interessant, wie das Talaq des Mannes nach islamischem Recht als unvereinbar mit der Menschenwürde gewertet wird, das Talaq der Frau nach deutschem Recht hingegen nicht.

[1] Wikipedia: Ordre public: Beispiele, Vgl. AG Frankfurt/Main, Iprax 1989, S. 237 f.

[2] Wikipedia: Ordre public: Voraussetzungen für die Anwendung

[3] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Un-Verbindlichkeit und Beliebigkeit der Ehebindung im deutschen Recht

2.6.7. Männer-Knast

Jörg Kachelmann saß wegen einer Falschbeschuldigung fünf Monate in Untersuchungshaft. In seinem Buch Recht und Gerechtigkeit   Ein Märchen aus der Provinz berichtet er über seine Zeit in U-Haft:

„Es ist relativ sinnlos, mit einer halben bis maximal einer Stunde pro Monat als möglicherweise unschuldiger Untersuchungshäftling Kontakt mit seiner Familie halten zu wollen. Das Briefeschreiben ist ebenso sinnlos, weil sich die Zensurbeamten der Justiz Zeit lassen. Ein Brief eines Untersuchungshäftlings der JVA Mannheim wird üblicherweise nach zwei bis drei Wochen zugestellt und braucht ebenso lange vom Absender in den Knast. Ein fröhlicher Vater-Kind-Dialog ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil jedes zu besprechende Ereignis schon lange vorbei ist. Vom Brief seines Kindes bis zur Antwort des Vaters darauf dauert es einen bis anderthalb Monate, und das nur, wenn der Vater nichts geschrieben hat, was der Staatsanwaltschaft verdächtig oder unangenehm ist.“[1]

„Unter dem Druck einer halben Stunde pro Monat passiert nichts von alledem. Kind und Vater sitzen einander steif und unsicher gegenüber (ein Justizbeamter hockt unmittelbar daneben und überwacht den Besuch optisch und akustisch), Mutter und Vater können wegen des Kindes nicht miteinander reden, und nach Ablauf der halben Stunde sind sich alle einig, dass es furchtbar war und dass es vielleicht besser ist, diese Besuche dem Kind in Zukunft nicht mehr anzutun. So verschwinden die Kinder häufig schon in den ersten Wochen der U-Haft aus dem Leben der Väter, und es wird unmittelbar zur Legende, dass es ja doch auch darum gehe, die Gefangenen zu resozialisieren und auf eine Rückkehr in ein geordnetes Leben vorzubereiten. Bullshit. Das normale Leben der Gefangenen wird schon in der U-Haft systematisch zerstört; vom Begriff Unschuldsvermutung ganz zu schweigen. Es gibt nach kurzer Zeit kein normales Leben mehr. Noch nicht einmal Pakete von wem auch immer sind erlaubt. Schon nach kurzer Zeit gibt es nichts mehr zu resozialisieren, geschweige denn nach Jahren der Haft.“[1]

Während Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft (sic!) sich seine Zahnbürste und das Haarwaschmittel selbst kaufen musste, baut man für straffällig gewordenen Frauen mit Kindern spezielle Gefängnisse mit gut ausgestatteten Mutter-Kind-Bereichen. Das brachte einen Mann aus Leipzig auf eine Idee:

Der 34jährige Jan W. aus Leipzig ist vorbestraft und nun erneut wegen kleinerer Delikte aufgefallen. Er wurde deshalb wieder zu einer Haftstrafe verurteilt. Diese sollte dann auch Ende April dieses Jahres in der JVA Torgau, einem normalen Männergefängnis, antreten.
Doch der 34-Jährige möchte lieber in ein Frauengefängnis und dafür hat er auch gute Gründe. Er möchte seine acht Wochen alte Tochter Anne mit ins Gefängnis nehmen, da sich seine Lebensgefährtin und Mutter des Kindes aus beruflichen Gründen nicht um das Baby kümmern kann.
Spezielle Mutter-Kind-Plätze gibt es in Sachsen aber nur im Frauengefängnis in Chemnitz und diese Regelung gilt auch nur für weibliche Gefangene. Doch Jan W.s Anwalt argumentiert: „Aber was für Frauen gilt, muss laut Grundgesetz auch für Männer gelten.“[2]

Für weitere Unterschiede zwischen Knast für Frauen und Männer seien beispielhaft genannt:

Ist Vergewaltigung von Männern Teil der Bestrafung im Justizsystem?
Ein Element, das in der öffentlichen Debatte um Vergewaltigungen kontinuierlich zu kurz kommt, ist, dass zumindest in den USA weitaus mehr Männer als Frauen Opfer von Vergewaltigungen werden. Diese für manche vielleicht überraschende Tatsache ist der hohen Zahl von Vergewaltigungen in Gefängnissen zu verschulden, gegen die der US-amerikanische Staat bislang so gut wie nichts unternimmt.
Einem Bericht der L.A.-Times zufolge hat nun erstmals ein Mitglied der Staatsanwaltschaft Kaliforniens durchblicken lassen, dass die Vergewaltigung von Männern im Knast für ihn einen Teil ihrer Bestrafung darzustellen scheint: eine missglückte Formulierung oder eine entlarvende Aussage?[3]

In der Todeszelle gibt es keine Frauenquote
Unter anderem erfährt man, dass in den USA der Anteil der Frauen bei Festnahmen wegen Mordes bei 1:8 liegt, aber ihr Anteil unter den Todeskandidaten nur noch 1:72. Von mehr als 700 Personen, die seit 1976 in den USA hingerichtet wurden, sind nur sieben weiblich. Der Sexismus sei in dieser Hinsicht größer als der Rassismus, erklärt Jura-Professor Victor Streib. „Es ist wie beim Fußball: Wenn man einen Kerl umhaut, ist man ein Held. Wenn man eine Frau umhaut, ist man ein Mann, der Frauen schlägt. Es scheint, als ob das Leben von Frauen wertvoller wäre: Frauen werden auch als Opfer anders behandelt. Man hört immer, wie viele Frauen und Kinder ein Anschlag das Leben gekostet hat.“ [4]

[1] Jörg Kachelmann, Miriam Kachelmann: „Recht und Gerechtigkeit. Ein Märchen aus der Provinz.“, Heyne Verlag 2012, ISBN 3-453-20025-X a) S. 44, b) S. 45

[2] Leipzig: 34-jähriger Mann will seine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen, ShortNews am 17. Mai 2010

[3] „Für US-Staatsanwalt ist Vergewaltigung von Männern offenbar Teil der Bestrafung im Justizsystem?“, Los Angeles Times am 6. Juni 2001, zitiert in: Männerrat 06/2001, Zahlvater: eZine Nr. 1

[4] „In der Todeszelle gibt es keine Frauenquote“, Seattle Times, zitiert in: Männerrat 06/2001, Zahlvater: eZine Nr. 1

2.7. Schutz und Straffreiheit der Frau

In diesem Land ist eine starke Tendenz zum Schutz und Freistellung von Strafe der Frau und zur Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes zu beobachten. Besonders von feministischer Seite wird ein „Patriarchat“ konstruiert, das die Frauen seit 5000 Jahren unterdrücke.[1]

Es ist noch die Frage zu klären, wer von diesem Opfermythos profitiert, doch hier geht es zunächst darum, anhand konkreter Beispiele aus der Rechtswirklichkeit zu belegen, dass Frauen nicht benachteiligt, sondern vielmehr bevorzugt werden.

Der Erfolg der weiblichen Opferhaltung zeigt sich unter anderem bei der Rechtsprechung: Besonders in Scheidungsverfahren entscheiden Richter im Zweifelsfall zugunsten der Frau. Der oft gehegte Verdacht, dass Frauen bei Strafdelikten milder beurteilt werden als Männer, ist in den USA bereits wissenschaftlich belegt. Im deutschsprachigen Raum finden sich kaum Studien zu diesem Thema, niemand wagt sich auf dieses heikle Gebiet.[2]

Siehe auch Rechtlosstellung des Mannes und Straflosstellung der Frau beim Sorgerecht.

Egal ob Scheidung, Umgangsboykott oder falscher Missbrauchsvorwurf: Für eine Frau besteht wenig Risiko, dass sie nach dem Verursacherprinzip für den von ihr verursachten Schaden haftbar gemacht wird. Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen äußerte diesbezüglich in einem Interview zum Fall Kachelmann:

„Ich kenne keinen Fall, in dem die Frau für den Schaden, den sie angerichtet hat, wirklich einstehen musste. Man wird sie eher noch bedauern, dass ihr nicht geglaubt wurde.“[3]

Dafür stehen Frauenbeauftragte, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauenrabatt beim Strafmaß exklusiv für Frauen zur Verfügung … die Liste der Frauenbevorzugung ist sehr lang. Der dahinter liegende Geschlechterkampf ist offensichtlich, doch in diesem Kampf werden letztlich alle verlieren. Wenn die Familien zerstört sind, dann werden Männer wie Frauen als Individuen einzeln dem Staat und der Wirtschaft ausgeliefert sein. Das soll im Kapitel über die verrechtlichten Beziehungen weiter aufgeführt werden.

In diesem Kapitel geht es zunächst um eine Reihe von Gesetzen, die vordergründig dem Schutz von Frauen und Kindern dienen sollen, aber letztlich dem Staat den Zugriff in die private Sphäre der Familie ermöglicht und der sukzessive ausgebaut wird. Mit jedem Bereich, der vom Staat reglementiert wird, stirbt die Familie ein bisschen mehr. Mit der Zerstörung der Familie steht der Einzelne allein vor dem Staat und ist ihm ausgeliefert.

[1] „5000 Jahre Männerherrschaft bzw. Patriarchat“ in Zusammenhang mit Entmündigung, Unterdrückung, Entrechtung und Versklavung der Frauen:

- „Natürlich schafft man doch 4000 oder 5000 Jahre Männerherrschaft nicht in zwanzig Jahren ab!“, Alice Schwarzer im Gespräch mit Christiane Grefe, in: Tacheles – Das Streitgespräch am Freitagabend, Die Zeit 5/2002

- „Vor dem Hintergrund von 5000 Jahren Männerherrschaft sind natürlich dreißig Jahre nicht viel.“, Im Interview zu 30 Jahre Frauenmagazin EMMA, in: Des Widerspenstigen Zähmung. Das Frauenmagazin „Emma“ wird 30 – die Erziehung der Männer dauert an., 26. Januar 2007

- „5000 Jahre Patriarchat lassen sich eben nicht so einfach abschaffen. Und wie bei jedem Machtverhältnis ist auch bei dem der Geschlechter die Gewalt der harte Kern der Herrschaftssicherung. Das ist in Diktaturen so, zwischen Völkern oder Klassen – wie auch zwischen Männern und Frauen.“, in: Zukunft ist menschlich, Alice Schwarzer in EMMA 1/2000, veröffentlicht in „Alice im Männerland – eine Zwischenbilanz“ (Kiepenheuer & Witsch, 2002)

- „5000 Jahre Patriarchat, vor 50 Jahren noch die totale Entmündigung der Frau.“, in: Die kluge Frau lässt Machos aussterben, St. Galler Tagblatt am 29. März 2007

- „Die Historikerin Gerda Lerner beweist in ihrer Forschung über den ‚Beginn des Patriarchats‘ 5000 Jahre Entrechtung und Versklavung der Frauen. Das Patriarchat ist immer noch nicht zusammengebrochen, weil es sich nicht nur auf die Gewehrläufe stützt, sondern ebenso auf die Liebe. Die Frauen sind die Einzigen, die mit ihren Unterdrückern Tisch und Bett teilen.“, in: Ich bin es leid, eine Frau zu sein, 4. Dezember 2003

- „Dreißig Jahre sind ja nur ein Wimpernschlag in der Geschichte nach 5000 Jahren Patriarchat!“, in: Heute schlauer – und subversiver. Emma-Gründerin Alice Schwarzer und der Wandel im öffentlichen Bewusstsein., Hamburger Abendblatt am 26. Januar 2007

[2] «Kachelmann ist längst ruiniert», Weltwoche 24/2011

[3] «Spiegel»-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Interview: Vergewaltigungsvorwurf: «Kachelmann ist längst ruiniert», 20 Minuten Online am 15. Juni 2010

2.7.1. Personenstandsfälschung

Die Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) ist – in Verbindung mit § 1592 BGB – ein Musterbeispiel dafür, wie Frauen straflos gestellt werden. Hier geht es vorzugsweise um das Thema Kuckuckskinder.

Dieses Kapitel ist noch in Bearbeitung!

Vorbei sind die Zeiten, in denen der Mann als Familienoberhaupt eine Bedeutung hatte. „Vater“ ist heute kein Wert an sich, es ist eine Definition. „Vaterschaft“ wird von Frauen an- und ausgeknipst; wird vom Gesetzgeber in Konstrukte gegossen; ist der nahezu willkürlichen Interpretation offen; wird von Interessengruppen im gesellschaftspolitischen Rahmen nach Gutdünken so hin manövriert, wie das den eigenen Zielen am besten dient.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Mutter ihren Kindern in unregelmäßigem Wechsel – nach psychosexueller Befindlichkeit – wechselnde „Väter“ vorsetzt, zu denen sie dann auch „Papa“ zu sagen haben. Es existieren bereits viele Beispiele, in denen Mütter inzwischen beim dritten und vierten „Lebensabschnittsvater“ angelangt sind.

Einzig die Rolle als Zahlesel ist dem Mann noch sicher. Für diese Funktion wird einem Mann die Vaterschaft eines Kuckuckskindes untergeschoben, wenn sich die Frau von ihrem Ehemann die bessere Versorgung verspricht. Sollte der Erzeuger ihres Kindes aber ein Mann mit der finanziellen Potenz eines Boris Becker sein, dann wird sie eher vom unverheirateten Mann die Vaterschaft einklagen. Die Personenstandsfälschung ist zwar nach § 169 StGB strafbar, doch wird eine Frau für dieses Delikt immer entschuldigt und sie geht straffrei aus. Der Mann hingegen kann sich seiner Zahlpflicht nicht entziehen ohne den Gerichtsvollzieher an seinen Fersen zu haben.

§ 169 StGB
Personenstandsfälschung

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. [1]

Nun ist es aber so, dass § 1592 BGB den Mann als rechtlichen Vater bestimmt, der „zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet“ ist. Da das deutsche Familienrecht die Vaterschaft aus dem Verheiratetsein mit der Kindesmutter, nicht aber von der biologischen Vaterschaft ableitet, liegt bei einem Kuckuckskind, das einem verheirateten Mann von seiner Gattin untergeschoben wird, gar keine Personenstandsfälschung gemäß § 169 vor. Eine Personenstandsfälschung könnte die Kindesmutter nur gegenüber staatlichen Behörden begehen, aber für den Staat ist nach § 1592 Abs. 1 alles in Ordnung: „Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“. Basta! Das Kind hat einen Versorger, damit ist der Fall für den Staat erledigt.

Der Betrug der Kindesmutter gegen den Ehegatten bezüglich der Abstammung des Kindes interessiert dem deutschen Staat nicht. So kann die treulose Ehefrau ihrem gehörnten Ehemann eine lange Nase zeigen; und obwohl der Ehegatte ganz objektiv von seiner Ehefrau betrogen wurde, hat er keine juristische Handhabe, um sie wegen Betruges strafrechtlich zu belangen.

- Väternotruf: Personenstand, Personenstandsfälschung

[1] Juristischer Informationsdienst: § 169 StGB; lexetius.com: § 169 StGB

2.7.2. Kindesentziehung

Eine Frau musste bis 1977 „nicht schuldig“ geschieden werden, wenn sie nacheheliche Ansprüche an den Exmann erheben wollte. Mit der Eherechtsreform wurde die „Inbesitznahme des Kindes“ durch die Mutter bei einer Scheidung die wichtigste Voraussetzung, um das Sorgerecht zu erhalten, woraus sich schließlich der Anspruch von Unterhalt ableitet.

Jugendamt, Anwälte, Richter und Gutachter sprechen viel vom „Kindeswohl“. Dabei geht es beim Unterhalt um Geld – sehr viel Geld. Mit entsprechend harten Bandagen wird deshalb gekämpft. Rechtsbeugung sollte deshalb an dieser Stelle nicht verwundern.

Siehe auch: Der Kampf ums Kind,
Die Kindesverschleppung und ihre Folgen in der Praxis

„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ [1] Mit diesem rechtlichen Rat versehen, nehmen scheidungswillige Frauen die Kinder mit, wenn sie den (inzwischen) ungeliebten Ehemann, verlassen. Frauenhaus, Jugendamt und Freundinnen bestärken sie in ihrem Tun. Behörden und HelferInnenindustrie unterstützen die scheidungswillige Frau in jeder Hinsicht.

Wenn eine Ehefrau die gemeinsamen Kinder „besitzt“, gleichsam über sie geradezu dinglich verfügt, so besteht für alle Behörden zunächst die durch Augenschein begründete Vermutung, dass diese Mutter die Kinder auch rechtmäßig „erziehe“.[1] Die eigenständige Herbeiführung der Trennung und aktive „Kindesverbringung“ – wie es zuweilen beschönigend heißt – wird ihr nicht etwa zum Vorwurf gemacht, sondern man ist ihr eilfertig behilflich, den Kindesvater von ihr und dem Kind fernzuhalten, indem man sie beispielsweise in den rechtsfreien Raum eines Frauenhauses verbringt und den Verbringungsort der Kinder vor dem Vater geheim hält, oder indem das Jugendamt mit dem Argument „Mutter und Kind“ müssten sich „erstmal erholen“ das Umgangsrecht des Vaters kurzerhand aussetzt.

Der Rechtsbruch wird gesichert, das Frauenhaus sichert die vorläufige Unterbringung, das Sozialamt sorgt für die vorläufige Finanzierung und das Familiengericht spricht letztlich der Mutter das Sorgerecht ohne weiteres zu.[1] Die „Inbesitznahme des Kindes“ durch die Mutter wird als rechtsbrecherische Kindesentführung gar nicht erst zur Kenntnis genommen, sondern entweder als irrelevanter Tatbestand ansehen, häufig sogar als eine gleichsam natürliche Inanspruchnahme von Mutterrechten aufgefasst oder gar letztlich gerechtfertigt.

Wie soll sich – angesichts dieser Rechtswirklichkeit – bei diesen Frauen ein Unrechtsbewusstsein entwickeln? Es verwundert daher nicht, wenn Frauen – auf dieses Thema angesprochen – entwaffnend sagen:

„Ich nehme mir nur, was mir zusteht!“

Dabei formuliert der Gesetzestext eindeutig:

§ 235 BGB
Entziehung Minderjähriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder

2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder

2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. [2]

Wenn die Mutter ihren Exmann wegen § 235 StGB anzeigt, dann kann der Vater damit rechnen, zur sofortigen Fahndung ausgeschrieben zu werden. Alsbald wird er in Handschellen abgeführt und die Kinder (auch wenn sie beim Vater bleiben wollen und schreien) zur Mutter zurückgebracht, notfalls mit Gewalt.

Im umgekehrten Fall sieht das ganz anders aus. Will ein Vater seine Exfrau wegen § 235 StGB anzeigen, dann weigert sich die Polizei in aller Regel, die Anzeige überhaupt aufzunehmen. Vielmehr wird ihm beschieden, er solle sich ans Jugendamt wenden, es wäre alles in Ordnung und dort würde „alles weitere geregelt“. Droht der Vater mit Dienstaufsichtsbeschwerde und die Anzeige wird dann doch noch zu Protokoll gegeben, dann wird ggfs. das Jugendamt über das „ungebührliche Verhalten des Vaters“ informiert mit dem Hinweis, man solle sich vor dem renitenten Vater in Acht nehmen. Ansonsten wird die Anzeige unbearbeitet zu den Akten gelegt. Weiter passiert nichts.

Ein Autor hat persönlich miterlebt, wie ein Polizeibeamter sich weigerte die Anzeige eines pakistanischen Vaters aufzunehmen. Als er hartnäckig blieb und auf der Anzeige bestand, drohte der Beamte mit Handgreiflichkeiten. Bizarrerweise hatte die Ehefrau den Mann in Pakistan nur geheiratet, um selbst auf diesem Wege nach Deutschland einzureisen und hier ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Als sie das erreicht hatte, verschwand sie mit den Kindern in ein Frauenhaus, reichte die Scheidung ein und heiratete ihren Liebhaber in Pakistan, den sie dann ebenfalls via Familienzusammenführung nach Deutschland holte. Deutsches Recht macht (für Frauen) alles möglich.

Aber auch in der Schweiz rechtfertigt das Entziehung von Unmündigen (Art. 220 StGB) nicht zwingend eine Strafverfolgung … wenn die Tat von der Mutter verübt wird: «Das unter anderem in § 20 Ziff. 1 der kantonalen Strafprozessordnung normierte Opportunitätsprinzip nennt alternativ die geringen Tatfolgen oder das geringe Verschulden als Voraussetzungen, um auf eine weitere Strafverfolgung zu verzichten.» [3]

Folgende Geschichte enthält einen inhaltlichen Fehler:

„Berlin/Thiendorf – Hubschrauber kreisen über einem kleinen Dorf. Polizisten mit Spürhunden durchforsten den angrenzenden Wald. Sie suchen den kleinen Moritz Gohlke. Der 5-Jährige ist seit Tagen spurlos verschwunden. Jetzt hat die Polizei einen Haftbefehl ausgestellt. Gesucht wird die Berliner Rosalinde Gohlke, 44, die Mutter von Moritz. Seit Mittwoch ist das 2500-Seelen-Dorf in Sachsen in Aufruhr. Am helllichten Tag verschwand der kleine Moritz vom Spielplatz seines Kindergartens. Nach rund einer Stunde alarmierten Erzieherin die Polizei und den Vater. Sofort lief eine groß angelegte Suchaktion an. Fährtenhunde, Hubschrauber mit Wärmekameras und rund 100 Beamte waren im Einsatz. Doch Moritz bleibt verschwunden. Jetzt fahndet die Polizei nach der Mutter des 5-Jährigen. Rosalinde Gohlke ist seit 1999 von ihrem Mann geschieden. Er zog mit den Kindern nach Sachsen. Die 43-Jährige hatte schon einmal versucht, ihre Kinder zu entführen. Im März 2001 wurde sie dann in Kroatien verhaftet. Ein Gericht verurteile sie, setzte aber die Strafe zur Bewährung aus. Die Kinder kamen wieder zum Vater. Rosalinde Gohlke ist vermutlich mit seinem dunklen Hyundai Geländewagen unterwegs. Hinweise unter …“[4]

In dem Text sind die Begriffe Vater und Mutter vertauscht. Gegen eine Mutter würde die Gesellschaft niemals eine solche Hetzjagd zulassen. Nur Väter sie wie Schwerverbrecher jagen.

Kindesentführung durch die Mutter wird mit alleinigem Sorgerecht belohnt

Vier Jahre tauchte Katrin Pellner mit ihren zwei Kindern in Deutschland unter, sie fälschte Dokumente und schulte die Kinder unter falschem Namen ein. Dabei war das Aufenthaltbestimmungsrecht vom Gericht Vater zugesprochen worden. Die Mutter kümmert das wenig und ein Frauenhaus wird die erste Anlaufstation im Untergrund.

Die Mutter wird, nachdem sie schließlich gefasst wird, zwar wegen „Entziehung von Minderjährigen“ verurteilt, doch dem Vater hilft das nichts. Die Kinder bleiben während der 44tägigen Gefängnisstrafe bei dem neuen Lebensgefährten der Frau. Eine Rückkehr zum Vater lehnt das Gericht ab, weil einem Familientherapeuten zufolge „ein weiterer Abbruch der Mutter-Kind-Beziehung“ den Kindern „nicht zuzumuten“ wäre. Später bekommt die Mutter schließlich auch offiziell das Sorgerecht für beide Kinder zugesprochen.[5]

Ein Mann, der sich derart der deutschen Obrigkeit und ihren heiligen Gesetzen widersetzt hätte, wäre entsprechend hart bestraft worden. Das Sorgerecht für seine Kinder hätte er sich für immer abschminken können. Eine Frau hingegen, die sich über Recht und Gesetz, und vor allem den Rechten des Vaters gegenüber seinem Kind, hinwegsetzt, wird mit dem alleinigen Sorgerecht „belohnt“. Wen wundert es bei dieser Rechtsprechung, wenn Frauen ihr rechtloses Handeln als „ihr gutes Recht“ begreifen?

In diesem Beispiel wird auch deutlich, wie Justiz und HelferInnenindustrie Hand in Hand arbeiten. Die FamilientherapeutIn liefert der RichterIn die Begründung dafür, das Kind in jedem Fall der Mutter zuzusprechen. Entzieht die Mutter dem Vater das Kind jahrelang, dann ist den Kindern „ein weiterer Abbruch der Mutter-Kind-Beziehung“ nicht zuzumuten. Würde es aber dem Vater einfallen, der Mutter das Kind zu entziehen, dann wäre den Kindern „eine Vater-Kind-Beziehung“ in keinem Fall zuzumuten. Die frauenfreundliche Rechtsprechung in Verbindung mit einer willfährigen GutachterInnen-Industrie bildet die Grundlage für rechtloses Handeln bei Frauen, fehlendes Schuldbewusstsein und Willkür gegenüber Kindern und Vätern.

Laut der großen Väterstudie von Prof. Amendt boykottieren die Ex-Partnerinnen den Umgang der Kinder im Verlauf der Nachtrennungsphase in 40 % aller Fälle bei Paaren mit Trauschein, 55 % wenn sie keinen hatten.[6]

Kindesentführerin und Kindeswohlgefährderin wird als Heldin gefeiert

Wären folgende Schlagzeilen in Deutschland denkbar?

„Flucht aus Deutschland: Ausländer entkommt deutscher Ex-Frau per Flüchtlingsboot –
Vater und Kind nach Albtraumfahrt wieder zu Hause“

Sicherlich würde der Mann per internationalem Haftbefehl auf der ganzen Welt gejagt werden. Tut hingegen eine deutsche Mutter dasselbe, wird sie als Heldin gefeiert:

„Eine Deutsche flieht mit ihrer Tochter in einem Flüchtlingsboot nach Italien – um dem tunesischen Ex-Mann zu entkommen. In die Mikrofone dutzender Reporter berichtete Tina Rothkamm, wie sie zusammen mit einem neunjährigen Kind in einem überfüllten Schlepperschiff von der tunesischen bis zur italienischen Insel Lampedusa fährt.
Schon seit längerer Zeit wollte die deutsche Frau, die mit einem Tunesier verheiratet war, mit der gemeinsamen Tochter das nordafrikanische Land verlassen. Ihr ehemaliger Ehemann hinderte sie an der Ausreise, die tunesische Polizei nahm ihr den Pass weg. ‚Ich habe es tausendmal versucht, aber mein Ex-Mann hatte mächtige Freunde beim Zoll und der Polizei und wir konnten nicht weg.‘ In Italien wurde die Mutter dann von der Organisation ‚Save the Children‘ und der Deutschen Botschaft in Rom betreut. Am Flughafen Düsseldorf wartet auf sie ihr neuer Lebenspartner.“[7]

Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet:

1. Die Möglichkeit, dass der Vater möglicherweise das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, wird überhaupt nicht in Betracht gezogen.[8]

2. Die Tatsache, dass die Mutter eine Schutzbefohlene in Lebensgefahr gebracht hat, wird ausgeblendet.

3. Die Tatsache, dass die Mutter bereits einen Ersatz für den Exmann „am Start“ hat, ist kein Kommentar wert.

Es wird das übliche Schlachtengemälde mit der Frau als Opfer und dem Mann als Täter präsentiert. Die kriminelle Frau wird als Heldin gefeiert und der sorgeberechtigte Vater kriminalisiert.

Obwohl die Mutter sich zweifellos nach § 235 BGB strafbar gemacht hat, „Ebenso wird bestraft, wer ein Kind […] einem Elternteil […] entzieht, um es in das Ausland zu verbringen.“, wird sich kein Staatsanwalt in Deutschland finden, der die Mutter anklagt und kein deutscher Richter sie wegen § 235 BGB verurteilen. Das Ganze wird in Deutschland so ablaufen, dass die Sorgerechtsfrage als „ungeklärt“ aufgefasst wird, dann wird dem tunesischen Vater in Abwesenheit das Sorgerecht aberkannt und der Mutter das alleinige Sorgerecht zuerkannt werden und das wird man als legal und rechtsstaatlich hinstellen.

Es wird sich auch kein Jugendamt finden, welche die Mutter der „Kindeswohlgefährdung“ bezichtigen würde angesichts der Lebensgefahr, die das Kind von der Mutter ausgesetzt wurde. Man wird die Sprachregelung finden, dass es dem Kind ja gut ginge, weil es bei der Mutter ist.

Die erfolgreiche Frau hat inzwischen vier Kinder von vier Erzeugern. Früher nannte man so eine Frau eine Schlampe, heutzutage wird sie als „starke Frau“ und Heldin gefeiert. Es ist abzusehen, wann sie auch den aktuellen Lebensabschnittspartner entsorgen und dann zu einer vom Staat finanzierten alleinerziehenden Mutter wird.

Man stelle sich die Geschichte spiegelverkehrt vor:

„Ein Ausländer flieht mit dem Kind in einem Flüchtlingsboot nach Nordafrika – um der deutschen Ex-Frau zu entkommen. In die Mikrofone dutzender Reporter berichtet Ali, wie er zusammen mit einem neunjährigen Kind in einem überfüllten Schlepperschiff aus Europa geflohen ist.
Schon seit längerer Zeit wollte der Nordafrikaner, er mit einer Deutschen verheiratet war, mit dem gemeinsamen Kind Deutschland verlassen. Seine ehemalige Ehefrau hinderte ihn an der Ausreise. ‚Ich habe es tausendmal versucht, aber meine Ex-Frau hatte mächtige Freunde beim Frauenhaus und dem Jugendamt und wir konnten nicht weg.‘ In Tunesien wurde der Vater dann von der Organisation ‚Roter Halbmond‘ betreut. In Tunis wartete schon die nächste schwangere deutsche Frau.“

Wie würden die Presse und die deutsche Justiz darauf reagieren? Diese Spiegelung verdeutlicht den Sexismus und die Rechtsbeugung im deutschen Familienrecht, aber auch in der Berichterstattung.

Umgangsrecht ist Alibirecht

Nur uninformierte Männer glauben, dass sie ein Recht auf Umgang mit ihren Kindern hätten. Gerade die Tatsache, dass dieses Recht gar nicht einklagbar ist, wenn es hart auf hart kommt, zeigt, dass es nur eine Floskel auf geduldigem Papier darstellt.

Das Umgangsrecht ist ein reines Alibirecht, mit dem die Illusion aufrechterhalten wird, der Mann habe Rechte und die Frau auch. Gerade angesichts der Frauenbevorzugungsprogramme auf allen Ebenen, die mit dem Gleichberechtigungsargument durchgedrückt werden, muss mit Scheinrechten der Eindruck vermieden werden, die Männer würden benachteiligt. Praktisch ist das Umgangsrecht kein Recht, denn auch so greifen Frauen auf die Möglichkeit zurück, das Kind beim Vater zu parken, wenn sie ein freies Wochenende verbringen wollen. Wenn in Deutschland jedoch Frauen sich partout weigern, dann hilft den Vätern auch ein geschriebenes Scheinrecht nichts. Dies ist im europäischen Ausland zumindest teilweise anders, da müssen Mütter mit Arrest rechnen, wenn sie das Umgangsrecht der Väter unterlaufen.

Ein Vater beschreibt das Umgangsrecht so:

„Mit dem deutschen Umgangsrecht verhält es sich so, als wenn ich mir ein Auto verschaffe und ich dann dieses Auto betreuen muss, aber die Frau dann mir die Unterhaltskosten des Autos bezahlt. Weil sie das tut, überlasse ich ihr zum Dank einmal die Woche für ein paar Stunden das Auto (= Umgangsrecht). Dies aber nur unter der Bedingung, wenn sie für ihre Anreise selbst aufkommt. Dennoch darf sie dann ohne meine Erlaubnis das Auto nicht zur Autoreparatur bringen oder mit ihm in den Urlaub ins Ausland fahren, und sie muss trotzdem für die Nutzungszeit mir weiter das fiktive Benzingeld in Höhe von 199 Euro/mtl. und mehr zahlen. Zusätzlich muss sie natürlich das Benzin, das sie nicht nur fiktiv nutzt für ihr Umgangsrecht, auch noch bezahlen.“[9]

Somit besteht das Umgangsrecht – zumindest in Deutschland – lediglich in dem Recht des Vaters, doppelt zu zahlen. In Deutschland muss der Exmann nicht nur für den Unterhalt des Kindes aufkommen, sondern auch die Kosten für den Besuch seiner Kinder selbst aufbringen. In anderen Ländern ist das anders und der wegziehende Sorgeberechtigte muss die Reisekosten des anderen Elternteils übernehmen. Das können erhebliche Summen sein, wenn die Mutter über 600 Kilometer wegzieht und dann auch Übernachtungen notwendig werden.

Im Gesetzestext steht über den Umgang geschlechtsneutral geschrieben:

§ 1684 BGB
Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. [10]

Die Rechtswirklichkeit hingegen ist eine ganz andere. Jugendämter und Behörden verstehen es bestens diese Gesetze zwar zu kennen, aber dem Elternteil, der den Umgangsboykott begeht, nicht darzulegen. Väter, die auf die Rechtslage qua Gesetz verweisen, bekommen von Jugendämtern allenfalls achselzuckend zu hören: „Wir können die Frau zu nichts zwingen!“ Hartnäckigen Vätern wird dann „empfohlen“, die HelferInnenindustrie in Form von RechtsanwältInnen zu füttern: „Dann klagen Sie halt Ihr Umgangsrecht ein!“ Vom Familiengericht bekommt der Vater dann eine Umgangsvereinbarung, die das (dafür verbrannte) Geld nicht wert ist. Das Opfer mütterlichen Umgangboykotts muss sich gegebenenfalls vom Familienrichter noch die vorwurfsvolle Frage gefallen lassen: „Wollen Sie (etwa), dass ich Ihnen das Kind polizeilich vorführen lasse?“

Wozu aber Familienrichter und Jugendamt in der Lage sind, wenn eine Frau sie um Hilfe bittet, veranschaulicht der Fall Thilo:

Weil die Mutter (chinesische Studentin in Deutschland) psychische Probleme hat, bekommt der Vater (deutscher Steuerzahler) das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Der Vater wandert mit seinem Sohn nach Thailand aus, um dort eine neue berufliche Existenz aufzubauen. (März 2008) Als sich die Mutter an das Jugendamt Essen wandte, und ihr Kind zurückforderte, setzte die Behörde alle Hebel in Bewegung, um dem Vater sein Kind wegzunehmen. Zunächst einmal wurde dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Abwesenheit entzogen. (Dezember 2008) Dabei wurde der Rechtsweg „ausgeschaltet“. Beschlüsse wurden einfach im Amtsgericht ausgehängt, weil angeblich seine Adresse in Thailand „nicht zustellfähig“ sei. So wurde dem Vater die Möglichkeit genommen, sich rechtlich adäquat zu wehren. Danach wurde dem Vater unter der Drohung, ihm seine berufliche Existenz zu zerstören (in dem man in etwa auf die Blacklist setzen ließe, was zu einem Verlust seiner Arbeitserlaubnis führen würde), das Kind in Thailand entrissen. (Juni 2009) Pech für das vierjährige Kind, das jetzt ganz ohne Eltern auskommen muss, denn kaum hatte das deutsche Jugendamt der chinesischen Mutter „ihr“ Kind ausgehändigt, wurde der Vierjährige von eben dieser Mutter zu den Großeltern nach China abgeschoben.[11]

Zugunsten der Mutter und zu Lasten des Vaters entwickeln deutsche Behörden jede Menge kriminelle Energie. Es ist müßig darauf hinzuweisen:

- Das Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen (auch mit den Großeltern).

- Umgangsboykott verstößt eindeutig gegen geltende Menschenrechte.

- Das Vorenthalten eines Elternteils fügt Kindern psychische Schäden zu.

- Väter für Gerechtigkeit: Umgang

Jugendamt und Familiengericht unterstützen die Mutter beim Umgangsboykott

Ein Vater muss damit rechnen, wenn er um das Recht seine Kinder zu sehen kämpft, dass ihm das mit folgenden oder ähnlichen Worten verwehrt wird:

„Die Voraussetzungen für (…) einen Ausschluss des Umgangs sind dann gegeben, wenn (…) die Gefahr besteht, dass das Kind durch die Besuchskontakte dauerhaft einer Konfliktsituation ausgesetzt würde, die es nicht bewältigen kann. Eine solche Situation ist derzeit für das Kind gegeben.“[12]

Eine Mutter braucht in der Regel nicht befürchten, dass ihr Umgangsboykott und Aufhetzen der Kinder gegen den Vater sanktioniert werden und kann sich breiter Unterstützung von Familiengericht und Jugendamt sicher sein. Ein Vater ist, wenn er seine Kinder sehen will, auf die Gnade seiner Exfrau angewiesen. Im Konfliktfall kann er mit keiner Hilfe rechnen, im Gegenteil muss er jederzeit damit rechnen „verarscht“ zu werden. Er wird immer wieder damit konfrontiert werden, dass man von ihm (unausgesprochen) erwartet, dass er möglichst unsichtbar bleibend für das finanzielle Wohl des Mutter-Kind-Idylls sorgt. Darüber hinausgehende Erwartungen und Forderungen des Vaters stören nur und verursachen der Bürokratie Arbeit und Anstrengung, die man lieber vermeiden möchte.

- Fall Mittler, Was einem Vater blühen kann, wenn eine Mutter (mit Unterstützung von Juristinnen) auf der Klaviatur von Jugendamt und HelferInnenindustrie zu spielen weiß.

- Fall Hanna: Trennungsväter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009 (Douglas Wolfsperger)

- Der Umgangsboykott und seine Folgen

- Rechtliche Grundlagen zur Ahnung von Umgangsboykott

Bei einem Rechtsbruch bleibt es nicht

Der Kindesentziehung durch die Mutter bei der Herbeiführung der Trennung kommt besondere Bedeutung zu, weil sie der erste Rechtsbruch ist mit einer Serie von weiteren Rechtsverstößen in der weiteren Folge. Weil die Mutter ihr rechtsbrecherische Tun nicht vorgehalten wird, ja sogar noch von allen Seiten in Schutz genommen und bestärkt wird, entwickelt sie auch in der Folge oft kein Unrechtsbewusstsein mehr. Nicht wenige Frauen werden total enthemmt, wenn sie später (haltlose) Missbrauchs-, Vergewaltigungs- und Gewaltvorwürfe hinterher schiebt, um sich weitere Vorteile zu verschaffen.

Einmal in ihrem Unrechtshandeln bestärkt, handelt die Mutter auch später in der Überzeugung, nur das zu fordern, was ihr zusteht. Auch beim Umgangsboykott fühlt sie sich im „Recht“, weil sie die Kinder schon bei der Trennung wie ihren (alleinigen) Besitz behandelt hat und später nicht einsieht, dass andere ihr da hineinreden will. Gerichte und Jugendämter sehen sich dann mit nicht kooperativen Müttern konfrontiert, die sich nicht korrigieren lassen wollen, wenn es darum geht, den Kindern den Vater wieder zugänglich zu machen. Wer einer Mutter aber bei der Trennung mehrere Rechtsbrüche durchgehen lässt, sollte hinterher sich nicht wundern, wenn er mit Müttern konfrontiert wird, die fest davon überzeugt sind, auch weiterhin mit all ihren Intrigen, Verstößen und Eigenmächtigkeiten durchzukommen. Nicht selten geben sich Gerichte und Jugendämter dann mit dem lapidaren Satz „Wenn die Mutter nicht will, kann man halt nichts machen“ geschlagen und lassen den Vater (aber auch die Kinder) mit dem Scherbenhaufen, den sie zuvor mitverschuldet angerichtet haben, alleine.

Verantwortung dafür übernimmt in diesem Rechtsstaat niemand. Und rechtlos gestellte Männer werden von eben diesem Staat zur Zahlung der Zeche genötigt, ggs. gepfändet und kriminalisiert. Dabei war ihr einziges Vergehen das, zu heiraten mit der Absicht eine Familie zu gründen und Kinder zu haben.

- Entfremdung im Vater-Kind-Kontakt nach der Scheidung, Diplomarbeit 2005

- Fachvortrag: Familiengerichtliche Beschlüsse umsetzen, aber wie?, Gretel Diehl (Richterin am OLG Frankfurt) am 6. Juni 2006
(Richterin gibt zu, dass Väter keine Chance haben, wenn Mütter nicht wollen!)

- Männerpartei: Straffreie Entziehung deiner Kinder?

- Kinder ohne Rechte: Kindesentführung bleibt straffrei, 7. Juli 2006

- Väter aktuell: Unterschiede des Umgangsrechts in Gesetz und Wirklichkeit (Stuttgarter Zeitung am 19. September 2000)

[1] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985 a) Seite 1 b) 1.1.2. Die Justizmaschinerie wird in Gang gesetzt c) 1.1.3. Der Rechtsbruch wird gesichert

[2] Juristischer Informationsdienst: § 235 StGB; lexetius.com: § 235 StGB

[3] „Entziehung von Unmündigen“, BGE 1P.751/2005 vom 5. Dezember 2005, S. 2

[4] Moritz, 5, entführt. War es der Vater?, BZ - News aus Berlin am 21. Juni 2002

[5] Eine Familie auf der Flucht vor den Behörden – und dem Vater, Spiegel am 29. März 2009

[6] TrennungsFAQ: Umgang

[7] Flucht aus Tunesien: Deutsche entkommt Ex-Mann per Flüchtlingsboot, Die Welt am 8. März 2011; Flucht aus Tunesien: Mutter und Kind nach Albtraumfahrt wieder zu Hause, Die Welt am 9. März

[8] Flucht: Tina Rothkamm lügt – sagt der Vater von Amira, Der Westen am 9. März 2011; Mutter floh mit Tochter aus Tunesien. Die Flucht – das sagt Amiras Vater., RP-Online am 10. März 2011

[9] TrennungsFAQ-Forum: Vater am 17. Oktober 2009 - 19:24 Uhr

[10] Juristischer Informationsdienst: § 1684 BGB

[11] TrennungsFAQ-Forum: Die Demokratie hat gesiegt!, siehe vor allem die Beiträge: 15598, 15600, 15674 und 15700

[12] YouTube: Entsorgte Väter, RTL – SpiegelTV, 7:20 Min.

2.7.3. Frauen und Gewalt

Die britische Frauenaktivistin Erin Pizzey, die 1971 das erste Frauenhaus der Welt in London begründete, stellte fest, dass

„von den ersten 100 Frauen, die bei ihr Zuflucht suchten, 62 mindestens so gewalttätig waren wie ihre Partner, vor denen sie zu fliehen versuchten und zu denen sie immer wieder zurückkehrten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Schmerz und Gewalt.“[1]

Siehe auch: Die Gewaltlüge, Das Gewaltschutzgesetz

Feministinnen lassen keine Gelegenheit aus, um das Bild von den prügelnden Männern und den leidenden Frauen aufrechtzuerhalten. Dabei ficht es sie nicht an, dass es weltweit 246 wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die alle zu dem Ergebnis kommen: Frauen sind in Beziehungen gleich oder gewalttätiger als Männer. Die Untersuchungen ergeben, ein schwieriges soziales Umfeld ist eine weit gewichtigere Ursache für Gewalt als das Geschlecht und für eine Eskalation eines Streites sind oft Mann und Frau verantwortlich, die sich gegenseitig hochschaukeln.[2]

Tatsächlich ist die Frau nicht das friedfertige Geschlecht. Entgegen gängiger Klischees gehen Gewalttätigkeiten zu knapp zwei Dritteln von den Frauen aus, zu 20 Prozent von beiden und nur zu 14 Prozent vom Mann. Allerdings inszeniert sich die Frau öffentlich als Opfer und erheischt so die Unterstützung der HelferInnenindustrie, während der geschlagene Mann sich in Scham und Schweigen hüllt, zurückgezogen seine Wunden leckt und so für die Dunkelziffer bei dieser Art von Körperverletzung sorgt.[3]

Ein Zitat von Alice Schwarzer beschreibt das Verhältnis der Frauen zur Gewalt:

„Ich hatte die Intelligenz nur Männer zu ohrfeigen, die so gut erzogen und sanft waren, dass sie nie zurückgeohrfeigt haben.“

Gewalt von Frauen lebt also unter dem Schirm, dass Männer nicht zurückschlagen und einer öffentliche Meinung, die das Zurückschlagen von Männern missbilligt und sanktioniert, während Gewalt von Frauen fürsorglich als „Selbstbehauptung“ heruntergespielt und toleriert wird.

Auch sind nicht Frauen und nicht Männer, sondern Kinder die häufigsten Opfer häuslicher Gewalt, wobei Kindesmisshandlung etwa zur Hälfte von Vätern und von Müttern ausgeht. Die öffentliche Inszenierung der Frauen als Hauptopfer von Beziehungsgewalt lässt die Anteilnahme am Leid der Kinder in den Hintergrund rücken.[2]

Ein weiteres Thema sind ideologische Diffamierungskampagnen und weibliche Gewaltaktionen gegen Andersdenkende.

„Die Verleugnung weiblicher Täterschaft hat viele Gründe. Aber vielleicht ist der letzte Kern dieser Verleugnung ein ganz emotionaler, kindlicher Aufschrei in uns allen: ‚Mama ist nicht böse‘. Alle, die sich mit weiblicher Täterschaft beschäftigen, sind im Letzten mit der eigenen Mutter, mit ihren dunklen Seiten und gewalttätigen Momenten konfrontiert.“[4]

Jürgen Gemünden hat bereits 1996 in einer Dissertation wichtige Ergebnisse zur häuslichen Gewalt gegen Männer veröffentlicht:

Frauen geben durchschnittlich etwa sechsmal häufiger an, daß die Gewalttätigkeiten ihres Partners Grund für die Scheidung waren, sie verständigen sechs- bis siebenmal häufiger die Polizei, wenn es zu Gewalttätigkeiten in der Partnerschaft gekommen ist, sie erstatten zehn- bis zwanzigmal häufiger Strafanzeige gegen den Partner, als dies Männer tun. Ferner sind sie im wesentlichen die einzigen, die wegen Gewalttätigkeiten in der Partnerschaft Beratungszentren aufsuchen oder wegen ihrer erlittenen Verletzungen medizinische Notfallzentren aufsuchen und sich dort als Misshandlungsopfer zu erkennen geben. Männer erstatten meist erst dann Anzeige, wenn sie sich während eines Angriffs in unmittelbarer Lebensgefahr befinden.

Zwei Drittel bis neun Zehntel der bei polizeilichen Dienststellen eingehenden Notrufe stammen von Frauen. Der Grund dafür scheint hauptsächlich darin zu liegen, dass für Frauen das Verständigen der Polizei die erfolgsversprechendere Strategie ist, weil die Opferrolle für Frauen sozial anerkannt ist. Ergebnisse einer Untersuchung über Polizeinotrufe in Bayern zeigen, dass die Polizisten damit Schwierigkeiten haben, Frauen als Täter einzustufen, weil dies nicht ihrer Vorstellung von einem ‚richtigen Täter‘ und einem ‚richtigen Opfer‘ eines Familienstreits entspricht; sie sehen auch eher dann keine Notwendigkeit zum Eingreifen, wenn der Täter eine Frau war. Inszenierte Fälle von Frauenmisshandlung würden demzufolge von Polizisten weit eher geglaubt, während Männern, die sich wegen Misshandlungen an die Polizei wenden, eher kein Glaube geschenkt wird.

Gewalt unter Geschwistern geht eher von Mädchen aus, in reinen Mädchenfamilien ist sie am häufigsten und in reinen Jungenfamilien am seltensten. ‚Nicht-triviale‘ Gewalt gegen Eltern wird leicht überwiegend von zehn- bis siebzehnjährigen Mädchen statt von Jungen in derselben Altersgruppe ausgeübt. Mütter verprügeln ihre Kinder durchschnittlich 7,2mal pro Jahr, während Väter dies einmal pro Jahr tun.

Gemünden weist indes auch darauf hin, dass heute bereits nach § 35 StGB (‚entschuldigter Notstand‘) unter Rückgriff auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1926 die Tötung eines ‚schlafenden Haustyrannen‘ straflos bleiben kann und dass Frauen, die in einer emotionalen Ausnahmesituation infolge schwerer Misshandlung getötet haben, nach den §§ 20 und 21 StGB auf einen Ausschluss oder wenigstens eine Verminderung ihrer Tatschuld hoffen dürfen.[5]

Er hat Angst, dass ihm niemand glauben wird!

In einer Pressereportage zum Thema häusliche Gewalt gegen Männer wird von einem Mann berichtet, der jahrelang von seiner Frau geschlagen wird. Er wehrt sich nicht. Michael Marl ist 38 Jahre alt. Er ist ein großer Mann, einen Meter zweiundneunzig, mit muskulösen Schultern und einer tiefen Stimme. Er kommt vom Bau und spricht auch so. Marl wirkt nicht wie einer, der sich von seiner Frau verprügeln lässt, schon gar nicht, wenn man weiß, dass die Frau nur einen Meter vierundsechzig groß ist und ziemlich schmal.

Manchmal wird Michael Marl gefragt, warum er sich nie gewehrt hat. Warum er stillgehalten hat. „Natürlich wollte ich zurückschlagen. Aber ich bin viel stärker. Ich hätte sie verletzt, sie wäre zur Polizei gegangen und ich hätte mein Kind nie wieder gesehen. Ich hatte ja die Hoffnung, dass sie irgendwann wieder zu sich kommt.“ Martina Marl wird immer aggressiver. Sie wirft ihrem Mann vor, zu wenig Geld zu verdienen, ein mieser Vater zu sein.

Auf dem Haus lastet eine Hypothek von über dreihunderttausend Mark, die Frau beschimpft den Mann, er sorge sich nicht gut um sie. Ein nutzloser Hund sei er, kein richtiger Mann, der eine Familie ernähren könne. Dann tritt sie ihm zum ersten Mal zwischen die Beine. Später läuft sie weinend zum Telefon und ruft die Schwiegermutter an. „Dein Sohn verprügelt mich und die Kinder. Tu doch was!“ Die Schwiegermutter schickt die Polizei.

Als die Martina Marl mitnehmen wollen, um sie auf Verletzungen zu untersuchen, droht sie ihrem Mann: „Wenn du jemandem was erzählst, sage ich der Polizei, dass du meine Tochter vergewaltigt hast.“ Kann er beweisen, dass das nicht die Wahrheit ist? Er weiß es nicht.

Das Leben geht weiter wie bisher. Am 3. Januar 2001 ruft Martina Marl die Polizei ein letztes Mal an. Sie werde geschlagen, sagt sie ins Telefon in der Gaststätte am See, während ihr Mann vorne Gäste bedient. Michael Marl erhält sofort Hausverbot, sie bekommt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Timm.

Seit diesem Tag darf der Vater seinen Sohn nur noch selten sehen, weil er als Täter gilt. Der Richter hat der Frau geglaubt. „Umgang“ nennt sich, was Vater und Sohn jetzt haben. Gerichtlich angeordnet, zweimal die Woche vier Stunden unter Aufsicht eines Pädagogen in einem Zimmer, das beiden fremd ist. Meistens wird nichts aus den Treffen, weil seine Frau sich Gründe überlegt, weshalb Timm nicht kommen kann: Kindergeburtstag, Krankheit. Martina Marl will sich dazu nicht äußern. Am Telefon sagt sie: „Glauben Sie seine Lügen ruhig. Ich habe Beweise. Ich begebe mich nicht in diese Gefahr und sage etwas über meinen Mann. Ich bin nicht die Letzte, die Strafanträge gegen ihn gestellt hat.“ Die Anwältin von Michael Marl sagt, dass keine Strafanträge vorliegen.

Von der Ehe sind Michael Marl die Schulden geblieben. Vor ein paar Wochen hat sein Sohn erzählt: „Papa, die Mama hat gesagt, bald sind wir ganz weit weg, in Amerika.“ Wenn es so weit kommt, kann Michael Marl wahrscheinlich nichts dagegen tun. „Ich muss langsam begreifen, dass es für mich und meinen Sohn keine Zukunft gibt.“ [6]

In einem anderen Fall hat eine Thailänderin ihren deutschen Ehemann zehn Jahre lang geprügelt und misshandelt. Als der Mann sich dazu durchringen konnte, sie verlassen zu wollen, schnappte sie sich die beiden Kinder und flüchtete ins Frauenhaus. Und so wurde aus der Täterin ein Opfer. Und so war die Welt – zumindest im Weltbild des Frauenhauses – wieder in Ordnung.[7]

Sex-Tourismus

In Vietnam nehmen Sex-Tourismus und besonders der Missbrauch Minderjähriger durch ausländische Frauen zu, berichtete kürzlich die Nachrichtenagentur AFP. Auf das Problem habe eine australische Organisation gegen Kinderprostitution aufmerksam gemacht. Ein Sprecher sagte, in der zentralvietnamesischen Stadt Hoi Han würden drei Viertel aller Fälle sexuellen Missbrauchs durch ausländische Frauen begangen. Der sexuelle Missbrauch minderjähriger Knaben werde allgemein weniger ernst genommen.[8]

- Genderwahn-Forum: Sexueller Missbrauch durch Frauen

- Väternotruf: Gewalt, Gewalt gegen Kinder, Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzverfahren, Gewalttätige Mütter, Gewalttätige Väter, Familiäre Gewalt, Häusliche Gewalt, Müttergewalt, Partnerschaftsgewalt

- Karen Selick: Hear the Other Side, National Post am 13. August 2008 (Eine kanadische Rechtsanwältin reflektiert über eine Gattenmörderin und das Verhalten der Justiz.)

- Monika Dittmer: „Die Familienterroristin. Der Terrorismus in deutschen Familien muss ein Ende haben.“, Papaya Nr. 9, November 2010, S. 22-24

[1] Erin Pizzey: „Gewalt von Frauen“ , leicht gekürzt und aus dem Englischen übersetzt von Christoph Badertscher, 2000; YouTube: Entsorgte Väter, RTL - SternTV, 7:20 Min.; MANNdat: „Jährlich flüchten 40.000 Frauen in Deutschland in Frauenhäuser“

[2] a b WikiMANNia: Häusliche Gewalt

[3] Über Frauen, die austeilen und Männer, die einstecken – Gewalttätige Frauen in (heterosexuellen) partnerschaftlichen Beziehungen / Männer als Opfer von Gewalt, Diplomarbeit 2007, S. 46
Frauen prügeln mehr als Männer. Studie über Gewalt in der Ehe., Die Welt am 11. Juni 2004
Interview mit Soziologin Kavemann: „Gewalt von Frauen war kein Thema“, Frankfurter Rundschau am 20. Oktober 2009

[4] Gisela Braun: „An eine Frau hätte ich nie gedacht … Frauen als Täterinnen bei sexueller Gewalt gegen Mädchen und Jungen.“, in: „Kriminalistik“, 1/2002, S. 23-27

[5] Jürgen Gemünden: Dissertation zum Thema: Gewalt gegen Männer in heterosexuellen Intimpartnerschaften, Dissertation Universität Mainz, Tectum-Verlag 1996

[6] Das schwache Geschlecht, Berliner Zeitung vom 24. April 2002

[7] Der Fall ist einem Autor persönlich bekannt.

[8] aus: fakta für frauen, Informationsbulletin, Heft 3/99, zitiert in: Männerrat 06/2002

2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen

„Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines ‚Frauenrabatts’ erkannt. […] Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben. […] Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.“ (Ulrich Vultejus [1])

„Judges have been told to treat female criminals more leniently than men when deciding sentences.
New guidelines declare that women suffer disadvantages and courts should ‚bear these matters in mind‘. The rules say women criminals often have poor mental health or are poorly educated, have not committed violence and have children to look after.“ (Daily Mail [2])

Die gesellschaftliche Festlegung des Mannes auf die Täter- und die Frau auf die Opferrolle, führt nicht nur dazu, dass männliche Opfer nicht ernst genommen werden, sondern auch zu einer Diskriminierung im umgekehrten Fall, nämlich was die Bestrafung von Täterinnen angeht. Sicherlich spielt hier zudem der Aspekt der Ritterlichkeit hinein, wonach man eben Frauen möglichst nichts tut – auch wenn es sich um Verbrecherinnen handelt. Stuttgarter Sozialwissenschaftler, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg mit allen vor den Jugendgerichten der Stadt verhandelten Fällen beschäftigt hatten, kamen zu einem eindeutigen Ergebnis: Frauen werden für ein und dasselbe Delikt deutlich gnädiger bestraft als Männer. Dieses Prinzip erstreckte sich über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuchs vom Fahren ohne Führerschein bis zu Körperverletzung und Raub. Überdurchschnittlich häufig endeten die Hauptverhandlungen mit außergewöhnlich geringen Strafen oder gar der völligen Einstellung des Verfahrens. Auch bei nachweislich schweren Delikten kamen Frauen mit leichteren Strafen davon als die Männer. Das galt auch für mehrfach vorbestrafte Wiederholungstäterinnen. Als die Soziologen die Richter auf diese Ungleichbehandlung ansprachen, ernteten sie jedoch nur Verwunderung. Denen erschien es nämlich ganz selbstverständlich, Frauen vor Gericht weniger hart anzufassen, unter anderem mit dem Argument, diese besäßen weniger kriminelle Energie.

„Der Opferstatus sichert auch kriminellen Frauen Schutz und Strafrabatte.“

Strafrabatt für Sexualverbrecherinnen

WorldNetDaily berichtete von einer Highschool-Aushilfslehrerin aus Utah, die an einem 17jährigen Schüler Oralsex ausführte, und die dafür keinerlei Gefängnisstrafe wird absitzen müssen. Ein Mann wäre für dieselbe Straftat sehr wahrscheinlich ins Gefängnis gewandert. Der Richter bemerkte in seiner Urteilsbegründung:

„Wenn dies ein 29jähriger Mann wäre und eine 17jährige Frau, wäre ich dazu geneigt eine Gefängnisstrafe zu verhängen.“[3]

Diese Besserbeurteilung von Frauen erstreckt sich allerdings nicht nur auf Richter, sondern auch auf Lehrer und andere Erzieher, Polizisten, Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Sozialarbeiter und Geistliche. Nicht zuletzt sind es die eigenen Väter, die bei ihren Töchtern eher ein Auge, oder auch zwei, zudrücken und Jungen härter bestrafen als Mädchen.[4] Wenn Frauen aber seltender und weniger hart bestraft werden, treten sie natürlich auch nicht so stark in den Strafstatistiken in Erscheinung. Es ist also ein klassischer Zirkelschluss, wenn daraus eine geringere kriminelle Energie abgeleitet wird.[5]

Strafrabatt bei Kapitalverbrechen

In einem Beitrag über Kinder chinesischer Strafgefangener berichtete Phoenix von einer Mutter, die nach zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde. Sie hatte ihren Ehemann ermordet. Über einen Vater hingegen hieß es, er sei zum Tode verurteilt, weil er seine Ehefrau ermordet hatte.[6] In Großbritannien muss eine 29-Jährige für sieben Jahre ins Gefängnis, weil sie versucht hatte, ihre kleine Tochter zu verkaufen. Ein 48jähriger Mann hingegen, der bei dem geplanten Verkauf des Kindes als Vermittler agierte, wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.[7] Die Frau erhält für die gleiche Tat „23 % zu wenig“.

In Belgien hatte der Kinderschänder Marc Dutroux Anfang 1995 und 1996 sechs Mädchen in seine Gewalt gebracht, vergewaltigt und elend zugrunde gehen lassen. Seine damalige Frau Michelle Martin, dreifache Mutter, war umfangreich an seinen Taten beteiligt und wurde wegen Gefangennahme der Mädchen verurteilt. Vor allem wurde ihr zur Last gelegt, dass sie zwei der Opfer in einem Kellerverlies verhungern ließ, während Dutroux wegen eines anderen Delikts in Untersuchungshaft saß. Sie versperrte eigenhändig die Tür, hinter der die beiden achtjährigen Mädchen qualvoll starben. Während der Mann Dutroux eine lebenslange Haftstrafe erhielt ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung, wurde die Frau Martin zu 30 Jahren Haft verurteilt, aber nach sechszehn Jahren vorzeitig entlassen.[8]

Das US-amerikanische Justizsystem verurteilte 87 Prozent der Männer, die wegen Mord an ihrer Frau angeklagt waren, aber nur 70 Prozent der Frauen, bei denen der Fall umgekehrt lag. Dieser Befund ist nicht verwunderlich, weil eine landesweite Umfrage des US-Justizministeriums gezeigt hat, dass 41 Prozent der Amerikaner es weniger schlimm finden, wenn eine Frau ihren Ehemann ermordet als umgekehrt. Bei Paaren, denen Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag zur Last gelegt wurden, kamen 16 Prozent der Frauen mit Bewährung davon, aber nur 1,6 Prozent der Männer. Generell haben Frauen bei jedem Verbrechen in Verbindung mit Mord dreimal so oft lediglich eine Bewährungsstrafe zu befürchten wie Männer. Kommen sie schließlich doch ins Gefängnis, dann durchschnittlich für sechs Jahre im Vergleich zu 16,5 Jahren bei männlichen Tätern.[4] In Spanien dürfen Männer für Gewalt in der Ehe härter bestraft werden als Frauen. Nach einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts verstößt dieses Prinzip nicht gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung.[9] Auch in Großbritannien werden bei Ermordung des Ehepartners viermal so viele Frauen wie Männer freigesprochen, und die verurteilten Frauen kommen fünfmal so häufig wie Männer auf Bewährung davon. Trotz dieser Befunde wird von feministischen Kreisen hartnäckig das Gerücht verbreitet, dass „patriarchale“ Gerichte Frauen benachteiligen würden.[4] Feministischer Humor sagt dazu:

„Was ist ein Mann im Knast? Artgerechte Haltung!“[10]

In Deutschland hat EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer öffentlich verkündet, dass sie mehrere Männer geohrfeigt habe, von denen sie wusste, dass sie nicht zurückschlagen würden. Sie hat auch die Selbstjustiz einer Frau bejubelt, die ihrem Mann im Schlaf den Penis abgeschnitten hatte. „Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr“, schrieb sie, „Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!“ [11] Sie bekam statt einer Strafanzeige wegen Gewaltverherrlichung zweimal das Bundesverdienstkreuz verliehen und darf regelmäßig in Talkshows auftreten.

„Männliche Schutzreflexe und feministisches Rechtsverständnis schaffen ein Sonderrecht für Frauen.“

Feministisches Rechtsverständnis

Dass diese Verirrungen im Rechtsgefühl keine Ausnahme sind, zeigt folgender Fall aus England: In London hat die Inderin Kiranjit Ahluwalia ihren Mann nach jahrelanger häuslicher Gewalt im Schlaf mit Napalm überschüttet und angezündet. Eine Frauenorganisation half ihr dabei, sich als Ikone gegen häusliche Gewalt zu stilisieren. Die lebenslange Haftstrafe wurde 1992 aufgehoben und die Frau des Premierministers Blair überreichte ihr 2001 einen Preis bei der ersten Preisverleihung für asiatische Frauen.[12] Es ist indes unvorstellbar, dass ein Mann mit 3 Jahren und 5 Monaten Haft für einen vergleichbaren Mord an eine Frau davonkommt. Ein von langer Hand geplanter (Napalmherstellung) und heimtückischer (im Schlaf angezündet) Mord kann als „Akt der Selbstverteidigung“ durchgehen, wenn die Täterin eine Frau und das Opfer ein Mann ist. Im vorstehenden Beispiel wird die Mörderin sogar noch zum Vorbild für den „Kampf asiatischer Frauen gegen häusliche Gewalt“ erhoben, das „andere dazu zu ermutigt, nicht länger zu schweigen“.

In Sittensen (bei Hamburg) hatte die Freundin einer jungen Frau ein Verhältnis mit einem wohlhabenden Rentner. Sie war mehrfach in seinem Haus zu Besuch. Dabei machte sie Fotos und durchstöberte Kontoauszüge. Sie hatte auch die Idee zu dem Überfall und führte die jugendlichen Räuber zu dem Grundstück. Einen der Räuber erschoss der alte Mann, der zudem gehbehindert ist, in Notwehr. Die anderen vier wurden wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 21 Jahre alte Anstifterin hingegen erhielt nur eine Bewährungsstrafe. „Moralisch ursächlich für den Tod ist nicht der Nebenkläger, sondern die männlichen Angeklagten“, betonte der Richter.[13]

Frauen lassen Straftaten von Männern begehen und sind „moralisch nicht verantwortlich“.

Wer davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, der nach dem Gleichheitsprinzip sowohl für Männer als auch für Frauen gilt, ist über diese Rechtspraxis möglicherweise verwundert. Nadine Lantzsch ist die Erklärung zu verdanken, dass das „Rechtsstaatlichkeitsprinzip von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden“ wurde. Antje Schrupp klärt darüber auf, dass es eine „Unvereinbarkeit zwischen Frauen und dem Prinzip des Rechtsstaats“ gibt.[14]

„Ganz objektiv ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eines, das vor allem dazu erfunden wurde, um Konflikte unter Männern zu regeln. […] Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.“[15]

Für die „Lebenspraxis von Frauen“ soll die „Männerjustiz“ nicht zuständig sein, weshalb Antje Schrupp ein „Bekenntnis zum Rechtsstaat“ ablehnt. Unverblümter kann man kaum ausdrücken, dass nach feministischem Rechtsverständnis die Strafgerichtsbarkeit ausschließlich dafür da ist, Männer zu verurteilen.[16]

Unter diesem Gedankenhorizont liest sich das Strafgesetzbuch ganz anders:

§ 26 StGB
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. [17]

Da steht ganz klar „Anstifter“ und nicht Anstifterin. Damit erklärt sich dann auch, warum die 21 Jahre alte Anstifterin in dem oben vorgestellten Beispiel nur eine Bewährungsstrafe erhielt: Frauen werden vom § 26 StGB gar nicht angesprochen.

Frauen und Unterhaltspflichtverletzung

Die Verzerrungen, die sich bei der Leistung von Unterhaltszahlungen ergeben, können vor diesem Hintergrund nicht überraschen. öffentlich werden dabei Frauen nur als berechtigte Empfängerinnen von Unterhalt dargestellt, während Männer als Rabenväter diffamiert werden, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkämen. Tatsächlich leisten nach Angaben des Kinderschutzbund etwa 9 von 10 unterhaltspflichtigen Männern Unterhalt, aber von 10 unterhaltspflichtigen Frauen leisten nur 4 Unterhalt.[18] Zu der Frage, wie diese Tatsache rechtstatsächlich behandelt wird, berichtet Brigitte Zypries, dass am 31. März 2008 in Deutschland zwei Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe verbüßen.[19]

Frauen und Kindstötung

Mordende Mütter werden von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst und zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt. Wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist eine zur Tatzeit 17 Jahre alte Frau aus Lüneburg zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die junge Frau, die ihren Säugling im Januar 2008 in ihrer Wohnung erstickt hatte, begründete ihre Tat damit, sie sei „mit der Situation überfordert“ gewesen.

Es ist die Frage aufzuwerfen, wie wohl ein männlicher Mörder für die gleiche Tat bestraft worden wäre. Tatsächlich gibt es sogar einen Extraparagraphen in Österreich (§ 79 StGB [20]), in dem ausdrücklich geregelt ist, dass Frauen besonders milde zu bestrafen sind, wenn sie ihr (nichteheliches) Kind töten – natürlich wegen der „psychischen Zwangslage der Mutter“. In Deutschland wurde der Paragraph mit der privilegierten Tötung des nichtehelichen Kindes durch die Mutter 1998 aufgehoben. (§ 217 StGB [21]) Das ändert nichts daran, dass es keine entsprechenden Sonderparagraphen für Väter gab oder gibt. Man bekommt eine Vorstellung davon, weshalb mehr Männer als Frauen in den Haftanstalten einsitzen.[22]

Die nächsten Beispiele handeln von dem Strafmaß bei Tötung von jeweils zwei Kindern. Eine Studentin nahm ihren Zwillingen das Leben, weil sie sich mutmaßlich ihre Lebensplanung nicht durch die Kinder habe verderben wollen. Auch die Richter wollten der Täterin nicht „jede Zukunftschance verbauen“. Das Urteil lautet auf „Totschlag in einem minderschweren Fall“, das Strafmaß beträgt drei Jahre und zwei Monate. Da die siebenmonatige Untersuchungshaft angerechnet wird, kann die Kindsmörderin die restliche Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbüßen.[23]

In einem anderen Fall wurden ein knapp zweijähriger Sohn und eine fünfjährige Stieftochter im Schlaf erstochen. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung wegen Totschlags mit der Begründung teilweise auf, dass die Tötung eines schlafenden Kindes heimtückisch und damit Mord statt Totschlag sein kann.
Wie kommt es zu diesen extrem gegensätzlichen Urteilen? Die Lösung des Rätsels ist einfach: natürlich war es in diesem Fall der Vater und nicht die Mutter. Die Mutter hätte sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, denn eine gesunde Mutter tötet schließlich ihre Kinder nicht.
Der Vater wurde vom Mühlhäuser Landgericht wegen zweifachen Totschlags zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen den Richterspruch hatten die Ehefrau des Angeklagten und ein überlebendes Kind Revision eingelegt.[24]
Ein Déjà-vu-Erlebnis, denn auch bei den Beispielen mit der „gesteigerten Erwerbsobliegenheit“ fallen die Urteile je nach Geschlecht des/der Angeklagten sehr unterschiedlich aus.

Richter Josef Bauer vom Landgericht Chemnitz erkannte sehr wohl, dass eine 19jährige Mutter ihr Baby aus egoistischen Motiven hinterhältig ermordet hat. Trotzdem äußerte er bei der Urteilsbegründung die Meinung, dass die Babymörderin „in dem Sinn keine Kriminelle“ sei.[25]

In der Schweiz hat eine Italienerin ihren Ehemann erschlagen, mimt danach auf Opfer und kommt damit durch. Gemäß Anlageschrift schlug sie den 38jährigen Schweizer mindestens zehnmal mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Das Gericht, bestehend aus drei Frauen, sorgte zusammen mit der Staatsanwältin und der Verteidigerin dafür, dass die Totschlägerin keinen Tag hinter Gitter muss. Der Urteilsspruch lautet auf zweiundzwanzig Monate mit Bewährung.[26]

HIV und ungeschützter Sex

Ein HIV-infizierter Mann schlief ohne Kondom mit seinen Freundinnen. Die „Opfer“ hatten sich nicht mit dem Erreger der Immunschwächekrankheit AIDS angesteckt. Der 41-Jährige wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs zu acht Jahren Haft verurteilt.[27]

Die Sängerin Nadja Benaissa ist mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ für die HIV-Infektion ihres Exfreundes verantwortlich. Beide hätten einen sehr seltenen Virus-Typ, der erstmals in Westafrika nachgewiesen worden sei. Auch der Subtyp des AIDS-Erregers stimme bei der Angeklagten und dem 34jährigen Künstlerbetreuer überein. Dieser hatte 2007 von seiner Infektion erfahren und Benaissa 2008 angezeigt und damit das Verfahren ins Rollen gebracht. Außerdem hatte sie mit zwei weiteren Männern ungeschützt Sex und ihnen ihre Infektion verschwiegen. Das Amtsgericht Darmstadt kam zu der Überzeugung, dass sie das männliche Opfer „bewusst und fahrlässig“ mit dem Virus ansteckte.

Die HIV-infizierte Frau, die nachweislich ihren Sexpartner mit AIDS infiziert hat, kommt um eine Gefängnisstrafe herum. Sie muss lediglich 300 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Aids-Hilfe-Einrichtung leisten. Das Urteil legt der Sängerin auf, sich umgehend einer psychologischen Behandlung „zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit“ zu unterziehen. Während der Urteilsbegründung begann die 28-Jährige zu weinen.[28]

Haftaufschub für Frauen

In Samara muss eine vierfache Mutter ihre dreijährige Haftstrafe wegen Betrugs erst in zwölf Jahren antreten. In Irkutsk hat ein Gericht die Tochter eines hochrangigen Beamten zu drei Jahren Haft verurteilt und die Verbüßung der Strafe wegen eines neugeborenen Kindes bis 2024, also bis zum 14. Geburtstag des Kindes, ausgesetzt.[29]

Wenn eine Frau mal nicht an einer Anklage vorbeikommt, das Verfahren gegen sie nicht eingestellt wird, die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird oder Haftaufschub gewährt wird, dann gibt es immer noch einen besonderen Frauen-Knast.

Besserstellung von Frauen vor Gericht

Das renommierte juristische Magazin „Los Angeles Daily Journal“ veröffentlichte am 1. August 2001 einen Artikel des Rechtsanwaltes Marc Angelucci, in dem dieser anhand verschiedener Studien zusammenstellt, welchen Einfluss die Geschlechtszugehörigkeit auf das Urteil in einem Gerichtsprozess hat. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das Geschlecht im Justizsystem eine weit diskriminierende Rolle spielt als etwa die Rasse:

1. Wenn bei einem Mord der Täter männlich statt weiblich ist, steigt für ihn die Wahrscheinlichkeit der Todesstrafe um mehr als das Zwanzigfache.

2. Bei exakt demselben Verbrechen steigert eine männliche Täterschaft die Wahrscheinlichkeit auf eine Haftstrafe um 165 Prozent. Wenn ein Schwarzer der Täter ist, steigert das die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe um 19 Prozent.

3. Ist das Mordopfer weiblich, verlängert das die Haftzeit des Täters um 40,6 Prozent. Ist das Opfer weiß statt schwarz, verlängert das die Haftzeit des Täters um 26,8 Prozent.

4. Die lange Zeit vertretene feministische Theorie, dass vor allem Frauen im Rechtssystem zu kurz kommen, erscheint bei näherer Überprüfung nicht nur unhaltbar, sondern nachgerade albern. Wenn für dasselbe Verbrechen Männer ins Gefängnis wandern und Frauen auf Bewährung freikommen, reagieren darauf Frauenrechtlerinnen mit der Klage, dass die Frauen diskriminiert würden, weil sie längere Bewährungsfristen erhielten. Dringend notwendige Task Forces oder Kommissionen, welche die juristische Benachteiligung von Männern untersuchten, gibt es bislang jedoch nicht.[30]

Richter in Spanien dürfen Männer für Häusliche Gewalt härter bestrafen als Frauen. Nach dem spanischen Gesetz können Männer bei gewaltsamen Angriffen auf ihre Ehefrau oder Partnerin mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Wenn dagegen eine Frau die Angreiferin ist, beträgt die Höchststrafe nur drei Jahre. Das Verfassungsgericht billigte diese ungleiche Regelung, weil die Gewalttaten von Männern schlimmere Folgen hätten. Männergewalt in einer Partnerschaft gehe immer mit dem „machismo“ einher, betonten die Richter. Sie sei der Ausdruck einer Dominanz des Mannes über die Frau und besonders verwerflich, weil die Frau sich in einer schwächeren Position befinde. Der Gesetzgeber habe diesen Artikel eingeführt, um solche Art der Gewalt zu bekämpfen.[9]

Bei Frauen wird weniger häufig Anklage erhoben und häufiger Verfahren eingestellt

Warum eine Mutter, die bei einem Familiendrama ihre Kinder erstach, dennoch auf freiem Fuß blieb.

Die Mutter, die ihre beiden Kinder kurz vor Weihnachten 2003 in Geesthacht erstochen hat, wurde nicht bestraft. Das Verfahren wegen Totschlags wurde von der Lübecker Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Oberstaatsanwalt befand, dass die Rechtslage nicht zulasse, dass diese Frau ins Gefängnis oder in eine psychiatrische Klinik komme.

Die 32-Jährige hatte am 10. Dezember 2003 in der Wohnung ihrer Mutter ein Blutbad angerichtet. Mit einem Tranchiermesser metzelte sie ihre Tochter (15 Monate) und ihren Sohn (sechs Jahre) nieder. Danach rammte sie sich selbst mehrfach das Messer in die Brust. Die Frau überlebte und lag mehrere Tage im Koma.

Die Frau, die mit Mann und Kindern bei Lübeck lebte, war nach einem Ehekrach zu ihrer Mutter geflüchtet. Grund des Streits war das ständige Misstrauen der Frau. Die Eifersucht hatte nach Einschätzung von Gutachtern „krankhafte Züge“. Psychologen hielten es für möglich, dass die Frau im Rachewahn zum Messer griff, um ihren Mann bis an sein Lebensende zu bestrafen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass bei der Frau zur Tatzeit eine schwere Persönlichkeitsstörung vorlag. Das Strafgesetzbuch lässt der Staatsanwaltschaft hier keine Wahl: „Ohne Schuld handelt, wer … wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung … unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ In solchen Fällen sei ein Täter „schuldunfähig“, muss also weder Strafprozess noch Gefängnis fürchten. So kranken Tätern droht dafür eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt.

Einen solchen „Wegschluss“ hatte die Staatsanwaltschaft verworfen, weil die wichtigste Voraussetzung dafür fehle: Die Frau sei keine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Gutachter glauben, dass bei dieser Form der Eifersuchtskrankheit nur die eigenen Kinder als Opfer in Betracht kommen. Es gebe keine Wiederholungsgefahr. Damit war der Fall für die Staatsanwaltschaft abgeschlossen.[31]

In dem vorstehenden Fall wurde so ziemlich alles aufgeboten, um die Frau vor Anklage, Strafe, Gefängnisstrafe oder Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt zu schützen. Eine gängige Begründung ist, die Mutter sei doch schon genug gestraft durch den Verlust ihrer Kinder.

An diesem Beispiel wird verschiedenes deutlich:

1. Zunächst einmal entsteht der Eindruck, dass Kinder der Besitz der Mutter sind, den sie unter Umständen auch straffrei umbringen kann. Es besteht ein Déjà-vu zum Begründen von Unterhaltsansprüchen und beim Kampf ums Kind. Der in diesem Zusammenhang von Rechtsanwälten gegebener Rat lautet: „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“

2. Dieser Eindruck verfestigt sich, wenn man bedenkt, dass ja auch der Vater seine Kinder verloren hat. Die Begründung, die Mutter sei doch schon genug durch den Verlust ihrer Kinder gestraft, ist absurd. Bedeutet das doch, dass die Täterin und der unbeteiligte Vater dieselbe Strafe erhielten. Dieses Argument, dass auf eine Bestrafung gleichermaßen einer Täterin und eines Unbeteiligten hinauslaufen würde, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Es sei denn … In einer Betrachtungsweise, welche die Kinder exklusiv der Mutter als Besitz zurechnet und den Vater außer der Zeugung und den Unterhaltszuwendungen keinerlei tiefere Bedeutung beimisst, sieht das natürlich ganz anders aus. Unter diesen Voraussetzungen leidet die sorgende Mutter natürlich unverhältnismäßig mehr als der Vater, der sich ja eh nie wirklich um die Kinder gekümmert hat.

3. Derselbe Einwand, der Vater wäre ja schon genug gestraft durch den Verlust seiner Kinder, würde einen Mann nicht vor Strafe schützen, wenn er seine Kinder getötet haben würde. Davon ist tatsächlich kein einziger Fall bekannt geworden. Das ist auch verständlich, denn welcher Staatsanwalt würde schon eine Demonstration vom örtlichen Frauenhaus vor seinem Fenster haben wollen?

Die Funktionsweise der HelferInnenindustrie, die so bereitwillig sich schützend vor die Mutter stellt und aus einer Tätern de facto ein Opfer macht, ist kritisch zu hinterfragen.

Wenn eine Frau ihre beiden Kinder ersticht, wie kommt dann ein Gutachter, der die Frau zum Tatzeitpunkt gar nicht kennengelernt hat, dazu zu behauptet, die Frau hätte „zur Tatzeit eine schwere Persönlichkeitsstörung“ gehabt? Woher will der Gutachter das wissen, wenn er zum Tatzeitpunkt gar nicht zugegen war? Das Gutachten dürfte schwerlich nach wissenschaftlich belastbaren Kriterien erstellt worden sein. Es hat eher den Anschein, dass die ideologische Überzeugung von der naturguten Mutter, die ihren Kindern nie etwas antun würde, maßgeblich geprägt. Wie wäre wohl das Gutachten ausgefallen, wenn dem Gutachter das Geschlecht der Täterin verschwiegen oder als der Vater als Täter angeben worden wäre. Es sieht ganz so aus, als wäre das Geschlecht der Täterin von größerer Bedeutung als die objektiven Gesamtumstände.

Die Gutachtermeinung „Die Frau sei keine Gefahr für die Allgemeinheit.“ und „Es gibt keine Wiederholungsgefahr.“ ist wirklich absurd. Eine Frau, die ihre beiden Kinder absticht und die ihre Persönlichkeitsstruktur beibehält, ist immer in Gefahr der Wiederholungstat. Bekanntlich geht das bei einer Frau recht leicht, sie muss nur schwanger werden und dann das nächste Kind abstechen. Was sind das für Gutachter, die einen solch einfachen Zusammenhang nicht erkennen können oder wollen? Davon, dass die Mutter gleich nach der Tat sterilisiert worden und so eine Wiederholungsgefahr an den eigenen Kindern ausgeschlossen sei, war aus den Berichten nicht zu entnehmen.

Jeder andere, der weniger Tötungsabsicht als diese Mutter hatte, würde des Mordes angeklagt oder zumindest wegen fahrlässiger Tötung:

Beim Eishalleneinsturz in Bad Reichenhall waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Im Strafprozess wurden zwei Jahre nach dem Dacheinsturz zwei Architekten und zwei Bauingenieure wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.[32]

Wenn sogar „zwei Architekten und zwei Bauingenieure“ angeklagt werden können, die im Gegensatz zu der Mutter mit Sicherheit nicht die Absicht hatten, andere Menschen zu töten, dann fragt man sich, warum das nicht auch bei der tötenden Mutter der Fall ist. Wenigstens eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung wäre zu erheben, hat es doch die Mutter mit Sicherheit unterlassen, sich rechtzeitig professionelle Hilfe bei der Bewältigung ihrer Lebensprobleme zu holen, durch die der Tötung der zwei Kinder hätte verhindert werden können.

Aber das hieße ja, eine Frau als verantwortlich anzusehen und gerade das ist gesellschaftlich bis hin in die männlich dominierten Staatsanwaltschaften noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dort geht man häufig noch immer unausgesprochen davon aus, dass Frauen eigentlich doch nicht so recht bei Verstand wären, von daher wären sie – so wie Kinder – logischerweise auch nicht strafmündig.

Vielleicht hat man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft auch gedacht, die Mutter wäre schon genug damit gestraft, dass sie ihre eigenen Kinder abgestochen hat. Wenn dem so wäre, müsste man nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz auch tötende Väter nach vollzogener Tat in die Freiheit entlassen. Uns ist aber kein einziger Fall bekannt, wo dies einmal geschehen ist, denn welcher Staatsanwalt will schon eine Demonstration vom örtlichen Frauenhaus vor seinem Fenster haben.[33]

1. Gender differences in criminal sentencing: do effects vary across violent, property, and drug offenses?, Social Science Quarterly, 1. Juni 2006

2. Spouse Murder Defendants in Large Urban Counties, U.S. Department of Justice - Office of Justice Programs-Bureau of Justice Statistics, September 1995 (10 Jahre weniger für weibliche Mörder)

[1] Ulrich Vultejus, Richter a.D., in: „Zeitschrift für Rechtspflege“, Ausgabe 3/08 vom 11. April 2008
vgl. auch Familiendrama: Mutter erstach ihre Kinder. Warum sie dennoch auf freiem Fuß bleibt., Hamburger Abendblatt am 3. September 2004
Michael Klonovsky: Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht, Focus am 4. Oktober 2008, Seite 126f.,
Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht, Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht

[2] Judges ordered to show more mercy on women criminals when deciding sentences, Daily Mail am 11. September 2010

[3] ”Sexy substitute“ gets no jail time. Judge admits if case involved male teacher with female student, prison would be likely., WorldNetDaily am 19. September 2006, Grand jury declines to indict female teacher. Former Miss Texas contestant charged for sexual relations with student, 18, WorldNetDaily am 22. September 2006

[4] Arne Hoffmann: „Sind Frauen die besseren Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2001, ISBN 3-89602-382-9 a) S. 157f. b) S. 160 c) S. 161

[5] Dieser Zirkelschluss gehört allerdings zum rhetorischen Repertoire des Feminismus: „Von allen Inhaftierten in Deutschland sind lediglich 5 Prozent Frauen, bei den rechtskräftig Verurteilten sind es 16 Prozent. Was die schweren oder ‚gemeingefährlichen‘ Verbrechen angeht, so betrifft das Rechtssystem also praktisch ausschließlich Männer. Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.“, „Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“ von Antje Schrupp

[6] „Zurückgelassen. Kinder chinesischer Strafgefangener.“, Phoenix am 28. Mai 2011 um 19:15 Uhr

[7] Frau bot ihr Baby für 40.000 Euro zum Verkauf an, T-Online am 28. Mai 2011

[8] Tobias Schmidt: Ex-Frau des Kinderschänders: Dutroux-Komplizin aus der Haft ins Kloster, Hamburger Abendblatt am 1. August 2012; Dutroux’ Ex-Frau Michelle Martin findet Unterschlupf im Kloster, Domradio am 31. Juli 2012

[9] a b Spanien: Härtere Strafen für Männer verfassungsgemäß, derStandard am 17. August 2010; Antifeminismus-Blog: Kommentar dazu; WGvdL-Forum: SIE ihn rauswerfen - und profitiert vom spanischen Gewaltschutzgesetz, 2. Februar 2011

[10] EMMA Mai/Juni 1997, S. 11

[11] EMMA Nr. 2/1994, S. 34f; gemeint ist die US-Amerikanerin Lorena Bobbitt

[12] YouTube: Domestic Violence - The Battered Woman - Part 2 of 2; Killer given domestic violence award, BBC-News am 12. November 2001; Femokratie-Blog: Indische Frau für den Mord an ihrem Ehemann mit Preis geehrt

[13] Räuber erschossen: Ermittlungen gegen 77-Jährigen eingestellt, Die Welt am 28. Juli 2011

[14] Medienelite: Temporär hassen und langfristig dagegen sein, Nadine Lantzsch am 6. Juli 2011

[15] Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, Antje Schrupp am 15. Juli 2011

[16] Feministinnen haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, AFW am 17. Juli 2011

[17] Juristischer Informationsdienst: § 26 StGB; lexetius.com: § 26 StGB

[18] laut Proksch-Studie, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ , Kinderschutzbund, Aktuell 3/03, Seite 19; Unterhalt-Zahlungsmoral

[19] abgeordnetenwatch.de: Brigitte Zypries am 20. Juli 2009

[20] § 79 StGB Tötung eines Kindes bei der Geburt

[21] Juristischer Informationsdienst: § 217 StGB; lexetius.com: § 217 StGB

[22] Zwei Jahre auf Bewährung im Prozess wegen Kindstötung, e110 am 26. Februar 2010;
Antifeminismus-Blog: Kindesmörderin kommt davon – wie üblich

[23] Frau wegen Tötung von Zwillingen zu mehrjähriger Haft verurteilt, Tagesspiegel am 25. November 2009

[24] BGH-Urteil: Tötung von schlafendem Kind kann heimtückisch sein, Spiegel am 10. März 2006

[25] Babymörderin ist „in dem Sinne“ keine Kriminelle, FemokratieNews am 9. Juli 2011

[26] 22 Monate bedingt für Bügeleisen-Mörderin, Berner Zeitung am 2. September 2010; Totschlag mit Bügeleisen: Ehefrau muss nicht ins Gefängnis, Berner Zeitung am 6. September 2010

[27] Ungeschützter Sex: Acht Jahre Haft für HIV-Infizierten, Spiegel Online am 22. Juli 2009

[28] Urteil im HIV-Prozess: Zwei Jahre auf Bewährung für Nadja Benaissa, Spiegel Online am 26. August 2010; Urteil in Darmstadt: Nadja Benaissa bleibt auf freiem Fuß, Süddeutsche Zeitung am 26. August 2010

[29] Mutter von vier Kindern bekommt zwölf Jahre Haftaufschub, Russland-Aktuell am 3. September 2010

[30] Juristische Studien belegen Besserbehandlung von Frauen vor Gericht, Los Angeles Daily Journal

[31] Doppelmord bleibt ungestraft, Abendblatt am 3. September 2004; Väternotruf: Narrenfreiheit

[32] Strafprozess um Eishalleneinsturz in Bad Reichenhall hat begonnen, Schwäbische Zeitung am 28. Januar 2008

[33] Väternotruf: Narrenfreiheit

2.7.5. Im Zweifel für die Frau

Nicht nur bei der Kindesentziehung ist es so, dass für den gleichen Tatsachverhalt der Mann bestraft wird und die Frau beschützt.

In Ibbenbüren wurde bei einem Fall von Kindesmisshandlung der Vater verdächtigt und saß drei Monate in Untersuchungshaft ohne Beweis seiner Schuld. Bis heraus kommt: die Mutter war’s. Die Frau wird auch verurteilt, bleibt aber frei, bis das Gericht ihre Schuldfähigkeit geprüft hat.[1] Diese Aufgabe übernehmen Gutachter. Wunschgemäß meldet die psychiatrische Gutachterin „Zweifel an dem Schuldgeständnis der 31-Jährigen an, weil sie dem Kindesvater bedingungslos hörig sei. Es könnte sein, dass sie ihn immer noch in Schutz nehmen und die Tat auf sich nehmen wollte.“ Die Richter verurteilten die Frau schließlich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren vier Monaten. Der Vorsitzende führte in seiner Urteilsbegründung aus, die Frau sei einfach strukturiert und überfordert gewesen. Daher sei auch zur Tatzeit ihre Steuerungsfähigkeit nach Ansicht der Kammer und entgegen der Einschätzung der Sachverständigen erheblich vermindert gewesen. Die Kammer habe die Strafe daher im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelt.[2]

Im Februar 2007 sagte eine Frau in stundenlangen Vernehmungen detailliert aus, dass sie in einer Vielzahl von Fällen in Penzberg von sechs Ausländern aus dem Kosovo und der Türkei vergewaltigt worden sei. Die Männer wurden im März 2007 festgenommen und saßen in Untersuchungshaft. Erst im Prozess am 9. Oktober 2007 vor dem Landgericht München II wurden sie wegen erwiesener Unschuld freigesprochen, weil in der Verhandlung das angeblich Opfer einräumte, die Ausländer falsch beschuldigt zu haben. Während fünf Männer im Knast saßen, bekommt die Frau Bewährung plus Kuscheltherapie.[3]

Ein 47jähriger Pizza-Bäcker wegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 150 Sozialstunden verurteilt worden, weil er angeblich in einem Bad Karlshafener Restaurant eine junge Frau begrapscht haben soll. Ein Glaubwürdigkeitsgutachten wurde vom Gericht abgelehnt. Richter Krämer betonte, es bestehe keinerlei Anlass, an den Angaben der Opferzeugin zu zweifeln.[4]

Für die Angeklagten sprach wohl vor allem, dass sie Frau sind. Die Justiz ist sehr ideologiesicher, was die feministischen Dogmen vom Mann als Täter und die Frau als Opfer angeht. Und wenn die Frau trotz aller Erwartung die Täterin ist, dann ist doch ein Mann schuld (Ehemann, Vater, etc.) oder die Frau ist irgendwie aus kreativen Gründen nicht für ihre Taten verantwortlich. Auf die emanzipierte Frau, die ihre Taten auch die Verantwortung übernimmt, muss wohl weiter gewartet werden. Sie wird es auch nicht geben, solange Frauenbeauftragte in Verbund mit Politik und Justiz Frauen davor abhält, Verantwortung zu übernehmen. Diese Unreife und fehlende Verantwortungsbereitschaft schadet auch direkt die Familien und gefährden in hohem Maße die Stabilität der Familie.

Zunehmend werden Kinder als Opfer aufgebaut. Das Internet wird aktuell als gefährlicher Ort gebrandmarkt, wo überall Kinderschänder lauern. Jedes fünfte Kind sei betroffen, so wird behauptet.[5] Die Täter sind wieder nur Männer. Wie sehr Frauen systematisch von der Täterrolle ausgenommen werden, bestätigt Beate Krafft-Schöning selbst, Autorin der Serie „Tatort Internet“:

„Wie oft sind Frauen die Täter?
Meiner Erfahrung nach sind etwa 25 % der Internet-Täter weiblich. Das ist durch keine Statistik bewiesen, sondern lediglich meine Schätzung nach meinen Recherchen im Internet. Frauen tauchen, strafrechtlich betrachtet, in diesem Deliktfeld sehr selten in der Täterrolle auf. Ich denke, dass das Dunkelfeld sowohl im Internet, als auch im ‚normalen Alltag‘ sehr groß ist. Das liegt unter anderem auch daran, dass die gesellschaftliche Rolle der Frau und Mutter oft schützend wirkt und Frauen als Täterinnen immer noch zu selten in Betracht gezogen werden. Ich selbst bin diesem ‚Trugbild‘ aufgesessen. Obwohl ich zu Beginn meiner Recherche auf nicht unerheblich viel Kinderpornografie-Material gestoßen bin, an dem Frauen beteiligt waren, kam mir nicht der Gedanke, dass Frauen, außer in Ausnahmefällen, Täterinnen sein könnten. Erst als ich die ersten, an Kindern sexuell interessierten weiblichen Chat-Partner im Internet kennen lernte, begann ich diese zu recherchieren.“[6]

In der Fernsehserie wirkt das aber anders. Da ist der Täter ausschließlich männlich. Niemand geringeres als die Frau des Bundesverteidigungsministers Guttenberg übernimmt symbolträchtig die Patenschaft der Doku-Soap. Natürlich hat es einen aufklärerischen Effekt, Eltern und Kinder davor zu warnen, wie leicht es für Pädophile ist, sich im Internet an Minderjährige heranzumachen. Das ist das einzige, was die Sendung tut. Der Rest ist frivole Spannung und bleibt auf dem hysterisch-hilflosen Niveau des Untertitels: „Schützt endlich unsere Kinder!“ Es wird der Eindruck erweckt, sexueller Missbrauch drohe Kindern vor allem durch Übergriffe Fremder im Internet. Die Sendung „Tatort Internet“ vermeidet jede Möglichkeit, die Zuschauer jenseits der Panikmache klüger zu machen. „Pädophile Täter lauern überall“, lautete der markanteste Merksatz.[7] Die (alleinerziehende) Mutter als (mögliche) Täterin kommt nicht vor. Dafür sollen 500.000 Männer mit pädophilen Neigungen im Internet unterwegs sein.[8]

[1] Ibbenbürenerin wegen Kindesmisshandlung vor Gericht – Schuldfähigkeit wird geprüft, Borkener Zeitung am 26. November 2009

[2] Ibbenbürenerin wegen Kindesmisshandlung zu Haftstrafe verurteilt, Ibbenbürener Volkszeitung am 8. Dezember 2009

[3] Vergewaltigungslüge bringt sechs Männer in den Knast, Merkur Online am 4. März 2010;
Antifeminismus-Blog: Bei Vergewaltigung lügen Frauen nicht

[4] Beim Pizzaessen begrapscht, HNA Online am 4. März 2010;
Antifeminismus-Blog: „Frauen lügen nicht“ oder „In dubio pro frau“

[5] „Jedes fünfte surfende Kind wird online zu sexueller Handlung aufgefordert.“ Pädophilie: Gefährliche Gespräche, Focus am 5. Mai 2003;
RTL2-Serie: Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder, gestartet am 7. Oktober 2010 um 20.15 Uhr

[6] RTL2: Interview mit Beate Krafft-Schöning - Teil 2

[7] Stefan Niggemeier: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ startete auf RTL 2, Heise Online am 8. Oktober 2010

[8] Fernsehen: Stephanie zu Guttenberg und Udo Nagel verfolgen Pädophile, Abendblatt am 7. Oktober 2010

2.7.6. Mutterschutz

Die Tatsache, dass nur die Rechte der Mutter, aber nicht auch die Rechte der Väter im Grundgesetz explizit geschützt sind, spricht dem Gerede von Gleichberechtigung von Mann und Frau Hohn.

Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [1]

Das ist umso bezeichnender, weil einerseits das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 29. Juli 1959 das Familienoberhaupt per Urteil mit der Begründung abgeschaffte, es widerspräche dem Gedanken der Gleichberechtigung, und andererseits gleichzeitig am Artikel 6 Absatz 4 GG festhielt.

Siehe auch: Mutterschaft

Der Väternotruf kommentiert:

„Fragt sich, wieso nur Mütter unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes stehen? Väter, weil Männer, sind offenbar bloße Verfügungsmasse des patriarchalen deutschen Staates, die sich zwar vortrefflich dazu einsetzen lassen als wehrpflichtige Soldaten das Handwerk des Tötens zu lernen und dies bei Bedarf auch ausführen zu müssen. Im Gegensatz zur patriarchalen staatlichen Rollenzuweisung an Frauen als lebende Brutkästen zum Zwecke der Produktion nützlicher neuer Staatsidioten bedürfen Männer in Deutschland offenbar nicht staatlichen Schutzes. Zur Not kann man ja zukünftig auch im großen Umfang ausländische Männer aus armen Dritte-Welt-Staaten als Samenspender für fortpflanzungswillige und gebärfreudige Frauen in Deutschland engagieren. Bei der Gelegenheit können diese nützlichen Männer aus der Dritten Welt ja auch gleich noch die anfallende Arbeit in Deutschland übernehmen, das würde den Bedarf an den in Deutschland vorhandenen Männern weiter reduzieren. Bis auf [wenige Ausnahmen] wären dann die bisher in Deutschland lebenden Männer schlicht überflüssig. In Hamburg wird dann im Geiste von Carl Hagenbeck ein Zoo eingerichtet, in dem Männer besichtigt werden können. Einmal am Tag ist Vorführung und die letzten Exemplare ehemals in Deutschland lebender Männer werden interessierten Frauen von willfährigen indischen Aushilfsmännern an Nasenringen vorgeführt.“[2]

In der oberflächlichen gesellschaftlichen Debatte wird immer gerne die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschworen, Frauenbenachteiligungen werden gefunden und lauthals beklagt, Frauenförderungen und Frauenquoten auf den Weg gebracht, um die ach so lang währende patriarchale Unterdrückung der Frau endlich zu beenden. Das ist alles nur Nebelkerzen, Rauch und Theaterdonner. Tatsächlich müssen die meisten Männer erst einmal eine Scheidung durchlebt haben, um die Gesellschaftslügen zu durchschauen und zu erkennen, dass er als Mann durch seine Arbeitsknechtschaft die Selbstverwirklichung der Frau zu ermöglichen hat.

Der schon mehrfach zitierte anwaltliche Rat „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ [3] findet hier seine Basis: Die Mutterschaft der Frau ist geschützt, die Vaterschaft des Mannes nicht. In dieser rechtlichen Ungleichstellung ist die Verknechtung des Mannes unter die Frau verankert.

Es gibt noch andere Ansatzpunkte für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, aber dies ist die wirksamste. Denn mit dem rechtlichen Trick, die Mutterschaft gesetzlich zu schützen und gleichzeitig die Vaterschaft auf eine Zahlpflicht (gleich Arbeitszwang) zu reduzieren, verschafft sich der Staat eine Legitimierung für den Zugriff auf das Einkommen des Mannes und seiner Arbeitsleistung. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Staat die Frauen gegen die Männer aufhetzt und die Familien zerstört, erst danach schlägt er mit dem Unterhaltsmaximierungsprinzip zu. Um die Frauen zur Scheidung zu verführen, muss der Staat sie lohnend und verlockend gestalten. Der Mann im Sorgerechtsstreit erkennt viel zu spät, dass alles Gerede, er sich mehr in die „Erziehung seiner Kinder einbringen“, nur Kriegslist und Ablenkungsmanöver war. Wäre es ernst gemeint, stünde die Vaterschaft längst unter gesetzlichem Schutz wie die Mutterschaft. Dem ist aber nicht so, und unter anderem deswegen, weil sonst das Unterhaltsmaximierungsprinzip nicht mehr funktionieren würde.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass der Artikel 6, Absatz 4 des Grundgesetzes in der Rechtspraxis weniger mit dem „Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zu tun hat, als vielmehr damit, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau zu legitimieren. Dies kommt besonders im Sorgerecht und Unterhaltsrecht zum Tragen.

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 6

[2] Väternotruf: September 2004

[3] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985

2.7.7. Frauen-Knast

Wie gezeigt, werden Frauen von der Justiz sehr milde behandelt, was zu wenigen Verurteilungen führt. Diese Sonderbehandlung von Frauen setzt sich im Strafvollzug fort. Richter bieten Frauen sehr weitgehenden Schutz und Straffreiheit, deshalb kann Justizministerin Beate Merk (CSU) in ihrer Eröffnungsrede für einen Frauensonderknast mit Kinderspielplatz mit gutem Gewissen betonen, dass nicht einmal sieben Prozent aller bayerischen Strafgefangenen Frauen sind. Die Sonderbehandlung der Frauen in der Rechtsprechung wird also wieder als Beleg dafür genommen, dass Frauen bessere Menschen als Männer seien.

Und offenbar entspricht es eher dem Kindeswohl, wenn ein Kind von der straffällig gewordenen Mutter betreut werden statt vom Vater, dem auch unter normalen Umständen das Sorgerecht entzogen wird.

Frauenknast mit Kinderspielplatz in München

Die neue Justizvollzugsanstalt für Frauen in München hat Platz für zehn Mütter und 14 Kinder.

Der „Garten“, ringsum eingemauert, wirkt ein bisschen wie ein grünes Bassin. In der Mitte Spielgeräte, ein Sandkasten, Sonnenschirme, und auch eine kleine Rasenfläche gibt es. In einer überschaubaren, aber durchaus freundlich gestalteten Welt leben seit Juni 2009 Kinder gemeinsam mit ihren Müttern: Gang, Garten, Spielzimmer, Aufenthaltsraum und eine Zelle mit kanariengelb gestrichener Wand.

Der Mutter-Kind-Bereich ist so etwas wie die Vorzeigeabteilung des neuen Frauengefängnisses in Stadelheim. In der Station, die Platz bietet für zehn Mütter und 14 Kinder bis dreieinhalb Jahre (bei Bedarf auch für Ältere), soll möglichst wenig an die belastende Knastrealität erinnern – im Interesse der Kleinen, die so in der Nähe ihrer Mutter sein können.

Der Umzug vom jetzigen Frauengefängnis am Neudeck in der Au wird, da war Michael Stumpf, der Leiter der Justizvollzugsanstalt München, überzeugt, das Leben für Insassen und Personal deutlich angenehmer machen. Denn während der Altbau am Neudeck als „düster, beengt und modrig“ empfunden wird, haben sich die Architekten in Giesing um eine offenere Bauweise bemüht. In eng gesteckten Grenzen – denn ausbrechen soll auch am neuen Standort niemand.

Und so fehlen natürlich auch im neuen Frauengefängnis nicht die Gitter vor den Fenstern, die Dächer strotzen vor Antennen, Scheinwerfern und Kameras. Dennoch wirkt das vom Münchner Architektenbüro „Plan2“ entworfene Gebäude wesentlich freundlicher als die benachbarte, wie eine Trutzburg gestaltete Männerabteilung in Stadelheim, die freilich auch um einiges größer ist.

Nicht einmal sieben Prozent aller bayerischen Strafgefangenen sind Frauen, betonte Justizministerin Beate Merk (CSU) in ihrer Eröffnungsrede. Allerdings haben die Damen kräftig aufgeholt, Merk bezeichnet dies als „Emanzipation im negativen Sinn.“ In den vergangenen 17 Jahren habe sich die Zahl weiblicher Gefangener fast verdoppelt. In der Schwarzenbergstraße gibt es daher, in Einzel- und Gemeinschaftszellen, Platz für 160 Gefangene – fast 100 mehr als am Neudeck, dazu kommen Räume für 60 Jugendarrestanten.

Freilich kann auch die Gestaltung der Räume – mit viel Licht, hellen Möbeln und bunten Wänden – nicht über den grauen Knast-Alltag hinwegtäuschen. Zwar müssen die Frauen keineswegs den ganzen Tag eingesperrt in der Zelle verbringen. Das Leben ist aber streng reglementiert und eintönig. „Viele Gefangene arbeiten in unseren Werkstätten“, berichtet Mariona Hauck, die Leiterin der Frauenabteilung. Tendenziell gebe es aber zu wenige Aufträge – und damit zu wenig Arbeit.

Weitere Standards im Tagesablauf sind: eine Stunde Hofgang täglich (dort gibt es Tischtennisplatten, Schachbretter und ein Volleyballfeld), Mittagessen auf der Zelle, die Zeiten, in denen man sich frei auf dem eigenen Gang und in den Zellen bewegen darf, zweimal pro Monat Einkaufen im Gefängnisladen sowie manchmal die Besuche von Freunden und Verwandten. Wer den knasteigenen Flachbildfernseher benutzen will, muss ihn, wie im Krankenhaus, gegen eine Gebühr anmieten.[1]

Ministerin weiht neues Frauengefängnis ein

Die neue Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim wurde am 26. Mai 2009 mit einer Festansprache von Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeweiht. ddp-Korrespondent Petr Jerabek sprach mit der Ministerin über den Neubau, die steigende Zahl weiblicher Straftäter und die Bedeutung von Mutter-Kind-Plätzen.

ddp: Warum ein neues Frauengefängnis?

Merk: In der bisherigen Frauenanstalt in Neudeck ist es am Ende einfach zu eng geworden. Die Zahl der weiblichen Gefangenen ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Platz für Erweiterungen gab es in der alten Anstalt aber leider nicht. Auch haben wir unsere Vorstellungen von einem modernen Frauenvollzug dort nicht mehr vollständig umsetzen können.

ddp: Welche Vorteile wird die neue Einrichtung den Häftlingen bieten?

Merk: Wir haben künftig mehr als doppelt so viele Haftplätze zur Verfügung. Als erstes werden die Gefangenen daher den Wegfall der Überbelegung positiv bemerken. Verbessern können wir auch unser Behandlungsangebot und damit die Chancen der Frauen auf eine erfolgreiche Resozialisierung.

ddp: Welche Besonderheiten muss ein Frauengefängnis aufweisen?

Merk: Dass es Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten geben muss, ist keine Besonderheit des Frauenvollzugs. Auch eine ausreichende Sicherheit ist selbstverständlich. Ein Frauengefängnis muss auf die besonderen Bedürfnisse inhaftierter Frauen zugeschnitten sein. Zum Beispiel muss die Anstalt die Frauen dabei unterstützen, ihre sozialen Beziehungen zu pflegen. Zu ihren Freunden, ihrer Familie, ihren Kindern. Besonders am Herzen liegt mir daher die neue Mutter-Kind-Abteilung.

ddp: Herrscht da ein großer Bedarf?

Merk: Wir haben bislang in der Justizvollzugsanstalt Aichach 16 Mutter-Kind-Plätze, davon 6 im offenen Vollzug. Diese Plätze reichen nicht mehr aus, es gibt inzwischen sogar eine Warteliste.

ddp: Warum ist Ihnen eine solche Abteilung so wichtig?

Merk: Für einen Säugling und ein Kleinkind ist es das Allerwichtigste, bei seiner engsten Bezugsperson, seiner Mutter, sein zu können. Wir haben in Aichach sehr positive Erfahrungen mit der dortigen Mutter-Kind-Abteilung gemacht. Gerade in den ersten drei Jahren ist die mütterliche Zuwendung unheimlich wichtig für die Entwicklung. Und die Mütter lernen unter professioneller Anleitung von Erzieherinnen und Kinderkrankenschwestern, für ihren Sprössling zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Deswegen halte ich Mutter-Kind-Haftplätze für sehr wichtig.

ddp: Wie entwickelt sich die Zahl weiblicher Gefangener in Bayern insgesamt und welche Ursachen könnte das haben?

Merk: Seit 1992 hat sich die Zahl in Bayern fast verdoppelt. Die Ursachen sind schwer zu ergründen. Besorgniserregend finde ich aber, dass die Frauen immer mehr in die klassische Männerdomäne „Gewaltkriminalität“ eindringen. Trotz allem gilt: Inhaftierung ist immer noch in erster Linie ein männliches Phänomen. Nur etwa ein Dreißigstel der Gefangenen in Bayern ist weiblich.

ddp: Der Neubau ist ein PPP-Projekt. Warum eine Privatfinanzierung?

Merk: Für diese Form der Realisierung sprachen zwei Gründe: die Anstalt konnte schneller gebaut werden, wir haben also einen zeitlichen Vorteil. Und die private Errichtung ist einschließlich der Finanzierungskosten günstiger. Ein konventioneller Bau wäre für den Steuerzahler also teurer geworden.

ddp: Wo sehen Sie die Grenze für eine private Finanzierung im Justizvollzug?

Merk: Wir haben in Bayern schon immer gesagt, dass wir eine Privatisierung überall dort strikt ablehnen, wo ein Kontakt zu den Gefangenen besteht. Also im Bereich der Behandlung und der Beaufsichtigung der Gefangenen. Hier verlassen wir uns weiterhin ganz bewusst auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal.

ddp: Stehen in nächster Zeit weitere neue Neubau-Projekte im bayerischen Strafvollzug an?

Merk: Die bayerische Vollzugslandschaft verändert sich laufend. Stillstand gibt es hier nicht. Als nächstes Projekt soll die Justizvollzugsanstalt Augsburg neu gebaut werden. Auch für die Zeit danach gibt es schon eine Reihe von Neu- und Umbauvorhaben. Wir haben die Überbelegung in den bayerischen Gefängnissen schon stark reduzieren können. Mein Ziel ist es, sie vollständig abzubauen.

ddp: Lässt sich schon absehen, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf den Justizvollzug haben wird?

Merk: Der Justizvollzug ist ein Bereich, in dem langfristig geplant und gearbeitet werden muss. Er ist für kurzfristige Einsparmaßnahmen daher nicht geeignet. Wir können schlecht im November den Gefangenen die Heizung abdrehen, nur weil die entsprechenden Geldmittel gestrichen worden sind.[2]

Neuer Luxusknast für gewalttätige Mütter: Kinder ins Gefängnis statt zum Vater!

Die CSU-Frau Dr. Beate Merk ist Staatsministerin in Bayern. Kürzlich hat sie in München-Stadelheim ein neues Frauen"gefängnis" eingeweiht. Der dpp-Korrespondent Petr Jababek sprach mit der Ministerin über den Neubau, die steigende Zahl weiblicher Straftäter und die Bedeutung von Mutter-Kind-Plätzen. Dieses Interview, wo sie auch über die neuen Vorteile für Strafgefangene sprach, können Sie hier nachlesen. Mit Strafe und Sühne hat das, was die CSU in München aus dem Boden gestampft hat, nichts mehr zu tun. […] So schreibt die SZ in ihrem Online-Artikel „Knast mit Kinderspielplatz“ u. a. folgendes: „Der ‚Garten‘, ringsum eingemauert, wirkt ein bisschen wie ein grünes Bassin. In der Mitte Spielgeräte, ein Sandkasten, Sonnenschirme, und auch eine kleine Rasenfläche gibt es.“ Die Kosten des Nobel-Gefängnisses mit Mutter-Kind-Abteilung belaufen sich auf knapp 60 Millionen Euro für den Freistaat Bayern. Für die Bürgerbewegung PRO München ist es ein Skandal sondergleichen, dass man Müttern, die wegen meist schwerwiegenden Straf- und Gewalttaten eine Strafe im „Gefängnis“ absitzen müssen, auch noch das Privileg gibt, das Kind im Gefängnis großziehen dürfen. Die Kinder sind einem großen Risiko ausgesetzt, weil die Resozialisierung in den meisten Fällen nicht funktioniert. Statt das Kind daher sinnvollerweise dem Vater zu überlassen und das Sorgerecht auf ihn zu übertragen, sagte Frau Merk im Interview (s. o.) u. a. folgendes: „Für einen Säugling und ein Kleinkind ist es das Allerwichtigste, bei seiner engsten Bezugsperson, seiner Mutter, sein zu können.“ Auf den Gedanken, dass die engste Bezugsperson gleichberechtigt zur Mutter auch der Vater ist, kommt die Ministerin nicht, er wird mit keiner Silbe erwähnt. Auf deutsch: Frau Ministerin Merk möchte Kinder lieber gewalttätigen Haftinsassinnen überlassen, als seinem Vater! Wie diskriminierend und wie kindeswohlgefährdend ist das denn? […] [3]

Die Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert sagt über Frauen und Kinder im Knast: „Einem Kind ist doch die Umgebung egal, solange es nur bei der Mutter ist.“ Und überhaupt sind auch straffällig gewordene Frauen im Grunde genommen Opfer, denen geholfen werden muss: „Wichtig ist, dass die Mutter Hilfe bekommt – man darf nicht vergessen, dass diese Frauen erheblich gestört, dass sie überhaupt nicht fähig sind, Mutter zu sein. Die wissen zum Teil nicht einmal, dass man ein Baby regelmäßig füttern muss. Wenn sie da keine Unterstützung von erfahrenen Pädagogen bekommen, züchten wir die nächste Generation von psychisch Gestörten heran.“ [4] Da drängt sich die Frage auf, warum in Zeiten des Gleichstellungswahns nicht auch männliche Strafgefangene unter pädagogischer Anleitung ihre Kinder im Knast betreuen können.

Vechta: Frauen im Vollzug

Freiheitsentzug belastet Frauen in besonderem Maße. Inhaftierte Frauen werden stärker von ihrem sozialen Umfeld wie Familie oder Nachbarschaft ausgegrenzt als inhaftierte Männer. Sie werden häufiger von ihren Lebenspartnern verlassen und leiden stärker unter der Trennung von den Kindern. Die meisten inhaftierten Frauen haben ein geringes Selbstwertgefühl und kaum Durchhaltevermögen, wenige verfügen über eine abgeschlossene schulische und berufliche Ausbildung. Nur mühsam entwickeln sie Perspektiven für die Lebensgestaltung nach der Entlassung.
Die Anstaltsatmosphäre unterscheidet sich vom Männervollzug. Die Hafträume sind in der Regel wohnlich eingerichtet und penibel sauber, sie lassen ein starkes Bedürfnis nach Individualität und Geborgenheit erkennen. Im Frauenvollzug sind körperliche Aggressivität und Rücksichtslosigkeiten die Ausnahmen, eher herrschen Resignation und Orientierungslosigkeit vor.

Frauenkriminalität

Kriminalität und Strafvollzug sind vorrangig Männersache. Obwohl rund 52 % unserer Bevölkerung weiblich sind, erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik lediglich etwa 23 % weibliche Tatverdächtige. Der Anteil der Frauen an den rechtskräftig Verurteilten ist mit 16 % noch geringer. Und schließlich zeigt ein Blick in unsere Gefängnisse: Nur etwa 5 % aller Inhaftierten sind Frauen. Niedersachsen hat rund 7000 Haftplätze für männliche und 344 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Wenn Frauen schwere Straftaten begehen, sind es überwiegend Konflikttaten, Folgen einer aus der Sicht der Frauen ausweglosen Situation. Sie ereignen sich meist im familiären Nahraum und sind häufig Reaktionen auf Bedingungen, die den Frauen unerträglich erscheinen und für die sie keinen sinnvollen Ausweg finden.
Frauen werden zumeist wegen Diebstahl, Unterschlagung und anderer Vermögensdelikte verurteilt. Während Männer ihre Straftaten häufiger sorgfältig planen, stehlen Frauen vorwiegend spontan.
Frauen wenden bei ihren Taten kaum körperliche Gewalt an; sie sind viel seltener polizeibekannt oder vorbestraft, neigen eher zu Einzelhandlungen und weniger zu Wiederholungs- und Fortsetzungstaten.
Frauen neigen aufgrund ihrer sozialen Lerngeschichte mehr als Männer dazu, ihre Konflikte nach innen gerichtet und passiv zu bewältigen. Alkohol und Drogenabhängigkeit, Suizidversuche, Depressionen, psychosomatische und neurologische Krankheiten sind Symptome und Anzeichen hiefür. Seltener fallen Frauen aus ihrer Rolle und werden straffällig.

Drogenprobleme im Frauenvollzug

Kennzeichnend für über 50 % der inhaftierten Frauen ist ein langjähriger polytoxikomaner Drogenkonsum vor dem Hintergrund massiver Defizite der Persönlichkeitsentwicklung und des Ausbildungsstandes und z. T. erheblicher Therapie- und Vollzugserfahrungen.
Die restriktive Handhabung von Vollzugslockerungen und intensive Kontrollen werden von einem breit gefächerten Suchtkrankenhilfeangebot ergänzt, welches seine Schwerpunkte in den Bereichen abstinenzorientierter Therapievermittlung und Substitution setzt.
Eine Vernetzung mit den Arbeits- und Freizeitangeboten der Anstalt ist wichtig wie auch die mittelfristige Ergänzung durch bessere diagnostische Möglichkeiten, intensivere Schulung der Bediensteten, sozialtherapeutisch ausgerichtete Maßnahmen und die Heroinverschreibung an Schwerstdrogenabhängige.

Spezifische soziale und psychische Probleme von Frauen im Vollzug

Weibliche Kriminalität weist qualitativ andere, eigene Strukturen auf als männliche. Straffällige Frauen hatten häufig gewalttätige Väter und Partner, die ihre Familien schlecht oder gar nicht versorgt und ihre Frauen und Töchter oftmals sexuell missbraucht oder gewalttätig behandelt haben.
Diese geschlechtsspezifischen Entwicklungs- und Sozialisationsbedingungen führen tendenziell dazu, die Probleme resignativ zu verarbeiten: Alkohol- und Drogenmissbrauch, körperliche Erkrankungen, schwere psychische Störungen (Bindungsstörungen, Depressivität, Versagensgefühle, Suizidneigung) und abweichendes, in einigen Fällen schwer kriminelles Verhalten, zeigen sich als Symptome.
Zum Teil langjährige Haftstrafen sind die Folge.
Änderungen des Strafvollzugsgesetzes in den letzten Jahren und das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Niedersächsische Justizvollzugsgesetz sehen vor, dass Inhaftierte, die wegen Delikten nach bestimmten Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt sind, bei entsprechender Indikation in eine Sozialtherapeutische Einrichtung zu verlegen sind.
Dabei handelt es sich in erster Linie um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verbrechen gegen das Leben, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit sowie schwerer Raub.
Darüber hinaus können sich Inhaftierte, die wegen anderer Delikte verurteilt sind, bei entsprechender Indikation einer vorliegenden Behandlungsbedürftigkeit um einen Therapieplatz in Alfeld bewerben.
Die JVA für Frauen hat mit der Sozialtherapeutischen Abteilung in Alfeld die gesetzlich notwendige und vollzuglich sinnvolle Erweiterung ihres Resozialisierungs- und Behandlungsangebotes für inhaftierte und straffällige Frauen.[5]

Gedanken zum Frauenvollzug in Niedersachsen

Frauenvollzug kann Frauen nur dann gerecht werden, wenn er sich nicht an Männern orientiert. Frauen sind als Inhaftierte im Vergleich zu Männern unterrepräsentiert. Ihr Anteil in deutschen Gefängnissen beträgt nur knapp 5 %. Frauenvollzug in Deutschland findet deshalb weitestgehend als Anhängsel in Form von untergeordneten Abteilungen größerer Männeranstalten statt.

Auffallend sind die Unterschiede der Delikte zwischen in Haft befindlichen Frauen und Männern; so ist der Anteil an Gewaltdelikten bei Frauen gering und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung können eher ausgeblendet werden. Dagegen ist jede 3. Frau in ihrem Leben bereits Opfer von Gewalt gewesen. Der Anteil von Suchtmittelkranken ist wesentlich erhöht im Vergleich zu Männern.

Frauen im Vollzug haben ein höheres Maß an Strafempfindlichkeit, sie leiden stärker an der Trennung von Familie und Kindern. Im Vollzug allgemein stellen Frauen allerdings ein deutlich geringeres Sicherheitsrisiko dar; spektakuläre Vorkommnisse sind eher die Ausnahme. Um dem Anderssein des Frauenvollzugs gerecht zu werden, ist es wichtig, ihn räumlich und organisatorisch von Anstalten für Männer getrennt und unabhängig unterzubringen. Es war im Jahre 1991 eine wichtige und richtige Entscheidung, die strukturelle Benachteiligung des Frauenvollzuges in Niedersachsen durch die Verselbständigung der Frauenabteilung zur Justizvollzugsanstalt für Frauen zu beenden.[6]

Abwechslung vom Knastalltag

Kaufungen. Tischtennis, Kicker, Fitnessberatung und Theater – für ein paar Stunden konnten die 29 Frauen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaufungen ihren Knastalltag mal hinter sich lassen. Gemeinsam mit den Beamten feierten sie im Innenhof der JVA ein Sport- und Sommerfest mit Kicker- und Tischtennisturnier.

„Für die Frauen ist das heute eine echte Abwechslung vom ansonsten streng geregelten Alltag“, sagte Kurt Berghöfer, Vollzugsabteilungsleiter der JVA Kaufungen. Unter der Woche beginnt für die Frauen morgens um sieben die Arbeit in der Wäscherei, im Hausdienst oder der Näherei. Die Nachmittage verbringen sie bei der Beschäftigungstherapie, beim Sport oder in der Zelle. Auch die Wochenenden würden größtenteils in den Zellen verbracht, so Berghöfer. „Da herrscht oft gähnende Langeweile“, sagt eine der Gefangenen.[7]

Kinder mit Kindermörderinnen zusammen im Knast mit Balkon

In der Mutter-Kind-Einrichtung der Justiz in Fröndenberg müssen Frauen sich ebenfalls nicht von ihren Kindern trennen, wenn sie ihre Haftstrafe verbüßen.[8] Das steht im krassen Gegensatz zu den Vätern, die schon aus nichtigem Anlass von ihren Kindern getrennt werden können. Die Mutter muss beim Jugendamt nur eine Andeutung machen, der Vater habe die Kinder misshandelt oder gar sexuell missbraucht, dann sorgt das Jugendamt dafür, dass er seine Kinder nie wiedersieht. Das geschieht „präventiv“, ohne die Behauptung der Mutter geprüft zu haben. Die Prüfung, und damit die Rehablilitierung des Vaters, kann Jahre dauern. Bis dahin sind die Kinder dem Vater entfremdet und die Mutter darf ihre Beute für immer behalten. Während also ein Gerücht ausreicht, um einem Vater die Kinder zu entziehen, dürfen Frauen ihre Kinder auch dann behalten, wenn sie rechtskräftig verurteilte Schwerverbrecherinnen sind.

Die meisten sind wegen mehrere Delikte verurteilt: Betrug, Gewalt, Drogen und Mütter, die ihr Kind getötet haben. Die Leiterin des Strafvollzugs Susanne Wiethaup bestätigt, dass Frauen von Richtern weniger hart angefasst werden: „Bei Frauen und insbesondere bei Müttern verwarnen die Richter oft zunächst oder verhängen Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen auf Bewährung.“ Oft werden Frauen erst inhaftiert, wenn sie mehrere Straftaten begangen haben. Auch wegen dieser Praxis sind deutlich mehr Männer in Haft als Frauen. In Nordrhein-Westfalen sind nur sechs Prozent der 17.696 Gefangenen weiblich.

In der Justizeinrichtung Fröndenberg leben derzeit 15 Frauen und ihre 20 Kinder, die Mütter sind zwischen 19 und 40 Jahre alt, die jüngsten Kinder gerade mal ein paar Tage. Mit einem Gefängnis hat das Gebäude wirklich wenig gemein. Es ist nicht von hohen Mauern umgeben und von Kameras überwacht. Nur ein Schild mit dem Landeswappen weist darauf hin, dass die Bewohnerinnen alle nicht freiwillig hier sind.

Selbst gebastelte Papierosterhasen hängen hinter den Fenstern, der grüne Zaun ist genauso hoch wie zwischen normalen Wohnhäusern, im Garten stehen eine Schaukel und ein Klettergerüst. Die einzigen Gitter, die es hier gibt, sind hellgelb und dienen lediglich als Balkonbegrenzung. Statt Zellen haben die Mütter kleine Appartements mit rund 30 Quadratmetern. Im Regal stehen Kinderbücher und Stofftiere, auf die Tapete sind bunte Poster gehängt. Eine Decke mit einem großen Plastikspielzeug zum Wippen liegt neben der Tür zum Balkon. (sic!)

In einer winzigen Küche macht die Kriminelle Frühstück und Abendbrot für ihre kleine Familie. (sic!) Bis acht Uhr (sic!) muss sie sich bei den Beamtinnen im Erdgeschoss gemeldet haben. So wird kontrolliert, dass alle Gefangenen noch da und wohlauf sind. Von neun bis elf Uhr besuchen die kriminellen Frauen und ihren kleinen Kindern die Spielgruppe. In zwei großen Räumen mit reichlich Spielzeug und eigenem Bällebad beschäftigen sie sich mit den Kleinen. Um 11:30 Uhr gibt es Mittagessen, danach halten die Kinder Mittagsschlaf. Nachmittags sind sie frei.

Ab 14 Uhr dürfen Mutter und Sohn die Mutter-Kind-Einrichtung verlassen. Am Wochenende sogar schon früher, pro Woche aber maximal für 24 Stunden. Dann gehen sie einkaufen, ein Eis essen oder auf den Spielplatz. Spätestens um 18 Uhr müssen sie wieder zurück sein, um 20 Uhr soll das Kind schlafen. Erst jetzt hat die junge Mutter Zeit für sich. (sic!) Die Gefangenen sitzen dann in einem der beiden Fernsehräume zusammen, bis 22:15 Uhr. Dann werden die Gemeinschaftszimmer verschlossen, private Fernseher sind nicht erlaubt.

Die Fröndenberger Einrichtung ist eines von bundesweit acht Mutter-Kind-Häusern und kann 16 Frauen mit 30 Kindern aufnehmen. Für die Töchter und Söhne der Gefangenen ist die Mutter-Kind-Einrichtung eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Die gemeinsame Unterbringung soll verhindern, dass die Kinder durch die Trennung von der Mutter Schaden nehmen. Von den elf Angestellten sind sieben ausgebildete Erzieherinnen.

Die Kosten für die Unterbringung des Kindes lässt sich das Jugendamt 131,88 Euro am Tag kosten. Gegen den Schaden, den Kinder durch die Trennung vom Vater nehmen, unternimmt das Jugendamt nichts. Deutlicher lässt sich nicht dokumentieren, dass Väter in Deutschland nichts bedeuten, Mütter hingegen alles.

Auch bei Schwerstkriminellen stimmt das Jugendamt zu, dass die Kinder nirgendwo besser aufgehoben sind als bei der Mutter. Dazu zählen auch Mütter, die eines ihrer Kinder getötet haben. Begründung: „Aber gerade diese Frauen haben es verdient, bei uns zu sein und eine Verhaltensänderung hinzukriegen.“ (sic!)

Strafvollzugsleiterin Wiethaup sieht alles ganz politiv: „Im Schnitt bleiben die Frauen eineinhalb Jahre in Fröndenberg. Für ganz viele unserer Kinder ist das eine sehr schöne Zeit, weil es ganz viel Verlässlichkeit gibt, die sie von zu Hause nicht kennen.“ Einen festen Tagesablauf, Gute-Nacht-Rituale, altersgerechte Ernährung und Beschäftigung würden viele der Mütter oft erst in der Haft praktizieren.[8] Danach, ob der Vater den Kindern auch einen festen Tagesablauf und Gute-Nacht-Rituale bieten könnte, fragt sie nicht.

- Väternotruf: Mütter in Haft

[1] Frauengefängnis in München: Knast mit Kinderspielplatz, Süddeutsche Zeitung am 28. Mai 2009

[2] Merk besorgt über steigende Zahl weiblicher Gewalttäter – Ministerin weiht neues Frauengefängnis ein, Ad-Hoc-News am 25. Mai 2009

[3] Neuer Luxusknast für gewalttätige Mütter in München: Kinder ins Gefängnis – statt zum Vater!, Bürgerbewegung PRO München am 30. Mai 2009

[4] Frauengefängnis in München: „Unter Frauen gibt es viel mehr Intrigen“, Süddeutsche Zeitung am 26. Mai 2009

[5] Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta: Gedanken zum Frauenvollzug in Niedersachsen

[6] Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta: Frauen im Vollzug; Kommentar dazu: Der Frauenvollzug informiert

[7] Abwechslung vom Knastalltag, HNA am 20. August 2009

[8] a b c Katharina Bons: Mutter-Kind-Gefängnis. Im Frauenknast – „Mama war nicht immer ganz lieb“, Die Welt am 24. März 2012

2.8. Begriffsklärungen zur Familie

Eine kleine Zwischenbilanz zum Familienrecht ergibt:

1959 hat der deutsche Staat den Ehemann entmachtet, indem er die Institution des Familienoberhaupts abgeschaffte. 1977 hat der Staat in einem zweiten Schritt das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen (Scheidung) gemacht. Dann verschafft der Staat der Mutter eine absolute Machtstellung gegenüber dem Vater, indem er ihr quasi die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Kinder (Sorgerecht) zuspricht und den Vater über das Unterhaltsrecht zwangsverpflichtet, die Selbstfindungspirouetten seiner Exfrau zu finanzieren. Mit der Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes wird seine Stellung in der Familie weiter geschwächt und mit dem Schutz und der Straflosstellung der Frau wird ihre Stellung in der Familie weiter gestärkt. Mit dem Prinzip „Divide et impera!“ (Teile und herrsche!) gewinnt vor allem der Staat beim Geschlechterkampf und die Familie verliert. Über den Kampf ums Kind verschafft sich der Staat sehr weitreichende Eingriffmöglichkeiten in die Familienstrukturen. Das Kindschaftsrecht bietet dem Staat weitere Möglichkeiten, tief in die Familienstrukturen einzugreifen. Mit dem Kinderschutzgesetz wurden die Eingriffsmöglichkeiten des Staates und die Verdienstmöglichkeiten der HelferInnenindustrie noch stark ausgebaut.

Der Staat und die Kinder

Am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts beruhten gesellschaftliche Probleme mit Kindern und Jugendlichen vor allem auf Verwahrlosung und Kriminalität unter den Jugendlichen. Als Antwort darauf wurde in den Jahren 1910 und 1913 in verschiedenen Städten wie Hamburg, Lübeck und Berlin jeweils ein besonderes Amt für die Jugend gegründet. Während sich zuvor staatliche Eingriffe auf Unglücksfälle beschränkten, bei denen die Kinder ihre Eltern durch Tod oder andere Umstände verloren, wurden in dieser Zeit Zweifel an der väterlichen Autorität in den Familien laut, und das bisher unantastbare Vorrecht der Eltern, das Kindeswohl zu interpretieren und vor allem entsprechend zu handeln, wurde in Frage gestellt. Der Verlust an traditionellen Werten, der sich im Zweifel an der elterlichen Autorität ausdrückte, ging einher mit wachsenden Sozialisationsanforderungen für die Teilnahme am Produktionsprozess.

Ein Eingriff in das väterliche Sorgerecht gegen dessen Willen wurde legitimiert, wenn „das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, dass der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes missbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich des unsittlichen Verhaltens schuldig macht.“ Dann hat „das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.“ Das heißt, der Staat verpflichtete sich, Gefahren für das geistige oder leibliche Wohl der Kinder abzuwenden. Das 1922 erstmals im § 1 des RJWG formulierte und fortschrittlich intendierte „Recht des Kindes auf Erziehung“ schlug dabei der kontrollierenden Staatsintervention eine breite Eingriffsschneise.

Der Staat interessierte sich früher nicht für Kinder, sie unterstanden einfach dem pater familias. Für Kinder interessierte sich der Staat nur, wenn die Kinder Thronfolger waren oder ins wehrpflichtigen Alter kamen. Erst mit dem Zeitalter der Aufklärung fing man an, sich für Kinder mehr zu interessieren. John Locke (* 1632-1704) formulierte die ersten grundlegenden Gedanken der bürgerlichen Pädagogik, in Schweiz machte sich Johann Heinrich Pestalozzi als Philanthrop, Schul- und Sozialreformer einen Namen. Kindheit wurde damit erstmals in Europa als ein eigenständiger Lebensabschnitt wahrgenommen. Mit humanistischen Idealen plante Wilhelm von Humboldt um 1810 die Neugestaltung des deutschen Bildungssystems. Bis ins 20. Jahrhundert waren die meisten pädagogischen Ansätze auf eine gewaltsame Unterwerfung der Kinder ausgerichtet, so wie das ganze feudalistische Staatssystem auf Unterwerfung ausgerichtet war. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte eine bürgerliche Reformpädagogik ein Plädoyer für die freie natürliche Entfaltung des Kindes, wobei sie auf Bildungsideale der Aufklärung zurückgriff und mit einer romantischen Lebensreformideologie verband. Das Interesse des Staates am Kind ist also sehr jungen Datums. Totalitäre Regierungsformen wie Nationalsozialismus (brauner Sozialismus) und internationaler Sozialismus (roter Sozialismus) haben die Kindererziehung weitgehend verstaatlicht, weil sie die Bedeutung der frühkindlichen Indoktrination erkannten. Ein Kennzeichen totalitärer Staatsformen ist, dass sie die Familie aus der Kindererziehung und -betreuung herausdrängen wollen.

Das Kindschaftsrecht als Einfallstor des Staates in die Familie

Das Kindschaftsrecht regelt nicht das Recht des Kindes auf Vater und Mutter, wie man meinen könnte, sondern es regelt die Eingriffsrechte des Staates in die Familie. Ein Schlüsselbegriff ist der unbestimmte Rechtsbegriff vom Kindeswohl. Die Deutungshoheit des Staates, dass er über Jugendämter und Familienrichter ausübt, sichert ihm vielfältige Interventionsmöglichkeiten. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz weitet der Staat seine Eingriffsmöglichkeiten nochmals stark aus. Die Jugendämter bekommen noch mehr Macht als bisher schon und Kinderärzte, Kindergartenerzieherinnen sowie SchullehrerInnen werden zur Denunziation von Eltern verpflichtet. Unter dem Begriff Kinderschutz wird die Verstaatlichung der Kinder und die endgültige Entmachtung der privaten Institution Familie betrieben. Das Zauberwort dabei heißt „Kindeswohlgefährdung“.

„Ein Kind hat ein Recht auf seinen Vater!“

Man sollte meinen, Artikel 6 Absatz 1 GG garantiere das Recht des Kindes auf seinen Vater. Die familienrechtliche Wirklichkeit ist in Deutschland leider eine andere.

Im Kindschaftsrecht gilt auch nicht die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 2 GG), denn nur eine Frau wird qua Geburt auch Mutter, ein Mann hingegen wird nicht automatisch Vater. Vaterschaft hat in Deutschland nichts mit biologischen Tatsachen zu tun. Vater wird ein Mann, in dem er mit der Kindesmutter verheiratet ist. Die Tatsache, dass die Ehefrau beim Fremdgehen schwanger geworden ist und dem Ehemann ein Kuckuckskind unterschiebt, ändert nichts an der rechtlichen Lage. Auch ein sterilisierte Mann kann so auf rechtlichem Wege Vater werden, weil § 1592 BGB Abs. 1 bestimmt, dass der Vater eines Kindes der Mann ist, „der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“.

Die zweite Möglichkeit, im rechtlichen Sinne Vater zu werden, besteht darin, der Mann mit dem Einverständnis der Mutter die Vaterschaft für das unehelich geborene Kind anerkennt. Das Einverständnis der Mutter ist nötig, weil sie ihre Zustimmung zu einem Vaterschaftstest im „Interesse des Kindes“ verweigern kann. (§ 1592 BGB, § 1626a BGB)

Das Familiengericht bestimmt bei Fragen der elterlichen Sorge eine Regelung, „die dem Wohle des Kindes am besten entspricht“ (§ 1671 Abs. 2 BGB). Aber nur zwei Absätze weiter heißt es in § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB ausdrücklich, dass die elterliche Sorge generell nur einem Elternteil allein zu übertragen ist. Der Gesetzgeber in Deutschland ist also der Auffassung, dass es dem Wohle des Kindes am besten entspricht, einen Elternteil mit dem alleinigen Sorgerecht zu bevorteilen und den anderen auszugrenzen. Ein gemeinsames Sorgerecht auch nach Scheidung der Elternehe schien dem Reformgesetzgeber des Jahres 1979 schon vom Ansatz her nicht kindeswohlgemäß zu sein.[1] Bis heute ist das gemeinsame Sorgerecht im deutschen Kindschaftsrecht nicht fest verankert.

[1] Achim Brötel: „Der Rechtsanspruch des Kindes auf seine Eltern“, DAVorm 1996, S. 746-766

2.8.1. Recht des Kindes auf den Vater

Dem Recht des Kindes auf seinen Vater wird im deutschen Familienrecht kaum Bedeutung zugemessen. Das Grundgesetz bestimmt, dass „jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ hat (Artikel 6, Absatz 4 GG). Der Vater erfährt hier keine explizite Erwähnung, er bedarf offenbar keinen Schutz und keiner Fürsorge. Diese seltsame Asymmetrie steht quasi im Gegensatz oder Widerspruch zum folgenden Absatz 5, wonach „den unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung sind wie den ehelichen Kindern“. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind sich darin einig, dass der Vater für die „leibliche und seelische Entwicklung“ seiner Kinder keine Rolle spielt, die nicht durch Barunterhalt abgegolten werden könnte.

In früherer Zeit bezeichnete der Begriff Bastard ein uneheliches Kind. Nichteheliche Kinder werden in Deutschland von Staats wegen weiterhin wie Bastarde behandelt. So hat das nichteheliche Kind kein Recht auf elterliche Sorge seines Vaters. Diese diskriminierende Praxis der „Bastardisierung nichtehelicher Kinder im deutschen Recht“ findet bis zum heutigen Tag statt. Neu ist hingegen, dass auch ehelichen Kindern der Vater vorenthalten werden kann, sie so zu Scheidungswaisen gemacht werden.

Eine Mutter kann dem unehelichen Kind seinen Vater vorenthalten, wenn dies im „Interesse des Kindes“ ist. Gerade im Scheidungsfall bieten sich trickreiche Möglichkeiten, um dem Recht des Kindes auf seinen Vater keine Beachtung schenken zu müssen. Da sind dann das Ruhe-Argument und das Kontinuitätsprinzip für das Wohl des Kindes wichtiger als sein Vater. Noch schlimmer wird es, wenn das Adoptionsrecht für Homosexuelle eingeführt wird. Wenn erst zwei lesbische Frauen ein Kind adoptieren dürfen und das Kind dann zu einer Frau „Papa“ sagen „darf“ beziehungsweise muss, dann ist das Recht des Kindes auf einen Vater ganz dahin.

Das Sorgerecht ist für Männer sowieso ein Papiertiger, da es praktisch keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Solange der Mann das Sorgerecht im Sinne der Mutter wahrnimmt, braucht er das Sorgerecht (im juristischen Sinne) nicht. Nimmt der Mann das Sorgerecht aber anders als im Sinne der Mutter wahr, dann kann die Mutter eine für das Kind untragbare Situation herstellen und das Familiengericht zwingen, ein alleiniges Sorgerecht zu vergeben. Das alleinige Sorgerecht erhält, bis auf unbedeutende Ausnahmen, immer die Mutter. Dem Vater wird dann das Sorgerecht entzogen, weil das (angeblich) im „Interesse des Kindes“ ist. Der Mann, einst das Familienoberhaupt, dessen Wort Gewicht hatte, ist durch das aktuelle Familienrecht zum Bettvorleger der Frau geworden.

„Die Balance des Gebens und Nehmens wird durch die Scheidung außer Kraft gesetzt.“

Wer verheiratet ist, der weiß, dass in der Ehe alles auf der Basis von Geben und Nehmen geschieht. Mit der Scheidung ändert sich das allerdings. Dann kann die Exfrau nehmen, ohne zu geben. Sie kann für sich und das Kind Unterhalt verlangen (und einklagen), ohne dem Vater die Ausübung seines Sorgerechts zu erlauben oder ihm den Umgang mit dem Kind zu ermöglichen. Wenn der Vater auf diesen Regelverstoß mit einer Aussetzung oder Kürzung der Unterhaltsleistung reagieren würde, würde sofort der Gerichtsvollzieher auf der Matte stehen und der Familienrichter wird ihm sagen, dass er das nicht darf. Einem Kind kann man zwar das Taschengeld kürzen, wenn es seine Pflicht in der Schule nicht nachkommt (nämlich zu lernen), aber nach einer Scheidung darf der Unterhalt für die Frau nicht gekürzt werden, auch nicht bei schwerster Pflichtverletzung. Der Richter wird auf die Frage nach dem Warum etwas von einem Rechtsgrundsatz faseln, wonach es verboten sei, ein Unrecht durch ein anderes Unrecht zu sanktionieren. Aber wenn er meine, dass die Mutter eine Pflichtverletzung beginge, so stehe es dem Vater selbstverständlich frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Den Rechtsweg, samt Anwaltskosten darf der Vater dann zusätzlich zu den Unterhaltsleistungen an Kind und Mutter bezahlen. Die Mutter muss selbstverständlich nichts bezahlen, die ist ja arm und bekommt Prozesskostenhilfe. Auf dem Rechtsweg erreichen viele Väter auch nichts, die Rechtsorgane zucken (nachdem sie den Vater ordentlich Geld abgenommen haben) die Schultern, da könne man eben nichts machen, denn eine Mutter könne man zu nichts zwingen.
Das heißt faktisch, eine Mutter kann soviel Unrecht (gegen Vater und Kind) begehen wie sie will, sie muss auf ihr Recht auf Unterhalt vom Exmann nicht verzichten. Das wäre ja nicht im „Interesse des Kindes“.

Bei einem säumigen Unterhaltspflichtigen (§ 170 StGB) ist der Rechtsstaat schnell mit Gerichtsvollziehern und Gehalts- bzw. Kontopfändungen zur Hand. Der Paragraph zur Kindesentziehung (§ 235 StGB) wird nur angewandt, wenn der Vater ein Kind gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter mitnimmt. Wenn aber eine Mutter das Kind gegen den ausdrücklichen Willen des Vaters mitnimmt, dann werden entsprechende Anzeigen von der Polizei gar nicht erst aufgenommen, oder wenn sie unter viel Druck doch zu Protokoll genommen werden, dann werden sie nicht verfolgt. Frauenhäuser sind Frauen gerne bei Kindesentziehungen behilflich, im „Interesse des Kindes“ natürlich. Frauenhäuser fungieren als rechtsfreier Raum in einem Rechtsstaat, der sonst immer betont, dass er „keine rechtsfreien Räume tolerieren“ könne.

„Das Gleichheitspostulat findet auf die Vater-Kind-Beziehung keine Anwendung.“

Die Begriffe Bastard und Kegel sind zwar aus der Rechtssprache verschwunden und das Postulat der Gleichheit von ehelichen und unehelichen Kindern wurde im Grundgesetz aufgenommen. Fakt ist aber, dass in der Rechtswirklichkeit keine Gleichbehandlung von Mutter-Kind-Beziehungen und Vater-Kind-Beziehungen stattfindet. Das große Wort von der Gleichheit wird hier als Deckmantel für eine Lüge missbraucht. Fakt ist auch, dass Männer es als Ungerechtigkeit empfinden, wenn sie als Zahlsklaven abgezockt werden. Den zynischen Vorwurf an die Männer, das hätten sie sich vorher überlegen müssen, lässt sich an die Frauen zurückgeben. Auch sie wissen, worauf sie sich einlassen. Aber es sieht so aus, dass den Männern Verantwortung zugeschoben wird, die Frauen nicht tragen wollen, beziehungsweise nicht tragen müssen, weil sie offensichtlich (immer noch?) vom Gesetzgeber für unmündige Wesen gehalten werden.

Bei der Unterhaltsverpflichtung des biologischen Vaters gegenüber dem unehelichen Kind bleibt es ja nicht. Weil für das „leibliche Wohl“ des Kindes auch die finanzielle Absicherung gehört, wird die Unterhaltspflicht auf seine Mutter ausgedehnt. Über die Gleichsetzung von ehelichen und unehelichen Kindern werden die Mütter unehelicher Kinder unterhaltsrechtlich verheirateten Frauen gleichgestellt. Hier ist nun die Frage zu stellen, ob das so richtig sein kann.

Von Aristoteles ist als Grundlage für Gerechtigkeit überliefert, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Wenn eine Eheschließung irgendeine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet, dann sind die verheiratete Mutter und die unverheiratete Mutter ungleich. Man stelle sich vor, ein Gesetzgeber käme auf den Gedanken, ordnungsgemäß lizenzierte Software mit Raubkopien oder gehackten Versionen gleichstellen zu wollen. Da hätten sicherlich Software-Hersteller wie Microsoft sicherlich erhebliche Einwände, wenn so auf kaltem Wege Lizenzverträge und Urheberrechte wirkungslos gemacht würden. Aber eben dies geschieht de facto im Eherecht. Auch wenn der Vergleich mit Software-Verträgen an manchen Stellen hinken mag, so verdeutlicht er doch, dass die rechtliche Gleichstellung ungleicher Dinge zu schwer zu behebenden Widersprüchen führt.

Der Widerspruch besteht darin, dass einerseits in Bezug auf Vater-Kind-Beziehung und väterliches Sorgerecht das uneheliche Kind wie ein fremdes Kind behandelt wird, das zu dem Vater in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis steht, und andererseits in Bezug auf Unterhaltberechtigung einem ehelichen Kind gleichgestellt wird. Würden der Gesetzgeber und die Rechtsprechung mit der Gleichbehandlung ehelicher und unehelicher Kinder ernst machen, dann dürften sie auf die Frage, ob Vater und Mutter des Kindes verheiratet (oder geschieden) sind, konsequenterweise keine Rücksicht nehmen. Weil sie es aber doch tun, war die frühere Rechtsprechung, die ehelichen Kindern gegenüber Kegeln und Bastarden verschiedene Rechte zuerkannte, schlichtweg ehrlicher.

2.8.2. Kindeswohl

Eine Familie organisiert sich über soziale Bindungen und nicht über Rechtsverhältnisse. Im Familienrecht wird aber in zunehmendem Maße versucht, Familienverhältnisse über den Rechtsweg zu klären.[1] Jedoch:

Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.[2]

Im vorstehenden Abschnitt wurde schon deutlich, dass dem Recht des Kindes auf den Vater keinerlei Bedeutung beigemessen wird. Es ist deshalb nur als zynisch zu bezeichnen, wenn Jugendämter ihr Vorgehen und Richter ihre Beschlüsse hochtrabend mit dem Kindeswohl begründen.

Während die Familie ein Kosmos sozialer Bindungen ist, in dem alles zusammen gehört, gelten im Paralleluniversum der Juristen das Unterhalts- und Umgangsrecht plötzlich als rechtlich getrennte Bereiche, die vorgeblich nichts miteinander zu tun haben. In der Familie muss die Ehefrau sich damit bescheiden, was der Mann verdient. Wenn er, aus welchem Grund auch immer, plötzlich weniger Geld nach Hause bringt, dann muss die Frau damit auskommen. Nach der Scheidung zählen diese Grundweisheiten nichts mehr und die Exfrau kann die Unterhaltstitel bis zum bitteren Ende pfänden lassen, ohne Rücksicht auf den Unterhaltspflichtigen. Auch kann der Vater keine normale Beziehung mehr mit seinen Kindern führen, er muss sich plötzlich peinlich genau auf die Vorgaben des Familiengerichts und Anweisungen des Jugendamtes halten. Es versteht sich von selbst, dass die Bindung eines Kindes zu seinem Vater, und des Vaters zu seinem Kind nicht mit Rechtsmitteln aufrecht zu erhalten ist.

Eine Familienrechtspraxis, die angeblich im „Interesse des Kindes“ handelt und dabei das „Wohl des Kindes“ beschwört, ist regelmäßig nicht im Sinne des Kindes. Ein Familienrecht, das Kindern ihre Väter vorenthält, ist unsozial und verdient „Unrecht“ genannt zu werden.

Natürlich ist das Wohl des Kindes wichtig, auch der Wirtschaft liegt das Wohl der Auszubildenden am Herzen, weil diese unverzichtbar für die Zukunft sind. Ohne diesen Nachwuchs würden bald Facharbeiter und Spezialisten fehlen. Trotzdem ist der Auszubildende im Betrieb nicht wichtiger als der Geschäftsführer, der ihm den Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt. Gleichermaßen kann in der Familie das Kind nicht über das Familienoberhaupt gestellt werden, weil das Familienoberhaupt für das Wohl der Familie, und damit auch für das Kindeswohl, verantwortlich ist. Es ist zu konstatieren, dass der deutsche Staat zunächst das Familienoberhaupt abgeschafft und dann sich selbst in Form von Familiengericht und Jugendamt an seine Stelle gesetzt hat. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die Verstaatlichung der Erziehung im Interesse des Kindes ist.

Kindeswille, Kindeswohl, Lebensmittelpunkt, Kontinuität und Zur-Ruhe-Kommen sind nach der Individualpsychologie von Alfred Adler Arrangements. Arrangements sind solche Argumente, die scheinbar der Sache des Kindes dienen.[3] Tatsächlich dienen sie aber nur der Argumentationsakrobatik, wenn es darum geht, entweder Frauen Unterhaltsansprüche zu verschaffen oder dem Staat Sozialleistungen zu sparen. Das Kind bleibt dabei Spielball fremder Interessen.

Gerade in Stresssituationen benötigt ein Kind die Eltern. Es einer Mutter auszuliefern und ihm den Vater zu verbieten ist ein Verbrechen am Kind. Das kommt einer Situation gleich, in der einem Ertrinkenden die Holzplanke weggenommen wird, weil er ja schon genug Stress habe, gegen das Ertrinken zu kämpfen.[4]

Früher einmal wurde um das Kind im Rechtsstreit der Erwachsenen kaum viel des Aufhebens gemacht. Es stand ja unter der elterlichen Gewalt – so hieß das einmal – von Vater und Mutter. Wurde die Ehe der Eltern geschieden, ging das Kind zum unschuldig geschiedenen Elternteil, denn es galt ja das Verschuldensprinzip.[3]

Das Verschuldensprinzip wurde bekanntlich durch das „Zerrüttungsprinzip“ ersetzt, was im Klartext bedeutet, dass bei Scheidung Verantwortung keine Rolle mehr spielt. Zuvor wurde schon das Familienoberhaupt abgeschafft, das in der Familie die Verantwortung übernahm. Die Familienzerstörer haben es also tatsächlich fertig gebracht, das Zentrum der Familie vom Familienoberhaupt zu Fragen des Kindeswillen und Kindeswohls zu verschieben. Der Kindeswohl-Begriff kann als Trojanisches Pferd des Familienrechts bezeichnet werden.

Siehe auch: Das Kindeswohl im Sorgerechtsprozess

- VAfK: Fachvortrag: „Psychologische Kriterien des Kindeswohls“, Eberhard Kempf (Dipl. Psychologe, Hachenburg) am 3. Juli 2006

- Jugendamtskritik: Das Kindeswohl

- Väter aktuell: Was ist das Kindeswohl?

- Tatjana Lausch: Das Kindeswohl als Entscheidungskriterium für sozialarbeiterisches Handeln im Jugendamt. Eine Untersuchung der Bedingungen für Kindeswohl., Schluss: Ergebnis, Diplomarbeit zur Erlangung des Diploms der Erziehungswissenschaft und Psychologie an der Freien Universität Berlin, 14. März 2000

- Väternotruf: Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung

[1] Vgl. auch: Die verrechtlichten Beziehungen

[2] Schwab, D.: „Geschichtliche Grundbegriffe“, S. 284 ff., 290 ff., zur Romantik; ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 592

[3] Wolfgang Klenner: „Essay über die Wandlung des Kindes im Familienrechtsverfahren vom Rechtsobjekt als Verfügungsmasse zum Rechtssubjekt“ a) S. 5 b) S. 1

[4] TrennungsFAQ-Forum: P am 11. April 2009 - 21:31 Uhr

2.8.3. Adoptionsrecht

Die Adoption (von lat. adoptio) ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne Rücksicht auf die biologische Abstammung. Sie ist die dritte Möglichkeit, ein Verwandtschaftsverhältnis zu begründen.

Der Sinn der Adoption

Das Jahrtausende alte Rechtsinstitut der Adoption war bis in das 20. Jahrhundert hinein vorrangig ein Instrument alternativer Familienbildung zu Gunsten kinderloser Paare oder Alleinstehender, um diesen einen Erben zu verschaffen, der Haus oder Hof, Gewerbebetrieb oder Vermögen übernimmt oder – oftmals wichtiger noch – den Familiennamen fortführt, das „Geschlecht“ erhält. Erst seit einigen Jahrzehnten soll durch eine Adoption auch „mittellosen, aber von Natur begabten Kindern eine große Wohltat in materieller wie in geistiger Hinsicht“ erwiesen werden, also den Interessen der Kinder größeres Gewicht zukommen. Heute ist der Aspekt der Hilfe für elternlose Kinder, die tatsächlich oder sozial verwaist sind, in nahezu allen Rechtsordnungen der Welt in den Vordergrund getreten. Die Belange der Adoptiveltern sollen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Generalklauselartig heißt es daher in der einleitenden Vorschrift unseres Adoptionsrechts, dass eine Annahme als Kind nur dann zulässig sei, „wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht“ (§ 1741 BGB). Alle weiteren Regelungen des Adoptionsrechts sind diesem Ziel untergeordnet.[1]

Da ist er wieder, der Unbestimmte Rechtsbegriff „Kindeswohl“. In der römischen Republik haben Familien der Oberschicht, die zuviele Kinder hatten diese zur Adoption freigegeben, und Familien ohne Kinder, beziehungsweise deren Kinder früh verstorben sind, haben diese Kinder adoptiert. Das war sowohl zum Wohl der Familie, die damit den finanziellen und politischen Ruin vermeiden, als auch dem der Kinder, die so standesgemäß aufwachsen konnten. Der deutsche Staat hingegen setzt das Kindeswohl in den Widerspruch zum Familienwohl. Die Belange der Eltern sollen (nach dem Willen des Gesetzgebers) nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Das Adoptionsrecht für Homosexuelle

Nun gibt es politische Kreise, die möchten das Adoptionsrecht auf lesbische Paare ausgeweitet wissen. Es ist allerdings geschlechtsneutral immer von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Rede, um zu vertuschen, dass von einem solchen Gesetz fast ausschließlich lesbische Frauen profitieren würden.[2] Wenn Lesben Kinder adoptieren wollen, ist das eine Sache, aber es bleibt die Frage offen, worin das „Kindeswohl“ besteht, wenn einem Kind zwei Frauen als Eltern vorgesetzt werden.[3] Schließlich haben alle Menschen auf der Welt genau eine Mutter und einen Vater. Und das trifft auch auf Lesben und Schwule zu.

Das ist der Lesben-Lobby allerdings egal. Und auf den Rechtsgrundsatz, dass die Belange der Eltern – auch lesbischer Mütter – nur eine untergeordnete Rolle spielen sollen, haben sie eine Antwort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt in ihrem Gesetzentwurf (17/1429) zum Adoptionsrecht aus:

„Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wüchsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtlage sei eingetragenen Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption jedoch nicht möglich. Handle es sich um Pflegekinder oder um das Adoptivkind eines Partners, so verkenne die rechtliche Behandlung dieser Kinder die bestehende Elternschaft und benachteilige sie damit zum Beispiel durch fehlende Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber beiden Eltern. Dies widerspricht nach Ansicht der Grünen dem Kindeswohl.“ [4]

Es ist doch immer wieder erstaunlich, was alles mit dem Kindeswohl begründet wird. Und man kann sich dabei fast sicher sein, dass es um alles andere als das „Wohl des Kindes“ geht.

Tatsächlich fordert die Bundestagsfraktion der Grünen eine „Ausweitung des Adoptionsrechts auf homosexuelle Paare“, um damit eine angebliche „Diskriminierung“ von Schwulen und Lesben aufheben. Um Kinder geht es bei dem Anliegen eben doch nicht. Die betroffenen Kinder werden gar nicht befragt, wenn die lesbische Mutter die Adoption durch ihre Freundin wünscht. „Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen auch“, wird als Begründung nachgeschoben.[5] Es wird deutlich auf der „Diskriminierungsschiene“ gefahren, um den Kindeswunsch nach Mutter und Vater geht es an keiner Stelle.

Weiter führen die Antragsteller an: Gegenüber verheirateten Eltern mit einem gemeinsamen Adoptionsrecht seien Kinder in homosexuellen Lebensgemeinschaften allerdings benachteiligt, da der homosexuelle Partner keine Möglichkeit zur Adoption habe und den Kindern damit eine „doppelte Sicherheit“ fehle.[5] Seltsamerweise fehlt das Argument der fehlenden „doppelten Sicherheit“ regelmäßig, wenn es um Kinder von alleinerziehenden Müttern geht.

In dem Gesetzentwurf fordern die Grünen in ihrer Funktion als Lesbenlobby die Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe im Adoptionsrecht oder alternativ die Öffnung des Instituts Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Angleichung der Rechte von Vätern an die Rechte von Müttern[6] fordern die Grünen wohlweislich nicht, es geht nur um noch mehr Rechte für Frauen – diesmal lesbischen Frauen.

Die bayerische Staatsregierung hatte ihre Normenkontrollklage gegen das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass die „Stiefkindadoption“ bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dem Artikel 6 des Grundgesetzes widerspreche, wonach das Erziehungsrecht Vater und Mutter zustehe, nicht aber zwei Männern oder zwei Frauen.[3][7] Die ganzen geschlechtsneutralen Formulierungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es bei der „Stiefkindadoption“ allein darum geht, einer lesbischen Freundin zu ermöglichen, das Kind einer lesbischen Mutter zu adoptieren. Der biologische Vater hat in Deutschland nur eine Zahlesel-Funktion, denn die rechtliche Vaterschaft kann ihm nach geltendem Recht durch das Veto der Kindesmutter verwehrt werden.[8] Und dabei bleibt es auch. Daran sollen und wollen die Gesetzesinitiativen für zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare nichts ändern.

Im November 2009 hat der Rechtsausschuss der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ sich für Adoptionsmöglichkeiten für homosexuell lebende Paare in seinen 47 Mitgliedsstaaten ausgesprochen.[9] Justizministerin Zypries setzt sich ebenfalls für das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Sie stützt sich dabei auf eine neue Studie, wonach Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut aufwachsen wie in traditionellen Familien.[10] Wieder einmal muss eine Studie aus dem Umkreis der Gender Studies das auftragsgemäße Ergebnis liefern. Die Justizministerin macht sich also als Werbeträgerin für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften stark, mit der Gefälligkeitsaussage, dass Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut aufwachsen könnten wie in traditionellen Familien. Der familienpolitisch Interessierte erfährt allerdings nichts darüber, was Kinder davon halten, wenn ihnen der Vater vorenthalten und per Verwaltungsakt eine zweite Mutter vorgesetzt wird.

Noch gibt es Widerspruch, beispielsweise von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU):

„Volles Adoptionsrecht für Schwule und Lesben widerspricht den Interessen von Kindern. Es geht bei dem Vorschlag allein um die Selbstverwirklichung von Lesben und Schwulen und nicht um das Wohl der Kinder.“[11]

Allerdings geht es in diesen Diskussion „nur“ noch um Kinder, die nicht von einem der Partner abstammen. Homosexuelle, die in einer Lebenspartnerschaft leben, besitzen bereits seit acht Jahren das Recht der Stiefkind-Adoption. So kann ein Lebensgefährte ein Kind seines Partners, das aus einer vorherigen Beziehung stammt, als seines annehmen. In Spanien, Großbritannien und Schweden soll es das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare bereits geben.[12]

Obwohl deutlich ist, dass eine Ausweitung des Adoptionsrechts auf homosexuelle Paare nicht im Interesse von Kindern ist und vorgebrachte Argumente das Kindeswohl lediglich vorschieben, scheinen die Familienzerstörer mit ihrem Anliegen durchzukommen. Offenbar fehlt es der Gesellschaft inzwischen an der nötigen Widerstandskraft, um ein solches Anliegen zurückzuweisen.

Zwangsadoption

Michael Grumann berichtet zum Thema Zwangsadoption:

„Am 15. September 1978 besuchte mich eine Kollegin, damals 26 Jahre alt. Zehn Jahre zuvor hatte man ihr mit allen Tricks ein Kind weggenommen, das allein ihren Eltern nicht passte. Für sie selbst war es auch ungeplant, aber dann doch gewollt. Sie hätte zwar laut Grundgesetz Anspruch auf Schutz und Fürsorge gehabt, aber sie bekam einen Kampf bis aufs Blut, den sie letztendlich verlor. So fing sie an, Fälle unfreiwilliger – sprich: erzwungener – Adoptionsfreigaben zu sammeln und an mich weiterzuleiten. Eine „Bundesstelle für die Erforschung von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR“ spricht von ganzen sieben Fällen[13], die man dort gefunden habe – mir sind inzwischen ein Mehrfaches an Fällen für die Bundesrepublik bekannt.“[14]

Das Kindeswohl wird zwar gerne von Politik und HelferInnenindustrie im Mund geführt, und doch dient das Kindschaftsrecht letztlich auch der Familienzerstörung und verschafft den „HelferInnen“ Beschäftigung und Einkommen.

- Väternotruf: Adoption, Adoptivmutter, Adoption und Mütter, Adoption und Väter, Adoptiveltern, Adoptivkinder

- Christl R. Vonholdt: Das Recht des Kindes auf Vater und Mutter – Zehn Gründe gegen ein Adoptionsrecht für homosexuell lebende Paare

- „Das Kindeswohl nicht im Blick“ – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Studie „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“

- LSVD spricht nicht für alle Homosexuellen – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) leugnet die Vielfalt der Lebensentwürfe

[1] s. Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP): Adoption – rechtlich gesehen

[2] Homosexuelle Männer haben ja naturgemäß nicht die Möglichkeit, sich in einer sexuellen Kurzbeziehung (One-Night-Stand) schwängern zu lassen, das Kind auszutragen und vom Partner adoptieren zu lassen.

[3] a b Nach der Ideologie des Genderismus sind die Begriffe Vater und Mutter durch den Begriff Bezugspersonen ersetzt werden, die dann wahlweise auch mit zwei Frauen oder Männern besetzt werden können, da die Vaterrolle und Mutterrolle gesellschaftlich „konstruiert“ seien, d. h. eingebildet sind. Die Tatsache, dass Männer im Kindschaftsrecht trotzdem nicht Frauen gleichgestellt werden, zeigt, dass das politische Programm Gender Mainstreaming selektiv, d. h. frauenzentriert, durchgeführt wird.

[4] Pressemitteilung: Grüne: Adoptionsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausdehnen zum Gesetzentwurf 17/1429 vom 21. April 2010

[5] a b Grüne fordern Adoptionsrecht für Homosexuelle, Junge Freiheit am 29. April 2010

[6] Beispielsweise die Anpassung des § 1592 BGB (Vaterschaft) „Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat.“ nach Beispiel des § 1591 BGB (Mutterschaft).

[7] Bayern knickt bei Homo-Adoptionsrecht ein, Junge Freiheit am 10. August 2009

[8] § 1591 BGB (Mutterschaft)

[9] Legal Affairs and Human Rights: PACE Legal Affairs Committee demands legal recognition of same-sex couples, Council of Europe, 16/11/2009

[10] Homosexuelle Paare: Zypries will volles Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien, Spiegel am 13. Juli 2009

[11] Zypries stößt auf Widerstand: Adoptionsrecht für Homo-Paare empört Union, Süddeutsche am 24. Juli 2009

[12] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview: Sollen schwule und lesbische Paare Kinder adoptieren dürfen?, TAZ am 6. Juni 2009

[13] siehe auch Michael Janitzki: „Adoption in der DDR. Biographische Fallrekonstruktionen und Adoptionsvermittlung in Deutschland“, Kassel 2010, Seite 90

[14] Michael Grumann per eMail am 1. Januar 2011

2.8.4. Betreuter Umgang

Beim betreuten Umgang wird das Umgangsrecht unter Aufsicht einer dritten Person wahrgenommen. Betreuter Umgang kann per Vergleich, Gerichtsbeschluss oder auf Vorschlag des Jugendamtes angeordnet bzw. vereinbart werden. Eine Anordnung kann auch erfolgen, wenn nach Auffassung des Familiengerichts ansonsten eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben wäre. Die richterliche Anordnung des betreuten Umgangs ist in § 1684 Abs. 4 BGB geregelt.

Geht vom Umgangselternteil eine Gefahr für das Kind aus oder haben sich Elternteil und Kind über einen längeren Zeitraum nicht gesehen und es soll eine Wiederannäherung stattfinden, wird häufig ein so genannter betreuter Umgang empfohlen bzw. angeordnet. Elternteil und Kind treffen sich zu festgesetzten Terminen bei einer Institution (Jugendamt, karitative Einrichtung) und verbringen eine zumeist kurze Zeit (ein bis drei Stunden) in deren Räumlichkeiten. Die Institutionen bieten zumeist Spielzimmer an.

10 Gründe, die gegen den betreuten Umgang sprechen:

1. Betreuter Umgang animiert überforderte und arbeitsunlustige Richter dazu den Fall auf die lange Bank zu schieben, da Vater und Kind sich ja sehen und kein dringlicher Handlungsbedarf mehr besteht. Wer betreuten Umgang akzeptiert, riskiert damit, dass seine Akte wieder ganz nach unten in den Stapel des Richters kommt und dem Umgangsberechtigten weitere Monate kostet.

2. Kindermütter verhindern damit, dass man ihnen den Vorwurf der vollumfänglichen Kindesentziehung machen kann. Die Aberkennung ihrer Erziehungseignung rückt in weite Ferne, doch die braucht ein Vater in der BRD. Das greift nicht mehr, da sie vor dem Gericht als einigungswillig gelten, auch wenn sie es gar nicht sind und trotz betreuten Umgangs eine Entfremdung eintritt.

3. Mit betreutem Umgang hilft man den Kindesmüttern noch zusätzlich, die gerichtliche Klärung der Umgangsregelung um weitere Monate hinaus zu zögern. Sie kann problemlos einen oder mehrere betreute Umgangstermine absagen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese abgesagten Termine werden einfach hinten wieder drangehängt und so hängt man zwei Monate länger im betreuten Umgang fest. Das bedeutet, es gibt wieder zwei Monate lang keine richterliche Anhörung.

4. Väter, die im Streit um das ASR hängen, schwächen ihre Position erheblich durch den betreuten Umgang und die damit verbundene Verzögerung. Irgendwann greift nämlich der Kontinuitätsgrundsatz, das Kind hat den Vater zu lange zu selten gesehen und so wird das ASR der Mutter zugeschoben, damit die Kinder kein weiteres Trauma erleben.

5. Betreuter Umgang drängt den Vater in eine unvorteilhafte Position im Sinne von „der macht alles mit“ und läuft so Gefahr, dass die KMs ihm immer wieder neue Sanktionen auferlegen, die von Ämtern und Richtern getragen werden. Willenlose Väter sind vor dem Recht einfache Väter. Das Recht will einfache Väter, weil es dann nicht richten muss.

6. Nur in den seltensten Fällen gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage für betreuten Umgang. Der BGH schließt ausdrücklich aus, dass betreuter Umgang zum Einsatz kommen kann aufgrund tief zerstrittener Eltern und der Unfähigkeit die Umgangsfrage selbst zu lösen. Im Besonderen greift betreuter Umgang dann nicht, wenn der das Kind einbehaltende Elternteil die Kommunikation unterbindet und Herausgaben des Kindes verhindert.

7. Durch viele OLG-Urteile wird belegt, dass betreuter Umgang nicht zum Einsatz kommen darf, um Probleme auf der Elternebene zu lösen oder zu umgehen. Er darf einzig eingesetzt werden, wenn eine glasklare Gefährdung für das Kindeswohl vom nicht einbehaltenden Elternteil ausgeht (Misshandlungen, Auslandsflucht, mehrjähriger Kontaktabbruch).

8. Betreuter Umgang widerspricht dem Grundrecht eines jeden Vaters und Menschen, festgelegt im BGB, § 1684 Absatz 4: „Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.“

9. Betreuter Umgang widerspricht dem Grundrecht unserer Kinder, auch § 1684 BGB, Absatz 1: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

10. Kindermütter brechen die ihnen durch das Gesetzbuch auferlegten Pflichten (sic!) des Elternseins, wieder § 1684 BGB, diesmal Absatz 2: „Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“ [1]

[1] Lexikon Familienrecht: Betreuter Umgang

2.8.5. Kinderschutzgesetz

Das Bundeskinderschutzgesetz, seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, nimmt für sich in Anspruch, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung fördern zu wollen.

Nun wurde schon in der Einleitung zum Kindschaftsrecht deutlich, dass der Staat mit dem „Kindeswohl“ als Trojanischem Pferd ein Tor für die Intervention im Privatbereich seiner Bürger öffnet. Bereits 1922 wurde auf diesem Wege in Deutschland der kontrollierenden Staatsintervention eine breite Eingriffsschneise in den Autonomiebereich der Familie geschlagen.

Selbst ernannte Kinderschützer forderten ein Kinderschutzgesetz, „das Kinder aktiv, präventiv und intervenierend schützt“.[1] Die Bundesregierung hat dem entsprochen und sagt „Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden“.[2] Die HelferInnenindustrie jubelt über „das neue Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen“.[1] Die Tatsache, dass jetzt „aktiver“, „präventiver“ und „intervenierender“ gehandelt werden darf, verspricht neue Geschäftsfelder, mehr Aufträge und mehr Geld.

Die Deutsche Kinderhilfe schreibt: „Ohne ein wirksames Kinderschutzgesetz, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch Niederschlag in der Praxis findet, werden in Deutschland weiterhin mehr als drei Kinder pro Woche in Folge sterben, weil sie misshandelt oder vernachlässigt werden.“[1] Von der Praxis, dass 400 Kinder pro Gerichtsarbeitstag ihren Vater verlieren, ist da keine Rede. Diese so genannten Kinderschützer nehmen es also in Kauf, dass wöchentlich für rund 2000 Kindern die Familie zerschlagen wird und will sie rühmen, drei Kinder vor „Misshandlung“ bewahrt zu haben. So als wäre Familienzerstörung keine Kindesmisshandlung.

Weder im Gesetz noch in den Konzepten der HelferInnenindustrie finden sich Leitsätze wie:

Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl.[3]

Das Familienwohl spielt überhaupt keine Rolle, mehr noch, das Kindeswohl wird gegen die Familie ausgespielt. Schon an mehreren Stellen wurde darauf hingewiesen, dass die Familie als ein für Frauen und Kinder hochgefährlicher Ort diffamiert wird. Das Kinderschutzgesetz muss so gelesen werden, dass der Staat Eingriffe in Privatbereiche seiner Bürger und die Zerschlagung von Familienstrukturen legitimieren und die HelferInnenindustrie sich ein breites Betätigungsfeld sichern will. Dies mit dem Vorwand, das Kindeswohl schützen zu wollen, ist besonders perfide.

Aber wer Kinder schützen will, der schützt zu allererst die Familien. Wer aber die Familien nicht schützt, aber vom Kindeswohl redet, ist ein Lügner.

Das Kinderschutzgesetz wirft ein fein gestricktes Netz aus, in der sich viele Familien verfangen und verheddern sollen. Die angestrebte Verfilzung von Exekutive (Jugendamt), Judikative (Familiengericht) und HelferInnenindustrie ist enorm und die damit verbundene Bespitzelung der verschiedenen Stellen, angefangen von Kindergarten, Schule über Kinderärzte und Krankenhäusern dürfte die Leistungen der Stasi übertreffen. Die Möglichkeiten für Familien, sich der staatlichen Intervention und somit quasi Gleichschaltung zu entziehen, sind sehr eingeschränkt.

Schon beim Lesen des Gesetzestextes wird deutlich, dass es nicht um das Wohl des Kindes geht, sondern darum, die Interventionen zu legitimieren und die Verantwortung so weit zu streuen, dann niemand an der Familienzerstörung beteiligten Parteien für die angerichteten Schäden haftbar gemacht werden kann.

SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.

(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

Sozialgesetzbuch: SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Bundesministerium der Justiz: SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
expertisen

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Referentenentwurf-FGG-Reformgesetz-Kindschaftsrecht

FGG-Reform-Referentenentwurf-FamG

Referenten-Entwurf zur FGG-Reform

Der gutmütige Bürger kann aus dem Gesetzestext herauslesen, dass alles Menschenmögliche getan wird, um das Kindeswohl zu sichern. Dieser Eindruck soll auch erweckt werden. Tatsächlich aber bekommt der Filz nur ein rechtsstaatlich anmutendes Tarnkleidchen angezogen. Auch ist noch die Janusköpfigkeit des Jugendamtes anzusprechen, die darin besteht, dass es einerseits Familienhilfe anbietet, die von Eltern als Dienstleistung freiwillig angenommen werden kann, es andererseits ausführende Staatsgewalt ist, die Zwangsmaßnahmen durchführen kann bis hin zum Sorgerechtsentzug.

Tatsächlich ist Bürokratie nur selten in der Lage, Problemfamilien wirklich zu helfen. Meist ist nur der HelferInnenindustrie geholfen, die Dauerkunden gewinnen. Andererseits werden viele intakte Familien zerstört und das System ist inzwischen derart perfektioniert und eingespielt, dass wie beim Hütchenspiel die Verantwortung solange hin und hergeschoben wird, bis niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann.

[1] a b c Deutsche Jugendhilfe: Kinderschutzgesetz

[2] Bundesregierung: Neues Kinderschutzgesetz eingeführt, 3. Januar 2012

[3] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ Seite 23

2.9. Das Ausländerrecht

Das Familienrecht spielt auch in das Ausländerrecht hinein. Der Schutz von Ehe und Familie aus Artikel 6 Absatz 1 GG führt dazu, dass ausländischen Ehepartnern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, damit eine so genannte Familienzusammenführung ermöglicht wird.

2.9.1. Ehebestandszeit

Die Ehebestandszeit bezeichnet die Zeit, die eine Ehe mit einem deutschen Staatsbürger mindestens bestanden haben muss, um nach der Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen. Ausländer bekommen nach der Heirat mit einem deutschen Staatsbürger zunächst ein Aufenthaltsrecht, das auf „Familienzusammenführung“ beziehungsweise „Ehegattennachzug“ basiert. § 31 AufenthG regelt seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes das eigenständige Aufenthaltsrecht im wesentlichen entsprechend § 19 AuslG.

Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde 17. März 2011 die Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines ehepartnerunabhängigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre beschlossen. Das Gesetz trägt den schönen Namen „Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“.

Für die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, ist das eine „Verhöhnung“ der Opfer von Zwangsehen. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, meint: „Unterm Strich bewirkt die Koalition mit ihrem Gesetz, dass das ‚Gefängnis Zwangsehe‘ sogar um ein Jahr verlängert wird.“ So sahen es auch die meisten Sachverständigen bei der Anhörung. Einhellige und noch schärfere Kritik gab es von Frauenverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten, Kirchen (sic!) und Wohlfahrtsverbänden.[1] [2]

Die rot-grüne Regierung hatte im Mai 2000 die erforderliche Ehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt[3], damit weibliche Migranten leichter durch Heirat an das unbefristete Aufenthaltsrecht im Wohlstandswunderland Deutschland gelangen können. Der Gesetzgeber zerstört auch an dieser Stelle die Grundfeste von Ehe und Familie mit dem zweifelhaften Vorwand des Opferschutzes. Die Opfer sind natürlich wieder nur Frauen. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, sagte dazu:

„Das Problem ist nur, dass diese […] Maßnahmen zum Schutz der Ehe […] missbraucht werden, um in Wahrheit einen ungesteuerten Zuzug nach Deutschland zu organisieren, und dies unter Missachtung der Rechte der Frauen. Das wollen wir verhindern. […] das Eingehen einer Scheinehe nennen, einer Ehe, die den Zweck hat, dass anschließend ein Ehepartner – in der Regel ist dies eine Frau – ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt. Ist die Frist sehr kurz, so ermuntern Sie manche dazu, die vernünftigen Regelungen, die es gibt, damit Ehepartner zusammenleben können, zu missbrauchen, wodurch es zu einer Zuwanderung nach Deutschland kommt, die so nicht beabsichtigt war.“[4]

Die feministische Gleichschaltung aller im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich beispielsweise in einer Presseerklärung der „Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg“. Die Offenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk, die auch Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag ist und als Rechtsanwältin im Familienrecht tätig war, sagt „feministisch korrekt“:

„Die beabsichtigte Regelung ist einseitig zu Lasten von Frauen. Sie benachteiligt vor allem Migrantinnen, die von deutschen Männern zur Eheschließung nach Deutschland geholt werden. […] Die Ehebestandszeitdauer von zwei Jahren wurde eingeführt, um gerade von familiärer Gewalt betroffene Frauen vom ‚Ausharrenmüssen‘ in einer solchen Ehe zu entlasten. […] Der Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt müsse daher Vorrang haben und solle nicht durch die Erhöhung der Ehebestandszeit erschwert werden.“[5]

Auch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers, verteidigt den Opferstatus der Frau:

„Eine Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltstitels für Frauen, die in Ehen mit deutschen Staatsbürgern von Gewalt bedroht oder betroffen sind, ist völlig unzumutbar.“

Ausländische Frauen seien in Ehen mit deutschen Staatsbürgern von Gewalt bedroht oder betroffen, schrieb sie in einem Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).[6]

Eine Vorstellung davon, dass deutsche Männer von ausländischen Frauen missbraucht werden und Schutz von der eigenen Regierung benötigen, ist nicht vorhanden. Die Inszenierung der Frau als Opfer wird hier noch im Quadrat betrieben, denn zu der Opferrolle als Frau kommt hier noch die Opferrolle als Ausländer. Diese Frauen sind aber weder naiv noch sind sie Opfer, wie im Abschnitt Opfermythos gezeigt wird, sondern sie wissen ganz genau was sie tun. Es hat sich inzwischen weltweit herumgesprochen, dass der deutsche Mann rechtlos gestellt wird und die ausländische Frau sich der uneingeschränkten Unterstützung des deutschen Staates und seiner HelferInnenindustrie sicher sein kann.

Da von dieser Gesetzesänderung nur wenige Bürger betroffen sind, sind dementsprechend diese Zusammenhänge nur wenig bekannt. Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass Feministinnen die Ehe für Frauen per se als „Zwangsehe“ und „Gefängnis“ auffassen und deshalb auf beliebige Auflösbarkeit bestehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Gesetzesänderungen allen möglichen Zwecken dienen, aber am allerwenigsten dem Schutz und der Förderung von Ehe und Familie.

[1] Gesetzesänderung: Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“, 21. März 2011

[2] Bundestag: Plenarprotokoll der 67. Sitzung vom 27. Oktober 2010

[3] Bundestag: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes B038

[4] Befragung der Bundesregierung vom 27. Oktober 2010

[5] Liberale Frauen fordern die Beibehaltung der zweijährigen Ehebestandszeit, Pressemitteilung am 8. November 2010

[6] Deutscher Frauenrat: Informationen: Verlängerung der Ehebestandszeit ist unzumutbar, 25. Oktober 2010

2.10. Die Flickwerk-Familie

Das Familienrecht behandelt, wie der Name schon sagt, Rechtsfragen rund um die Familie. Als nächstes sind die rechtlichen Implikationen zu untersuchen, wenn Familienrecht auf Nichtfamilien ausgeweitet wird. Nichtfamilien sind etwa Wohngemeinschaften, so genannte Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) und so genannte Homoehen (Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, Regenbogenfamilien). Dann ist zu betrachten, was diese Rechtsentwicklung als Seiteneffekt für die Familien bedeutet.

Dieser Abschnitt behandelt die Anwendung des Familienrechts auf Nichtfamilien und Stieffamilien (Neudeutsch: Patchwork family). Für die Einmischung des Staates in die Familie siehe Verrechtlichung der Beziehungen.

Im Kapitel Familie wurde bereits behandelt, was Familie ausmacht. Dazu gehören unter anderem die Aufzucht von Kindern und die Herstellung von Verwandtschaft zwischen zwei Herkunftsfamilien. Eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft wird nicht etwa dadurch zur Ehe, weil der Staat ihr dazu die Insignien gibt, wie etwa das Erbschaftsrecht oder das Adoptionsrecht. Ein Affe wird auch nicht dadurch zum Menschen, indem man ihn in Menschenkleider steckt. Er bleibt ein Affe in Menschenkleidung.

Ebenso wenig sind ständig wechselnde Flickwerk-Konstellationen vergleichbar einer Familie mit stabilen Verwandtschaftsbeziehungen. Sie sind es nicht in sozialer Hinsicht und auch sonst nicht. Die Rechtspflege verstrickt sich in unauflösbare Widersprüche, wenn sie versucht, diese so unterschiedlich gelagerten Lebensverhältnisse rechtlich gleichzustellen. Es wird ein Fass ohne Boden aufgemacht, welches nur eine weitere einträgliche Spielwiese für die HelferInnenindustrie eröffnet.

2.10.1. Adoption

Die Adoption ist ein Sonderfall für die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses, wobei die biologische Abstammung keine Rolle spielt. Das Motiv dafür ist, Waisenkindern, die ihre biologischen Eltern durch Krankheit, Unfall oder Gewaltverbrechen verloren haben, Ersatzeltern zu verschaffen. Diese rechtliche Sondermöglichkeit wird von Homo-Lobbyisten missbraucht, um gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Kinder zu verschaffen. Das Motiv, welches auf das Wohl verwaister Kinder ausgerichtet ist, wird zum Eigennutz gleichgeschlechtlicher Paare. Auf dem Rücken von Kindern soll so die rechtliche Gleichheit von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft legitimiert werden.

Das Recht der Kinder auf einen Vater und eine Mutter, wird so mit Füßen getreten. Schließlich haben alle Menschen auf der Welt genau eine Frau als Mutter und einen Mann als Vater. Und das trifft auch auf jede Lesbe und jeden Schwulen zu. Genau dies wird den von gleichgeschlechtlichen Partnern adoptierten Kindern verwehrt. Und es ist die Frage, ob der Kinderwunsch eines gleichgeschlechtlichen Paares über das fundamentale Recht eines Kindes gestellt werden darf.

Jedes Kind braucht Mutterliebe – das kann auch zur Not die Liebe einer anderen dem Kind nahestehenden Frau sein. Ein Kind braucht aber auch Vaterliebe – das kann auch zur Not ein anderer dem Kind nahestehender Mann sein. Mutterliebe und Vaterliebe sind nicht ersetzbar, daher auch die Problematik gleichgeschlechtlicher Partner, die ein Kind adoptieren wollen. Dieses Kind würde in der Regel ohne ein ihm nahestehenden Mann (bei Lesben) oder eine nahestehende Frau (bei Schwulen) aufwachsen. Natürlich wachsen auch viele andere Kinder ohne Vater (selten ohne Mutter) auf. Doch Kinder die zur Adoption „freigegeben“ sind, sollten neben dem Verlust der leiblichen Eltern nicht auch noch auf die Chance verzichten müssen, einen nahestehenden weiblichen und männlichen Adoptivelternteil haben zu können.[1]

Dann gibt es noch die „Stiefkindadoption“. Der Unterschied zwischen einer Stieffamilie und einer Flickwerk-Familie besteht darin, dass bei einem Kind in einer Stieffamilie entweder der Vater oder die Mutter verwitwet ist und neu geheiratet hat. Bei einer Flickwerk-Familie hingegen geht es um Scheidung und Wiederheirat. Das bedeutet, dass beide Eltern des Kindes noch leben. In diesem Fall würde die verwandtschaftliche Verbindung des Kindes zu einem Elternteil willkürlich und gewaltsam aufgehoben. Das ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Kindes, denn es wird ja nicht nur ein unliebsam gewordener Elternteil („entsorgte Väter“) abgeschnitten, es hängen ja auch noch Großeltern, Tanten, Onkel, Cousin und Cousinen dran.

Die Sache würde vollens unübersichtlich, wenn die Mutter sich ein zweites Mal scheiden ließe und dem Stiefvater das gleiche Schicksal ereilte wie dem biologischen Vater. Vaterschaft würde dadurch völlig entwertet werden und zu einer temporären Beziehung zwischen einem Kind und einer männlichen Vaterfigur herabgewürdigt für eine Zeit, „solange es der Mutter in den Kram passt“.

Es wird hiermit deutlich, dass das Adoptivrecht zu einem mächtigen Hebel der Familienzerstörung wird, mit dem der Kern der Familie, die Verwandtschaftsbeziehungen, erst aufgebrochen und dann zertrümmert werden.

Das Thema ist damit aber noch nicht abgeschlossen. In Kalifornien ist jetzt der Fall aufgetreten, wo ein lesbisches Paar ihrem 11jährigen Sohn Hormonblocker verabreicht, um seine Pubertät hinauszuzögern, damit er „mehr Zeit hat zu entscheiden, ob er Mädchen oder Junge sein“ will.[3] Das erweckt ungute Erinnerungen an den Fall Reimer, wo der Versuch unternommen wurde, einen Jungen operativ und mit Hormonbehandlung in eine Frau zu verwandeln. Der Gedanke ist erschreckend, wieviele Möglichkeiten sich hierbei ergeben, Kinder zu manipulieren.

2.10.2. Erbschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig erklärt:

„Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lässt sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertigen. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht.“[2][4]

Was auffällt ist, dass die Bundesverfassungsrichter dem Gesetzgeber in diesem neben einer denkbar kurzen Frist auch genaue Vorgaben für eine Gesetzesänderung gegeben haben.

„Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I S. 378) betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) beseitigt.“[2][5]

Wenn es aber um Diskriminierung von Vätern geht und um die elementaren Rechte eines Kindes auf seinen Vater, dann werden kaum Vorgaben gemacht und auch beim letzten Urteil zum fehlenden Sorgerecht nichtehelicher Väter hat das BVerfG (1 BvR 420/09) nur schwammig argumentiert. Eine Frist wurde überhaupt nicht gesetzt.

„Wegen der getroffenen Übergangsregelung wird davon abgesehen, dem Gesetzgeber eine Frist für die vorzunehmende Neuregelung zu setzen, zumal die Bundesregierung im Verfahren erklärt hat, dass es schon Vorüberlegungen für eine gesetzliche Neuregelung gibt.“[6][5]

2.10.3. Sorgerecht

Die politische Behauptung wird aufgestellt, Schwule und Lesben seien für die Kindererziehung genauso geeignet wie heterosexuelle Eltern und eine Lebensgemeinschaft von Homosexuellen sei einer Ehe gleichwertig und von daher auch rechtlich gleichzustellen. Dieser Einschätzung liegt die Überzeugung der Pseudowissenschaft Genderismus zugrunde, dass Mann und Frau, also Vater und Mutter, beliebig austauschbar seien. Vorausgesetzt, dass Mann und Frau gleich sind und Vater- und Mutterrollen nur anerzogen, dann wären nach dieser Logik zwei lesbische Frauen (oder zwei schwule Männer) gleichwertig einem normalen Elternpaar.

Aus dieser Pseudologik ausgeklammert bleibt die Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht auf Dauer angelegt sind (Konkubinat). Damit verbunden ist die Frage, wie es mit dem Sorgerecht und der Unterhaltspflicht für Kinder verfahren werden soll, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen 5 UF 217/10 mit dem Streit gewalttätiger Lesben um das Umgangsrecht.[7] Nach der Auflösung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist das Beziehungsgeflecht zwischen einer leiblichen Mutter, einer zweiten sozialen Mutter und eines biologischen Vaters rechtlich zu klären. Wenn die Kindesmutter sich wieder dem männlichen Geschlecht zuwendet, kommt gegebenenfalls noch ein weiterer sozialer Vater hinzu, oder eine weitere soziale Mutter, wenn sie erneut eine lesbische Beziehung eingeht. Wie es mit dem Wohl des Kindes bestellt ist, wenn Erwachsene am Beziehungskarussell drehen, ist völlig offen. In diesen Fällen sowohl dem Kindeswohl als auch der Rechtsstaatlichkeit Genüge zu tun, dürfte einer Quadratur des Kreises gleichkommen. Das praktische Ergebnis dürfte willkürlich sein und ebenso gut könnte man auch würfeln. Der Staat dürfte aber eine Lösung suchen, die für die Staatskasse am günstigen kommt. Besonders wenn beide lesbischen Mütter Sozialhilfebezieherinnen sind, wird er versuchen, die Kosten auf den biologischen Vater abzuwälzen, auch wenn dieser für das Leben des Kindes „keine Rolle“ gespielt hatte. Der Mann wird dabei als Samenspender und Geldgeber für lesbische Beziehungsexperimente missbraucht.

Was der Staat in dieser Konstellation als schützenswert im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ansieht, ist vollkommen unklar und wie der Familienrichter entscheidet, ist absolut willkürlich. Er wird seine Entscheidung aber als „im Sinne des Kindeswohls“ hinstellen, obwohl das Kindeswohl zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt hat. Unter dem Vorwand, Diskriminierung von Homosexuellen zu überwinden, dringt der Staat in private Lebensbereiche ein und unterstellt sie der Fremdbestimmung und öffentlichen Kontrolle. Der Begriff Kindeswohl dient dabei dem Staat als Universalschlüssel, um in familiäre Bereiche einzudringen.

Ebenso ungeklärt ist die Lage, wenn die Mutter dem Kind in Form von wechselnden Lebensabschnittspartnern ständig neue „Lebensabschnittsväter“ vorsetzt. Die Flickwerkfamilie ist an diesem Punkt etwas anderes als die altbekannte Stieffamilie, wo ein Elternteil verstorben ist, denn bei wechselnden Flickwerkbeziehungen leben die Vaterfiguren ja alle noch. Es ist unklar, wie ein Lebensabschnittsvater seine Vaterschaft weiterhin wahrnehmen kann, wenn die Kindesmutter und einzige konstante Sorgerechtsinhaberin ihn verstößt. Wie sehen seine Rechte und Pflichten aus und wie kann er diese in Form gelebter Vaterschaft ausüben? Und wie sieht es mit der Bindung des Kindes zu den verschiedenen Vaterfiguren aus? Muss das Kind seine Kind-Vater-Beziehung im Gleichtakt mit der Mutter ein- und ausschalten, wie diese es mit der Frau-Mann-Beziehung macht? Wo bleiben die Bedürfnisse des Kindes? Hans-Otto Burschel beschreibt im Beck-Blog folgenden Fall:

„Eine Ehefrau bekommt während der Trennungszeit ein Kind: Paul.
Als Vater Pauls gilt gemäß § 1592 I Nr. 1 BGB ihr Ehemann (V1).
Mit dem (mutmaßlichen) biologischen Vater (V2) will die Mutter nie wieder das Geringste zu tun haben.
Es findet sich der neue Freund der Mutter (V3), der nach Rechtshängigkeit der Scheidung gemeinsam mit Mutter und V1 zum Jugendamt marschiert und dort mit Zustimmung von V1 und Mutter die Vaterschaft für Paul anerkennt (§ 1599 II BGB).
V2 will seinen Paul sehen. Den Antrag muss ich abweisen, da er rechtlich nicht dessen Vater ist. Einen Antrag nach § 1600 I Nr. 2 BGB stellt V2 aber auch nicht.
Die Freundschaft zwischen Mutter und V3 zerbricht.
V3 stellt Vaterschaftanfechtungsantrag und gewinnt. Paul ist nun vaterlos. Die Vaterschaft des V1 lebt nicht wieder auf (Gaul FamRZ 1997, 1454).
Die Mutter erzählt beiläufig, dass sich ihr neuer Sozialpartner ganz und gar rührend um Paul kümmert und sie überlegen, eine Vaterschaftsanerkennung beim Jugendamt zu machen.
Armer Paul“[8]

2.10.4. Unterhaltsrecht

Coming soon!

Das Unterhaltsrecht …

„Heutige Patchwork-Familien bestehen fast immer aus einer Mutter und zwei, manchmal noch mehr Vätern.“[9]

- Exkurs: Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

- Väternotruf: Patchworkfamilie, Restfamilie, Regenbogenfamilie

[1] Väternotruf: Adoption durch Lesben und Schwule, Adoption, Adoptiveltern, Adoptivkinder

[2] a b Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010; Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07

[3] Controversial Therapy for Pre-Teen Transgender Patient Raises Questions, Fox-News am 17. Oktober 2011; Lesbians prepare to have boy castrated (Lesben bereiten Jungen auf Kastration vor)

[4] TrennungsFAQ-Forum: Die Ehe ist tot, es lebe die andere Lebensform!

[5] a b Femokratie-Blog: BVerfG ist ein pures Machtinstrument

[6] Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09

[7] OLG Karlsruhe 5 UF 217/10 Gewalttätige Lesben streiten um Umgang, 20. Januar 2011

[8] Beck-Blog: Die Väter des Paul, Hans-Otto Burschel am 8. August 2011

[9] Mamablog: Der Kuckucks-Vater, Nicole Althaus am 25. Februar 2010

2.11. Die Konsequenzen

Die Regulierer: Gesetzgeber und Bürokratie haben besonders in Deutschland den Drang, alles regulieren zu wollen. Die Stärke der Familie liegt aber gerade in ihrer Autonomie und der Fähigkeit, familiäre Angelegenheit eigenständig regeln zu können. Wo das nicht in ausreichendem Maße klappt, sollten von privaten Organisationen (Kirche, Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfevereine) Mediatoren anbieten. Die Tendenz des Staates mit seinem Rechtsapparat einzugreifen, führt selten zu einer Lösung und in der Regel zu einer Eskalation mit fatalen Folgen.[1] Der Staat ist denkbar ungeeignet Familienprobleme zu lösen, der Gesetzgeber regiert immer stärker in die Familie hinein, was die Familie nachhaltig schwächt. Denn mit jeder Entscheidung von Gericht, Jugendamt, etc. wird der Familie Entscheidungskompetenz und Handlungsfreiheit genommen, entmündigt und letztlich handlungsunfähig gemacht.

Die Ideologen: Eine weitere unangenehme Erscheinung ist, dass verschiedene Ideologen dem Bürger per Gesetz Vorschriften machen wollen. Auch das läuft in der Konsequenz auf eine Entmündigung des Bürgers hinaus. Gesundheitsapostel setzen so ein gesetzliche Rauchverbote durch, die 68er-Fraktion lässt die antiautoritäre Erziehung per Gesetz festlegen, Genderisten setzen auf vielen Ebenen ihr Weltbild durch und Feministinnen versuchen die Bevorzugung der Frau gesetzlich festzuschreiben.

Familie in Gefahr: Der private Bereich, der nicht staatlicher Regulierung ausgesetzt ist, wird immer kleiner, die Handlungsspielräume der Familie immer kleiner. Dazu wird seit der Eherechtsreform 1976 die Auflösung erleichtert und umfangreich durch den Staat subventioniert. In Verbindung des mit dem Zeitgeist einhergehenden Individualismus und der Egomanie gerät die Familie in eine unheilvoll schwache Lage. Zuletzt zeigen die untersuchten Gesetze, dass nahezu alle Rechte auf Seiten der Frau und alle Pflichten auf Seiten des Mannes liegen. Die damit verbundene extrem ungleiche Machtverteilung zwischen Mann und Frau verhindert eine ausbalancierte Familienstruktur, was im Konfliktfall sehr oft zu ihrem Scheitern führt.

Demographische Entwicklung: Jetzt befinden wir uns aber auf dem Weg zu einer inneren Spaltung der Gesellschaft zwischen einer Population der Familien und eine Population der „Singles“ – Menschen, die ohne Kinder leben. Diese haben andere Prioritäten, Bedürfnisse und Interessen als Familien. Sie sehen die Welt anders als Eltern. In den USA, wo die Familien durch Steuergesetze unterstützt werden, beginnen die kinderlosen Singles „gesellschaftlich“ zu rebellieren. Sie versuchen, die Gesetze zu ändern, damit sie sich nicht diskriminiert fühlen. Wenn sie einmal ein Drittel der Gesellschaft repräsentieren und dank ihrer beruflichen Position eine ökonomische Stärke von zwei Dritteln darstellen können, ist damit auch großer politischer Einfluss verbunden.
Es handelt sich vor allem um Menschen, die als Unternehmer tätig sind oder sich ganz ihrem Beruf widmen. Gegenüber Eltern mit kleinen Kindern haben sie einen großen Vorteil, da Eltern nur sehr schwer mit genauso großem Einsatz arbeiten können. Familien mit Kindern werden so einerseits dem Druck der steigenden Zahl von alten Menschen, anderseits dem der dynamischen Singles standhalten müssen. Als beängstigend sollte man auch die Tatsache wahrnehmen, dass mit höherer Bildung der Frau auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie ihr ganzes Leben keine Nachkommen haben wird. Manchmal wird bereits der Ausdruck „Berauschtheit durch Reichtum“ verwendet. Junge Leute versuchen, immer mehr und mehr zu erwirtschaften, bis sie Kinder ganz vergessen. Man spricht auch vom „Peter-Pan-Komplex“, wenn die Population das Erwachsensein ablehnt. Die Illusion von ewiger Jugend, die einmal vom Kommunismus verkauft wurde und die mit noch größerem Erfolg die heutige Konsum-Gesellschaft verkauft, diese Illusion zieht viele Menschen in ihren Bann. Aber haben sie einmal Kinder, ist diese Illusion zu Ende. Dabei gründet die ganze Wirtschaft auf der Annahme, dass wir jedes Jahr etwas mehr kaufen. Wenn wir mehr kaufen wollen, brauchen wir mehr Zeit und Freiheit, um mehr Geld verdienen zu können. Und um das zu erreichen, müssen wir dynamischer und flexibler werden. Kinder machen das kompliziert – daher der Druck zur Kinderlosigkeit in unserer Kultur. Diese Logik ist selbstmörderisch, sogar aus der Sicht des Marktes. Wer soll denn einkaufen, wie viele „Konsumenten“ wird es geben in 50-100 Jahren? Obendrein fehlt bereits bei Kleinkindern eine auf Elterntum ausgerichtete Erziehung.
Neulich wollte ich meiner Enkeltochter ein Spielzeug kaufen, und ich muss ihnen sagen, ich war sehr überrascht, dass es sehr schwer ist, eine Baby-Puppe zu bekommen, mit der die kleinen Mädchen immer gern gespielt haben. Eine Barbie, Musterbild eines Modells, findet jedoch man überall. Spielzeuggeschäfte richten sich nach dem Markt und zeigen uns genau, was man heutzutage kauft, womit die kleinen Kinder von heute spielen. Und dieses Bild ist gar nicht erfreulich. Diese Entwicklung bringt verschiedene Phänomene mit sich, die wir uns bis jetzt nicht einmal vorstellen konnten. Familien mit einem Kind wurden zum Merkmal einer tiefgehenden Umbildung der Gesellschaft. Sehen wir uns Italien als Beispiel an. Dieses Land wurde seit jeher durch seine Großfamilien charakterisiert. Sie haben das Bild Italiens in der Welt genauso stark geprägt, wie die Oper oder Pizza. Beim derzeitigen Trend stirbt aber das Phänomen des Vorhandenseins zahlreicher Cousinen und Cousins aus. Ein anderes Beispiel: heutzutage ist es sehr schwer, einem Kind das Wort „Bruderschaft“ zu erklären. Wie wollen Sie es einem Kind klarmachen, das keine Geschwister hat? Junge Menschen heiraten nicht mehr, oder sie warten mit der Heirat bis – aus der Sicht der Fortpflanzung betrachtet – ins hohe Alter, bereits geschlossene Ehen zerfallen, die Scheidungsrate erreicht Rekordwerte und die traditionelle Ehe von einem Mann und einer Frau wird durch andere, lockere Bindungen, ersetzt, die vom Staat genauso gefördert und unterstützt werden wie eine Ehe.
Die „Unterhaltungsgesellschaft“ von heute verlangt Aufregung und „Fun“ um jeden Preis. Konsum wurde zur Ideologie im heutigen Europa. Die Menschen sehen auf sich selbst, und die überall anwesende Werbung steuert das alltägliche Leben eines modernen Europäers. Die Kirchen werden leer, aber in Fitness-Zentren und Beauty-Salons wimmelt es von Menschen. Als Ursache dieser Situation wird von einigen die „Metaphysik der Langweile“ genannt, die unsere Kultur befallen hat. Die Leute verhalten sich so, als ob sie nur Zeit totschlagen wollten – und das „zerschlägt“ sie und uns alle.
Der berühmte Biograph von Papst Johannes Paul II., George Weigel, meint, dass es den Völkern, die nicht fähig sind, sich fortzupflanzen, an elementarem Selbstvertrauen mangelt. Wer keine Kinder will, glaubt nicht an die Zukunft, hat kein Vertrauen in sie, hat kein Vertrauen in sich selbst. So sieht das Gesundheitszeugnis von Europa aus. Der Heilige Vater Benedikt XVI. hat die Familie, die durch die Ehe entstanden ist, als „Erbe der Menschheit“ und elementare Institution der Gesellschaft bezeichnet; sie ist eine lebende Zelle und ein Tragpfeiler der Gesellschaft, und das bezieht sich ebenso auf Gläubige, wie auf Nicht-Gläubige. Manchmal scheint es, als ob die Familien in eine Gefangenschaft der Angst vor dem Leben, vor Vater- und Mutterschaft geraten sind. Es ist daher notwendig, ihnen Vertrauen zurückzugeben, damit sie sich der Ausübung ihrer edlen Bestimmung, in Liebe Kinder zu zeugen, wieder zuwenden können.[2]

2.11.1. Vorschubleisten von Rechtsbruch

Schachtschneider weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit seinen Initiativen der Familie immer mehr Schaden zufügt.[3] Ein Nebeneffekt der Gesetzänderungen ist die Einladung zum Missbrauch der Gesetze.

Der geduldete Rechtsbruch beginnt meist damit, dass die Frau auf dem Weg ins Frauenhaus oder zum neuen Liebhaber ihre Kinder entführt. Ohne Zustimmung des Ehemannes und Vaters dürfte sie das nicht. Die Justiz ist aber nicht gewillt, diesen Rechtsbruch zu ahnden, weil die Überzeugung vorherrscht, dass das Kind ja eh zur Mutter gehört. Frauenhaus, Jugendamt und Sozialamt sichern den Rechtsbruch institutionell ab.[4] Dieser scheidungspolitische Sündenfall ermutigt viele Scheidungsfrauen in der Folge zu weiteren Rechtsbrüchen, die dann meist ebenfalls ungesühnt bleiben. Diese Rechtspraxis bewirkt, dass sich bei alleinerziehenden Mütter kaum Unrechtsbewusstsein entwickelt. Die ausbleibenden Sanktionen bestärken die Mutter in ihrem Handeln und dem subjektiven Gefühl „im Recht“ zu sein. Die Frau fühlt sich dann oft unverwundbar, nimmt Umgangsregelungen nicht ernst und ist notwendigen Kompromissen immer weniger zugänglich. Nicht selten fühlt sie sich dazu ermutigt, nicht selten durch „Frauenrechtlerinnen“ und „Freundinnen“ angestachelt, aktiv Umgangsvereitelung zu betreiben.

Die Initiativen im Kampf gegen Kindesmissbrauch führen zu Falschbeschuldigung der Mütter im Sorgerechtsstreit mit den Vätern. Keine Frau wurde wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Wenn das Risiko aber so niedrig ist, kann ihre Anwältin ihrer Mandantin auch bedenkenlos diese Strategie empfehlen.

Mit dem Wohnungszuweisungsgesetz kann die scheidungswillige Ehefrau ihren Nochehemann aus der ehelichen Wohnung verweisen lassen. Bevor der sich wehren kann, kann die Frau die Wohnung ausräumen und wichtige Dokumente wie Lohnbescheinigungen, Versicherungspolicen, Sparbücher und ähnliches für die bevorstehe Unterhaltsklage sicherstellen. Der Rechtsbruch bleibt in der Regel ohne Konsequenzen für die Frau und sie hat aber sicher einen Unterhaltstitel in der Hand, den sie gnadenlos eintreiben lassen kann.[5]

Mit Babyklappen und anonymen Geburten wird die Legalisierung kriminellen Verhaltens von Frauen betrieben, während Männer sich ihren Vaterpflichten nicht entledigen können und ihnen kann mit postumen Vaterschaftstests bis nach dem Tod nachgestellt werden.

Davon abgesehen könnte das „Klappenprinzip“ von der Geburt auch auf das Sterben ausgedehnt werden, wie die nebenstehende Karikatur andeutet. Außerdem haben Mütter Probleme mit pubertierenden Jugendlichen, sind deshalb „Teenager-Klappen“ angesagt?

2.11.2. Ökonomische Konsequenzen

Richterbund und Rechtsanwälte, die sich stets befürwortend für die derzeitige Systematik zu Wort melden, ziehen aus dem jetzigen Rechtssystem einen mehrfachen Vorteil; Richter haben es verfahrensmäßig „einfacher“ als zuvor. Außerdem melden sich nur solche Richter-Funktionäre zu Wort, die ein ideologisches Interesse an dieser Art von Familien- und Eherecht haben, wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Leonardy, auf dem Saarbrücker FDP-Parteitag vom 24. Februar 1985 berichtete. Anwälte – nicht zuletzt solche aus dem prononciert katholischen Raum – argumentieren in derselben Weise: Jetzt brauche man nicht mehr soviel zu schreiben wie früher, schließlich sei die Anwaltskanzlei ja auch ein wirtschaftliches Unternehmen, wurde dem Verfasser bei seinen Recherchen bedeutet. Tatsächlich stellen die rd. 680.000 Scheidungs- und Scheidungsfolgensachen, die jährlich bei den Familien- und Oberlandesgerichten anhängig sind und von rechnerisch 35.000 Rechtsanwälten vertreten werden, ja einen nicht zu unterschätzenden Einkommensstrom für die Anwälte, sozialstrukturell zudem einen ökonomischen Umverteilungsprozess von Erheblichkeit dar. Die Gesamtzahl aller Verfahren wird von jeweils zwei Parteien mit jeweils zwei Rechtsanwaltskanzleien bestritten und verdoppelt sich somit auf 1,36 Millionen Vertretungsfälle in einem einzigen Jahr.

Detaillierte Zahlen hierfür sind nicht erhältlich, doch erlauben die veröffentlichten Statistiken über den Mindestgebührenstreitwert in Familiensachen einige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Tendenz: Im Bezugsjahr 1982 hatten 33,6 % aller bei Amtsgerichten anhängigen Familiensachen einen Streitwert zwischen 6.000 und 10.000 DM, der Hauptanteil der Verfahren lag mit einem Streitwert zwischen 10.000 und 50.000 DM bei 40,4 % aller Fälle. Nach den Erkundigungen des Verfassers bei Scheidungsbetroffenen, bei Anwälten sowie beim Bürgerbund gegen Scheidungsunrecht belaufen sich die Gesamtkosten eines Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesachen für einen der beiden Ehepartner mit gehobenen mittlerem Einkommen (Angestellter, Volksschullehrer) auf rd. 5.000 bis 10.000 DM. Multipliziert man mit diesem Faktor und legt man die Zahl von 120.000 Scheidungsfällen = 240.000 Prozessparteien zugrunde, so ergibt sich eine (fast unrealistisch niedrige) Gesamtsumme von 600 Millionen DM jährlich, eher jedoch 1,2 Milliarden jährlich für alle Scheidungsfälle (einschließlich der Folgeverfahren) zusammengenommen.

Bei solchem „Branchenumsatz ist das Eintreten für den Fortbestand dieser Rechts- und Einkommensquelle verständlich: Mindestens 20.000 DM jährlich, eher 30.000 DM, fließen dem einzelnen Anwalt an Gebühren aus Scheidungsfällen zu. Bei der ökonomischen Verelendung der Scheidungsbetroffenen zahlt der Steuerzahler einen erheblichen Teil der Gebühren: eine Million jährlich beim Familiengericht in Osnabrück, Für Nordrhein-Westfalen wird eine jährliche Belastung des Justizhaushaltes von vierzig bis fünfzig Millionen erwartet – Die Allgemeinheit zahlt die Scheidungszeche mit. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet sind das 120 bis 150 Millionen Mark pro Jahr.

Diese Trenddaten, selbst in ihrer vorsichtigen Reduzierung, signalisieren, welche außergewöhnliche Vermögensumwälzung. mit dem Scheidungs- und Ehezerfallsprozess in der Bundesrepublik verbunden ist. Es ist nichts Geringeres festzustellen, als dass eine disproportionale Vermögensübertragung von den vielen mittleren und einfacheren Arbeitseinkommen zu Bestverdienern der Rechtsanwälte stattfindet.

Tatsächlich geraten – nach den Erkundigungen des Verfassers bei Scheidungsbetroffenen, bei Banken und Bausparkassen – die „kleinen“ Eigenheim-Vermögen, die die Eheleute in oftmals jahrelanger und jahrzehntelanger Entbehrungszeit aufgebaut haben, radikal unter den Hammer, oder aber sie werden zu Schleuderpreisen verkauft. Ein Blick in die Immobilien-Anzeigen der regionalen Tageszeitungen zeigt diesen Sachverhalt auch dem Außenstehenden. Darüber hinaus jedoch landen – und Rechtsanwälte geben dies ungerührt – häufig sogar zynisch zu – nach der Scheidung oftmals beide Ehepartner beim Sozialamt, weil die Teilung eines Einkommens beide unter die Grenze der Sozialhilfesätze drückt. Die Erfahrung, dass in sozialen Systemen die Mathematikregeln außer Kraft gesetzt werden, weil 1 + 1 nicht 2 sind, sondern sich in kybernetisch synergistischer Weise in ihren Potentialen überproportional verstärken, kehrt sich im Falle der Teilung (2:2) um: Nicht die Hälfte – wie es Politiker und Juristen schematisch glauben – kommt durch Teilung eines vorhandenen Ganzen heraus, sondern jeweils weitaus weniger. Wenn manche Politiker sich derzeit über die „Neue Armut“ aufregen, so müssen gerade sie nicht nur darauf hingewiesen, sondern vielmehr persönlich verantwortlich dafür gemacht werden, dass sie selbst durch eine die gesamte Gesellschaft (weil nämlich deren familiäre Basis) bedrohende Rechtssystematik diese neue Armut vorsätzlich und sehend mit verursacht haben. Vor allem den Sozialdemokraten ist dieses Ergebnis in ihr ideologisches Lehrbuch zu schreiben.[6]

Journalist Michael Möhnle nennt für 2005 folgende Zahlen, in Deutschland werden rund 600.000 Familienverfahren an (Familiengerichte und Oberlandesgerichte) entschieden, mit einem durchschnittlichen (Gebühren)Streitwert von fast 10.000 Euro ergibt das einen Streitvolumen von rund 6 Mrd. Euro.[7]

2.11.3. Individuelle Konsequenzen

Keinem ehetreuen und familienwilligen Teil kann geholfen werden, wenn sein Partner Ehe und Familie – möglicherweise unter rechtswidriger Mitnahme der Kinder – zerstört. Er wird in einen unerbittlich vorandrehenden Zerfallsprozess hineingezogen, aus dem es – abgesehen von dem nicht zu messenden menschlichen Leid – kein Entrinnen gibt. Die novellierte Version des Scheidungsrechts hat diese Dynamik erstmals sogar rechtsförmig zur Kenntnis genommen und ihr bereitwillig Rechnung getragen:

„Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt …“.

Die Politiker und die Juristen haben dieses Volk wissentlich und vorsätzlich mit einer geradezu „automatischen“ Familienzerstörung überzogen, wie sie selbst der Zweite Weltkrieg in diesem Ausmaße nicht produziert hat; sie haben in Friedenszeiten die Familien mit den Wirkungen eines Krieges überrollt.

Wer seinen Kindern wohl will und über die Familienrechtspraxis hinreichend aufgeklärt ist, muss ihnen derzeit ernsthaft und eindringlich abraten, in der Bundesrepublik Deutschland eine förmliche Ehe nach staatlichem Recht einzugehen. Keine nennenswert große politische Partei wird den derzeitigen rechtlichen Zustand ändern: keine sieht das Problem, keine will prinzipielle und strukturelle Wandlungen. Die Ehe bleibt daher rechtlich eine unverbindliche und ungeschützte Sozialform – eine unter anderen. Wer sie eingeht, riskiert die Zerstörung seiner Lebensplanung in Deutschland durch den „Partner“, ist zeitlebens dessen Gutwilligkeit zum Zusammenhalt ausgesetzt, wird sich nicht und niemals gegen die Ingangsetzung des Automatismus der Verantwortungslosigkeit wehren können, wohl aber in solchem Falle nur negative Konsequenzen in seelisch-personaler und ökonomisch-sozialer Hinsicht zu erleiden haben. Wer die Quälen und Schmerzen einer solchen Lebenswende durchlitten hat, wird verständlicherweise dazu neigen, eine rechtsförmige Ehe als Lebensgemeinschaft auch dann abzulehnen und der nachwachsenden Generation der Söhne und Töchter davon aus Liebe und Verantwortung dringlich abraten, wenn durch eine Nichtehe im rechtlichen Sinne auch die kirchliche Einsegnung und Trauung einer Lebensgemeinschaft (aus öffentlich-rechtlichen Gründen) unmöglich werden sollte.

Eine Einrede gegen einen solchen Hinweis – etwa von kirchlicher Seite – hat für sich keine moralische Berechtigung, weil die Kirche selber dieses eherechtliche und familienrechtliche Un-System akzeptiert, ohne auch nur mehr als nur geringfügige Anstrengungen zu seiner strukturell-qualitativen Reform zu machen. Würde die katholische Kirche nur einen Bruchteil ihrer Kraftanstrengungen, die sie begründeterweise für die Reform des § 218 StGB einsetzt, für diese familienrechtspolitische – hier behandelte – Fragestellung aufwenden, so würde sie gewiss an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft zurückgewinnen.

Bei seinen empirischen Erkundungen sind dem Verfasser zudem zahlreiche Fälle praktizierender Christen beider Konfessionen begegnet, die sich wegen der Eherechts- und Familienfragen von der Kirche abwenden. Kinder von schuldlos Scheidungsbetroffenen – der Verfasser denkt an einen ehemaligen beamteten Akademiker im Kirchendienst einer rheinischen Diözese – sind voller Zorn aus der katholischen Kirche ausgetreten; in Kassel hat eine große Geschiedenen-Gruppe nahezu geschlossen die evangelische Kirche Hessens mit der Begründung verlassen, ihre Kirche mache sich unglaubwürdig, wenn sie nichts gegen das Weiterbestehen der jetzigen Rechtsregelung unternehme oder gar dafür eintrete.

Dass die Zahl der Abtreibungen – entgegen den staatlich veröffentlichten Ziffern – nunmehr in die Zone der 50 %-Marke, bezogen auf die Geburtenzahlen von rund 650.000 jährlich, gelangte, hat sicherlich nicht allein mit dem Ehescheidungs- und Ehescheidungsfolgenrecht zu tun; aber diese Quoten, die individuelle (Nicht-)Bereitschaft zur Schwangerschaft (gerade bei ungewollten Kindern) und das Rechtssystem stehen in einem Dreieckszusammenhange: sie sind allesamt Resultate von Werten und Unwerten, die sich gegenseitig bedingen und verstärken und die durch das Rechtssystem als solches in ihrer Beständigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen jegliche bessernde Reform gefeit werden. Wer als Kindesvater weiß, dass Kinderaufziehung innerhalb einer Familie ständig mit der rechtlich begünstigten Bedrohung einer Familienzerstörung konfrontiert ist, wird kaum Kinderzeugung und Kindererziehung als erstrebenswerten Lebensinhalt begreifen und als junger Erwachsener und Heiratsfähiger möglicherweise – werden Kinder in (vorehelicher) Lebensgemeinschaft gezeugt – die schwangere Mutter zur Abtreibung zu bestimmen versuchen. Diese Entwicklungen sind nicht zu begrüßen, aber sie sind verständliche Reaktionen auf eine veränderte rechtliche, soziale, politische und werthafte Umgestaltung von Familie und Gesellschaft durch Staat und Politik. Insgesamt stellen sie eine sozial-psychisch erklärliche, ja rationale, Verhaltensveränderung dar aufgrund einer ordnungspolitischen Umwälzung nicht nur der engeren familialen, sondern der gesamten sozialen Umwelt.

So nimmt es kein Wunder, dass die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften selbst dann als ständig wachsend wahrgenommen werden kann, wenn ihre statistische Ermittlung sehr schwierig ist. Die Anzahl dieser Lebensform wurde bereits für die Wende zu den achtziger Jahren auf knapp eine Million gemischt-ehelicher Lebensgemeinschaften von Jugendlichen und/oder Geschiedenen geschätzt. Bei aller Unterschiedlichkeit der rechtlichen Merkmale gegenüber einer förmlichen Ehe ist sie unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts materialiter nicht mehr wesentlich von einer Ehe unterschieden. Auch die Ehe ist – trotz der verbalen Leerformel von der lebenslänglichen Verpflichtung – vom ständigen und nicht zu verhindernden tatsächlichen Zerfall bedroht, sobald ein Ehepartner risikolos ausbrechen will. In einer rechtlich jedoch nicht förmlich geschlossenen Lebensgemeinschaft, also in der Sozialform, die man früher das „Konkubinat“ nannte, haben beide Partner das gleiche Lebensführungs- und Wirtschaftsrisiko. Nur gegenüber Kindern hat die rechtlich ledige, jedoch in einer festen Partnerschaft lebende Mutter das alleinige Sorgerecht, dem Vater gehört es aus verfassungsgrundsätzlicher Sicht nicht. Aber ihm wird es ja im Falle der Scheidung ohnehin in der Regel genommen, so dass sich auch dann kaum ein Unterschied zu einer förmlichen Ehe ergibt.[8]

2.11.4. Gesellschaftliche Perspektiven

Im Bereich der Familien als der wahrhaft gesellschaftlichen Basis hat sich nach Inkrafttreten des neuen Ehescheidungsrechtes von 1977 eine gewaltige Grundwoge der gesellschaftlichen Umwälzung entwickelt: Allein in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts (1980-1982) wurden mit 324.225 Scheidungsfällen 650.000 Erwachsene und noch einmal 300.000 Kinder von diesen Vorgängen betroffen, also: eine Million Menschen in nur drei Jahren. Auch dann, wenn man zur rechnerischen Kontrolle das jüngst erreichbare Globaldatum von 118.483 Ehescheidungen des Jahres 1982 zugrunde legt, umfasst dieses Aggregat 236.966 Erwachsene und noch einmal 94.407 Kinder. Extrapoliert man die dadurch gewonnene Summe der 331.373 durch Scheidungsfälle pro Jahr betroffenen Personen auf den Zeitraum von nur drei Legislaturperioden des Bundestages, also auf die Spanne von nicht einmal einer halben Generation (die so genannte „Ära Adenauer“ dauerte 14, die „Sozial-Liberale Koalition“ 13 Jahre), so werden in 12 Jahren fast vier Millionen Menschen von Scheidungsvorgängen betroffen sein. In erfahrbare Bezugsgrößen übertragen, besagen diese Daten: In 12 bis 14 Jahren würde die gesamte Bevölkerung von Schleswig-Holstein und Hamburg oder von Rheinland-Pfalz und dem Saarland (jeweils zusammengenommen), halb Bayern würde in 15 Jahren ausschließlich aus geschiedenen Eltern und ihren Scheidungswaisen bestehen, wollte man in der Bundesrepublik hypothetisch diese Familien in geschlossenen Regionen zusammenführen.

Von den dann rd. 1,2 Millionen Scheidungswaisen (aus 13 Prozessjahren) werden nicht nur Zehntausende, sondern wohl Hunderttausende in ihren vormaligen zerfallenen Familien die Lebenserfahrung gemacht haben, dass man unter der Herrschaft dieses Familien-, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts nicht recht, sondern unrecht tun muss, um materielle Eigenvorteile zu gewinnen (dem persönlichen Ruin als Mann zu entgehen und materielle Eigenvorteile als Frau zu gewinnen), und dass es umgekehrt töricht wäre, sich an „für Ehe und Familie grundlegend(en) Lebensprinzipien“ zu orientieren, wie „Liebe, Treue und Vertrauen“, wie Bundeskanzler Dr. Kohl meint. Die bittere Lebenserfahrung lautet vielmehr: durch ehetreues Verhalten kann der Mann in diesem Lande nur Schaden nehmen, – und nicht etwa nur materiell, sondern nicht zuletzt auch geistig und seelisch an seiner ganzen Person.

Von der staatlich verursachten, tiefen menschlichen Not, von dem zugunsten ehezerstörender und familienvernichtender Partner durch Gesetzgeber und Richter bewirkten Leid, das niemals mehr zu lindern sein wird, von den Tränen der Kinder und der Verzweifelten, der Getäuschten und Betrogenen, die zugunsten „der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien […] zum Spielball und Opfer des […] Zeitgeistes“ gemacht worden sind (vgl. Zeidler), konnte in dieser Studie gar keine Rede sein.[9]

Michael Möhnle nennt für den Zeitraum vom 1998-2008 folgende Zahlen, in Deutschland werden jedes Jahr 218.000 Ehen geschieden, wodurch 170.000 minderjährige Kinder den Zerfall ihrer Familie erleben. In dieser Zeitspanne erfolgten in Deutschland rund 2,2 Millionen Scheidungen mit rund 1,7 Millionen minderjährigen Kindern.[7]

[1] Joachim Wiesner titelt deshalb auch seinen Aufsatz „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat“

[2] Kann die traditionelle Familie Europa retten?, Vortrag von Anna Záborská

[3] Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Aufsatz „Rechtsproblem Familie“ (Abschnitt: Ordnung durch Verträge)

[4] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Abschnitte: Der Rechtsbruch wird gesichert, Rechtstatsächliche Beobachtungen

[5] Vergleiche mit Joachim Wiesners Rechtsethische Bewertungen, S. 19

[6] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Abschnitt: Ökonomische Konsequenzen, S. 46

[7] a b Michael G. Möhnle: „Kommerzialisierung der Familienjustiz“, 17. Juli 2008

[8] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Abschnitt: Individuelle Konsequenzen, S. 49

[9] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985, Abschnitt: Gesellschaftliche Perspektiven, S. 52

3. Die Familienzerstörer

Die Feinde der Familie müssen porträtiert werden, damit Familien wissen, mit wem sie es zu tun haben und welche Ideologien sich hinter der konzertierten Familienzerstörung verbergen. Erst wenn die Feinde der Familie bekannt sind und eine Auseinandersetzung mit ihren Ideologien stattfand, können Strategien zur Verteidigung der Familie entwickeln werden.

Der Initiator des Buchprojekts hat sich seit seiner Scheidung vor sechs Jahren damit auseinandergesetzt, wer für die Zerstörung seiner und den 200.000 anderen Ehen jährlich verantwortlich ist. Denn die hohen Scheidungszahlen ließen ihn daran zweifeln, dass dafür nur individuelles Versagen verantwortlich sein soll. Also fragte er nach den Ursachen und war sehr überrascht sowohl über die hohe Zahl der Familienzerstörer als auch über deren starker Vernetzung.

Ausgerechnet der Staat, dessen vornehmste Aufgabe nach Artikel 6 Absatz 1 GG eigentlich der besondere Schutz von Ehe und Familie ist, entpuppt sich als wirkmächtigster Familienzerstörer. Das ist die wohl niederschmetternste Erkenntnis der Recherche. Der Staat ist ein sehr mächtiger Feind von Ehe und Familie, weil er einerseits als Gesetzgeber (Legislative) wirksame Gesetze als Werkzeuge für die Familienzerstörung bereitstellt (siehe Familienrecht) und andererseits als Ausführende Gewalt (Exekutive) auch über mächtige Institutionen wie Jugendamt, Gericht und Gerichtsvollzieher verfügt, die geeignet sind, diese Familienzerstörung auch wirksam durchzusetzen.

Der zweite große Feind ist der Feminismus (siehe Ideologie), der einerseits großen Einfluss bei der Gesetzgebung, im Familienministerium und Jugendämtern hat und andererseits Teil einer HelferInnenindustrie und Scheidungsindustrie ist, die von den vielen familienzerstörenden Gesetzen zu ihrem Vorteil und Nutzen (Einkommen, Umsatz) massiv Gebrauch macht.

Der dritte große Feind ist die HelferInnenindustrie, darunter die Scheidungsindustrie, die in vielerlei Weise an der Zerstörung von Familien verdient. Denn immer wenn Ehen geschieden, Sorgerechts- und Unterhaltsprozesse geführt, Eigenheime versteigert, Löhne gepfändet, traumatisierte Kinder therapiert, depressive Expartner behandelt, Gutachten erstellt oder überforderte alleinerziehende Mütter unterstützt werden, dann wird in der vielköpfigen Hydra der Helferindustrie Umsatz gemacht und Arbeitsplätze geschaffen, beziehungsweise gesichert.

Sekundiert werden diese Bestrebungen sehr wirkungsvoll durch eine willfährige Presse, welche die Familie als Instituation verächtlich macht und sie als „Auslaufmodell“ oder nicht „mehr zeitgemäß“ stigmatisiert. Eine aufklärerische Funktion kann man den oft als „vierte Gewalt“ im Staate hochgelobten Medien nicht zusprechen, weil sie das Volk nicht darauf hinweisen, dass Politiker nicht das Wohl der Familie und die Jugendämter nicht das Wohl der Kinder im Sinn haben. Die Medien beteiligen sich eher an einer Vernebelungstaktik, so dass viele Bürger noch nicht begriffen haben, dass die autonome Instanz – welche die Familie einstmals darstellte – längst weitgehend durch ein staatliches Konstrukt ersetzt wurde, das je nach Kontext mal „Bedarfsgemeinschaft“, mal „Flickwerkfamilie“ und mal „eheähnliche Gemeinschaft“ genannt wird.

Die Frauen und die Familienzerstörung

Als Vorbemerkung zu diesem Kapitel soll noch darauf hingewiesen werden, was nicht gesagt wird. Es gibt beispielsweise keinen Abschnitt, der „die Frauen“ als Familienzerstörer benennt. Zum einen ist persönliches Versagen nicht Thema des Buches und zum anderen wären bezüglich persönlicher Verantwortung in gleicher Weise auch die Männer zu nennen. Wenn beispielsweise im Abschnitt Scheidung gesagt wurde, dass 60 bis 80 Prozent aller Scheidungen von Frauen eingereicht werden, dann wird mit dieser Tatsachenfeststellung keine Schuld zugewiesen, sondern die Frage aufgeworfen, welche Strukturen da wirken, die es so vielen Frauen opportun erscheinen lassen, sich für die Zerstörung ihrer Familien instrumentalisieren zu lassen. Es ist offenbar so, dass die Familienzerstörer unter anderem Frauen als Hebel benutzen, um die Familien auseinander zu nehmen.

Dabei ist der Staat nicht nur der wirkmächtigste Familienzerstörer, weil er durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive über eine außerordentliche normative Macht verfügt, er ist auch so gefährlich für die Familien, weil er von Feministinnen unterwandert ist, die eine Vielzahl von feministischen und familienfeindlichen Gesetzesänderungen durchgesetzt haben. Darüber hinaus finanziert der Staat auch den Staatsfeminismus und zum Großteil auch die familienzerstörende Helferindustrie. Er finanziert familienfeindliche Wissenschaften wie Gender Studies und Women Studies, die Frauenhäuser und vergibt Großaufträge an Wohlfahrtsverbände im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpflege, ein Netz von Frauenbeauftragtinnen.

Es macht daher Sinn, im nächsten Abschnitt mit dem Staat fortzufahren, dabei wird es schwerpunktmäßig um Gesetzgebung, Rechtsprechung und Jugendämter.

3.1. Der Staat

Staatliches Eingreifen in die Familie ist rein destruktiver Natur, da der Staat damit an den eigenen Stützpfeilern sägt, auf denen er seine Machtstruktur baut. Die Familie war und ist ein unverzichtbar tragendes Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Sie ist zwar die kleinste Parzelle, stellt jedoch in der Summe den grundlegenden und stabilisierenden Baustein einer Nation dar. Aus diesem Grund muss der Erhalt und Schutz der Familie im allgemeinen Interesse liegen.[1]

„Im Prinzip muss sich der Staat aus der Familie heraushalten. Überall, wo das mit den besten Absichten versucht wurde, führte es zu einem Desaster.“ [2]

Der politischen Klasse jedoch erscheinen die Kompetenzen der Familie als überholt und dem Zeitgeist nicht mehr angepasst. Die Vorstellung von der Familie als kleinster, aber wichtigster Bestandteil einer Gesellschaft stempeln sie als romantisierten Traum ab.[1]

„Unser Staat weiß nicht mehr, wie er die Familie schützen soll, schon weil er nicht mehr weiß, was eine Familie ist.“ [3]

Verhältnis von Familie und Staat

Die Familie ist ein wichtiger Rückzugsraum, der uns vor unerwünschten Eingriffen und Zugriffen des Staates sowie anderer Menschen schützt. Durch die hohen Scheidungszahlen und das Vordringen des Staates in den privaten Bereich ist dieser Schutzbereich akut gefährdet. Der Staat vergeht sich damit an der kleinsten Parzelle der Nation, der Familie. Er nimmt ihr die Autonomie der Erziehung und setzt sich an ihre Stelle. Fatalerweise beteiligen sich alle großen Parteien an dieser Familien(vernichtungs)politik, ohne die Gefahren zu erkennen, die sie zur Folge haben wird. Es fehlt den Familien an einer entsprechenden politischen Vertretung ihrer Interessen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist Willens oder in der Lage, diese Werte zu vermitteln und Ideale zu verwirklichen.[1]

„Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familie ab.“[4]

Das Verhältnis von Familie und Staat ist im Grundgesetz festgehalten:

Artikel 6
Ehe, Familie, uneheliche Kinder

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. [5]

Ehe und Familie werden im Bürgerlichen Gesetzbuch so definiert:

§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. [6]

Dies bildet die Grundlage für das Familienrecht und sollte die Basis für Gesetzgeber und Justiz sein. Dies entspricht aber nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Tatsächlich handelt der Staat im Widerspruch zum Schutzauftrag aus GG Art. 6. Es fängt damit an, dass der Staat via Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Durchsetzung von Trennungsunterhalt, ersatzweise der Garantie von Sozialhilfe, die Familienzerstörung finanziert. Der Verstoß gegen das Schutzgebot setzt sich darin fort, dass der Staat – unter verschiedenen Vorwänden – massiv in den Privatbereich der Bürger und in den Schutzbereich von Ehe und Familie eingreift. Dies geht so weit, dass – wie oben gezeigt – sich der Staat die Deutungsmacht über das Geschehen in deutschen Ehebetten anmaßt.

Die Teilhabe des Staates an der Zerstörung der Familie lässt sich in drei Punkten beschreiben:

1. Der Staat nimmt den Schutzauftrag aus Artikel 6 Absatz 1 GG nicht wahr.

2. Der Staat hat sich von der Ehe als Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit aus § 1353 BGB entfernt.

3. Der Staat definiert Ehe und Familie durch die Hintertür (z. B. via SGB) neu.

Zu 1: Die Gesetze, mit denen der Staat die Familien zerstört sind schon dargestellt und erläutert worden. Von dem staatlichen Zerstörungswerk, das von Gerichten, Jugendämtern und anderen staatlichen Institutionen vollbracht wird, wird noch zu sprechen sein.

Zu 2: Seit dem Ehescheidungsgesetz von 1976 können Mann wie Frau die eheliche Gemeinschaft jederzeit und ohne Sanktionen verlassen. Gründe dafür müssen nicht angegeben werden. Das Problem dabei ist, dass Frauen einseitig die Verantwortung der Ehegemeinschaft aufkündigen können, während Männer diese Verantwortung nicht aufkündigen können und (nachehelich) zu Ehegattinnenunterhalt und Kindesunterhalt verpflichtet werden.

Zu 3: Der Staat ist eine treibende Kraft am Werk der Familienzerstörung, weil er die Institution Familie durch Neudefinition unterläuft und so den Schutz der Familie aushebelt. Das situationsbedingte Verständnis des Staates bezüglich der Familie ist verfassungswidrige Rechtsbeugung.

Der Staat als Familienzerstörer

Der Staat hebt (seit 1977) beim Scheidungsrecht das Verständnis der Ehe als dauerhafte Lebensgemeinschaft mit wechselseitiger Verantwortung auf und führt es via Sozialgesetzgebung (SGB) als „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ wieder ein, indem er „Bedarfsgemeinschaften“ konstruiert und so Unverheirateten eheliche Pflichten aufzwingt.

Wenn ein Zahlvater gesucht wird, dann hat das Kind ein Recht seinen Vater zu kennen (Kindeswohl) und der Staat zwingt Männer zu Vaterschaftstests. Ist aber schon ein Zahlesel (Scheinvater) gefunden, dann spielt das Recht des Kindes seinen Vater zu kennen keine Rolle (ebenfalls Kindeswohl). Ist der Erzeuger unbekannt bzw. zahlungsunfähig und die Mutter ist eine Ehe bzw. Lebensgemeinschaft mit einem neuen Mann eingegangen, dann verpflichtet der Staat diesen als Ersatzzahler.

Der Staat gibt die Institution Familie der Beliebigkeit preis, indem einerseits Ehepartnern sanktionslos die Aufhebung der Ehe (Scheidung) erlaubt und andererseits Ehe und Familie nach eigenem Gutdünken neu definiert (bspw. als eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Flickwerk-Familie). So entzieht sich der Staat seiner Pflicht zum Schutz der Familie und benutzt die „Konkursmasse“ dazu, seine Bürger nach Gutdünken zu gängeln. Wie im ersten Kapitel aufgezeigt ist ein Wesensmerkmal der Familie ihre Autonomie. Davon kann keine Rede sein wenn sich der Staat die Definitionsgewalt darüber anmaßt wann, wo, wer mit wem und vor allem wie Familie stattfindet.

Ein Staat, der Männer dazu zwingt, ein aus einer anderen Verbindung hervorgegangenes Kind (Kuckuckskind) seiner Ehefrau/Lebensgefährtin zu unterhalten, macht sich des Machtmissbrauchs und der Rechtsbeugung schuldig. Der Staat weitet das Prinzip der Ehe/Familie – Ehepartner haben wechselseitig für sich und ihre Kinder einzustehen – auf unbeteiligte Dritte aus. Der Staat verstößt gegen das Verbot der Zwangsverheiratung (und sei es dadurch, dass er die der Ehe zugeordnete Versorgungspflicht zwangsweise auf andere überträgt) und verletzt das Autonomieprinzip der Familie. Wenn also Pflegekinder aufgenommen werden oder Kinder adoptiert werden, dann nur als autonome Entscheidung der Betroffenen und nicht als Zwangsadoption oder Zwangsbeelterung durch den Staat.

Einerseits sind Männer bei sinkender Ehedauer immer weniger bereit, sich quasi lebenslang als Zahlmeister missbrauchen zu lassen, andererseits können bei schlechter werdender Wirtschaftslage vermehrt Männer die verlangten Unterhaltsleistungen nicht erbringen. Da in diesen Fällen „Vater Staat“ immer öfter als Ersatzzahler einspringen muss, lässt sich der Staat über die Sozialgesetzgebung immer neue Kniffe einfallen, wie er Ersatzzahler finden kann, um sich seiner Zahlpflicht zu entledigen. Stichworte sind hier das Bilden von Bedarfsgemeinschaft, faktischer Stiefvater, faktische Stiefkinder und Zwangsbeelterung.

Das Ganze läuft auf eine immer weitergehende Entmündigung des Bürgers hinaus. Sie wird man in Deutschland einerseits zwangsgeschieden (wenn der Partner geht, gibt es keine Möglichkeit, die verlangte Scheidung zu verhindern) und andererseits zwangsverheiratet (Wohngemeinschaften werden nach zwei Jahren von Sozialbehörden als „Bedarfsgemeinschaft“ gewertet, was gegenüber dem Staat faktisch einer Ehe entspricht). Einerseits kann einem Mann seine Kinder beliebig weggenommen werden (sei es durch Sorgerechtsentzug durch Gericht oder Umgangsvereitelung durch die Mutter) und andererseits findet eine „Zwangsbeelterung“ statt, wenn ein Mann mit einer Frau mit Kindern zusammenzieht. Wenn die Mutter bedürftig ist und die Kinder Sozialleistungen beziehen, werden von Amts wegen aus den Kindern der Mutter „faktische Stiefkinder“ und aus dem neuen Lebensgefährten wird ein „faktischer Stiefvater“, der zum Unterhalt verdonnert wird.

Wir befinden uns also in der perversen und menschenfeindlichen Situation, dass einerseits das Familienschutzgebot des Staates nur noch auf dem Papier steht, der Staat andererseits aktiv Familien zerstört, auseinander reißt und Familie von oben herab neu definiert.

Die Autonomie der Familie und das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ist beängstigend weit aufgehoben und es liegt immer mehr in der Willkür des Staates was Familie ist und was nicht. Dies wird im Kapitel „Verrechtlichung der Beziehungen“ vertieft. Durch die Verrechtlichung der Beziehungen entsteht aber keine erhöhte Rechtssicherheit, vielmehr nimmt die Rechtsunsicherheit immer mehr zu.

In dem Maße wie die Autonomie der Familie aufgehoben wird, wird der Bürger entmündigt. Überall wo der Staat eingreift, reguliert und seine Finger hineinsteckt, wird dem Bürger die Fähigkeit abgesprochen, dass er seine privaten Dinge selbst regeln kann. Das wird im Kapitel „Feminismus“ weiter ausgeführt. Das Freisprechen der Menschen von Eigenverantwortung (besonders bei Frauen) führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft.

- Der Rahmen, er könnte vergoldet sein, in: Cicero im Mai 2006 (Familienpolitik, demographische Entwicklung, Familienrichter Dr. Jürgen Borchert)

- Erste Hilfe für Familien, von Jürgen Borchert

Der Rechtsstaat

Der deutsche Staat will aber nicht nur Staat, sondern auch Sozial- und Rechtsstaat sein.

Wikipedia klärt auf:

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.
Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen sollen – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien haben.“[7]

Inwieweit die Richter, vor allem Familienrichter, wirklich unabhängig sind, muss erst noch geklärt werden und wird im Abschnitt „Jugendamt-Familienrichter-Gutachter-Connection“ behandelt. Und das mit der objektiven Werteordnung ist auch so eine Sache, denn die Ideologie von Genderismus und Feminismus erscheint alles andere als objektiv (vgl. Gender Studies).

Die Rechtssicherheit ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Aber Rechtssicherheit gibt es in weiten Teilen des Familienrechts nicht, besonders nicht im Unterhalts- und Umgangsrecht. Immer umfangreichere Einzelfallbetrachtungen und ein sich ständig weiter entwickelndes Unterhaltsmaximierungsprinzip lassen die Rechtssicherheit für den wirtschaftlich stärkeren Teil (zumeist den Mann) im Fall einer Scheidung ziemlich schlecht aussehen.

Wir leben in einem Rechtsstaat!

Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat? Joachim Wiesner sprach schon 1985 angesichts der sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts von einer Entwicklung vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat.[8] Wiesner arbeitet in seiner Analyse deutlich heraus, wie der Staat den Familienzerbruch nicht nur fördert, sondern auch finanziert.

Es ist nicht nötig, die vielen Fälle vorzustellen, die von der Justiz derart fehlgelaufen sind, dass dadurch ganze Existenzen grundlos und für immer ruiniert wurden. Es soll nur eine Fragestellung des Familienrechts in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit beantwortet werden:

„Warum kann ein Vater nicht sein eigenes Kind mit auf Urlaub nehmen, wenn die Mutter den Urlaub nicht zustimmt, wohl aber kann die Mutter das Gegenteilige jeder Zeit tun?“

Wohlgemerkt:

1. Der Vater hat stabiles Einkommen

2. Er kann auf das Kind gut aufpassen, weil er das schon in den Vergangenheit mehrmals bewiesen hat

3. Er ist kein Alkoholiker
4. Er ist nicht spielsüchtig
5. Er ist nicht drogenabhängig
6. Er ist nicht verrückt
7. Er misshandelt das Kind nicht
8. Er fährt nicht gefährlich Auto
9. Er liebt sein Kind
10. Sein Kind liebt ihn

Darauf gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Es gibt schlicht keinen stichhaltigen Grund, warum so ein Kind eines solchen Vaters nicht bei seinem Vater sein und mit ihm in den Urlaub fahren darf.

„Wer in naiver Weise glaubt, dass Deutschland ein Rechtsstaat wäre, verwechselt die schönen Worte des Grundgesetzes mit der Realität.“[9]

Die Rechtsstaatlichkeit ist – besonders im Familienrecht – in der deutschen Rechtswirklichkeit ein Phantasiegemälde, das der Realität nicht im Geringsten entspricht. Es ist die Fata Morgana derer, die Trennungsväter am Nasenring durch die Manege des deutschen Familienrechts führen.

Deutschland ein Rechtsstaat? Ja, aber natürlich! Genauso wie Saudi Arabien ein Rechtsstaat ist und Nazi-Deutschland einer war. Die Sklavenhaltergesellschaft in den Südstaaten basierte auf Gesetzen, die Apartheid in Südafrika basierte auf Gesetzen, die Steinigungen in Saudi-Arabien basieren auf Gesetzen (Scharia) und auch der Umgang der Nationalsozialisten mit den Juden hatte seine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze. Ja, auf den Rechtsstaat ist Verlass. Alle Verbrechen gegen die Menschen „legitimiert“ durch das Volk!

Das fällt sogar Wikipedia auf:

„Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip sollte durch das positive Recht (im Gegensatz zum Naturrecht) als Maßstab der Rechtsbindung der Staatsgewalt gewährleistet werden. Es sollte ausreichen, dass eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist. Diese Betrachtung gewährleistete zwar die (nach wie vor wichtige) Rechtssicherheit, die vor allem in der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns liegt, konnte durch ihre Beschränkung auf die Form aber nicht verhindern, dass selbst das größte moralische Unrecht noch in Gesetzesform gegossen wurde. Die Nationalsozialisten konnten sich auf diese Weise ab 1933 in Deutschland eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen schaffen und so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage stellen.“

Und so wird eben mal mit „positivem Recht“ eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft der Ehe per Gesetz gleich gesetzt. Oder eine nichtverheiratete Frau (Geliebte) wird einer verheirateten Frau (Ehefrau) per Gesetz gleichgestellt, was übrigens einer staatlich verfügten Zwangsheirat gleichkommt. Und eine geschiedene (ehemüde) Frau wird einer verheirateten (treuen) Frau gleichgestellt, was faktisch bedeutet, dass eine Frau, welche die Scheidung herbeiführt kann eine „nacheheliche“ Solidarität von ihrem Exmann fordern, obwohl sie die „eheliche“ Solidarität ihrem Mann verweigerte. Damit wird im deutschen Familienrecht die „nacheheliche“ Solidarität über die „eheliche“ Solidarität gestellt. Auch hat das Kind nach der Trennung seiner Eltern keine Rechtssicherheit auf seinen Vater.

So sehen Rechtsstaat und Rechtssicherheit in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – aus. Aber, so groß auch das Unrecht und die Gewalt ist, die an Familien im Namen des Volkes verübt werden, Politiker und Juristen werden sich immer auf Standpunkt stellen, dass alles seine „formaljuristische Grundlage“ habe.

Das klingt dann so ähnlich wie die Rechtfertigungsversuche, die bei den Nürnberger Prozessen vorgebracht wurden. Auf YouTube findet sich der interessante Bericht einer „Projektgruppe Gießen“, wie der „Rechtsstaat“ in Deutschland funktioniert.[10] Es ist für den interessierten Bürger sehr aufschlussreich, die umfangreichen Dokumentationen zu studieren, in denen von Beweisfälschungen durch die Polizei, Erfindungen der Staatsanwaltschaft und Rechtsbeugung durch Richter belegt sind. Man könnte daraus ein eigenes Buchprojekt machen. An dieser Stelle soll es genügen, darauf hinzuweisen, dass auch im Familienbereich dieselben Richter, dieselben Staatsanwälte und derselbe Justizapparat aktiv sind. Wer sich also an die deutsche Justiz wendet in der Hoffnung auf Gerechtigkeit, oder darauf, dass Richter irgendwelche Anordnungen von Jugendämtern, Sorgerechtsentscheidungen oder Umgangsregelungen korrigieren, ist völlig neben der Spur. In Deutschland ist noch kein Jugendamtmitarbeiter wegen Familienzerstörung und kein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Wer die Dokumentationen der „Projektgruppe Gießen“ studiert, bekommt einen Einblick, wie die deutsche Justiz funktioniert und versteht, warum die Dinge so sind wie sie sind.

Wenn der Staat aber nun im Strafrecht selbst Straftaten erfindet und Beweise fälscht, kann man nicht erwarten, dass er im Familienrecht gegen Falschbeschuldigungen und Väterentsorgung vorgeht.

Nacheheliche Solidarität

Frauenbevorzugung wird selbst um den Preis der Rechtsbeugung betrieben.

In einer im November 1969 erschienenen Denkschrift der Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Titel „Zur Reform des Ehescheidungsrechts in Deutschland“ findet sich der Satz „Ein Scheidungsrecht ohne Schuldspruch wird auch in Zukunft die Frage der Verantwortung nicht unberücksichtigt lassen können, soweit es sich um die Regelung dieser Folgeprobleme handelt. Dabei wird weniger auf die Verantwortung an dem Scheitern der Ehe gesehen werden müssen, mehr hingegen auf die fortwirkende Verantwortung füreinander, die in dem bisherigen gemeinsamen Leben begründet ist.“

Deutlicher und unverfrorener konnte nicht zum Ausdruck gebracht werden, was gewollt war. Es soll weniger auf die Verantwortung für das Scheitern der Ehe geachtet werden, mehr hingegen auf die „fortwirkende“ Verantwortung füreinander! Das dürfte die Geburtsstunde des Schlagworts „nachehelicher Solidarität“ gewesen sein, mit dem dann das Unterhaltsrecht nach Scheidung weitgehend begründet werden sollte.

Georg Friedenberger fragt: Kann man den Ehegedanken eigentlich noch stärker pervertieren?

Friedenberger resümiert über die Versuche rechtsethischer Legitimation für nachehelichen Unterhalt ohne Berücksichtigung persönlicher Verantwortung: „Zieht man den salbungsvollen Gehalt der Wortwahl ab, bleibt im Klartext: Wer sich einmal einen gutmütigen Trottel gefunden hat, soll ihn ein Leben lang ausbeuten dürfen, auch wenn die Frau selbst die Eheauflösung zu verantworten hat.“ Verantwortung in der Ehe ist nicht mehr wichtig, sondern erst hinterher. Das so verstandene Zerrüttungsprinzip hatte von nun an als Vorwand für die Installation eines beispiellosen Unterhaltskatalogs zu dienen, mit dem die Familienernährer regelmäßig auch über eine zerbrochene Ehe hinaus belastet werden sollten.

Friedenberger zitiert das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Arbeitsgemeinschaft der katholischen deutschen Frauen, wie folgt:

„Aus der nach der Scheidung fortdauernden Verantwortung der Ehegatten folgt, dass der Unterhaltsanspruch des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten nicht Ausnahme sein darf, sondern die Regel darstellen muß.“

Damit wurde dem letzten deutschen Familienpolitiker verständlich gemacht, was organisierte deutsche Christinnen wollten! Beinahe von Stund an wurde im zuständigen Referat des Bundesjustizministeriums fast nur noch an einem möglichst lückenlosen Versorgungswerk (das sich zum Unterhaltsmaximierungsprinzip entwickelte) zugunsten des „wirtschaftlich Schwächeren“ nach einer Scheidung gebastelt, der lange Zeit nicht „genügte“ und deshalb bis heute immer wieder ergänzt und erweitert wurde.

Die große Masse der Männer war natürlich arglos und ahnungslos über das, was sich da zu ihren Ungunsten anbahnte – abgesehen von den wenigen Eingeweihten in Recht und Politik, die mehr oder weniger beruflich mit diesen Fragen befaßt waren. Die aber erhoben meist keinen Einspruch – das war in der aufgeheizten Atmosphäre damals auch nicht einfach und niemand wollte als „frauenfeindlich“ gelten, es hätte karriereschädlich sein können.

Bis zum BVerfG verschloß man die Augen davor, dass das Schlagwort von der nachehelichen Solidarität/Verantwortung schon begrifflich nicht zur Zerrüttungsscheidung passt. Es fordert doch die Prüfung der Verantwortlichkeit in der Ehe selbst geradezu heraus! Wenn einerseits in der die Scheidung auslösenden Ehezerrüttung stets nur „schicksalhafter Verschleiß“ gesehen wird und damit persönliche Verantwortung weitgehend in Abrede gestellt wird, so kann sie doch nicht für die Zeit nach der Ehe wieder hervorgeholt werden in der Form, dass dann Unterhaltserwartungen auf Lebenszeit erfüllt werden sollen. Wenn man für die Ehe selbst nahezu ungehemmten Individualismus, Selbstverwirklichung, Emanzipation usw. gelten läßt, müßte das verstärkt im Scheidungsfall zu konsequenter Eigenverantwortung der Gatten führen.

Der Solidaritätsbegriff ist also in mehrfacher Hinsicht verschränkt. Zum einen läßt er sich zeitlich nicht reduzieren auf den nachehelichen Bereich, zum anderen kann er nur auf Gegenseitigkeit in Anspruch genommen werden. Dies erfordert aber die Abwägung gegenseitigen Verhaltens insbesondere während der Ehe. Andernfalls würde Solidarität als etwas begriffen, was sie nicht sein kann: als Einbahnstraße nämlich. All dies sollte eigentlich keiner großen Erklärungen bedürfen, die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Das 1. EheRG verlangt in weiten Bereichen einseitige Solidarität ohne legitimierenden Rechtsgrund. Damit schränkt es das Grundrecht eines geschiedenen Gatten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) unzulässig ein.“ [11]

Sowohl im Vorfeld der Reform als auch danach haben Juristen im Schrifttum nahezu einhellig die fehlende rechtliche Legitimation des Unterhaltsrechts kritisiert und Veränderung gefordert. Trotzdem haben Politiker ein im Grunde verfassungswidriges Gesetzeswerk durchgesetzt, dass sich nunmehr 30 Jahre mit der Hilfe einer Handvoll ihnen treu ergebenen Parteigängern an den Obergerichten behauptet. Es braucht also noch nicht mal eine Diktatur, um im Recht, dem gewiss bedeutendsten Teil eines Staatswesens, schalten und walten zu können, wie man lustig ist![12]

Die Frage bleibt, warum Männer sich das in diesem Ausmaß gefallen lassen. Das liegt zum einen darin, dass die Familienzerstörer das Frosch-Prinzip beachten, das Thema nur langsam und schrittweise hochkochen, damit der Frosch nicht aus dem Topf springt und sich rettet.

Zum anderen liegt das Problem darin, dass von Müttern zu kleinen Rittern erzogene Männer, beziehungsweise opportunistische Männer, die ihr Mannsein darin erfüllt sehen, dass sie von Frauen gelobt werden, immer noch nicht das Sehen ohne Filter erlernt haben. Gesellschaftliche Realitäten können von den meisten Männern erst dann erkannt werden, wenn sie selbst davon negativ betroffen sind – beispielsweise im Rahmen einer Trennung von ihren Kindern. Dann erschlägt sie die Realität wie vom Blitz getroffen. Allen diesen Männern ist eines gemeinsam: Sie verzweifeln schlagartig an ihrem Glauben in den Rechtsstaat.[13]

Vergessen Sie den Rechtsstaat!

Vätern werden einerseits immer mehr Belastungen aufgebürdet und andererseits immer mehr Rechte entzogen. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte werden ihnen gegenüber nicht eingehalten. Denn das sind sie: Bürger ohne Rechte, wenn es um ihre eigenen Kinder geht.

Die Väter sind moderne Lohnsklaven, die zum Wohle des anderen, bevorteilten Teiles der Gesellschaft, nämlich den Müttern bis auf den Selbstbehalt alles geben müssen was sie haben. Die kleinste Verzögerung jedoch wird sofort mit massivsten staatlichen Repressalien beantwortet. Während Mütter beliebig das Recht der Väter auf Umgang mit Ihren Kindern mit Füßen treten und den Kontakt verweigern, greift der Staat jahrzehntelang trotz allen Bemühungen der Väter nicht ein, obwohl genug Gesetze da sind, um wirkungsvoll einzugreifen! Aber wer mal ein paar Euro zu wenig Unterhalt zahlt oder auch nur ein paar Tage zu spät überweist – Der Staat zieht gleich mit Zwangsmaßnahmen die Daumenschrauben an … Andererseits müssen sich Väter nach jahrzehntelangen Kämpfen um ihre Kinder an die europäische Menschenrechtskommission und an den europäischen Gerichtshof wenden, um Recht zu bekommen, welches aber in Deutschland sofort ignoriert wird. Es müssen jährlich internationale Väter in Berlin einen Hungerstreik beginnen und eine Demonstration nach der anderen durchführen, um endlich die Weltöffentlichkeit auf ihr Schicksal und das ihrer Kinder aufmerksam zu machen, die von ihren Müttern vom Ausland nach Deutschland entführt haben und hier als Unterhaltsgeisel gehalten werden. Es müssen zwei Staatsoberhäupter (Frankreich und USA) schärfsten Protest bei Herrn Schröder aufgrund der Praktiken deutscher Gerichte einlegen, worauf dieser Versprechungen macht, die bis heute in keinster Weise erfüllt wurden.

Das Ganze hat natürlich System. Mittlerweile wird, statistisch gesehen, jede zweite Ehe geschieden. Da steckt ein unheimliches Potenzial für die Scheidungsindustrie, nämlich Rechtsanwälte, Jugendämter, Gerichte, Sozialämter, Beratungsstellen, Fraueninitiativen, Frauenhäuser und nicht zuletzt der Keimzelle von allem: dem Bundesministerium für Familie, Frauen, Kinder und Senioren. Denn dieses „Familien“ministerium hält die Fäden der oben genannten Erwerbszweige im Wesentlichen in der Hand und lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen, wie man Vätern in Deutschland das Leben noch schwerer machen kann! Und hier ist ein Erklärungsversuch:

- Mittelalterliche Vorstellungen, die bei den Führern der Gesellschaft vorherrschen, nämlich der Vater hat zu arbeiten und die Familie zu ernähren und die Mütter kümmert sich um die Kinder, obwohl tausende und abertausende Beispiele belegen, dass es umgekehrt genauso funktioniert. Allerdings hat ein Hausmann nach einer Trennung keinen Anspruch auf Unterhalt und die Kinder verliert er im Normalfall auch noch an die Kindesmutter, obwohl die ja eigentlich die wenigste Zeit mit den Kindern zusammen war … weil sie ja gearbeitet hat! Was will man machen … das heilige Geschlecht hat halt immer Vorfahrt, auch wenn es ganz und gar nicht den Gesetzen und der menschlichen Logik entspricht.

- Der Radikalfeminismus, der seit den 70er Jahren sein Unwesen treibt, hat den Einzug in alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Gesellschaft geschafft. Dieser Einfluss ist bereits so stark, dass sich sogar Arbeitsuchende diesem Dogma beugen müssen. Beispiel: in Stellenanzeigen liest man mehr als oft: Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht … wir sind bemüht den Frauenanteil zu erhöhen, daher bitte nur Frauen bewerben … Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt usw. Erinnert man sich nun an die Reportagen und Nachrichtenbilder aus dem ehemaligen Südafrika (das ist nur für Weiße, für Schwarze verboten … etc.) da werden augenfällig Parallelen zu unserem Staat erkennbar.

- Die Scheidungsindustrie braucht Kanonenfutter. Denn ohne Futter, also ohne Scheidungen kann sie nicht leben. Die Hauptursache, dass Männer und Väter jedoch die gesamte Last aufgebürdet bekommen ist: Wir haben es in Deutschland über Jahrhunderte lang anerzogen bekommen, dass man nicht arbeitet, um zu leben, sondern man lebt, um zu arbeiten! Also reißen wir uns am Riemen, mucken nicht auf und tun immer schön das, was man von uns verlangt. Die Angst vor der Obrigkeit tut da noch ihr übriges. Wenn beispielsweise Männer wie Frauen zu gleichen Teilen die Kinder zugesprochen bekämen, also zu 50 % den Vätern und zu 50 % den Müttern, dann wäre es ja so, dass diese 50 % der Mütter erwerbs- und unterhaltspflichtig würden, so wie es bisher bei den Vätern der Fall ist. Das heißt, dass Mama jetzt plötzlich arbeiten gehen muss, um für Papa und die Kinder Unterhalt zu zahlen. Viele Arbeiten sind jedoch nach Ansicht der Gesellschaft Männerarbeiten, da die Frau ja ein zerbrechliches Wesen ist. Schwerarbeit scheidet also schon einmal aus. Es wird behauptet, dass Frauen größere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben als Männer und auch noch weitere Faktoren hinzukommen, die sich eher negativ auf eine stetige Unterhaltsfinanzierung auswirken. Und außerdem: Wenn man die Zahlungsmoral von unterhaltspflichtigen Vätern mit unterhaltspflichtigen Müttern vergleicht, dann liegt die der Väter immerhin bei 85 Prozent, die der Mütter jedoch gerade mal bei 5 Prozent! Das heißt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Mütter nicht Unterhalt zahlen würden, überdimensional hoch ist. Insgesamt gesehen würden die Unterhaltsausfälle dann in die Milliarden gehen, wenn man von einer Scheidungsmasse von bald 10 % der Gesamtbevölkerung ausgeht. Dann haben wir bald mehr Geschiedene als Arbeitslose im Land. Wenn dann von nur 30 % der Unterhaltspflichtigen kein Unterhalt gezahlt werden würde, dann kann man sich das Finanzloch des Staates ungefähr ausrechnen, denn dann müsste ja der Staat mit Sozialhilfe einspringen.

Unterm Strich geht es um eine reine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Da beschneidet der Staat schon mal ganz gerne die Grundrechte von so genannten Randgruppen der Gesellschaft, nämlich den Vätern, um selbst nicht finanziell einspringen zu müssen.[14]

Die Untauglichkeit von Rechtsmitteln

Sicherlich gibt es Möglichkeiten, Schaden zu begrenzen, wenn man beispielsweise die Hinweise der TrennungsFAQ beherzigt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rechtssystem für ehekonformes und ehewilliges Verhalten keine stützende Regelung bietet. Wer aber Ehe und Familie aufheben und zerstören will, dem bietet es vielerlei Möglichkeiten. Das Einlegen von Rechtsmitteln nützt in aller Regel nur einer HelferInnenindustrie, welche an der Familienzerstörung verdient und die vielen Anwälte, welche allzu gerne zur Eskalation von Familienproblemen beitragen.

Es ist von daher oftmals klüger, auf „rechtliche“ Möglichkeiten zu verzichten. Die gibt es de facto sowieso nicht und meist es ist besser, Staat, Justiz und HelferInnenindustrie außen vor zu lassen und sich auf familiäre und sonstige soziale Beziehungen zu verlassen. Die Justiz sollte man in Familienangelegenheiten tunlichst meiden, und wenn es dann doch unvermeidbar ist, sollte man das „Tarnen und Täuschen“ der Justiz beherrschen.

„Vergiss die ‚rechtlichen‘ Möglichkeiten. Die gibt es nicht. Wenn ich mich nicht auf das Niveau ‚Tarnen und täuschen‘ der Justiz herabgelassen hätte, wäre ich vermutlich heute noch nicht geschieden.
Ich bin einfach zum Richter gegangen und habe gefragt: Was passiert, wenn ich den Scheidungsantrag zurückziehe? Er stellte dann genau die Frage, auf die ich aus war. ‚Warum wollen sie den Scheidungsantrag zurückziehen?‘ Ich teilte ihm mit, dass ich in die Dominikanische Republik auswandern würde. Zwischen dieser und Deutschland gibt es kein Rechtshilfeabkommen. Eheschließungen werden gegenseitig nicht anerkannt. Das deutsche Recht ist deshalb für mich uninteressant und ich kann meine Lebensgefährtin dort ohne Bedenken heiraten. Es wurde ein etwa einstündiges Gespräch, bei dem ich aber von meiner Aussage nicht abwich.
Bei der kurz darauf angesetzten ‚Erörterung der Sachlage‘ wurde ich geschieden unter Abtrennung aller Scheidungsfolgeverfahren.“[15]

Niemals sollte man im Familienrecht naiv damit rechnen, dass es fair und rechtsstaatlich zuginge. Nirgends wird soviel gelogen, getrickst und getäuscht.

„Eine Scheidung ist Krieg gegen die Staatsmacht. Einen Krieg gewinnt man nicht, wenn man die Regeln des Feindes beachtet. Man sorgt für ausreichend Deckung und schädigt den Feind, wo es geht. Oder kennt jemand einen Feldherrn, der vor einem Angriff nachfrägt, ob der Angriff gegen Gesetze des Feindes verstößt?“[15]

Gerade bei einer Scheidung gilt: Wer den Expartner und nicht den Staat als Feind sieht, hat seine Gegner nicht erkannt.

Die Staatsräson

Der Begriff der Staatsräson zielt von seiner Idee her auf ein Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln ab. Versteht man darunter eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“, dann ist Staatsräson als ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Staatsführung unabhängig von der Regierungsform zu verstehen, dem einzigen Leitsatz der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. In der italienischen Renaissance (Machiavelli) wird unter dem Begriff Staatsräson erstmals ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip verstanden, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. Das Wörterbuch zur Politik bietet drei verschiedene Definitionen der Staatsräson an:

1. Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen.

2. Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit.

3. Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften.

In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. Joseph von Eichendorff schreibt 1866, dass „die so genannte ‚Staatsräson’, ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen“, damals „in der Politik an die Stelle der christlichen Moral“ getreten sei.[16]

In neuster Zeit wird Staatsräson unter dem Begriff der Politischen Korrektheit vollzogen. Etwa wenn die Kanzlerin Merkel mit der Bemerkung, sein Buch sei „nicht hilfreich“ die Abberufung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank fordert. Eigentlich sind die Grundrechte in einer Verfassung Abwehrrechte der Bürger gegen die Allmacht der Staatsgewalt. In Deutschland hat man allerdings mit dem Zusatz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ im Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat zu einem Vehikel der Staatsräson gewendet.

Eine wichtige Beschränkung der Staatsräson stellt die Privatheit der Familie dar, die dadurch in Konkurrenz mit dem Staat im Anspruch an Loyalität und Gehorsam steht. Es ist in Deutschland Teil der Staatsräson, der Familie die Ordnungsmacht abzusprechen. Die Ordnungsmacht beansprucht auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Eigentlich ist das Grundrecht im Artikel 6, Absatz 1, „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“, von den Autoren des Grundgesetzes als Schutz gegen diese Übergriffigkeit des Staates gemeint.

Wie sehr die Staatsräson dieses Schutzgebot unterlaufen und ausgehöhlt hat, wurde rechtlich im Kapitel 2 untersucht und wird institutionell im Kapitel 3 weiter ausgeführt.

Gedanken zum Staat

„Ich brauche keinen Übervater Staat, der sich, in welcher Form auch immer, in Familienangelegenheiten einmischt oder mein persönliches Leben, außer wenn es um den Schutz der Staatsbürger vor in- und ausländischen Straftaten geht. Jeder zahlt seine Steuern und die sollen niedrig sein für alle.

Ich bin für […] Eigenverantwortung […] Selbstverantwortung, das ist Freiheit! […] Ich brauche keinen starken Staat, keine Regulierer!

Wer Kinder hat, hat welche, wer keine hat, hat eben keine. Wo lebe ich denn, dass jetzt alles reguliert wird. Dass sich der Staat in die privatesten Dinge mischt? Wer sich scheiden lässt, regelt seine Sachen selber. Privat! Das ist ein sehr schönes Wort für mich! Schluss mit den Zahlereien.

Ich habe massenhaft Mütter erlebt, auch Pflegemütter (einige von ihnen in einem Kinderdorf), die psychisch und moralisch heruntergekommen sind und ein Leben führen, über das ich besser schweige, die ihre Kinder nicht lieben und manche dieser Kinder sogar schwer misshandeln, und ihnen den letzten Dreck zu essen geben, weil sie diese Kinder nur haben, um Geld zu bekommen vom Staat.

Warum soll irgendjemand Steuererleichterungen, Geld oder sonst etwas bekommen vom Staat, weil er oder sie Kinder hat? Für Kinder hat überhaupt niemand einen Cent zu bezahlen, außer den eigenen Eltern. Das ist für Kinder der beste Schutz, aus guten Gründen überhaupt nur zur Welt zu kommen und geliebt aufzuwachsen. Dass eben niemand für sie zahlt, außer den Personen, die sie in die Welt gesetzt haben. Für die Verhältnisse in den Familien ist es am besten, wenn die Eltern außerdem wissen, dass ihre Kinder ihr Alter, ihre Krankheiten absichern werden und eben nicht der Staat. Das sorgt rechtzeitig für gegenseitigen Respekt in den Familien und sichert vor Missbrauch und Misshandlungen und sichert auch einen gewissen Bildungsstand bei den Nachkommen. […]

Das Ganze reicht mir langsam. Hundehaltersteuer, Kuhfurzsteuer, Parkgenehmigung, Verkaufsgenehmigung, Wasserabgaben, Luftsteuer, Getränkesteuer – was kommt noch alles??“[17]

„[Die deutsche Gesellschaft] leidet an einem übermächtigen Staat, der die Gesellschaft lähmt und aus freien Bürgern staatsgläubige Untertanen macht. Die Staatsabhängigkeit führt zu rapide wachsenden Ausgaben, ausufernden Bürokratien und einer Kultur der Verantwortungslosigkeit. Doch der Patient verharmlost die Symptome und verweigert die Behandlung.“[18]

„Selbst die Russen waren nach 70 Jahren intensivster bolschewistischer Gehirnwäsche ausgesprochen schnell in der Lage zu begreifen, dass jeder seines Glückes Schmied ist, dass der Staat kein Problemlöser, sondern meist das Problem, dass er selten ein Freund und fast immer ein Unterdrücker ist, ganz gleich, welch wohlfeiles Geschwätz er absondern lässt. Wann werden’s die Deutschen begreifen? Brauchen wir nochmal ein paar Jahrzehnte? Die haben wir nicht.“[19]

Wie der Staat die Familien zerstört

„[Die ganzen Familienstrukturen] zerstört der Staat, indem er die Menschen aus den Bahnen herauszwängt, die sie ohne sein Zutun gewählt hätten. Der Staat drängt die aus der Knappheit entspringenden Sachzwänge in andere Formen. Und dadurch produziert er andere Lebensstile, eine andere Moral – und andere psychologische Haltungen. Die folgenden Beispiele mögen dies veranschaulichen.

Erbschaftssteuern – zerstören Familienbetriebe und schwächen die Bande zwischen den Generationen. Sie verringern das Interesse der Eltern an einer zielgerichteten beruflichen Ausbildung der Kinder: Statt Wissen zu erwerben, das sich im elterlichen Betrieb verwenden lässt, gehen mehr und mehr Sprösslinge dazu über, eher allgemein gehaltene Studien zu absolvieren. Sie produzieren nicht, sondern konsumieren nur die Freude an der geistigen Anregung – der erste Schritt zum akademischen Proletariat. Aber auch wo kein Familienbetrieb besteht, schwächen die Erbschaftssteuern die familiären Bande. Die Eltern nehmen weniger Anteil an der Entwicklung der Kinder und die Kinder werden frecher, da sie ja für die Zukunft sowieso nichts zu erwarten haben. Ganz ähnliche Folgen ergeben sich aus der vom Staat betriebenen Inflation, die den Wert des in Geld angelegten Vermögens verzehrt.

Arbeitslosenversicherung – und Mindestlöhne erzeugen Arbeitslosigkeit. Der in die Langzeitarbeitslosigkeit getriebene Vater verliert allmählich den Respekt seiner Frau und auch den Respekt der Kinder. Seine Autorität in allen anderen Fragen ist unterhöhlt.

Die staatliche Rentenversicherung – die allen Arbeitnehmern ja mehr oder minder aufgezwungen wird, sozialisiert die Vorteile der Kindererzeugung, aber belässt die Kosten dieser Erziehung bei der einzelnen Familie. Die Folge ist der Trend zur Mini-Familie (ein Kind oder bestenfalls zwei Kinder).

Staatlich finanzierte Ganztagsschulen – und Ganztagskinderstätten verringern die Kosten der Berufstätigkeit. Eltern verwenden weniger Zeit auf die persönliche Erziehung der Kinder und gehen stattdessen einem Erwerbsberuf nach. Die Kinder verbringen mithin noch mehr Zeit in der Gruppe ihrer gleichaltrigen Schulkameraden und entwickeln in stärkerem Maße eine Hordenmentalität. Ehescheidungen häufen sich, da die Eheleute unabhängiger voneinander sind und es ergibt sich auch ein verstärkter Trend zur „Familie“ mit nur einem Elternteil (i.d.R. die Mutter). In die gleiche Richtung wirkt das moderne Ehescheidungsrecht.

Die vom Staat auferlegte Schulpflicht – zwingt junge Menschen in den Einflussbereich der sozialistischen und grünen Ideologen, die seit langem schon unsere Schulen und Universitäten unterwandert haben. Und die aus Steuergeldern bestrittene (mithin sozialisierte) Finanzierung des Schulbesuchs hat zur künstlichen Verlängerung der Ausbildungszeiten geführt. Berufe, die früher von Angelernten ausgeübt wurden, ziehen heute Magister und Doktoren an – Leute, die der staatlich geförderten Indoktrinierung besonders lange ausgesetzt waren. Im Ergebnis zeigt sich eine Entfremdung der Kinder von ihren Eltern und eine immer größere Staatsgläubigkeit.

Die Erziehungspflicht der Eltern – ist in der Tat ein Erziehungszwang bzw. ein Versorgungszwang. Er nimmt den Eltern gerade jene Waffe aus der Hand, die zur zivilisierten Erziehung der besonders starrköpfigen jungen Männer unerlässlich ist. Ähnliches gilt vom staatlichen Verbot der weniger zivilisierten, aber zuweilen notwendigen körperlichen Züchtigung – nur der Staat darf züchtigen. Die Folge ist, dass diese jungen Männer überhaupt keine Autorität mehr anerkennen, die sich nicht auf Gewalt gründet – der Staat macht es ihnen ja vor. Sie verspotten ihre gesetzestreuen Eltern und Lehrer und ihr rebellisches Beispiel macht häufig Schule – siehe die zunehmende „Anarchie“ an unseren Schulen.

Die Beispiele ließen sich beinahe endlos fortsetzen. Der Tenor bliebe doch der gleiche. Im Ergebnis zerstört der staatliche Aktivismus die traditionelle Familie. Er lockert die Bande zwischen den Eltern, verringert den Anreiz, Kinder auf die Welt zu bringen, und vor allem den Anreiz, diese Kinder richtig zu erziehen. Er führt zum pilzhaften Wachstum immer neuer „unkonventioneller“ Familienformen. Er untergräbt den Respekt für alle Autorität, die nicht auf der Gewalt des Staates beruht, und atomisiert die Gesellschaft mit dem Erfolg, dass eine immer größere Masse unorganisierter Individuen einer einzigen verbleibenden Organisation gegenübersteht.

Nur eine Partei zieht Nutzen aus dieser Entwicklung – der Staat selbst und seine ach so uneigennützigen „Diener“ in den Ministerien und Ämtern.“[20]

[1] a b c Melanie-Fabiola Klein: Familienzerstörer Staat, Blaue Narzisse am 8. Juli 2009

[2] Wolfgang Bergmann: „Eltern und Kinder versus Einfluss der Staatsorgane in die Familien - Interview mit Dr. Wolfgang Bergmann“

[3] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, Seite 1

[4] Alexandre Vinet, schweizerischer Theologe und Literaturhistoriker

[5] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

[6] Juristischer Informationsdienst: § 1353 BGB; lexetius.com: § 1353 BGB

[7] Wikipedia: Rechtsstaat

[8] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985

[9] Väternotruf

[10] „Die Tricks von Polizei und Justiz“, Jörg Bergstedt
„Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen“, 2004, 50 Seiten
„2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Polizei und Presse in und um Gießen“, 2005, 58 Seiten
„Dokumentation zu Erfindungen, Fälschungen, Gewalt und Rechtsbeugung am Beispiel Gießen“, 2006, 60 Seiten

[11] Georg Friedenberger: „Die Rechte der Frauen. Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht?“, Selbstverlag 1999, ISBN 3-00-004970-3, S. 127ff.

[12] WGvdL-Forum: „Von der sittlichen Verpflichtung zum Faustrecht“

[13] Franzjörg Krieg: Die „Schlacht um Goslar“

[14] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , S. 19f.

[15] a b WGvdL-Forum: Eine Scheidung ist Krieg gegen die Staatsmacht (Aus dem Usenet), 18. Mai 2011

[16] Joseph von Eichendorff: „Der deutsche Roman des 18. Jahrhunderts in seinem Verhältnis zum Christenthum“, 1866, S. 52

[17] Golda Wander, zitiert nach Gedanken zum Staat

[18] Günter Ederer, in: Buch zum Sozialstaat: Wie Deutschland politisch korrekt gegen die Wand rast, Die Welt am 23. Mai 2011

[19] WGvdL-Forum: Politisch korrekt an die Wand, Nihilator - 24. Mai 2011, 02:13 Uhr

[20] Jörg Guido Hülsmann: „Wie der Staat die Familien zerstört. Warum erwachsene Menschen im Wohlfahrtsstaat zu ewigen Kindern werden.“, ef-magazin Nr. 37 (Sep./Okt. 2003), S. 35

3.1.1. Die Politik

Dieses Buch handelt von der Familie und ihren Zerstörern. Wenn man den Ursachen für die Zerstörung der Familie nachspürt, trifft man auf Dinge, die sich nicht so einfach zuordnen lassen. Schnell stellt man fast, dass es unmöglich ist, die Familienpolitik losgelöst von der allgemeinen Politik und dem Zeitgeist zu betrachten. Was als Politik letztlich sichtbar und wirksam wird, ist schließlich das Ergebnis eines komplexen gesellschaftlichen Prozesses.

Ausgehend von den Lebensbereichen der Familie sind die Politikfelder daraufhin zu untersuchen, welchen Einfluss sie auf die Institution der Familie haben.[1]

Natur

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die „unbesiegbare Natur“ zurückschlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Der katholische Münchner Philosoph Robert Spaemann fügt hinzu: „Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen.“ [2]

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, wann die Natur zurückschlagen wird. Die vorliegende Arbeit wurde allerdings vorgelegt, weil die Geburtenrate um 50 % zu niedrig (1,4 statt 2,1) und die Scheidungsrate bei 50 % liegt. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass die Politik zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird, wenn diese Tatsachen auf Dauer ignoriert werden.

Demokratie

Da gibt es zunächst die alte Herrschaftspolitik, die auf den Souverän einer Demokratie, den Bürger, eher verächtlich herabblickt und am liebsten von oben herab mit Gesetzen und Verordnungen die Bürger dazu veranlasst genau das zu tun, was die herrschende Klasse wünscht. Dieser Politikstil ist natürlich antifreiheitlich. Eine Zuordnung ist schwierig, da von den alten und neuen Eliten sich kaum jemand offen antidemokratisch gibt und sogar Adel und Königshäuser in Demokratien sich staatstragend geben. Spürbar wird es aber bspw. wenn Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese transferieren und der Staat gescheiterten Banken großzügig Bürgschaften geben, während der Bürger über Mehrwertsteuer ausgepresst wird. In seltenen Fällen wird es auch sichtbar wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Stärker hätte sich auch Ludwig XIV. nicht von seinem Volk abschotten können wie diese Vertreter von Bürgern angeblich demokratisch verfasster Staaten.

Dagegen stehen – sich selbst als „revolutionär“ verstehende – Geister, die vorgeben, den Bürger bzw. das Individuum vor eben dieser Herrschaftspolitik zu schützen bzw. zu befreien. Unter Alt-68ern und Linksintellektuellen ist eine Geisteshaltung weit verbreitet, die besser zu wissen meint, was gut für das Volk sei und dies muss die Gesellschaft beispielsweise mit Dosenpfand und Rauchverboten ertragen. Grüne und Linksintellektuelle knechten das Individuum unter das Kollektiv der Besserwisserei und bevormunden den Souverän.

Im linken Spektrum gibt es seit jeher die Diskussion, ob eine soziale Diktatur in Form einer „Diktatur des Proletariats“ oder eine soziale Demokratie im Sinne der sozialdemokratischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft die bessere Antwort auf gesellschaftliche Fragen wäre. Historisch stehen für diese Positionen die SPD und die KPD. Nach dem „Marsch durch die Institutionen“, der deutschen Wiedervereinigung, der Wahl einer FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin und dem Eintreten Ursula von der Leyens für staatliche Krippenplätze sind diese Unterschiede obsolete geworden. Der Unterschied zur alten Herrschaftspolitik ist geringer, als die Genossen wahrhaben wollen: Die alte Herrschaftspolitik trägt das Etikett „kapitalistisch“ und „patriarchalisch“, die neue „sozial(istisch)“ und „frauenfreundlich“. Mit der Überzeugung zu wissen, was gut für das Volk ist, wird der Staat von Linken instrumentalisiert, um den Bürger zum richtigen Verhalten anzuhalten und wenn nötig zu sanktionieren. Spätestens mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU setzte sich Politikstil als unhinterfragbarer Mainstream durch, der sich mit staatlicher Bevormundung des Bürgers, feministischer Gleichschaltung (auch Gender Mainstreaming genannt) und die staatlich alimentierter Aufblähung der Helferberufe zu einer HelferInnenindustrie beschreiben lässt.

Weder konservativer noch linker Politikstil steht im Ruf sehr demokratisch und freiheitsliebend zu sein. Der staatliche Zugriff des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger und in den autonomen Bereich der Familie ist ein veritabler Angriff auf die Freiheit. Familienzerstörung wird noch viel zu wenig als ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip verstanden.

Das System ewiger Sanktionierungen des privaten und öffentlichen Lebens muss ein Ende finden. Freiheit ist ein Gut, dass es zu kultivieren gilt und nicht als Gefahr verstanden werden sollte. Zu einer freien Gesellschaft gehören eben auch autonome und vitale Familien und eben nicht vom Staat abhängige Individuen.

Gabrielle Kuby warnt:

„Das Haus, in dem wir leben, ist einsturzgefährdet, die Kinder fehlen, das Geld fehlt, die Werte fehlen, die Demokratie erst möglich machen.“[3]

Exkurs: Wie souverän ist Deutschland?

Wer regiert uns?

Auch die Zusammensetzung des Parlaments bietet Anlass zur Sorge. Lehrer sind überproportional als Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Lehrer und andere sind aber als Beamte Teil des Staates. Regiert sich der Staat also irgendwann selbst? Auch Juristen sind überproportional vertreten. Damit wird latent die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Rechtsprechung (Gerichte) durch Seilschaften gefährdet, denn Juristen kennen sich untereinander seit dem Studium an der Universität und bleiben bei der Parteiarbeit in Verbindung. Welche Stellung hat da der Bürger, der ja per definitionem der Souverän eines demokratischen Staatswesens ist, wenn im Parlament Staatsdiener (Lehrer) und Juristen sitzen?

Der Kabarettist Georg Schramm hat zum Abschied von Dieter Hildebrandt einen Satz geprägt, der seine und Hildebrandts Lebenserfahrung zusammenfasst:

„Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.“[4]

Im ersten Kapitel wurde betont, wie wichtig die Autonomie der Familie ist für die Freiheit des Bürgers ist, es geht um die wichtige Gewaltenteilung zwischen der öffentlichen Bereich des Staates und dem privaten Bereich der Familie. Die oben angedeuteten politischen Gemengelagen erklären die allgemeine Verwirrung, die über die Bedeutung der Familie besteht. Statt die Familie zu schützen, wie im Grundgesetz gefordert, wird die Familie allerlei ideologischen Experimenten preisgegeben. Darunter leidet die Familie und das bewirkt langfristig ihre Zerstörung.

Mythos Macht

In diesem Buch wird der Vorwurf erhoben, dass der Staat die Familienstrukturen dadurch schwächt und zerstört, in dem er den Familien die Autonomie und Handlungskompetenz nimmt. Doch wie sieht es mit der Handlungskompetenz und der Macht der Politik aus? Ist angesichts von Globalisierung und Finanzkrise das Konzept von dem Primat der Politik überhaupt noch gültig? Auch was die Gesundheits- und Rentenreform angeht, so sieht es mit der Handlungskompetenz der Politik eher kritisch aus. Wenn dem aber so ist: Was bedeutet das wiederum für die Familie und ihrer Verrechtlichung bzw. „Verstaatlichung“?

Alexander-Platz schreibt in einer Kolumne über die Politik und die „Entzauberung des Machtbegriffs“:

„Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament.
[…] Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift ‚Macht‘. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungskompetenz. Handlungskompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.
Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungskompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist. […]
Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes. […]
Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen. […]
Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungskompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesellschaftliche Akteure oder Gruppen. […]
Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten. […]“[5]

Interessant ist, dass offenbar auch in Alexander Platzs Gedankenwelt der Begriff „Familienrat“ keine Rolle spielt. Wenn es mit der Handlungskompetenz der Politik nicht so gut bestellt ist, dann wäre das Grund genug, die Handlungskompetenz der Familien zu verteidigen und zu stärken.

Bürokratie und Staatsbankrott

Professor Walter Wittmann schreibt über Steuern, Sozialausgaben, Bürokratie und Staatsbankrott:

„Staatsbankrotte sind nicht neu, sie sind fast so alt wie die Menschheit. Bürokratie und Wohlfahrt bildeten stets den Auftakt für den wirtschaftlichen Niedergang. […]
Die Steuerbelastung ist langfristig massiv angestiegen, sie kennt keine Grenzen und hat noch einen anderen Nebeneffekt: Negative Steuerwirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden vernachlässigt und Warnungen in den Wind geschlagen. Man argumentiert stets mit dem wachsenden Staatsbedarf und mit der ‚Steuergerechtigkeit‘, um der Expansion einen sozialen Anstrich zu vermitteln. […]
In der Regel treten jene für ‚mehr Gerechtigkeit‘ ein, die selbst unterdurchschnittlich oder gar keine Steuern bezahlen, zugleich aber am meisten von staatlichen Leistungen aller Art profitieren. Auf Dauer kann diese Rechnung für keinen Staat aufgehen. […]
In dem Masse, wie die wirtschaftliche Dynamik anhaltend nachlässt und in die Stagnation mündet, antwortet der Staat mit einer beschleunigten Verschuldung, denn er findet keine Wählermehrheit für einen Abbau von Staatsleistungen im Allgemeinen und Sozialausgaben im Besonderen. Operiert der Staat auch noch mit Sondersteuern zu Lasten von ‚reichen Personen‘ und Unternehmen, ist er auf dem Wege, die Volkswirtschaft zu ruinieren. Im Zuge dieser Entwicklung gerät er immer mehr in die Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Den krönenden Abschluss bildet der Staatsbankrott. […]
Die historische Erfahrung zeigt, dass jeder Staat stets den Weg des geringsten Widerstandes geht. Er verschuldet sich immer wieder, um Ausgaben – unter Umgehung des Steuerwiderstandes – finanzieren zu können. Es gelingt ihm sogar regelmäßig, mit wechselnden Argumenten Geldgeber von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Verschuldung zu überzeugen. In der Regel verschulden sich Staaten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, bis zum Ruin. Daher gilt: Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte. Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart.“[6]

Kurz gefasst: Erst ruiniert der Staat die Familien und die Volkswirtschaft, und dann sich selbst.

- Maria Steuer: „Die Politik verrät die Familie“, Familiennetzwerk „Familie ist Zukunft“

- Paul Kirchhof: „Staatsaufgaben reduzieren. Paul Kirchhof beklagt Doppelzüngigkeit bei der Gesetzgebung.“, DS-Magazin (Der Selbstständige 1/2 2009)

- Gerd Habermann: „Hat sich das Grundgesetz wirklich bewährt?“, 5/2009

- Gerd Habermann: Vom „Primat der Politik“, 7/2010

- Wladimir Bukowski: Europa auf dem Weg in die Diktatur?

[1] Für parteipolitische Standpunkte siehe beispielsweise bei MANNdat: Männerpolitik der Parteien – Studie zur Bundestagswahl 2005

[2] Die Wahrheit lässt sich auch nicht demokratisch beugen, kreuz.net am 14. Dezember 2009. Robert Spaemann in einem Interview mit der Tageszeitung Welt: Philosoph Spaemann: „Minarette sind für den Islam nicht lebenswichtig“, Welt am 11. Dezember 2009

[3] Gabriele Kuby: Gender-Wahnsinn – Einsturzgefahr, The European am 18. Juni 2010

[4] „Georg Schramm bei der Verabschiedung von Dieter Hildebrandt aus dem Scheibenwischer“, ARD am 2. Oktober 2003, YouTube Min. 1:05-2:10 Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben: „Das Weichziel ist der Mensch“, SAT am 20. Januar 2008, YouTube Min. 7:50

[5] Alexander-Platz: Mythos Macht – Parlamente abschaffen, The European am 16. Juni 2010

[6] Walter Wittmann: Die fast unaufhaltbare Schuldenspirale, 20-Minuten am 12. Juli 2010

3.1.1.1. Familienpolitik

Nachdem im Kapitel Familie die Begrifflichkeiten und im Kapitel Familienrecht die rechtlichen Fragen geklärt wurden, ist es nun an der Zeit, die Familienpolitik zu skizzieren.

Die Familienpolitik zu beschreiben ist gar nicht so einfach, denn wenn man den Sprechblasen der Politiker und den Parteiprogrammen glauben will, dann geht es immer angeblich darum, die Familie zu schützen, zu fördern oder zu entlasten. Doch merkwürdigerweise deckt sich das nicht mit der allgemeinen Erfahrung der Familienzerstörung. Um das zu klären, muss man tief graben.

„Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik nicht mehr als Schaumschlägerei.“ [1]

Unter dem Euphemismus „Familienpolitik“ oder gar „Familienförderung“ geht in Deutschland eine schrittweise Sozialisierung familiärer Funktionen und eine Umfinanzierung der Familie vor sich, von Eigen- auf Fremd-, das heißt Staatsfinanzierung. An dieser Entwicklung arbeiten alle maßgebenden Parteien mit.[2]

Die soziale Entkernung der Familie

Der erste Schritt war die Ablösung des natürlichen familiären Generationenvertrag durch den so genannten Generationenvertrags auf nationaler Ebene, die Sozialversicherung, die weiter ausgebaut wurde, zuletzt mit der Pflegeversicherung. Die Familie als uralte Solidaritätseinrichtung wurde dadurch geschwächt, dass Kinder nicht mehr ihre eigenen Eltern, sondern die Altersversorgung der anonymen Gesamtheit aller Eltern der Nation zu finanzieren haben.

Gleichzeitig wurden wichtige familiäre Funktionen der Betreuung, Unterrichtung und Erziehung auf überwiegend steuer-, also zwangsfinanzierte Einrichtungen wie Kinderhorte, -gärten oder -tagesstätten übertragen, was schrittweise ausgebaut wird, zuletzt mit der Krippe für Kinder unter drei Jahren. Die Familie wurde also auch in dieser Richtung sozial entkernt. Ferner wurde die Finanzierung der Kinder in allgemeinbildenden Schulen und später Universitäten entprivatisiert. Auch der allgemeine Unterhalt der Kinder wurde über allerlei Kindergelder bzw. „Elterngelder“ ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit großteils vom Staat übernommen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel schätzt, dass etwa 50 Prozent der Kinderkosten inzwischen auf den Staat übertragen sind. (2005: 240 Milliarden Euro, ca. 10,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes)

Insgesamt liegen die Sozialabgaben weit über 40 Prozent, und die direkten und indirekten Steuern und allerlei Gebühren hinzugerechnet bleibt heutzutage einem Facharbeiter von seinem Bruttoverdienst gerade noch ein Drittel. Familien werden mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig gemacht. [2] (Siehe Finanzielle Austrocknung der Familie) Die sozialistische Forderung nach der Abschaffung der Familie findet nicht mehr über Revolution, sondern über Sozialpolitik statt.

Der moderne Wohlfahrtsstaat mit dem Anspruch der möglichst gleichen Lebenschancen für alle („soziale Gerechtigkeit“) führt den egalitär-atomistischen Sozialismus weiter, nicht in dessen gewaltsamen Methoden, wohl aber in den letzten Idealen und Zielen (von Hayek 2003, S. 345 ff.). Dies betrifft nicht nur eine skeptische Einstellung gegen das Privateigentum, sondern ebenso gegen die Autonomie der Familie. Die Familienpolitik in ihren Varianten und begleitenden Maßnahmen ist Ausdruck dieser Bestrebung, die Familie weitgehend durch künstliche Organisationen zu ersetzen, wobei sie von einem egalitären Feminismus. Es geht bei allen familienpolitischen und angeblich kinderfreundlichen Maßnahmen des Wohlfahrtsstaates darum, diese „Urgemeinschaft“ in ihren Funktionen und ihrer hierarchischen Gliederung zu schwächen und von sich abhängig zu machen, so dass alle Bürger dem Staat in größtmöglicher Gleichheit gegenüberstehen. Der prinzipielle Widerstand gegen diese Entwicklung ist bisher eher schwach.[3] Allenfalls einzelne Bischöfe der Katholischen Kirche sind hin und wieder mit kraftvollen Worten zu vernehmen und die FDP mit der Forderung nach „weniger Staat“.

Besonders bei der Kinderbetreuung wird deutlich, dass die sozialistischen Hinterlassenschaften des Ostens nicht länger verfemt sind, sie werden inzwischen offen als Vorbild vorgeführt. Der Stern titelt sportlich: „Vorbildliches Sachsen-Anhalt. Ost schlägt West in der Betreuung um Längen.“ „Schon zu DDR-Zeiten war es üblich, Kinder in Kitas betreuen zu lassen. Diese Tradition wirkt bis heute nach und hat zur Folge, dass in allen neuen Bundesländern mindestens 40 Prozent aller Dreijährigen in Krippen betreut werden.“ [4] Es stört westdeutsche Politiker nicht mehr, dass die Regierung des „real existierenden Sozialismus“ mit dem umfassenden System der Kinderbetreuung die Überwachung der Familien und Gängelung seiner Bürger im Sinn hatte. „Ab 2013 soll es einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Dafür soll das Angebot auch im Westen auf 35 Prozent der Kinder bis zu drei Jahren ausgebaut werden. Der Deutsche Städtetag hält selbst die 35-Prozent-Quote für zu niedrig angesetzt. Er rechnet damit, dass mehr Eltern ihre Kinder in Tagesstätten schicken wollen.“ Wenn der Rechtsanspruch – dieses Wort schmeichelt dem Bürger und stimmt ihn milde, weil er naiverweise denkt, der Staat würde ihm Rechte zugestehen und dabei nicht bemerkt, wie der Staat ihm die Kompetenz über seine Kinder schrittweise entzieht – erst einmal realisiert und die nötige Infrastruktur aufgebaut ist, dann ist der (staatliche) Zwang nicht mehr weit. Dieser Zwang muss nicht einmal gesetzlich fixiert werden, öffentlicher Druck zusammen mit strukturellem Zwang wird völlig ausreichen. Bei der Einschulung haben heutzutage schon die Kindergartenmitarbeiter mehr zu sagen als die Eltern selbst. Man muss nur auf bürokratischer Ebene Kinder ohne Fremdbetreuung schlechter bewerten, und schon sind Eltern unter Druck, die ihre Kinder nicht staatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen überlassen. Wie das geht, kann man heute schon am Beispiel der Familien mit Migrationshintergrund erleben. „In Deutschlands Kindertagesstätten spielen sehr viel weniger Kinder mit Migrationshintergrund als andere. Besonders bei den Unter-Dreijährigen ist der Unterschied deutlich. Hier ging nur jedes Zehnte mit ausländischen Wurzeln (10,5 Prozent) in eine Krippe oder zu einer Tagesmutter. Bei den Mädchen und Jungen ohne Migrationshintergrund war es dagegen jedes vierte (25 Prozent).“ [5]

So macht man aus Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, zu Minus-Menschen. Ein Gedicht beschreibt eine alte Geschichte so:

Im Hinblick auf die Familienpolitik könnten sich die Dinge so entwickeln:

„Als sie die Kommunisten holten,
schwieg ich, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Juden holten,
schwieg ich, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
war niemand mehr da, der etwas sagen konnte.“[6]

„Als sie die Kinder der Migranten holten,
schwieg ich, ich war ja kein Migrant.

Als sie die Kinder der Religiösen holten,
schwieg ich, ich war ja nicht religiös.

Als sie meine Kinder holten,
war es zu spät, etwas zu sagen.“[7]

Bemerkenswert ist auch, wie die Medien völlig unkritisch in orwellscher Manier die Werbung für die staatliche Kinderbetreuung bewerben. „Wegen der akuten Finanznot der oft hoch verschuldeten Kommunen bezweifelt der Städtetag genauso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass der Rechtsanspruch überhaupt bis zu diesem Zeitpunkt verwirklicht werden kann.“[4] Immerhin schimmert durch diese Aussage die Tatsache hindurch, dass letztlich die „Wohltaten des Staates“ letztlich der Bürger bezahlen muss. Die Kosten für diese „Enteignung“ ihrer Zuständigkeiten müssen die Enteigneten selber tragen. Das erkennt aber nur der selbst denkende Bürger.

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“[8]

Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft

Die Familie (von der Wirtschaft „privater Haushalt“ genannt) wird per definitionem nur als Ort des Konsums wahrgenommen und ihre Wertschöpfung bleibt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unberücksichtigt.

In dieser kapitalistischen Sichtweise, in der nur Geldströme relevant sind, sinkt das Bruttosozialprodukt beispielsweise, wenn der Junggeselle seine bisherige Haushälterin heiratet. Diese Absurdität hat der Nationalökonom Friedrich List schon vor 150 Jahren formuliert:

„In dieser ökonomischen Betrachtung ist, wer Schweine erzieht, ein produktives, und wer Kinder erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft.“[9]

Natürlich ist es falsch, Familie auf den monetären Aspekt reduzieren zu wollen. Die Familie war schon immer auch eine Wirtschaftsgemeinschaft und als solche die Basis aller wirtschaftlichen Aktivität. Daran hat sich über Jahrtausende nichts geändert, bis die Geldwirtschaft die Arbeitsleistung in Geld bewertet und die Industrialisierung den Ort der Erwerbsarbeit vom Ort der Rekreation und Reproduktion getrennt hat. Damit trat eine Entwicklung ein, welche bestimmt unbeabsichtigt war, aber von Feministinnen als Benachteiligung und Unterdrückung der Frau interpretiert werden wird: Die Erwerbsleistung des Mannes wird in Geld bezahlt, das wiederum universell einsetzbar ist für weitere wirtschaftliche Aktivität. Die Reproduktionsarbeit der Frau ist nicht direkt mess- und bewertbar, was sie subjektiv minderwertig erscheinen lässt. Aber auch die Frau kann geldwerte Leistungen erbringen, etwa wenn sie als Marktfrau etwas verkauft, als Waschfrau für andere wäscht oder als Amme Kinder wohlhabender Eltern betreut.

„In dieser ökonomischen Betrachtung ist eine Mutter, die eigene Kinder (zu Hause) erzieht, ein unproduktives, und die Frau, die fremde Kinder (im Kindergarten) erzieht, ein produktives Mitglied der Gesellschaft.“

Das war wohl der Anlass für Feministinnen, Frauen als unterdrückt und ausgebeutet darzustellen. Es gibt allerdings noch andere wichtige Bereiche, in der unbezahlte Arbeit geleistet wird, beispielsweise von Männern bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz. Im familiären Bereich ist aber nicht nur die Aufzucht und Erziehung der Kinder betroffen, sondern auch die Betreuung und Pflege der Alten:

„In dieser ökonomischen Betrachtung ist ein Kind, das seine eigenen (pflegebedürftigen) Eltern betreut, ein unproduktives, und das Kind, das fremde Pflegebedürftige (etwa in einem Altersheim) betreut, ein produktives Mitglied der Gesellschaft.“

Die Markt- und Geldwirtschaft, welche auf eine Maximierung der Tauschwertproduktion ausgerichtet sind, haben ein ökonomisches Informations- und Bewertungssystem geschaffen, in welchem die reproduktiven Leistungen keinen Platz haben, weil dort keine geldwerten Tauschwerte geschaffen werden.

Kinder werden in dieser Sichtweise zur reinen Privatsache, zu einem individuellen Hobby, die ökonomisch nichts einbringen und nur Kosten zum privaten Vergnügen der Eltern verursachen. Für die Ökonomen werden sie erst wahrgenommen, wenn sie als fertiges Humankapital der Gesellschaft zur Verfügung stehen, ähnlich einem Naturprodukt, das nach einer Reifezeit kostenlos von der Natur zur Verfügung gestellt von einem Baum gepflückt werden kann.

Die Zeiten, wo Konrad Adenauer noch sagen konnte, „Kinder bekommen die Leute von alleine“, sind längst vorbei. Vom ökonomischen Gewinnmaximierungsprinzip her ist es schlau, die kosten- und arbeitsintensive Kinderaufzucht anderen als „Hobby“ zu überlassen, selbst als Doppelverdiener ohne Kinder bei geringeren Kosten mehr Geld zu verdienen und dann im Alter von den Beiträgen zur Altersvorsorge zu profitieren, die von den Kindern anderer erwirtschaftet werden.

Der Sozialrichter Jürgen Borchert beschreibt die Familienpolitik in Deutschland so:

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“[10]

Der Kritiker der deutschen Sozial- und Familienpolitik räumt mit dem Mythos auf, die Familie werde in Deutschland gefördert.[11]

Das Problem der Familie in Deutschland ist also nicht nur, dass der Staat Scheidung fördert und finanziert, sondern die Familien durch das Zusammenwirken von Wirtschaft, Steuer und Gesellschaft auch finanziell ausbluten lässt. Eine Familie, der ihre (finanziellen) Ressourcen beraubt werden, verlieren ihre Unabhängigkeit und damit ihre autonome Gestaltungsfähigkeit gesellschaftlichen Lebens.

Die Familie als Konkurrenzmodell

Die Institution der Familie befindet sich seit langem in Konkurrenz zu dem Anspruch des Staates, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, zu homogenisieren und hierbei jede Konkurrenz auszuschließen. Die Familie war und ist Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam, sie ist eine Quelle der Ungleichheit und eines kollektiven „Privategoismus“.[3]

Die Familie mit ihrer Selbstversorgerfunktion steht ebenfalls in Konkurrenz zur Wirtschaft. Das, was die Familie selbst an Obst, Kartoffeln und Gemüse selbst erntet, als Marmelade selbst einkocht und Kaninchenfleisch selbst produziert, wird auf dem Markt nicht an Fertiggerichten nachgefragt. Das schwächt den Konsum, bremst das Wirtschaftswachstum (siehe Wirtschaftspolitik) und „gefährdet“ so unseren Wohlstand. Wobei schon zu fragen ist, was Fast-Food an selbst zubereitetem Essen voraushaben sollte. Der Zeitgewinn kann es nicht sein, denn Kochen und Essen sind Kernbereiche der Familie, wo soziale Interaktion stattfindet und Gemeinsinn entsteht. Wer seine Kinder selbst betreut und seine Eltern selbst pflegt, fragt entsprechende Dienstleistungen nicht bei professionellen Betreuungs- und Pflegediensten nach. Es entspricht nur marktwirtschaftlichen Mechanismen, dass die freie Wirtschaft versucht familiare Monopolstellungen zu knacken.

Ohne hier ein romantisches Selbstversorger-Bild propagieren zu wollen, so soll doch darauf hingewiesen werden, in welchem Spannungsverhältnis die Familien stehen und auf welche Weise unsere Freiheit bedroht ist. Je geringer die Selbstversorgungsfähigkeit, desto erpressbarer sind die Bürger. Wer keinen eigenen Garten hat, ist über die Lebensmittelpreise erpressbar. Wer seine Kinder nicht selbst betreut, muss damit rechnen, dass staatliche Erzieher die Kinder in einem anderen Sinne erziehen. Unter den Möglichkeiten ist, dass christliche Kinder dann nicht mehr sonntags in die Kirche gegen wollen, weil ihnen beigebracht wurde ihre Religion „doof“ zu finden und muslimische Mädchen wollen kein Kopftuch tragen, weil ihnen eingetrichtert wurde, dass das Frauen unterdrücke. Das wird dann den Eltern als „Kindeswille“ und „Kindeswohl“ verkauft, auch wenn klar ist, dass die Kinder im Sinne des Genderismus konditioniert werden. Wenn Sie etwas dagegen haben, dass Ihre Kinder zu homosexuellen Verhalten angeleitet werden, dann haben Sie Pech: Das Personal in staatlichen Kindereinrichtungen sind als „Informelle Mitarbeiter“ (IM) des Jugendamtes bekannt. Und worin das Kindeswohl im konkreten Einzelfall besteht, definiert der Staat. Auch wer später im Alter nicht auf eine funktionierende Familienstruktur zurückgreifen kann und auf Pflegedienste angewiesen ist, der wird erleben, wie er auf bürokratischen Wege durch die Pflegeversicherung erpressbar ist.

Es kommt einem Kompliment an die ethische Überlegenheit und Faszinationskraft der Familie gleich, dass der marxistische Sozialismus (‹Engels 1884/1984; Bebel 1895/1964›) versuchte, das, was diese Gemeinschaft an „sozialer Wärme“, Liebe und gegenseitiger Hilfe bietet und sie so faszinierend und anziehend macht (hierzu besonders das genannte „Kompendium“ 2006), auf die Ebene sich gegenseitig unbekannter Millionen Menschen einer anonymen „Großgesellschaft“ zu erstrecken (‹Hayek 2003; Popper 1973›). Das Experiment mit dieser erweiterten Familienethik ist indessen gescheitert. Der Versuch, die Familie vollständig aufzulösen, wurde aufgegeben (russischer „Kriegskommunismus“ 1917-1921, chinesische „Kulturrevolution“ ‹Schafarewitsch 1980, Feldmann 1997›). In geschwächter und beaufsichtigter Form musste die Familie schließlich auch im sozialistischen System geduldet werden.[3] Diese Erkenntnisse werden bei fast allen Politikern der FDGO schmerzlich vermisst.

Mit dem Gesetz vom 26. November 2001 hat der Staat den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt und damit Expressis verbis der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt.[12]

Die Schwächung der Familie trifft durch die rechtliche Entsorgung der Väter zunächst die Männer. Auf der einen Seite ist das eine staatliche Bevorzugung der Frau, auf der anderen Seite gerät die Frau dabei in die Abhängigkeit des Staates. Darüberhinaus ist zu konstatieren, dass die Frau das „subventionierte Geschlecht“ ist. Die bevorzugte Stellung der Frauen gerät in dem Moment ins Wanken, sobald Männer nicht mehr bereit sind, die für die Privilegien der Frauen die nötigen Transferleistungen zu erwirtschaften.

Frauenpolitik statt Familienpolitik

In dem Maße, wie die Familie nicht mehr als wirtschaftliche Einheit wahrgenommen wird, verliert die Familienpolitik an Bedeutung. Zwar wird die Familie von Politikern in Sonntagsreden immer noch hochgehalten, aber es ist Altkanzler Schröder zu verdanken, der in bemerkenswerter Offenheit die Bedeutung der Familien für die Politik klarstellte, als er im Wahlkampf Oktober 1998 die Ostberliner SPD-Politikerin Christine Bergmann als „zuständig für Frauen und das ganze andere Gedöns“ bezeichnete.[13]

Aktive Familienpolitik findet praktisch nicht mehr statt, es sei denn, man definiert die alleinerziehende Mutter mit Kind als Familie. Männer spielen aus politischer Sicht in der Familie keine Rolle mehr, außer als Unterhaltszahler, Urheber häuslicher Gewalt und Sündenbock für allen Unbill, der Frauen im realen Leben widerfährt. Eine positive Rolle für Männer in der Familie ist im „Ministerium für alle außer Männer“ nicht zu finden. So findet Familienpolitik fast ausschließlich als Frauenpolitik statt, im politischen Neusprech auch Gleichstellungspolitik genannt. Ministerin Bergmann legte sich folgerichtig als Frauenpolitikerin ins Zeug. So schuf ihr Ministerium zahlreiche frauenspezifische Qualifizierungsangebote, ein Startgeldsystem für Existenzgründerinnen wurde ins Leben gerufen, kostenlose Internetschulungen für Frauen fanden statt („Frauen ans Netz“), Hilfsprogramme für behinderte Frauen wurden entwickelt, die Rentenansprüche für Frauen wurden erleichtert, das Engagement gegen Frauenhandel und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verstärkt und ein gesetzlicher Schutz gegen häusliche Gewalt geschaffen.[13]

Familienpolitik gestaltet sich in Deutschland als Frauenpolitik, die mit der Abschaffung des Familienoberhauptes begann und mit der Degradierung des Mannes als Zahlesel für das Mutter-Kind-Idyll seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das „Ministerium für alle außer Männer“ verdient eher die Bezeichnung „Frauen-Lobby“ denn Familienministerium. Es ist Bergmanns Eifer zu verdanken, dass der Frauenbewegung eine weitgehende Institutionalisierung gelang. So gab es bundesweit allein im öffentlich-rechtlichen Bereich bereits 20.000 Frauenbeauftragte.[13] Man stelle sich 20.000 öffentlich bezahlte Lobbyisten für „Männerangelegenheiten“ vor: unvorstellbar! Dieses Heer an Frauenbeauftragten haben vorzugsweise zwei Funktionen: Erstens haben sie immer wieder die Benachteiligung der Frauen zu attestieren und weitere Gründe für Frauenförderung und -bevorzugung zu liefern, und zweitens haben sie die Durchsetzung der Gender-Agenda sicherzustellen.

Frauen wurde ein ganzes Ministerium zur Verfügung gestellt, was der Frauenbewegung die Gelegenheit gab, sich zum Staatsfeminismus weiter zu entwickeln. Die Geschichte des Familienministeriums zeigt vor allem eins:

Männer machen Politik für alle, Frauen machen Politik nur für Frauen.[14]

Gender-Zwangsumerziehung statt Familienpolitik

Neben dem Frauen-Lobbyismus spielt das „Ministerium für alle außer Männer“ für die Gender-Agenda eine herausragende Rolle.Gender Mainstreaming ist eine Strategie, um durchgängig sicherzustellen, dass Gleichstellung als Staatsaufgabe insbesondere von allen Akteurinnen und Akteuren der öffentlichen Verwaltung verwirklicht wird.[15] Der EU-Fachbegriff Gender Mainstreaming bedeutet „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche Konzepte der Europäischen Gemeinschaft“ und steht für eine prinzipielle Politik der Geschlechter-Gleichberechtigung, die von oben angeordnet werden kann und nicht von unten erobert werden muss.[13]

Diese Gender-Umerziehung wird von der Regierung auch an staatlichen Schulen umgesetzt. Das Themenportal „Gender und Schule“, gefördert vom Niedersächsischen Kultusministerium, bietet unter dem auffallenden Titel „Der Perlonstrumpf an einem Jungenbein bringt Schwung in die Koedukation“ Unterrichtsideen, mit dem Jungen in der Schule zu Mädchen umerzogen werden sollen. Im Impressum heißt es dazu: „Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen verfestigte Rollen aufgebrochen und verändert werden.“ [16]

Damit ist klar, dass die Idee von der Familie als autonome Einheit, auf dem Staat und Gesellschaft aufgebaut ist (von unten nach oben), aufgegeben wurde. Vielmehr wird jetzt von Staats wegen (oben) festgelegt, was unter dem Begriff Familie zu verstehen sei und den Bürgern wird vorgeschrieben, wie sie (unten) zu leben haben. Das geht von der Frage, wer wann wielange Erziehungsurlaub nimmt (das entsprechende Gesetz greift bereits in die Entscheidungshoheit der Familie ein), wer wann Kinder betreut (wenn die Kinderkrippen erst bereitgestellt sind, wird der Staat Mittel und Wege finden, die Familien zu zwingen, ihre Kinder der staatlichen Erziehung zu überlassen.) und wieviel und wielange Männer Unterhalt für fortgelaufene Exfrauen und Kinder, die sie nicht einmal mehr sehen dürfen, zu leisten haben (Düsseldorfer Tabelle und ständige Rechtsprechung).

In dem dritten Familienbericht aus dem Jahre 1979 spricht man von Familie:

„[…] wenn durch Geburt und Adoption von Kindern aus der Ehe eine biologisch-soziale Kleingruppe zusammenlebender Menschen entsteht. Das ist die ‚Normalfamilie‘. Von ihr gibt es Abweichungen verschiedener Art; zum Beispiel die ‚Familie‘ die aus einer allein stehenden Mutter mit Kindern besteht oder in der ein verwitweter Vater mit Kindern zusammenlebt.“[17]

Der vierte und fünfte Familienbericht dokumentiert das geänderte Familienverständnis der Bundesregierung:

„Sie begreift Familie als eine dynamische Form menschlichen Zusammenlebens, die Veränderungen unterliegt und von den kulturellen Vorstellungen und Werthaltungen ebenso geprägt ist wie von den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einer Gesellschaft.“[18]

Es fällt auf, dass in dieser Definition alle Schlüsselbegriffe fehlen, die Familie ausmachen. Weder Ehe noch Kinder noch Mutter noch Vater kommen in dem Text explizit vor. Die Formulierung „dynamische Form“ besagt, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, sich auf eine konkrete Definition von Familie festzulegen. Sie behält sich vor, situativ festzulegen, was sie unter Familie verstanden wissen will. De facto wird damit der Art. 6 Abs. 1 GG (besonderer Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Gemeinschaft) außer Kraft gesetzt. Die Grundrechte (Art. 1-19 GG) sind in ihrem Wesen nach Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. In dem Maße, wie der Staat sich die Definitionsgewalt über die Familie aneignet, schützt der Staat nur das, was er geschützt wissen will und das in Art. 6 Abs. 1 GG formulierte Abwehrrecht der Bürger löst sich in Wohlgefallen auf. Was es konkret bedeutet, wenn der Staat die Definitionshoheit über den Begriff Familie hat, wird im Abschnitt Staatliche Zwangsverheiratung dargelegt.

„Die beste Familienpolitik ist es, die Familie ganz in Ruhe zu lassen. Der von fast allen deutschen Parteien eingeschlagene Weg ist der sichere Weg zur Familienzerstörung.“[2]

Die wichtige Funktion der Familie, dass durch Ehe zwischen Menschen Verwandtschaft gestiftet wird, spielt für den Staat keine Rolle mehr. Es ist längst üblich geworden und wird als „normal“ erachtet, wenn nicht nur Väter aus dem Leben eines Kindes verdrängt werden, sondern auch Tanten, Onkel und Großeltern väterlicherseits.

- „Die große Umerziehung“, Junge Freiheit am 10. August 2007

- „Der Perlonstrumpf an einem Jungenbein bringt Schwung in die Koedukation“

Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik ist die politisch korrekte Umschreibung für Frauenförderung und Frauenbevorzugung. Es lässt sich schwer leugnen, dass die weibliche Alleinerziehende heute über mehr Macht verfügt, als das männliche Familienoberhaupt je besaß.

Karin Jäckel versuchte es bei ihrem Anliegen der Gleichstellung von Müttern und Vätern im Grundgesetz auch mit einer Petition an den Deutschen Bundestag. Dort wird zwar Frauen und Müttern der Schutz der Solidargemeinschaft des Staates garantiert, nicht aber Vätern. In Zeiten politisch gewollten und forcierten Genderismus und der wachsenden Anzahl allein erziehender Väter eine längst nicht mehr passende, auch Kinder benachteiligende Ungleichstellung der Geschlechter!

Eine Entscheidung erging schnell und abschlägig: Eine Einbeziehung von Vätern in den gesetzlichen Schutz der staatlichen Solidargemeinschaft stelle eine abzulehnende Benachteiligung von Frauen und Müttern dar. Eine echte Gleichstellung von Vätern mit Müttern, Frauen mit Männern scheint die alle politische Parteien durchziehende kommunistisch-sozialistische Heilslehre zur „Frauenbefreiung vom Familienjoch“ zu gefährden. Frauen müssen anscheinend als Dauer-Opfer vorgeführt werden, um den permanenten politisch gewollten und vehement geführten Geschlechtermachtkampf zu rechtfertigen.[19]

Verstaatlichung der Familie

„Offenbar betrachten die Familien- und Schulpolitiker der Unionsparteien Eltern als das, was sie für die Linke schon immer waren: als Laien und Dilettanten, die von Erziehung keine Ahnung haben und deshalb von den Fachleuten, die in der Politik den Ton angeben, an der Hand genommen, gegebenenfalls auch entmündigt werden müssen.“[20]

Was berechtigt einen Staat dazu, alle Eltern so zu behandeln, als sei ihnen das Schicksal ihrer Kinder gleichgültig?

„Der Zusatz ‚… für alle!‘, ohne den kein staatliches Programm mehr auskommt, unterschlägt ja doch, dass es immer noch Eltern gibt, die den ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Auftrag, für ihre Kinder da zu sein, ernst nehmen und erfüllen. Dass es Familien gibt, in denen das Kindergeld nicht für Flachbildschirme oder Dosenbier ausgeben wird, sondern tatsächlich zum Wohle der Kinder. Dass es Elternhäuser gibt, in denen die Kinder etwas lernen, was ihnen kein Staat beibringen kann, so altmodische Tugenden nämlich wie Selbstbeherrschung und Wahrhaftigkeit, Verlässlichkeit und Durchhaltevermögen und vieles mehr. Schon deshalb ist der Ruf ‚… für alle!‘ die durchaus falsche Devise. Selbst im günstigsten Fall wird sie genauso viel zerstören wie sie hilft.
Die Konsequenz aus alledem hieße, die Familie so gut es eben geht in jene Rolle, aus der sie vertrieben worden ist, wieder einzusetzen.“[21]

Die aktuelle Familienpolitik läuft allerdings darauf hinaus, Eltern immer weiter zu entmündigen und Familie durch staatliche Programme zu ersetzen. Holger Bertrand Flöttmann zeigt aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Therapeut die Defizite staatlicher Erziehung auf:

Der Ammenstaat und seine Kinder

Die milliardenschweren Programme zur außerfamiliären Kinderbetreuung sind fehlinvestiert. Es wäre besser, den Familien diese Mittel zukommen zu lassen. Eine ureigenste Aufgabe der Familie, Kinder zu erziehen, ihnen Wärme, Liebe, Wurzeln und Flügel zu geben, soll ausgelagert werden, als wenn es sich um Outsourcing eines Unternehmens handeln würde. Von der Industrie- und Handelskammer kam die Forderung nach durchgängiger Betreuung der Kinder auch an Wochenenden.[22] Die Eltern sollen ungestört ihrer Arbeit nachgehen, damit der optimalen Ausbeutung von Männern und Frauen nichts im Wege steht. Der Einzelne entmündigt sich selbst in dem Maße, wie er familiäre Leistungen auf Staatseinrichtungen überträgt. Dabei treten Eltern die Erziehungsgewalt an LehrerInnen, ErzieherInnen, Tagesmütter, Drogenberater und SozialarbeiterInnen ab. Politiker und feministisch geprägte Medien drängen sie dazu. Und so treten die Erziehungsunsicheren, die Angepassten, die Verantwortungsschwachen und die Selbstverwirklicher ihre Aufgaben an den Staat „als Verteilungs- und Verantwortungsagentur“ ab.[23]

Es wirkt sich folgenreich auf Kinder und Jugendliche aus, wenn fürsorgliche, strukturgebende Eltern als Vorbilder ausfallen. Sie brauchen jemanden der ihnen Grenzen setzt, ihr Gewissen und Über-Ich aufbaut. Sie brauchen Väter und Mütter, die ihnen Liebe und Zuwendung geben, Sprache und Bildung vermitteln. In den Zeiten, in der die Eltern arbeiten gehen, fehlt Kindern als dies. Feierabends und an den Wochenenden hingegen werden sie entweder auf Händen getragen und ertrinken in Zuwendung oder werden auch vor TV und PC abgeschoben, weil sich die Eltern ja auch noch selbstverwirklichen müssen.

Fremdbestimmte, Verantwortungslose, vom feministischen Geist Geprägte lassen Fremde, Bedienstete in ihre innersten Bereiche vordringen. Sie übergeben ihre Kinder den Kinderkrippen und Kindergärten. Hier bildet sich ein Bienenstaat heraus, in der jeder seine Funktion hat, vor allem aber geringen Einfluss auf seine Kinder. Es wird noch ein langer Weg sein, bis der Mensch aufgeklärt ist – so wie Kant es verstanden hat: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.“ Ziel der Aufklärung in diesem Sinne ist das allgemeine Wissen darüber, was Familien zerstört oder zusammenhält.[24]

Die antiautoritäre Familie war das Ziel der 68er. Die Autorität des Vaters war zu brechen. Zerbrochen ist bei vielen der Sinn der Ehe, der Verwandtschaft, der Treue und der Familie.[24] Mit Abschaffung des Familienoberhauptes wurde der Familie der innere Zusammenhalt genommen, ja gewissermaßen das Rückgrat gebrochen. Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 213.691 Ehen geschieden. Doch damit nicht genug: Weniger als 50 % der Kinder nehmen gemeinsam mit der Familie eine Mahlzeit zu sich.[25] Wie weit die Zerstörung familiärer Strukturen inzwischen gediehen ist, spiegelt sich in folgenden Zahlen: 37 % der Privathaushalte in Deutschland gestalten sich aus Alleinstehenden.[26] Die meisten deutschen Großstädte bestehen bereits zu über 50 % aus Einzelhaushalten.

Zurück bleiben die Einsamen und Richtungslosen mit ihrer Not. Eine Grundschullehrerin berichtet:

„Die Hälfte meiner Schüler wird morgens von den Eltern zum Hort gebracht, anschließend kommen sie in die Schule. Fast alle diese Eltern sind den ganzen Tag berufstätig und erhalten ihre Kinder erst gegen Abend zurück. Anschließend werden diese Kinder eher verwöhnt als erzogen. Die Schule soll das Versäumte nachholen. Staatliche Einrichtungen ersetzen keine Eltern.“[24]

Die Mängel der Staatsfürsorge sind also strukturell und haben nicht nur etwas mit Unterfinanzierung oder Qualifikationen der Mitarbeiter zu tun. Seltsame Erziehungsideale, die aus einer Gemengelage aus antiautoritären und feministischen Gedankengut sowie Genderismus entspringen, tun ein Übriges.

Flöttmann berichtet folgende Beispiele aus dem Inneren staatlicher Kinderfürsorge.

Erzieherinnen bremsen aggressives Verhalten von vierjährigen Jungen nur oberflächlich. Schubsen, Stoßen, unflätige Ausdrücke und gegenseitiges Beschimpfen sind an der Tagesordnung. Ein zur Ordnung gerufener Junge ruft wie automatisch dem ihm unterworfenen Kameraden zu: „Entschuldigung!“ Es klingt unrecht, gelernt. Es handelt sich nicht um das kinderübliche Schreien und Toben, sondern um unsoziales, zerstörerisches Verhalten. Der Junge schlägt den Kameraden in dem Bewusstsein, dass keinerlei Konsequenz aus seinem Tun erwächst, solange er das einstudierte Wörtchen „Entschuldigung“ sagt.

Einen Tag später unterhalten sich drei Erzieherinnen, während die Kinder tollen. Innerhalb von zwei Minuten schlägt ein Junge seinen Zwillingsbruder mit einem Stock viermal auf den Rücken – zwei Meter von den Erzieherinnen entfernt. Der Junge haut dann ein Mädchen mit dem Stock, anschließend wirft er ihn ihr ins Gesicht. Sie weint, läuft auf die Frauen zu. Eine ruft den Jungen. Er kommt lässig auf sie zu, die Hände im Anorak. Eine Erzieherin beugt sich tief zu ihm herunter. Sie spricht mit ihm – ihre Autorität schmälernd – in gebückter Haltung. So lernen Kinder, dass unsoziales Verhalten ohne Konsequenzen bleibt.

Eine Studentin berichtet: „Im Kindergarten kann ich mich noch an eine für mich damals grausame Szene erinnern. Ein Junge hatte meine Freundin in den Arm gebissen. Man hat sie anschließend gezwungen, den Jungen zurückzubeißen. Ich habe noch das Bild im Kopf, wie die Erzieherin den Jungen festhält, den Ärmel hochkrempelt und vor meiner Freundin steht. Die will ihn partout nicht beißen. Die Erzieherin wurde dann auch mit ihr böse.“

Grundschullehrer merken, dass das Störverhalten der Kinder in den Klassen zunimmt. Eine Lehrerin berichtet: „Ich bin schon froh und zufrieden, wenn drei Kinder in einer Klasse das an Sozialverhalten verinnerlichen, was ich ihnen vermittle. Nicht das Lernen ist der eigentliche Knackpunkt des Unterrichts, sondern das gestörter Sozialverhalten. Die Unruhe ist montags am größten.“ Diese Unruhe ist meist die Folge einer Überdosis Fernsehkonsum am Wochenende.

Wo und wie sollen die Kinder soziales Verhalten lernen? Ohne Geschwister, mit zerstörerischen Fernsehprogrammen und ohne strukturierend-erziehende Eltern?

Kinder werden heute vor allem von ihren Mitschülern durch unsoziales Verhalten geärgert oder gedemütigt. Wenn nach der Schule niemand zu Hause ist, der sich der Sorgen dieser Kinder annimmt, verlieren die Eltern den Kontakt zu ihrem Kind. Das Kind schluckt dann viel herunter. Es ist niemand da, der es stärkt, tröstet und den rechten Weg weist.

Staatlich verordnete Ganztagsbetreuung wird da keine Abhilfe schaffen. Im Gegenteil. Eine Erzieherin, die zehn oder zwanzig Kinder zu betreuen hat, ist nicht in der Lage, die vielen Gemeinheiten und Hässlichkeiten verwöhnter, vernachlässigter Kinder zu erkennen, geschweige denn auf die Sorgen der Einzelnen einzugehen. Das Argument, dass auch in Familien Erziehungsnotstand herrscht, gerät meist zu einem Trojanischen Pferd, mit dem der staatliche Zugriff auf die Erziehungshoheit der Eltern legitimiert werden soll. Vielmehr muss die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden und das Bild von Familie und Erziehung auf eine höhere, bewusstere Ebene der Einzelnen gehoben werden.[24]

Unerfüllbare Ansprüche an die staatliche Erziehung

Eine Erzieherin beschreibt, was sie in ihrem Beruf unzufrieden macht:

„Es ist vor allem die unrealistische Anforderungshaltung des Arbeitgebers, der Eltern und der Kinder. Das Wichtigste ist, alles zu dokumentieren, um es bewerten zu können, als Grundlage zur Optimierung. Dabei geht es im tieferen Sinn nicht um die Qualität der Arbeit mit den Kindern, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Angebotsmarkt. Wäre ich in einem Unternehmen tätig, könnte ich dies sicherlich noch verstehen, aber ich arbeite mit Menschen. Mittlerweile bin ich so häufig mit der Dokumentation von Projekten, Aktivitäten, Elterngesprächen, Wochenplänen beschäftigt, dass ich häufig unter Zeitdruck gerate und sich dies auf den Betreuungsumfang am Kind negativ auswirkt.

Ich muss alles in ausgedruckter Form abliefern, was das Ganze natürlich noch erschwert. Handgeschriebene Elternbriefe sind nicht mehr erlaubt.

Die Natürlichkeit hat ihre Berechtigung verloren, inklusive der Kindheit. Die Kindheit hat sich zu einem separierten Prozess entwickelt, der nicht mehr auf ganz natürliche Weise in unser alltägliches Leben mit eingeflochten wird. Dies scheint wohl eine umfassende Entwicklungstendenz zu sein, denn den Sterbe- und Alterungsprozess haben wir ja auch schon ausgelagert.

Das Fatale ist nur, dass alle denken, sie hätten jetzt etwas Wunderbares geschaffen, endlich eine kindgerechte Kindheit. Um so mehr verstehen die meisten Eltern nicht, warum sie so viele Probleme mit ihrem Nachwuchs haben.

Genau hier liegt ein wesentlicher Anteil meiner Unzufriedenheit. Die Eltern kommen mit einer großen Erwartungshaltung zu uns. Wir sollen ihrem Kind alles anbieten, es gut unterhalten und jegliche Defizite ausgleichen. Schließlich haben wir das ja gelernt. Leider wollen sie dann nicht wahrhaben, dass wir immer nur begrenzt auf die Verhaltensweisen von Kindern einwirken und dass wir sie dort abholen müssen, wo sie ganz persönlich sind. ‚Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr‘, trifft hierfür zu. Voraussetzungen und Horizonte, die im Kleinkindalter nicht geschaffen wurden, müssen hart erarbeitet werden. Das macht mich wütend! Es werden die Pädagogen zur Verantwortung gezogen, nicht die Eltern. Es gibt unendlich viele Institutionen und Einrichtungen, die sich dieser Kinder annehmen. Dadurch ist für viele Eltern Verantwortung ein Fremdwort. Aufgrund der Belegzahlen und dem zunehmenden Konkurrenzkampf sozialer Einrichtungen, ist auch hier der Kunde König geworden. Am Anfang meiner Tätigkeit habe ich viele interessierte und engagierte Eltern erlebt. Dies vermittelte mir eine Wertschätzung meiner Arbeit gegenüber und ich konnte gemeinsam mit den Eltern ein Ziel verfolgen. Wir benötigten keine Wochenpläne, denn die Eltern haben sich selbstständig informiert. Heute sind nur noch die Produkte wichtig, wie gebastelte Dinge, außergewöhnliche, zeitgemäße Aktivitäten. Diese Erwartungshaltung wurde mittlerweile auf die Kinder übertragen. Die wissen genau, welche Rechte sie haben. Pflichten kennen sie nicht. Alles, was nicht kindgerecht auf sie abgestimmt ist, überfordert sie maßlos und führt zur Verweigerung. ‚Ich will aber spielen!‘ Kinder können kaum noch ein NEIN akzeptieren und es gibt ständig Endlosdebatten. Montags ist der unruhigste Tag bei uns. Da nölen und quengeln sie voller Unruhe herum. Wir wissen, die Kinder sind unausgeglichen. Sie haben vor dem Fernsehen gehockt.

Ich kann auch diese gestressten Mütter nicht mehr ertragen, die wie aufgescheuchte Hühner umherlaufen und sich zur Geißel ihrer Kinder machen lassen. Mütter, die keine Grenzen aufgezeigt und den Kindern vermittelt haben, dass auch sie eine eigene Daseinsberechtigung haben. Mütter, die sich nicht mal drei Minuten ungestört unterhalten können.

Kinder werden zu Konsumenten erzogen und das Leben ist ein Selbstbedienungsladen.

Ich mühe mich stundenweise am Tag ab, und großartig bewegen kann ich sowieso nichts, weil es die übrige Zeit wieder wie gehabt läuft.

Dann sitzen sie wieder krumm und schief am Essenstisch und stehen ständig auf, spielen zwischendurch ein wenig, oder schauen dabei Fernsehen. Das vergangene Jahr im Hort ist besonders frustrierend gewesen, weil die Kinder meistens bis 15:00 Uhr Hausaufgaben machen und dann bis 16:00 Uhr kaum noch Zeit ist, etwas Schönes und Sinnvolles zu tun.

Zu Beginn meiner Tätigkeit kamen die meisten Eltern mit der Einstellung in unser Haus, ‚Das ist ja nett hier, so viele Möglichkeiten. Was macht ihr denn so mit den Kindern, wie können wir euch unterstützen?‘

Dann brach Phase zwei an, ‚Hallo, das ist mein Kind und ich möchte, dass es hier viel lernt und viel geboten bekommt, ich habe nämlich schrecklich wenig Zeit.‘

Die Steigerung des Ganzen haben wir heute: ‚Hallo, das ist mein Kind und ich möchte, dass ihm alles geboten wird und es seine Verhaltensauffälligkeiten verliert. Ich will Resultate, schließlich bezahle ich dafür. Ansonsten werde ich mich an oberster Stelle beschweren.‘ Die Eltern wollen Verhaltensänderungen, obwohl sie ihr Kind selbst in den Kindergarten schicken. Der Junge hat den Kontakt zur Gruppe verloren, wie auch wir zu ihm. Die Eltern stellen Ansprüche, die nicht erfüllbar sind.“[24]

Eine Gemeinschaft definiert sich dadurch, dass sie moralische Werte hochhält, ihnen zustrebt und sie anerkennt. Diese Werte sind nicht beliebig austauschbar, wie der Relativismus uns weismachen will. Wenn ein Staat meint, Materialismus und Sozialismus seien höchste Ziele, so wird er diesem Streben nach Geld alles andere unterordnen. Wenn die öffentliche Meinung Kinder als Störfaktoren für die Selbstverwirklichung der Frau erklärt, so werden sich die meisten diesen Werte anpassen. Sie setzen wenige Kinder in die Welt, gehen einer außerhäusigen Arbeit nach. Sie stärken ihr Selbstwertgefühl, indem sie sich der öffentlichen Meinung anpassen. Es gibt nur wenige starke Persönlichkeiten, sie sich außerhalb stellen.[24]

Jürgen Borchert: „Die Front liegt nicht am Hindukusch. Wie eine falsche Familienpolitik das Land ruiniert.“, Berlin am 11. November 2007
(Raubbau am Humanvermögen. Umverteilungssysteme, mit denen der Staat sich seine Mittel besorgt, die er dann in Spendierhosenpose wieder verteilt.)

„Wenn Begriffe das Begreifen verhindern: Interview mit Jürgen Borchert auf dem Familienkongress 2006“ („Wie Juristen Flüsse bergauf fließen lassen – Die Sprache der Familienpolitik“)

Jürgen Borchert: Warum noch Familie?, Die Zeit 03/2002 (Das herrschende Sozial- und Familienrecht ist ein Produkt der Individualisierung)

Gerd Habermann: „Drei Typen von Familienpolitik“, 2007

Gerd Habermann: „Weniger Staat, mehr Familie. Familienunternehmertum und Bevölkerungsschwund.“, 2008

Väternotruf: Familienpolitik, Familienpolitiker

Familiennetzwerk „Familie ist Zukunft“: „Die Politik verrät die Familie“

Familienpolitik ist Familienzerstörung, Gastkommentar – Eltern werden abhängig vom Staat, Die Welt am 6. Mai 2006

FamilyFair: Ungerechte Sozial- und Familienpolitik?, 3. August 2009

Familienkongress 2006: Die deutsche Familienpolitik im Europavergleich , Interview mit Jürgen Borchert

Süddeutsche Zeitung: Was geschehen ist: Ein Streifzug durch die Familiengeschichte des Bundes, 15. Februar 2005;
Interview: „Familien sind um ein Vielfaches höher belastet als Singles“, 15. Februar 2005;
Dramatische Zunahme der Kinderarmut. Raubbau am Nachwuchs., 15. November 2007;
Armut in Deutschland. Besser wird’s nicht., 10. November 2007

„Familienförderung: Top oder Flop?“, Heidelberger Familienbüro für Familienfragen

Die Zeit: Erste Hilfe für Familien: Jürgen Borchert will den Sozialstaat radikal erneuern von Warnfried Dettling, 28. August 2003

ARD: Ursula von der Leyen zur Familienpolitik: Drei Experten überprüfen die Aussagen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, 6. Mai 2004

ARD: Armes Land, reiches Land – Was es heißt, in Deutschland arm zu sein?, 16. Januar 2008;
Interview: „Familien werden ins Elend geknüppelt“, 10. April 2007

Deutschlandradio: „Familien sind die Sparschweine und Melkkühe der Nation“, 21. Dezember 2005

Deutschlandradio: „Der Staat plündert Familien aus“ Familienrichter zu Kinderarmut in Deutschland, 31. März 2005

Kinder ohne Rechte: Schulkinder sollen ihre Eltern bespitzeln, 1. Juli 2008

Kinder ohne Rechte: „Die neue Volksschule – Fascht e Familie. Verstaatlichung der Kinder. Entmachtung der Eltern.“, Oktober 2008

Jürgen Liminski: Verrat an der Familie – Die Politik entzieht der Keimzelle des Volkes schleichend die Lebensgrundlage, Junge Freiheit am 30. Mai 2008

[1] Jürgen Borchert im Interview: „Familien werden ins Elend geknüppelt“, ARD am 10. April 2007

[2] a b c Gerd Habermann: Familienpolitik ist Familienzerstörung – Gastkommentar: Eltern werden abhängig vom Staat, Die Welt am 6. Mai 2006

[3] Gerd Habermann: „Drei Typen von Familienpolitik“, 2007 a) S. 5 b) S. 4 b) S. 4

[4] a b Kinderbetreuung: Wo der Osten weit vorne liegt, Stern am 19. Januar 2010; Kleinkinder-Betreuung: Es fehlen noch 320.000 Plätze, Stern am 3. Mai 2010

[5] Kinderbetreuung in Deutschland: Kinder ausländischer Eltern besuchen kaum Kitas, Stern am 10. März 2010

[6] Eigentlich ist das kein Gedicht, es gibt von dem Niemöller-Zitat auch keine schriftliche Quelle. Vielmehr gibt es verschiedene mündliche Varianten, die Niemöller durchaus je nach Zuhörerkreis abgewandelt hat: Was sagte Niemöller wirklich?

[7] Eigene Adaption des Niemöller-Zitats

[8] George Orwell, in: 1984

[9] Jürgen Borchert: Warum noch Familie?, Die Zeit 03/2002 (Das herrschende Sozial- und Familienrecht ist ein Produkt der Individualisierung)

[10] Jürgen Borchert, in: „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“, Cicero am 6. Juli 2007; Erste Hilfe für Familien von Jürgen Borchert

[11] Jürgen Borchert: „Familienförderung auf dem Prüfstand: Was für Familien wirklich getan wird“, Vortrag von Jürgen Borchert auf dem 2. Demografischen Fachkongress des Paritätischen Gesamtverbandes am 4.-5. März 2008 (Angeblich 184 Mrd. Euro Familienförderung.)

[12] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ S. 29f.

[13] Frauenpolitik – Erfolgsbilanz mit Schönheitsfehlern, Spiegel am 21. Februar 2002 a) Gerhard Schröder anlässlich der Vereidigung des Bundeskabinetts im Oktober 1998 b) Darauf war Ministerin Christine Bergmann besonders stolz: „Jetzt ist klar: Gewalt ist keine private Angelegenheit mehr“, resümierte sie in einem Spiegel-Online-Gespräch. c) Ministerin Bergmann als Frauenpolitikerin. d) Die Ministerin hat das „Gender-Mainstreaming“ ressortübergreifend zum Zauberwort gemacht.

[14] Ein Streifzug durch die Familiengeschichte des Bundes, Die Süddeutsche am 15. Februar 2005 (Sozialrichter und Familienexperte Jürgen Borchert kommentiert die „zentralen familienpolitischen Maßnahmen“ der Regierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode 1998)

[15] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Was ist Gender Mainstreaming?

[16] Gender und Schule: Gender im Unterricht; „Der Perlonstrumpf an einem Jungenbein bringt Schwung in die Koedukation“

[17] Sachverständigenkommission der Bundesregierung: 3. Familienbericht (1979)

[18] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 5. Familienbericht (1994), Einleitung S. IV

[19] Karin Jäckel: „Kommentar zur Gleichstellungsbeauftragten in Goslar“

[20] Dr. Konrad Adam: Notversorgung für alle, Freie Welt am 31. August 2009

[21] Dr. Konrad Adam: Staat oder Eltern?, Freie Welt am 12. Juli 2010

[22] Die Welt am 8. Februar 2005, S. 4

[23] Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. Oktober 2001: Nr. 252, S. 1

[24] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Novum-Verlag 2006, ISBN 3-902514-53-1 a) S. 107f. b) S. 109f. c) S. 110 d) S. 110-112 e) S. 114ff. f) S. 116/117

[25] Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. September 2004: Nr. 228, S. 7

[26] Die Welt am 6. Oktober 2004: Nr. 234-41, S. 1

3.1.1.2. Sozialpolitik, Sozialstaat

Kaum ein Amerikaner versteht die deutsche Westerwelle-Debatte. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, hatte Guido Westerwelle gesagt und sich einen effektiveren Sozialstaat gewünscht. In den USA gehören solche Forderungen ins Repertoire so ziemlich jeden Politikers. Das Gegenteil wäre anstößig.

Denn ein Staat, der all die Aufgaben übernimmt, die früher von persönlich organisierten Verbänden getätigt wurden, macht diese überflüssig. Das wiederum führt dazu, dass sich Individuum und Familie immer weniger verantwortlich fühlen. Mangels Funktionalität sterben sie ab. Am Ende dieses Teufelskreises steht der rundum versorgte, aber auch entmündigte Bürger. [1]

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“ [2]

Die Familien sind von der Sozialpolitik besonders betroffen. Sie werden ihrer Autonomie und Freiheit beraubt, in dem sie erst über Steuern und andere Abgaben finanziell ausgetrocknet und dann über Sozialleistungen vom Staat abhängig gemacht werden.

„Moderne Umverteilungsökonomien bestrafen die Erfolgreichen und belohnen Misserfolge durch soziale Transfers – mit fatalen Folgen.“[3]

„Die Neidökonomie des Wohlfahrtsstaates drückt sich vor allem in der Forderung nach Chancen-, möglichst sogar Ergebnisgleichheit aus. Ihr Hauptansatz ist eine progressive Steuerpolitik, eine möglichst progressive Staffelung der Sozialbeiträge, eine saftige Erbschafts- und Vermögenssteuer, um an die Substanz zu kommen, und das Angebot möglichst vieler ‚öffentlicher Güter‘ zum Null- oder Sozialtarif.“[3]

„Der ‚Kollektivegoismus der Familie‘ ist seit jeher ein Dorn im Auge der Egalitarier. In der Familie werden Vorteile, Besonderheiten, Vorzüge und Positionsgüter weitergegeben, welche die Neid-Egalitarier für ‚ungerecht‘ erklären. Familien bilden ein kulturelles Kleinklima und eine wirtschaftliche Sonderzone. In allen großen Utopien der politischen Philosophie ist darum die Familie mehr und weniger aufgelöst, von Platon bis Karl Marx und auch in der ‚Schönen Neuen Welt‘ von Aldous Huxley.
Wie drückt sich im Versorgungsstaat Deutschland die Neidpolitik gegen die Familie aus? Nach den Idealen gegenwärtiger Familienpolitik soll die Familiengründung, die Elternschaft möglichst wenig ‚kosten‘. Dem liegt ein neidvoller Vergleich mit dem ‚Single‘ zugrunde, der sich einen höheren Lebensstandard erlauben kann als jemand mit Familie. In diesem materialistischen Vergleich werden die Vorteile des Kinderhabens nicht in ‚Rechnung gestellt‘. Die Egalitarier konstruieren das Kind als ‚Opfer‘ für die Allgemeinheit, für welches es einen Kompensationsanspruch gegen den Staat, den Steuerzahler, gibt. Als neuester Schlager im Wettbewerb um die Schwächung der Familiensolidarität ist sogar von bürgerlichen Parteien ein stattliches ‚Familiengeld‘ ins Rennen geschickt. Die Kosten der Familie werden in dieser Weise sozialisiert, sie wird durch den Staat ihres Sinnes als unabhängige Selbsthilfegemeinschaft beraubt. Mutter und Vater als bezahlte Staatsfunktionäre zu Reproduktionszwecken. Mein Kind – deine Ausgabe! Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel trägt die Allgemeinheit in Deutschland bereits rund 50 Prozent der ‚Kinderkosten‘. Die Liste ist lang: Kindergelder, Erziehungsgelder, sogar Baukindergelder, Familienprämien in der gesetzlichen Krankenversicherung, verstaatlichte Ausbildungskosten und Milliardenprogramme der Regierung Schröder zur Schaffung staatlicher Familienersatzeinrichtungen.“[3]

„Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

Nachfolgend sollen einige Gedanken von Norbert Bolz zu Sozialpolitik, Sozialstaat und „sozialer Gerechtigkeit“ wiedergegeben werden:[4]

„Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum noch Politiker, die nicht im Namen der ‚soziale Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. In dieser Frage erlaubt sich unsere restlos aufgeklärte Gesellschaft eine letzte große Mystifikation, den Appell an ein unkommunizierbares Gefühl. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ersetzt das Heilige. Fast jeder erkennt ja Ungerechtigkeit, wenn er sie sieht oder erlebt, aber fast niemand kann sagen, was Gerechtigkeit ist.
[…]
‚Soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert.
[…]
Jede Transferleistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfsprogramme ermutigen eine Lebensführung, die zur Armut führt. Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann.
[…]
Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechtsansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. Eine Politik, die davon lebt, kann dauerhaft natürlich nur betrieben werden, wenn die Gesellschaft ständig Ungleichheit produziert bzw. die Empfindlichkeit für Unterschiede steigert. Diese wachsende Abweichungsempfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Nach dem Grundgesetz leben wir in einem sozialen Rechtsstaat, doch Rechtsstaat und Sozialstaat stehen nicht in prästabilierter Harmonie. Der Rechtsstaat gewährleistet, der Sozialstaat gewährt. Gegen die Abhängigkeit vom leistenden, gewährenden Staat bietet die Rechtsstaatlichkeit heute keinen rechten Schutz mehr. Deshalb droht uns ständig, durch Betreuung beherrscht zu werden – erst betreut, dann abhängig, dann gebeugt.
[…]
Das Thema dieses Buches ist das alte Thema des Aristokraten Alexis de Tocqueville: die Gefährdung der Freiheit durch die Gleichheit. […] Tocqueville belässt es nicht bei einer Kulturkritik der Massendemokratie, ihrer Glanzlosigkeit, Einförmigkeit, Mittelmäßigkeit und bequemen Friedlichkeit. […] Es gibt keinen Text des 19. Jahrhunderts, der für unser Thema eine größere Bedeutung und Aktualität hat als Alexis de Toquevilles Betrachtungen über die Demokratie in Amerika. Seine entscheidende Ausgangsbeobachtung ist die, dass moderne demokratische Gesellschaften zwar die Freiheit lieben, dass Freiheit aber nicht das wesentliche Ziel ihrer Wünsche ist. Die ewige Liebe der Demokraten gilt der Gleichheit.
[…]
Es gibt eine berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit, die die Menschen anspornt, sich um die Anerkennung und Achtung von ihresgleichen zu bemühen – man könnte sagen: eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Stärke. Aber es gibt auch eine entartete Gleichheitssucht, wo die Schwachen versuchen, die Starken auf ihr Niveau herabzuziehen – also eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Schwäche. Und in dieser Gleichheitssucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in der Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen.
[…]
Die zweihundert Jahre von der Französischen bis zur feministischen Revolution bieten uns eine Fülle von Beispielen dafür, dass bei jeder Emanzipation Freiheit nur die Maske der Gleichmacherei ist. Und wenn man bedenkt, dass Emanzipation wörtlich heißt: aus der Hand des Herrn entlassen, dann macht jede Verheißung der Emanzipation aus den Angesprochenen Sklaven.
[…]
Sozialismus ist der Fetischismus der Gleichheit. Man tut so, als wäre Gleichheit ein Wert an sich – und daraus folgt dann zwingend, dass Ungleichheit an sich ein ethisches Problem ist. Dass es sich hier um reine Wortpolitik handelt, ist für jeden Beobachter der modernen Gesellschaft evident.
[…]
Die Umweltaktivisten sind Schüler des Monisten Ernst Haeckel. Er hat nicht nur den Begriff Ökologie geprägt, sondern auch erstmals Rechte für Tiere gefordert und vorgeschlagen, den christlichen Gottesdienst durch die Verehrung der Großen Mutter Natur zu ersetzen. Dem entspricht heute ein biozentrischer Gleichheitsbegriff, der allen Organismen der Erde den gleichen inneren Wert zuschreibt. Tiere haben aber keine Rechte. Wir verbieten uns nur, sie zu quälen. Und wir gebieten uns, sie zu schützen. Es ist einfach ein logischer Fehlschluss, aus Gesetzen gegen Tierquälerei ein Recht der Tiere abzuleiten. Menschen und Tiere sind nicht gleich.
[…]
Wer Gleichheit fordert, will Privilegien. Das gilt vor allem für Intellektuelle. Sie sind es, die betrügen wollen, indem sie ‚Menschheit‘ sagen. Dieser ja eigentlich sehr farblose Begriff bekommt seine spezifisch antibürgerliche Färbung dadurch, dass die Menschen als Opfer eines Systems umworben werden. Und schon seit Jahrzehnten ist dieser Stellenrahmen konstant geblieben, während die Besetzungen dem Zeitgeist angepasst wurden. Als Opfer-Klasse bot sich zunächst der ausgebeutete Arbeiter an. Seine Rolle übernahm dann die unterdrückte Frau; und heute ist es die verschmutzte, ausgebeutete, geschändete Natur.
[…]
Politische Korrektheit ersetzt heute passgenau die religiöse Richtigkeit. Sie ist der Religionsersatz der Akademiker.
[…]
Der Geist der Politischen Korrektheit lässt sich deshalb auf eine ganz einfache Formel bringen: Wahrheit ist relativ. Er kämpft nicht gegen die Unwahrheit, sondern gegen die Intoleranz. Nichts und niemand soll verachtenswert sein. Der gesunde Menschenverstand sagt einem aber: Man kann nicht das Gute finden und bewundern, ohne das Schlechte mit zu entdecken – und zu verachten.
[…]
Die Politische Korrektheit suggeriert, alle Ideen und Meinungen seien gleich wertvoll. Aber das ist natürlich Unsinn, denn aus dem gleichen Recht auf Meinungsäußerung folgt nicht die Gleichwertigkeit aller Meinungen. Nur unsere aufgeklärte Toleranz gegen ‚das Andere‘ und die Angst vor den Großinquisitoren der Politischen Korrektheit hindern uns daran, die Lächerlichkeit dieser Propaganda nicht-westlicher Werte bloßzustellen.
[…]
Was Rousseau für unser Thema so faszinierend macht, ist seine Überzeugung, dass der Mensch von Natur aus zwar frei, aber nicht menschlich ist. Deshalb oszilliert seine Gesellschaftstheorie ständig zwischen der Freiheit des natürlichen Menschen und der Gleichheit in der Gemeinschaft durch die Auslöschung des Selbst.
[…]
Schon Rousseau unterscheidet zwei Arten der Ungleichheit. Die natürliche Ungleichheit betrifft Intelligenz, Charakter, Gesundheit und Körperkraft. Nach ihrer Quelle zu suchen, verbietet sich für Rousseau, denn die Frage ist tautologisch: Die Quelle der natürlichen Ungleichheit ist die Natur.
[…]
Rousseaus Urszene ist einfach und bestechend. Die Entfremdungsgeschichte des Menschen beginnt mit dem ersten Privateigentum.
[…]
Mit wenigen starken Strichen skizziert Rousseau nun die Urgeschichte der gesellschaftlichen Ungleichheit. Das Zusammenleben der Menschen organisiert sich ausgehend von der Familie, in der sich die ersten zarten Gefühle bilden und die sexuelle Arbeitsteilung etabliert. Die Frau sorgt sich um Haus und Kinder, der Mann um die Nahrung. Die Familienkultur der zarten Gefühle ist für Rousseau aber auch schon die erste Quelle der Übel.
[…]
Schönheit gehört also zu den großen Ungerechtigkeiten der Welt. […] Verschärft wird das Problem noch durch eine egalitaristische Rhetorik, die den Frauen einredet, jede könne schön sein. In dieser Überforderung trifft sich die Politische Korrektheit mit der Werbung der Kosmetikindustrie.
[…]
Ist es unfair, wenn die von allen begehrte Frau nicht mich, sondern meinen gut aussehenden und intelligenten Rivalen heiratet? Muss man für die schlechteren Startbedingungen auf dem Heiratsmarkt kompensiert werden? Das sind natürlich rhetorische Fragen, aber sie sollen drastisch zeigen, dass man lernen muss, die Gleichheit aller Menschen als Subjekte der Menschenrechte nicht mit empirischen Eigenschaften zu verwechseln.
[…]
Das mächtigste Tabu der modernen Gesellschaft liegt über dem Geschlechtsunterschied. Wer daran festhält, dass es wesentliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, sich deshalb kritisch zu militanten Formen des Feminismus äußert und den Wissenschaftsstatus der so genannten ‚Gender Studies‘ in Frage stellt, gerät rasch in die Zone akademischer Kopfschüsse.
[…]
Egalitarismus ist offenbar nur in sehr kleinen Gesellschaften möglich. Sobald eine gewisse kritische Masse überschritten ist, stellt sich ein Ungleichgewicht des Ruhms ein. Das zeigt sich jetzt auch in der Blogger-Szene. Je erfolgreicher ein Blog, desto unmöglicher wird Interaktivität. Interaktivität unter Gleichen war ja gerade das Heilsversprechen der Internetgemeinde. Heute wird aber deutlich, dass Erfolg immer heißt: Ungleichheit.
[…]
Gerechtigkeit ist ein sich selbst rechtfertigendes Ideal, das sich rhetorisch gegen Tradition und Erfahrung abgeschirmt hat. Wer etwa darauf hinweist, dass es real keine Gleichheit der Menschen gibt, wird ermahnt, dass sie ein Menschenrecht sei. Und wer mit Aristoteles darauf hinweist, dass Gerechtigkeit gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, wird mit den Maximen der Gleichstellungspolitik konfrontiert. Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die Politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.
[…]
Der Staat privilegiert wieder bestimmte Gruppen und begründet das als Wiedergutmachung historischer Diskriminierungen. Statt Gleichheit zu gewähren, erzwingt man Gleichstellung.Das politische Ziel der Ergebnisgleichheit – z. B. genau so viele Professorinnen wie Professoren an Universitäten – zerstört die formale Gleichheit vor dem Gesetz.
[…]
Die sozialistische Politik ist ein Kampf gegen die tausendköpfige Hydra der Ungleichheit. Jeder staatliche Eingriff zur Reduzierung von Ungleichheit schafft unzählige neue. Es gibt nämlich immer Leute, die durch Chancengleichheit begünstigt werden, Kriegsgewinnler der Gleichstellung. Und es ist kein Herakles in Sicht, der die sich selbst reproduzierenden Ungleichheiten ausbrennen würde. So erzeugt der Egalitarismus selbst beständig Frustration.
[…]
Egalitäre Maßnahmen begünstigen unproduktive Menschen. Und sozialistische Politik lebt heute fast nur noch von ‚sozialen Problemen‘, die von unproduktiven Menschen hervorgerufen werden. Das hat eine wahrhaft tragische Konsequenz: Sozialistische Politik muss ein Interesse daran haben, dass es viele unproduktive Menschen gibt, die von staatlichen Transferleistungen leben.
[…]
Dass Menschen unzufriedener werden, obwohl sich ihre objektiven Lebensumstände verbessert haben, liegt daran, dass ihre Vergleichsstandards noch schneller wachsen als ihr Lebensstandard.
[…]
Für fast alle wird fast alles besser. Aber das zählt nicht. Denn zwar geht es allen besser, aber zugleich verstärkt sich die Polarisierung. Den Armen geht es besser, aber relativ zu den Reichen werden sie ärmer. Der Vergleich macht unglücklich. Und wenn es nicht zynisch klingen würde, könnte man sogar sagen: Der Vergleich macht arm. Aber wir können gar nicht anders. Jeder lebt unter dem Zwang, sich mit anderen zu vergleichen. Und ‚Demokratie‘ heißt in diesem Zusammenhang eben: Jeder darf sich mit jedem vergleichen, auch wenn er sich nicht mit jedem vergleichen kann. Und zwar vergleicht man sich mit dem vergangenen Selbst, mit dem Idol, mit dem Nachbarn und mit dem Durchschnitt.
[…]
Nicht nur Rechtsstaat, sondern ‚sozialer Rechtsstaat‘; nicht nur Gerechtigkeit, sondern ‚soziale Gerechtigkeit‘; nicht nur Politik, sondern ‚Sozialpolitik‘; nicht nur Demokratie, sondern ‚Sozialdemokratie‘; nicht nur Marktwirtschaft, sondern ‚soziale Marktwirtschaft‘ – und die Welt hebt an zu singen, sprichst du nur das Zauberwort ‚sozial‘.
[…]
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes öffnet einer sozialistischen Interpretation des Sozialen Tür und Tor. Der Verfassungsrechtler Hans Gerber hat das einmal die ‚Wendung vom Sozialen zum Sozialistischen‘ genannt. Wie leicht sie zu vollziehen ist, hat dann der Marxist und Rechtsprofessor Wolfgang Abendroth deutlich gemacht, als er aus dem Begriff des sozialen Rechtsstaats ‚die objektive Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit ständigen gestaltenden staatlichen Eingriffs in das soziale Gefüge‘ ableitete. Dem entspricht dann ein Demokratiebegriff, der sich nicht mehr nur auf die politische und rechtliche Stellung des Staatsbürgers, sondern auf ‚seine gesamten Lebensverhältnisse‘ erstreckt.
[…]
Man kann das heute am besten an der Forderung nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ studieren. Im Klartext geht es natürlich um wohlfahrtsstaatliche Kompensationen.
[…]
Genau so wie sich die Heuchelei des 19. Jahrhunderts um das Sexuelle drehte, dreht sich die Heuchelei seit dem 20. Jahrhundert um das Soziale. Es ist das Gott-Wort unserer Epoche. Den ersten entscheidenden Schritt zur Vergötzung des Sozialen verdanken wir dem Marxismus und seiner Religion der Arbeit.
[…]
Seit 1848 aber gibt es den heiligen Arbeiter – zunächst war es der Kumpel aus dem Ruhrpott, später dann die Krankenschwester. Der Schritt von der Religion der Arbeit zur Vergötzung des Sozialen ist dann ganz klein.
[…]
In der Kultur der Politischen Korrektheit hat der heilige Arbeiter schließlich seine moralische Schlüsselstellung an den Benachteiligten abtreten müssen.
[…]
Heute vollendet sich die Herrschaft der Minderheiten. Wer am Rand steht, auffallend anders ist oder nicht mitkommt, bekommt immer mehr Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen.
[…]
Der Wohlfahrtsstaat prämiert den Mangel. Wer ein Handicap vorweisen kann, sichert sich sozialstaatlichen Beistand. Der Soziologe Heinz Bude meint sogar: ‚Es erweist sich als eine fürs Überleben dienliche Cleverness, sich einen wie auch immer gearteten Behindertenstatus zuzulegen.‘
[…]
So entwickelt sich ein regelrechter Wettbewerb um den Status des Benachteiligtseins. Und den Menschen mit Handicap stehen immer mehr Berater zur Seite, die einen immer größeren Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Prinzipiell kann man sagen: Je mehr Berater und Therapeuten es gibt, desto mehr wird die Welt vom einem Gefühl der Benachteiligung gerahmt.
[…]
Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechtsansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. […] Diese wachsende Abweichungsempfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Der Wohlfahrtsstaat ersetzt die Caritas durch politische Rechte auf bestimmte Lebensstandards. Die Regierung verschenkt also Ansprüche und Rechte, die wiederum nur durch Regierungshandeln eingelöst werden können. So sind wir unterwegs vom Rechtsstaat zum Berechtigungsstaat. Die neue sozialistische Strategie besteht darin, neue ‚Rechte‘ zu erfinden, die es dem Staat ermöglichen, sich ins Privatleben einzumischen.
[…]
Mit jedem neuen ‚Recht‘ verschafft sich die Regierung nämlich Zutritt zu unserem Privatleben. Ein unbeliebiges Beispiel: ‚Rechte für Kinder‘. Das ist wohl nicht einmal gut gemeint, aber es klingt sehr gut. Doch wer sich von dem Sirenengesang der Politischen Korrektheit nicht betören lässt, erkennt rasch, dass ‚Rechte für Kinder‘ nur heißt: Verstaatlichung der Kinder. Kinderrechte entfremden die Kinder ihren Eltern und unterwerfen sie dem Staat.
[…]
Vor allem in Fragen des Geschlechterverhältnisses, der Gesundheit und der Bildung erwartet die moderne Gesellschaft ganz selbstverständlich gleiche Behandlung für alle, die durch immer neue ‚Rechte‘ gewährleistet werden soll. Da diese Erwartung aber so unrealistisch wie selbstverständlich ist, erzeugt sie bei den Begünstigten eine permanente Unzufriedenheit. Um diese Unzufriedenheit von sich abzulenken, verspricht die Regierung dann regelmäßig ‚mehr Gleichheit‘. So können die Bürger Begünstigungen von Anrechten kaum mehr unterscheiden.
[…]
Jedes wohlfahrtsstaatliche Programm begünstigt einige und benachteiligt fast alle. Es ist eine unverächtliche Trivialität, dass der Staat den einen nur geben kann, was er den anderen genommen hat; ja nicht einmal das, denn der Transfer selbst verursacht hohe Kosten.
[…]
Hier erweist sich die ‚soziale Gerechtigkeit‘ unmittelbar als eine Ideologie, die Entrechtlichung rechtfertigt. Und das entspricht genau dem gerade beschriebenen Sachverhalt, dass es in der modernen Gesellschaft Anrechte gibt, die zu nichts mehr verpflichten. Niklas Luhmann hat sie ‚das ungerechte Recht‘ genannt. Offenbar ist es die Arbeit des Begriffs der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die diesen Weg vom Rechtsstaat zum Berechtigungsstaat gebahnt hat.
[…]
Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum mehr Politiker, die nicht im Namen der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. Niemand muss konkret sagen können, wer denn ungerecht gewesen ist. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist ein Gebet an die vergöttlichte Gesellschaft, das nur von einem totalitären System erhört werden kann.
[…]
Unsere Ehrfurchtssperre vor dem Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ ist heute so mächtig, dass man schon zu theologischen Begriffen greifen muss, um sie zu analysieren. Die Religion der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ herrscht uneingeschränkt über die Seelen der Massendemokraten, die längst den Weg vom Seelenheil zum Sozialheil zurückgelegt haben. Und ‚Reaktionär‘ heißt nun jeder, der nicht zur Glaubensgemeinschaft der Sozialreligion gehört.
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Die Sakralisierung der Gerechtigkeit zerstört die Freiheit individueller Entscheidungen.Friedrich von Hayek hat den Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ deshalb als das Trojanische Pferd des Totalitarismus bezeichnet. Und auch wer diese Formulierung für überzogen hält, kann aus dem Bild des Trojanischen Pferdes einen Erkenntnisgewinn ziehen. Denn auch die bürgerlichen Parteien präsentieren ihren Wählern mittlerweile ‚soziale Gerechtigkeit‘ als ein Geschenk – ohne zu ahnen, dass in seinem hohlen Innern die Agenten des Sozialismus stecken.
[…]
Im Wohlfahrtsstaat verschiebt sich das Zentrum der Identitätsbildung von der eigenen Leistung auf die Ansprüche, die man geltend machen kann. Und gerade auch politisch zählt nur der, der Ansprüche anmeldet. Man stellt einfach einen Anspruch, wobei man sich an den Ansprüchen anderer orientiert – und wartet, was passiert. Die Ansprüche finden Resonanz und ermöglichen neue Programme der Fürsorge.
[…]
‚Soziale Gerechtigkeit‘ heißt im Klartext: Umverteilung von oben nach unten. Entsprechend kann der Finanzminister das Loch in der Staatskasse als größte soziale Ungerechtigkeit, nämlich als Umverteilung von unten nach oben, verkaufen. Konkreter sollte man nicht werden. Der erfahrene Politiker hantiert mit Werten wie mit Fahnen. Man tut so, als ob klar sei, was gerecht ist, und unterstellt jedem, der darüber diskutieren will, er sei dagegen.
[…]
Es gibt keinen vernünftigen Maßstab für die Verteilung des wirtschaftlichen Ertrags. Die Ergebnisse des freien Marktes sind rechtfertigungsunbedürftig. Das ist die theoretisch elegante Lösung von Friedrich von Hayek und Milton Friedman. Doch wie wenig sie politisch zu überzeugen vermag, kann man an den Wahlergebnissen der FDP ablesen. Sehr viel überzeugender klang in den Ohren der 68er die Diagnose einer ‚Legitimationskrise des Spätkapitalismus‘ und klingt in heutigen Ohren die Zauberformel für ihre Überwindung: ‚soziale Gerechtigkeit‘.
[…]
Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft.
[…]
Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten – der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen.
[…]
Wer vom Staat betreut wird; fühlt sich auch von ihm abhängig und ist geneigt, sich ihm zu beugen.
[…]
Die Vielen suchen einen Führer, der ihnen die Selbstverantwortlichkeit abnimmt – und zugleich opponieren sie dieser Führung. Diese eigentümliche Einheit von Opposition und Gehorsam macht das ‚Lebenssystem der Gehorchenden‘ aus. Despotismus und Egalitarismus vertragen sich also sehr gut: Wir sind alle gleich, sofern wir alle gleichermaßen dem Führer unterworfen sind.
[…]
Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeitsstaats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamtverantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzenposition. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen.
[…]
Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, d. h. er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. Und kaum jemand in den Massenmedien, die doch so gerne warnen und mahnen, warnt vor den Risiken und Nebenfolgen der paternalistischen Emanzipation.
[…]
Die Gleichheit der Unfreien gewährt Sicherheit. Doch Sicherheit verdanken die meisten heute nicht mehr dem Gesetz, sondern der staatlichen Fürsorge. Im vorsorgenden Sozialstaat schließlich wird die Daseinsfürsorge präventiv: Es wird geholfen, obwohl es noch gar keinen Bedarf gibt. Konkret funktioniert das so, dass die Betreuer den Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Der Wohlfahrtsstaat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozialarbeiter.
[…]
Der alles sehende und alles besorgende Staat entfaltet eine Tyrannei des Wohlmeinens. Wohlfahrt impliziert heute nämlich eine Überwachung des Verhaltens der Bürger. Der Staat greift auf den ganzen Menschen zu, auf Leib und Seele. So wird der Wohlfahrtsstaat präventiv: aus Sorge wird Vorsorge. Geholfen wird also auch denen, die nicht hilfsbedürftig sind. Seither heißt Wohlfahrt ‚Service‘.
[…]
Denn ‚soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln; von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen.
[…]
Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind – z. B. Naturkatastrophen. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann. Überall in der westlichen Welt steht die politische Linke heute für den Sozialstaatskonservativismus. Und überall wo der Sozialismus real existiert, programmiert er die Gleichheit der Unfreien. Als Wohlfahrtsstaat besteuert er den Erfolg und subventioniert das Ressentiment.
[…]
Wohlfahrt ist heute eine Droge, von der immer mehr Menschen abhängig werden. Aus der guten, humanen Idee wurde eine Art Opium fürs Volk. Denn die sozialistische Politik, die diese Idee implementieren wollte, hat lediglich die Menschen von der Regierung abhängig gemacht.
[…]
Die Demokratie wird ausgehöhlt, weil die Herrschaft der sozialistischen Parteien dazu tendiert, die Mehrzahl des Wahlvolkes in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bringen. Wohlfahrtsstaatspolitik nennt man ja den Transfer von den Habenden zu den Nichthabenden. Die gesellschaftlichen Effekte liegen auf der Hand: Der Wert der Familie als kooperatives und helfendes System schrumpft. Die Ehe wird wertlos, Investitionen in die Erziehung und Bildung der Kinder zahlen sich nicht mehr aus.“ [4]

Norbert Bolz arbeitet in seinem Text sehr schön heraus, warum die Linken, aber auch Sozialdemokraten, Menschen in die Abhängigkeit vom Staat und damit in die Unfreiheit führen. Er macht plausibel, warum die heutige Sozialpolitik die Menschen zu unmündigen Bürgern macht, sie ihre Eigeninitiative lähmt und die Familienstrukturen zerstört.

Akif Pirinçci, der das Genre der Katzenkrimis erfunden hat und als Autor mit türkischem Migrationshintergrund inzwischen zum Paria in Deutschland geworden sind und seine Bücher von den Verlagen vom Markt genommen wurden, also nicht mehr verkauft werden, stellt in seinem Buch Deutschland von Sinnen eine schonungslose Diagnose. Erstens hat der deutsche Staat es verstanden, einen Großteil der Bevölkerung von sich abhängig zu machen: sei es doch Renten, Subventionen, Kindergeld, Frauenförderung, Sozialhilfe und vielen anderen mehr. Dadurch sei Deutschland ein Volk von Hosenscheißern geworden. Zweitens wären die Fehlentwicklungen in der Politik darauf zurückzuführen, dass dem Staat viel zu viel Geld zur Verfügung stehe, um den ganzen Schwachsinn zu finanzieren. Als Gegenmittel schlägt er Erfolgsautor vor, die Geldeinnahmen des Staates drastisch zurückzufahren.

„Erziehungsarbeit“ als „Tragik der Allmende“

In unserer Gesellschaft sind die Aufwände für das Erziehen von Kindern im Wesentlichen privat zu erbringen, während die Ergebnisse der Erziehungsarbeit sozialisiert werden. Ganz besonders deutlich zeigt sich dies bei der aktuellen Konstruktion des deutschen Rentensystems: Kinderlose können die höchsten Rentenansprüche erwerben, weil sie sich voll und ganz auf die Erwerbsarbeit konzentrieren können. Ihre späteren Renten sind dann aber – gemäß Generationenvertrag – von den Kindern anderer – die nun meist geringere Rentenansprüche besitzen – zu erwirtschaften.

Unter solchen Verhältnissen kommt es aber meist zur so genannten Tragik der Allmende. Entsprechend könnte man argumentieren, dass es sich beim demographischen Wandel um die Tragik der Allmende bei der gesellschaftlichen Kollektivaufgabe „Nachwuchsarbeit“ handelt.

Damit es bei Individualisierungsprozessen nicht zur Tragik der Allmende kommt, laufen diese – vereinfacht dargestellt – ganz häufig etwa wie folgt ab:

- In traditionellen Gesellschaften hatten die Menschen neben ihren individuellen Aufgaben auch kollektive Pflichten zu erfüllen. Dazu dienten unter anderem gesellschaftliche Rollenvorgaben.

- Im Rahmen der Individualisierung verselbstständigt sich der Einzelne nun immer mehr gegenüber der Gemeinschaft. Dabei löst er sich von den traditionalen Rollenvorgaben. Als Handelnder sucht er seinen individuellen Erfolg zum Beispiel bei einer Erwerbsarbeit, wo er umso mehr Einkommen erzielen kann, je geringer seine Aufwände (inklusive Opportunitätskosten) bei den Gemeinschaftsaufgaben sind, denn er hat ja dann mehr Zeit für die Erwerbsarbeit. Für ihn lohnt es sich also ganz besonders, bei den Gemeinschaftsaufgaben „faul“ zu sein, weswegen es dort zwangsläufig zur Tragik der Allmende kommen wird.

- Die verbindliche Ausführung von notwendigen Gemeinschaftsaufgaben muss nun also auf andere Weise gewährleistet werden. Dazu dient die Institutionalisierung. Statt die Kollektivaufgaben weiterhin dem Einzelnen anteilsmäßig aufzubürden, werden sie an Dritte ausgelagert, und zwar ganz häufig an den Wohlfahrtsstaat. Dieser erwartet dann aber von seinen Bürgern einen Obolus, üblicherweise in Form von Steuern oder eines so genannten Parafiskus. Die Steuern müssen wiederum verpflichtend erhoben werden, andernfalls dürfte es bei der Steuerzahlung selbst zur Tragik der Allmende kommen. Steuern stellen somit gewissermaßen ein Äquivalent für die Summe aller Kollektivaufgaben des Individuums dar.

- Der Wohlfahrtsstaat wird dann neue Institutionen schaffen, die die freigesetzten Gemeinschaftsaufgaben in seinem Sinne und Auftrag erfüllen.

- Finanziert werden die Institutionen durch die Steuerzahlungen der Bürger. Die Mitarbeiter der neu erschaffenen Organe rekrutiert der Staat wie jedes andere Unternehmen über den Arbeitsmarkt, so dass auch diese von den Vorteilen der Individualisierung profitieren können. Die bisherige Kollektivaufgabe wird auf diese Weise professionalisiert und damit indirekt aufgewertet. Am Ende ist sie ganz häufig ein integraler Bestandteil der arbeitsteiligen Wirtschaftswelt.[5]

Der Staat hat ein Heer an Sozialarbeitern, Frauenbeauftragten, Ausländerbeauftragten und Schwulenbeauftragten geschaffen, deren Hauptaufgabe im eigenen Interesse die „Erfindung“ von Defiziten und Akquirierung von „Betreuungskunden“ ist, wodurch eine ganze Industrie alimentiert wird. Im Kapitel HelferInnenindustrie wird das nochmals auf die Zerstörung der Familie heruntergebrochen.

- Wolfgang Klenner: „Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozialarbeit als Kernfach der sozialen Dienste“

- RA Dominik Storr: Die Mär vom Sozialstaat (Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz)

- RA Dominik Storr: Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse

- Gerd Habermann: „Thema: Wohlfahrtsstaat“

- Gerd Habermann: „Von der Sozialen Marktwirtschaft abwärts in den Wohlfahrtsstaat“, 5/2008

[1] Die Super Nanny in uns. Über Verdienst und Schuld in der Sozialstaatsdebatte., Tagesspiegel am 23. März 2010

[2] „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“ von Karl-Heinz B. van Lier, Cicero am 6. Juli 2007

[3] Gerd Habermann: Die Ökonomie des Neides, 29. Mai 2010

[4] a b Norbert Bolz: „Diskurs über die Ungleichheit. Ein Anti-Rousseau.“, Fink 2009, ISBN 3-77054797-7

[5] Peter Mersch: Familienarbeit in gleichberechtigten Gesellschaften – Die Familienmanagerin: Familie als Beruf

3.1.1.2.1. Krankenversicherung

Dieses Kapitel fehlt leider noch.

Es wird bald nachgereicht.

3.1.1.2.2. Sozialversicherung

Dieses Kapitel fehlt leider noch.

Es wird bald nachgereicht.

3.1.1.2.3. Altersvorsorge

Kaum ein Amerikaner versteht die deutsche Westerwelle-Debatte. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, hatte Guido Westerwelle gesagt und sich einen effektiveren Sozialstaat gewünscht. In den USA gehören solche Forderungen ins Repertoire so ziemlich jeden Politikers. Das Gegenteil wäre anstößig.

Denn ein Staat, der all die Aufgaben übernimmt, die früher von persönlich organisierten Verbänden getätigt wurden, macht diese überflüssig. Das wiederum führt dazu, dass sich Individuum und Familie immer weniger verantwortlich fühlen. Mangels Funktionalität sterben sie ab. Am Ende dieses Teufelskreises steht der rundum versorgte, aber auch entmündigte Bürger. [1]

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“ [2]

Die Familien sind von der Sozialpolitik besonders betroffen. Sie werden ihrer Autonomie und Freiheit beraubt, in dem sie erst über Steuern und andere Abgaben finanziell ausgetrocknet und dann über Sozialleistungen vom Staat abhängig gemacht werden.

„Moderne Umverteilungsökonomien bestrafen die Erfolgreichen und belohnen Misserfolge durch soziale Transfers – mit fatalen Folgen.“[3]

„Die Neidökonomie des Wohlfahrtsstaates drückt sich vor allem in der Forderung nach Chancen-, möglichst sogar Ergebnisgleichheit aus. Ihr Hauptansatz ist eine progressive Steuerpolitik, eine möglichst progressive Staffelung der Sozialbeiträge, eine saftige Erbschafts- und Vermögenssteuer, um an die Substanz zu kommen, und das Angebot möglichst vieler ‚öffentlicher Güter‘ zum Null- oder Sozialtarif.“[3]

„Der ‚Kollektivegoismus der Familie‘ ist seit jeher ein Dorn im Auge der Egalitarier. In der Familie werden Vorteile, Besonderheiten, Vorzüge und Positionsgüter weitergegeben, welche die Neid-Egalitarier für ‚ungerecht‘ erklären. Familien bilden ein kulturelles Kleinklima und eine wirtschaftliche Sonderzone. In allen großen Utopien der politischen Philosophie ist darum die Familie mehr und weniger aufgelöst, von Platon bis Karl Marx und auch in der ‚Schönen Neuen Welt‘ von Aldous Huxley.
Wie drückt sich im Versorgungsstaat Deutschland die Neidpolitik gegen die Familie aus? Nach den Idealen gegenwärtiger Familienpolitik soll die Familiengründung, die Elternschaft möglichst wenig ‚kosten‘. Dem liegt ein neidvoller Vergleich mit dem ‚Single‘ zugrunde, der sich einen höheren Lebensstandard erlauben kann als jemand mit Familie. In diesem materialistischen Vergleich werden die Vorteile des Kinderhabens nicht in ‚Rechnung gestellt‘. Die Egalitarier konstruieren das Kind als ‚Opfer‘ für die Allgemeinheit, für welches es einen Kompensationsanspruch gegen den Staat, den Steuerzahler, gibt. Als neuester Schlager im Wettbewerb um die Schwächung der Familiensolidarität ist sogar von bürgerlichen Parteien ein stattliches ‚Familiengeld‘ ins Rennen geschickt. Die Kosten der Familie werden in dieser Weise sozialisiert, sie wird durch den Staat ihres Sinnes als unabhängige Selbsthilfegemeinschaft beraubt. Mutter und Vater als bezahlte Staatsfunktionäre zu Reproduktionszwecken. Mein Kind – deine Ausgabe! Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel trägt die Allgemeinheit in Deutschland bereits rund 50 Prozent der ‚Kinderkosten‘. Die Liste ist lang: Kindergelder, Erziehungsgelder, sogar Baukindergelder, Familienprämien in der gesetzlichen Krankenversicherung, verstaatlichte Ausbildungskosten und Milliardenprogramme der Regierung Schröder zur Schaffung staatlicher Familienersatzeinrichtungen.“[3]

„Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

Nachfolgend sollen einige Gedanken von Norbert Bolz zu Sozialpolitik, Sozialstaat und „sozialer Gerechtigkeit“ wiedergegeben werden:[4]

„Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum noch Politiker, die nicht im Namen der ‚soziale Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. In dieser Frage erlaubt sich unsere restlos aufgeklärte Gesellschaft eine letzte große Mystifikation, den Appell an ein unkommunizierbares Gefühl. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ersetzt das Heilige. Fast jeder erkennt ja Ungerechtigkeit, wenn er sie sieht oder erlebt, aber fast niemand kann sagen, was Gerechtigkeit ist.
[…]
‚Soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert.
[…]
Jede Transferleistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfsprogramme ermutigen eine Lebensführung, die zur Armut führt. Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann.
[…]
Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechtsansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. Eine Politik, die davon lebt, kann dauerhaft natürlich nur betrieben werden, wenn die Gesellschaft ständig Ungleichheit produziert bzw. die Empfindlichkeit für Unterschiede steigert. Diese wachsende Abweichungsempfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Nach dem Grundgesetz leben wir in einem sozialen Rechtsstaat, doch Rechtsstaat und Sozialstaat stehen nicht in prästabilierter Harmonie. Der Rechtsstaat gewährleistet, der Sozialstaat gewährt. Gegen die Abhängigkeit vom leistenden, gewährenden Staat bietet die Rechtsstaatlichkeit heute keinen rechten Schutz mehr. Deshalb droht uns ständig, durch Betreuung beherrscht zu werden – erst betreut, dann abhängig, dann gebeugt.
[…]
Das Thema dieses Buches ist das alte Thema des Aristokraten Alexis de Tocqueville: die Gefährdung der Freiheit durch die Gleichheit. […] Tocqueville belässt es nicht bei einer Kulturkritik der Massendemokratie, ihrer Glanzlosigkeit, Einförmigkeit, Mittelmäßigkeit und bequemen Friedlichkeit. […] Es gibt keinen Text des 19. Jahrhunderts, der für unser Thema eine größere Bedeutung und Aktualität hat als Alexis de Toquevilles Betrachtungen über die Demokratie in Amerika. Seine entscheidende Ausgangsbeobachtung ist die, dass moderne demokratische Gesellschaften zwar die Freiheit lieben, dass Freiheit aber nicht das wesentliche Ziel ihrer Wünsche ist. Die ewige Liebe der Demokraten gilt der Gleichheit.
[…]
Es gibt eine berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit, die die Menschen anspornt, sich um die Anerkennung und Achtung von ihresgleichen zu bemühen – man könnte sagen: eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Stärke. Aber es gibt auch eine entartete Gleichheitssucht, wo die Schwachen versuchen, die Starken auf ihr Niveau herabzuziehen – also eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Schwäche. Und in dieser Gleichheitssucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in der Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen.
[…]
Die zweihundert Jahre von der Französischen bis zur feministischen Revolution bieten uns eine Fülle von Beispielen dafür, dass bei jeder Emanzipation Freiheit nur die Maske der Gleichmacherei ist. Und wenn man bedenkt, dass Emanzipation wörtlich heißt: aus der Hand des Herrn entlassen, dann macht jede Verheißung der Emanzipation aus den Angesprochenen Sklaven.
[…]
Sozialismus ist der Fetischismus der Gleichheit. Man tut so, als wäre Gleichheit ein Wert an sich – und daraus folgt dann zwingend, dass Ungleichheit an sich ein ethisches Problem ist. Dass es sich hier um reine Wortpolitik handelt, ist für jeden Beobachter der modernen Gesellschaft evident.
[…]
Die Umweltaktivisten sind Schüler des Monisten Ernst Haeckel. Er hat nicht nur den Begriff Ökologie geprägt, sondern auch erstmals Rechte für Tiere gefordert und vorgeschlagen, den christlichen Gottesdienst durch die Verehrung der Großen Mutter Natur zu ersetzen. Dem entspricht heute ein biozentrischer Gleichheitsbegriff, der allen Organismen der Erde den gleichen inneren Wert zuschreibt. Tiere haben aber keine Rechte. Wir verbieten uns nur, sie zu quälen. Und wir gebieten uns, sie zu schützen. Es ist einfach ein logischer Fehlschluss, aus Gesetzen gegen Tierquälerei ein Recht der Tiere abzuleiten. Menschen und Tiere sind nicht gleich.
[…]
Wer Gleichheit fordert, will Privilegien. Das gilt vor allem für Intellektuelle. Sie sind es, die betrügen wollen, indem sie ‚Menschheit‘ sagen. Dieser ja eigentlich sehr farblose Begriff bekommt seine spezifisch antibürgerliche Färbung dadurch, dass die Menschen als Opfer eines Systems umworben werden. Und schon seit Jahrzehnten ist dieser Stellenrahmen konstant geblieben, während die Besetzungen dem Zeitgeist angepasst wurden. Als Opfer-Klasse bot sich zunächst der ausgebeutete Arbeiter an. Seine Rolle übernahm dann die unterdrückte Frau; und heute ist es die verschmutzte, ausgebeutete, geschändete Natur.
[…]
Politische Korrektheit ersetzt heute passgenau die religiöse Richtigkeit. Sie ist der Religionsersatz der Akademiker.
[…]
Der Geist der Politischen Korrektheit lässt sich deshalb auf eine ganz einfache Formel bringen: Wahrheit ist relativ. Er kämpft nicht gegen die Unwahrheit, sondern gegen die Intoleranz. Nichts und niemand soll verachtenswert sein. Der gesunde Menschenverstand sagt einem aber: Man kann nicht das Gute finden und bewundern, ohne das Schlechte mit zu entdecken – und zu verachten.
[…]
Die Politische Korrektheit suggeriert, alle Ideen und Meinungen seien gleich wertvoll. Aber das ist natürlich Unsinn, denn aus dem gleichen Recht auf Meinungsäußerung folgt nicht die Gleichwertigkeit aller Meinungen. Nur unsere aufgeklärte Toleranz gegen ‚das Andere‘ und die Angst vor den Großinquisitoren der Politischen Korrektheit hindern uns daran, die Lächerlichkeit dieser Propaganda nicht-westlicher Werte bloßzustellen.
[…]
Was Rousseau für unser Thema so faszinierend macht, ist seine Überzeugung, dass der Mensch von Natur aus zwar frei, aber nicht menschlich ist. Deshalb oszilliert seine Gesellschaftstheorie ständig zwischen der Freiheit des natürlichen Menschen und der Gleichheit in der Gemeinschaft durch die Auslöschung des Selbst.
[…]
Schon Rousseau unterscheidet zwei Arten der Ungleichheit. Die natürliche Ungleichheit betrifft Intelligenz, Charakter, Gesundheit und Körperkraft. Nach ihrer Quelle zu suchen, verbietet sich für Rousseau, denn die Frage ist tautologisch: Die Quelle der natürlichen Ungleichheit ist die Natur.
[…]
Rousseaus Urszene ist einfach und bestechend. Die Entfremdungsgeschichte des Menschen beginnt mit dem ersten Privateigentum.
[…]
Mit wenigen starken Strichen skizziert Rousseau nun die Urgeschichte der gesellschaftlichen Ungleichheit. Das Zusammenleben der Menschen organisiert sich ausgehend von der Familie, in der sich die ersten zarten Gefühle bilden und die sexuelle Arbeitsteilung etabliert. Die Frau sorgt sich um Haus und Kinder, der Mann um die Nahrung. Die Familienkultur der zarten Gefühle ist für Rousseau aber auch schon die erste Quelle der Übel.
[…]
Schönheit gehört also zu den großen Ungerechtigkeiten der Welt. […] Verschärft wird das Problem noch durch eine egalitaristische Rhetorik, die den Frauen einredet, jede könne schön sein. In dieser Überforderung trifft sich die Politische Korrektheit mit der Werbung der Kosmetikindustrie.
[…]
Ist es unfair, wenn die von allen begehrte Frau nicht mich, sondern meinen gut aussehenden und intelligenten Rivalen heiratet? Muss man für die schlechteren Startbedingungen auf dem Heiratsmarkt kompensiert werden? Das sind natürlich rhetorische Fragen, aber sie sollen drastisch zeigen, dass man lernen muss, die Gleichheit aller Menschen als Subjekte der Menschenrechte nicht mit empirischen Eigenschaften zu verwechseln.
[…]
Das mächtigste Tabu der modernen Gesellschaft liegt über dem Geschlechtsunterschied. Wer daran festhält, dass es wesentliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, sich deshalb kritisch zu militanten Formen des Feminismus äußert und den Wissenschaftsstatus der so genannten ‚Gender Studies‘ in Frage stellt, gerät rasch in die Zone akademischer Kopfschüsse.
[…]
Egalitarismus ist offenbar nur in sehr kleinen Gesellschaften möglich. Sobald eine gewisse kritische Masse überschritten ist, stellt sich ein Ungleichgewicht des Ruhms ein. Das zeigt sich jetzt auch in der Blogger-Szene. Je erfolgreicher ein Blog, desto unmöglicher wird Interaktivität. Interaktivität unter Gleichen war ja gerade das Heilsversprechen der Internetgemeinde. Heute wird aber deutlich, dass Erfolg immer heißt: Ungleichheit.
[…]
Gerechtigkeit ist ein sich selbst rechtfertigendes Ideal, das sich rhetorisch gegen Tradition und Erfahrung abgeschirmt hat. Wer etwa darauf hinweist, dass es real keine Gleichheit der Menschen gibt, wird ermahnt, dass sie ein Menschenrecht sei. Und wer mit Aristoteles darauf hinweist, dass Gerechtigkeit gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, wird mit den Maximen der Gleichstellungspolitik konfrontiert. Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die Politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.
[…]
Der Staat privilegiert wieder bestimmte Gruppen und begründet das als Wiedergutmachung historischer Diskriminierungen. Statt Gleichheit zu gewähren, erzwingt man Gleichstellung.Das politische Ziel der Ergebnisgleichheit – z. B. genau so viele Professorinnen wie Professoren an Universitäten – zerstört die formale Gleichheit vor dem Gesetz.
[…]
Die sozialistische Politik ist ein Kampf gegen die tausendköpfige Hydra der Ungleichheit. Jeder staatliche Eingriff zur Reduzierung von Ungleichheit schafft unzählige neue. Es gibt nämlich immer Leute, die durch Chancengleichheit begünstigt werden, Kriegsgewinnler der Gleichstellung. Und es ist kein Herakles in Sicht, der die sich selbst reproduzierenden Ungleichheiten ausbrennen würde. So erzeugt der Egalitarismus selbst beständig Frustration.
[…]
Egalitäre Maßnahmen begünstigen unproduktive Menschen. Und sozialistische Politik lebt heute fast nur noch von ‚sozialen Problemen‘, die von unproduktiven Menschen hervorgerufen werden. Das hat eine wahrhaft tragische Konsequenz: Sozialistische Politik muss ein Interesse daran haben, dass es viele unproduktive Menschen gibt, die von staatlichen Transferleistungen leben.
[…]
Dass Menschen unzufriedener werden, obwohl sich ihre objektiven Lebensumstände verbessert haben, liegt daran, dass ihre Vergleichsstandards noch schneller wachsen als ihr Lebensstandard.
[…]
Für fast alle wird fast alles besser. Aber das zählt nicht. Denn zwar geht es allen besser, aber zugleich verstärkt sich die Polarisierung. Den Armen geht es besser, aber relativ zu den Reichen werden sie ärmer. Der Vergleich macht unglücklich. Und wenn es nicht zynisch klingen würde, könnte man sogar sagen: Der Vergleich macht arm. Aber wir können gar nicht anders. Jeder lebt unter dem Zwang, sich mit anderen zu vergleichen. Und ‚Demokratie‘ heißt in diesem Zusammenhang eben: Jeder darf sich mit jedem vergleichen, auch wenn er sich nicht mit jedem vergleichen kann. Und zwar vergleicht man sich mit dem vergangenen Selbst, mit dem Idol, mit dem Nachbarn und mit dem Durchschnitt.
[…]
Nicht nur Rechtsstaat, sondern ‚sozialer Rechtsstaat‘; nicht nur Gerechtigkeit, sondern ‚soziale Gerechtigkeit‘; nicht nur Politik, sondern ‚Sozialpolitik‘; nicht nur Demokratie, sondern ‚Sozialdemokratie‘; nicht nur Marktwirtschaft, sondern ‚soziale Marktwirtschaft‘ – und die Welt hebt an zu singen, sprichst du nur das Zauberwort ‚sozial‘.
[…]
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes öffnet einer sozialistischen Interpretation des Sozialen Tür und Tor. Der Verfassungsrechtler Hans Gerber hat das einmal die ‚Wendung vom Sozialen zum Sozialistischen‘ genannt. Wie leicht sie zu vollziehen ist, hat dann der Marxist und Rechtsprofessor Wolfgang Abendroth deutlich gemacht, als er aus dem Begriff des sozialen Rechtsstaats ‚die objektive Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit ständigen gestaltenden staatlichen Eingriffs in das soziale Gefüge‘ ableitete. Dem entspricht dann ein Demokratiebegriff, der sich nicht mehr nur auf die politische und rechtliche Stellung des Staatsbürgers, sondern auf ‚seine gesamten Lebensverhältnisse‘ erstreckt.
[…]
Man kann das heute am besten an der Forderung nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ studieren. Im Klartext geht es natürlich um wohlfahrtsstaatliche Kompensationen.
[…]
Genau so wie sich die Heuchelei des 19. Jahrhunderts um das Sexuelle drehte, dreht sich die Heuchelei seit dem 20. Jahrhundert um das Soziale. Es ist das Gott-Wort unserer Epoche. Den ersten entscheidenden Schritt zur Vergötzung des Sozialen verdanken wir dem Marxismus und seiner Religion der Arbeit.
[…]
Seit 1848 aber gibt es den heiligen Arbeiter – zunächst war es der Kumpel aus dem Ruhrpott, später dann die Krankenschwester. Der Schritt von der Religion der Arbeit zur Vergötzung des Sozialen ist dann ganz klein.
[…]
In der Kultur der Politischen Korrektheit hat der heilige Arbeiter schließlich seine moralische Schlüsselstellung an den Benachteiligten abtreten müssen.
[…]
Heute vollendet sich die Herrschaft der Minderheiten. Wer am Rand steht, auffallend anders ist oder nicht mitkommt, bekommt immer mehr Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen.
[…]
Der Wohlfahrtsstaat prämiert den Mangel. Wer ein Handicap vorweisen kann, sichert sich sozialstaatlichen Beistand. Der Soziologe Heinz Bude meint sogar: ‚Es erweist sich als eine fürs Überleben dienliche Cleverness, sich einen wie auch immer gearteten Behindertenstatus zuzulegen.‘
[…]
So entwickelt sich ein regelrechter Wettbewerb um den Status des Benachteiligtseins. Und den Menschen mit Handicap stehen immer mehr Berater zur Seite, die einen immer größeren Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Prinzipiell kann man sagen: Je mehr Berater und Therapeuten es gibt, desto mehr wird die Welt vom einem Gefühl der Benachteiligung gerahmt.
[…]
Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechtsansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. […] Diese wachsende Abweichungsempfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Der Wohlfahrtsstaat ersetzt die Caritas durch politische Rechte auf bestimmte Lebensstandards. Die Regierung verschenkt also Ansprüche und Rechte, die wiederum nur durch Regierungshandeln eingelöst werden können. So sind wir unterwegs vom Rechtsstaat zum Berechtigungsstaat. Die neue sozialistische Strategie besteht darin, neue ‚Rechte‘ zu erfinden, die es dem Staat ermöglichen, sich ins Privatleben einzumischen.
[…]
Mit jedem neuen ‚Recht‘ verschafft sich die Regierung nämlich Zutritt zu unserem Privatleben. Ein unbeliebiges Beispiel: ‚Rechte für Kinder‘. Das ist wohl nicht einmal gut gemeint, aber es klingt sehr gut. Doch wer sich von dem Sirenengesang der Politischen Korrektheit nicht betören lässt, erkennt rasch, dass ‚Rechte für Kinder‘ nur heißt: Verstaatlichung der Kinder. Kinderrechte entfremden die Kinder ihren Eltern und unterwerfen sie dem Staat.
[…]
Vor allem in Fragen des Geschlechterverhältnisses, der Gesundheit und der Bildung erwartet die moderne Gesellschaft ganz selbstverständlich gleiche Behandlung für alle, die durch immer neue ‚Rechte‘ gewährleistet werden soll. Da diese Erwartung aber so unrealistisch wie selbstverständlich ist, erzeugt sie bei den Begünstigten eine permanente Unzufriedenheit. Um diese Unzufriedenheit von sich abzulenken, verspricht die Regierung dann regelmäßig ‚mehr Gleichheit‘. So können die Bürger Begünstigungen von Anrechten kaum mehr unterscheiden.
[…]
Jedes wohlfahrtsstaatliche Programm begünstigt einige und benachteiligt fast alle. Es ist eine unverächtliche Trivialität, dass der Staat den einen nur geben kann, was er den anderen genommen hat; ja nicht einmal das, denn der Transfer selbst verursacht hohe Kosten.
[…]
Hier erweist sich die ‚soziale Gerechtigkeit‘ unmittelbar als eine Ideologie, die Entrechtlichung rechtfertigt. Und das entspricht genau dem gerade beschriebenen Sachverhalt, dass es in der modernen Gesellschaft Anrechte gibt, die zu nichts mehr verpflichten. Niklas Luhmann hat sie ‚das ungerechte Recht‘ genannt. Offenbar ist es die Arbeit des Begriffs der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die diesen Weg vom Rechtsstaat zum Berechtigungsstaat gebahnt hat.
[…]
Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum mehr Politiker, die nicht im Namen der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. Niemand muss konkret sagen können, wer denn ungerecht gewesen ist. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist ein Gebet an die vergöttlichte Gesellschaft, das nur von einem totalitären System erhört werden kann.
[…]
Unsere Ehrfurchtssperre vor dem Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ ist heute so mächtig, dass man schon zu theologischen Begriffen greifen muss, um sie zu analysieren. Die Religion der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ herrscht uneingeschränkt über die Seelen der Massendemokraten, die längst den Weg vom Seelenheil zum Sozialheil zurückgelegt haben. Und ‚Reaktionär‘ heißt nun jeder, der nicht zur Glaubensgemeinschaft der Sozialreligion gehört.
[…]
Die Sakralisierung der Gerechtigkeit zerstört die Freiheit individueller Entscheidungen.Friedrich von Hayek hat den Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ deshalb als das Trojanische Pferd des Totalitarismus bezeichnet. Und auch wer diese Formulierung für überzogen hält, kann aus dem Bild des Trojanischen Pferdes einen Erkenntnisgewinn ziehen. Denn auch die bürgerlichen Parteien präsentieren ihren Wählern mittlerweile ‚soziale Gerechtigkeit‘ als ein Geschenk – ohne zu ahnen, dass in seinem hohlen Innern die Agenten des Sozialismus stecken.
[…]
Im Wohlfahrtsstaat verschiebt sich das Zentrum der Identitätsbildung von der eigenen Leistung auf die Ansprüche, die man geltend machen kann. Und gerade auch politisch zählt nur der, der Ansprüche anmeldet. Man stellt einfach einen Anspruch, wobei man sich an den Ansprüchen anderer orientiert – und wartet, was passiert. Die Ansprüche finden Resonanz und ermöglichen neue Programme der Fürsorge.
[…]
‚Soziale Gerechtigkeit‘ heißt im Klartext: Umverteilung von oben nach unten. Entsprechend kann der Finanzminister das Loch in der Staatskasse als größte soziale Ungerechtigkeit, nämlich als Umverteilung von unten nach oben, verkaufen. Konkreter sollte man nicht werden. Der erfahrene Politiker hantiert mit Werten wie mit Fahnen. Man tut so, als ob klar sei, was gerecht ist, und unterstellt jedem, der darüber diskutieren will, er sei dagegen.
[…]
Es gibt keinen vernünftigen Maßstab für die Verteilung des wirtschaftlichen Ertrags. Die Ergebnisse des freien Marktes sind rechtfertigungsunbedürftig. Das ist die theoretisch elegante Lösung von Friedrich von Hayek und Milton Friedman. Doch wie wenig sie politisch zu überzeugen vermag, kann man an den Wahlergebnissen der FDP ablesen. Sehr viel überzeugender klang in den Ohren der 68er die Diagnose einer ‚Legitimationskrise des Spätkapitalismus‘ und klingt in heutigen Ohren die Zauberformel für ihre Überwindung: ‚soziale Gerechtigkeit‘.
[…]
Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft.
[…]
Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten – der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen.
[…]
Wer vom Staat betreut wird; fühlt sich auch von ihm abhängig und ist geneigt, sich ihm zu beugen.
[…]
Die Vielen suchen einen Führer, der ihnen die Selbstverantwortlichkeit abnimmt – und zugleich opponieren sie dieser Führung. Diese eigentümliche Einheit von Opposition und Gehorsam macht das ‚Lebenssystem der Gehorchenden‘ aus. Despotismus und Egalitarismus vertragen sich also sehr gut: Wir sind alle gleich, sofern wir alle gleichermaßen dem Führer unterworfen sind.
[…]
Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeitsstaats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamtverantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzenposition. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen.
[…]
Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, d. h. er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. Und kaum jemand in den Massenmedien, die doch so gerne warnen und mahnen, warnt vor den Risiken und Nebenfolgen der paternalistischen Emanzipation.
[…]
Die Gleichheit der Unfreien gewährt Sicherheit. Doch Sicherheit verdanken die meisten heute nicht mehr dem Gesetz, sondern der staatlichen Fürsorge. Im vorsorgenden Sozialstaat schließlich wird die Daseinsfürsorge präventiv: Es wird geholfen, obwohl es noch gar keinen Bedarf gibt. Konkret funktioniert das so, dass die Betreuer den Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Der Wohlfahrtsstaat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozialarbeiter.
[…]
Der alles sehende und alles besorgende Staat entfaltet eine Tyrannei des Wohlmeinens. Wohlfahrt impliziert heute nämlich eine Überwachung des Verhaltens der Bürger. Der Staat greift auf den ganzen Menschen zu, auf Leib und Seele. So wird der Wohlfahrtsstaat präventiv: aus Sorge wird Vorsorge. Geholfen wird also auch denen, die nicht hilfsbedürftig sind. Seither heißt Wohlfahrt ‚Service‘.
[…]
Denn ‚soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln; von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen.
[…]
Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind – z. B. Naturkatastrophen. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann. Überall in der westlichen Welt steht die politische Linke heute für den Sozialstaatskonservativismus. Und überall wo der Sozialismus real existiert, programmiert er die Gleichheit der Unfreien. Als Wohlfahrtsstaat besteuert er den Erfolg und subventioniert das Ressentiment.
[…]
Wohlfahrt ist heute eine Droge, von der immer mehr Menschen abhängig werden. Aus der guten, humanen Idee wurde eine Art Opium fürs Volk. Denn die sozialistische Politik, die diese Idee implementieren wollte, hat lediglich die Menschen von der Regierung abhängig gemacht.
[…]
Die Demokratie wird ausgehöhlt, weil die Herrschaft der sozialistischen Parteien dazu tendiert, die Mehrzahl des Wahlvolkes in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bringen. Wohlfahrtsstaatspolitik nennt man ja den Transfer von den Habenden zu den Nichthabenden. Die gesellschaftlichen Effekte liegen auf der Hand: Der Wert der Familie als kooperatives und helfendes System schrumpft. Die Ehe wird wertlos, Investitionen in die Erziehung und Bildung der Kinder zahlen sich nicht mehr aus.“ [4]

Norbert Bolz arbeitet in seinem Text sehr schön heraus, warum die Linken, aber auch Sozialdemokraten, Menschen in die Abhängigkeit vom Staat und damit in die Unfreiheit führen. Er macht plausibel, warum die heutige Sozialpolitik die Menschen zu unmündigen Bürgern macht, sie ihre Eigeninitiative lähmt und die Familienstrukturen zerstört.

„Erziehungsarbeit“ als „Tragik der Allmende“

In unserer Gesellschaft sind die Aufwände für das Erziehen von Kindern im Wesentlichen privat zu erbringen, während die Ergebnisse der Erziehungsarbeit sozialisiert werden. Ganz besonders deutlich zeigt sich dies bei der aktuellen Konstruktion des deutschen Rentensystems: Kinderlose können die höchsten Rentenansprüche erwerben, weil sie sich voll und ganz auf die Erwerbsarbeit konzentrieren können. Ihre späteren Renten sind dann aber – gemäß Generationenvertrag – von den Kindern anderer – die nun meist geringere Rentenansprüche besitzen – zu erwirtschaften.

Unter solchen Verhältnissen kommt es aber meist zur so genannten Tragik der Allmende. Entsprechend könnte man argumentieren, dass es sich beim demographischen Wandel um die Tragik der Allmende bei der gesellschaftlichen Kollektivaufgabe „Nachwuchsarbeit“ handelt.

Damit es bei Individualisierungsprozessen nicht zur Tragik der Allmende kommt, laufen diese – vereinfacht dargestellt – ganz häufig etwa wie folgt ab:

- In traditionellen Gesellschaften hatten die Menschen neben ihren individuellen Aufgaben auch kollektive Pflichten zu erfüllen. Dazu dienten unter anderem gesellschaftliche Rollenvorgaben.

- Im Rahmen der Individualisierung verselbstständigt sich der Einzelne nun immer mehr gegenüber der Gemeinschaft. Dabei löst er sich von den traditionalen Rollenvorgaben. Als Handelnder sucht er seinen individuellen Erfolg zum Beispiel bei einer Erwerbsarbeit, wo er umso mehr Einkommen erzielen kann, je geringer seine Aufwände (inklusive Opportunitätskosten) bei den Gemeinschaftsaufgaben sind, denn er hat ja dann mehr Zeit für die Erwerbsarbeit. Für ihn lohnt es sich also ganz besonders, bei den Gemeinschaftsaufgaben „faul“ zu sein, weswegen es dort zwangsläufig zur Tragik der Allmende kommen wird.

- Die verbindliche Ausführung von notwendigen Gemeinschaftsaufgaben muss nun also auf andere Weise gewährleistet werden. Dazu dient die Institutionalisierung. Statt die Kollektivaufgaben weiterhin dem Einzelnen anteilsmäßig aufzubürden, werden sie an Dritte ausgelagert, und zwar ganz häufig an den Wohlfahrtsstaat. Dieser erwartet dann aber von seinen Bürgern einen Obolus, üblicherweise in Form von Steuern oder eines so genannten Parafiskus. Die Steuern müssen wiederum verpflichtend erhoben werden, andernfalls dürfte es bei der Steuerzahlung selbst zur Tragik der Allmende kommen. Steuern stellen somit gewissermaßen ein Äquivalent für die Summe aller Kollektivaufgaben des Individuums dar.

- Der Wohlfahrtsstaat wird dann neue Institutionen schaffen, die die freigesetzten Gemeinschaftsaufgaben in seinem Sinne und Auftrag erfüllen.

- Finanziert werden die Institutionen durch die Steuerzahlungen der Bürger. Die Mitarbeiter der neu erschaffenen Organe rekrutiert der Staat wie jedes andere Unternehmen über den Arbeitsmarkt, so dass auch diese von den Vorteilen der Individualisierung profitieren können. Die bisherige Kollektivaufgabe wird auf diese Weise professionalisiert und damit indirekt aufgewertet. Am Ende ist sie ganz häufig ein integraler Bestandteil der arbeitsteiligen Wirtschaftswelt.[5]

Der Staat hat ein Heer an Sozialarbeitern, Frauenbeauftragten, Ausländerbeauftragten und Schwulenbeauftragten geschaffen, deren Hauptaufgabe im eigenen Interesse die „Erfindung“ von Defiziten und Akquirierung von „Betreuungskunden“ ist, wodurch eine ganze Industrie alimentiert wird. Im Kapitel HelferInnenindustrie wird das nochmals auf die Zerstörung der Familie heruntergebrochen.

- Wolfgang Klenner: „Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozialarbeit als Kernfach der sozialen Dienste“

- RA Dominik Storr: Die Mär vom Sozialstaat (Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz)

- RA Dominik Storr: Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse

- Gerd Habermann: „Thema: Wohlfahrtsstaat“

- Gerd Habermann: „Von der Sozialen Marktwirtschaft abwärts in den Wohlfahrtsstaat“, 5/2008

[1] Die Super Nanny in uns. Über Verdienst und Schuld in der Sozialstaatsdebatte., Tagesspiegel am 23. März 2010

[2] „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“ von Karl-Heinz B. van Lier, Cicero am 6. Juli 2007

[3] Gerd Habermann: Die Ökonomie des Neides, 29. Mai 2010

[4] a b Norbert Bolz: „Diskurs über die Ungleichheit. Ein Anti-Rousseau.“, Fink 2009, ISBN 3-77054797-7

[5] Peter Mersch: Familienarbeit in gleichberechtigten Gesellschaften – Die Familienmanagerin: Familie als Beruf

3.1.1.2.4. Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Das BGE soll so angelegt werden, dass es bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen, wie ein Grundeinkommen aussehen soll – sowohl was die Finanzierung angeht, als auch was die Ziele sein sollen: Wollen die einen in erster Linie die soziale Marktwirtschaft modernisieren, Bürokratie abbauen und das Steuersystem vereinfachen, geht es anderen Gruppen um die endgültige Überwindung des Prinzips Lohnarbeit.[1] Was in der Debatte um das BGE noch vollständig fehlt ist die Berücksichtigung der Auswirkung auf Familien.

Contra

Coming soon!

Positionen Gerd Habermann und Peter Mersch

Die Höhe des Grundeinkommens ist eine wichtige Frage. Ist es zu niedrig, verändert sich rein gar nichts oder macht im Gegenteil Dinge vielleicht sogar schlimmer für Menschen, die keine weitere Möglichkeit haben ihr Einkommen aufzustocken. Ist es zu hoch, steigt das Risiko von Unproduktivität aufgrund von Faulheit.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“.[2]

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. „Erstaunlich, welche exotischen Blüten aus dem Sumpfboden unseres Wohlfahrtsstaates wuchern“, sagt Gerd Habermann über das im BGE enthaltene „Recht auf Faulheit“. Mit der Idee eines BGE würden die Vorschläge „sozialistischer Utopien“ übertroffen, die stets eine staatlich gewährte Versorgungsgarantie des Bürgers mit seiner Arbeitspflicht verknüpfen. Dass das BGE mit dem durchaus christlichen Argument der „Menschenwürde“ durchgesetzt werden soll, hält der Katholik Habermann für unverständlich. Sollte es unwürdig sein, zwecks Selbsterhaltung fürs tägliche Brot nun mal arbeiten zu müssen? Doch einen Staat, in dem alle per Sozialhilfe auf Kosten aller anderen leben können, hält Habermann für völlig ungerecht.[3]

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat erhebliche Nebenwirkungen, die bisher kaum diskutiert wurden. Da ein Grundeinkommen für alle verlangt wird, wirkt es als flächendeckender Kombilohn, mit dem das gegenwärtige Tarifsystem untergraben wird. Konkrete Tagesforderungen wie die nach einem ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn werden in den Hintergrund gedrängt. Es ist nicht auszuschließen, dass in Branchen mit Niedriglöhnen die Existenzsicherung dazu genutzt wird, die Löhne weiter zu drücken. Für andere unbeliebte Arbeit findet sich vielleicht niemand mehr, der sie erledigen will, weil die Notwendigkeit zur Annahme einer Arbeit wegfällt. Ein Schattenarbeitsmarkt mit illegal beschäftigten Arbeitern aus dem Ausland könnte die Folge sein.

Obwohl das kinderarme Deutschland Nachwuchs dringend braucht, so sind doch auch hier Seiteneffekte zu beachten. Drogenabhängige Frauen könnten sich über Schwangerschaften zusätzliches (Grund)Einkommen verschaffen, um damit ihre Sucht zu finanzieren. Antriebsschwache Hauptschulabbrecherinnen könnten versucht sein, sich über Babys ein Ersatzeinkommen zu verschaffen. Roma-Familien mit deutschem Pass könnten sich Heerscharen von Bettlerkindern staatlich finanzieren lassen. Die Motive der Menschen, warum sie Kinder bekommen, sind schwer zu steuern. Und wenn man die Existenzsicherung wieder an Bedingungen knüpfen will, wäre es ja kein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ mehr.

Pro

„Ein Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleißig macht.“ – Theo Wehner [4]

Das ist allerdings nicht alles. Es gibt andere Aspekte, die das bedingungslose Grundeinkommen trotzdem interessant machen.

Zunächst einmal ist Sozialhilfe sehr teuer abseits der reinen Transferleistung. Die Bürokratie, welche die Bedürftigkeit prüfen muss, ist sehr aufwendig. Der Sozialbetrug ist hoch, der Kontrollaufwand immens. Der Journalist Henryk M. Broder hat in „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ berichtet, dass nach der Einführung von Hartz4 allein in der Stadt Speyer im Sozialgericht von 6 auf 19 Kammern aufgestockt wurde. Die Kammern seien aber trotzdem überlastet, was Wartezeiten von bis zu zwei Jahren bedeute.[5] Es wird ein kostspieliger Aufwand betrieben und die aufgewendeten Mittel kommen nicht den Bedürftigen, sondern nur den Juristen und den Funktionären im Öffentlichen Dienst zu Gute. All diese Kosten, die von niemanden je beziffert wurden, würden mit der Einführung des Bedingungslosen Einkommens natürlich wegfallen. Damit ist zumindest ein Argument der Gegner hinsichtlich der Kosten relativiert.

Ein weiterer interessanter Gedankenansatz ist, das Bedingungslose Grundeinkommen nicht als Sicherung des Existenzminimums zu verstehen, sondern als Versorgung der Bevölkerung mit Geld. Geld gilt als universelles Tauschmittel und wo kein geeignetes Tauschmittel vorhanden ist, besteht ein ernstes Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung. In Indien experimentiert man aus diesem Grund mit so genannten Mikrokrediten. Gerade in Zeiten der Euro-Krise und der de facto Pleite Griechenlands erleben wir, wie Milliarden und Abermilliarden von Euros in den Finanzkreislauf gepumpt werden und diese nur bei den Banken und in immer neuen Spekulationsblasen verschwinden. Da liegt es doch mehr als nahe, dieses Geld nicht bei den Banken einzuspeisen, sondern stattdessen an der Basis der Gesellschaft. Die Milliarden, die für die vermeintliche Bankenrettung ausgegeben werden, sind realwirtschaftlich ja auch nicht gedeckt, sodass das Gegenargument mit der fehlenden Gegenfinanzierung in sich zusammenfällt.

Die Tiroler Gemeinde Wörgl startet in der Weltwirtschaftskrise 1932 mit einer lokalen Tauschwährung ein Geldexperiment, das weltweit Aufsehen erregte. Das Problem bestand damals wie heute darin, dass das Geld in den Zinsenkanälen versickert und sich in den Händen weniger Menschen sammelt, die das Geld nicht mehr dem Warenmarkt zuführen, sondern als Spekulationsmittel zurückhalten. Die USA hatten damals in umfangreichem Stil Gold in Europa aufgekauft, als Reaktion mussten die österreichischen Banken die Menge ihres goldgedeckten Schillings reduzieren, um die Währung zu stabilisieren. In der Folge verfielen die Preise für Waren und Arbeit, der Konsum ging noch weiter zurück. Aus Finanznot musste der Wörgler Bürgermeister öffentliche Bauprojekte stoppen mit dem Ergebnis, dass es auf der einen Seite arbeitslose und verarmte Arbeitswillige und auf der anderen halbfertige Bauten und gefüllte Läden gab. Die Aufgabe war nun, wie er die Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnte, ohne seine Bürger zu belasten oder sich Geld von Banken leihen zu müssen. Als Lösung erfand er Geld, das die Gemeinde selbst herstellt, mit ihm ihre Bauprojekte bezahlt, und das die Arbeiter in den Wörgler Läden gegen Waren tauschen können. Dieses Notgeld wurde mit einer Besonderheit verbunden: Die Scheine sollten stetig an Wert verlieren, monatlich ein Prozent. Damit sollte sichergestellt werden, dass niemand dieses Schwundgeld lange behalten würde, sondern es innerhalb eines Monates ausgeben. Auf diesem Weg sollte das Geld zum Fließen und die gesamte lokale Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Tatsächlich füllte sich die leere Rathauskasse rapide, denn um das Schwundgeld wieder loszuwerden, zahlten die Wörgler Steuern im Voraus. Während im übrigen Österreich die Arbeitslosigkeit stieg, nahm sie in Wörgl deutlich ab. Die österreichische Presse nannte den Erfolg „Das Wunder von Wörgl“.[6]

Die Idee ist nun, den Gedanken vom bedingungslosen Grundeinkommen mit dem Ansatz des Wörgler Schwundgeldes zu verbinden. Das bedingungslose Grundeinkommen ließe sich also durch Schwund, sprich Inflation, finanzieren. Der Einwand von Peter Mersch bezüglich der Konsumsteuer und der damit verbundenen möglichen Steuerhinterziehung wären damit vom Tisch. Die Inflation hätte dieselben Wirkung wie eine Konsumsteuer und zudem den Vorteil, nicht vermieden werden zu können.

Der grundlegende Gedanke bei dieser Sichtweise wäre nicht die soziale Grundsicherung (wie Hartz4), sondern die Grundversorgung einer Gesellschaft mit Geld.

Geld hätte dabei – zumindest ein Stück weit – die Bedeutung der Allmende, einem gemeinschaftlichen Gut, von dem niemand ausgeschlossen werden darf. So wie Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Parteien, Energieversorgungsstruktur und Polizei einen Teil einer gesellschaftlichen Infrastruktur darstellen, die vorhanden ist auch wenn sie konkret nicht genutzt werden, so kann auch der allgemeine und bedingungslose Zugang zu Geld als Teil einer gesellschaftlich notwenig erachteten Infrastruktur aufgefasst werden. Ohne Zugang zu Geld ist heute praktisch eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben nicht möglich. Erst durch das Verfügen über Geld wird jeder zu einem Nachfrager von Dienstleistungen, potentiell aber auch zum Anbieter, und sei es nur die Betreuung minderjähriger Kinder einer berufstätigen Mutter.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein neuer Weg, um Liquidität – so der Fachbegriff – in einer Gesellschaft herzustellen. Der herkömmliche Weg geht von oben nach unten so: Der Staat verschuldet sich bei den Banken und hofft, dass die Banken das Geld an Firmen verleihen, wobei wieder gehofft wird, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden, womit dann über Lohnzahlungen das Geld bei denen ankommt, die man Konsumenten nennt. Wenn der Staat sich schon verschuldet – und wir wissen alle, dass das Geld nie zurückgezahlt werden wird – dann kann er zumindest teilweise das Geld den Konsumenten direkt zukommen lassen. Die Erfahrungen zeigen ja, dass der Weg über die Banken letztlich nur zu immer größeren Spekulationsblasen führt und das Geld nicht bei den Bürgern ankommt. Das Bedingungslose Grundeinkommen lässt sich also auch als ein alternativer und sinnvoller Weg zur Geldversorgung einer Gesellschaft auffassen.

Wird fortgesetzt!

[1] Money for nothing. Warum eigentlich nicht? Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen, Fluter - Magazin der Bundeszentrale für Politische Bildung am 20. Dezember 2011

[2] Nur ein großes Kuddelmuddel, Die Tageszeitung am 15. Dezember 2006

[3] Für lau? Chance und Risiko bezahlten Nichtstuns, Fluter - Magazin der Bundeszentrale für Politische Bildung am 11. Oktober 2010

[4] Sozialstaat: „Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“, Die Zeit am 30. Dezember 2011

[5] ARD: „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ Teil 5: Guck mal, wie sich Armut lohnt, 17. Oktober 2011, 23:50 Uhr ( Teil 1, Teil 2)

[6] Das Wunder von Wörgl, Freitag am 9. Juli 2009

- „Das bedingungslose Grundeinkommen – Götz Werner vs. Gerd Habermann“ (Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist der Unternehmer Götz Werner. Einer der schärfsten Kritiker ist Gerd Habermann. Beide sind bei uns im Interview.), Christiane Wittenbecher am 01.02.2010 um 18:10 Uhr
Nach Ansicht von Götz Werner würde das bedingungslose Grundeinkommen die Gesellschaft positiv verändern. Die Idee: Jeder würde einen bestimmten Betrag, der zum Leben notwendig ist, erhalten und könnte selbst entscheiden, was er machen will. Der Unternehmer Götz Werner ist einer der prominentesten Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens.
Gerd Habermann kritisiert die Ideen von Werner. Aus seiner Sicht würde das bedingungslose Grundeinkommen zu einer immensen Abhängigkeit vom Staat führen. Habermann ist Wirtschaftsphilosoph und forscht momentan an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.

- Peter Mersch: „Irrweg Grundeinkommen“

- Götz W. Werner: „Einkommen für alle“, Bastei-Lübbe 2008, ISBN 3-404-60607-8

- Henning Lindhoff: Umverteilung: Das soziale Mammut. Ein Plädoyer für die Sozialdeindustrialisierung., ef-magazin am 4. Juni 2011

3.1.1.2.5. Sozialstaat

„Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt.“Wolfgang Kersting[1]

„Der Staat macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen.“Wolfgang Kersting[1]

„Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an.“Hans-Werner Sinn[1]

„Alleinerziehende sind ein großes Geschäft – zumindest für die Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder ‚freien‘ Unternehmen.“[1]

Die Sozialstaatsapostel, selbstbewusst wie sie sind, wollen die gesetzliche Schulpflicht zu einem umfassenden Erziehungs- und Bildungsauftrag erweitern. Kindertagesstätten und Schulen sollen das, was Eltern ihren Kindern bieten können, nicht bloß ergänzen, sondern geradezu ersetzen. (Aber können sie das auch? Und sollen sie so etwas können?)

Was hier durchbricht, ist die alte deutsche Vorstellung vom Staat als Vater. Er ist wie Gott, allwissend, allgütig; vor allem aber auch allmächtig. Er plant und überwacht, behütet und bewahrt und ist mit Tee und warmen Decken pünktlich zur Stelle, wenn sich ein Schäfchen verirrt oder ein Bein gebrochen hat. Nach seinem Selbstverständnis steht er immerzu am Ende, niemals am Anfang jener Kette, auf der sich Notfall an Notfall reiht. Dass er die Katastrophen, zu deren Bekämpfung er Tag für Tag mit viel Tamtam ausrückt, selbst hervorgebracht haben könnte, ist eine Vermutung, die in seinem Weltbild nicht vorkommt.

Die Misere der Familienauflösung ist nicht einfach ein Versagen der Institution Familie, sondern zum größten Teil ein Werk des Staates. Jahrzehntelang wurde mit Bildungspolitik, Familienpolitik, Zuwanderungspolitik, Sozialpolitik und anderen Formen staatlicher Intervention betrieben, bis die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf dem Niveau angekommen waren, auf dem sie sich jetzt befinden. Dass der Staat versucht, die Leute aus der Sackgasse, in die er sie hineingelockt hat, auch wieder herauszuführen, ist schon recht; aber was begründet seine Absicht, Neukölln als Muster für das ganze Land zu nehmen, alle Eltern also so zu behandeln, als sei ihnen das Schicksal ihrer Kinder gleichgültig? Notfallversorgung für alle und jeden – soll es das sein?

Der Zusatz: „… für alle!“, ohne den kein staatliches Programm mehr auskommt, unterschlägt ja doch, dass es immer noch Eltern gibt, die den ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Auftrag, für ihre Kinder da zu sein, ernst nehmen und erfüllen. Dass es Familien gibt, in denen das Kindergeld nicht für Flachbildschirme oder Dosenbier ausgeben wird, sondern tatsächlich zum Wohle der Kinder. Dass es Elternhäuser gibt, in denen die Kinder etwas lernen, was ihnen kein Staat beibringen kann, so altmodische Tugenden nämlich wie Selbstbeherrschung und Wahrhaftigkeit, Verlässlichkeit und Durchhaltevermögen und vieles mehr. Schon deshalb ist der Ruf: „… für alle!“ die durchaus falsche Devise. Selbst im günstigsten Fall wird sie genauso viel zerstören wie sie hilft.

Die Konsequenz aus alledem hieße, die Familie so gut es eben geht in jene Rolle, aus der sie vertrieben worden ist, wieder einzusetzen. Auf anderem Wege allerdings, als unsere sozialen Vormünder das bisher getan haben, also nicht durch Almosen in der Gestalt von Eltern- oder Kindergeldern, Erziehungs- oder Babyjahren, die dann je nach Kassenlage erhöht, reduziert oder ganz gestrichen werden, sondern dadurch, dass man Eltern durch die Ermäßigung ihrer Abgabenlast dazu befähigt, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Familienpolitik kann nur mit, nie ohne und schon gar nicht gegen die Eltern erfolgreich sein.[2]

Als „alleinerziehend“ gelten nach dem Gesetz Personen, die das „alleinige Sorgerecht“ besitzen. Ob tatsächlich weitere Personen Erziehungs- und Betreuungsarbeit übernehmen, spielt dabei keine Rolle. Nicht zur Bedarfsgemeinschaft einer Alleinerziehenden, die mit einem oder mehreren Kindern im Haushalt lebt, zählt ein Partner, der auf demselben Stockwerk in der Nachbarwohnung lebt oder drei Blocks weiter stadtauswärts gemeldet ist. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht darin eine Einladung zum Missbrauch und spricht von einer hohen Dunkelziffer nur scheinbar Alleinerziehender vor allem in Städten. Die Arbeitsagentur hat keine Handhabe, den Namen des Vaters zu erfahren, wenn die Mutter ihn nicht preisgibt. Das Sozialrecht begünstigt alleinerziehende Mütter.

„Hartz IV schafft nicht unbedingt Anreize, in eine Partnerschaft zurückzukehren.“, Sprecherin der Bundesanstalt

„Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an.“, Hans-Werner Sinn

Die Gießener Ökonomin Uta Meier-Gräwe hat errechnet:

„Für eine nie erwerbstätige Mutter mit einem Kind – eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie – muss der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen. Eine vergleichbar qualifizierte, ebenfalls alleinerziehende, aber erwerbstätige Mutter zahlt im selben Zeitraum rund 215.000 Euro an Steuern. Das bedeutet: Um die erwerbslose Alleinerziehende zu alimentieren, braucht es zwei Arbeiterinnen gleichen Typs.“

Ökonomen sprechen nüchtern von einer „perversen Anreizstruktur“. Eine noch unveröffentlichte Studie am Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt zu dem Ergebnis:

„Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.“

Klaus Schrader, einer der Verfasser, rechnet vor: Eine Mutter mit zwei Kindern erhält 1500 Euro staatlicher Unterstützung. Im Dienstleistungssektor könnte sie entsprechend ihrer Qualifikation nur ein Einkommen von 1493 Euro erzielen. Da stelle sich die berechtigte Frage: „Warum sollte sie sich der Strapaze unterziehen?“ Besser ist es, sie geht auf 400-Euro-Basis ein paar Stunden arbeiten. Dann erhöht sich ihr Transfereinkommen auf 1660 Euro. In Ostdeutschland, wo die meisten Alleinerziehenden leben, sind die finanziellen Vorteile von Hartz IV noch erheblich größer. Schrader bilanziert: „Da wäre es verantwortungslos, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen.“

Was die staatliche Förderung der Alleinerziehenden aber insgesamt den Steuerzahler kostet, hat bislang noch niemand errechnet. Hinter der Intransparenz steckt Methode. Sie verschleiert, wie weit der Wohlfahrtsstaat sich von seinem Gründungsgedanken entfernt hat. Heute „versichert“ der Staat existentielle Risiken: Eine Trennung von einem Partner, so schlimm sie oft ist, ist eine private Entscheidung eines Paares, für die weder der Kapitalismus noch die Industriegesellschaft etwas kann.[1]

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky über ein falsches Hilfssystem und Jugendämter, die nach dem Motto haushalten: Nur wer viel ausgibt, bekommt auch viel. Die Kosten laufen deshalb völlig aus dem Ruder. Das Kostenvolumen für die Hilfen zur Erziehung als stabilisierende Maßnahmen der Jugendämter beträgt deutschlandweit 7,2 Milliarden Euro mit einem Steigerungsfaktor von jährlich zehn Prozent.

Die Jugendämter sind dankbar, wenn die freien Träger der Jugendhilfe ihnen die Problemfälle abnehmen. „Hauptsache, die Sache ist vom Tisch, der Träger wird’s schon richten.“ Es entwickelt sich ein Vertrauensverhältnis, bei dem das Jugendamt der Dokumentation des Trägers glaubt. Das Eigeninteresse der Träger oder der Therapeuten nach Ausbau und Unendlichkeit der Maßnahmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zwänge spielt allzu oft keine Rolle mehr.[3] Letztlich bewilligen sich die Träger das Geld selbst und eine Kontrolle in dem Sinne, ob die bezahlten Maßnahmen auch den erwünschten Nutzen haben, findet de facto nicht statt. Familienhelfer sollten eingreifen, wenn Eltern und Kinder miteinander überfordert sind. Doch das System der freien Träger hilft nicht den Menschen, sondern nur sich selbst.[4]

Das Problem besteht deutschlandweit. Im Jahr 2010 hatte Berlin 408 Millionen Euro[4], Hamburg 230 Millionen Euro ausgegeben.[5] Das betrifft aber nur die Aufwendungen für die Jugendhilfe. Der Journalist Henryk M. Broder die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, die mit rund 1 Mio. Mitarbeiter knappt 45 Mrd. Euro Umsatz haben. Ein interviewter Rechtsanwalt berichtet, dass nach der Einführung von Hartz4 allein in der Stadt Speyer im Sozialgericht von 6 auf 19 Kammern aufgestockt wurde. Die Kammern sind aber trotzdem überlastet, was Wartezeiten von bis zu zwei Jahren bedeute. Broder zeigt auf, wie mit großem Aufwand Armut verwaltet wird und eine gigantische Helferindustrie mit öffentlichen Geldern in Schwung hält. Als eine Maßnahme wurde ein Seminar vorgestellt, in dem Eltern beigebracht wird, wie Kinder in kalter Jahreszeit angemessen zu kleiden sind.[6]

- André F. Lichtschlag: Zeitgeist-Wende, Teil 9: Der Sozialstaat als totalitäres Regime und die von ihm missbrauchten Kinder, ef-magazin am 26. Januar 2010

[1] a b c d e Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010

[2] Dr. Konrad Adam: Staat oder Eltern?, Die Freie Welt, Blogpost am 12. Juli 2010

[3] Heinz Buschkowsky: „Die Träger bewilligen sich das Geld selbst“, Der Tagesspiegel am 22. August 2011

[4] a b Erfahrungsbericht Familienhilfe: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet, Der Tagesspiegel am 22. August 2011

[5] Kosten für Familienhilfe in Hamburg laufen aus dem Ruder, Hamburger Abendblatt am 27. Juni 2011

[6] ARD: „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ Teil 5: Guck mal, wie sich Armut lohnt, 17. Oktober 2011, 23:50 Uhr ( Teil 1, Teil 2)

3.1.1.3. Bildungspolitik

Eine klassisch sozialdemokratische Position lautet „Wissen ist Macht“. Deshalb wollte die traditionelle Sozialdemokratie die Menschen bilden. Diese Idee der Ermächtigung durch Bildung verbreitete sich und führte dazu, dass Bildung auch in unterprivilegierten Milieus während einer bestimmten Epoche hochgehalten wurde – sagen wir: in der Zeitspanne von 1900 bis 1980. Die Eltern sagten ihren Nachkommen: Lern was, Kind, damit etwas wird aus Dir. Über Bildung, so lautete das Versprechen, könne man den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen. Und tatsächlich hielt dieses Versprechen einige Jahrzehnte lang.

Heute hält es immer weniger und gerade in Zuwanderermilieus ist das Versprechen sehr schal geworden. Kinder, die in die neue migrierte Unterschicht hineingeboren werden, wachsen mit einem anderen Bewusstsein auf, nämlich: Auch, wenn sie sich anstrengen, nützt das ohnehin nichts. Sie haben nur eine minimale Chance. Das gilt für Kinder aus der autochthonen Unterschicht übrigens ganz ähnlich.

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hängt damit zusammen, dass die Unterschicht an das klassische sozialdemokratische Versprechen – „Aufstieg durch Bildung“ – nicht mehr glaubt. Er hält es deshalb für eine „sozialdemokratische Position“, diese Unterschichten dafür zu beschimpfen, dass sie nicht mehr daran glauben.

Eines ist sicher wahr: Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass dieser „sozialdemokratische Faden“ gerissen ist, dass es heute Zonen radikaler Exklusion gibt, in denen das Versprechen von Aufstieg durch Bildung nicht mehr zieht und es stimmt gewiss auch, dass es hier einen fatalen Kreislauf von Exklusion und Selbst-Exklusion gibt. Aber es sind eben primär die politischen Eliten, die nicht in der Lage waren, die integrierende Idee zu erneuern. Es ist jedenfalls keine kluge Strategie, die Opfer dieser Prozesse zu beschimpfen.

„Es gibt inzwischen Schulrichtlinien, die sagen, man müsse den Kindern und Jugendlichen beibringen, Homosexualität als normal anzunehmen. Homosexualität, Bisexualität, Heterosexualität seien alle normalen Ausdrucksformen menschlicher Sexualität und seien auch entsprechend auszuleben. Es gibt Kinderbücher – und zwar ab dem Kindergartenalter –, die die „Homo-Ehe“ als gleichberechtigt und gleich erstrebenswert wie die Ehe zwischen Mann und Frau darstellen. Und zwar in netten, kindgemäßen Bildern. „Schwul sein ist nur eine andere Art zu lieben“, heißt es in einem der Bücher, die vom Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein empfohlen werden und in öffentlichen Bibliotheken dieses Bundeslandes auszuleihen sind.
Den Jugendlichen wird eine neue Landkarte in den Kopf gesetzt. Sie heißt: Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nichts Besonderes mehr. Sie ist nur noch eine von vielen möglichen, gleichwertigen und gleich erstrebenswerten Lebensweisen. Jugendliche, so ist zu vermuten, werden deshalb experimentieren, um herauszufinden, was sie nun „eigentlich“ sind: heterosexuell, homosexuell, bisexuell, transsexuell. Aber auf diese Fragen gibt es ja keine Antwort, außer der einen, dass alle Identitäten und alle Lebensweisen gleich erstrebenswert seien. Das Ergebnis einer solchen Sicht wird tiefe Verunsicherung sein, eine Identitätsverwirrung und in vielen Fällen zerstörtes Leben.“[1]

„Ein Beispiel der Gießkannensozialpolitik ist die Bildungspolitik, die durch das kostenlose Angebot von Ausbildungsleistungen für alle ohne Bedürftigkeitsvoraussetzung, nur eine Filiale der Sozialpolitik darstellt. Ebenso auch in staatlicher Kulturpolitik, etwa durch ‚soziale‘ Tarife beim Theaterbesuch. Was steckt dahinter? Um eine ‚Stigmatisierung‘ des Einzelnen, der öffentliche Mittel beansprucht, zu vermeiden, werden Nulltarife für alle, auch für die Wohlhabenden verordnet. So wird – um der Neidbeschwichtigung willen – sogar eine Umverteilung von unten nach oben in Kauf genommen. Auch Wohlhabende erhalten ein Studium gratis und dürfen einen hoch subventionierten Platz in der Oper einnehmen. Die Progressionswirkung der Steuer wird damit teilweise aufgehoben.“[2]

„Die Umdeutung von Ehe und Familie mit dem Ziel, homosexuellen Beziehungen ein „Eherecht“ und über die Adoption ein „Recht auf Familie“ zu geben, greift tief in die menschheitsgeschichtlich tradierte Vorstellung von Ehe und Familie ein. Auf unsere Kinder und die nächste Generation wird sich das zerstörerisch auswirken.“[1]

„In der Anhörung zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2000 wurde von einem Mitglied des Bundestages gesagt: „Es wird heute hetero-, homo- oder bisexuell, als Paar, zu mehreren oder auch allein gelebt … Der Staat hat alle Lebensformen Erwachsener rechtlich und finanziell gleich zu behandeln.“ Es hört nicht bei der Homosexualität auf. Es ist ein Trend, der immer weitergeht. Dahinter stehen einflussreiche Lobbygruppen, sonst wäre das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht durchsetzbar gewesen.
Die Organisation ILGA (International Lesbian and Gay Association) ist wahrscheinlich eine der einflussreichsten Organisationen in Europa. Sie hat 2003 ein Papier zum Thema Familie veröffentlicht. Da heißt es: „Die EU-Vorschriften sollen keine neuen Hindernisse für die rechtliche Anerkennung von Familien von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen schaffen.“ Transgender-Personen (transsexuelle Personen) sind Männer oder Frauen, die das Gefühl haben, dass sie im falschen Körper geboren sind und deswegen lieber dem anderen Geschlecht angehören möchten. Wenn es nach den Vorstellungen der Homosexuellenbewegung geht, soll es bald viel leichter möglich sein, zum Beispiel einen männlichen Vornamen gegen einen weiblichen auszutauschen. Dahinter steht das Konzept, dass nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch die Geschlechtszugehörigkeit frei zu wählen sei.“[1]

„Ein Unterrichtsfach Partnerschaftskunde ist von großem Nutzen. Hier lernen Schüler, sich auf ihre Ablösungsprobleme vom Elternhaus, auf Konfliktfelder in der Zweierbeziehung und auf das Familienleben vorzubereiten.“[3]

Leider wird das in den Schulen nicht geleistet. Dafür stehen Frühsexualisierung, der Gebrauch von Verhütungsmitteln und die Gleichwertigkeit homosexueller Lebensgemeinschaften auf dem Stundenplan, also das gesamte Dekonstruktionsprogramm des Genderismus.[4]

„Offenbar betrachten die Familien- und Schulpolitiker der Unionsparteien Eltern als das, was sie für die Linke schon immer waren: als Laien und Dilettanten, die von Erziehung keine Ahnung haben und deshalb von den Fachleuten, die in der Politik den Ton angeben, an der Hand genommen, gegebenenfalls auch entmündigt werden müssen.“ Konrad Adam[5]

- Gerd Habermann: „Wo ist der Unternehmer in deutschen Schulbüchern?“, 1/2008

- Mamablog: Diese Gleichmacherei in der Schule, Mamablog-Redaktion am 16. Juli 2010

- „Sie haben uns völlig falsch aufs Studium vorbereitet!“ (In der Schule hat man ihr gesagt, es sei wichtig, Zusammenhänge zu verstehen – dann kam unsere Autorin an die Universität. Ein Brief an den Lehrer von einst.), jetzt.de am 19. Dezember 2010

[1] a b c Identität: Warum die Vorstellung von Mann und Frau infrage gestellt wird, Rheinischer Merkur am 15. Juli 2004

[2] Gerd Habermann: Die Ökonomie des Neides, 29. Mai 2010

[3] Holger Bertrand Flöttmann: „Steuerrecht des Lebens“, Novum-Verlag 2006, ISBN 3-902514-53-1, S. 239

[4] vgl. Gabriele Kuby: „Gender Mainstreaming – Die (un)heimliche Revolution“ , Erstveröffentlichung: VATICAN magazin, Heft 11, November 2008

[5] Dr. Konrad Adam: Notversorgung für alle, Freie Welt am 31. August 2009

3.1.1.4. Bevölkerungspolitik

„Der Staat weiß, dass er darauf angewiesen ist, auch in Zukunft junge demokratiefähige Bürger zu haben. […] Dieses Angewiesensein des freiheitlichen Staates auf die Annahme eines Freiheitsangebots durch den Einzelnen gilt auch für die Freiheit von Ehe und Familie. Der Staat baut darauf, dass wir auch in Zukunft viele Kinder haben, die diesen Kulturstaat tragen, dieses Wirtschaftssystem am Leben halten, diese Demokratie mit Inhalt und Gedanken füllen.“[1]

Paul Kirchhof weist darauf hin, dass der freiheitliche Staat auf die Freiheit von Ehe und Familie angewiesen ist. Das soll vor der Versuchung bewahren, unter Bevölkerungspolitik nur Migration und Demographie zu verstehen.

Siehe auch: Die Folgen der demographischen Entwicklung

Das Problem ist durchaus erkannt:

„Der gegenwärtig hohe Aufmerksamkeitswert gegenüber der Familie – auch auf kommunaler Ebene – verdankt sich in erster Linie dem stillen, aber durchaus wirkungsmächtigen ‚Gebärstreik‘ der Frauen in Deutschland, hinzu kommt in letzter Zeit eine Art ‚Zeugungsstreik‘ der jüngeren Männergeneration. Sicherungssysteme drohen zu implodieren, in etlichen Regionen wird bereits deutlich, was sich in den nächsten Jahren ausweiten wird: Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen werden in Ermangelung von Nachwuchs schließen müssen; von der Wirtschaft wird bereits ein Fachkräftemangel prognostiziert. […] Bei den westdeutschen Akademikerinnen bleiben inzwischen ca. 35 Prozent zeitlebens ohne Kinder. Aber nicht nur die Akademikerinnen bleiben immer häufiger kinderlos, sondern auch die sehr gut qualifizierten Männer. […] eine Gesellschaft, der es nicht mehr gelingt, ihre Funktions- und Leistungseliten zu reproduzieren, verspielt ihre Standortvorteile und ihre Zukunft auf lange Sicht.“[2]

Fraglich ist allerdings, ob angesichts einer fortschreitenden Familienzerstörung und einer institutionalisierten Frauenbewegung – dem Staatsfeminismus – die richtigen Antworten auf das Problem gefunden werden. Während Familie in Deutschland keine Lobby hat (Tierschutzvereine haben eine einflussreichere Lobby), kümmern sich staatlich bestallte Frauenbeauftragte nur um Frauenförderung und Betroffenheitspolitikerinnen sorgen für das alltägliche Lamento von der Benachteiligung der Frau. Gegen einen Staatsfeminismus, der sich der Selbstverwirklichung der Frau verschrieben hat, die keinesfalls in der Reproduktionsarbeit liegt, wird der „Gebärstreik“ der Frauen kaum überwunden werden. Und angesichts der Entrechtung der Männer und Ausbeutung über Unterhaltstransfers zu Selbstfindungspirouetten drehenden alleinerziehenden Müttern, wird sich ein „Zeugungsstreik“ der Männer nicht stoppen lassen.

Selbstverständlich ist das nicht der einzige Grund. In der sich industrialisierenden Gesellschaft sank der Nutzen von Kindern als Arbeitskraft und Altersvorsorge und zugleich stieg der Aufwand für die Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder. Ehepaare reagierten hierauf, indem sie etwa ab dem zweiten oder dritten Kind Geburtenplanung praktizierten. Gerade weil sie mehr in sie investieren mussten, gewannen Kinder an emotionalem Wert für ihre Eltern: Kinder galten als Teil der Lebenserfüllung, Kinderlosigkeit als ein Unglück. Die Ehe war die Norm, unverheiratet zu bleiben ein persönlicher Makel.

Die bürgerliche Familiengesellschaft wiederum wurde von Kommunismus seit 1848 und Feminismus seit den 1968er Jahren infrage gestellt. Ehe und Familie verlieren seitdem sukzessive an sozialer Geltung: Zunächst nahmen Scheidungen zu, dann breiteten sich nichteheliche Lebensgemeinschaften aus und schließlich wuchs die Zahl der Singles. Die Familiengründung verschob sich immer mehr in ein höheres Lebensalter, zuerst wurden höhere Geburtenparitäten seltener und schließlich nahm auch die Kinderlosigkeit zu. Kinder sind längst nicht mehr ein selbstverständlicher Teil der Lebensplanung, sondern konkurrieren mit anderen Optionen (Konsum, Freizeit, Beruf). Im Zentrum der postmodernen Mediengesellschaft steht das autonome Individuum: Sein Selbstverwirklichungsstreben soll nicht durch endgültige Bindungen an Personen (Kinder, Ehegatten), Institutionen (Staat, Kirche) und Moral behindert werden. Die „traditionelle“ Familie gilt dem postmodernen Individualismus als überholte Institution und ihr Bedeutungsverlust als emanzipatorische Befreiung. Die Kosten dieser Emanzipation werden dabei gerne verdrängt: Weil die Familie ausfällt, muss immer häufiger der Staat für Kinder und alte Menschen sorgen (Verstaatlichung). Gleichzeitig schwindet das Reservoir junger Arbeits- und Pflegekräfte, Steuer- und Beitragszahler. Letztlich unterhöhlen diese Kollateralschäden der Emanzipation die Fundamente des seit dem 19. Jahrhundert aufgebauten Wohlfahrtsstaatsgebäudes.[3]

Demographie – Bevölkerungsentwicklung in Deutschland

In Deutschland gibt es bereits seit 1972 mehr Sterbefälle als Geburten und seit 2003 wird dieses Geburtendefizit auch nicht mehr durch Zuwanderung kompensiert – die Bevölkerung altert und schrumpft. Die „demographische Revolution“ von der kinderreichen Agrar- zur nachwuchsarmen postindustriellen Gesellschaft vollzog sich in Deutschland in zwei Phasen: Während des „Ersten Demographischen Übergangs“ (nach 1870) fielen die Geburtenzahlen von fünf auf etwa zwei Kinder pro Frau. Die Fertilität passte sich so der gesunkenen Kindersterblichkeit an, das Verhältnis zwischen älterer und jüngerer Generation blieb ungefähr im Gleichgewicht. Im „Zweiten Demographischen Übergang“ ab 1965 sank das Geburtenniveau um ein Drittel unter den Generationenersatz: Auf 100 Eltern kommen nun ca. 66 Kinder und 40 Enkel.[4]

Die Bevölkerung in Deutschland ist 2009 gegenüber dem Vorjahr von 82 auf 81,7 Millionen Menschen geschrumpft. Im Jahr 2008 gab es 683 000 Geburten und 844 000 Sterbefälle. Damit lag das Defizit bei 162 000. Zudem hat Deutschland derzeit mehr Aus- als Einwanderer.

Die Zuwanderung von qualifizierten Kräften wird nach Meinung von Experten schon in wenigen Jahren notwendig. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft immer schneller, wie das Geburtendefizit zeigt. Das Geburtendefizit zeigt an, wie viel Menschen mehr gestorben sind, als geboren wurden. Im Jahr 2009 wird es nach Schätzung der Statistiker bei knapp 190 000 liegen. Die Zahl der Geburten sinkt trotz Elterngeld und Krippenausbau. 2009 lag sie nach vorläufigen Schätzungen zwischen 645 000 und 660 000.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) betonte zwar, die demographischen Probleme ließen sich zwar nicht mit Zuwanderung lösen. Deutschland müsse dennoch in den internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe eintreten. Böhmer möchte den Zuzug Hochqualifizierter nach Deutschland erhöhen. „Wir benötigen Fachkräfte, damit wir unsere wirtschaftliche Führungsrolle auf vielen Weltmärkten sichern können.“ [5]

In der Wirtschaft ist es ein normales Vorgehen, unrentable Produktionsteile auszugliedern (Outsourcing = Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen an Drittunternehmen). Wenn allerdings das Kinderkriegen und die Reproduktion eines Landes „ausgelagert“ wird, dann mutet das seltsam an. Warum sollten Mütter in Afrika und Indien die Kinder gebären wollen, wofür feministische Wohlstandsfrauen in Deutschland sich zu fein sind? Und warum sollten Inder überhaupt ins kinderfeindliche Deutschland wollen? In Indien kann sich die Ehefrau eines IT-Spezialisten Hausangestellte leisten, in Deutschland müsste sie sich um das Leeren der Spülmaschine selbst kümmern. Und überhaupt, die Wirtschaft des aufstrebenden Indien braucht seine Fachkräfte selbst. In der globalen Welt hat man besseres zu tun, als für Deutschland Fachleute auszubilden und (kostenlos?) zur Verfügung zu stellen.

Deutschland hat weder Rohstoffe noch billige Löhne zu bieten. Unsere einzigen Stärken sind Know-how und Bildung. Angesichts dieser Faktenlage ist es erstaunlich, wenn PolitikerInnen auf die Idee kommen können, Bildung und hochqualifizierte Fachkräfte einfach mal so importieren zu können. Hochqualifizierte Kräfte in Indien sprechen zwar Englisch und in Afrika Französisch, aber leider kein Deutsch und Integrationsprobleme haben wir schon reichlich genug. Ausländische Experten sind auch bei chinesischen Unternehmen sehr gefragt. Und die Chinesische Akademie der Wissenschaften hat im Jahre 1994 den „Hundert-Personen-Plan“ gestartet, um hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen.[6]

Die Politik im Ausland schläft also nicht. Und was macht die deutsche Frauen…, Entschuldigung, Familienministerin? Sie will das Elterngeld für Partner von zwei Monaten auf vier ausdehnen.[7] Bravo, Frau Ministerin! Die vier Monate Elterngeld wiegen allerdings die jahrelangen Unterhaltszahlungen an die alleinerziehende Exfrau nach der Scheidung nicht auf. Mit solchen Milchmädchenrechnungen macht das Ministerium für alle außer Männer in Deutschland Familienpolitik. Es ist an der Zeit, dass in der Politik erkannt wird, dass mit Elterngeld, Frauenbeauftragten und Quotenfrauen die Zukunft Deutschlands nicht zu sichern ist.

Demographie – Fachkräftebedarf der Zukunft

Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen, werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen und zu Jugendlichen heranwachsen, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern war fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung.[8] Dieser Befund ist für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt mehr als bedrohlich.

Die Stellung von Kindern in Deutschland

Aus der 14. Shell-Studie, die sich auf eine repräsentativ zusammengesetzte Stichprobe von 2515 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren in der BRD bezieht, ergab sich, dass bezogen auf die soziale Herkunft 10 % der Jugend der Unterschicht, 27 % der unteren Mittelschicht, 30 % der Mittelschicht, 21 % der oberen Mittelschicht und 12 % der Oberschicht angehören.[9]

„Für die Unterschicht sind Kinder eine Einnahmequelle, für die Mittelschicht Armutsrisiko Nr. 1 und für die Oberschicht Statussymbol.“[10]

- Peter Mersch: Bevölkerungsplanung. Warum die Menschheit sie braucht.
(Nimmt man eine Generationendauer von 30 Jahren an, dann folgt aus den getroffenen Annahmen, dass sich die Weltbevölkerung seit 2.000 Jahren durchschnittlich mit einer Fertilitätsrate von 2,22 vermehrt hat, also etwas mehr als bestandserhaltend. Möglicherweise sind Sie jetzt überrascht, denn 2,22 ist ja gar nicht so viel mehr als 2,1, und trotzdem ist der Effekt gewaltig.)

- Peter Mersch: Familienarbeit in gleichberechtigten Gesellschaften
(Der Rückgang der Sterblichkeit war die Voraussetzung für die Emanzipation der Frauen.)

- WikiMANNia: Demographie

- Gerd Habermann: „Thema: Demographischer Wandel“ „Thema: Demographie und Familie“

- Michael Blume: „Religion und Demographie. Vom biologischen Erfolg des Glaubens.“, Vortrag an der Universität Leipzig vom 8. Mai 2007

- YouTube: „Überbevölkerung – Kollaps für die Menschheit“, ARD: Abenteuer Forschung, Teil 1, 2, 3, 4

- iDAF: „Kinder bringen nur noch emotionale Rendite“ – „Unsicherheit in Beruf und Beziehung – Warum der Kinderwunsch bei Männern schwindet“, Nachricht der Wochen 1-2/2010

- iDAF: „Spaemann: ‚Natur kann nicht ersetzt werden durch Willen‘“ – „Vor allem Ehen haben Kinder – Politik fördert trotzdem das Konkubinat“, Nachricht der Wochen 3-4/2010

- iDAF: „Geburtenziffern und Vereinbarkeitspolitik“ – „Mutterschaft in Ostdeutschland: Unabhängig vom Ehemann, abhängig von Vater Staat“, Nachricht der Wochen 5-6/2010

- iDAF: „Kurzfristiges Denken hat Vorfahrt“ – „Journalisten, Künstler, Politiker, Sozialwissenschaftler: Berufe, in denen Kinderlosigkeit besonders häufig vorkommt“, Nachricht der Wochen 7-8/2010

- iDAF: „Die sichere Basis: Hauptbindungsfigur ist fast immer die Mutter“ – „Bindung, Bildung, Babies: Mythen und Wirklichkeit“, Nachricht der Wochen 9-10/2010

- iDAF: „Scheidung ist Aggression gegen Kinder“ – „Scheidungsfolgen: Über Generationen wirksam“, Nachricht der Wochen 11-12/2010

- iDAF: „Autistische Gesellschaft als Ende der Geschichte?“ – „Verantwortete Elternschaft und Egoismus – die Hauptursachen von erstem und zweiten ‚Demographischen Übergang‘“, Nachricht der Wochen 13-14/2010

- iDAF: „Wir wissen nicht mehr so recht …“ – „Kern der Unauflöslichkeit“, Nachricht der Wochen 15-16/2010

- iDAF: „Medien verunsichern die Elternschaft“ – „Das Medium ist die Botschaft“, Nachricht der Wochen 17-18/2010

- iDAF: „Benedikt XVI: Die Folgen des Geburtenrückgangs“ – „Der Wohlstand frisst seine Kinder: Die Beispiele Türkei und Südkorea“, Nachricht der Wochen 19-20/2010

- Frank Schirrmacher: Grundkurs für Staatsbürger: Dreißig Jahre nach Zwölf, FAZ am 28. April 2005

- Herwig Birg: Grundkurs Demographie – Grundkurs Demographie in 10 Lektionen

- Deutschlands Weltrekorde, FAZ am 22. Februar 2005

- Die Logik der Trägheit, FAZ am 22. Februar 2005

- Was taugen Prognosen?, FAZ am 23. Februar 2005

- Deutschlandbericht, FAZ am 24. Februar 2005

- 100 Jahre Geburtenrückgang, FAZ am 26. Februar 2005

- Mängel der Sozialversicherung, FAZ am 27. Februar 2005

- Standortfaktor Bevölkerung, FAZ am 1. März 2005

- Demographische Konflikte, FAZ am 2. März 2005 (Jürgen Borchert: „Transferausbeutung der Familien“, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001)

- Die innerdeutsche Migration, FAZ am 2. März 2005

- Der lange Bremsweg, FAZ am 3. März 2005

- Reproduktion: Feminismus „schuld“ an Geburtendelle. Zeugungsstreik der doppelrollengeplagten Männer., ef-magazin am 16. September 2010

- Udo Di Fabio: „Am demographischen Abgrund. Der Schutz von Ehe und Familie: Eine Wertentscheidung für die vitale Gesellschaft.“

- Väternotruf: Bevölkerungspolitik, Geburtenrate, Geburtenzahl

[1] Paul Kirchhof, in: „Wollen wir eine im Erwerbsleben sterbende oder im Kind vitale Gesellschaft sein?“, Neujahrsempfang 2005, 15. Januar 2005 – Collegium Borromaeum, Münster (Ohne Familie gibt es keine wirksame Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit keine Freiheit. Die Familie ist die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Art. 6 GG schützt die Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft und bestimmt ihren Auftrag als verantwortliche Elternschaft durch die prinzipielle Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes.)

[2] Uta Meier-Gräwe: „Familie heute – Zwischen Wandel und Stabilität: Eine Bestandsaufnahme“, Thesenpapier von Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe auf dem 2. Demografischen Fachkongress des Paritätischen Gesamtverbandes am 4.-5. März 2008

[3] Verantwortete Elternschaft und Egoismus – die Hauptursachen von erstem und zweiten „Demographischen Übergang“ , Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Newsletter 13-14/2010

[4] Herwig Birg: Grundkurs Demographie – 5. Lektion: 100 Jahre Geburtenrückgang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2005, S. 41. Siehe hierzu auch Abbildung unten: „Wohin führt der ‚Demographische Übergang‘?“

[5] Immer weniger Geburten: Ausländer sollen Bevölkerungsschwund mildern, PR-Online am 22. Januar 2010

[6] Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, China Heute am 26. Juni 2009

[7] Familienministerin: Köhler will Elterngeld verlängern, PR-Online am 24. Januar 2010

[8] Gastbeitrag zu Hartz IV: „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“, FAZ am 16. März 2010

[9] Diplomarbeit: „Konsumentenverhalten und das Freizeitverhalten Jugendlicher in Deutschland“, Oktober 2004 S. 64
14. Shell Jugendstudie: „Jugend 2002 – Zwischen pragmatischem Idealismus und robustem Materialismus“, Fischer Taschenbuch Verlag 2002, ISBN 3-596-15849-4

[10] paPPa-Forum

3.1.1.5. Europapolitik

Die Europapolitik hat einen signifikanten Einfluss auf die Familie, weil mit dem Amsterdamer Vertrag eine Ideologie zur verbindlichen Grundlage aller Familienpolitik in der Europäischen Union festgeschrieben wurde.

Feminismus und Genderismus sind über internationale und europäische Institutionen quasi durch die Hintertür am deutschen Souverän, dem Bürger vorbei ein prägender Bestandteil der Politik geworden. Feminismus und Genderismus haben sogar ein eigenes Ministerium, das „Ministerium für alle außer Männer“. Derart staatstragend geworden ist dieser Politikstil, der Frauen permanent und ausschließlich als Opfer und Männer stereotyp als Täter sieht, endgütig aus der Nische der Frauen-Ideologie herausgetreten.

Deutsche Gründlichkeit ist ein ebenfalls wichtiger Politikstil, der alles bis ins Kleinste regulieren und kontrollieren will. Deutschland treibt diesen Politikstil in unguter Weise in die Europäische Gemeinschaft hinein und via europäische Regelungswut kommt es zu uns zurück. Als Beispiel soll die Anstrengung genannt werden, europaweit die Pfändung unterhaltspflichtig gemachter Männer leichter und umfassender durchsetzen zu können.

Es muss offen bleiben, ob die Gründlichkeit der Deutschen zur Hypochondrie geworden ist, oder ob Hypochondrie Ursache für diese Gründlichkeit ist. Gemeint ist das Phänomen der Unzahl von Verordnungen und Gesetzen, die ständig erlassen werden, um Missständen abzuhelfen, die noch gar nicht oder doch sehr selten aufgetreten sind. Ein krasses Beispiel aus jüngster Zeit ist das Antidiskriminierungsgesetz, das zwar keine Arbeitsplätze schafft, aber für den Fall, dass doch jemand neu angestellt werden könnte, dafür sorgen möchte, dass dabei wenigstens niemand wegen seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Behörden und Gesetzgeber entwickeln eine schon krankhafte Fantasie für alles, was dem Bürger zustoßen oder was er falsch machen könnte.

Früher war die Religion in Gestalt der christlichen Kirchen sinnstiftend und werteprägend. Jetzt soll an dieser Stelle nicht der Rückgang der Bedeutung der Religion in der Gesellschaft beklagt, jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine Gesellschaft ohne Sinnstiftung und Werte nicht funktioniert. Besonders sichtbar wird das, wenn Politiker sich bei den Themen Integration und Islam sich einer „christlich-abendländischen“ Kultur erinnern. Das Christliche unserer Gesellschaft wird aber immer mehr ins Brauchtum abgedrängt und Sinnstiftung und Werteprägung übernimmt immer mehr der Staat in Form des Gesetzgebers und der Rechtsprechung.

Es wäre zu oberflächlich, Antidiskriminierungsgesetz und Lebenspartnerschaftsgesetz nur unter dem Blickwinkel des grundgesetzlichen Diskriminierungsverbots und Gleichbehandlungsgebots zu verstehen. Es geht dabei in erheblichem Maße auch um die Definitionsmacht über Sinn und Werte dieser Gesellschaft. Auch Gerichtsurteile, die Kind als Scheidungsopfer den Müttern zusprechen und Vätern den Umgang verwehren, beschäftigen sich nicht nur mit dem Einzelfall, sondern sagen sehr viel über den Wert und die Stellung von Müttern und Vätern in unserer Gesellschaft aus.

Der nachfolgende Exkurs soll das Phänomen der Besserwisser und der Hypochonder anreißen, dessen Auswirkungen auf die Familienpolitik beträchtlich sein dürfen. Obwohl die Zuordnung und der Nachweis von Kausalität im Einzelnen wegen der Vielzahl von Einflussfaktoren schwierig bis unmöglich sein dürfte, sollten der Hintergrund und das Umfeld der darzustellenden Familienzerstörern trotzdem nicht außer Acht gelassen werden und bei den nachfolgenden Abschnitten berücksichtigt werden.

Exkurs: Besserwisser und Hypochonder

3.1.1.6. Wirtschaftspolitik

Eine interessante Frage ist, inwieweit Familien- und Wirtschaftspolitik die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft berücksichtigt.

Einen weiteren Gedankengang ist die Fragestellung wert, inwieweit Wirtschaft auf der Grundlage einer Wachstumsideologie in der Zukunft (noch) funktionieren kann.

Dabei scheinen Gleichheit und Wachstum die Zentralbegriffe für die zwei Hauptideologien der heutigen Gesellschaft zu sein. Der Gleichheitsgedanke (vertreten durch Sozialdemokratie und die Linken) führt tendentiell zu mehr (staatlich organisierter) Umverteilung und der Wachstumsgedanke (vertreten durch Christdemokraten und Liberalen) zur Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche.

Die Familienunternehmen im deutschen Mittelstand

Das wirtschaftliche Rückgrat bildet in Deutschland der Mittelstand, der zum Großteil aus Familienbetrieben besteht. Die große Masse der Arbeitsplätze wird eben nicht von den großen anonymen Aktiengesellschaften geschaffen. Das dokumentiert die herausragende Bedeutung, welche die Familie bis heute in der Wirtschaft hat. Die Zerstörung der Familien wird somit nicht ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Landes bleiben.

Der Feminismus hat jedoch andere Sorgen. So beklagt die feministisch gleichgeschaltete Presse, dass die Nachfolge im Familienunternehmen Männersache sei.[1] Die Frage, warum Frauen eher die Verantwortung scheuen und lieber leistungslosen Wohlstand genießen und in die Reiterferien fahren, wird nicht beantwortet. Der Sohn, der seinen Vater schon als Teenager auf Geschäftsreise begleiten muss, wird nicht befragt, ob er das überhaupt will. Das wird unbesehen als Männerprivileg interpretiert. Dabei treten tatsächlich acht Prozent Töchter die Unternehmensnachfolge an. Das dürfte auch ungefähr den Anteil der Frauen in der Gesellschaft ausmachen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Während der Sohn seinen Vater schon früh auf Geschäftsreisen begleiten muss, reicht es aus, „wenn die Tochter nachts aus der Disko kommt, zu Papa ins Arbeitszimmer geht und ihm bei der Arbeit an der Bilanz über die Schulter schaut.“ Die Tochter würde dann in die Rolle der Zuhörerin für den Vater übernehmen und bis zur Nachfolge wäre es dann nur wenige Schritte, meint die Soziologin Bettina Daser. Trotzdem sollen Sohn und Tochter die gleiche Chance haben, den Chefsessel zu wollen.[1]

Unternehmensnachfolge

Es sollte deutlich geworden sein, dass Unternehmensnachfolge im Mittelstand nicht mal eben mit einer Frauenquote oder einem über die Schulterschauen beim Vater nach einer Diskonacht getan ist. Auch ein Geschäftsführer, der von außen in das Familienunternehmen eingeführt wird, erreicht nicht die Verbundenheit mit dem Unternehmen, wie es bei einem Familiennachfolger der Fall wäre, der das Unternehmen schon von Jugend an kennt.

In Deutschland stehen jedes Jahr fast 80.000 Unternehmen vor einer Nachfolgeregelung, die meist mehr oder weniger gut umgesetzt wird. Und wenn kein Nachfolger gefunden wird, dann kommt es durchaus vor, dass selbst wirtschaftlich gesunde mittelständische Unternehmen aufgelöst werden.[2] Ist es notwendig zu betonen, dass es hier nicht nur um Selbstverwirklichung, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, seiner Innovationskraft und eben auch den Arbeitsplätzen des betroffenen Familienunternehmens geht?

Die Familien haben eben doch eine größere Bedeutung, als sie gemeinhin von der Familienpolitik (Gerhard Schröder: „Gedöns“) zugemessen wird. Aber nicht nur im Mittelstand ist Familie wichtig. Wenn man im Fernsehen Berichte über insolvente Familien (der Unterschicht) verfolgt, dann ist unschwer zu erkennen, dass diesen Familien gewisse (betriebs)wirtschaftliche Kenntnisse nicht abträglich wären. Nicht wenige Familien verkommen zu reinen Konsumgemeinschaften, ohne Begriff von einfacher Einnahme- und Ausgabenrechnung, dazu kommt wenig Phantasie darüber, wie familieneigene Stärken produktiv umgesetzt werden könnte. Symptomatisch dafür ist beispielsweise, wenn heranwachsende Kinder nicht wissen, welche Ausbildung sie anstreben sollen oder leichtfertig angefangene Ausbildungen „schmeißen“. Es gibt also genügend Gründe, warum Familien auch außerhalb des Mittelstandes wieder als wirtschaftliche Einheit zu begreifen und dies (neben Selbstverwirklichungsmantras) ggfs. auch in die Schulbildung einfließen zu lassen.

Die Wirtschaft und die Frauenquote

Den Gleichstellungsbeauftragten geht es wieder mal nur darum, wie Frauen möglichst leicht an die Rosinen kommen, während ihnen der Unternehmenserfolg – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – wenig interessieren. Es ist immer wieder erstaunlich, wie entlarvend feministische Klageschriften sind, wenn man sie nur genau genug unter die Lupe nimmt. Der Gedanke, dass ein über Väterchens Schulter schauen nach durchlebter launiger Disko-Nacht eventuell nicht ausreichen könnte, damit Töchterchen das Familienunternehmen erfolgreich führen kann, kommt erst gar nicht. Die Überzeugung, dass es nur an Frauenquoten fehle, dann würde den „starken“ Frauen schon alles in den Schoß fallen, ist offenbar weit verbreitet.

Frauenquoten in der Wirtschaft würden Deutschland ziemlich sicher ruinieren. Wer für einen Spitzenjob in der Wirtschaft eine Quote braucht, ist für den Posten ohnehin nicht geeignet. Der Anteil der qualifizierten Frauen, die auch leistungsbereit sind, dürfte ungefähr nur bei zehn Prozent liegen. Und gerade erfolgreiche Frauen in Spitzenpositionen sprechen sich am vehementesten gegen Frauenquoten aus.

Früher sagte der Inhaber eines Familienbetriebs, der wegen wirtschaftlichen Problemen Personal entlassen musste: Ich kann den Mann doch nicht entlassen, der hat Familie. Wer kann heute in Zeiten der Frauenquoten noch so denken? Dabei ist es ein Unding, wenn sich bei einer Bewerbung auf eine leitende Position eine kinderlose Frau – die wegen des anstrengenden Jobs dann auch kinderlos bleiben wird – aufgrund einer Quotenregelung gegen einen männlichen Bewerber mit gleichen Qualifikationen, aber eine Ehefrau und drei Kindern versorgt, durchsetzt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Geschlechtergleichstellung, sondern um eine Diskriminierung der Familie (inkl. der Ehefrau).[3]

Die Wachstumsideologie in der Wirtschaftspolitik

Es ist auch spannend, der Frage nachzugehen, was die Gesellschaft im Inneren zusammenhält und worauf sich im Kern die Wirtschaft gründet. Angesichts des von der Tigerenten-Koalition beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollte auch mal hinterfragt werden, inwieweit Wachstum in einer globalen Welt und 60 Jahre nach dem letzten großen Krieg überhaupt noch realistisch ist.

Dazu hat „Das Philosophische Quartett“ am 7. Juni 2009[4] interessante Gedanken diskutiert. Danach ist die Nachkriegsgesellschaft mit dem Anspruch angetreten, (stetig) wachsenden Wohlstand für alle schaffen zu wollen. Schon seit der industriellen Revolution hat sich die Gesellschaft hat eine rasch fortschreitende Säkularisierung der Gesellschaft die Religion weitgehend verdrängt und durch materielle Werte als Sinnspender ersetzt. Irdischer Wohlstand ersetzt das himmlische Paradies. Die Wachstumsideologie wurde zur einigenden Klammer der Gesellschaft in der Nachkriegszeit, dabei durchzieht sich der Begriff Wachstum wie ein Mantra die Wirtschaftspolitik und unterliegt einem unhinterfragbaren Tabu, was es zu einer Art Ersatzreligion macht.

Die industrielle Revolution hat es tatsächlich einen Wohlstand und ein Wachstum hervorzubringen, wie es in der Menschheitsgeschichte bis dato unbekannt war. Peter Sloterdijk merkt aber auch an, dass „dieses Wachstumsversprechen auch deswegen gegeben wurde ist, weil die moderne Gesellschaft weiß, dass sie Gleichheit nicht herstellen kann.“ Wie der Titel der Sendung „Zeitenwende: Was hält die Gesellschaft noch zusammen?“ schon aussagt, stehen wir an einer Zeitenwende, wo die Ahnung immer konkreter wird, dass das Wachstumsversprechen auf Dauer nicht eingehalten werden kann, die Linke immer noch einem Gleichheitsideal hinterher läuft, dass eigentlich schon längst als nicht erreichbar entlarvt wurde, aber eine Antwort auf die Frage, was die Gesellschaft in Zukunft zusammenhalten wird, noch nicht einmal in Ansätzen sichtbar ist.

Der Zukunftsdiskurs ist in Deutschland ziemlich unterentwickelt und die Politik fährt nach der Finanzkrise auch eher eine Beschwichtigungspolitik. Da dieses Buch aber die Anregung von Diskursen als Hauptanliegen hat, soll hier ein Auszug des hochinteressanten Gesprächs wiedergegeben werden, in dem es um die Bedeutung des „Wachstums“ für unsere Gesellschaft geht:[4]

Meinhard Miegel: „Diese Gesellschaft, oder in noch umfassenderem Sinne diese Kultur, ist mit dem Versprechen angetreten, permanenter materieller Wohlhabenheit für alle. Und diese Wohlhabenheit sollte immerfort gesteigert werden. Da braucht man nicht auf Ludwig Erhardt zu sprechen kommen: Wohlstand für alle, sondern das geht viel weiter zurück, bis zum Beginn der Industrialisierung, ging es immer um ein materielles Mehr. Und seit ungefähr 30 Jahren lässt sich das nicht mehr realisieren. Das, was an materieller Wohlhabenheit geschaffen wird, wird auf immer Weniger konzentriert, damit die noch das Erlebnis haben, dass es weiter nach oben geht. Der Preis dafür ist, dass immer größere Gruppen der Bevölkerung davon abgekoppelt sind, die nehmen daran nicht mehr teil. Und dieses Wachstum, diese Wohlstandsmehrung findet nicht mehr statt. Und damit wird das zentrale Versprechen dieser Gesellschaft nicht mehr eingelöst.“(Teil 1, 7:00 min.)
„Das war in gewisser Weise die Sinngebung dieser Gesellschaft: Wir mehren materiellen Wohlstand. Und wenn diese Sinngebung nicht mehr erfüllt wird, dann kommt eine Gesellschaft in Schwierigkeiten. Dann sucht sie entweder nach einem anderen Sinn – was durchaus möglich ist, aber dieses nach einem anderen Sinn suchen geht einher mit Konflikten – oder sie zerbricht auch ganz. Wenn eine Gesellschaft Sinnfragen nicht mehr beantworten kann, gerät sie in der Regel ins Taumeln.“(Teil 1, 8:00 min.)

Gleichheit und Wachstum scheinen die Zentralbegriffe für die zwei Hauptideologien der heutigen Gesellschaft zu sein. Während Miegel darauf hinweist, dass das Wachstumsversprechen seit zirka 30 Jahren ins Bröckeln geraten ist, behauptet Sloterdijk, dass die Wachstumshoffnung ein nicht erfüllbares Gleichheitsideal substituiert hat:

Peter Sloterdijk: „Wir sollten nicht vergessen, dass dieses Versprechen […] auch deswegen gegeben wurde ist, weil die moderne Gesellschaft weiß, dass sie Gleichheit nicht herstellen kann. Als funktionales Äquivalent für ein Gleichheitsversprechen geben wir ein Wachstumsversprechen, das nämlich all denen, die auch innerhalb des wachsenden Wohlstands die kleineren Portionen bekommen, weiterhin mit der Aussicht darauf leben können, dass ihr Anteil auch mitwächst, wenn auch nicht proportional in einer so breiten Form, wie es wohl gewünscht würde. Das gehört ja ganz offenkundig zu den Betriebsgeheimnissen moderner Gesellschaften, dass sie Produktion und Wachstum versprechen als die eigentliche Antwort auf das Glücksversprechen, das man aber nicht in der Umverteilung oder in der materiellen Gleichstellung aller erreichen kann.“(Teil 1, 8:30 min.)

Rüdiger Safranski: „Das wäre jetzt so eine Analyse, die in große Perspektive davon ausgeht: Wir haben in der Vergangenheit eine Situation gehabt, wo die Religion die Gesellschaften zusammengehalten hat, das war die überwölbende Sinnglocke, jetzt ist in der Säkularisierung die Religion weggeschmolzen als Verbindendes und dann kam im 19. Jahrhundert die Nation, da waren Populationen in der Erregungsgemeinschaft der Nation zusammengeschmolzen. Nation, wissen wir jetzt mittlerweise, war auch etwas halbreligiöses. Ist das auch abgerüstet worden. Dann haben wir jetzt den Zusammenhalt, sagen sie, jetzt, seien wir ehrlich: Der große Sinnspender ist nicht mehr Gott oder ein Ersatz für ihn, sondern ist das Wachstumsversprechen, an dem man persönlich partizipiert. Und schmeißen wir jemand da raus aus dem Wachstum, fällt er in die Sinnlosigkeit. Die reale Gefahr des Nihilismus ist, dass es kein Wachstum gibt. Das wäre Ihre religionsphilosophische Deutung des gegenwärtigen Problems.“(Teil 2, 0:20 min.)

Meinhard Miegel:„Richtig. Wachstum ist das große Versprechen gewesen, Wohlstandsmehrung ist das große Versprechen. Und das hat schon eine Religionsfunktion in unserer Gesellschaft.
Wenn ich mir einmal anschaue, wie alle Aktivitäten dieser Gesellschaft ausgerichtet sind auf wirtschaftliches Wachstum: Was ist die Funktion von Wissenschaft, von Kunst, von Sport, von vielen anderen Dingen? Ihre Nützlichkeit wird abgelesen an ihrem Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. Und wenn sie da keinen Beitrag leisten, dann sind sie in dieser Gesellschaft uninteressant. Unser ganzes Bildungssystem ist abgestellt auf: Wie nützlich ist der Mensch hinterher für wirtschaftliche Prozesse, für Wachstumsprozesse? Und wenn dieses Wachstum nicht mehr kommt, dann ist das schon eine fundamentale Erschütterung für eine Gesellschaft.“(Teil 2, 1:30 min.)

Es zeigt sich also, dass das Wachstumsversprechen (auf Dauer) als ebenso illusorisch erweist, wie zuvor das Gleichheitsversprechen. Allerdings hat das Gleichheitsideal seit rund 30 Jahren durch den Feminismus eine Art Erweckung erfahren.

Auch zur Familie wurde im Zusammenhang mit Wohlstand etwas gesagt:

Rüdiger Safranski: „Der Zusammenhalt durch Familie lässt nach.“(Teil 2, 8:40 min.)

Meinhard Miegel: „Der Zusammenhalt der Familie, die Rolle der Geschlechter und Verhältnis von Eltern und Kindern, das alles ist ja abhängig von der materiellen Wohlstandsmehrung. Wir müssen uns mal Gesellschaften anschauen, die materiell sehr wohlhabend sind, die sind natürlich in viel geringerem Umfange individuell und gruppenmäßig aufeinander angewiesen. Und dann Gesellschaften, die in materieller Armut leben, die sind natürlich in hohem Maße aufeinander angewiesen, sodass man mit einem gewissen Automatismus sagen kann, wären wir weniger wohlhabend, hätten wir mehr Zusammenhalt. Und ich bin mir ziemlich sicher, da wir künftig nicht mehr so wohlhabend sein werden wie heute, werden wir einen Gutteil der heute diskutierten Probleme nicht mehr haben. Weil die Gesellschaft sehr rasch enger zusammenrücken wird, die Familie wird eine ökonomische Funktion bekommen, Nachbarschaften werden eine ökonomische Funktion bekommen, das ganze Thema Gesundheit wird relativiert werden, weil wir uns das Ganze einfach nicht mehr finanzieren können, und vieles andere mehr.“(Teil 3, 0:05 min.)

Dabei drängt sich die Frage auf: Woher kommt die Familienkultur und das familiare Wirtschaftswissen, wenn nun das Wachstum nicht nur einbricht, sondern der Wohlstand auch signifikant einbricht? Ist die Familie nicht eine Kulturleistung des Menschen, die über Jahrtausende gewachsen ist und die, einmal zerstört und verloren, sich nicht so einfach aus dem Zylinderhut wieder hervorziehen lässt?

Die Soziale Marktwirtschaft

Friedrich August von Hayek sieht in dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ eine „sinnentleerte Wortverbindung“; „sozial“ ist für ihn ein „Wieselwort“, das andere Wörter ihres Inhalts beraubt:

„Was sozial eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“[5]

Verwirklicht wurde die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland von dem ehemaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard.

„Der Glaube an die Soziale Marktwirtschaft schwindet. Neu ist das nicht. Ludwig Erhards Freigabe der Preise und sein Vertrauen in die Kraft von Markt und Freiheit zu einer Zeit, da die CDU im Ahlener Programm noch den christlichen Sozialismus propagierte war ein Risiko, das er politisch wohl nicht überlebt hätte, wären die Erfolge seiner Politik nicht so außerordentlich schnell und überzeugend eingetreten.
‚Wohlstand für alle‘ war vor allem Wohlstand durch die eigene Arbeit und die genutzt Chance – schon damals eine Kampfansage an einen übermächtigen Staat und damit an alle, die von ihm profitieren könnten. Doch die haben ihre Chance genutzt. Mit der Parole ‚Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten‘ haben sie Schritt für Schritt alles getan, die Leistungsträger mit Steuern, Abgaben und Vorschriften immer schwächer zu machen und zu bevormunden bis hin zum Transferempfänger, damit ein vermeintlich starker Staat ihnen das zurückgeben kann, was sie selbst erwirtschaftet haben. Natürlich nicht alles. Immer neue teure Regeln erfordern immer neue gut bezahlte Regulierer. Schlimmer noch. Arbeit, Leistung und Wettbewerb werden im besten Falle als selbstverständlich hingenommen und zunehmend sogar denunziert.
Eigentlich ist der Begriff Soziale Marktwirtschaft zum Wieselwort geworden – einem Begriff, dessen Inhalt wie die Eier von Wieseln ausgesaugt wird und zur Hülle verkommt. ‚Sozial‘ wird reduziert auf Umverteilung und unter dem Druck der Linkspartei heute schon fast überall auf Einkommensgleichheit umgedeutet. Wie vollkommen der Sieg der ‚Wiesel‘ ist, zeigt, dass die ‚Erfinder‘ der Sozialen Marktwirtschaft – Erhard, Röpke, Eucken, Müller-Armack und andere – sämtlich Neoliberale waren, also genau jener Schule angehörten, welche heute von den selbsternannten Beschützern der Sozialen Marktwirtschaft zu deren Hauptfeinden erklärt wird.“[6]

Erhards Konzept hat zwar die wirtschaftliche Grundlage des Landes geschaffen, aber Deutschland verkommt immer mehr zu einem sozialistischen Umverteilungsstaat und die Europäische Union ähnelt immer mehr der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Das ist umso bemerkenswerter, als die UdSSR wirtschaftlich zusammengebrochen ist und in Russland sozialistische Experimente beendet wurden. Auch in Israel werden die Kibbuzim nur noch der Traditionspflege wegen weiter betrieben.

Eng verbunden mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft ist die Idee von der sozialen Gerechtigkeit. Der Journalist Michael Klonovsky stellt klar, dass es sich dabei um einen hohlen Begriff zum Zwecke moralischer Erpressung handelt.

„Gerechtigkeit wäre, wenn sie existierte, per se sozial – es gibt keine physikalische, kulinarische oder erotische Gerechtigkeit. Es gibt nicht einmal eine juristische Gerechtigkeit, sondern Recht. Es gibt auch keinen wahrhaft gerechten Menschen. Jede funktionierende Familie beruht auf der Übereinkunft, dass die Lasten ungerecht verteilt sind, man sich aber trotzdem gern hat.“[7]

Soziale Gerechtigkeit bedeute von daher in der Praxis:

„Dem einen wird, in der Regel gegen dessen Willen, etwas weggenommen, damit anderen gegeben werden kann, egal, ob sie es verdient haben. Die nahezu spirituelle Aufladung des Begriffes dient bloß dem Zweck, diese profane Wirklichkeit zu vernebeln. Wenn Umverteilung als legitim gelten solle, so der Sozialphilosoph Anthony de Jasay, "braucht es dafür sehr gute Gründe, Gründe, die stark genug sind, die ungerechte Natur jeder Umverteilung zu kompensieren. Das sollten wir ehrlich zugeben, statt dem Dilemma einfach aus dem Weg zu gehen, indem wir das Vorgehen ungeniert als ‚soziale Gerechtigkeit‘ bezeichnen." Warum sollte es gerecht sein, jemanden vor dem Sturz ins Elend zu bewahren, der selber keine Anstrengungen dagegen unternimmt? Was ist gerecht daran, wenn eher kinderarme deutsche Steuerzahler eher kinderreiche Zuwandererfamilien miternähren?
Ein Kernbegriff des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses bedeutet also entweder nichts Konkretes oder sogar sein Gegenteil. Trotzdem beendet er als ultimatives Argument jede Debatte. Gegen soziale Gerechtigkeit ist kein Einspruch zulässig. Die Tabusperre ist so mächtig, dass jede Erklärung überflüssig wird. Wer soziale Gerechtigkeit auszuüben vorgibt, befindet sich im Recht.“[7]

Die staatlich organisierte Umverteilung wird dabei als ein Vorgang verstanden, der den sozialen Frieden sichert, das heißt, die Bessergestellten sind froh darüber, dass die Alimentierten nicht bei ihnen daheim auftauchen und sich selber nehmen, was sie brauchen.

- Wolfgang Grupp: „Das ist mein Heimatland“ Standort Deutschland: Textilfirma Trigema produziert nur in der Bundesrepublik, DS-Magazin (Der Selbstständige 7/8 2009)

- Gerd Habermann: „Thema: Mehr Netto für alle“

- Gerd Habermann: „Thema: Mindestlöhne in Deutschland“

- Gerd Habermann: „Thema: Staatsquote“

- RA Dominik Storr: Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse

- RA Dominik Storr: Kapital kennt keine Grenzen

- Rezension: Werner Kruck: Franz Oppenheimer – Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und Selbsthilfegesellschaft, Berlin 1997 ([Die] politische ‚Linke‘ – eigentlich gesellschaftlich zuständig für soziale Utopien und Visionen – […] hat sich nach dem Desaster des praktizierten Marxismus Refugien gesucht, sich in Nischen zurückgezogen, von wo aus sie sich häufig erneut in wirklichkeitsfremde Multi-Kulti-Phantasien verrennt, oder aber ihre Vertreter sind beim Marsch durch die Institutionen an gutbezahlte Positionen gelangt, in denen man sich inzwischen vor nichts mehr fürchtet als vor gesellschaftlichen Veränderungen.), Berliner LeseZeichen 1/1998, S. 83-85

[1] a b Nachfolge: Töchter sind selten die erste Wahl, Berliner Morgenpost am 7. Dezember 2008

[2] MittelstandsWiki: Unternehmensnachfolge im Mittelstand

[3] Peter Mersch: Familienarbeit in gleichberechtigten Gesellschaften – Die Familienmanagerin: Familie als Beruf

[4] a b „Das Philosophische Quartett“: „Zeitenwende: Was hält die Gesellschaft noch zusammen?“ am 7. Juni 2009 im ZDF; Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7

[5] Thomas Straubhaar: Was vom Erbe Erhards bleibt; in: Die Welt vom 8. Februar 2007; Werner Kruck: Soziale Marktwirtschaft, 27. November 2009

[6] Ralf Wagner: Die Soziale Marktwirtschaft – eine schlechte Idee?, 10. Juni 2008

[7] a b Michael Klonovsky: Debatte: Das Gott-Wort der Guten, Focus am 2. August 2010 (Das Gott-Wort der Guten heißt soziale Gerechtigkeit. Dabei ist es ein hohler Begriff zum Zwecke moralischer Erpressung.)

3.1.1.7. Steuerpolitik

Dieses Kapitel fehlt leider noch.

Es wird bald nachgereicht.

3.1.1.8. Asylpolitik

Das Asyl hat seine Ursprünge in vormoderner Zeit. Die mosaische Bibel kennt es ebenso wie der Koran. Das Menschenrechtskonzept dagegen ist modern.
Das deutsche Volk sieht es nicht als Ehre an, Asyl zu gewähren, sondern als Pflicht, der es sich zähneknirschend unterworfen und letztendlich entzogen hat.
Die Rücknahme des Asylanspruchs könnte Vertrauen in der Bevölkerung bilden. So ließe sich der Ausländeranteil ohne Gefahr für das soziale Zusammenleben erhöhen.

Asylpolitik und Frauenpolitik

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – dieses Prinzip steht zwar unter Artikel 16a immer noch im deutschen Grundgesetz. Doch der Satz gilt faktisch nur noch für jene, die direkt nach Deutschland gelangen – was ohne Visum kaum mehr möglich ist. „Verordnung (EG) Nr. 343/2003“ oder kurz „Dublin II“ heißt das Abkommen, wonach jeder Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Das Gros der Migranten und Flüchtlinge kommt in den Grenzstaaten an, auf Malta und Zypern, in Italien, Spanien, Griechenland. Geografische Kernländer wie Deutschland sind abgeschottet. Ihre europäischen Nachbarn müssen den Andrang abfangen.

Im Mai 2009 hatte die italienische Küstenwache mehrere Hundert Flüchtlinge auf offener See abgefangen und unter Zwang nach Libyen zurückeskortiert, ohne deren Anspruch auf Schutz zu überprüfen.

Die Abschiebung oder „Rückführung“ in ein Land, in dem Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben drohen, verstößt allerdings gegen das Kernprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Libyen hat die GFK nie unterzeichnet, es gilt als Folterstaat, Misshandlungen von Flüchtlingen sind dokumentiert, ebenso deren menschenunwürdige Inhaftierung und die „Rückbringung“ in Herkunftsländer.

Die Praxis, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und in afrikanische Länder „umzuleiten“, gehört längst zur Strategie der EU-Grenzschutzorganisation Frontex, auch wenn diese offiziell immer nur als Begleitung einer nationalen Küstenwache operiert. Die EU agiert inzwischen wie eine Militär- und Polizeimacht, die ihren Grenzschutz in Einsätzen außerhalb ihres Hoheitsgebietes längst weit nach Afrika hinein und auf die offene See hinaus verlegt.

Allerdings ist auch dies richtig: die allermeisten der 17 Millionen afrikanischen Migranten bleiben in Afrika. Und zum Vergleich: Südafrika beherbergt mit 7 Millionen Ausländern ohne Papiere mehr „Illegale“ als die gesamte EU.

Interessant ist, wie Asylpolitik mit Familienpolitik und Frauenbevorzugung verknüpft wird: Als in Italien ein „Sicherheitsgesetz“ in Kraft trat, wonach illegale Einreise mit Geldbußen zwischen 5000 und 10.000 Euro sowie mit sofortiger Abschiebung bestraft werden kann, beschloss die Regierung nach harscher Kritik von Kirche und Opposition eine Ausnahmeregelung für rund 700.000 Migrantinnen, die in Italien ohne Papiere als Hausangestellte und Altenpflegerinnen arbeiten.[1]

Asylrecht und Gastrecht

„Asyl ist Menschenrecht!“ Heiner Geißler, von dem dieser Ausspruch stammt, irrt, denn weder in der Rechtsphilosophie noch im Völkerrecht wird das Asyl als Menschenrecht angesehen. Nur in Deutschland wurde ein subjektives Recht auf Asyl eingerichtet und ihm ein Status verliehen, der es mit den Menschenrechten auf eine Stufe stellte. Der Grund dafür ist bekannt – man wollte eine Kompensation für das Nazi-Unrecht bieten – und soll hier nicht vertieft werden. Vielmehr soll der Frage nachgegangen werden, was dagegen spricht, das Asyl in ein Menschenrecht umzuwandeln?

Die Struktur des Asyls ist mit der Struktur der Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Asyl ist etwas ganz anderes und viel Älteres als die Menschenrechte. Es kommt aus einer Zeit, als diese noch gar nicht erfunden waren. Denn das Menschenrechtskonzept ist modern. Es ist die geistige Grundlage der Französischen Revolution und regelt das Verhältnis zwischen dem modernen Staat und seinen Bürgern. Das Asyl hingegen gab es schon früh, erste schriftliche Zeugnisse belegen das. Die mosaische Bibel fordert ebenso seine Gewährung wie der Koran.[2]

Diese beiden Traditionslinien lassen sich aber nicht vermischen ohne der Asylidee zu schaden. In Deutschland hat man es versucht mit der Folge heilloser Verwirrung. Die Struktur des Asyls verträgt die Umformung in ein subjektives Recht nicht und zerbricht daran, denn das archaisch gegründete Asyl hat eine soziologische Grundlage, die durch die Verrechtlichung zerstört wird.

Es speist sich, genau wie das Gebot der Gastfreundschaft gegenüber dem reisenden Fremden, aus dem menschlichen Mitgefühl und – noch solider – aus der Befriedigung, die diese Betätigung verschafft. Wird das Gefühl der Gönnerhaftigkeit gemeinsam empfunden, so ist es Teil der kollektiven Identität und garantiert den Asylsuchenden einen guten Status.[3] In den alten Zeugnissen zeigt sich Asyl immer als stolze Pose der gewährenden Gemeinschaft. Anderseits kann Asyl ohne diese Grundlage Ausländerfeindlichkeit zur Folge haben.[3] Auch das mit dem Asyl eng verwandte Gastrecht ist ja kein Recht des reisenden Fremden und lässt sich nicht in einen Anspruch umwandeln. Gastlichkeit würde sich in Einquartierung umwandeln und ihren Kern verlieren.

Früher zeigte sich Asyl immer als stolze Pose der gewährenden Gemeinschaft. Im heutigen Deutschland dagegen ist „Asylbewerber“ zum Schimpfwort geworden. Das deutsche Volk sieht es nicht als Ehre an, Asyl zu gewähren.

Das Schicksal des deutschen Sonderwegs hat gezeigt, dass man sich über diese soziologische Grundlage nicht hinwegsetzen kann. Asylbewerber ist heute ein Schimpfwort. Das deutsche Volk sieht es nicht als Ehre an, Asyl zu währen, sondern als Pflicht, der es sich zähneknirschend unterworfen und letzten Endes entzogen hat.

In der Folge wurde das „Recht“ auf Asyl in einem unwürdigen Kompromiss, dem Artikel 16a, völlig ausgehöhlt und steht nur noch als grinsende Fassade da. Falsche Versprechen haben nur zu einem Massenandrang von Fremden geführt, die nicht wirklich gewollt sind und die auf Staatskosten die Jahre abwarten, bis sich letztinstanzlich entschieden hatte, dass sie kein Asyl erhielten.

Der faule Asylkompromiss erlaubt nun weder, den Andrang von Migranten zu begegnen, noch das Asyl wieder als Gastrecht im positiven Sinne zu nutzen. Stattdessen werden unsinnige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geführt, die wiederum nur der HelferInnenindustrie nützt, in dem sie RechtsanwältInnen Einkommen und GutmenschInnen humanitäre Betätigungsfelder verschaffen.

Asylsuchenden verhilft das nicht zu Ansehen. Die auf freiwillige Gewährung angelegte inhaltliche Struktur des Asyls verträgt eben die Umformung in einen Rechtsanspruch nicht. Die Menschenrechte haben ihrerseits eine bestimmte Struktur, die sich nicht mit jedem Inhalt – und sei er noch so humanitär – füllen lässt. Das Asyl passt nicht hinein. Denn die Menschenrechte regeln das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Das sind nicht notwendig Staatsangehörige. Es sind – nach der Auffassung der Französischen Revolution – alle auf dem nationalen Territorium Lebenden.

Zum Konzept der Menschenrechte gehört zwar auch die Idee, dass diese ewiger und vorstaatlicher Natur seinen. Das ist aber eine fromme Fiktion. Die Menschenrechte greifen nämlich nur da, wo sie Abwehrrechte und Ansprüche der Bürger gegen den eigenen Staat sind. Die neue Neigung, Menschenrechte militärisch international durchsetzen zu wollen, sprengt deshalb das gesamte Völkerrecht. Menschenrecht ist der Anspruch des Kindes auf seinen Vater, den der eigene Staat zu garantieren und zu sichern hat. Menschenrecht ist aber nicht, Vietnamesen vor Kommunisten, Iraner vor Ayatollahs und afghanische Frauen vor der Burka zu schützen.

Die Menschenrechte regeln also nicht, wie man gerne meinen möchte, die Rechte des Menschen unterm Firmament, sondern das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Wir haben aber die absurde Situation, dass Politiker die Menschenrechte als Instrument der Außenpolitik gebrauchen, oder besser gesagt missbrauchen. So ist es übliches Ritual, in China die „Einhaltung der Menschenrechte“ anzumahnen (als wenn es die Aufgabe der Europäer wäre, das Verhältnis der chinesischen Bürger mit ihrem Staat zu regeln, was den Chinesen mit der historischen Erfahrung der Boxerkriege wohl auch als anmaßend empfinden könnten) und andererseits auf seinem Territorium lebende Menschen in Guantanamo schmoren lässt[4] oder illegale Daten gegen seine Bürger verwendet.[5] Es kann einfach nicht angehen, dass burkatragende afghanische Staatsbürgerinnen wichtiger sind als ein Deutschtürke, der fünf Jahre lang interniert war und gefoltert wurde. Es geht auch nicht an, dass die deutsche Regierung in China gegen Zensur protestiert und gegen die eigenen Bürger mit illegalen Daten hantiert. Auch an die Verurteilungen Deutschlands wegen Kindeswegnahme durch Jugendämter ist zu erinnern, denn dabei geht es um das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen eigenen Bürgern.

Dieses Verhältnis hat exklusiven Charakter. Es schließt die außerhalb des Territoriums Lebenden aus. (Das sind Vietnamesen, Chinesen, Tibeter, Iraner u.v.a.m.) Der moderne Nationalstaat ist als Ergebnis eines (fiktiven) Gesellschaftsvertrages konzipiert, in dem die Bürger auf die Ausübung eigener Gewalt verzichtet und dem Staat erlaubt haben, ein Gewaltmonopol einzurichten. Dafür erhalten sie als Gegenleistung die Garantie, dass der Staat ihren Schutz übernimmt – im Inneren und nach außen. Im Inneren geschieht das durch die Gewährung der Menschenrechte, nach außen durch das Versprechen, dass der Staat die Grenzen bewacht und den Zuzug von Fremden – kämen sie mit oder ohne Waffen – reguliert. Überspitzt könnte man sagen: Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist das Versprechen des Staates, die Menschenrechte seinen Bürgern – und nur seinen Bürgern – zu garantieren. Nur auf dieser Grundlage sind Geben und Nehmen zwischen dem Staat und den Bürgern ausgeglichen.[6]

Die Rücknahme des Asylanspruchs zugunsten eines auf Gastrecht basierten Asyls könnte das soziale Zusammenleben mit dem ausländischen Bevölkerungsanteil verbessern und das Vertrauen in der einheimischen Bevölkerung erhöhen.

Allein, kann man von Politikern eine gute Asylpolitik erwarten, die keinen blassen Schimmer von einer vernünftigen Familienpolitik haben? Wir haben Politiker, die allen Ernstes glauben, „Familie sei da, wo alle aus einem Kühlschrank essen“, denen die Zusammenhänge von Asyl und Gastrecht unbekannt sind und die Menschenrechte für ein Instrument der Außenpolitik halten, in Unkenntnis darüber, dass Menschenrechte etwas mit dem Verhältnis des Staates mit seinen Bürgern zu tun haben.

Wenn dieser Abschnitt über Asylpolitik eine Erkenntnis bringt, dann die Einsicht, dass in Deutschland das Elend nicht auf die Familienpolitik beschränkt ist. Und was die Menschenrechte in Deutschland betrifft, dann sind afghanische Frauen wichtiger als das Recht eines deutschen Kindes auf seinen Vater.

[1] Flüchtlinge: Willkommen in Europa, Die Zeit am 24. September 2009

[2] Bibel: „Unter den Städten, die ihr ihnen abgebt, sollen sechs Asylstädte sein.“ (Numeri 35:6); Koran: „Und wenn einer der Götzendiener bei dir Schutz sucht, dann gewähre ihm Schutz.“ (Sure 9:6)

[3] a) Positives Beispiel ist das Asyl der Hugenotten in Preußen. (vgl. Edikt von Potsdam)
b) Negatives Beispiel sind die Brandanschläge auf die Asylunterkünfte in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda

[4] Fall Kurnaz: Steinmeier in Erklärungsnot, Spiegel am 20. Januar 2007; BND-Untersuchungsausschuss: Das Martyrium des Murat Kurnaz, Spiegel am 18. Januar 2007; Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden, Spiegel am 27. Januar 2007; Interview mit Murat Kurnaz: „Steinmeier werde ich nicht vergeben“, Süddeutsche am 22. Oktober 2008

[5] Datenhehlerei: Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD, Spiegel am 1. Februar 2010

[6] Sibylle Tönnies: Asyl ist kein Menschenrecht. Der Staat muss den Zuzug von Ausländern in eigener Souveränität bestimmen können., Handelsblatt am 11. Juli 2000, Seite 49

3.1.2. Die Parteien

Joachim Wiesner konstatierte 1985 ein „Problembewusstseins-Defizit bei Politikern“, dass für den skizzierten „Problemkreis selbst die zuständigen und möglicherweise aufgeschlossenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte gar keinen Blick haben.“ [1] Gerd Habermann ergänzt: „Die beste Familienpolitik ist es, die Familie ganz in Ruhe zu lassen. Der von fast allen deutschen Parteien eingeschlagene Weg ist der sichere Weg zur Familienzerstörung.“ [2] Und Jürgen Borchert ist überzeugt: „Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik nicht mehr als Schaumschlägerei.“ [3]

Norbert Geis (MdB CSU) erläutert den Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung[4] und MANNdat hat 2008 eine Analyse der Männerpolitik der Bundesparteien vorgelegt.[5]

Siehe auch: Partei- und Politfunktionärinnen

Folgende Ergebnisse einer Umfrage sind für Parteien ernüchternd: „Für 62 Prozent der Befragten spielt die Familienpolitik bei der eigenen Wahlentscheidung eine sehr große bzw. eine große Rolle. 40 Prozent aller Deutschen und sogar 44 Prozent der Eltern finden, dass sich keine Partei für die Interessen der Familien einsetzt.“[6]

Fast wortgleich sind die Aussagen der Parteien: „Familie ist da, wo Kinder sind.“ [7] [8] Nach dieser Definition wären Kindergärten, Schulen, Jugendfeuerwehren, Jugendgangs und Fußballvereine auch „Familie“ im Sinne der Definition. Man sieht, das ist eine Beliebigkeitsdefinition, welche die Hilflosigkeit der Politiker in familienpolitischen Fragen deutlich macht. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass hinter dieser Beliebigkeit Absicht steckt.

3.1.2.1. CDU/CSU

Der Altbundeskanzler Kohl hatte sich seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Grundsatzreden für eine Politik der „geistig-moralischen Erneuerung“ ausgesprochen, er sah eine tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang usw. als Symptome einer „geistig politischen Krise“ dieser Gesellschaft an.

In vielen Reden und Schriften wird die Familie als Fundament unserer Gesellschaft beschrieben, Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau formuliert und die Bedeutung von Werten und Tugenden als Grundlage des sozialen Klimas in unserem Lande erneut beschworen und dem Egoismus, der Kälte und Rücksichtslosigkeit, der Radikalisierung des „Ichs“ und der Individualität sowie der Selbstverwirklichungsideologie des Zeitgeistes entgegengestellt.

Von der ordnungspolitischen Tatsache, dass derartige Werthandlungen und Wertorientierungen von rechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich beeinflusst sind und durch das herrschende Familienrecht aber zerstört werden, weil dieses Rechtssystem gegenläufige Verhaltensweisen auslöse und sogar noch folgenlos prämiere, war in den Aussagen des wichtigsten politischen Amtsträgers dieses Staates keine Rede. Kohl war diese Fragestellung nicht einmal bewusst, geschweige denn, dass er daraus politik-strategische Konsequenzen, insbesondere für die Rechtspolitik, zu ziehen vermochte.

Die holzschnittartige, ja grobschlächtige Denkweise in der CDU als Partei wird ganz eindeutig erkennbar in These 12 der Leitsätze des Essener CDU-Frauenparteitages vom 19. bis 22. März 1985. Dort gibt es kein Nachdenken über die „System-Folgen“ des Schuldprinzips; es herrscht schlichte ökonomische Besitzstandswahrung und Abweisung des Schuldprinzips – und damit der Kategorie personaler Verantwortlichkeit – vor. Scheidung wird genau so als Selbstverständlichkeit verstanden wie alle sonstigen sozial-ökonomischen Fakten, die hier diskutiert und als selbstverständlich oder gar erstrebenswert gefordert werden. Die Formel der These 8, dass die Ehe auf Dauer angelegt wäre und den Ehepartnern und den Kindern Halt und Geborgenheit gäbe, bleibt inhaltsleere Rhetorik, da weder philosophisch-anthropologische noch institutionelle Begründungen und Sicherungen reflektiert werden.

Dem weiteren Kreis des politischen Führungspersonals der CDU fehlt nicht nur das nötige Bewusstsein, es ist sogar eine gegenteilige Ansicht nachweisbar. So hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Gesundheit und Familie, Sozialarbeiterin (grad.) Irmgard Karwatzki, sich ausdrücklich sowohl dafür stark gemacht, die geltenden Regelungen des § 218 StGB nicht zu ändern und sich dem Reformantrag innerhalb der CDU/CSU-Fraktion energisch zu widersetzen (was im übrigen danach parlamentarisch gelungen ist), und auch das bestehende System des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts als ein Ordnungssystem gerechtfertigt, das angeblich dem Schutze der Frau diene.[1]

Zwanzig Jahre nach Kohls (Versuch der) „geistig-moralischen Erneuerung“ steht Daniela Raab (CSU) für die Förderung und Besserstellung von Frauen ebenso wie für ein vollwertiges Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Sie sieht einerseits „Zwangsverheiratung“ (pejorative Umschreibung von arrangierter Ehe) als ein „Zeichen von Menschenverachtung“ und andererseits verteidigt sie die Anonyme Geburt.

„Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. […] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.“[9]

„Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.“[9]

Was soll man von der Wahlwerbung der CDU „Unsere Kinder in die Elternhand“ aus dem Jahr 1949 halten? „Wenn das die Ursula von der Leyen wüsste.“ Oder was soll man von dem Plan der Familienministerin halten, die Kinder der „Elternhand“ zu entreißen und in staatlichen Kinderdepots unterzubringen? Möglicherweise ist dem Staat ja gar nicht am Wohl der Familie gelegen, denn Familienpolitik wird weder am Familienwohl noch am Kindeswohl, sondern allein an der Staatsräson ausgerichtet.

Es lohnt sich, die Entwicklung der Frauenpolitik Revue passieren zu lassen: In den 1920er Jahren begann eine Frauenemanzipation, dann durften die Frauen Söhne für den Krieg gebären, danach wurden sie als Trümmerfrauen gebraucht und als die Aufräumarbeiten fertig waren, durften sie in den 1950er Jahren wieder die perfekte Hausfrauenrolle übernehmen. War das alles im Interesse der Frauen oder waren da „höhere“ Interessen im Spiel? Kritisch darf gefragt werden, wer gesteigertes Interesse daran hat, Frauen ins Berufsleben zu drängen und darauf Wert legt, dass Frauen „ihr eigenes Geld“ verdienen.

Natürlich gibt es in der CDU auch noch andere Stimmen, wie etwa Marie-Theres Kastner (unter anderem auch Bundesvorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands):

„Die Ehe bietet Verlässlichkeit und Schutz, deshalb genießt sie Vorrang vor anderen Formen.“[8]

Aber spätestens mit Ursula von der Leyen als Familienministerin und ihrer Kinderkrippenpolitik hat sich die Familienpolitik der CDU wohl endgültig von „Unsere Kinder in die Elternhand“ in „Unsere Kinder in staatliche Hand“ geändert.

In den 1970er Jahren sah die CDU/CSU-Opposition im Geburtenrückgang noch einen „Anlass zu größter Besorgnis“.[10] Ein von den unionsregierten Bundesländern unter Federführung Bayerns erarbeiteter Bericht benannte u. a. steigende Lasten für den Unterhalt von Infrastruktur in dünn besiedelten Räumen und für die sozialen Sicherungssysteme als Folgeprobleme des demographischen Wandels.[11] Die Regierungsparteien schätzten dagegen den demographischen Wandel „eher positiv als negativ“ ein. Man versprach sich eine Entschärfung der Verkehrs- und Umweltprobleme und eine Entlastung des Gemeinwesens, wenn die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen für Kindererziehung (Kindergeld, Kindergärten, etc.) sinkt. Mit den eingesparten Mitteln sollten dafür die Qualität öffentlicher Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen (weniger Schüler pro Lehrer, mehr Gesundheitsvorsorge etc.) verbessert werden.[12] Diese Sichtweise verspricht bessere Chancen auf Wohlstand und Lebensqualität durch Verzicht auf (mehr) Kinder.[13] Dieser Position hat sich die CDU seitdem immer weiter angenähert. Die Tatsache, dass das anhaltend niedrige Geburtenniveau die Zukunft Deutschlands gefährdet, wird jetzt auch von den so genannten bürgerlichen Parteien gerne bagatellisiert.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag im Oktober 2010 eine Frauenquote für die Landes- und Bezirksvorstandschaften eingeführt. Für Ortsverbände sowie bei Kandidatenaufstellungen gibt es weiterhin keine Vorschriften, wie viele Frauen vertreten sein müssen. Der Grund ist einfach: „Die CSU hat auf Orts- und Kreisebene schlicht nicht genügend Frauen, um die Quote verbindlich erfüllen zu können“, weiß Seehofer. Deshalb sei eine Frauenquote dort nicht praktikabel. Um dem abzuhelfen, sollen Frauen mit finanziellen Anreizen zum Eintritt in die Partei bewegt werden. Darüber hinaus soll ein Mentoring-Programm Frauen an die Spitze führen, eine Auszeichnung für Frauenförderung und eine CSU-Akademie für Frauen sind geplant. Es geht massiv darum, Frauen (ohne jede Gegenleistung) in Machtpositionen zu hieven.[14] Die weibliche Rosinenpickerei hat somit auch die CSU erreicht, die lediglich 18 % weibliche Parteimitglieder hat. Die CSU übertrifft damit die SPD, die ebenfalls eine Frauenquote von 40 % eingeführt hat, allerdings bei einem weiblichen Mitgliederanteil von 31 %.

- Webpräsenz: CDU, CSU

- NDR: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

- Wahlkampfthema: CDU macht sich Sorgen um die Jungs. Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik gefordert, RNZ am 7. Mai 2009

- Norbert Geis: „Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung“, 20. September 2002

- Väternotruf: Horst Seehofer

3.1.2.2. FDP

Die FDP hat ein eigenes Leitbild zu Familie bewusst nicht formuliert. Christian Lindner:

„Die Politik sollte nicht Zensor der privaten Lebensführung sein.“[8]

Die strategische Ausrichtung der FDP zu weniger Staat und mehr Eigenverantwortung ist allgemein positiv in Bezug auf die Familie zu werten. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in der FDP keine Feministinnen gäbe. Unter dem Parteivorsitzenden Westerwelle wird die Schwulenlobby zudem über genügend Einfluss verfügen, um kritische Gedanken abzubügeln (Anti-Diskriminierungskeule), wenn es um die gewünschte „Gleichschaltung“ der Familie (als Reproduktions- und Wirtschaftsgemeinschaft) mit Sexualgemeinschaften (mit gleichgeschlechtlicher Orientierung) geht.

Die FDP hat zwar keine Frauenquote in der Partei, was nicht bedeutet, dass sie nicht hier und da gefordert wird, wie beispielsweise von der Juristin Ingrid Alice Mayer, ehem. Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen. Sie beklagt, dass „schon bei der Listenaufstellung vor einem Jahr versäumt worden sei, die Hälfte der Plätze an Frauen zu vergeben“. Sie fordert:

„Ich will, dass 50 Prozent der politischen Positionen mit Frauen besetzt werden, wie es in Frankreich rechtlich vorgeschrieben ist. Die Fraktion sollte die Verhältnisse in der Gesellschaft widerspiegeln.“[15]

Auch die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin fordert eine Frauenquote von mindestens 30 % in der FDP.[16] Was die liberalen Frauen-Lobbyistinnen übersehen ist, dass nur wenige Frauen sich für Politik interessieren und die Fraktion in diesem Sinne sehr wohl die „Verhältnisse in der Gesellschaft“ widerspiegelt. Das zeigt sich auch in dem geringen Frauenanteil bei den Parteimitgliedern. Die Aktivistin sollte also ihren Geschlechtsgenossinnen vorwerfen, dass sie es „versäumt haben“, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei zu stellen.

Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familienrechtsreform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.

Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine „demokratie-ethische Mitschuld“. Es stellt rechtsgrundsätzlich und ordnungspolitisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusstseinsspaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umweltschutzpolitik stark macht und dort für sich eine ordnungspolitische Vorreiterrolle beansprucht, aber im grundrechtlichen Familienschutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umweltschutzrecht gilt das „Verursacherprinzip“, das funktional und rechtsethisch ein „Verantwortlichkeitsprinzip“ darstellt, in der Technikfolgen-Debatte wird das Prinzip der „Sozialverträglichkeit“ durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen „Umwelt“ der einzelnen Person werden das „Nicht-Verursacher-Prinzip“ – nämlich das Zerrüttungsprinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nichtverantwortlichkeit und der sozialen Verantwortungslosigkeit – sowie die Sozialverträglichkeit als rechtsgestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechtspolitischen „Fortschritt“ gepriesen „Politischer Liberalismus“ als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozialbezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philosophischen – nämlich anthropologischen – Fundamenten her die seinerzeitige Rechtssystem-Reform und die seitherige Bremserwirkung der FDP gegen eine verantwortungsethische, sozialverträgliche und nicht zuletzt rechtsstaats- und demokratieverträgliche Korrektur dieses Rechtsbereichs nichts anderes dar als einen Prinzipienverrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[1]

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bemängelte ein „hohes Aggressionspotential“ auf Seiten der Vätervereine. Sie sei „extrem reserviert“ gegenüber einer Gesetzesreform [zugunsten der Väter] und fürchte „eine Flut von Rechtsstreitigkeiten“.[17]

Aggression ist natürlich nur bei Männern schlecht. Väter zahlen für Kinder, denen vorsätzlich das Sorgerecht vorenthalten wird. Das Aggressionspotential bei Frauenverbänden, wenn die sich benachteiligt fühlen, spricht natürlich niemand. Und eine Flut von Rechtsstreitigkeiten hat Feministinnen noch nie davon abgehalten, ihre Interessen durchzusetzen. Nur wenn zu befürchten ist, dass Männer dasselbe tun könnten, wird es zu einem Problem erklärt.

Cornelia Pieper, seit 2005 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärte den Mann im Vergleich zur Frau zu einer Art Untermenschen:

„Während die Frau sich ständig weiterentwickelt, […] blieb der Mann auf seiner Entwicklungsstufe stehen. Als halbes Wesen ist er – streng genommen – unfertig und wurde von der Evolution und dem weiblichen Geschlecht überholt.“[18]

Es gibt also auch in der FDP Stimmen, die der sozialdemokratischen Forderung nach der „Überwindung der männlichen Gesellschaft“ nahekommen. Trotz aller guten liberalen Ansätze, welche durchaus nützlich sind, die Autonomie der Familie gegenüber der Allmacht des Staates zu stärken, ist die FDP eben doch keine Familienpartei. So wandte sich die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, als sie sich für ein europaweites Burka-Verbot aussprach:

„Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“[19]

Das ist völlig unüblich für FDP und ebenso überraschend übernahm Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die liberale Position: „Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln.“ [19] Dann behauptet Bosbach noch, die Burka sei „ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus“ – und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen.[19] Hier zeigt sich wieder, wie Feministinnen und Lila Pudel Frauen bevormunden und für unmündig erklären, wenn sie den muslimischen Mann als Fundamentalisten brandmarken und in der muslimischen Frau nur das Opfer sehen wollen. Sie wollen nicht (und können es wohl auch nicht) akzeptieren, dass die muslimische Frau selbstbestimmt entscheidet, wie sie sich kleidet. Sie sind unfähig zu erkennen, wie fundamentalistisch Frauen sein können. Und sie können sich nicht vorstellen, dass viele Männer es gerne sehen würden, wenn ihre Frau auf den Schleier verzichten würde, um selbst nicht als patriarchalisch und rückständig zu gelten.
Das ist ein sehr anschauliches Beispiel für eine völlig verzerrte öffentliche Wahrnehmung und dafür, wie schnell und bereitwillig bürgerliche Freiheit aufgegeben wird zugunsten staatlicher Gängelung, und wie selbst für Kleidungsregeln die europäische Gesetzgebung bemüht wird.

Die FDP ist sicherlich keine Familienpartei und doch hat sie von den fünf im Bundestag vertretenen politischen Organisationen den Vorzug, die einzige Partei zu sein, die nicht links ist, weil sie sich einen Rest gesunder Staatsskepsis bewahrt hat. In ihr lebt noch der Gedanke fort, dass der Griff in die Tasche der Bürger zu begründen ist, nicht umgekehrt die Abstinenz davon.[20] Die FDP spricht auch den Systemfehler an, der die HelferInnenindustrie mästet und Familien zerstört:

„Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten davor gewarnt, den Staat ‚zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen‘ (Wilhelm Röpke) zu machen. Das Sozialstaatsprinzip sollte nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt werden. Die Warnung ist verhallt. Wahlkämpfe wurden mit der Ausdehnung sozialer Transfers gewonnen.“[21]

Allerdings sieht die FDP mit den ihr eigenen Scheuklappen nur den Mittelstand in Gefahr, die „finanzielle Freiheit“ der Familie bleibt unterbelichtet:

„Der Verteilungsstaat darf ihr [der Mitte der Gesellschaft] nicht die finanzielle Freiheit nehmen, die die Mittelschicht für Eigenvorsorge und der innovative Mittelstand für Investitionen benötigen.“Christian Lindner[21]

Wenn Guido Westerwelle von „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ [22] spricht, dann meint er sicherlich nicht den männlichen Zahlesel als Leistungsträger und die weibliche Alleinerziehende als Unterhaltsempfängerin.

- Webpräsenz: FDP

- Forum: FDP-Bundesverband

- Die Antworten der FDP-Hessen auf die Wahlprüfsteine der Evangelischen Allianz Für die Stärkung der Ehebereitschaft und Eheerhaltung wird lediglich auf Art. 6 GG verwiesen. (S. 9) Verteidigung des Gender Mainstreaming. (S. 10)

- Eine hervorragende Kritik der FDP von Gerd Habermann: Parteien: Der angepasste Liberalismus, Handelsblatt am 13. August 2010

Nachtrag: FDP und Feminismus

Die FDP ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die entsprechend der EU-Resolution aus 2015 ein Wechselmodell fordert. Aber die Welt der FDP ist ebenso wenig schwarz noch weiß, wie in anderen Parteien. Es gibt in der FDP allerdings nicht nur Väterfreundliches, sondern auch Väterfeindliches.[23]

Seit dem Bundesparteitag der FDP am 14. bis 16. Mai 2021 ist die FDP die vierte feministische Partei in Deutschland. Das Bekenntnis der FDP zum „Liberalen Feminismus“ von den Jungen Liberalen (Julis) gewünscht und vom Frauennetzwerk in der Partei durchgesetzt.

„Schon seit langem ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen eine liberale Forderung. Insofern gibt es nicht nur einen ‚liberalen Feminismus‘, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2019 sagte, sondern mehr noch: Liberalismus ist Feminismus.“ – Friedrich-Naumann-Stiftung – Für die Freiheit[24]

„Ein Jahr lang hat der Landesarbeitskreis ‚Liberaler Feminismus‘ der Jungen Liberalen Niedersachsen unter der Federführung von Frederike Hirt ein liberal-feministisches Grundlagenprogramm ausgearbeitet. Das Papier bündelt auf insgesamt 51 Seiten ein Grundverständnis und Leitgedanken des Liberalen Feminismus sowie unverbindliche politische Handlungsvorschläge. ‚Das Motto der Ausarbeitung ist: Feminismus ist liberal, Liberalismus ist feministisch. Die Förderung der Freiheit des Individuums von Geschlechterstereotypen und der Erwartungshaltung, die mit ihnen einhergeht, ist ein kernliberales Anliegen. Dennoch bleiben liberale Stimmen in feministischen Debatten häufig still. Das wollen wir mit diesem Angebot ändern‘, erklärt der Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes und Landtagsabgeordneter Lars Alt. Dieser Auftakt ist der erste seiner Art. Weder eine andere Partei oder Jugendorganisation noch außerparteiliche feministische Organisationen haben ein dezidiert feministisches Programm mit konkreten Forderungen über alle Politikfelder hinweg.“ – Junge Liberale Niedersachsen[25]

„Der liberale Feminismus definiert sein Ziel als Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts. […]

Von pauschalen Kontroversen wie die Bezeichnung als […] ‚Gender-Ideologie‘ ist abzusehen. […]

Bei der Planung von neuen Gebäuden an öffentlichen Hochschulen sollen nur noch Unisex-Toiletten – also barrierefreie Toiletten für Menschen mit Behinderungen und nicht-barrierefreie Toiletten – eingeplant werden. Hintergrund sind die fehlende Berücksichtigung des dritten Geschlechts und der Gender-Data-Gap, nach dem bei der Konstruktion von Gebäuden trotz unterschiedlichem Bedarf derselbe Platz für Männer- und Frauentoiletten eingeplant werden. Indem vollends abgeschlossene Einzelkabinen verbaut werden, wird die bedenkenlose Nutzung sichergestellt. Daneben sollen, wie in allen anderen öffentlichen Gebäuden, kostenlose Damenhygieneprodukte auf den Toiletten öffentlicher Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.“ – Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus[26]

Mit „gewählten Geschlecht“, „Dritten Geschlecht“ und „gendergerechten“ Toiletten ist die FDP letztlich auch völlig im Gender-Gaga angekommen, wie die anderen „Bunt“-Parteien auch. Damit haben die Familienzerstörer eine weitere Bastion geschleift und die Konservativen haben – wieder einmal – nachgegeben.

3.1.2.3. SPD

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Dieses Diktum hat die SPD im Hamburger Parteiprogramm 2007 bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Der Satz fand sich allerdings auch schon im Entwurf der Programmkommission des Parteitages der SPD 1986 in Nürnberg.[27] Unter „Gleichstellung der Geschlechter“ versteht die SPD vor allem „aktive Frauenförderung“, „Gender Mainstreaming“[28] und „Männerdiskriminierung“.[29]

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Familie ist, wenn alle aus demselben Kühlschrank essen.“ [30]

Altkanzler Schröder stellte in bemerkenswerter Offenheit die Bedeutung der Familien für die Politik klar, als er im Wahlkampf Oktober 1998 die Ostberliner SPD-Politikerin Christine Bergmann als „zuständig für Frauen und das ganze andere Gedöns“ bezeichnete.[31]

Britta Altenkamp, zuständig für Familie, Frauen und Kinder, bekräftigt entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 1 stellt die Ehe – und nicht die Kinder – unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft):

„Der Schutz der Kinder, nicht aber die Ehe, hat Vorrang.“[8]

Damit ist klar: Familie, Ehe und Männer haben von der SPD nichts zu erwarten. Sie werden „überwunden“ und abgeschafft. Die Fotomontage eines Vaters zum SPD-Wahlprogramm bringt es auf den Punkt: „Wo Väter sind, ist egal!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine antifeministische Opposition scheint es in der SPD nicht mehr zu geben. Im Sommer 2001 wurde unter dem Untertitel „Sozialdemokraten beklagen feministische Einseitigkeit ihrer Partei“ das „Rote-Männer-Manifest“ veröffentlicht.[32] Die „Roten Männer“ sollten nach dem Willen der Initiatoren ein „kleines, unbeugsames antifeministisches Dorf innerhalb der SPD“ werden. Recht bald stellte sich heraus, dass die Bereitschaft sozialdemokratischer Männer, sich zu einer solchen Kritik zu bekennen, nicht wirklich vorhanden war.[33] Ab September 2005 löste sich die Initiative „Rote Männer“ auf.[34] Bis dahin hatten sie sich den parteipolitischen Ergeiz abgeschminkt und sind zu dem Schluss gelangt:

„Die SPD ist vermutlich nicht zu retten.“[33]

- Webpräsenz: SPD

- „Das Ehe- und Familienbild der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Freie Universität Berlin, April 2009

- YouTube: Wer hat uns verraten? (Marc-Uwe Kling)

3.1.2.4. Die Grünen

Die Grünen gelten wohl zu Recht als politischer Arm des deutschen Feminismus. Familienpolitisch dürfte sie die treibende Kraft sein, die darauf hinarbeitet, die Familie zugunsten von Frauenprivilegien und Gender Mainstreaming-Strategien zu opfern. Dabei ist die offene Männerdiskriminierung bzw. die übersteigerte Frauenförderung bei der Partei Bündnis 90/Grüne grundgesetzwidrig und demokratiezerstörend.[35]

Die Grünen haben (nur) 35 % weibliche Mitglieder, besetzen aber 60 % der Mandate mit Frauen. Das ist politisch so gewollt und lässt sich im Frauenstatut der Grünen nachlesen, in dem die undemokratische Frauenbevorzugung festgelegt ist. Das sind genügend Belege dafür, dass es sich bei den Grünen um eine feministische und undemokratische Partei handelt.

§ 1 Mindestquotierung

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. [Anmerkung: Männer jedoch nicht, wodurch die Majorität der Frauen garantiert wird.] Reine Frauenlisten sind möglich. [Anmerkung: Reine Männerlisten sind nicht möglich.]

§ 2 Versammlungen

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. [Anmerkung: Männer müssen sehr undemokratisch Frauen um Redeerlaubnis bitten.]

§ 4 Frauenabstimmung und Vetorecht

Die Mehrheit der Frauen […] hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden. [Anmerkung: Männer haben kein Vetorecht.][36]

Es lohnt sich das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lesen und dabei die Begriffe Frauen durch Arier und Rasse, sowie Männer durch Juden zu ersetzen.[37]

Die Grüne Partei ist aber nicht nur sexistisch und undemokratisch, sie ist auch deutschlandfeindlich. Im Mai 1990 demonstrierten Jutta Ditfurth, Claudia Roth und Angelika Beer in vorderster Reihe mit der Parole „Nie wieder Deutschland!“. Die Grünen sind die Partei der Vaterlandsverräter. Joschka Fischer wollte Deutschland (mittels der EU) von außen einhegen und (durch Zuwanderung) von innen ausdünnen. Und Jürgen Trittin freut sich: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Claudia Roth formuliert ihre Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Gegen Migranten und Zuwanderung nicht per se etwas einzuwenden, aber die Vorstellung, dass Frauen in fremden Ländern den Nachwuchs gebären sollen, wozu deutsche Frauen nicht willens sind, ist rassistisch. Und der Gedanke, dass andere Nationen für uns die qualifizierten Einwanderer ausbilden würden, ist sehr naiv. Die Grünen stehen für Frauenbevorzugung, Familienzerstörung, Kindermangel und einen demographischen Ausgleich durch Zuwanderung.

Die GRÜNE JUGEND in Niedersachsen beschloss die Überwindung von Nationen. „Die Legitimationen für die Aufteilung von Menschen in verschiedene Nationalitäten, Kultur oder gleiche Wertvorstellungen, sind konstruiert. Diese Struktur grenzt Menschen unnötig voneinander ab, verhindert Solidarität untereinander und führt im schlimmsten Falle zu Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.“ Und obwohl der Frauenanteil bei 75 % liegt, sieht Lara Jil Dreyer „trotzdem immer noch einige Defizite in der Partizipation von Frauen in unserem Landesverband“.[38]

Volker Beck möchte die Familie zurückdrängen und Schwule und Lesben weiter fördern:

„Wir Schwule haben dem Kampf der Frauen für gleiche Rechte viel zu verdanken. Wir sind die Kriegsgewinnler des Geschlechterkampfes. Gleichstellung der Geschlechter und Zurückdrängen von klassischen Rollenbildern sind Voraussetzung für die Emanzipation und Freiheit für Lesben und Schwule.“[39]

Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND erklärt anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes in bemerkenswert offener Weise: „Ja, wir wollen die Ehe abschaffen!“

„Gegen massive Widerstände haben die Grünen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel.
Die GRÜNE JUGEND fordert die weiterhin praktizierte Diskriminierung […] für Regenbogenfamilien endlich zu beenden. Das Ehegattensplitting gehört ebenfalls abgeschafft. […]
Wir stehen für die Überwindung der Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines Familienvertrages, der allen Lebensentwürfen flexibel die Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Die GRÜNE JUGEND kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können!“[40]

In einem Atemzug die Abschaffung der Ehe zu fordern und gleichzeitig Regenbogenfamilien diskriminiert zu sehen, ist schon eine Kunst. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass das Ehegattensplitting die Familie im Steuerrecht als Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft würdigt. Man fordert also dies abschaffen zu wollen und reden gleichzeitig von der Einführung eines „Familienvertrages“ (für alle Lebensentwürfe) mit dem „Verantwortung füreinander“ übernommen werden soll. Man will also von staats wegen eine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zerstören und redet von Verantwortung. Das passt alles nicht zusammen. Nur soviel wird deutlich: Die Grüne Partei spielt in der Liga der Familienzerstörer ganz vorne mit.

Das erkenntnistheoretische Grundmuster, das Adorno in seiner „Ästhetischen Theorie“ die „Apologie des Unterdrückten“ nannte, fand in den Grünen seine parteipolitische Entsprechung. Es wurde ein romantisches grünes Ideen-Reservat geschaffen, in das sich die Frau als bedrohte Gattung (Gender) eingemeindete. Seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 1980 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Frauenquote.[41] Nicht von ungefähr sind die Erfolgsstorys der Frauenbewegung und der Grünen ineinander verschränkt, einer Partei, zu deren vorrangigen Qualifikationskriterien für Spitzenjobs es gehört, Frau zu sein. Das Leistungsprinzip wird von den Grünen via Frauenstatut und Frauenquoten durch eine biologistische Machtpolitik ersetzt.

Weil eine Alleinerziehende immer neue Alleinerziehende hervorbringt, denn ihre Kinder wachsen mit dem Implantat „Eine dauerhafte Beziehung kann es nicht geben“ heran, ist im Laufe der Jahre ein geisterhaftes „Patriarchat ohne Väter“ (Helga Levend) entstanden, dessen Auswirkungen besonders jene „neuen Männer“ spüren, die die vaterlose Gesellschaft einst erkämpfen halfen und jäh in Ungnade gefallen sind. Das sind Männer wie beispielsweise Lothar Reinhard, Gründungsmitglied der Grünen in Mülheim/Ruhr, Aktivist zur Abschaffung des Paragraphen 218, Entwicklungshelfer und Lehrer.

Lothar Reinhard hatte mit seiner Frau, ebenfalls Grüne, ebenfalls Lehrerin, von sanfter Erziehung und antibürgerlichen Rollenverteilungen geträumt, als sein Sohn zur Welt kam. Er arbeitete halbtags, sie auch. Er wollte alles richtig machen als ausgebildeter Pädagoge mit Ideen über eine „freie Entwicklung der Persönlichkeit“.

Der Traum war ausgeträumt, als sich seine Frau, die selber ohne ihren Vater aufwuchs, von ihm abwandte. Denn nun begann der ganz unfreiheitliche kinderverkrümmende Mechanismus der Scheidungsindustrie zu greifen, jener „bürgerlichen“ Industrie, die sie nun rigoros nutzte.

Das Häuschen wurde auf ihr Verlangen durch eine Mauer geteilt. Reinhard zahlte Unterhalt, doch sein Kind durfte er nur nach wochenlangen telefonischen Voranmeldungen sehen. Dann wurde es von der Mutter in Anorak und Gummistiefel gepackt, als hätte es sich auf einen langen Weg zu machen. Dabei musste es nur die Treppenstufen zum Tiefparterre nehmen.

Kinderverstörender Terror. Verbotene Kontaktaufnahmen, etwa im Garten, wurden mit Boykotten geahndet. „Die Spontaneität meines Sohnes ist mittlerweile gekillt“, sagt Reinhard, „die absolute kleinbürgerliche Kacke.“ Allerdings wohl eine ganze Ecke verlogener und kaltblütiger, denn selbst dieser Wahnsinn wurde von seiner grünen Mitstreiterin mit progressiver Pädagogik begründet das Kind solle die Trennung der Eltern bewusst erleben.

Seine Frau ließ sich anwaltlich beraten von einem Grünenfunktionär, dem Lebensgefährten der Landessprecherin Steffen. Eskalierend beraten, nicht schlichtend. Reinhard schildert ihn als eines dieser typischen „neuen“ Männchen, die für ihren buckelnden Opportunismus in der Frauenbewegung stets mit Belohnung rechnen dürfen. Er ist heute, ausgerechnet, Erziehungsdezernent.

Reinhard ist restlos ernüchtert. Über Reformen des Kindschaftsrechts dürfe man nicht reden bei den Grünen. „Eigentlich darf man über nichts reden, was das Machtmonopol der Frauen bedroht. Die haben alles fest im Griff. Mit dem Frauenvotum können sie jeden Antrag abbügeln, ansonsten hilft das quotierte Rederecht.“

Den Vater, der ganz einfach und insgeheim wohl auch ganz bürgerlich Vater sein wollte, erinnert der politisch korrekte Unfug der Grünen besonders in Kinderrechtsfragen „mitunter stark an den Psychoterror von Sekten“.

Rückblickend stellt er fest: „Wir haben Mist gebaut. Mit unserem Kampf gegen Väter haben wir genau die väterfeindlichen Gesetze geschaffen, die heute alles kaputtmachen.“ Er könne nur noch hoffen, dass aus seinem Sohn kein Eichmann gemacht werde oder ein Schläger.

„Wir wollten die patriarchalische Gesellschaft verändern, stattdessen haben wir die Willkür schrankenloser Muttermacht bekommen. Wir wollten die bürgerliche Kleinfamilie auflösen und neue Lebensformen probieren, stattdessen haben wir die intellektuelle und moralische Verantwortungslosigkeit bekommen.“

Resigniert setzt er hinzu: „Familienpolitisch ist die Linke wohl restlos gescheitert.“ Und wenn sie es nicht schaffe, diesen Bereich mit ihren sonstigen Menschenrechtsforderungen in Einklang zu bringen, sehe „die Zukunft düster aus“.[42]

Typen wie Reinhard gelten als „nützliche Idioten“. Der Ausdruck „Nützliche Idioten“ wurde geprägt vom russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der damit diejenigen Menschen meinte, die durch ihre Naivität, ihre Unwissenheit und durch ihre kleinliche Ausgerichtetheit auf irgendwelche Vorteile bis hin zu ausgesprochener Korruption genau die Dinge zu tun pflegen, die für den Erfolg seiner Revolution nützlich sein würden. Bekannt ist Lenins Ausspruch, dass der Kapitalist so geldgierig ist, dass er seinem Gegner noch den Strick verkauft, mit dem dieser ihn aufhängt.[43] Lila Pudel wie Lothar Reinhard verkaufen den Feministinnen die Quoten, mit der Frauen dann die „männliche Gesellschaft überwinden“.

Daniela Schneckenburger: „Für uns ist eine Familie erstrebenswert, in der zwei Partner gleichberechtigt zuständig sind für Beruf und Kinder.“ [8]

- Webpräsenz: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Die Rechtsposition der Grünen zu Zwangsvaterschaft und Scheidungsbetrug

- Fabian Schmidt-Ahmad: Der unheimliche Schatten der Grünen, Junge Freiheit am 2. Februar 2010

3.1.2.5. Die LINKE

„Die Linke versteht sich als eine Partei mit einem feministischen Anspruch.“ [44]

„Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.“[45]

Somit dürfte für die Linken vieles in den Abschnitten Kommunismus und Feminismus Gesagte zutreffen.[46] Damit sind zwei Ideologien vereinigt, die dem Familiengedanken feindlich gegenüber stehen. Hinter den Grünen und knapp vor der SPD ist die Linke die zweite feministische Partei im deutschen Bundestag.

Auch bei der Partei PDS/Die Linke gilt die Frauenquote bei der Besetzung von Kandidaten- und Rednerlisten. Ein eigentlich begrüßenswerter basisdemokratischer Ansatz weniger PDS-Genossen zur Schaffung einer „Arbeitsgemeinschaft Männer“ in Berlin-Pankow wurden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre rasch von den Führungsgremien als völlig unerwünscht abgebügelt und kaltgestellt. Demgegenüber konnte sich die feministische „Arbeitsgemeinschaft Lisa“ stets bester Förderung und Fördermittel seitens der Parteiführung erfreuen. Letztlich wollen auch die LINKEN die „Männer entmachten“.[47]

Jörn Wunderlich deutet den Begriff der Ehe, wie ihn die Verfasser des Grundgesetzes verstanden haben, um:

„Zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes war davon auszugehen, dass die Ehe ausschließlich Mann und Frau betrifft. Zufall oder Weitsicht des Parlamentarischen Rates – als Väter des Grundgesetzes – ist Artikel 6 heute aktueller denn je, vorausgesetzt, der Begriff ‚Ehe‘ umfasst nicht nur die Ehe zwischen Mann und Frau, sondern auch die gleichgeschlechtlicher Paare. Analog dazu muss dann der Begriff ‚Familie‘ aus heutiger Sicht neben der klassischen Familie – Vater – Mutter – Kind(er) auch die sich gesellschaftlich herausgebildet vielfältigen anderen Lebensweisen umfassen. Bis heute genießt die Ehe Vorteile gegenüber allen anderen Lebensformen (zum Beispiel das Ehegattensplitting). Die Linke – und damit auch ich – setzt sich für eine konsequente Gleichbehandlung aller Lebensweisen ein. Begründete Argumente, warum die Ehe weiterhin Vorteile oder einen vorrangigen, besonderen Schutz genießen sollte, sehe ich nicht.“[48]

- Webpräsenz: Die LINKE

- Väternotruf: Die Linke - ehemals SED / PDS

- YouTube: Die Partei hat immer Recht (Lied der Partei)

3.1.2.6. Kleinparteien

Auch die Piratenpartei hat sich zu einer familienfeindlichen Partei entwickelt. Das Recht des Kindes auf Vater und Mutter wird von den Piraten nicht anerkannt:

„Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“[49]

Auch ansonsten wirkt das Piratenprogramm wie ein „Wünsch Dir was“ für Genderisten.

Bei der DKP und den rudimentär vorhandenen Marxisten-Leninisten wird in Sachen Frauenfrage auf Clara Zetkin zurückgegriffen.[50] Nach ihrer Auffassung kann die Befreiung der Frauen nur als Teil der Befreiung der Arbeiterklasse erfolgen. Als Vorbild galt hier die untergegangene UdSSR, in der Frauen ganz selbstverständlich und weitgehend in den Arbeits- und Produktionsprozess eingebunden waren. Mit diesem emanzipatorischen Ansatz hat der bürgerliche Feminismus nichts gemein, der auf Frauenförderung und Frauenprivilegierung ausgerichtet ist. Allerdings sind diese Kommunisten alter Schule derzeit in Deutschland so gut wie nicht mehr wahrzunehmen.

- Wikipedia: AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

- AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie: Presseerklärung zur Parteigründung am 26. Januar 2008 in Berlin

- Webpräsenz: Männerpartei

- Der Bundeswahlleiter: Männerpartei

3.1.2.7. Schweiz

Die IGAF Schweiz berichtet, dass sich in der Schweiz etwas tut.[51]

Die Männer in der SP merken endlich, was die Feministinnen innerhalb ihrer Partei angerichtet haben und so wird in der schweizerischen Feministinnen-Partei langsam aber sicher aufgeräumt. Die mit 54 % noch „überlegenen“ Männer haben es am eigenen Leib erfahren dürfen, was es heißt, männerhassende Frauen in ihren Reihen zu haben. Die Männer haben überraschend einen Mann als neuen Fraktionspräsidenten bestimmt. Obwohl Nationalrätin Jaqueline Fehr als Kronfavoritin gehandelt wurde, hat sie die Bundesversammlung dann doch nicht gewählt. Nach einer Reihe von Blamagen hat sie nun ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur angekündigt.[52]

Zu demselben Typ Frau gehört CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, welche seit Jahren gegen Männerrechte kämpft und Männer und Väter verunglimpft. Beide Frauen sind in leitender Funktion bei Pro Familia tätig. Die schweizerische Dachorganisation repräsentiert über 40 nationale Mitgliederorganisationen und kantonale Pro-Familia-Sektionen, die sich vorgeblich für Familien und Eltern einsetzen. Tatsächlich setzt sich der Verband – mehrheitlich von öffentlichen Geldern finanziert – für die Zerstörung der Familien ein und verbreitet feministische Ideologie.

Diese Frauen passen bestens zu dieser Organisation, denn sie haben nämlich ihre eigenen Familien an die Wand gefahren. Fehr fungiert bei Pro Familia als Vizepräsidentin und hat sich von ihrem Mann, dem ZKB-Bankrat Maurice Pedergnana nach 17 Jahren getrennt. Meier Schatz ist die Geschäftsführerin von Pro Familia. Sie ließ sich von ihrem Mann, einem Rechtsprofessor scheiden, nachdem dieser von einer schwarzen Prostituierten in eine Wohnung eingesperrt wurde, weil sie von ihm Geld erpressen wollte. Der VEV (Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter) machte dies jedoch nichts aus und unterstützte Meier-Schatz als Nationalratskandidatin, weil VEV selber Mitglied in diesem feministischen Verein ist.[53]

3.1.2.8. Frauenanteil in der Politik

Angaben in Prozent
Partei | Parteimitglieder gesamt | Bundestagsmitglieder | Vorstand
CDU | 25,4 | 21,5 | 29,2
CSU | 18,8 | 19,6 | 25,5
SPD | 31,0 | 35,6 | 40,9
FDP | 22,5 | 24,6 | 21,1
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN | 37,3 | 56,8 | 56,3*
DIE LINKE | 38,4 | 49,1 | 50,0

_____
*Parteirat

Quelle; Copyright © 2009 by FOCUS Online GmbH

- WikiMANNia: Frauen in der Politik

In vier von sechs Parteien sind die Frauen im 17. Deutschen Bundestag gemessen am Mitgliederanteil überrepräsentiert: SPD 38,3 Prozent (Mitgliederanteil: 30,7 Prozent), FDP 24,7 (23), Grüne 54,4 (37), Linke 52,6 (44,9). Nur bei CDU und CSU liegt der Anteil der weiblichen MdBs leicht unter dem Mitgliederinnenanteil: CDU 21,6 Prozent (25,3 Prozent), CSU 13,3 (18,4). Dabei ist der Mitgliederanteil das vernünftigste Kriterium für die Frage der Repräsentierung der Geschlechter. Warum sollten in einer Partei Frauen 50 Prozent der Mandatsträger stellen, wenn sie nur 20 Prozent der Parteimitglieder ausmachen? Wenn nur so wenige Frauen bereit sind, einer Partei beizutreten, dann sollte man deren freie Entscheidung respektieren und sie nicht durch eine ideologische Debatte künstlich überrepräsentieren.

Während Feministinnen sich über ein angebliches Männer-Netz echauffieren („Old Boys Network“), verfügen tatsächlich allein die Frauen über einflussreiche Lobby-Gruppen in den Parteien. Wenn „Frauen Union“, „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ oder die „Liberalen Frauen“ Listenplätze fordern, gibt es keinen Widerspruch. Flankenschutz erhalten sie von den Frauenbeauftragten, die 2009 in der Kampagne „FrauenMachtKommune“ für mehr Frauen in der Kommunalpolitik trommelten. Dabei liegt es schlicht an der freien Entscheidung von Frauen, in eine Partei einzutreten und sich dort zu engagieren.[54]

3.1.2.9. Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien

Feminismus ist eine vielgestaltige Ideologie, die je nach Umgebung verschiedenste Form und Gestalt annehmen kann. Die politische Frage lautet: Was bedeutet Feminismus für die jeweilige Partei?

Die politische Funktion des Feminismus für die Grünen.

DIE GRÜNEN sind die Frauenpartei schlechthin. Immerhin sind sie so ehrlich, das in ihren Parteistatuten (Frauenstatut[36]) auch explizit zuzugeben. Die Grünen sind die feministische Partei der ersten Stunde, das Original sozusagen.

Die politische Funktion des Feminismus für die Linke

DIE LINKE steht in der sozialistischen Tradition eines gesellschaftlich „anderen“ Arbeitsvertrags. Dazu gehört der Volleinsatz von Mann UND Frau, sprich: der „Klasse der Werktätigen“, rund um die Uhr im Schichtbetrieb in der Produktion und die staatliche Bewirtschaftung und Kontrolle der Kinder in Vollzeitbeaufsichtigungseinrichtungen. „Emanzipation“ und „Gleichberechtigung“ waren in der linken Tradition immer nur Floskeln für allgemeine Rechtsreduzierung, bis alle gleich unfrei sind. Zumindest fast alle, bis auf die, die gleicher sind. Das Mitspielen im Quotentheater ist eine Art modisch angepasste Form des alten, sozialistischen Gesellschaftsbildes.

Die politische Funktion des Feminismus für die SPD

Die SPD hatte einst als Partei der Werktätigen einen proletarischen Feminismus unterstützt, dann aber übersehen, dass der Feminismus seit Jahren eine Oberschichtveranstaltung für höhere Töchter geworden ist. Der Feminismus ist für die SPD multifunktional: Er verbirgt ihr in dem Maße, in dem sie zur Beamtenpartei der wohlsituierten Versorgungsempfänger wird, den wachsenden Abstand von der wachsenden Unterschicht. Auch wenn von der Frauenbevorzugung in erster Linie die eigenen Ehefrauen und Töchter profitieren, wird dies mit dem moralischen Bewusstsein gerechtfertigt, weiterhin für „Unterdrückte“ zu kämpfen. Scheinbar bleibt die SPD damit ihrer Tradition treu, jedoch befreit der Feminismus die SPD von der Wahrnehmung gesellschaftlicher Veränderungen. Der Feminismus wird deshalb mehr und mehr zum Ersatz für Programmatik und Inhalt. Eine als „rechts“ empfundene Männerbewegung bedroht scheinbar die Werte der SPD (den Kampf gegen „Unterdrückung“), so dass es selbst um den Preis des Verlustes von männlichen Wählerstimmen als moralische Aufgabe verstanden wird, den Feminismus zu verteidigen.

Die politische Funktion des Feminismus für CDU/CSU

Die UNION hat, im Bestreben die „politische Mitte“ zu besetzen, konservativ-christliche Positionen aufgegeben und teilweise Politikfelder der einstigen Arbeiterpartei SPD besetzt. Die Union ist gewissermaßen der Beleg dafür, dass der Feminismus eine Oberschichtveranstaltung bürgerlicher Frauen ist. Christliche und konservative Unionsanhänger werden dadurch tendentiell politisch heimatlos. Bislang hatte das aber in Deutschland noch keine anderen Auswirkungen als eine allgemeine Abnahme der Wählerbeteiligung.

Die politische Funktion des Feminismus für die FDP

Die FDP war nicht direkt am Feminismus beteiligt, sondern indirekt über die „Liberalisierung“ des Familienrechts. Wenn auch in der FDP über Frauenquote diskutiert wird, dann ist das möglicherweise ein Modeeffekt und Ergebnis der allgemeinen Gehirnwäsche, der alle Frauen mehr oder weniger unterworfen zu sein scheinen. In Sachen Frauenquote und Feminismus ist die FDP immerhin die einzige Partei mit einem letzten Quentchen Restwiderstand. Doch auch der scheint zu bröckeln, und sei es nur in Form der Suche nach „mehr“ weiblichen Mitgliedern des Parteivorstands.[55]

Die konservativen Biedermänner

Große Teile des konservativen Lagers gebieten der Familienzerstörung nicht Einhalt, sondern gießen noch öl auf die Mühlen des Feminismus und der HelferInnenindustrie. Viele Konservative sehen Männer nicht als gleichberechtigte Partner der Frauen, sondern in ihrer Rolle als Ehemänner, Väter, Frauenversorger und Frauenschützer benutzt sehen wollen. Sie beurteilen den Wert eines Mannes nach seiner Nützlichkeit für Frauen. Als Biedermänner bereiten sie den Familienzerstörern noch den Weg. So wie vom Mann im zweiten Weltkrieg erwartet wurde, auch noch in aussichtsloser Lage weiter zu kämpfen, so wird hat ein Mann auch nach der Zerstörung seiner Familie die Alleinerziehende zu versorgen, auch wenn diese vorsätzlich die Ehe verlassen hat und in vollen Zügen sein schwerverdientes Geld ausgibt.

Allen etablierten Parteien ist zu bescheinigen, dass Familieninteressen und Männerinteressen nirgends mehr vertreten werden. Familie hat keine Lobby, es sei denn in der degenerierten Form der Alleinerziehenden.

Zu der für die Familienzerstörung grundlegenden Familienrechtsreform von 1976 kommentierte Prof. Dr. jur. Detlef Liebs:

„Die Liberalen brachten das Weglauf-Prinzip ins neue Scheidungsrecht ein, das freilich ursprünglich auch keinen Geschiedenenunterhalt vorsah. Die Sozialdemokraten fügten das nacheheliche Versorgungs-Prinzip hinzu, allerdings in maßvoller Höhe. Und die christlichen Demokraten mit ihrer Sperrmehrheit im Bundesrat pfropften darauf das Mutti-Prinzip, das besagt: Wer den Trauschein geschafft hat, darf sich für sein weiteres Leben aufs Sofa legen, und zwar ein Sofa nach den Verhältnissen des oder auch der Angetrauten.“[56]

Alle beteiligten Parteien konnten ihrer Klientel das „Reformwerk“ als Erfolg verkaufen, obgleich sie mit diesem Machtwerk nichts Geringeres als die Abkehr vom Rechtsstaat und die Rückkehr zum Faustrecht geschaffen hatten.

3.1.2.10. Der rotgrüne Umbau der Gesellschaft

Rotgrüne Politik steht also für die „Überwindung der männlichen Gesellschaft“ (Hamburger Programm der SPD), für die „Überwindung Deutschlands“ (GRÜNE) und für die „Überwindung von Ehe und Familie“. Die schwule Gesellschaft hingegen soll nicht überwunden werden, weil „Ich bin schwul und das ist gut so!“ (Klaus Wowereit, SPD). Dies ist nicht nur als persönliche Selbstaussage des Berliner Bürgermeisters gemeint, denn mit dem „Schulfach Schwul“ sollen in Berlin allen Erstklässlern der Lebensentwurf ihres schwulen Bürgermeisters nahegebracht werden. Ab der fünften Klasse sollen Kinder dann auch die Begriffe „Sado-Maso“, „Orgasmus“ und „Darkroom“ in Scharaden darstellen können.[54]

Ein Buch aus Schweden soll den Kindern von ihren beiden Vätern oder ihren beiden Müttern erzählen. In einer anderen Geschichte wird ihnen erklärt, wie sich solche Paare fortpflanzen: „Weil aber zwei Frauen keine Kinder bekommen können, haben sie Stefan gefragt. Stefan ist schwul.“ Auch die künstliche Befruchtung wird in kindgerechter Sprache erläutert. Die Geschichten sind für Grundschüler ab der ersten Klasse gedacht. Laut Lehrplan setzt der Sexualkundeunterricht in der fünften Klasse ein. Zusammengestellt wurde der Lernkoffer von „Queerformat“, einer Verbindung der zwei Berliner Vereine, die über „lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Lebensweisen“ aufklären und beraten. Demnächst soll es auch einen Bücherkoffer für Kindergärten geben. Auch im Land Nordrhein-Westfalen sind homosexuelle Unterrichtsmaterialien für das Jahr 2012 geplant.[57]

Die rotgrüne Vision der Zukunft Deutschlands ist also feministisch, migrantisch und schwul. Heterosexuelle deutsche Männer haben in der rotgrünen Zukunft nichts mehr zu suchen.

- Väternotruf: Parteien

- RA Dominik Storr: Parteienfreie Demokratie (Art. 20 u. 21 Grundgesetz)

- RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

[1] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985 a) Abschnitt Das Problembewußtseinsdefizit bei Politikern, S. 37 b) dito c) Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44

[2] Gerd Habermann: Familienpolitik ist Familienzerstörung – Gastkommentar: Eltern werden abhängig vom Staat, Die Welt am 6. Mai 2006

[3] Jürgen Borchert im Interview: „Familien werden ins Elend geknüppelt“, ARD am 10. April 2007

[4] Norbert Geis: „Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung“, 20. September 2002

[5] MANNdat: Jungen- und Männerpolitik in den Parteien und den Gewerkschaften

[6] „Meinungen zu Familien in Deutschland“ (Ergebnisse der großen Familienumfrage der Initiative „Wir sind Familie“ und des Instituts für neue soziale Antworten)

[7] Beispiel SPD: Familie ist da, wo Kinder sind, sagt der Kanzler, Die Zeit 19/2002; Beispiel FDP: Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament; Nach dieser Definition wären Kindergärten, Schulen, Jugendfeuerwehren, Jugendgangs und Fußballvereine „Familie“ im Sinne der Definition. Man sieht, das ist eine Beliebigkeitsdefinition, welche die Hilflosigkeit der Politiker in familienpolitischen Fragen deutlich macht.

[8] a b c d e Leitbilder, Idealvorstellungen und Ideologie: „Familie ist da, wo Kinder sind“, WDR am 9. Mai 2006

[9] a b Daniela Raab (CSU), in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 4. Sitzung, Plenarprotokoll 17/4, 10. November 2009, Seite 234f.; vgl. Femokratie-Blog: Regierungserklärungen: Frauen zur Frauenpolitik

[10] Charlotte Höhn: Bevölkerungsforschung und demographischer Wandel – zur politischen Würdigung der Demographie seit den 1970er Jahren, S. 78

[11] Diesen Problemen und der Frage nach der politischen Beeinflussbarkeit der Geburtenentwicklung widmeten sich vom damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geisler und seinem Mitarbeiter Warnfried Dettling organisierte Expertentagungen. In seinem einführenden Beitrag zum Tagungsband nannte Dettling die Bevölkerungsentwicklung eines der „Schlüsselprobleme“ moderner Demokratien: „Wenn wir hier scheitern, werden Staat und Gesellschaft auch in anderen Bereichen weiter in die Krise treiben, nicht (nur) wegen einer dramatischen Bevölkerungsentwicklung, sondern wegen der Unfähigkeit von Politikern und Parteien, Parlamenten und Regierungen, auf die Herausforderungen der Zukunft aktiv- konstruktiv zu reagieren.“ Siehe: Warnfried Dettling: Schrumpfende Bevölkerung – wachsende Probleme? Zu diesem Band, S. 9-36, in: Warnfried Dettling (Hrsg.): Schrumpfende Bevölkerung – Wachsende Probleme? München 1978, S. 36

[12] Albrecht Müller wörtlich: „Gerne vergessen werden auch eine Reihe weiterer positiver Konsequenzen niedriger Bevölkerungsziffern: Die Energie- und Wasserversorgung wird erleichtert, selbst Verkehrsprobleme werden tendenziell entschärft, für eine wachsende Freizeit bleibt mehr Raum, die Umweltbelastung wird weniger drückend, die Schüler-Lehrer-Relation kann gesenkt werden, usw.“ Zu dem befürchteten Mangel an Arbeitskräften nach 2010 meinte Müller: „Es erscheint paradox, wenn einerseits über die so genannten Freisetzungseffekte der zunehmenden Rationalisierung geklagt wird und andererseits in bevölkerungspolitischen Diskussionen nach zukünftigen Arbeitskräften gerufen wird.“ Siehe ebenda, S. 81. Zu den vermeintlichen Entlastungen der öffentlichen Haushalte durch den Geburtenrückgang: Vgl.: Baldur Wagner: Vom Generationenvertrag zum Generationenkonflikt? S. 116-123, in: Warnfried Dettling (Hrsg.): Schrumpfende Bevölkerung, op. cit. S. 118

[13] „Rückblende: Als die CDU sich noch Sorgen machte um die Zukunft“, iDAF: Nachricht der Wochen 47/2009

[14] CSU-Vorstand einigt sich auf Frauenquote in oberen Gremien, Passauer Neue Presse am 5. Oktober 2010

[15] Liberale Frauen vermissen Gleichberechtigung in FDP, Lausitzer Rundschau am 6. Februar 2010

[16] Frauen in der Politik: Im Interview mit Koch-Mehrin (3:20 Min.), The European am 15. Juni 2010;
Beschluss des FDP-Bundesvorstands – Neue Chancen für Frauen – Potenziale erschließen, Fairness erreichen, Pressemitteilung vom 8. Februar 2011;
Kaum erwägt der FDP-Vorstand eine Frauenquote von 30%, fordern die Frauen 40%: Quotendiskussion bei den Liberalen. FDP will sich mit Frauen retten., TAZ am 9. Februar 2011

[17] Konflikt ums Sorgerecht ohne Trauschein: Grüne streiten für Väterrechte, TAZ am 6. Dezember 2008

[18] Interview in der BUNTE (9/2007), zitiert im Cornelia-Pieper-Blog: So geht’s nicht weiter mit den Männern!, 22. Februar 2007

[19] a b c Burka „massiver Angriff auf die Rechte der Frau“: Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot, RP-Online am 1. Mai 2010

[20] Jan Fleischhauer: Warum Grün nicht das neue Gelb ist, Spiegel vom 17. Januar 2011

[21] a b Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte: Darum geht es der FDP, FAZ am 18. Februar 2010

[22] Streit über Hartz IV: „Nicht in solche Debatten verbeißen“, FAZ am 13. Februar 2010

[23] Die väterfreundliche und die väterfeindliche Seite der FDP, MANNdat am 3. Juni 2021

[24] Weltfrauentag: Liberalismus ist Feminismus, Friedrich-Naumann-Stiftung – Für die Freiheit im Juli 2021

[25] Junge Liberale Niedersachsen veröffentlichen Vorstoß zum Liberalen Feminismus, Junge Liberale Niedersachsen am 25. Januar 2021

[26] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, JuLis im Januar 2021, Seiten 5 und 47

[27] Gerhard Amendt: Gastkommentar: Die SPD und die Menschlichkeit, Welt am 6. November 2007;
„Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007“ (S. 41 unten) ;
„Parteitag der SPD in Nürnberg“, 25.-29. August 1986 (Grundsatzprogramm der SPD – Entwurf der Programmkommission, Inge Wettig-Danielmeier, stellvertretende Vorsitzende der Programmkommission)

[28] „Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007“ (Abschnitt 3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter, S. 40 mitte)

[29] Beispielsweise SP-Frau Pascale Bruderer: „Der Grundgedanke ist dabei jedoch nicht die Gleichberechtigung […], sondern die Gleichstellung, die eben auch positive Diskriminierungen ausdrücklich beinhaltet, wie das sowohl die UN-Frauenrechtskonvention, als auch das Gesetz über die Gleichstellung im Erwerbsleben explizit vorsehen.“ SP-Frauen: Gegen Gleichberechtigung

[30] Ulla Schmidt während eines Wahlkampfs anlässlich einer Veranstaltung des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“ in Wuppertal, zitiert in: Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr, Novo-Magazin 50/51

[31] Gerhard Schröder anlässlich der Vereidigung des Bundeskabinetts im Oktober 1998

[32] Rote Männer: Das Rote-Männer-Manifest, Sommer 2001

[33] a b Rote Männer: RoteMännerInfo – Intro

[34] Rote Männer: RoteMännerInfo 89, 8. September 2005

[35] Lothar Reinhard, Gründungsmitglied der Grünen, zum heutigen Zustand seiner Partei These: Die offene Männerdiskriminierung bzw. die übersteigerte Frauenförderei bei der Partei Bündnis 90/Grüne ist grundgesetzwidrig und demokratiezerstörend.

[36] a b Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[37] WGvdL-Forum: Das Arierstatut (Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wobei die Begriffe Frauen durch Arier, Männer durch Juden und Geschlecht durch Rasse ersetzt wurden.)

[38] Mitgliederversammlung der GRÜNE JUGEND Niedersachsen beschließt die Überwindung von Nationen, Grüne Jugend Niedersachsen am 17. April 2011

[39] Volker Beck, in: „Und was meinen Männer dazu?“, S. 2

[40] Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: Ja, wir wollen – die Ehe abschaffen!, 31. Juli 2011

[41] Wiki der Grünen Jugend: Die grüne Frauenquote

[42] Dschinblog: Der Aufstand gegen die Väter

[43] Wörterbuch von basisreligion.de: Nützliche Idioten

[44] Erklärung des Parteivorstandes zur Frauen- und Gleichstellungspolitik, Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

[45] Katja Kipping, in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 4. Sitzung, Plenarprotokoll 17/4, 10. November 2009, Seite 196f.; vgl. Femokratie-Blog: Regierungserklärungen: Frauen zur Frauenpolitik

[46] Es lohnt sich, zu den Themen Linke und Feminismus die Essays der Journalistin und Publizistin Bettina Röhl in ihrem Blog zu lesen: Die 68er, Die Gender Mainstreaming-Strategie, Sex-Mythen des Feminismus

[47] Bürgerschaft: Männer entmachten, hh-heute am 23. Februar 2010

[48] Die Position der Linken zu Ehe und Familie. Homosexuelle Lebensweisen genauso wichtig wie Familie aus Vater, Mutter und Kindern., 12. Oktober 2009

[49] Piratenwiki: Queerpolitik

[50] In Reminiszenz an diese Zeit verleiht die Partei Die Linke seit 2011 einen mit 3000 Euro dotierten Clara-Zetkin-Frauenpreis, „um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen“.

[51] IG Antifeminismus: Es tut sich was, 26. Februar 2012

[52] Nach Niederlage: Jacqueline Fehr will nicht mehr, 20Minuten am 26. Februar 2012

[53] VeV – Wahlempfehlungen für die Parlamentswahlen 2011

[54] Eckhard Nickig: Die Feminismus-Industrie: Machtmonopol nicht nur in Frauenfragen, ef-magazin vom 29. Januar 2010

[55] WGvdL-Forum: Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien, Lysan am 6. Mai 2011

[56] Kommentar zum Scheidungsgesetz, FAZ vom 1. September 1984, zitiert in: Über das Ersticken der Freiheit – Der neue Klassenkampf der Bürokratie

[57] Sexualerziehung: Für ein anderes Bild von Familie, FAZ am 20. Juli 2011

3.1.3. Die Legislative (Gesetzgeber)

Die Legislative trägt in Gestalt der gesetzgebenden Parlamentarier und Beamten die Verantwortung dafür, dass der Feminismus in Form der gesamten Familienrechtspraxis die heutige bürgerliche Gesellschaft Deutschlands durchdringen konnte und EU-weit immer weiter ausgedehnt worden ist. Dazu werden Gesetze in Deutschland von langer Hand auf dem Deutschen Familiengerichtstag und von Organisationen wie dem Deutschen Juristinnenbund vorbereitet.

Das deutsche Familienrecht besteht aus Fiktionen und potemkinsche Dörfer. Die deutsche Rechtsindustrie hat eben ein ganz besonderes Verhältnis zur Realität. Sie kann es sich leisten, Milliardenumsätze ebnen jeden Weg des Wahnsinns.[1]

[1] TrennungsFAQ-Forum: P am 15. Juni 2009 - 18:44 Uhr

3.1.3.1. Die Gesetze

Warum sind Gesetze der Parteien liebstes Kind?
Die Antwort ist einfach: Ein Gesetz, egal welches, subventioniert gleichsam (oder schafft gar) Hunderte, mitunter Tausende von Arbeitsplätzen in der Legislative, Exekutive und Judikative, um die Aufgaben der so genannten Allgemeinheit wahrzunehmen und den eigentlichen Staatsapparat zu repräsentieren und zu verwirklichen. Hinzu kommt, dass sich in den endlosen Paragraphendschungel hinein exzellent Ausnahme- und Subventionstatbestände verstecken lassen, die von einer großzügig spendenden Klientel in Ausschüssen, die wiederum auf Kosten der Allgemeinheit tagen, eingefordert werden.

Die Überflutung unserer Gesellschaft mit Gesetzen liegt natürlich auch, soweit dies wie eben beschrieben nicht vorsätzlich geschieht, in der Inkompetenz unserer gegenwärtigen Gesetzesschreiber begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch, 1896 ins Leben gerufen, ist über 100 Jahre alt und immer noch in der Lage, sämtliche Beziehungen zwischen 80 Millionen Bundesbürgern durch abstrakte Vorschriften konkret zu regeln. Es kommt mit einem allgemeinen Teil aus, der gerade einmal 240 Paragraphen umfasst. Diese Genialität ist den heutigen Gesetzesautoren leider völlig abhanden gekommen.[1]

In diesem Buch kann sicherlich nicht den Sinn oder Unsinn vieler Gesetze abhandeln, doch soll hier darauf hingewiesen werden, dass die Regelungswut eben auch den Bereich Ehe und Familie betrifft. Und auch hier gilt: Viel hilft eben nicht immer auch viel. Oftmals schadet es eben auch. Gerade der Schutz der Familie besteht in der Wahrung ihrer Autonomie und eben nicht die Gängelung durch eine Flut von staatlichen Vorgaben und Reglementierungen. Aber gerade dieses Wissen ist in der Gesellschaft leider verloren gegangen. Darüber hinaus lebt, wie RA Storr andeutet, eine ganze Branche von der Gesetzesflut. Ebenfalls ist zu vermuten, dass die Gesetzgebung gezielt ideologisch dazu missbraucht wird, die Institution Familie zu beschädigen und letztlich zu zerstören.

Grundgesetz:
Zum Grundgesetz ist anzumerken, dass es auch nach 60 Jahren noch keine vom deutschen Volk autorisierte Verfassung gibt.[2] Interessant ist auch, wie gering die Halbwertzeit des Grundgesetzes ist, das ja die Grundlage unsers Rechtssystems sein soll. Ein Grundgesetz ist nicht dazu da, es nahezu fortwährend umzuschreiben. Die amerikanische Verfassung ist in 222 Jahren nur siebenundzwanzig Mal geändert worden, das Grundgesetz wurde im einundsechzigsten Jahr zum fünfundfünfzigsten Mal geändert. In den Vereinigten Staaten sind die Verfahrenshürden viel höher: Nicht nur Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus müssen einem verfassungsändernden Gesetz zustimmen, sondern auch die Parlamente von drei Vierteln der Einzelstaaten, die jeweils wieder je zwei Kammern haben.[3] Und durch die vielen Veränderungen wurde das Grundgesetz ja nicht unbedingt verbessert. Zum Jubiläum „60 Jahre Grundgesetz“ bemerkte der Kabarettist Mathias Richling nicht unzutreffend „Warum gedenken wir des Grundgesetzes? – Weil nicht mehr viel übrig ist davon. Ist ja nichts mehr da. Asylrecht: weg! Unverletzlichkeit der Wohnung: weg! Religionsfreiheit: weg! Postgeheimnis: weg! Nie wieder Krieg: weg! Datenschutz: weg! Alles weg!“ [4] Welchen Stellenwert grundgesetzliche Regelungen noch haben, wenn weitreichende Kompetenzen an die EU abgetreten werden, kann hier nicht geklärt werden. Wenn man aber bedenkt, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu nötigt, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen (was dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG widerspricht), dann kann es mit dem Grundgesetz nicht mehr so weit her sein.

Rechtsordnung:
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die drei Gewalten an das Gesetz. Er unterwirft somit jedwedes staatliches Handeln der geltenden Rechtsordnung.

Artikel 20 GG
(Demokratische, rechtsstaatliche Verfassung)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […]

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. [5]

Soweit zur Theorie. Die Rechtspraxis sieht allerdings anders aus. Das Scheidungsgesetz von 1976 macht in der Praxis de facto Männer zu Zahlern und Frauen zu Zahlungsempfängerinnen und das Gewaltschutzgesetz kennt in der Praxis nur Frauen als Opferinnen und Männer als Täter. Dazu kommen unklare Gesetzesregelungen, Gummiparagraphen und Unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Kindeswohl, was besonders im Familienrecht der Willkürjustiz Tür und Tor öffnet. Gesetze sind wirkungslos, wenn sie unklar formuliert sind und soviel Interpretationsspielraum bieten, dass der Richter bei seiner Urteilsfindung zu seinem eigenen Gesetzgeber wird. Wo alles „Ermessenssache“ ist und jede Familiensache zur „Einzelfallbetrachtung“ wird, da ist das Gesetz selbst vollkommen irrelevant.

Auf der anderen Seite erreichen Regelungen wie die Düsseldorfer Tabelle[6] quasi den Status eines Gesetzes. Der Haken daran ist, dass solche Regelungen an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbeigehen. Das ist in etwa so wie Lohnverhandlungen ohne Gewerkschaft.[7]

- RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

- RA Dominik Storr: Gesetze – Warum sind sie der Parteien liebstes Kind?

- RA Thomas Fuchs: „Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch“, 15. Mai 2010

- RA Thomas Fuchs: „Die Nichtigkeit weiter Teile des Strafgesetzbuchs“, 31. Juli 2010

[1] RA Dominik Storr: Gesetze – Warum sind sie der Parteien liebstes Kind?

[2] Die Haager Landkriegsordnung (1907) geregelt in Art. 43, dass, „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ Dies geschieht durch eine grundsätzliche Regelung – ein Grundgesetz. Somit ist, laut Definition, ein Grundgesetz ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“ Darum heißt es auch „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“.
Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Die Jahrhundertlüge“ Version 3 (Seite 14), Version 5 (Seite 17)

[3] Grundgesetz: 60 Änderungen in 60 Jahren, RP-Online am 22. Mai 2009; Menschenwürde und Freiheitsrechte: Was unterscheidet das deutsche Grundgesetz und die Verfassung der Vereinigten Staaten?, FAZ am 18. Mai 2009

[4] Mathias Richling, 7. Dezember 2002, Mainz und 3-sat

[5] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20

[6] Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltssätze von Trennungskindern. Sie wird vom Düsseldorfer Oberlandesgericht in Abstimmung mit den anderen deutschen Oberlandesgerichten erarbeitet.

[7] TrennungsFAQ-Forum: Düsseldorfer Tabelle 2010, Veränderungen in den neuen Unterhaltsleitlinien 2010; Femokratie-Blog: Düsseldorfer Tabelle 2010

3.1.3.2. Der Gesetzgeber

Parteien umwerben den Wähler gerne mit dem Versprechen, sie würden im Falle eines Wahlerfolges mit der nächsten Gesetzesänderung alles zum besseren wenden. Das ist natürlich völliger Unfug, was zu erkennen nicht schwer fällt, wenn man betrachtet, was Gesetze bewirken. Mit jeder Schulreform, Rechtsreform, Rentenreform und Krankenversicherungsreform wird alles – in der Regel – immer nur schlimmer und nicht etwa besser. Das hat seine Ursachen, man muss sie nur erkennen. Jede Gesetzesänderung zieht einen Rattenschwanz an Übergangsfristen und Übergangsregelungen und -verordnungen nach sich, das ein regelrechtes Gesetzverhau entstehen lässt, was letztlich die mit der Gesetzesänderung beabsichtigte Wirkung vereitelt oder gar ins Gegenteil verkehrt wird. In einem Fernsehreport gestanden deutsche Politiker ein, dass ein Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes zu mehr Belastungen führte und ein Gesetz zur Entbürokratisierung zu mehr Bürokratie führte.

Der Gesetzgeber steht vor der Tatsache, dass jedes Gesetz, ohne Ausnahme, Freiheiten der Menschen einschränkt. Es gab und gibt kein Gesetz, dass mit seinem Inkrafttreten je die Freiheit der Menschen erhöhte. Darüber hinaus hat bereits der römischer Historiker und Senator Tacitus erkannt:

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“[1]

Für den Gesetzgeber müsste man es andersherum formulieren:

„Je mehr Gesetze er schafft, desto mehr verdirbt er den Staat.“

Dies gibt zunächst einmal allgemein. Für das Thema Familienzerstörung kann man es konkretisieren:

„Je mehr Familiengesetzgebung, desto zerrütteter die Familien.“

Karl Albrecht Schachtschneider schreibt dazu:

„Die Innenverhältnisse der Familie eignen sich nicht für die gesetzliche Ordnung.“
und:

„Wer sich in der Familie auf Gesetze beruft, stört den Familienfrieden.“[2]

Anders ausgedrückt: Eine Familie muss in der Lage sein, ihre Angelegenheit autonom und eigenverantwortlich zu regeln. Jeder Versuch, etwaige Defizite in den Familien durch staatliche Eingriffe und Gesetzgebung ausgleichen zu wollen, kann nur zur Verschlimmerung der Situation führen. Noch einmal Schachtschneider:

„Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist (jedenfalls seit der Romantik in Deutschland) die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird.“[2]

Familienprobleme oder -defizite mit Gesetzgebung lösen zu wollen, ist etwa so, als wolle man Feuer mit Benzin löschen. Zu diesen allgemeinen Betrachtungen zu dem Verhältnis von Familie und Gesetzgebung kommt noch eine Besonderheit im Familienrecht:

Der deutsche Gesetzgeber formuliert beispielsweise das Unterhaltsrecht derart schwammig, dass die Familienrichter de facto die Rolle des Gesetzgebers übernehmen (Einzelfallentscheidung).[3] Zu der Verletzung der Subsidiarität (Staat versus Familie) kommt also noch die Missachtung eines wesentlichen Elements der Gewaltenteilung (Gesetzgebung versus Justiz).

Die Gewaltenteilung wird auch durch die Dominanz von Juristen (23,3%) und Lehrern (11,5%) unterlaufen.[4] Die Juristen sind der Justiz zuzurechnen und die Lehrer, wie andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes, der Exekutive. Mit der Unabhängigkeit des deutschen Parlaments ist es also nicht sehr weit her.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Der Gesetzgeber hatte und hat nicht die Kraft, dem Verfall der gesellschaftstragenden Einrichtung Ehe und Familie zu widerstehen.[2]

[1] Gaius Cornelius Tacitus, Annalen III, 27

[2] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, a) Seite 35, b) Seite 28, c) Seite 14

[3] Das Unterhaltsrecht führt schnurgeradeaus in die Pleite, Leutnant Dino am 15. Dezember 2010

[4] WGvdL-Forum: id=79844

3.1.3.3. Das Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren hat keinen Mechanismus, der den privaten Bereich vor Überregulierung schützt. Im Gegenteil, das Gesetzgebungsverfahren ist einerseits im Parlament beherrscht vom Berufsstand der Juristen, der maßgeblich an Familienverfahren im Zuge von Scheidungen profitiert, andererseits sind die einflussreichsten Lobbygruppen von einer HelferInnenindustrie dominiert, die ebenfalls wenig an funktionierenden Familien hat, weil ja dann ihre Hilfsgebote nicht nachgefragt würden. Allein die Familien selbst bleiben im Gesetzgebungsverfahren de facto ohne Lobby. Jeder Lobbyist, der vorgibt, im Namen der Familien zu handeln, agiert letztlich nur im eigenen Interesse.

Die Gesetze werden in Deutschland von langer Hand auf dem Deutschen Familiengerichtstag und von Organisationen wie dem Deutschen Juristinnenbund vorbereitet. Wie der Name „Juristinnenbund“ schon andeutet, sind diese fest in feministischer Hand, werden also von familienfeindlichen Interessen gesteuert.

Problematisch ist auch die einfache Existenz eines Parlaments, dessen einzige Aufgabe darin besteht, Gesetze zu machen. Und da das Parlament seine Existenz auch legitimieren muss, sorgt es auch für einen ständigen Nachschub von neuen Gesetzen und Regelungen. Das ist ein strukturelles Problem, das für eine ständig zunehmende Bevormundung der Familie sorgt, gegen die es kaum einen wirksamen Schutz gibt. Wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, dann sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Das soll heißen, weil der Gesetzgeber keine andere Einwirkungsmöglichkeit hat, ist es zwangsläufig, erkannte Probleme mit immer neuen Gesetzesinitiativen anzugehen. Mit Parlamentariern über Familienbelange zu sprechen ist in etwa so, wie mit einem Zimmermann über das Klavierstimmen zu fachsimpeln.

Den skizzierten Problemen kommt man möglicherweise nur durch eine radikale Maßnahme bei, indem man in familiaren Angelegenheiten die Anrufung eines staatlichen Richters per Gesetz ausschließt.

3.1.3.4. Die Entwicklungslinien

Bei aller Unübersichtlichkeit lassen sich doch Tendenzen erkennen. Die Entwicklung der Scheidungsgesetzgebung folgt drei Maximen: Einerseits versucht man, so viel wie möglich „für Frauen“ tun. Anderseits soll der Staat von Verpflichtungen weitgehend freigehalten werden. So bleibt nur, alle Kosten auf den Mann abzuwälzen.[1] Die dritte Maxime ist, immer höhere Transferleistungen aus dem Mann herauszupressen, was als Unterhaltsmaximierungsprinzip bezeichnet wird.

Es wird auch nicht an weiblichen Besitzständen gerüttelt. Ein Sorgerecht für unverheiratete Väter etwa, wird mit allen Tricks verunmöglicht. In der Urteilsbegründung des BVerfG von 2003 heißt es:

„Der Deutsche Juristinnenbund sieht das Elternrecht des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht schon dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber diesem nicht mit der Geburt des Kindes die Möglichkeit eingeräumt hat, an Stelle oder neben der Mutter die elterliche Sorge zu erhalten. Es sei sachgerecht und liege im Interesse des nichtehelichen Kindes, wenn die elterliche Sorge zunächst der Mutter zugeordnet sei.“[2]

Laut djb geht die Väterverstoßung bei unehelichen Kindern in Ordnung und sei verfassungsgemäß, aber man sei gnädigerweise dafür, später mal Einzelfälle zuzulassen.[3] Abgesehen davon ist nicht einsichtig, warum das Interesse eines unehelichen Kindes von dem eines ehelichen Kindes verschieden sein soll. Darüber hinaus verstößt diese Auffassung Art. 6 Abs. 5 GG: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“

1. Väternotruf: Gesetze - Gesetzgeber

2. Parteienfreie Demokratie (Art. 20 u. 21 Grundgesetz)

3. Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

4. Die Mär vom Sozialstaat (Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz)

5. Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

6. Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

7. Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

8. Die Mär von der friedensichernden Außenpolitik (Art. 26 Grundgesetz)

9. Die Mär von der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)

10. Die Mär von der "Trennung von Kirche und Staat" (Art. 137 u. 138 der Weimarer Verfassung)

11. Die Mär von der negativen Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz)

12. Die Mär von den sich selbstverwaltenden Gemeinden (Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz)

13. Die Mär vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Artikel 20a Grundgesetz)

14. Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

15. Gesetze – Warum sind sie der Parteien liebstes Kind?

16. Kapital kennt keine Grenzen

17. Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse

18. Demokratisches Selbstbestimmungsrecht auf kommunaler und regionaler Ebene

19. Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

20. Systempolitik am Ende

21. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kompetenzerweiterung zugunsten der Kommunen und Regionen

[1] Peter Tholey: „Wenn’s um Geld geht – Der Schaden für die Wirtschaft, das Rechtssystem, Kinder und Väter“, in: „Schlagseite – Mann und Frau kontrovers“, Klotz-Verlag 2011, ISBN 3-88074-031-3, S. 61

[2] Deutscher Juristinnenbund e.V.: Stellungnahme zu mehreren Verfahren vor dem BVerfG zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 a, 1672 BGB – Alleinsorge der „nichtehelichen“ Mutter, 10. August 2001

[3] TrennungsFAQ-Forum: P am 7. Dezember 2009 - 0:20 Uhr

3.1.4. Die Exekutive (Regierung)

Die Exekutive trägt in Gestalt der staatlichen Verwaltung und Bürokratie in Form von Gerichtsvollziehern, Polizei, Jugendämtern und kommunalen Frauenbeauftragten dafür, dass die bestehende Familienpolitik auch umgesetzt wird.

Im Zweifel gegen die leiblichen Eltern

Die Pflegemutter tötete das Kind, das nicht zum Vater durfte

3.1.4.1. Der Gerichtsvollzieher

„Der Kern der Staatsräson ist der Gerichtsvollzieher.“ (Peter Sloterdijk [1])

Der Gerichtsvollzieher gehört sicherlich nicht zu den treibenden Kräften der Familienzerstörer, aber zu den vollziehenden. Ohne seine wertvolle Zuarbeit könnten viele Unterhaltszahlungen, Anwalts- und Gerichtskosten, mit denen die Familienzerstörung finanziert wird, bestimmt nicht beigetrieben werden. Ohne Gerichtsvollzieher wäre die HelferInnenindustrie schnell ausgetrocknet und ohne staatliche Unterhaltsgarantie verlören Frauen sicherlich schnell das Interesse an Scheidung und Selbstfindung.

Die Bild-Zeitung illustriert mit einem Bild die Situation: Ein Jurist, der den Mann belehrt, ein Vater in der Defensive, ein ungläubig guckendes Kind, welches natürlich auf Mamas Schoß hockt. Damit ist die Rollenverteilung geklärt: Das Kind gehört der (alleinerziehenden) Mutter und der entsorgte Vater hat das Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren.

Tut er’s nicht, wird der Gerichtsvollzieher seinen Lohn pfänden. Sollte der Mann dann wütend ausrasten, dann wird nach ihm gefahndet und das Weltbild „Er ist der Täter und Sie das Opfer“ ist wieder in Ordnung.

Die despotische Tendenz des Geldunterhalts

Georg Simmel weist in seinem Werk „Philosophie des Geldes“ darauf hin, dass despotische Tendenzen sich u. a. in der Reduktion aller Verpflichtungen auf Geldleistungen zeigen und leitet das aus prinzipiellen Zusammenhängen her:

„Der Begriff des Zwanges wird meistens in ganz ungenauer und schlaffer Weise angewendet. Man pflegt zu sagen, daß jemand "gezwungen" sei, den zu seinem Handeln die Androhung oder Befürchtung einer sehr schmerzlichen Konsequenz für den Unterlassensfall, einer Strafe, eines Verlustes usw. bestimme. Tatsächlich liegt in allen solchen Fällen ein wirklicher Zwang niemals vor, denn wenn jemand gewillt ist, jene Konsequenzen auf sich zu nehmen, so steht ihm das Unterlassen der Handlung, die damit erzwungen werden soll, völlig frei. […] Es ist deshalb ganz ungenau, wenn man vom Staate sagt, er erzwinge die Befolgung seiner Gesetze. Er kann tatsächlich niemanden dazu zwingen, seiner Militärpflicht zu genügen oder das Leben und Eigentum andrer zu achten oder ein Zeugnis abzulegen, sobald der Betreffende nur bereit ist, es auf die Strafen für die Gesetzesverletzung ankommen zu lassen; was der Staat in diesem Falle erzwingen kann, ist nur, daß der Sünder diese Strafen erdulde. Nur in Hinsicht auf eine einzige Gesetzeskategorie ist der Zwang zur positiven Erfüllung möglich: auf die Steuerpflicht. Die Erfüllung derselben (wie die der geldwerten privatrechtlichen Verpflichtungen) kann allerdings im strengsten Sinne des Wortes erzwungen werden, indem dem Pflichtigen der betreffende Wert mit Gewalt abgenommen wird. Und zwar erstreckt sich dieser Zwang wirklich nur auf Geldleistung, nicht einmal auf ökonomische Leistungen irgendeiner anderen Art. Wenn jemand zu einer bestimmten Naturallieferung verpflichtet ist, so kann er gerade dies Bestimmte, wenn er es eben unter keinen Umständen produzieren will, zu liefern niemals wirklich gezwungen werden; wohl aber kann irgend etwas anderes, was er besitzt, ihm weggenommen und zu Gelde gemacht werden. Denn jedes solche Objekt hat Geldwert und kann in dieser, wenn auch vielleicht in keiner einzigen anderen Beziehung für jenes eintreten. Die despotische Verfassung, die die Unbedingtheit des Zwanges den Untertanen gegenüber erstrebt, wird deshalb am zweckmäßigsten von ihnen gleich von vornherein nur Geldleistungen verlangen. Der Geldforderung gegenüber gibt es überhaupt denjenigen Widerstand nicht, den die Unmöglichkeit, anderweitige Leistungen absolut zu erzwingen, gelegentlich des Anspruchs auf solche erzeugen mag. Es ist deshalb von innerlicher und äußerlicher Nützlichkeit, ein Quantum von Forderungen, denen gegenüber jegliche Art von Widerstand zu befürchten ist, auf bloßes Geld zu reduzieren. Vielleicht ist dies einer der tiefgelegenen Gründe, weshalb wir im allgemeinen das despotische Regime oft mit einer Begünstigung der Geldwirtschaft verbunden sehen.“[2]

Obwohl es Georg Simmel in seiner „Philosophie des Geldes“ nicht um Familie geht, so wird doch in seiner allgemeinen Form die Rolle des Geldes und des Gerichtsvollziehers bei der Familienzerstörung deutlich. Die Despotie des Staates besteht im Familienrecht darin, die Bindung des Vaters zu seinem Kind (nach einer Scheidung) auf den Rechtsanspruch einer Geldleistung zu reduzieren. Dem Vater ist es dabei nicht gestattet, seine Versorgungspflicht gegenüber dem Kind durch eigene Betreuung nachzukommen (= Naturalleistung). Selbst wenn die kindbesitzende Mutter dem Vater die Betreuung gestattet, so zwingt der Staat dem Vater trotzdem die volle Geldleistung (= Unterhalt) zusätzlich ab. Dies geschieht in letzter Konsequenz durch den Gerichtsvollzieher, dessen Folterinstrumente der Familieninquisition zunächst in der Konto- und Lohnpfändung bestehen. Allein damit kann ein unterhaltspflichtiger Mann schon beruflich und ökonomisch vernichtet werden. Weil dagegen kein Widerstand möglich ist, ist auch der Begriff Zahlsklave angemessen. Um über die verfügbare Geldmittel hinaus Leistungen abzupressen, sind Pfändungen und Zwangsversteigerungen von Auto, Wohnungseinrichtung und Haus möglich. Ein unterhaltspflichtiger Mann (wobei jeder verheirateter Mann ein potentieller Zahlsklave ist) kann so jederzeit in die Mittellosigkeit gepfändet werden, wenn er die vom Staat in Gestalt seiner Richter festgelegten Transferleistungen erwirtschaftet.

Drei Gedankengänge seien herausgearbeitet:

1. Die Zerstörung der Familie durch die Reduzierung familiärer Beziehungen auf Geldforderungen:
Die Reduzierung einer Vater-Kind-Beziehung auf eine Geldleistung, die vom Staat durch seine Richter festgesetzt und durch seine Gerichtsvollzieher garantiert wird, ist Teil der Zerstörung der Familie durch ihre Verrechtlichung. Das Wohl des Kindes wird in der Höhe einer Geldleistung bemessen, die ein männlicher Arbeitssklave erwirtschaften muss. Zusammenfassend hat der Staat im Ergebnis in wenigen Jahrzehnten aus einer autonomen Familie eine staatlich definierte Bedarfsgemeinschaft gemacht und aus einem Familienoberhaupt einen Zahlsklaven. Ob diese Situation der Frau zum Vorteil ist, steht dahin, denn immerhin hat sie sich mit der Ausbootung des Ehemannes und Vater ihrer Kinder faktisch zum Mündel des Staates gemacht.

2. Die Rolle des Gerichtsvollziehers als ausführendes Organ der staatlich verordneten Familienzerstörung:
Die Arbeitswerkzeuge des Gerichtsvollziehers sind zunächst die Konto- und Lohnpfändung. Allein damit kann ein unterhaltspflichtiger Mann beruflich und ökonomisch vernichtet werden. Weil dagegen kein Widerstand möglich ist, ist auch der Begriff Zahlsklave angemessen. Um Leistungen abzupressen, die über direkt verfügbaren Geldmittel hinausgehen, sind Pfändungen und Zwangsversteigerungen von Auto, Wohnungseinrichtung und Haus möglich. Gleich der Schreckung im Inquisitionsverfahren zeigt der Gerichtsvollzieher dem unterhaltspflichtigen Mann zunächst seine Folterinstrumente, bevor er sie anwendet. Damit soll der Mann eingeschüchtert und genötigt werden, die von ihm verlangten Zwangsgelder „freiwillig“ zu erwirtschaften und abzuliefern. Und gleich der mittelalterlichen Inquisition gibt es auch für den Mann in der Neuzeit kein Entrinnen und keine Gnade. Ein unterhaltspflichtiger Mann (wobei jeder verheirateter Mann ein potentieller Zahlsklave ist) kann so jederzeit in die Mittellosigkeit gepfändet werden, wenn er die vom Staat in Gestalt seiner Richter festgelegten Transferleistungen nicht erwirtschaftet.

3. Die Konsequenzen für einen Unterhaltssklaven:
Angesichts sinkender Reallöhne und stetig steigende Unterhaltslasten (allein 2010 wurde der Unterhalt für Kinder pauschal um 13 % angehoben[3]) wird es für immer mehr unterhaltspflichtige Männer schwierig bis unmöglich, ein Einkommen zu erwirtschaften (Mangelfall), dass ihnen ein Leben über Sozialhilfeniveau erlaubt. Je näher jemand an die Sozialhilfegrenze heruntergepfändet wird, desto geringer wird die Motivation sein, die aus dem Leistungsprinzip kommt. Die Konsequenz für die Unterhaltssklaven wird sein, sich dem Zwangssystem (wie auch immer) zu entziehen.

Staatliche Unterhaltsmaximierung heute, kirchliche Inquisition gestern

„Psychologie der Folter“: „Sprich nicht davon, dass Opfer gefoltert werden, sondern dass ihnen geholfen wird, das Richtige zu tun.“ (Aus: Psychologie der Folter [4])

Die Rechtsunsicherheit in einem Inquisitionsverfahren bestand (unter anderem) in der Verschmelzung der unabhängigen Instanzen Richter, Ermittler, Kläger und Verteidiger zu einem allmächtigen klerikalen Inquisitionsrichter.[5]

Das Verfahren war ein Geheimverfahren. Der heute selbstverständliche Grundsatz der Öffentlichkeit galt nicht. Speziell aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren vollständig in der Hand des Inquisitionsrichters lag, drohte Gefahr, dass ohne die öffentliche Kontrolle nicht die Wahrheit, sondern ein vorgefasstes Ergebnis angestrebt und erreicht wurde. Es bestand keine Neutralität des Richters zum Ergebnis der Ermittlungen, auf dem sein Urteilsspruch beruhte, schließlich hatte er selbst diese Ermittlungen angeordnet und durchgeführt.

Heutzutage wird so mit Unternehmern und Eigentümern von Firmen verfahren, wenn diese unterhaltspflichtig werden. Selbständige sind die besten Klienten der Jugendämter und Familiengerichte. Der Beiständin des Jugendamtes tropft der Speichel unkontrolliert aus dem Mund, wenn sie hört, dass der Unterhaltspflichtige selbständig ist. Die „inquisitorische“ Schlussfolgerung lautet: Selbständig = „der rechnet sich arm“ = „je höher der Druck, desto mehr Unterhalt spritzt raus“.

Der Selbständige hat zur Unterhaltsberechnung alle Firmenunterlagen, Gewinnberechnungen der letzten drei Jahre und weitere relevante Unterlagen vorzulegen. Es versteht sich von selbst, dass eine niedrig qualifizierte Beiständin eine Betriebsabrechnung nicht lesen kann und auch Begriffe wie Deckungsbeiträge, Rückstellungen und Investitionen für sie Fremdwörter sind. Die Unterhaltshöhe wird mit 100%iger Sicherheit falsch berechnet und der Gang zum Gericht ist unausweichlich. Die Beiständin verklagt den Selbständigen, das kostet dem Jugendamt natürlich nichts, aber der Selbständige benötigt einen teuren Anwalt. Das ist die Realität von heute.

Gerade für Kleinunternehmer und Familienbetriebe mit wenigen Angestellten und mit der üblicherweisen geringen Kapitaldecke, wird und kann die nach dem Unterhaltsmaximierungsprinzip festgelegte Unterhaltshöhe in seiner Existenz bedrohen. Der Unternehmer muss sich fragen, ob er die diese Unterhaltshöhe durchhält und ob nicht vielleicht andere Maßnahmen notwendig sind.[6]

Und gerade so, wie im Mittelalter die mit der Inquisition befassten Personen im Wirtshaus Trinkgelage feierten, die sie sich von Opfern ihrer Inquisitionsverfahren finanzieren ließen, so halten sich heute die mit der Familienzerstörung befassten Helfershelfer an unterhaltspflichtig gemachten Leistungsträgern schadlos.

[1] Peter Sloterdijk, in: „Metamorphosen des Mehrwerts“, sat1 am 18. Mai 2008 um 23:35 Uhr

[2] Georg Simmel: „Philosophie des Geldes“ (1900): Die Erzwingbarkeit

[3] WikiMANNia: Düsseldorfer Tabelle

[4] Wikipedia: Psychologie der Folter

[5] Wikipedia: Rechtsunsicherheit durch das Inquisitionsverfahren

[6] Deutschlandflucht: Der Unternehmer und der Unterhalt

3.1.4.2. Das Jugendamt

1. Jugendämter als Wächteramt des Staates
2. Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes
3. Jugendämter als Brutstätten des Feminismus
4. Jugendämter und das Wagenburg-Syndrom
5. Jugendämter als Inkassostelle für Mütter

6. Wie das Jugendamt einen Zahlvater beschafft

7. Die Geschichte des Jugendamtes und der staatlichen Sorge

8. Umgang mit dem Jugendamt
9. Jugendamt und Kindeswohl
10. Die Kinderklaubehörde
11. Mafiaähnliche Strukturen
12. Das Jugendamt: Berichte von der Front
13. Auftraggeber für die Helferindustrie

14. Handlanger für internationale Kindesentführungen

15. Problembeschreibung und Lösungsansatz

„Die Mitarbeiter der Jugendämter sind von Ihrer Mentalität, Verwaltungshoheit und Ausbildung kaum in der Lage in schwierigen oder Problemfamilien in jedem Fall hilfreich zu unterstützen.“ – Wolfgang Bergmann [1]

„Das Jugendamt ist nicht in die demokratische Meinungs- und Willensbildung eingebettet, sondern operiert als unabhängiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig.“ – Heinrich Kupffer [2]

„Da, wo sie sein sollten, sehen sie nichts und
da, wo sie sich einmischen, ist nichts!“ – Der Volksmund

Deutsche Jugendämter sind Machtbehörden par excellence und spielen als solche bei Familienzerstörungen eine gewichtige Rolle. Das hat keinen monokausalen Grund, vielmehr sind die Ursachen dafür vielschichtig. Die nachfolgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wegen der kommunalen Organisation der Jugendämter kann es einerseits große Qualitätsunterschiede geben, andererseits tauchen bestimmte Muster immer wieder auf.[3]

„Da es für das Jugendamt viel aufwendiger und belastender ist, die Herkunftseltern bei der Verbesserung ihrer Gesamtsituation und bei der Pflege beständiger Kontakte zu ihrem Kind ausreichend zu unterstützen, als die Herkunftsfamilie ‚ihrem Schicksal‘ zu überlassen und Kontakte zum Kind zu erschweren, wird befürchtet, dass viele Jugendämter gewollt oder ungewollt die Voraussetzungen für den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie schaffen.“ – Karin Jäckel [4]

Individuelle Fehlentscheidungen von Jugendämtern können hier nicht aufgearbeitet werden, vielmehr soll versucht werden strukturelle Probleme herauszuarbeiten. Zunächst soll eine Lanze für die Jugendämter gebrochen werden: eine Erwartungshaltung, dass Jugendämter jede Fehlentwicklung in den Familien auffangen und korrigieren könnten, wäre völlig überzogen. Berichte in der Presse von bedauerlichen Einzelfällen bringen Jugendämter in eine unmögliche Lage, so als wenn man von der Verkehrspolizei verlangen würde, die Anzahl der Verkehrstoten auf Null herunter zu schrauben. Eine vollständige Überwachung wäre erstens nicht wirklich durchführbar, würde zweitens zu totalitären Strukturen führen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung zerstören und wäre letztlich doch erfolglos, weil der Staat die Bürger nicht vor allen Unbill schützen kann. Es wären sozialistische Irrwege, wollte der Staat den Familien Konkurrenz im Kinderschutz oder Erziehung machen wollen.

Jugendämter als Wächteramt des Staates

Die Grundidee ist nach Art. 6 Abs. 2, dass die „Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Satz 1) und „über ihre Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.“ (Satz 2) Die Aufgabe des Jugendamtes wäre demnach, das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft wahrzunehmen. Was in der Theorie wie eine sinnvolle Ergänzung des Erziehungsrechts der Eltern aussieht, kann in der Praxis schnell in eine Bevormundung der Eltern umschlagen. Das „Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft“ kann beispielsweise so aussehen, dass im staatlichen Kindergarten die Kinder muslimischer Eltern befragt werden, ob sie in die Moschee gehen, welche Moschee das ist und ob sie dort beten. Die Antworten werden dann dem Jugendamt übermittelt. Und wenn dann das Kind sagt, dass es manchmal nicht wolle und trotzdem mitkommen müsse, dann müssen die Eltern schon mit einer Intervention des Jugendamtes rechnen. Will das Kind hingegen nicht in den Kindergarten, weil es keine Lust hat oder weil ein Geschwisterchen krank ist und es aus Solidarität mit ihm nicht hin will, dann wird das auch gemeldet und es folgen Kontrollanrufe und -besuche des Jugendamtes.[5] Darauf angesprochen, wird bestritten und abgewiegelt. Wenn das nicht mehr hilft, beruft man sich auf die Einhaltung von „Vorschriften“.

Es ist auch nicht selten, dass Jugendamtsmitarbeiter Eltern die Erziehungsfähigkeit absprechen und ihr Erziehungsrecht übergehen. Sie stellen dann die eigene Ausbildung (Pädagogikstudium o.ä.) über die elterliche Bindung zum Kind.[6] Da das Jugendamt über das Wohl und Wehe der Beziehung der Eltern zu ihren Kindern entscheiden, fühlen sich diese meist machtlos und hilflos. Viele Eltern machen die ohnmächtige Erfahrung, dass von dem „besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft“ und vom „Erziehungsrecht der Eltern“ gerade dann nicht viel übrig bleibt, wenn es darauf ankommt. Dann wird das geschützt, was der Staat für schützenswert hält und der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie vor dem Staat verkehrt sich in sein Gegenteil. Wer als Elternteil auf sein Erziehungsrecht pocht, muss damit rechnen, dass er (angeblich zum „Wohl des Kindes“) entsorgt wird. Damit kommen wir wieder zu der Fragestellung aus dem ersten Kapitel zurück, was ist Familie oder was sollte sinnvoller Weise darunter verstanden werden? Denn wenn zwar im Grundgesetz drinsteht, dass die Familie den Schutz der staatlichen Gemeinschaft genießt, dann aber dieser Staat die Definitionshoheit darüber hat darüber zu befinden, was er unter Familie verstehen will, dann wird dieser „Schutz“ zu einer Farce und einer Augenwischerei gegenüber dem Bürger, der ja in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen als Souverän verstanden werden sollte.

Mit der Parole „Familie ist da, wo Kinder sind“ geben Politiker definitorisch die Familie der Beliebigkeit preis. Das bedeutet im Klartext, wenn eine Frau die Kinder ins Frauenhaus entführt (Kindesentziehung), dann mutiert die kinderbesitzende Mutter zur „Familie“ und der Vater wird zur Nichtfamilie, ist also außerhalb der Familie. Mehr noch, wenn der Vater dann um sein(e) Kind(er) kämpft, dann „bedroht“ er diese „Ein-Eltern-Familie“, zu deren Schutz sich dann der Staat zum Eingreifen berufen fühlt. Oder wenn das Jugendamt beiden Eltern das Sorgerecht entzieht, dann wird definitorisch das Jugendamt selbst zur Familie, während die biologischen Eltern zur Nichtfamilie werden (da bei ihnen ja dann keine Kinder mehr sind) und denen folglich auch kein Schutz mehr durch das Grundgesetz zustünde.

Diese Ausführungen mögen dem Leser vielleicht überspitzt vorkommen, und doch sind sie nur die konsequent zu Ende gedachten Folgen einer Politik, die nach dem Motto „Familie ist da, wo Kinder sind“ verfährt. Dabei bleibt es ja nicht. Dieses Gedankengut wird an den Universitäten verbreitet. Dort wird Genderismus gelehrt, wonach Mannsein und Frausein nur „konstruiert“ – also eine gesellschaftliche Illusion – sind. Damit wird auch – in letzter Konsequenz – „Familie“ zu einer fixen Idee. Eine gesellschaftliche Illusion kann aber grundgesetzlich gar nicht geschützt werden. Damit hat der deutsche Staat de facto das Grundgesetz ausgehebelt. Diese Ideologie, wonach Mannsein, Frausein und Familie nur gesellschaftliche Fiktionen sind, wird weiter verbreitet auf Symposien über Kindschutzgesetze, Tagungen des Familiengerichtstages bis hin zu Mitarbeiterschulungen des Jugendamtes. Das alles ist Teil des ideologischen Hintergrundes, vor dem Jugendamtaktivitäten stattfinden und das Wächteramt des Staates ausgeübt wird.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Arbeit der Jugendämter gar nicht bewertet werden kann, solange

1. nicht geklärt ist, was unter dem Begriff Familie verstanden wird (siehe Kapitel 1), und

2. das Verhältnis zwischen Staat (in Gestalt des Jugendamtes) und Bürger (in Gestalt der Kindeseltern) ungeklärt ist.

Menschen – und damit auch Kinder – genießen von Geburt an unveräußerliche Menschenrechte. Kinder sind aufgrund mangelnder Eigenständigkeit besonders schützenswert. Die Verantwortung, den noch unselbständigen Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen, liegt naturgemäß bei den Eltern. Es liegt bei den Eltern (oder den Müttern alleine), ob das (ungeborene) Kind durch seine Geburt – und schon deswegen vorkonstitutionell – überhaupt zum Träger von Grundrechten wird, oder ob es „verhütet“ oder gar „abgetrieben“ wird. Haben sich Eltern jedoch zu einem Kind entschieden, so ist es in einem demokratischen Staat nur konsequent, ihnen die Verantwortung für diese in der Regel frei getroffene Entscheidung auch als „zuvörderste Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 GG) ins Familienbuch zu schreiben. Nur über „die Betätigung der Eltern“ in Ausübung ihrer Pflege und Erziehung soll die staatliche Gemeinschaft bisher, nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, wachen.

Die „Stellvertreter“ der staatlichen Gemeinschaft sind an dieser Stelle Jugendämter, die jeweils unter „kommunaler Selbstverwaltung“ und somit ohne jede tatsächliche juristische Fachaufsicht agieren. Hierbei besitzen sie bereits heute die Macht, durch eine (selbst diagnostizierte) „Kindeswohlgefährdung“ in den Schutzbereich der „elterlichen Erziehungsautonomie“ einzudringen und so deren elterliche Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG zu brechen. Dies geschieht in der Praxis mit einer so genannten „Inobhutnahme“, die zunächst auch ohne richterlichen Beschluss stattfinden kann, der jedoch danach „unverzüglich“ einzuholen ist. Damit arbeiten sie – beachtet man den Grundsatz der Gewaltenteilung – faktisch exekutiv und damit in einem rechtsfreien Raum, den es eigentlich nicht geben darf.[7]

Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes

Die Doppelgesichtigkeit des Jugendamtes besteht darin, dass es einerseits Familienhilfe anbietet, die von Eltern als Dienstleistung freiwillig angenommen werden kann, es andererseits ausführende Staatsgewalt ist, die Zwangsmaßnahmen durchführen kann bis hin zum Sorgerechtsentzug. Aus der Doppelstruktur des Jugendamtes als Eingriffs- und Leistungsbehörde ergeben sich notwendigerweise Spannungen in der Sozialarbeit, die das Verhältnis zu den Klienten belasten müssen.

Es ist ein recht häufiges Szenario, in dem Eltern (oder Elternteile) sich hilfesuchend an das Jugendamt gewandt haben und denen dann ihre Kinder weggenommen wurden.[8] Diese Eltern erzählen in ihrer Naivität den JugendamtmitarbeiterInnen viele Familiendetails und werden dann enttäuscht, weil diese im Vertrauen gegebenen Informationen vom Jugendamt gegen sie verwendet werden. Wer dem Jugendamt vertraut gleicht dem, der gegenüber dem Finanzbeamten offen über seine Vermögensverhältnisse plaudert, als wäre er sein Steuerberater, oder einem Polizeibeamten beichtet, als sei er ein Seelsorger mit Schweigepflicht. Es gibt das Beispiel einer krebskranken Frau, die sich alleinstehend an das Jugendamt gewandt hat und ihre Kinder nicht zurückbekam, nachdem sie erfolgreich operiert aus dem Krankenhaus entlassen wurde.[9]

Der Volksmund sagt über Jugendämter: „Da, wo sie sein sollten, sehen sie nichts und da, wo sie sich einmischen, ist nichts!“

„Familien suchen Hilfe und bekommen einen Konflikt!“

Zwischen dem 15. September 1978 und dem 30. September 2000 wurden Michael Grumann unaufgefordert und unselektiert 949 Fälle zugetragen, in denen Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte über die Herausnahme von Kindern aus ihren Familien, bzw. über den Verbleib von Kindern bei ihren Familien dokumentiert sind. Die Auswertung der Aussagen, die in Dokumenten von Behörden und Gerichten belegt sind, ergab:

- 902 Fälle, in denen die betroffenen Eltern von sich aus zum Jugendamt gegangen sind, um eine Hilfe zur Erziehung und/oder eine Förderung für das Kind/die Kinder zu beantragen. Unversehens fanden sie sich in einem völlig rechtsfern ausgetragenen Konflikt um das Sorgerecht, bzw. Teile davon wieder. Der Gegner der Eltern: Die Behörden, die ihren Kindern und ihnen eigentlich zur Hilfe und Unterstützung verpflichtet sind. Konfliktauslöser ist in der Regel Widerspruch von Eltern gegen Vorschläge einzelner BehördenmitarbeiterInnen.

- 44 Fälle, in denen Denunziation, Geldinteressen und Wichtigtuerei Dritter als alleiniger Auslöser behördlicher Kindeswegnahme-Aktivitäten zu erkennen sind.

- 3 Fälle, in denen auch wir einen Eingriff der Behörden in die betroffenen Familien unter anderen Begleitumständen für notwendig erachtet hätten, wäre da nicht in allen drei Fällen dieses Stigma der Rechtsferne in der Art und Weise, wie der Staat zu Werke ging.[10a]

Weil nur Konfliktfälle zugetragen wurden, fehlen natürlich all die Fälle, in denen Hilfesuchende zu ihrer Zufriedenheit von den Jugendämtern betreut wurden. Auffällig ist allerdings, dass in 95 % aller Konfliktfälle sich die Eltern hilfesuchend an die Behörde gewandt haben. Dieser Befund ist bedenklich.

Eine andere Jugendamt-Kritikerin beschreibt ihre Erfahrungen so: „Eltern machen sich Sorgen, kommen mit bestimmten Situationen nicht zurecht und erhoffen sich Rat und Hilfe vom Jugendamt. Es ist einleuchtend, dass es sich hier wohl kaum um Fälle von Kindeswohlgefährdung durch die Eltern handeln kann. Denn Schläger, Vergewaltiger und solche, die ihr Kind sonst wie quälen, wenden sich nicht ans Amt. Sie schotten sich ab und treffen alle Vorkehrungen, sich das Amt vom Hals zu halten. Eltern, die sich selbst an die Behörde wenden, wissen in der Regel nichts von der unkontrollierten Macht der Amtsperson, der sie dort begegnen. Oder sie sehen keinen Bezug zu sich, denn sie haben ja ein reines Gewissen und rechnen nicht im Traum damit, dass sie statt Hilfe die Zerstörung ihres Kindes und der Familie erhalten könnten.“ [11a]

Die Wuppertaler Familiensoziologin Prof. Dr. Doris Bühler-Niederberger untersucht, wie professionelle Akteure – Sozialarbeiter, Jugendämter etc. – mit vermuteter und tatsächlicher Kindeswohlgefährdung umgehen. Sie bemängelt, dass sich die öffentliche Debatte einseitig um Defizite bei bestimmten – mit begrenzten Ressourcen ausgestatteten – öffentlichen Instanzen wie den Jugendämtern drehe und dabei die enorme Komplexität der Koordination der verschiedenen in diesem Bereich tätigen Akteure übersehen werde. Wenn professionelle Akteure auf betroffene Familien treffen, spielen nicht nur gesetzliche Regeln eine Rolle, sondern auch Vorstellungen von „guten“ Familien. Die Familiensoziologin stellt fest: „Es geht dabei um Ansprüche und Zugeständnisse an den privaten Raum, der immer auch als gesetzlich geschützte Rückzugszone begriffen werden muss. Ein Eingriff in die familiäre Privatsphäre ist immer problematisch.“ Das Vertrauen und die Bereitschaft zur Mitarbeit von Seiten der Familien kann gelegentlich nur gewonnen werden, wenn sich die professionellen Akteure größte Zurückhaltung auferlegen. „Das kann dann mit dem Schutzauftrag kollidieren.“ [12a]

Das Dilemma der Jugendämter beschreibt Michael Grumann anhand von zwei Kindermorden:

- Eine 15-Jährige stirbt, weil das Jugendamt die vor Jahren widerrechtliche Trennung des Mädchens von den Eltern mit allen, allen, allen Mitteln als „rechtens“ angesehen haben will, obwohl zurzeit der zuständige Staatsanwalt der einzige ist, der das glaubt.

- Ein Kleinkind stirbt in der Obhut seiner Eltern, obwohl das Jugendamt genau wusste, dass die Eltern die Rettung des Kindes nicht leisten konnten. Das ergibt sich zwingend aus der Kommunikation zwischen den Eltern und dem Jugendamt.[13]

Das systematische Problem, das diesem Dilemma zugrunde liegt, besteht darin, dass ein Jugendamt einerseits eine Sozialbehörde ist, die hilfesuchenden Eltern Unterstützung und Sozialleistungen anbieten soll. In dieser Funktion ist vertrauensbasierte Zusammenarbeit unabdingbar, ein Vertrauensbruch wäre fatal. Andererseits ist ein Jugendamt eine Kontroll- und Machtbehörde. Vertrauliche Informationen, die hilfesuchende Eltern gegenüber dem Jugendamt preisgeben, können gegen sie verwendet werden. Das bedeutet konkret, dass hilfesuchende Eltern, die sich unbequem verhalten oder einfach die Vorschläge des Jugendamtes nicht bereitwillig genug folgen, schnell vom Jugendamt die Erziehungsfähigkeit abgesprochen werden kann und von jetzt auf gleich können vom Jugendamt als Machtbehörde die Kinder weggenommen werden.

Dieses ungelöste systematische Problem erklärt, warum Jugendämter sowohl in die eine als auch in die andere Richtung so extrem versagen können, wie in den beiden Beispielen gezeigt. Die Eltern und Kinder wiederum sind einem Jugendamt ausgeliefert, das sich immer öfter dafür rechtfertigen muss, dass Kinder in Kühlschränken oder Blumenkübeln gefunden werden. Dem Staat kommt der dadurch erzeugte öffentliche Druck sehr gelegen, rechtfertigt er doch einen immer umfangreicheren staatlichen Eingriff in die Familien. Die Zahl der Kinder, die aus ihren Familien genommen werden, steigen in Deutschland ständig: Im Jahr 2008 geschah das 435mal gegen den Willen der Eltern, das war fast dreimal so oft wie 2006 und viermal so oft wie noch im Jahr 2000.

Heinrich Kupffer sieht als Ursache dafür einen strukturellen Fehler: Es werde so getan, als seien die Mitarbeiter der Jugendämter allwissend – ein riesiges gesellschaftliches Problem werde auf ihren Schultern abgeladen. Dieser Herausforderung sei niemand gewachsen, und unter Druck neigten Jugendämter dazu, auf Nummer Sicher zu gehen: Sie griffen mit harter Hand durch, statt sich lange mit einem Fall auseinanderzusetzen und dort zu helfen, wo es nötig sei. Eine übergeordnete Behörde aber, die die Ämter kontrolliert, gibt es nicht.[14]

- Behördenwillkür und Intoleranz gefährden Kindeswohl (Wie deutsche Jugendämter in ungezählten Fällen das Kindeswohl gefährden. Behörden und Ämter arbeiten gegen die Eltern.)

Jugendämter als Brutstätten des Feminismus

Darüber hinaus sind Jugendämter Brutstätten des Feminismus. Joachim Wiesner hat in seiner Arbeit „Vom Rechtsstaat zum Faustrechtsstaat“ beschrieben, wie zum Zwecke der Familienzerstörung Frauenhaus, Sozialamt, Jugendamt und Familiengericht zusammenarbeiten.[15] Während für die Frau wie bei einer Maschine ein Rädchen ins andere greift, steht der verlassene Vater auf verlorenen Posten. (Siehe auch: Frauenhaus-Jugendamt-Sozialamt-Connection) Wenn ein Mann das Kreishaus betritt, dann wird er von den Faltblättern und Broschüren der HelferInnenindustrie fast erschlagen. Die Angebote richten sich aber in aller Regel an Frauen, Behinderte und Migranten. Hilfsangebote für Männer sind nicht vorgesehen, abgesehen von Angeboten der Anonymen Alkoholiker und der Aufforderung eines psychologisch geleiteten Gesprächskreises, sich (doch endlich) mit seiner Aggression und Gewalt auseinanderzusetzen. Das Weltbild von der „Frau als Opfer“ und dem „Mann als Täter“ wird durchgängig aufrechterhalten und täglich neu „konstruiert“ wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Wenn die Frau nun das Kind in ihren Besitz gebracht hat und den Umgang mit seinem Vater unterbunden hat, erfährt der Vater nirgends eine Hilfe. Die Polizei verweigert die Annahme einer Anzeige wegen Kindesentziehung und verweist auf das Jugendamt. Bei Jugendamt erfährt der Vater aber auch keine Hilfe, er wird vielmehr mehr oder weniger barsch darauf hingewiesen, dass er für das Kind und meist auch für die Frau (gefälligst) Unterhalt zu zahlen habe. Auf sein Anliegen, sein Kind zu sehen, geht niemand ein. „Das werde sich schon finden“, wird ihm bedeutet, und er ahnt, wohin diese Hinhalttaktik führen wird. Für viele Väter ist es eine traumatisierende Erfahrung, wenn er durch Jugendamtsmitarbeiter genötigt wird, „Sie tun jetzt das, was wir sagen, oder sie sehen Ihr Kind nicht wieder!“ Ein weiterer Satz, den sich Väter von Jugendämtern immer wieder hören ist, „Wir können die Frau zu nichts zwingen!“ Ein Vater, der sich darüber beschwert, dass die Mutter sein Kind in ein Frauenhaus entführt hat, obwohl er das Sorgerecht hat, erfährt, „Das Kind ist im Frauenhaus gut aufgehoben.“

Jugendämter und das Wagenburg-Syndrom

Die Auswertung von 950 Jugendamt-Fällen lässt bestimmte Muster erkennen, die vielschichtig sind. Oft wurde erkennbar wider besseres Wissen gehandelt. Das Motiv dafür erscheint menschlich: „Auch wenn ein Kollege was falsch gemacht hat, wir halten zu ihm – das kollegiale Umfeld wird nicht aufgebrochen!“ Oft ist es noch schlimmer, dann wird die negative Qualität der „Eltern-Kollege-Beziehung“ auf die Eltern-Kind-Beziehung übertragen. Das bedeutet, nur weil ein Elternteil einem Jugendamtsmitarbeiter vielleicht unsachlich gekommen ist, wird ein negativer Zustand der Eltern-Kind-Beziehung angenommen, auch wenn Einzelheiten dazu gar nicht bekannt sind! Unsachlichkeiten und Grenzüberschreitungen (z. B. auch Beleidigungen von Behördenmitarbeitern durch Eltern) kommen tatsächlich nicht selten vor. Angst, Frust, Provokation sind häufige Auslöser dafür.[10b]

Das führt zu der absurden Situation, dass es beim Schutz des Kindes nicht auf das Verhältnis der Eltern zum Kind ankommt, sondern der Umgang der Eltern mit dem Jugendamt bewertet wird. Das Wagenburg-Syndrom kann sehr schnell zur Vorverurteilung eines Elternteiles kommen und zum Schutz von Jugendamtsmitarbeitern (Verantwortlichkeiten werden verwischt, Fehler und Falscheinschätzungen zugedeckt). Der Schutz des Kindes kann dabei völlig in den Hintergrund treten. Der oft selbstherrliche, besserwisserische und mit der kalten Arroganz einer Machtbehörde vorgenommene Eingriff in die Autonomie der Familie führt zu Abwehrreaktionen der Betroffenen, die nachvollziehbar und oft auch berechtigt sind. Jugendamtsmitarbeiter handeln oft wie in einem totalitären Staat, wo sich die Bürger der Staatgewalt zu fügen haben und nicht wie mündige Bürger in einer demokratisch verfassten Gesellschaft das Recht haben, ihre ureigenste Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Wenn der mündige Bürger sich nicht dem Diktat des Jugendamts fügen will, weil er sich nicht bevormunden lassen will, wenn er also nicht willenlos „kooperiert“, dann kann das Jugendamt dies zum Anlass nehmen, den betreffenden Elternteil zu „entsorgen“. Es werden Aktenvermerke gemacht, er wird als „Querulant“ abgestempelt und „kaltgestellt“. Auf der anderen Seite kommt der kindeswohlgefährdende Elternteil, der die Arbeitsweise des Jugendamtes kennt und deshalb im Umgang mit Jugendamtsmitarbeitern Kreide frisst und sich kooperativ zeigt, davon. Und so erklärt sich, warum immer wieder Fälle schlimmster Kindesmisshandlung bis hin zum Tod des Kindes bekannt werden, wobei wieder die Frage gestellt wird „Warum hat das Jugendamt nicht eingegriffen?“[10b]

Das Wohl eines Kindes hängt eben von sehr vielen Faktoren ab, und die Frage, ob eine „Kindeswohlgefährdung“ vorliegt ist eine sehr komplexe Frage, die von außen (sehr oft) schwer zu beantworten ist, eben auch für Jugendamtsmitarbeiter. Und so kann die „Kooperationsbereitschaft“ der Eltern zu der Einschätzung im Jugendamt führen kann, wenn die Eltern/die Mutter mit uns kooperiert, kann das Kind ja nicht wirklich gefährdet sein. (Oft gibt es in diesen Fällen laufende Maßnahmen des Jugendamtes.)

Was her muss ist externe, unabhängige Kontrolle. Ähnlich dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der jeder Beschwerde nachgeht, muss eine Instanz her, die vor allem eines kontrolliert: Worum geht es wirklich? Liegt ein Elternversagen oder ein Bürger-Behörden-Konflikt vor?[10b]

Fünf Thesen zur Entstehung von Wagenburgen

Anmerkung:
Diese Thesen wurden aus Beobachtungen aus 950 Fällen von staatlichem Versagen im Kinderschutz entwickelt. [10c]

1.)

Nur ein Bruchteil aller Kinder, die durch staatliche Eingriffe von ihren Eltern getrennt leben, bedarf dieses Schutzes wirklich.

Anm.: Dieser breitenöffentlich bekannte Sachverhalt begründet den „Ruf“ deutscher Jugendämter als „Kinderklaubehörde“.

2.) | Nur ein Bruchteil aller Kinder, die Schutz durch staatliche Eingriffe brauchen würden, erfahren diesen Schutz. | Anm.: Dieser breitenöffentlich bekannte Sachverhalt begründet den „Ruf“ deutscher Jugendämter als „Wegschaubehörde“.

3.)

Die Entscheidung, Kinder zu deren Schutz zu entziehen, ist in Deutschland nicht abhängig von der Erziehungsfähigkeit der Eltern/Sorgeberechtigten, sondern allein von deren Verhalten gegenüber den zuständigen Mitarbeiter/innen der Behörden.

Anm.: Mit dem Begriff „Verhalten“ ist entweder anpassendes Verhalten im Falle sorgerechtsunfähiger Eltern (siehe z. B. Nr. 61) oder kritisches Verhalten sorgerechtsfähiger Eltern (siehe z. B. Nr. 86) gemeint.

4.)

Allein der Verhaltens-Kodex determiniert das Entstehen oder Nichtentstehen von „Wagenburgen“ innerhalb der gesetzlich ausschließlich dem Kinderschutz verpflichteten Behördenstruktur.

Anm.: Mit dem Begriff „Entstehen“ ist die unkritische Übernahme von „Kollegenmeinungen“ innerhalb einer Behörde und auch behördenübergreifend gemeint. Dieses gilt für Meinungsübernahmen auf gleicher Ebene als auch durch hierarchisch höhere Strukturen.

5.)

Durch die rechtliche Konstruktion der zu Folge ein deutsches Jugendamt gleichzeitig Partei als auch gegenüber der Judikative zur Amtshilfe verpflichtete Behörde ist, wird die kritische Prüfung der Argumente der „Partei“ in eine unkritische Übernahme der Informationen der „Behörde“ verformt – i.d.R. unter „Beitritt zur Wagenburg“.

Anm.: Mit dem Begriff „Wagenburg“ ist ein typisches Verhalten einer Gruppe gemeint, welche sich selbst als eine Art Schicksalsgemeinschaft definiert und deren Wert sich durch Zusammenhalt in jedweder Situation definiert. „Wagenburgen“ entstehen exakt durch die unkritische Verteidigung von „Kollegenmeinungen“ innerhalb einer oder mehreren Behörden.

Jugendämter als Inkassostelle für Mütter

Eine Beistandschaft beim Jugendamt bedeutet, dass eine Vaterschaftsfeststellung und alle finanziellen Dinge rund um den Kindesunterhalt über das Jugendamt laufen und nicht mehr über die Kindesmutter oder ihren Anwalt.

Eine Jugendamt-Beistandschaft richtet sich nach §§ 1712-1717 BGB. Dabei legen sich die Jugendämter den § 1712 einseitig in einer Weise zurecht, dass Unterhaltsansprüche des Kindes rein als Betreuungs- und Barunterhaltsansprüche verstanden werden. Dem Kind stehen aber Geld und Betreuung zu. Beistandschaften verpflichten Jugendämter allerdings nicht, für Umgang der Kinder mit ihren Vätern einzutreten, ganz zu schweigen davon, dass Jugendämter nicht für Betreuungsregelungen eintreten. Jugendämter vertreten Kinder gegenüber den Vätern wie Schadensfälle, die rein materiell auszugleichen sind. Ein persönlicher Bezug der Kinder zu ihren Vätern ist in Beistandschaften überhaupt nicht vorgesehen.

Müttern wird durch diese rechtlich einzigartige Konstruktion auf Staatskosten ein Anwalts- und Inkassobüro für zivilrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt. Mit dieser starken Waffe können Mütter ihre Barunterhaltsforderungen gegen die Väter durchsetzen ohne befürchten zu müssen, dass sie zur Respektierung des Betreuungsrechts des Vaters verpflichtet werden.

Die Abteilung für Beistandschaften gehört zu den am meisten problematischen Bereichen des Jugendamts. Hier geht es um riesige Geldsummen und entsprechend rücksichtslos werden Väter unter Druck gesetzt. Das Jugendamt vertritt ganz offiziell wie ein Anwalt allein die Mutter als Alleinvertreterin des Kindes. Väter werden hier weder beraten noch können sie Fairness erwarten. Das Kindeswohl spielt überhaupt keine Rolle oder wird nach Interessenlage zurechtinterpretiert. Die Beistandschaft interessiert sich auch nicht dafür, ob die alleinerziehende Mutter ihre Kinder misshandelt und verhungern lässt, solange nur Unterhalt an sie bezahlt wird – bestenfalls wird ein besorgter Vater an andere Jugendamtsabteilungen verwiesen. Dies sollte man sich immer vor Augen halten und nichts für bare Münze nehmen, was gesagt wird. Regelmäßig interpretieren Behörden Gesetzesbestimmungen falsch und verbergen wichtige Informationen. Das Jugendamt vertritt sich vor allem auch selbst, denn bei zahlungsunfähigen Vätern können Mütter Unterhaltsvorschuss beantragen, selbst wenn sie reiche Millionärinnen sind. Damit dieser Fall möglichst spät eintritt – ab dem 12. Lebensjahr des Kindes gibt es keinen Unterhaltsvorschuss mehr – wird mit großer Energie zuerst dem Pflichtigen mittels Klagen, Pfändungen und Strafanzeigen der letzte Cent abgepresst, egal ob dadurch die Existenz einer anderen Familie dauerhaft zerstört wird. Nach Bezugsende konzentrieren sich die Anstrengungen des Jugendamtes vorrangig auf die Rückholung des Unterhaltsvorschusses vom Pflichtigen.

Für eine Unterhaltsberechnung verlangt das Jugendamt vom Pflichtigen zunächst weitreichende Einkommensauskünfte. Die Berechnung ist oft falsch zu Ungunsten des Verpflichteten, weil verringernde Faktoren ignoriert werden. Danach wird die Unterzeichnung eines Titels erzwungen und aus diesem Titel unmittelbar vollstreckt. Widersetzt sich der Verpflichtete in irgendeinem Punkt, zieht das Jugendamt im Namen der Mutter gegen ihn sofort vor Gericht. Auch später wird sofort geklagt, wenn sich das Jugendamt bemüßigt fühlt, sich nicht mehr an einen Vergleich oder ein früheres Urteil zu halten. Einschränkungen bestehen durch § 90 ZPO, denn das Jugendamt tritt als Beistand der Berechtigten auf.

Die Beistandschaft ist eine staatliche (und kostenlose) Dienstleistung nur für unterhaltsberechtigte Frauen. Beistandschaften für Umgangsberechtigte gibt es nicht. Ansonsten müssten Sachbearbeiterinnen des Jugendamts kostenlos unwillige Kindesmütter auf Umgang verklagen, Strafen bei Nichteinhalten der Regelungen einziehen, eine Titulierung von Umgangsregelungen einführen und ihre Einhaltung prüfen. Das ist derzeit allerdings in Deutschland absolut undenkbar.[16a]

Wie das Jugendamt einen Zahlvater beschafft

Mit Schreiben vom 31. März 2008 versuchte die Stadt Hoyerswerda einen Vater dazu zu nötigen, die Vaterschaft für ein im Jahre 2001 geborenes uneheliches Kind anzuerkennen. Seit Juli 2006 ist der Antragsteller mit einer Polin verheiratet, woraufhin sich eine heftige Ehekrise entwickelte, denn die Ehefrau warf dem Antragsteller vor, die Existenz dieses Kindes verschwiegen und sie getäuscht zu haben. Der Mann wurde erst aus dem Schlafzimmer verbannt, dann fuhr die Ehefrau mit dem gemeinsamen ehelichen Kind zu ihren Eltern nach Polen. Der Bestand der Ehe stand auf dem Spiel. Das Jugendamt der Stadt Hoyerswerda erklärte, dass er „vom Hörensagen als möglicher Vater in Betracht komme“. Nur mit Mühe konnte die Ehe gerettet werden.[17] Jugendamtsmitarbeitern ist also Hörensagen als Grund ausreichend, Männer zur Anerkennung von Vaterschaften zu nötigen, sie mit Klagen zu überziehen und eine intakte Familie an den Rand des Zerbruchs zu bringen. Es wäre eine Überraschung, wenn dafür irgendein Staatsbüttel die Verantwortung übernähme.

„Hat eine Frau während der in Frage kommenden Empfängniszeit sowohl mit ihrem Ehemann als auch mit dessen eineiigem Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr, ist der Ehemann aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Vater eines daraus resultierenden Kindes, wenn sich weder durch ein Sachverständigengutachten noch durch Zeugenvernehmung eindeutig feststellen lässt, dass der Zwillingsbruder der Vater ist.“[18]

Als in Kanada eineiige Zwillinge mit einer Frau geschlechtlich verkehrten, musste zum Ärger der Mutter keiner zahlen, weil die Vaterschaft nicht eindeutig nachweisbar war.

Nicht so in Deutschland, hier können Frauen machen, was sie wollen und können sich darauf verlassen, dass der Staat ihnen einen Zahler besorgt. Die deutschen Richter griffen sich einfach den nächstbesten Mann, und das ist der, der noch mit der Frau verheiratet war. Nach dem Motto: Es ist doch egal, wer der Vater ist, Hauptsache, wir haben einen Zahlesel. 50 % Wahrscheinlichkeit genügten hier deutschem „Recht“.[19]

Die Geschichte des Jugendamtes und der staatlichen Sorge

Am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts beruhten gesellschaftliche Probleme mit Kindern und Jugendlichen vor allem auf Verwahrlosung und Kriminalität unter den Jugendlichen. Als Antwort darauf wurde in den Jahren 1910 und 1913 in verschiedenen Städten wie Hamburg, Lübeck und Berlin jeweils ein besonderes Amt für die Jugend gegründet. Während sich zuvor staatliche Eingriffe auf Unglücksfälle beschränkten, bei denen die Kinder ihre Eltern durch Tod oder andere Umstände verloren, wurden in dieser Zeit Zweifel an der väterlichen Autorität in den Familien laut, und das bisher unantastbare Vorrecht der Eltern, das Kindeswohl zu interpretieren und vor allem entsprechend zu handeln, wurde in Frage gestellt. Der Verlust an traditionellen Werten, der sich im Zweifel an der elterlichen Autorität ausdrückte, ging einher mit wachsenden Sozialisationsanforderungen für die Teilnahme am Produktionsprozess.

Ein Eingriff in das väterliche Sorgerecht gegen dessen Willen wurde legitimiert, wenn „das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, dass der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes missbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich des unsittlichen Verhaltens schuldig macht.“ Dann hat „das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.“ Das heißt, der Staat verpflichtete sich, Gefahren für das geistige oder leibliche Wohl der Kinder abzuwenden. Das 1922 erstmals im § 1 des RJWG formulierte und fortschrittlich intendierte „Recht des Kindes auf Erziehung“ schlug dabei der kontrollierenden Staatsintervention eine breite Eingriffsschneise.

Die damals emphatisch begleitete Perspektive, mit Hilfe von einheitlich organisierten Jugendämtern die Erziehung „vergesellschaften“ zu können, bereitete den Boden für eine staatsmonopolistische Kindeswohldefinition. Der Zusatz zum „Recht des Kindes auf Erziehung“, nämlich „zur sozialen Brauchbarkeit“, legt dieses Recht zwar nicht inhaltlich fest, aber er ebnet einen weiten Raum zum Eingriff in Familien, die den gesellschaftlichen Vorstellungen von Kindererziehung nicht entsprechen. Genau dieses Recht wurde im Nationalsozialismus inhaltlich gefüllt und zur Legitimation von staatlichen Eingriffen verwendet.[20]

Heute ist die Arbeit der Jugendämter weiterhin von „gesellschaftlichen Vorstellungen von Kindererziehung“ geprägt. Die rechtliche und institutionelle Struktur wurde vom 3. Reich übernommen. Die inhaltliche Ausgestaltung wurde durch feministische Männerabwertung, staatlicher Frauenförderung, Gleichstellungspolitik, antiautoritäre Erziehung, staatliche Kinderbetreuung und Genderismus ersetzt.

Für die letzten 100 Jahre lassen sich zwei Kontinuitäten feststellen:

1. Die väterliche Autorität wurde erst angezweifelt, dann eingeschränkt und schließlich abgeschafft (Familienoberhaupt) oder neutralisiert (väterliches Sorgerecht).

2. Nachdem es zunächst das unantastbare Vorrecht der Eltern war, das Kindeswohl zu interpretieren, wurde der Einfluss des Staates kontinuierlich gesteigert und die Kindeswohldefinition des Staates schließlich über die der Eltern gestellt.

Die Legitimation von staatlichen Eingriffen wurde am 24. April 2008 mit dem „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ noch wesentlich umfangreicher gestaltet und der Begriff „Elterliches Versagen“ weiter gefasst.

Wer wie die Nationalsozialisten versucht, Erziehungsziele per Gesetz detailliert fest- und vorzuschreiben, übt einen großen Zwang und Anpassungsdruck auf die Familien als Erziehungsinstanz aus. Die Konsequenz ist nicht nur Vereinseitigung, sondern auch eine Entmündigung der Familie als Erziehungsinstanz.

Eine Rede Hitlers vor HJ-Führern verdeutlicht seinen Anspruch auf die „totale pädagogische Erfassung“ der jungen Generation und seinen totalen Erziehungsanspruch:

„… und wenn nun diese Knaben, diese Mädchen mit ihren zehn Jahren in unsere Organisation hineinkommen und dort so oft zum ersten Mal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitler-Jugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die Sozialarbeiter oder in die SS, in das NSKK und so weiter. Und wenn sie dort zwei und anderthalb Jahre sind und noch nicht ganze Nationalsozialisten geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder sechs oder sieben Monate geschliffen (…) Und was dann nach sechs oder sieben Monaten noch an Klassenbewußtsein oder Standesdünkel da oder dort noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre (Beifall), und wenn sie dann nach zwei oder drei oder vier Jahren zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort in die SA, SS und so weiter, und sie werden nicht mehr frei für ihr ganzes Leben (Beifall), und sie sind glücklich dabei.“[21]

Hitlers Erziehungsanspruch bedeutet einen bis dahin nicht erreichten staatlichen Eingriff in die bis dahin bestehende, aber schon fragile Erziehungsautonomie der Familie. Durch die Erfahrung aus der NS-Zeit wurde die verfassungsrechtliche Stellung der Ehe, der Familie und des „natürlichen“ Elternrechts im Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bedeutend verstärkt und in den Grundrechte-Katalog aufgenommen. Er sollte den Eltern den Vorrang und damit die Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantieren. 64 Jahre nach Hitlers Tod haben Bundesverfassungsrichter dieses Grundrecht kassiert. Die deutschen Verfassungshüter haben das Grundrecht des „besonderen Schutzes“ von Ehe und Familie zur bloßen „Lyrik“ degradiert.[22] (Siehe Kapitel Justiz, Abschnitt Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe)

Umgang mit dem Jugendamt

Für Väter geht es im Umgang mit dem Jugendamt nicht darum, für ihre Kinder etwas zu erreichen, sondern nur darum, die Dinge nicht noch schlimmer zu machen. Die meisten JugendamtsmitarbeiterInnen sind objektiv parteiisch zugunsten der Mutter statt dem Kind. In vielen Jugendämtern gilt die ungeschriebene Hausregel, wer als Sachbearbeiter nicht auf dieser Linie liegt, bleibt nicht lange Sachbearbeiter mit Elternkontakt. In Jugendämtern bilden Frauen die große Mehrheit, was das Verständnis von Väterproblemen nicht gerade fördert. Einige Jugendamtsleiterinnen engagieren sich sogar als aktive Radikalfeministinnen in entsprechenden Organisationen, was nicht als Hindernis für ihre amtliche Tätigkeit gesehen wird. Es gibt aber auch Jugendamtsmitarbeiter, die sich für das Wohl der Kinder einsetzen. Es ist reine Glückssache, an wen man da gerät.

Wie sich ein Jugendamt verhält, ist nicht sofort erkennbar. Sehr häufig werden Väter mit netten Worten und einem warmen Händedruck beruhigt, eingeseift, hingehalten, während dieselbe Sachbearbeiterin später eine äußerst vaterkritische jugendamtliche Gerichtsstellungnahme verfasst, in der mütterlichen Vorwürfen breitester Raum gegeben wird. Beliebter Trick: Sie geht dem Gericht erst kurz vor dem Gerichtstermin zu, so dass der Vater im Gerichtssaal davon überrascht wird, was seine Möglichkeiten zur Richtigstellung sehr beschränkt. Einen nützlichen Gesprächsleitfaden präsentiert die TrennungsFAQ.[16b]

Sie müssen immer damit rechnen, dass die Vater-Kind-Beziehung unterbewertet oder gar das Kindeswohl aus dem Wohl der Mutter begründet wird. Jugendamtmitarbeiter sind aalglatt und kennen sich in ihrem „Geschäft“ aus, während ein dort vorstellig werdender Vater in aller Regel naiv uninformiert ist. Im Umgang mit dem Jugendamt müssen Sie damit rechnen, dass mit gezinkten Karten gespielt wird. Die Karte „Kindeswohl“ wird dabei als Joker gespielt und kann an jeder Stelle und zu jeder Zeit eingesetzt werden. Darüber hinaus haben Jugendamtmitarbeiter immer ein As im Ärmel, und das ist der Familienrichter. Notfalls verstecken sich das Jugendamt hinter Floskeln wie „Wir können eine Frau zu nichts zwingen.“ oder „Bezüglich Ihrer Frau sind wir an das Datenschutzgesetz gebunden.“.

Man sollte sich nie dazu verleiten lassen, mit dem Jugendamt naiv und ehrlich zu kommunizieren! Das Jugendamt ist wie die Stasi eine staatliche Behörde und somit nicht dem Wohl der Familien, sondern nur seiner eigenen Bürokratie verpflichtet. Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes wurde schon angesprochen. Deshalb gilt es auch für Mütter, im Umgang mit dem Jugendamt vorsichtig zu sein. Ein Beispiel, dass Jugendämter auch bei Frauen nicht mit offenen Karten spielen, ist im „Fall Haase“ eine Mutter von sieben Kindern.[23]

Nicht wenige Frauen haben sich vertrauensselig an das Jugendamt gewandt und offen über ihre Problemlage gesprochen, so wie man sich an seinen Arzt wendet im Vertrauen, dass einem geholfen wird und man nicht hintergangen wird. Nicht wenige Mütter wurden anschließend mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden ihre Kinder verwahrlosen lassen und es wurden ihnen die Kinder weggenommen. Aussagen, die im Vertrauen den Jugendamtmitarbeiter gemacht wurden, können jederzeit wie bei der Stasi gegen sie verwendet werden.

Typische Sprüche auf dem Jugendamt:

- Auf die Frage nach dem Durchsetzen von Umgangsrechten: „Wir können eine Frau zu nichts zwingen.“

- Die Mutter hat das Kind ins Frauenhaus entführt. Das Jugendamt bescheidet dem sorgeberechtigten Vater: „Ihr Kind ist im Frauenhaus gut aufgehoben.“

- „Bezüglich Ihrer Frau sind wir an das Datenschutzgesetz gebunden.“

- Die Sachbearbeiterin ist perplex, als der Beratung suchende Vater auftaucht. „Was wollen Sie hier?“, fährt sie ihn an. „Sie haben den Unterhalt doch schon überwiesen.“ Der Fall ist für sie erledigt: Die Frau hat das Kind, und der Mann zahlt regelmäßig Unterhalt.[24a]

- Eine andere stottert aus Versehen die Wahrheit „Eigentlich sind wir nur für Frauen da …“ [11b]

- Jugendamt definiert Kindeswohl so: „Sorgen Sie dafür, dass es der Mutter gut geht, dann wird es auch ihrem Kind gut gehen!“

- Die Mutter hat sich am Umgangswochenende abgesetzt. Der Jugendamtsleiter „beruhigt“ den Vater: „Wenn davon auszugehen ist, dass sich das Kind bei der Mutter befindet, ist davon auszugehen, dass diesem keine Gefahr droht.“

| Jugendamtsprech | Bedeutung / Übersetzung [10d]

1.)

„Der Tod des elf Monate alten Kindes hat eine hohe Betroffenheit im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien ausgelöst.“

„Wir müssen uns jetzt schon mal rechtfertigen!“
Grund für diese Behauptung: In anderen Fällen toter Kinder in Münster hat das Amt beharrlich geschwiegen.

2.)

„Die Familie war für die Hilfestellung sehr aufgeschlossen und motiviert und konnte die Hilfen positiv für sich und das Kind annehmen.“

„Die Eltern haben eine geforderte Anpassungsleistung erbracht.“
Grund für diese Behauptung: In anderen Fällen, solchen mit weniger Anpassungsleistung der Eltern, sehen die Darstellungen des Jugendamtes völlig anders aus.

3.)

„In diesem Einzelfall waren keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zu erkennen.“

„Die Eltern haben nie jemandem aus dem Behörden- oder Betreuungsumfeld widersprochen.“ Und weiter: „Wir haben vom Fachlichen nicht die geringste Ahnung – tun aber so um der Kohle Willen!“
Grund für diese Behauptung: Seriöse Psychologen und Sozialpsychologen belegen in unzähligen Studien und anderen wissenschaftlichen Arbeiten, dass es keine verlässliche Aussage über Beziehungen von Menschen untereinander gibt und geben kann. Allerdings können Probanden und andere ‚Zielpersonen‘ durch Wohlverhaltensgesten und -rituale selbst versiertere Fachleute als Jugendamtmitarbeiter zu falschen Annahmen verleiten.

Jugendamt und Kindeswohl

Das Kindeswohl wurde als Schlüsselbegriff des Familienrechts bereits an verschiedenen Stellen angesprochen. Mit den Jugendämtern spielt sich der Staat zum Wächter über das Kindeswohl auf. „Wohl des Kindes“ klingt auf den ersten Blick unverfänglich und positiv, das Anliegen des Staates scheint berechtigt. Kindeswohl ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im konkreten Fall erst mit Inhalt gefüllt werden muss. Problematisch wird die Sache dadurch, weil sich der Staat in Gestalt der Jugendämter die Definitionsgewalt über den Begriff Kindeswohl anmaßt und der Staat dadurch ein brutales Werkzeug in der Hand hält, mit dem er Familienstrukturen komplett aushebeln kann. Die Definitionshoheit über den Begriff Kindeswohl zusammen mit der fehlenden Kontrolle der Jugendämter führt dazu, dass das Selbstbestimmungsrecht der Familie komplett ausgehebelt werden kann und die Eingriffe des Staates in die Familie keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Justiz ist hier kein Korrektiv, weil die Richter sich bei der Kindeswohlfrage auf die Vorgaben des Jugendamtes stützen.

Der Staat kann über die Jugendämter seine Vorstellungen von Familie durchsetzen.[12b] Der Begriff Kindeswohl ist kaum objektivierbar und so geht es oft weniger um das Wohl des Kindes an sich, sondern um die Vorstellung, wie Familie zu sein habe. Letztlich wird dann die Differenz zum staatlich gewünschten Familienbild festgestellt und sanktioniert.

Um es zu konkretisieren: Wenn der Staat beispielsweise keine „Kopftuchmädchen“ (Sarrazin) möchte, dann weichen muslimische Familien vom staatlich propagierten Familienbild ab und der Staat kann einen Eingriff in diese Familien mit dem Allzweckargument „Kindeswohl“ rechtfertigen. Auch christliche Familien wurden vom Staat sanktioniert, weil sie etwa in Fragen der Sexualerziehung nicht mit staatlichen Vorgaben übereinstimmten. In Frankreich gibt es keine Schulpflicht. Als eine Familie nach Frankreich auswandern wollte, verhinderte dies das Amtsgericht in Darmstadt, indem es der Familie kurzerhand das Sorgerecht für ihre vier Kinder zwischen acht und 14 Jahren entzog. Wenn die Eltern die Bereitschaft erkennen ließen, ihre Kinder auch künftig zur Schule zu schicken, könnten sie das volle Sorgerecht zurückbekommen, ließ der Staat verlautbaren.[25] Hier geht es ganz offen nicht um das Kindeswohl, sondern um die Durchsetzung der Staatsräson.

„Eltern als Subunternehmer staatlicher Kindeserziehung.“

Das Familienrecht in Deutschland führt tendentiell dazu, das Erziehungsrecht der Eltern auf die Umsetzung staatlicher Vorgaben zu reduzieren. Das Erziehungsrecht geht dann de facto auf den Staat über und Eltern werden zu Erfüllungsgehilfen des Staates degradiert, die in Kindergärten und Schulen praktizierte staatliche Erziehung im privaten Bereich der Familie fortzuführen haben.

Es ist hier zu thematisieren, inwieweit die Erziehungshoheit wie grundgesetzlich festgelegt bei den Familien oder beim Staat liegt. Es ist zu fragen: Ist hier der Bürger noch Souverän des Staates oder ist der Staat schon der Erzieher seiner Bürger? Die ungeklärte Frage muss geklärt werden, wie die Übergriffe des Staates auf die Familien demokratisch kontrolliert werden können. Konkreter: Wer kontrolliert wie die Arbeit der Jugendämter?

Im Oktober 2008 hat der Staat Kinderärzte verpflichtet, jeden zu melden, der in ihrer Praxis an der U-Vorsorge teilnimmt. Die Daten werden dann vom Jugendamt mit den Einträgen der Einwohnermeldeämter abgeglichen. Eltern, die dann eine U-Vorsorgeuntersuchung auslassen oder auch nur vergessen, müssen mit Hausbesuchen vom Jugendamt rechnen.[26] Die Ähnlichkeit mit dem Vorgehen der Stasi ist rein zufällig. Auch die Stasi war nur am „Wohl“ der Bürger der DDR interessiert. Wir haben die unglaubliche Situation, dass Eltern, die sich in Sorge um ihre Kinder an einen Kinderarzt, ein Krankenhaus oder Erzieher wenden, sich einem informellen Mitarbeiter des Staates anvertrauen müssen. Der bundesdeutsche Staat spioniert also systematisch Eltern aus und im Jugendamt sammeln sich dann die „Stasi“-Akten. Und die Überwachung und Bespitzelung der Familien durch den Staat geschieht vorgeblich im Interesse des „Kindeswohls“. Es muss hier aber auch die Frage zugelassen werden, ob der bundesdeutsche Staat nicht etwa seinen Bürgern ebenso wenig traut, wie die inzwischen verschiedene „demokratische Republik“. Die Möglichkeiten des Jugendamtes, Bürger zu bespitzeln, Informationen zu sammeln und Familien zu zerstören sind ähnlich groß wie die ehemalige Stasi.

Was hier passiert ist, dass die Familie als Träger und Garant des Kindeswohls zu einem Verdächtigen gemacht wird, die potentiell das Kindeswohl gefährdet. Ähnliches geht auch im Gewaltschutzgesetz vor sich, wo die Familie als potentiell gefährlicher Ort für Frau und Kinder dargestellt wird. Hier wirkt das Interesse der HelferInnenindustrie, überall Opfer sehen zu wollen und das Interesse des Staates, die Macht der Familien zu brechen und seinen Machtbereich bis in die Privatsphäre seiner Bürger auszudehnen.

„Ich hoffe, dass Eltern auch das Recht bekommen auf Kosten der Krankenkassen zunächst einen Rechtsmediziner aufzusuchen, um dort eine rechtsgültige Bescheinigung zu bekommen, dass die aufgeschlagenen Knie tatsächlich von einem Inlineskate-Unfall oder bei kleinen Kindern von Lauflernversuchen stammen und dass ein Untergewicht krankheitsbedingt bzw. erblich ist und nicht erziehungsbedingt.
Nur so können ‚Risikofamilien‘ (= kinderreich, evangelikal oder bibelgläubig, übliche Familienarmut trotz Arbeit, überfüllte Wohnverhältnisse usw.) sich zu einem Kinderarzt hintrauen. Ich vermeide Kinderärzte, so gut es geht, und gehe zu Allgemeinmedizinern, denen ich vertrauen kann.“[27]

- Väternotruf: Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung

Die Kinderklaubehörde

Die Frage, warum Jugendämter Kinder einerseits aus halbwegs intakten Familien herausnehmen und andererseits in Familien belassen, wo ein Handeln erforderlich gewesen wäre, wurde schon beantwortet. Eine andere Frage ist, warum Jugendämter so selten Kinder in die Familie zurückführen. Angesichts der Tatsache, dass viele Kinderherausnahmen Falschentscheidungen sind, oder doch zumindest überzogen erscheinen und nicht selten die Herausnahme dem Kind mehr Schaden zufügt als eine sicher nicht immer optimale Familiensituation, wäre dieser Weg der Korrekturmöglichkeit sehr wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass der Weg so selten beschritten wird. Dafür gibt es sehr viele Gründe. Erstens vertrauen Jugendämter sehr der von ihnen selbst geschaffenen „Aktenlage“ und weniger der tatsächlichen Familiensituation, die sie bedauerlicher Weise im Positiven wie im Negativen nur sehr unzureichend objektiv und situationsgerecht beurteilen können. Zweitens gibt es keine unabhängige Fachinstanz, die eine Rückführung des Kindes in die Familie initiieren könnte. Drittens stehen massive finanzielle Interesse der HelferInnenindustrie einer Kindesrückführung entgegen. Heimleitungen fürchten um die Auslastung und Rendite des Kindesheimes, Pflegeeltern möchten nicht gerne auf das recht üppige Pflegegeld verzichten, was die Rückzahlung des Hausbaukredits gefährden könnte, Therapeuten, Umgangspflegern, Verfahrenspflegern und vielen anderen mehr ginge mit dem Kind ein „Kunde“, also eine Einnahmequelle verloren. Viertens befürchten Jugendamtsmitarbeiter Vorwürfe der Eltern, denen man das Kind weggenommen hat. Solange man den Eltern das Kind vorenthält, kann man diese ruhigstellen und kontrollieren. Man lässt die Eltern lieber sich auf dem Prozesswege verausgaben, bis diese entweder klein beigeben und aufgeben oder ihnen schlicht das Geld ausgeht. Fünftens ist irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem das Eltern-Kind-Verhältnis irreparabel geschädigt ist. Die ganze Situation ist bald auch insgesamt so hoffnungslos, dass selbst bei wohlwollenden Bemühen die verfahrene Situation beim besten Willen nicht mehr entwirrt werden kann. Das Eltern-Jugendamt-Verhältnis ist sowieso zerstört, wodurch der derzeit einzige Weg für eine Rückkehr des Kindes in die Familie verstellt ist.

Andererseits könnte manche Fremdunterbringung überflüssig werden, wenn Jugendamtsmitarbeiter die für jeden Fall notwendige Zeit zur Verfügung hätten. Allein mit den für ein fremd untergebrachtes Kind benötigten Finanzmitteln könnte man einen Jugendamtsmitarbeiter einstellen. Doch leider entledigen sich zu viele Jugendämter ihrer Verantwortung, indem sie Kinder rein vorsorglich aus den Familien genommen.[28]

Das alles zusammengenommen führt dazu, dass Jugendämter von betroffenen Eltern als „Kinderklaubehörde“ wahrgenommen werden. Sicherlich kann man bei Jugendämtern „Korruption durch Macht“ feststellen. Bei der den Jugendämtern zur Verfügung stehende Machtfülle und fehlender Kontrolle ist das aber auch nicht anders zu erwarten. Dieser Machtfülle steht aber auch eine Ohnmacht gegenüber, denn laut Gesetz haben Jugendamtsmitarbeiter durch das Grundgesetz verpflichtet die Aufgabe, die Bindungen zwischen dem Kind und seiner Ursprungsfamilie auch nach der Trennung der Eltern zu schützen. Doch wie soll das praktisch gehen? Einerseits schwören unzählige betroffene Mütter und Väter, dass weder das Jugendamt noch der Familienrichter ihnen geholfen haben, die familiären Bindungen mit ihren Kindern aufrecht zu erhalten und zu pflegen. Im Gegenteil: In den meisten Fällen haben beide tatkräftig und nicht selten ziemlich skrupellos daran mitgewirkt, Kindern den Elternteil ohne Sorgerecht zu entfremden. Andererseits, was können Jugendämter bezüglich des Kindeswohles ausrichten, wenn Eltern im Ehekrieg verstrickt sind und selbst für das Kindeswohl keinen Blick haben. Einerseits gibt es Frauen, die mit Umgangsboykott den Vater ausgrenzen. Andererseits gibt es keine Garantie dafür, dass der Vater nicht auch das Jugendamt instrumentalisiert, wenn er das Sorgerecht übertragen bekommt.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendämter nicht die „Familientherapeuten“ der Nation sind. Ein Jugendamt ist und bleibt eine bürokratische Behörde und die Jugendamtsmitarbeiter sind schlicht damit überfordert, dem Kindeswohl zu entsprechen. Zum einen ist das Kindeswohl kaum objektivierbar und zum anderen ist Kindeswohl ein dynamischer Prozess, der sich ständig ändert. Trotzdem sind sie gehalten, den Familiengerichten Empfehlungen zu liefern, welche Regelung dem so genannten „Kindeswohl“ am besten entspricht. Der Richter wiederum hat ebenfalls nicht die Aufgabe, schwierige Familienstrukturen zu klären, sondern durch einen Beschluss den so genannten Rechtsfrieden wieder herzustellen. Väter und Mütter, die auf die Rückführung ihrer Kinder dringen, werden von diesem System letztlich nicht anders behandelt, wie ein rechtskräftig verurteilter Straftäter, der immer wieder seine Unschuld beteuert und dem die Revision verweigert wird. Sie werden als Bedrohung des Rechtsfriedens und der Staatsräson wahrgenommen.

Kinder werden einfach zugeteilt, entweder nur der Mutter, manchmal auch allein dem Vater oder eben einer Pflegefamilie oder Kinderheim. Die damit befassten Sozialpädagogen sind mit dieser Aufgabe zwangsläufig überfordert, wie es wohl alle wären. Sie wissen um die Tragweite ihrer „Empfehlung“, sie wissen, dass sie es sind, die die Kinder „zuteilen“. Dieses Wissen um ihre Macht hat viele Jugendamtsmitarbeiter moralisch und charakterlich korrumpiert, ähnlich wie die Familienrichter. Ein betroffener Vater berichtet:

„Die Dame vom Jugendamt interessierte sich mehr für die Größe des Kinderzimmers und meine Arbeitszeiten, als für die seelische Belastung des Kindes. Meine Tochter war jahrelangem Psychoterror durch meine Exfrau und ihren neuen Lebensgefährten ausgesetzt. Das alleinige Sorgerecht war ihr zugesprochen worden. Sie zog daraufhin einige Male um. Ich stellte bei Gericht den Antrag, das Umgangsrecht festzusetzen. Der Richter aber verbot mir den Umgang mit meinem Kind, ohne jegliche Anhörung. Jugendamt, Richter und der sogenannte Gutachter waren sich alle einig, dass es für das Kind besser sei, den Vater nicht mehr zu sehen.“[29]

Natürlich sollte die seelische Belastung für das Kind im Vordergrund stehen. Aber die lässt sich nur schwer und kaum objektiv bewerten, im Gegensatz zur Größe des Kinderzimmers und den Arbeitszeiten. Daran zeigen sich auch die Grenzen und die Hilflosigkeit jugendamtlicher Maßnahmen. Für Eltern führt also kein Weg daran vorbei, für sich und ihre Kinder die Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. Für den Staat bedeutet es, dass die Familie durch bürokratische Strukturen nicht ersetzbar ist.

Mafiaähnliche Strukturen

Die Arbeit des Jugendamtes kann durchaus mit der Arbeit der Mafia verglichen werden. Die Jugendamtmitarbeiter stellen dabei den Mafiaboss und seine Adjutanten dar. Natürlich macht ein Mafiaboss die Schmutzarbeit nicht selbst, die erledigt ein Mann mit Stiernacken und freundlichem Schlägergesicht, der dafür sorgt, dass den Wünschen des Mafiabosses entsprochen wird. Für das Jugendamt arbeitet der Familienrichter, der mit der ganzen Härte des staatlichen Machtapparats dafür sorgt, dass die Vorgaben des Jugendamtes umgesetzt werden. Die Mafia hat dann noch ihre Winkeladvokaten, die den Mafiaaktivitäten einen legalen Anstrich verschaffen. Diese Aufgabe besorgt für das Jugendamt der Gutachter. Wenn er nicht schreibt, was Jugendamt und Familiengericht wollen, ist er aus dem Geschäft. So ab und zu benötigt der Bürger jedoch Hilfe und die Mafia bietet auch freundlich ihre Hilfe an. Der Haken dabei ist nur, dass sie Bedingungen stellt. Genauso verhält es sich mit den Hilfsangeboten des Jugendamtes. Und das Problem ist, wer sich einmal mit der Mafia eingelassen hat, der kommt von ihr kaum wieder los. Genauso ergeht es mit denen, die sich mit dem Jugendamt einlassen. Wen ein Jugendamt einmal in seinen Fittichen hat, den gibt es nicht so schnell wieder her. Jedermann weiß, dass die Mafia gefährlich ist. Wer aus der Reihe tanzt, muss damit rechnen, dass er und seine Familie bedroht werden. Jugendämter nehmen Kinder als Geiseln. Sie entführen Kinder und halten sie mit den Komplizen Pflegeeltern und Heimleitern gefangen. Wer sich gegen diese Jugendamt-Familienrichter-Gutachter-Connection zur Wehr setzt, wird vom Staat kriminalisiert, beruflich und finanziell ruiniert.

Das Jugendamt: Berichte von der Front

Die Märkische Allgemeine berichtet über das Jugendamt Potsdam:

Die Mitarbeiter des Jugendamtes Potsdam haben im zweiten Halbjahr 2009 häufiger stationäre Unterbringungen anstelle ambulanter Familienbetreuungen veranlasst als zuvor, weil sie aufgrund von Medienberichten über vernachlässigte Kinder Angst vor eigenen Fehlern hatten. Pro Jahr betreut das Jugendamt rund 200 Fälle, bei denen die Kinder in ein Heim, eine Wohngruppe oder eine Pflegefamilie kommen. Etwa 40 Kinder werden dabei gegen den Willen der Eltern aus den Familien herausgenommen, weil Gefahr für sie im Verzug ist.

Ob während des Anstiegs Kinder zu früh oder grundlos von ihren Familien getrennt wurden, könne man nicht sagen. Die Entscheidungen würden nicht im Nachhinein überprüft. Die Öffentlichkeit wisse nicht, wie schwierig Sozialarbeit sei. Man müsse großen öffentlichen Druck auszuhalten und in der Furcht, bei problematischen Familienverhältnissen eines Tages von einem Eklat zu lesen und die Frage zu hören, warum denn das Jugendamt die Kinder bei den Eltern gelassen hatte, hätten die Mitarbeiter nach dem Motto „Lieber raus“ gehandelt. Die Sozialdezernentin wollte dieses Verhalten nicht kritisieren: „Kinderschutz geht vor, auch wenn es ums Geld geht.“ Man könne nicht potenzielle Gefahren am Budget festmachen. Insgesamt hatte das Jugendamt im zweiten Halbjahr 2009 einen Anstieg aller Fälle – ambulanter und stationärer – um etwa 200 zu verkraften.

Die Sozialdezernentin konnte der Aufmerksamkeit der Medien in puncto Vernachlässigung und Kindesmissbrauch auch etwas Positives abgewinnen: Die Berichte hätten zu mehr Hinweisen von Nachbarn, Ärzten und Kitas an das Jugendamt geführt. 2008 gab es 231 Tipps, 2009 rund 200. „Wir wollen und brauchen diese Hinweise“, stellte die Sozialdezernentin fest. „Das hat nichts mit Spitzeldiensten zu tun, sondern mit sozialer Aufmerksamkeit.“ Es habe nicht nur anonyme Hinweise gegeben.[30]

Dieser Bericht deckt mehrere Probleme in der Arbeit von Jugendämtern auf. Offenbar ist kein Bewusstsein darüber vorhanden, dass die Familie grundgesetzlichen Schutz genießt, und nicht etwa nur selektiv das Kindeswohl, und schon gar nicht kann das Jugendamt vor öffentlicher Kritik ausgenommen werden. Der Skandal ist, dass man die Zerstörung von Dutzenden oder gar Hunderten von Familien billigend in Kauf nimmt, allein aus Angst vor dem öffentlichen Vorwurf einmal nicht zum Wohl des Kindes gehandelt zu haben. Dabei kommen wesentlich mehr Kinder im Straßenverkehr zu Schaden als in ihren Familien. Das gehört zum Lebensrisiko dazu. Man kann Kinder nicht vor jeder Gefahr schützen und schon gar nicht geht, sie aufgrund eines Verdachts präventiv aus ihrer Familie herauszuholen. Man stelle sich vor, es würden Autobahnen präventiv gesperrt, weil Kinder (etwa bei Verkehrsunfällen) zu Schaden kommen könnten. An dieser Stelle müssen die Jugendämter auch in Schutz genommen werden. Es geht nicht an, dass öffentliche Medien Einzelfälle derart skandalieren, dass Jugendämter Dutzende oder gar Hunderte Familien schädigen, nur aus Angst vor öffentlichen und politischen Druck. Man stelle sich vor, man würde die Verkehrspolizei dafür verantwortlich machen, dass ein Kind im Straßenverkehr zu Schaden kam. Es gibt Lebensrisiken, die muss man akzeptieren und es ist absurd, wenn unter dem Vorwand Kinder zu schützen noch größerer Schaden angerichtet wird. In aller Regel gilt:

„Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl.“[31]

Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes und der Umgang damit wurden schon angesprochen. Und wieder einmal zeigt sich, wie eine staatliche Behörde Spitzeldienste schönredet. Auch die Stasi hat von ihren Zuträgern „soziale Aufmerksamkeit“ verlangt. Ob nun ein Kind beim Toben gegen einen Türpfosten rennt oder sich im Spiel mit dem Geschwisterchen ein blaues Auge holt, beim Rennen oder Radfahren das Knie aufschlägt, die Eltern stehen unter ständiger Beobachtung von informellen Mitarbeitern des Jugendamtes (Nachbarn, KinderärztInnen, LehrerInnen, KindererzieherInnen) und damit in Gefahr, Opfer von präventiven Maßnahmen des Jugendamtes zu werden. „Geld spielt keine Rolle“, wie die Sozialdezernentin klar macht, und „potenzielle Gefahren“ kann man überall sehen, wenn man nur paranoid genug ist oder ideologisch geschult, die Familie per se als einen Hort der Gewalt und der Kindesmisshandlung zu sehen.

Die Stasi in der verflossenen DDR hat auch überall den Klassenfeind vermutet. Der Kampf gegen den äußeren Feind wird, wenn man sich nur genug hinein steigert, zu einem Problem der inneren Paranoia. Und so wächst auch irgendwann der Kampf gegen „Häusliche Gewalt“ und „Kindesmisshandlung“ zu einer ausgewachsenen Paranoia aus. Krankhafte Paranoia verbunden mit bürokratischer Staatsmacht ist eine gefährliche Mischung, weil die bürokratische Staatsmacht es nicht zugibt, dass es sich um eine krankhafte Paranoia handelt.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

Im Jugendamt der Landkreisverwaltung herrscht Personalmangel. „Wir stehen auf dem Schlauch“, so Jugendamtsleiter Peter Grimm in der jüngsten Jugendhilfeausschusssitzung des Kreistages. Ursachen dafür sind Krankheit, Schwangerschaft und Versetzung von Mitarbeitern in andere Bereiche.

Das führt dazu, dass Grimm im Jugendhilfeausschuss immer mal wieder die Schultern zucken muss, wenn es um bestimmte Aufgabenstellungen steht. So auch in der jüngsten Sitzung. Da ging es um zwei aktuelle Aufgaben, die sich aus dem Kinderschutzgesetz ableiten: die Bildung eines lokalen Netzwerkes Kinderschutz und den so genannten „Begleitenden Umgang“. Letzterer ergibt sich unter anderem daraus, dass der Gesetzgeber kürzlich die Rechte lediger Väter gestärkt hat und das Jugendamt in den Fällen unterstützend eingreifen muss, in denen Eltern nicht willens oder in der Lage sind, das Umgangsrecht für die Kinder einvernehmlich zu regeln. Also werden Begleiter eingesetzt, die bei den Besuchszeiten zugegen sind.

Beide Aufgaben werde das Jugendamt an freie Träger übertragen müssen, so Grimm im Ausschuss. Denn zusätzliches Personal sei nicht in Sicht und bei der ständigen Unterbesetzung in seinem Amt seien die zusätzlichen Aufgaben nicht zu schaffen. Der Bereich Jugendarbeit sei seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr besetzt. Das habe auch Auswirkungen auf das Verschicken von Bescheiden.

Anträge über Anträge stapeln sich auch in anderen Bereichen des Amtes. So zum Beispiel bei den Elternbeiträgen. Hier kündigte Grimm an, dass er an den Kreistag am 30. September einen Antrag auf Zuweisungen aus dem Nachtragshaushalt stellen werde. 260 000 Euro fehlen, weil immer mehr bedürftige Eltern Zuschüsse bei den Elternbeiträgen beantragen. „Ich sehe nichts von dem Aufschwung, der in den Medien immer wieder beschrieben wird“, so Grimm. Die Zahl der Anträge sei von 1500 am 1. Januar 2009 auf derzeit etwa 2000 gestiegen. Auch bei den Anträgen auf Kita-Beiträge werde man in Kürze keine bürgerfreundlichen Wartezeiten mehr haben, befürchtet Grimm.

Ähnliche Entwicklungen seien beim Unterhaltsvorschuss zu beobachten. Ursache dafür sei die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches, wodurch Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht mehr zahlen können und der Unterhaltsvorschuss, der durch den Landkreis gezahlt wird, greife.

Erneute Prüfungen

Aufgrund der angespannten Situation sieht Peter Grimm der für sein Amt angekündigten externen Untersuchung zur Personalsituation mit einer gewissen Befriedigung entgegen. Auch das Ordnungsamt und das Straßenverkehrsamt sollen noch einmal auf ihre Personalsituation hin durchleuchtet werden. Ergebnisse sollen, ergänzend zu dem vorliegenden KGSt-Gutachten, bis Ende September vorliegen.

Eben jenes KGSt-Projekt „Entwicklung von Organisationsmodellen für die Landkreise in Sachsen-Anhalt“, ist auch Gegenstand im jüngsten Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der die Umsetzung der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt untersucht und der in dieser Woche Thema im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages war. Darin bildet das Thema Personalausstattung der Kreisverwaltung eine zentrale Rolle.

Das KGSt-Projekt soll den Landkreisen Hilfestellungen beim Aufbau einer leistungsstarken und kostengünstigen Verwaltung geben. Und dabei steht der Personalabbau an zentraler Stelle. Die Kreisverwaltung spricht dazu in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht von „langfristiger Personalstellenoptimierung und dem damit verbundenen notwendigen Personalabbau“.

Erreicht werden soll das unter anderem durch „vorzeitige Verrentung von Beschäftigten sowie Altersteilzeit als sozialverträgliches Mittel zum vorzeitigen Übergang in den Ruhestand.“ Mit der Fortschreibung ihres Personalentwicklungskonzeptes will die Verwaltung nicht nur vorhandene Personalstellenreserven aufdecken, sondern auch eine „effektive Aufgabenzuordnung und Veränderungen in der Aufgabenerledigung vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme, die durch die Kämmerei erarbeitet wurde.

Doch bereits im Zuge der Kreisgebietsreform wurden Beschäftigten andere Aufgaben übertragen, als sie zuvor in ihren Altkreisen zu erfüllen hatten. Und so kam die Forderung der FDP-Abgeordneten Jutta Mädchen, die Mitglied im Jugendhilfe- und im Rechnungsprüfungsausschuss ist, nicht von ungefähr, die Verwaltung möge eine Übersicht erstellen, „wie das Umsetzungs-Karussell in der Landkreisverwaltung wirkt“. Da gebe es auf der einen Seite einen Personalüberhang und auf der anderen Seite Personalmangel wie im Jugendamt, so Mädchen.

Einige Tage zuvor hatte die Abgeordnete aus Zörbig schon im Jugendhilfeausschuss gefragt, wie viele Mitarbeiter mit einer sozialpädagogischen Ausbildung in der Landkreisverwaltung außerhalb des Jugendamtes tätig sind. Hintergrund der Frage waren Zweifel, die dem Ausschuss kamen, ob denn die Aufgabe der oben erwähnten Netzstelle wirklich in die Hände freier Träger oder nicht eigentlich in die Hände des Jugendamtes gehört.

Lücke von 25 Millionen

Was den Prüfbericht des Landesrechnungshofes anbetrifft, so war die einhellige Meinung im Rechnungsprüfungsausschuss, es sei ein selten guter Bericht für eine Kommune, der hier erstellt wurde. Mal abgesehen davon, dass man erneut dazu aufgefordert wurde, Haushaltskonsolidierung zu betreiben und Personal abzubauen. Das wiederum wird durch die Tatsache erschwert, dass dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld bis zum Jahr 2013 wahrscheinlich mehr als 25 Millionen Euro aus der Kreisumlage fehlen werden. Der Hintergrund sind Steuerausfälle, vor allem in der Stadt Bitterfeld-Wolfen.

Und das macht die Debatte ums Personal nicht leichter, denn andere Einsparmöglichkeiten – zum Beispiel bei freiwilligen Aufgaben – hat der Landkreis kaum noch. Dafür wurden ihm in der Vergangenheit, z. B. durch die Funktionalreform, immer neue Aufgaben übertragen, zumeist ohne die erforderliche Personalausstattung.[32]

1997 kam ein erschütternder Fall ans Tageslicht: Als die Polizei Alexander fand, war er ein Knochenbündel mit dem Gesicht eines Greises – doch der Tote war erst fünf Jahre alt, wog ganze 7,2 Kilogramm. Alexander ist verhungert. Sein sechsjähriger Bruder Alois lebte noch. Er wog zehn Kilo, soviel wie ein gesunder Einjähriger. Der dritte Junge, Andreas, war neun Jahre alt und brachte gerade mal 11,8 Kilogramm auf die Waage. Die Pflegeeltern in Schwaben, die sich die Jungen als „Geldquelle“ zum Unterhalt der drei eigenen und wohlgenährten Kinder hielten, wurden 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das verantwortliche Jugendamt kam ungeschoren davon.

Das Kreisjugendamt wehrte sich erfolgreich mit der Ausrede, es habe keine „negativen Erkenntnisse“ über die Pflegefamilie gehabt. Ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Verantwortlichen wurde eingestellt.[33] Auch im Fall Görgülü hatte das verantwortliche Jugendamt keine Konsequenzen zu tragen. In dem Fall wurde das Kind gegen den Willen des Vaters vom Jugendamt an Adoptiveltern verschoben worden. Dies sind eindringliche Belege dafür, dass Jugendäter im rechtsfreien Raum agieren und keine Folgen für ihrer Handlungen befürchten müssen.

Michael Grumann berichtet von einem Fall, wie mit jungen Frauen umgegangen wird:

„Am 15. September 1978 besuchte mich eine Kollegin, damals 26 Jahre alt. Zehn Jahre zuvor hatte man ihr mit allen Tricks ein Kind weggenommen, das allein ihren Eltern nicht passte. Für sie selbst war es auch ungeplant, aber dann doch gewollt. Sie hätte zwar laut Grundgesetz Anspruch auf Schutz und Fürsorge gehabt, aber sie bekam einen Kampf bis aufs Blut, den sie letztendlich verlor. So fing sie an, Fälle unfreiwilliger – sprich: erzwungener – Adoptionsfreigaben zu sammeln und an mich weiterzuleiten. Eine „Bundesstelle für die Erforschung von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR“ spricht von ganzen sieben Fällen, die man dort gefunden habe – mir sind inzwischen ein Mehrfaches an Fällen für die Bundesrepublik bekannt.“[34][35]

Am 21. April 2008 entdeckte eine Mutter, dass vermutlich ihre 15jährige Tochter Geld gestohlen hatte. Bei einer Inaugenscheinnahme ihres Zimmers entdeckte die Mutter verschiedene Gegenstände, die sich die Tochter überhaupt nicht leisten konnte. Weitere Gegenstände konnten auf sexuelle Praktiken mit erwachsenen Männern hinweisen und andere einen Verdacht auf das „Borderline-Syndrom“ begründen. Sie erschrak sich über alle Maßen und bat eine damalige sehr gute Freundin der Familie, in ihrem Haus ein Gespräch mit der Tochter zu führen. Die Mutter wollte damit vermeiden, dass ein Mutter-Tochter-Gespräch nicht zu verbalen Entgleisungen führt.

Tags darauf wurde die Tochter aufgrund eines Verdachts der Gefährdung des Kindeswohls (gemäß der Aussagen der Freundin, der Fremdmelderin) vom Jugendamt in Obhut genommen. Die Tochter wurde dem Haushalt der Fremdmelderin für mehrere Wochen in Obhut überlassen. Seitdem durfte die Mutter ihr Kind nicht mehr alleine sehen. Eine Woche später bat die Mutter bei einem Termin mit dem Sozialarbeiter des Jugendamtes um eine Erklärung für die Inobhutnahme der Tochter. Der Jugendamtmitarbeiter fühlte sich durch die Mutter nicht veranlasst, ihr die Situation zu erläutern.

Fünf Wochen später wurde die Mutter genötigt, einen vorgefertigten Hilfeplan im Jugendamt zu unterschreiben. Der Jugendamtmitarbeiter drängte sie mit den drohenden Worten „Wenn Sie diesen Hilfeplan nicht unterschreiben, verlieren Sie Ihr Sorgerecht.“ Mit der Unterschrift bestätigen Eltern, dass sie Defizite haben und das Kindeswohl nicht selbst gewährleisten können. Damit geben sie dem Jugendamt quasi eine Blankovollmacht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Jugendamt für notwendig erachtet. In der Folge wurden dann alle Register der HelferInnenindustrie gezogen.[36]

Die Büchse der Pandora, einmal geöffnet, ist nicht wieder zu schließen. Dies sind warnende Beispiele dafür, dass auch Mütter im Umgang mit dem Jugendamt nicht vorsichtig genug sein können. Besonders schmerzhaft ist in diesem Beispiel, dass der Dolchstoß von der eigenen Freundin geführt wurde, die sich als Agentin der HelferInnenindustrie entpuppte. Nach der Intervention von Jugendamt und HelferInnenindustrie entwickelten sich bei der Tochter besorgniserregende Verhaltensauffälligkeiten, wie Depressionen, Anpassungsstörungen, Ängste, Konzentrations-, Ess- und Schlafstörungen, sowie eine Persönlichkeitsstörung, die dazu führte, dass die Tochter unregelmäßig zur Schule ging. Alle Sorge um das Kindeswohl führte letztlich zu einer Verschlechterung ihres Zustandes.

Deutsche Jugendämter nehmen sich das Recht heraus, Vätern und Müttern in zweisprachigen Familien verbieten, mit ihren Kindern eine andere Sprache als Deutsch zu sprechen. Deutsche Richter finden diesen massiven Eingriff in die Menschenrechte überhaupt nicht schlimm.[37]

Dr. Manuela Schmidt, die Leiterin des Jugendamtes Berlin-Hellersdorf, ließ am 24. Oktober 2006 morgens um halb sechs ein schreiendes und sich nach Leibeskräften wehrendes 7jähriges Kind aus der Wohnung seiner Mutter holen und in ein Kinderheim verbringen. Auch in diesem Fall war der Anlass eine anonyme Anzeige. Von der Familienrichterin ließ sie sich bescheinigen, dass die Mutter „erziehungsunfähig“ sei.

Die Schulleiterin des Jungen sagt:

„Ich erlebe, dass die Entscheidungen von Jugendämtern häufig gar nicht mehr in Frage gestellt werden, weil sie so einen gottähnlichen Status bekommen haben.“

Nach zwei Jahren unternimmt das verzweifelte Kind einen Selbstmordversuch.[38] Es bedurfte eines dreijährigen, hartnäckigen Kampfes gegen den Politiker-Richter-Jugendamt-Filz, bis das Kind wieder zu seiner Mutter zurückkommen konnte. Danach flüchtet die Mutter im Herbst 2010 mit ihren Kindern vor dem deutschen Jugendamt nach Frankreich. Ein erneuter Sorgerechtsentzug durch jene Richterin, die den Jungen schon mal durch einen Gerichtsbeschluss in einem Heim entsorgt hat, wird im neuen Beschluss wie folgt begründet:

„…, dass die Kindesmutter mit dem Kind bewusst untergetaucht ist, um sich und das Kind der staatlichen Kontrolle und der Schulpflicht zu entziehen.
Das ganze Verhalten der Kindesmutter deutet darauf hin, dass sie sich immer noch verfolgt fühlt und meint, das Kind schützen zu müssen.“[39]

Die Begründung der Richterin entlarvt das System: Die Mutter wagt es, ein Kind der „staatlichen Kontrolle“ zu entziehen. Das können totalitäre Systeme nicht dulden.

Dr. Manuela Schmidt war von 1998 bis 2000 Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss Hellersdorf, von 2000 bis 2001 beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Hellersdorf und ist seit 2002 Mitglied in der PDS sowie seit 2004 Mitglied im Bezirksvorstand der PDS Marzahn-Hellersdorf (jetzt DIE LINKE). Sie ist seit 2001 Bezirksstadträtin für Jugend und Familie und Gesundheit, dazu war sie von 2002 bis 2006 stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.[40] Angesichts der Machtfülle des Jugendamtes und zusätzlich der politischen Vernetzung der Frau Schmidt hatten Mutter und Kind keine Chance. Bemerkenswert ist auch, dass in all den Berichten vom Vater keine Rede ist. Nur ein Sorgerechtsstreit wird in einem Halbsatz erwähnt. Das legt die Spekulation nahe: Erst schafft man das Familienoberhaupt ab, dann vertreibt man den Vater aus der Familie, dann zum Schluss erledigt man die alleinstehende Mutter.

In Wilhelmshaven wurde Pia Lehmann gejagt, in einem Kofferraum von der Polizei gefunden, schreiend wie am Spieß, sich mit Händen und Füßen wehrend. Der Junge hat nie etwas verbrochen, sondern wollte nur bei seiner Mutter bleiben. Er wurde seiner Mutter entzogen, weil angeblich eine hochpathologische Bindung zwischen Mutter und Kind besteht. Der Oberbürgermeister hat dabei tatenlos zugesehen, wie die Polizei ihn mit Handschellen über den Boden schleifte. Man steckte ihn wegen seiner Aufsässigkeit in die Psychiatrie für Erwachsenen, wo man attestierte, dass er ein völlig normaler Junge sei, der zu seiner Mutter wolle. Die Bevölkerung und die Mutter haben das Jugendamt so lange unter Druck gesetzt, bis sie nachgeben mussten.[41]

Der Betreiber der Webseite TrennungsFAQ kommentiert über das Jugendamt:

„Ihr habt die Familie verrechtlicht und überall reingefingert, habt eine gigantische und komplizierte Rechtsprechung aufgezogen, bei der das Jugendamt sowohl Beteiligter als auch Ausführender ist (betreuter Umgang), habt riesige Geschenke an Alleinerziehende verteilt (Beistandschaft, Unterhaltsvorschüsse) und nun stellt ihr fest, dass ihr euch in euren selbstgeschaffenen Aufgaben verheddert habt. Bravo!“[42]

Im WGvdL-Forum findet sich ein Insiderbericht, dass es als Vater nicht lohnt, sich beim Jugendamt zu beschweren oder Jugendamtmitarbeiter zu verklagen. Sie tun, was sie wollen, ob sie nun handeln oder untätig bleiben. Hinterher streiten sie alles ab, lügen wie die Kesselflicker und kommen vor dem Familienrichter mit gefälschten Stellungnahmen durch. Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Jugendamtmitarbeiter für sein Tun oder Lassen zur Verantwortung gezogen wird. Der Rechtsweg ist eine Farce und nur zur Geldvernichtung geeignet.[43]

Auftraggeber für die Helferindustrie

Das Jugendamt ist ein Auftragsbeschaffer für die HelferInnenindustrie. Die Details darüber, welche enormen Kosten dabei für das Gemeinwesen entstehen, finden sich im Abschnitt Filz bestehend aus Jugendamt-Familienhilfe-Politik.

Handlanger für internationale Kindesentführungen

Das Jugendamt betätigt sich als Handlanger für internationale Kindesentführungen.

- Aktuelle Fälle 2010

- Familienhilfe

- Mutter entführt ein Kind aus den USA nach Deutschland

- Das Brasilien-Modell

- Das Ghana-Modell

Noch abzuarbeiten:

Geschichte:

- Die Entstehung und die Aufgaben des Jugendamtes (Hausarbeit)

- Geschichtliche Entwicklung der Jugendämter in Deutschland (Blog)

Jugendamtskritik:

- Behördenmenschen
- Das Kindeswohl
- Das KJHG
- Kinderschutz
- Verwaltung und Macht
- Kontakt zum Amt
- Das Amt schlägt zu
- Amts- statt Sachkompetenz
- Entmündigung der Familien
- Größenwahn der Fachleute
- Intransparenz - Akte geheim
- Unkontrollierte Amtsmacht
- Besser ins Heim?
- Rasterfahndung
- Beschwerde zwecklos

Wirken und Kritik:

Michael Grumann: Informationsdienst Kindeswegnahme

Ministerialrat Dr. Reinhard Wiesner: Problemaufriss zum Thema „Kontrolle/Arbeit der Jugendämter“, Bonn 2. November 1995

Kindeswohl: Dilemma und Praxis der Jugendämter

Johannes Hildebrandt, Fachanwalt für Familienrecht
(Konzept eines Anwaltes mit Tipps, wie gegen Jugendamt etc. vorgegangen werden kann)

Kritik am Ebersberger Jugendamt: Zu bürokratisch, zu abhängig, Merkur am 24. Juli 2009

Wolfgang Klenner: „Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern“, FamRZ 24/1995

Prof. Dr. Wolfgang Klenner im Interview mit Karin Jäckel über „Das Jugendamt im rechtsfreien Raum“

Karin Jäckel: „Die heroisierte Alleinerziehende – Das Ende ihrer Fahnenstange?“

Interview: „Das Jugendamt hat immer Recht“, Zeit 26/2003

Katrin Hummel: Sorgerecht: Amtlicher Größenwahn, FAZ am 21. Dezember 2008

Kein getrennt lebender Vater bekommt in Berlin das Sorgerecht, 26. November 2010
kinderklau.blogspot.de

Kindesraub: Staatsorgane wollen den Kampf um Kinder gewinnen!??? Großbritannien (2002: Olaf Scholz (SPD): „Lufthoheit der Regierung über den Kinderbetten“, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) „Familie ist, wenn alle aus demselben Kühlschrank essen“, April 2008: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): Eltern sollen künftig gezwungen werden, ihr Kind in einen Ganztagskindergarten zu stecken. Reform zur „Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“)

Michael G. Möhnle: „Familien in Gefahr – Kinder in Not. Wie Gutachter, Richter, Jugendämter und Verfahrenspfleger unsere Familien zerstören.“, 17. Juli 2008

ARD - report München: Kindesentzug auf Verdacht? Die unkontrollierte Macht der Jugendämter , 22. Oktober 2007 (Karins Kommentar zum neuen Unterhaltsgesetz)

Ein Kind ist tot und niemand ist dafür verantwortlich. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen das Jugendamt Bad Honnef eingestellt., 26. Januar 2011

Ware Kind! Wieviele Menschen leben von Kindern, die durch Jugendämter traumatisiert wurden?, 28. Januar 2011

Jugendamt, Nein danke!, 3. Januar 2011

96,7 Millionen Euro für Inobhutnahmen in 2007! Wieviel wird heute ausgegeben?, 5. Januar 2011

Christine Knappert: Schwierigkeiten in der Kommunikation von Jugendämtern und Familiengerichten mit den streitenden Parteien

Christine Knappert: Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?

Astrid von Friesen: Trennungskinder klagen an! Die Geschichte eines 18jährigen Jungen.

„Alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden“

Das Selbstverständnis des Jugendamtes

Europa:

- Polnischer Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V.

- CEED – Conseil Européen des Enfants du Divorce (Videoliste)

- VAfK-Schwaben: Petitionen der von Kindern getrennten Eltern gegen deutsche Jugendämter, Ingo Alberti, 5. Februar 2007

- Polnischer Verein Eltern gegen die Diskriminierung der Kinder e.V.

- Petition Alberti

Problembeschreibung und Lösungsansatz

„Im Prinzip muss sich der Staat aus der Familie heraushalten. Überall, wo das mit den besten Absichten versucht wurde, führte es zu einem Desaster.“

Was ist der Grund der Kinderfeindlichkeit? „Das hat mit dem Fehlen einer freiheitlichen Kultur zu tun. Wir haben nie eine Revolution gehabt: Wir fixieren uns auf Modelle, die Staat und Bürokratie leisten können. Für das andere haben wir kein Empfinden.“

Was ist zur Rolle der Institution Jugendamt zu sagen? „Die Mitarbeiter der Jugendämter sind von Ihrer Mentalität, Verwaltungshoheit und Ausbildung kaum in der Lage in schwierigen oder Problemfamilien in jedem Fall hilfreich zu unterstützen.“

Wolfgang Bergmann, Institut für Kinderpsychologie und Lerntherapie, Hannover
kindesraub.de: Interview mit Dr. Wolfgang Bergmann: Eltern und Kinder versus Einfluss der Staatsorgane in die Familien

Jugendämter handeln oft nach dem Motto

- „Wegnehmen ist das einfachste“

- „Wegschauen ist das einfachste“

Es geht weniger um individuelle Fehlentscheidungen von Jugendämtern, denn eine Erwartungshaltung, jede Fehlentwicklung in den Familien auffangen und korrigieren zu können, wäre überzogen. Aber von den nicht primär von einem Jugendamt verursachten Fällen (und nur bedauerlicherweise nicht verhindert werden konnten) sind die von Jugendämtern selbst verursachten Fälle zu unterscheiden, die somit auch von ihnen zu verantworten sind. Kinder zu früh aus einer Familie herauszunehmen ist genauso Gewalt gegen Kinder, wie wenn es zu spät geschieht.

Die wahren Probleme liegen allerdings woanders.

1. Jugendämter haben keine Fachaufsicht, damit unterliegen sie keiner Kontrolle.[24b][44a]

2. Jugendämter haben auch de facto keine Rechtsaufsicht und unterliegen keiner richterlichen Kontrolle.

3. Jugendämter zeichnen sich durch mangelhafte Qualifizierung der Mitarbeiter aus und es fehlen für Jugendämter geeignete Qualitätsstandards.[24c] Dies, wo es um unsere Kinder geht und mittelbar auch um die Existenz (oder Zerstörung) der Familien.

4. Eine überbordende Machtfülle verleitet zum Machtmissbrauch. Zum einen ist das Jugendamt eine Sozialbehörde, die hilfesuchenden Eltern Unterstützung und Sozialleistungen anbieten soll. Gleichzeitig ist das Jugendamt aber auch Kontroll- und Machtbehörde. Das bedeutet konkret, dass hilfesuchende Eltern, die sich unbequem verhalten oder einfach die Vorschläge des Jugendamtes nicht bereitwillig genug folgen, schnell vom Jugendamt die Erziehungsfähigkeit abgesprochen werden kann und von jetzt auf gleich können vom Jugendamt als Machtbehörde die Kinder weggenommen werden. Das Jugendamt kann sich dann vom Familienrichter das Sorgerecht übertragen lassen, so dass folgende Situation entstehen kann: Hilfesuchenden Eltern kann derselbe Mitarbeiter des Jugendamtes in der Funktion des Hilfe anbietenden Sozialarbeiters, den Eltern die Erziehungsfähigkeit absprechender Kontrolleur, den Eltern das Kind wegnehmender Machtmensch und schließlich als juristischer Vertreter des Kindes mit Sorgerecht gegenübertreten. Die fehlende Kontrolle, die Machtfülle und die verschiedenen Rollen, die Jugendamtsmitarbeiter spielen können, bringen Eltern strategisch in eine hilflose und ohnmächtige Situation.

5. Die meisten Jugendämter bestehen aus einer tristen, lebensfeindlichen, verdrossenen Planstellenschwemme mit Pensionsanspruch.[24d] Das Jugendamt ist ein Hort des Feminismus und Kindesmüttern dabei behilflich, den Kindesvater zu entsorgen, d. h. dem Vater den Umgang mit seinem Kind zu verbieten oder den Umgangsboykott der Mutter zu decken. Der Missbrauch mit dem Begriff Kindeswohl führt hier zu einer systematischen Ausgrenzung des Vaters.

6. Das Jugendamt hält in seltsamer Selbstüberschätzung Pädagogen für die Kindeserziehung geeigneter als Kindeseltern. Dementsprechend oft nimmt das Jugendamt Kinder aus Familien heraus. Der Missbrauch mit dem Begriff Kindeswohlgefährdung führt hier zu einer Entrechtung von Eltern. Instanz der Kontrolle und des Eingriffs in das Eltern-Kind-Verhältnis.

7. Fehlende Transparenz. Es wird Vätern verwehrt Akteneinsicht zu nehmen und so zu prüfen, was die Behörde über ihre Kinder an Daten speichert.[45]

Zu 1: Eine Fachaufsicht, die sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns erstreckt, steht dem Staat im Hinblick auf die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe nicht zu.[46]

Zu 1: Die staatliche Aufsicht ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt (Kontrolle der Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns).[44b]

Zu 2: Im Jahr 1996 hielt Ministerialrat Dr. Reinhard Wiesner einen Vortrag, der alle demokratisch gesinnten Menschen nachdenklich stimmen sollte. Vor 12 Jahren stellte Herr Wiesner dar, wie MitarbeiterInnen der Jugendämter die von ihnen gewünschten Maßnahmen gegen Eltern durchsetzen können und dass es keinerlei effektive Aufsicht und Kontrolle gibt. Herr Wiesner erklärt mit größter Selbstverständlichkeit, dass Beamte einer Behörde in einem Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, de facto machen können, was sie wollen.[47][48]

Zu 5: Jugendämter sind feministisch geprägt, was inzwischen soweit verinnerlicht wurde, dass selbst männliche Jugendamtsbedienstete sich oft als die konsequenteren Feministen gebärden. Offensichtlich wird dies z. B. in der Beratung nicht verheirateter Mütter. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29.01.2003 zum § 1626 voraussetzt, dass der Gesetzgeber davon ausgehen darf, dass Mütter, die den Vater ihres Kindes an der realen Sorge um das Kind beteiligen, diesem doch selbstverständlich das Gemeinsame Sorgerecht zugestehen werden, hat das BVerfG die Rechnung ohne die Jugendämter gemacht: Es gehört zum selbstverständlichen Beratungsrepertoire der Jugendämter, nicht eheliche Mütter eindringlich davor zu warnen, dem mit der Mutter zusammen wohnenden und für das Kind sorgenden Vater das Gemeinsame Sorgerecht zuzugestehen. In diesem Fall boykottieren die Jugendämter die selbstverständliche Voraussetzung des Bundesverfassungsgerichtes.

Jugendämter[49]

Durch bedauerliche Todesfälle von Kindern, die schon unter der Aufsicht eines Jugendamtes standen, sind Jugendämter unter starken Druck geraten. Tatsächlich lassen sich diese Fälle nicht vermeiden, will man Familien nicht einer totalen Kontrolle unterwerfen. Solche totalitären Strukturen würden unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung zerstören.

„Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ (Aristoteles)

Jugendämter machen sich aber der Familienzerstörung schuldig, wenn sie einseitig das „Mutter-Kind-Idyll“ pflegen, für Frauen das Unterhaltsmaximierungsprinzip verfolgen und dabei die Familie als Ganzes außer acht lassen, womit sie grob verfassungswidrig handeln. Das Primat der elterlichen Erziehungsverantwortung (aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) muss in gleicher Weise auch für Väter gelten. Die inzwischen in allen politischen Lagern verbreitete Floskel „Familie ist da, wo Kinder sind“ begünstigt diese Fehlentwicklung. Obwohl dauernd vom „Kindeswohl“ die Rede ist, hat das Handeln des Jugendamtes wenig die Interessen des Kindes im Blick, die des Vaters so gut wie gar nicht. Der Mann wird meist nur in der Rolle als Unterhaltspflichtiger wahrgenommen.

Die Hauptprobleme der Jugendämter sind mangelhafte Qualifizierung der Mitarbeiter, fehlende Qualitätsstandards, unzureichende Kontrolle und eine unheilvolle Beschlagnahme durch feministische Ideologien.

Rechtsstaatlich bedenklich ist auch die Verfilzung zwischen Jugendamt und Familiengericht einerseits und Jugendamt, Sozialbehörden und Frauenhäusern andererseits. Damit können für Väter unüberwindliche Barrieren aufgebaut werden, die zu einer dauerhaften Entfremdung zwischen Vater und Kind führen. Für Frauen bedeutet das aber in der Regel eine Rundum-Versorgung.

djb: Zweifelhafte Seilschaften und erstickender Filz

Die Chefin des feministischen Deutschen Juristinnenbundes stritt „vor dem Bundesverfassungsgericht für das gemeinsame Sorgerecht nichtverheirateter Eltern“? In dem denkwürdigen Verfahren am BVerfG vom 29. Januar 2003 lieferte der djb eine der wenigen Stellungnahmen gegen die gemeinsame Sorge. Zitat aus dem BVerfG-Urteil zur djb-Stellungnahme: „Es sei sachgerecht und liege im Interesse des nichtehelichen Kindes, wenn die elterliche Sorge zunächst der Mutter zugeordnet sei.“ Der djb hat sich damit in der entscheidenden Unterstützung eines der größten Schandmale des deutschen Familienrechts für alle Zeiten verewigt, das mit dem § 1626a BGB unverändert kinder- und väterfeindlich fortbesteht. Welch bittere Ernte mit der totalen Entpflichtung und -rechtung des Vaters eingefahren wird, ist anderswo schon lange ein Riesenthema, nicht so im zähen lila Filz des djb-Deutschland. Mehr als fraglich ist es auch, wenn leitende Posten im Justizministerium von djb-Seilschaften beherrscht werden. Der djb als eine Organisation, die sich den Gleichheitsgrundsätzen in Worten und Taten und damit dem Kern der Verfassung verweigert, hat in der Regierung nichts, aber auch gar nichts zu suchen.[50]

Der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Kubendorff, möchte die Anzahl selbstständiger Jugendämter verringern. Er vertritt die Auffassung, dass nicht in jedem Jugendamt die nötige Fachkompetenz für die teils sehr speziellen Aufgaben vorgehalten werden könne. Deswegen sei eine Konzentration sinnvoller. Zudem sei es unwirtschaftlich, so viele Ämter vorzuhalten. 53 Jugendämter statt bisher 200 sollen nach seinen Vorstellungen für Nordrhein-Westfalen reichen; Sparpotenziale von jährlich bis zu 800.000 Euro im Jahr seien dadurch möglich.[51]

„Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben wahrnehmen, Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.“

(Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1995. Das heißt: Fast 100 Jahre, von 1900 bis 1995, war der nicht-eheliche Vater nicht Träger des Elternrechts, davon fast 50 Jahre lang im angeblich demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.)

Jutta Wagner: Lesermeinung, FAZ am 12. September 2008

Grafik: Scheidungen

- Väter für Gerechtigkeit: Kinderklau

- Geschichte zu Erfahrungen mit Jugendamt und falschen Beratern

- Die Entstehung und die Aufgaben des Jugendamtes, Hausarbeit

- Katrin Hummel: Sorgerecht: Amtlicher Größenwahn, FAZ am 21. Dezember 2008

- Katrin Hummel: Jugendämter in der Kritik: Wegnehmen ist das Einfachste, FAZ am 17. März 2008

- Die Einsamkeit des Vaters im deutschen Mutterland, Abendblatt am 10. September 2010 (Bei nur 25 Prozent der Trennungskinder heilen die Wunden auf der Seele. Das Jugendamt unterstützt die Mutter in ihren Zweifeln gegen den Vater. Das Sorgerecht ist ein Stück Papier im Schreibtisch des Vaters – mehr nicht)

- „Jugendämter: Missstände und Fehler“

- Väternotruf: Jugendamt, Jugendamt und Familiengericht, Fachaufsicht für Jugendamt, Jugendamt und Väter

- Väternotruf: Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Sorgerechtentzug

- Väternotruf: Das Kind soll endlich zur Ruhe kommen

- „Jugendwohlfahrt im Nationalsozialismus“

- Es gibt rund 600 Jugendämter in Deutschland, in: Was macht eigentlich das Jugendamt?, Merkur am 13. Mai 2011

- Im Heim zu Hause? Jugendämter

- Kommissar Internet

- Das „Kindeswohl“ zwischen A (wie Auftragsdenunziant) bis Z (wie Zahleselfabrik der Familiengerichte)

- Abschaffung der Jugendämter in Deutschland, 5. Oktober 2011

[1] Wolfgang Bergmann: „Eltern und Kinder versus Einfluss der Staatsorgane in die Familien - Interview mit Dr. Wolfgang Bergmann“

[2] Heinrich Kupffer: Heinrich Kupffer zum Thema Jugendamt, 1996/1997

[3] Das Thema Jugendamt ist sehr komplex und die Probleme im Zusammenhang mit Jugendämtern sind sehr vielschichtig. Eine umfassende Darstellung würde ein eigenes Buch erfordern und kann hier nicht geleistet werden. Im Folgenden können deshalb nur einige Teilgebiete vertieft und das Gesamtproblem mit ausgewählten Beispielen illustriert werden. Das verlangt dem Buchprojekt eine schwierige Gradwanderung zwischen problematischer Generalisierung und dem Verlieren im Detail von Einzelbeispielen ab.

[4] Karin Jäckel: „Das Urteil des Salomon. Eine Großmutter kämpft um ihre Enkelin.“, Bastei-Lübbe 2005, ISBN 3-404-61570-0, S. 380 f; zitiert in: Kritik an der Institution Jugendamt

[5] Diesen Fall hat ein Autor in seinem Bekanntenkreis selbst recherchiert.

[6] In einem anderen Fall hat ein Autor erlebt, wie eine Jugendamtmitarbeiterin einem Vater Vorschriften machen wollte, wie oft der seinen zweijährigen Sohn anrufen dürfe. Auf die Frage des Autors (der den Vater begleitete), wie sie das beurteilen könne, kam die Antwort: Sie hätte Pädagogik studiert und könne das sehr wohl beurteilen. Nach dem Einwand des Autors, der Vater des Kindes könne das wohl besser beurteilen und sie hätte kein Recht, sich über das Erziehungsrecht des Vaters hinwegzusetzen, wurde der Autor als Störer aus dem Amtszimmer entfernt. Der Vater ließ das zu, aus Angst, ihm könne der Umgang zu seinem Sohn verwehrt werden. Er hatte sein Kind bereits mehr als zwei Monate nicht gesehen, weil die Mutter mit Hilfe von Jugendamt (Genehmigung) und Sozialamt (Finanzierung des Umzugs) das Kind in ein 200 km entferntes Frauenhaus entführt hatte.

[7] Väter für Gerechtigkeit: Der Schutz von Ehe und Familie und das staatliche Wächteramt

[8] Den besonders schwerwiegenden Fall einer Familie mit sechs Kinder berichtet Michael Grumann in seinen Buch „Goldenes Kalb Kindeswohl“.

[9] Allein gegen das Jugendamt, Berliner Zeitung am 4. Januar 2010;
„Ich will meine Kinder zurück“ Die sorgeberechtigte Mutter Angela Holzinger fühlt sich vom Jugendamt im Stich gelassen, Märkische Allgemeine am 7. Oktober 2009
Kinderklau-Blog: Eltern kämpfen in Berlin gemeinsam gegen Jugendamtswillkür – mit Erfolg!, 22. Januar 2010

[10] Michael Grumann: Informationsdienst Kindeswegnahme – a) Nr. 122: Die Messlatte des Kinderschutzes in Deutschland b) Nr. 118: Diffusion der Verantwortlichkeit auf Hochdeutsch c) Nr.  94: Fünf Thesen zur Entstehung von Wagenburgen d) Nr.  61: Kommentar zu einem Schuldanerkenntnis einer Jugendamtsleiterin

[11] a b Jugendamtskritik: Kontakt zum Amt

[12] a b Gewalt gegen Kinder: Was ist, wenn das Jugendamt kommt? Forschungsprojekt in Kooperation mit der Universität Kassel, Presseerklärung vom 20. Juli 2010 (Kopie)

[13] Michael Grumann per eMail am 12. Januar 2010

[14] Jugendamt: Amtlicher Grössenwahn, International Network of Human Rights am 21. Dezember 2008

[15] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[16] TrennungsFAQ: a) Die Mutter hat eine Beistandschaft beim Jugendamt eingerichtet. Was bedeutet das für mich? b) Was ist wichtig bei Gesprächen im Jugendamt?

[17] „Vater vom Hörensagen“, Landgericht Bautzen am 16. November 2009

[18] OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2008, Az. 9 UF 132/05

[19] Urteil: Frau betrügt Ehemann mit Zwillingsbruder – Gatte zahlt für Kind, Spiegel am 5. Dezember 2008 (Gerichtsentscheid in einem skurrilen Rechtsstreit: Eine Frau aus NRW ist mit dem Zwillingsbruder ihres Mannes fremdgegangen – und wurde schwanger. Da die Vaterschaft nicht geklärt werden konnte, muss der gehörnte Gatte zahlen.)

[20] Tatjana Lausch: Das Kindeswohl als Entscheidungskriterium für sozialarbeiterisches Handeln im Jugendamt. Eine Untersuchung der Bedingungen für Kindeswohl., Teil 1: Historische und strukturelle Bedingungen von Kindeswohl, Diplomarbeit zur Erlangung des Diploms der Erziehungswissenschaft und Psychologie an der Freien Universität Berlin, 14. März 2000

[21] Rede Hitlers vor HJ-Angehörigen in Reichenberg, Dezember 1938

[22] „Höchstrichterliche Lyrik: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe“, Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Nachricht der Wochen 27-28/2010 Freie Welt: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe

[23] YouTube: Kinderklau – Die Geschichte der Familie Haase

[24] Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-499-60597-X a) S. 125 b) S. 153 c) S. 155 d) S. 153

[25] Schulverweigerer: Gericht entzieht Eltern Sorgerecht, Rheinische Post vom 4. Januar 2014

[26] In NRW droht 4300 Eltern Besuch vom Jugendamt, Rheinische Post vom 18. August 2009 (Kopie)

[27] 90.000 Eltern erhalten Post vom Jugendamt. Hinweis auf vorsorgliche Früherkennungsuntersuchung für Kinder., Kommentar von Ute Lehmann am 6. September 2009 um 16:30 Uhr

[28] Prügelknaben Jugendamtsmitarbeiter: zu viele Aufgaben, zu wenig Zeit, zu wenig Personal, Kinderklau-Blog am 17. Februar 2009

[29] Die Eltern-Klauer der Nation: Warum die Jugendämter so kläglich versagen, Zeitschrift ex 7/Juli 1995, Seiten 19-21

[30] Jugendamt: Mitarbeiter in Angst. Mehr Kinder in Heimen., Märkische Allgemeine am 30. September 2010

[31] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ Seite 23

[32] Jugendarbeit auf Eis gelegt, Mitteldeutsche Zeitung am 3. September 2010

[33] Pflegekind klagt gegen Jugendamt, Hamburger Abendblatt am 14. Oktober 2004

[34] siehe auch Michael Janitzki: „Adoption in der DDR. Biographische Fallrekonstruktionen und Adoptionsvermittlung in Deutschland“, Kassel 2010, Seite 90

[35] Michael Grumann per eMail am 1. Januar 2011

[36] Betroffene Eltern - Sie sind kein Einzelfall: Die Chronik einer wahren Begebenheit

[37] Vater vor Gericht erfolglos: Kein Geld für Polnisch-Verbot, Hamburger Morgenpost am 1. Juli 2011

[38] Jugendämter - brutal und rücksichtslos, FemokratieBlog am 14. Februar 2011 (Bericht aus Johannes B. Kerner, SAT1 - Amtsmissbrauch Jugendamt)

[39] Albträume eines Kindes durch Beamtenwillkür, FemokratieBlog am 12. Juni 2011 (Bericht aus Johannes B. Kerner, SAT1 - Heidi Schulz flieht vor dem Jugendamt aus Deutschland)

[40] berlin.de: Bezirksstadträtin für Jugend und Familie: Dr. Manuela Schmidt, abgelesen am 12. Juni 2011

[41] Der Oberbürgermeister steht tatenlos daneben, Heinz-Peter Tjaden am 20. Dezember 2010

[42] TrennungsFAQ-Forum: P am 1. Oktober 2010 - 18:53 Uhr

[43] WGvdL-Forum: ich habe es gewagt …, Michael am 29. August 2011, 20:15 Uhr

[44] a b Bert Steffens: „Bewertung der Tätigkeit der deutschen Jugendämter und der Familiengerichte, unter der besonderen Berücksichtigung des Grundgesetzes, des Beamtenrechts und der damit verbundenen Pflicht zur Staatsaufsicht über Jugendämter“, 16. Mai 2007, Seite 2
Wolfgang Klenner: „Essay über die Wandlung des Kindes im Familienrechtsverfahren vom Rechtsobjekt als Verfügungsmasse zum Rechtssubjekt“

[45] Ablehnungsbescheid

[46] Reinhard Wiesner: Problemaufriss zum Thema „Kontrolle/Arbeit der Jugendämter“, November 1996, Dokumentation der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll, 4.-6. November 1996, S. 73

[47] Wiesners Welt: Eingeständnisse eines hohen Bundesbeamten

[48] Reinhard Wiesner: Problemaufriss zum Thema „Kontrolle/Arbeit der Jugendämter“, November 1996, Dokumentation der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll, 4.-6. November 1996, S. 70-75

[49] Franzjörg Krieg: „Hinweise zur Leistungsoptimierung von Jugendämtern aus der Sicht betroffener Väter“, 1. März 2006
Reinhard Wiesner: Problemaufriss zum Thema „Kontrolle/Arbeit der Jugendämter“, November 1996
Bert Steffens: Bewertung der Tätigkeit der deutschen Jugendämter und der Familiengerichte, unter der besonderen Berücksichtigung des Grundgesetzes, des Beamtenrechts und der damit verbundenen Pflicht zur Staatsaufsicht über Jugendämter, 16. Mai 2007

[50] faz.net: Lesermeinungen, Kevin Müller am 12. September 2008

[51] Landkreistag will weniger Jugendämter, Aachener Nachrichten am 24. April 2010

[Y] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , Seite 16

[Z] Jugendämter: die unheimliche Macht hinter der Justiz, 10. August 2009

[Z] Amts- und Machtmissbrauch einer Jugendamts-Mitarbeiterin in Duisburg, 6. Januar 2003

[Z] Der Fall Angelo Hermann, „Die haben mir immer nur Mist erzählt!“ Jugendamtsmitarbeiter haben den 11-Jährigen überredet, mit ihnen zu geben und ihn jahrelang belogen.

3.1.4.3. Die Polizei

Die Polizei ist alles in allem immer noch das neutralste staatliche Organ, zumal Polizisten sich einen Rest an kriminalistischen Spürsinn bewahrt haben, im Gegensatz zu Jugendamt und Familienrichter. Trotzdem sollte man sich nicht allzu großen Hoffnungen hingeben, weil auch die Polizei längst in das feministische Netzwerk zur Zerstörung von Familien (und zum Terrorisieren von Männern) eingebunden wurde und entsprechend instrumentalisiert wird.

Die Rolle der Polizei beim Gewaltschutzgesetz

Das seit Januar 2002 geltende Gewaltschutzgesetz erlaubt es der Polizei, gewalttätige Männer vorübergehend auch aus der eigenen Wohnung zu entfernen.[1]

Die Polizei ist alles in allem immer noch das neutralste Organ der Troika Polizei, Jugendamt und Gericht. Neutral deshalb, weil die Polizei lediglich ein ausführendes Organ ist, im Gegensatz zu Jugendamt und Gerichten, die eine bestimmende Funktion haben. Außerdem legen Polizisten einen Rest an kriminalistischen Spürsinn an den Tag, im Gegensatz zu Jugendamt und Familienrichter. [2]

Dieses Gesetz erlaubt mit Hilfe der Polizei einen vermeintlich gewalttätigen Ehepartner aus der Wohnung zu werfen, welcher dann einen mehrtägigen bis mehrmonatigen Platzverweis ausgesprochen bekommt. Hierbei genügt sogar nur die Drohung der Gewaltanwendung.

Von Seiten der Polizei wird nicht überprüft, ob die Aussagen der verweisenden Partnerin stimmen, sondern das Ganze stützt sich auf bloße Behauptungen. Theoretisch gilt das Gesetz auch für gewalttätige Frauen, nur gelten dabei natürlich ganz andere Maßstäbe. Da muss der geschlagene Ehepartner schon mit dem Messer im Rücken auf der Polizeiwache aufkreuzen! Der so verwiesene Ehemann oder Lebenspartner muss aber die Wohnung weiter finanzieren und ansonsten zusehen wie er zu Recht kommt. Auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz der Grünen, was denn mit dem verwiesenen Ehemann geschehe bzw. was denn für seine Unterbringung geplant sei, antwortete eine Vertreterin der Grünen: „Die können solange bei ihrer Mutter nächtigen oder sich einen passenden Schlafplatz unter einer Brücke suchen.“ [3]

Dem Gewaltschutzgesetz zu Folge kann eine Frau (theoretisch auch ein Mann, aber wirklich nur theoretisch!!) durch Herbeirufen der Polizei ihren prügelnden Ehepartner aus der Wohnung weisen lassen und es kann dem Mann ein mehrtägiges bis mehrwöchiges Verbot ausgesprochen werden, nachdem er die Wohnung nicht mehr betreten und er sich in einem Radius von 300 m der Wohnung nicht nähern darf. […] Natürlich muss der verwiesene Mann die Wohnung weiter finanzieren. Stellt es die Frau geschickt genug an, dann kann sie sogar die Wohnung für sich alleine beanspruchen und der Mann muss sich eine andere ständige Bleibe suchen. […] Nebenbei bemerkt, werden die Behauptungen der Frau nicht weiter überprüft, geschweige denn nach Beweisen gesucht. Das können die herbeigerufenen Polizeibeamten auch gar nicht beurteilen. Durch dieses Gesetz sind der Willkür und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. [4]

Kriminalhauptkommissar Stephan Harbort hat für Mörderinnen ähnlich viel Verständnis wie Richter Ulrich Vultejus, der gemindertes Strafmaß für weibliche Straftäter praktizierte und für richtig erachtet. Stephan Harbort weiß als Experte, „Wenn Frauen morden, tun sie dies selten aus Habgier.“ Wie beruhigend! „Frauen dagegen handeln viel geplanter und machen sich vorher Gedanken darüber, wie sie die Tat als natürliches Todesgeschehen kaschieren oder Spuren beseitigen können. Viele Taten bleiben gar für immer unentdeckt.“ und „Die meisten von Frauen verübten Tötungsdelikte passieren im häuslichen Milieu.“ Da können die Männer zu Hause ja beruhigt schlafen! Und Täterinnen können mit besonderem Verständnis rechnen: „Nur töten Frauen seltener, um sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil zu verschaffen.“ Frauen morden also selbstloser. „Es geht ihnen in erster Linie um Selbstschutz, Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung.“ Selbst wenn Frauen morden geht es ihnen um Selbstverwirklichung. „Wenn eine Frau einen anderen Menschen tötet, handelt es sich oft um eine Verzweiflungstat, resultierend aus einer Sackgassensituation, in der sie sich befindet. In der Mehrzahl der Fälle widersetzen sie sich durch den Mord der Fremdbestimmung ihrer Person.“ So ist ein Mord bei Frauen doch eher als Notwehr zu werten?[5]

Dieser Polizeipudel ist offenbar gut dressiert. Sollte einmal nicht der Mann der Täter sein, so sind Frauen noch die Opfer der Opfer.[6] So werden Männer über ihren Tod hinaus kriminalisiert und die Frau kann sich in ihrer Opferrolle baden.

Frauen erleben sich in fünfundneunzig Prozent aller Fälle als Opfer. Oder als Benachteiligte oder als solche, die um ihr Leben kämpften … Frauen sind nicht nach Vietnam gegangen und haben dort keine Städte und Dörfer in die Luft gesprengt. Sie sind keine Rambos.

Jodie Foster, The New York Magazine

Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen und der Kriminalpolizei

Es gibt viele Berichte von Betroffenen, die als „Einzelfall“ oder „persönliches Unvermögen“ abgetan werden könnten. Stattdessen wird hier aus einem Dokument zitiert, das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt wurde und in dem die Akteurinnen selbst zu Wort kommen.

Dieser „neutralen“ Quelle ist zu entnehmen, dass an allen Polizeistandorten mit feministischen Beratungsstellen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit zusammengearbeitet wird. Die Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und feministischer Beratungsstelle erfolgt dabei wechselseitig: Für Mädchen und Frauen wird sie sichtbar, wenn die Kriminalpolizei ihnen eine Informationsbroschüre zur Arbeit der Beratungsstelle gibt und darauf hinweist, dass persönliche Kontakte zu den Mitarbeiterinnen bestehen und Vertrauen in die professionelle Arbeit dieser Einrichtung vorhanden ist. Da es vielen Betroffenen schwer fällt, sich auf Grund eines Faltblattes an die feministische Beratungsstelle zu wenden, nehmen die Beamtinnen zuweilen einen ersten Kontakt dorthin auf und ebnen den Weg für einen Beratungsprozess. Die feministische Beratungsstelle ihrerseits informiert die Ratsuchenden über die Kriminalpolizei und über alles, was mit ihrer Ermittlungstätigkeit in Zusammenhang steht. Wenn sich im Verlauf der Beratung Mädchen/Frauen zu einer Anzeige entscheiden, kommt es vor, dass sich die Mitarbeiterinnen der feministischen Beratungsstelle an die Kriminalpolizei wenden, um „… die Geschädigten zu vermitteln“. [7]

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Projekte gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.“ stellt hier also im Auftrag des Bundesministeriums das symbiotische Verhältnis von Ermittlungsbehörden und feministischen Kaderkreisen fest: Die Polizei verweist Frauen an feministische Beratung, damit sie auf ihrem Weg der Väterentsorgung und Unterhaltsmaximierung intensiv beraten und instruiert werden. Die Feministinnen wiederum führt der Polizei die OpferInnen mundgerecht zu, bestens vorbereitet, damit der Staatsapparat im Sinne des feministischen Opferkultes wie geölt funktioniert. Die Zusammenarbeit funktioniert ähnlich vertrauensvoll eng, wie die Volkspolizei (Vopo) mit der Staatssicherheit (Stasi) zum Wohle des sozialistischen Bürgers.

Eine Beamtin gab als Grund für die Zusammenarbeit an, es nütze „… keinem, wenn man diesen ganzen Riesenapparat Justiz, Polizei in Bewegung setzt und zum Schluss vielleicht da eine Zeugin sitzt, die mit dem Ganzen nicht mehr klarkommt und eigentlich nicht mehr will und kann.“ [7]

Damit wird einer Frau, die ihren Mann zu Unrecht der Gewalt bezichtigt, der Rückzugsweg abgeschnitten (Rücktritt von einer Straftat), entweder weil man vertuschen will, wenn der „Riesenapparat“ zu Unrecht gegen den Mann in Bewegung gesetzt wurde, oder weil die Tatsache der nicht unerheblichen Anzahl von Falschbeschuldigungen und die Möglichkeiten zur Falschaussage gar nicht im Blick steht. Es wird also „gekachelt“ ohne Rücksicht auf Verluste, wie der Fall Kachelmann eindringlich belegt.

Weiterhin betont die Ermittlungsbeamtin, dass es für die Zusammenarbeit wichtig sei, dass Beraterinnen der feministischen Beratungsstelle von ihrer Schweigepflicht entbunden und als Zeuginnen gehört werden können. Ein regelmäßiger Austausch mit der feministischen Beratungsstelle sei drei- bis viermal jährlich üblich. Bei diesen Austauschtreffen lerne man sich gegenseitig kennen, erörtert bestimmte Probleme und stelle eine Vertrauensbasis innerhalb des Hilfenetzes her. Die Beamtin betont, man müsse gegenseitig Vertrauen haben, um letztendlich alles für das Opfer tun zu können.[7]

Wenn auf der anderen Seite ein so trautes Vertrauensverhältnis besteht, dann kann man sich ausmalen, was das für einen Mann bedeutet, der, zu Unrecht beschuldigt, seine Aussage machen will oder der seine Exfrau der Kindesentführung anzeigen will.

Im Fall von Unstimmigkeiten bei der Behandlung von Ratsuchenden zwischen feministische Beratungsstelle und Kriminalpolizei übernimmt die Beratungsstelle für Kinder und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, Vermittlungsaufgaben.[7]

Man ist also bestens vernetzt. Männer, die Opfer von Trennung, Kindesentziehung oder Falschbeschuldigung werden, sind sich dessen meist nicht bewusst. Wenn sie sich dann an die staatlichen Institutionen wenden, in naivem Glauben an deren Neutralität, sind sie klar im Nachteil. Man darf davon ausgehen, dass inzwischen alle staatlichen Institutionen feministisch unterwandert sind bzw. auf die enge Zusammenarbeit mit feministischen Hilfsdienststellen verpflichtet sind.

Auch an Grundschulen findet eine Zusammenarbeit, etwa bei Aktionstagen im Rahmen eines Präventionsprojektes, von der Polizei und feministischer Beratungsstelle statt. Auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wird mit der feministischen Beratungsstelle kooperiert. So wurde etwa ein gemeinsames Plakat für Schulen mit kurzen Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für ratsuchende Mädchen entwickelt.

Im Rahmen der Fortbildung halten Mitarbeiterinnen feministischer Beratungsstellen Vorträge bei Dienstversammlungen oder Veranstaltungen der Polizei und Kriminalpolizei und vertreten dort ihre Sichtweise der Arbeit mit von sexueller Gewalt Betroffenen. Darüber hinaus besteht Zusammenarbeit auch im Rahmen von gemeinsamen Arbeitskreisen, auf Tagungen, Seminaren und Workshops.[7]

Es gibt also vielfältige institutionalisierte Möglichkeiten für Feministinnen, ihr Weltbild von der Frau als Opfer und dem Mann als Täter bei der Polizei zu installieren. Über Männer als Gewaltopfer, als zu Unrecht Beschuldigte, als Betroffene von Kindesentfremdung bzw. -entziehung erfährt bei der Polizei niemand etwas. Dazu kommt immer noch die dienstliche Frauenbeauftragte, die das ganze feministische Netzwerk bestens koordiniert und pflegt. Nicht selten gibt noch zusätzlich eine Opferschutzbeauftragte (sic!) die Aufgabe, Kontakt und Informationsaustausch zu externen Einrichtungen, etwa zur feministischen Beratungsstelle, zu halten. Man kann das sicherlich mit Polizei in der verflossenen DDR vergleichen, wo Politkommissare den Polizisten kontinuierlich eingebläut haben, wer ein Republikfeind und ein Klassenfeind ist. So einer einseitigen Gehirnwäsche ist auf Dauer niemand gewachsen, auch der objektivste und gewissenhafteste Polizeibeamte nicht.

Die Kriminalpolizei greift auch auf Beraterinnen feministischer Beratungsstellen als sachverständige Zeugin zurück.[7]

Im Klartext: Ein Mann muss sich seine „sachverständigen Zeugen“ selbst suchen (und bezahlen!), während für Frauen staatlich bestellte und finanzierte „Expertinnen“ mit entsprechendem ideologischen Hintergrund kostenfrei zur Verfügung stehen.
Es bleibt anzumerken, dass in dem zitierten Dokument nirgends angemerkt wird, dass die enge Zusammenarbeit der Polizei mit ideologisch belasteten (Feminismus!) Institutionen (möglicherweise) problematisch sein könnte. Überträgt man den Befund auf andere Bereiche der Polizeiarbeit, dann könnte die Polizei sich bei der Bekämpfung politischer Gewalt von einem „sozialistischen Verein zur Bekämpfung des Faschismus“ beraten lassen, beim Kampf gegen organisierte Gewalt sich auf den fachkundigen Rat des „Freundeskreises der Hells Angels“ verlassen und den Kampf gegen Terrorismus auf die Zusammenarbeit mit dem „Islamistischen Beratungsdienst“ stützen.

Im Abschnitt „Schlussfolgerungen“ muss man den Eindruck gewinnen, dass nur Kriminalbeamtinnen (sic!) interviewt wurden.[7]

Frauen unter sich … man versteht sich.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich die Interview-Partnerinnen der feministischen Beratungsstellen rundum zufrieden zeigen, weil „eine wirklich hervorragende Kooperation mit den Beamtinnen vor Ort“ besteht.

Bei den feministischen Beratungsstellen hat auch ein Umdenken in Bezug auf die Rahmenbedingungen polizeilicher Ermittlungstätigkeit stattgefunden.[7]

Das bedeutet, die feministischen Beratungsstellen können Frauen eine professionelle Anleitung zur Falschaussage bieten. In der konzertierten Zusammenarbeit von feministischer Beratung, Polizei, Jugendamt und Frauenhaus hat ein Mann in aller Regel keine Chance. Gegen diese gut koordinierte Übermacht kann er nichts ausrichten. Es ist also für Männer besser, den Glauben an den Rechtsstaat fahren zu lassen, weil der Recht bekommt, wer eine Frau ist. Somit findet sich hier, von einer ganz anderen Seite her beleuchtet, eine Bestätigung dessen, was Joachim Wiesner bei seiner Analyse des Scheidungsrechts den Weg „vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat“ nannte.[8]

Bettina Röhl hat das einmal so ausgedrückt:

„Sind Sie Mann? Dann hatten Sie Ihre Chancen in den letzten 20.000 Jahren. […] Das dümmste, was einem zurzeit passieren kann, ist ein männlicher ‚Normalo‘ zwischen 25 und 55 Jahren zu sein.“[9]

Für Frauen muss sich der Eindruck aufdrängen, dass ihnen angesichts überwältigender Unterstützung selbst bei Rechtsbruch, Umgangsboykott, Kindesentziehungen und falschen Anschuldigungen eigentlich nichts passieren kann. Und damit werden diese natürlich auch herausgefordert. Der Fall Kachelmann sollte den letzten Naivgläubigen darauf aufmerksam machen, dass es jeden Mann treffen kann. Nichts kann ihn vor durch feministische Beratung getriebener Frauenbosheit bewahren. Und wenn dann doch einmal eine Frau auf die Nase fällt, weil sie sich in Widersprüche verwickelt, dann sorgen Gutachter dafür, dass ihr eine „emotionelle Ausnahmesituation“ bescheinigt wird und Richter wie Ulrich Vultejus verschaffen ihr ein mildes Urteil. Besser kann die staatlich organisierte Familienzerstörung nicht funktionieren. Die staatliche Gewaltenteilung ist durch die feministische Unterwanderungsarbeit längst aufgehoben. Feministische Kader sitzen in Form von feministischen Beratungsstellen den Polizeibeamten – wie oben gezeigt – praktisch auf dem Schoß (Exekutive), sitzen in Form des Deutschen Juristinnenbundes dem Gesetzgeber im Nacken (Legislative) und im Gericht sitzen sie als Richterinnen oder Lila Pudel (Ulrich Vultejus) auf dem Richterstuhl (Jurisdiktion). Nimmt man noch die Medien dazu, die größtenteils profeministisch gepolt sind, und auf der bürokratischen Ebene (Jugendamt, Sozialamt, Frauenbeauftragte) im Öffentlichen Dienst sich warme Brutplätze für viele Quotenfragen bietet, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass der gesamte Staatsapparat in feministischer Hand ist. Diese Symbiose aus Staat und Feminismus wird mit dem Begriff Staatsfeminismus recht treffend umschrieben.

Deshalb verwundert es nicht, wenn Männern zwischen 25 und 55 Jahren empfohlen wird, Deutschland zu verlassen.[10] Die Folgen dürften für eine Gesellschaft, die parasitär von ihren Leistungsträgern lebt, verheerend sein.[11]

Redeverbot der Polizei

Die enge Verzahnung des Frauenberatungsnetzwerkes mit der Polizei sorgt für das nötige Vertrauen, dass Frauen mit Falschbeschuldigungen nicht entlarvt werden. Dienstliche Anweisungen und feministische Schulungen sorgen dafür, dass die Polizei „richtig“ ermittelt, nämlich nach dem vorgeschriebenen Täter-Opfer-Muster, wonach Frauen nie lügen und alle Männer Frauen vergewaltigen. Polizisten müssen deshalb wider besseres Wissen handeln und zusätzlich werden ihnen dienstliche Maulkörbe verordnet, damit nichts Gegenteiliges an die Öffentlichkeit gelangt.

In einem Blog, in dem britische Polizisten darüber reden, worüber sie offiziell nicht reden dürfen, berichtet ein britischer Polizist über das Ausmaß von Falschbeschuldigung und die Nichtverfolgung der Falschbeschuldigerinnen:

„Ich kann beispielsweise nicht darüber reden, dass mindestens acht von zehn in Kleinkleckersdorf berichteten Vergewaltigungsfällen sich als Humbug herausstellen. Um fair zu sein, jede achte von zehn Anzeigen in Kleinkleckersdorf ist Humbug, warum sollte es sich bei Vergewaltigungsanzeigen anders verhalten?
Ich kann nicht darüber sprechen, dass von den verbleibenden zwei eine bestehende alkoholschwangere, chaotische und drogenbasierte Partner in mindestens einer von beiden eine Rolle spielt. Und in dem anderen Fall ist Einverständnis wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad vorhanden. In meinem gesamten Polizeidienst sind mir nur drei Vergewaltigungen von Fremden untergekommen und in einem halben Dutzend Fällen hat die Frau ihre Einwilligung zurückgezogen und der Mann hat weitergemacht. Aber das darf ich nicht sagen.
Ich darf auch nicht sagen, dass die meisten der angezeigten Vergewaltigungen und Erwachsenen entweder die letzte in einer Serie von Anschuldigungen darstellen, um gegen den Ex punkten oder eine Verteidigungsstrategie sind, wenn der sitzengelassene ‚Partner‘ eine Untreue entdeckt.
Jede Vergewaltigungsanzeige, auch wenn sie später zurückgezogen wird, verbleibt im System und jeder Fall, der fälschlicherweise zur Anklage kommt, obwohl überhaupt nichts passiert ist, wird in der ‚Aufklärungsrate‘ mitgezählt. Die ‚Aufklärungsrate‘ ist niedrig, weil die Anzahl der stattfindenden Vergewaltigungen niedrig ist. Aber das darf ich ebenfalls nicht sagen.“[12]

Was es heißt, gegen die feministische Omertà zu verstoßen, erlebte der britische Justizminister Kenneth Clarke. Unter dem Druck der feministischen Opferindustrie möchte die Regierung die Anzahl von Verurteilungen in Vergewaltigungsfällen erhöhen. Zur Zeit enden nur sechs Prozent der zur Anzeige gebrachten Fälle mit einem Schuldspruch.[13]

Der Justizminister wagte es öffentlich zu bezweifeln, dass hinter jeder Vergewaltigungsanzeige ein ernstes Verbrechen steht. In einem Interview im BBC Radio 5 Live machte Kenneth Clarke einen Unterschied zwischen „date rape“ und „serious rape, with violence and an unwilling woman“. Auf die Erwiderung „Vergewaltigung ist Vergewaltigung“, antwortete er: „Nein, ist es nicht!“.

Mit dieser Anmerkung löste er eine hysterische Reaktion aus, wie sie typisch ist in der politischen Debatte in Ländern mit Opferkultur. Unter dem Druck der „Downing Street“ musste Mister Clarke Abbitte tun und richtigstellen, dass selbstverständlich alle Vergewaltigungen ernste Verbrechen sind.[14]

Es gibt durchaus Polizisten, die klipp und klar zugeben, dass das Gewaltschutzgesetz samt Wohnungszuweisung missbraucht wird. Bei anderen ist das eingetrichterte Feindbild gut verankert.

In den Führungsetagen und Lagezentren der Polizei herrscht aber das von den Frauenhäusern vermittelte „Lagebild“ von der Frau als einziges und wahres Opfer weiterhin und konsequent vor. Möglicherweise wollen und können die nicht anders. Wer im Polizeidienst vorwärts kommen will, der muss offenbar das Opferprivileg der Frau anerkennen, wie ein Richter die Richtigkeit der Justizreform.

Kooperation zwischen homosexueller Lobby und der Polizei

Wem das alles noch nicht reicht, dem sei sein Blick nach Berlin gerichtet. Dort ordnet Polizeipräsident Glietsch an, anlässlich des Christopher-Street-Days die Regenbogenfahne am Berliner Polizeipräsidium in Tempelhof zu hissen. Die Fahne gilt als Symbol der Homosexuellenbewegung. Zuvor hatte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres eine entsprechende Genehmigung für alle Berliner Behörden erteilt. Bereits seit einigen Tagen weht vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Sitz des Senats, sowie vor allen Bezirksrathäusern der Hauptstadt die Regenbogenfahne.

Das ist befremdlich, weil die Berliner Polizei keine Deutschland-Fahne zeigen darf, auch zur Fußball-Weltmeisterschaft nicht. Schon anlässlich der Fußball-Europameisterschaft hatte Präsident Glietsch selbst seinen Polizeibeamten per Dienstanweisung und mit Verweis auf das Neutralitätsgebot untersagt hat, Deutschlandfahnen an ihren Streifenwagen anzubringen. Das hält den Polizeipräsident allerdings keineswegs davon ab, seinen Polizeibeamten die schwule Regenbogenfahne zu verordnen.[15]

Auch in Nordrhein-Westfalen wurden Polizisten schon im Vorfeld der Fußball-WM Deutschlandfahnen verboten. Dort sagte ein Sprecher des Innenministeriums zur Begründung, dass dies „von Fans anderer Nationen als Provokation missverstanden“ werden könnte. Es sollen „unnötigen Komplikationen bei Einsätzen“ vermieden werden. Schließlich seien „Polizisten zur Neutralität verpflichtet“.

Es darf gefragt werden, was für ein Staatsverständnis dafür zugrunde liegt. Ein sichtbareres Zeichen dafür, dass dieser Staat inzwischen vollständig von feministischen und homosexuellen Lobbyisten unterwandert ist, kann es kaum geben. Man stelle sich nur mal vor, der Polizeipräsident ließe am Tag der offenen Moschee eine islamistische Fahne hissen, als tolerantes Zeichen für die Polygamie.

Für 29 Beamte gab es 2008 ein behördeninternes Nachspiel. Weil sie sich abfällig über das Hissen der Regenbogenfahne geäußert haben, wurden sie zum Polizeipräsidenten zitiert. In einem eBrief an alle Polizisten hegt er die Vermutung, „dass einige Kollegen dringend auf Informationen darüber angewiesen sind, wofür die Regenbogenfahne steht“.[16] Darüber, worauf der Polizeipräsident dringend angewiesen ist, soll der Mantel des Schweigens gelegt sein.[17] Als Krönung fehlt allerdings nur noch, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ offiziell in „Bunte Republik Deutschland“ oder „Gender-Republik Deutschland“ umbenannt wird.

- MANNdat: Offener Brief an NRW-Innenminister zum Thema Häusliche Gewalt

- Väternotruf: Polizei, Professionellenkritik Polizei

[1] Wenn Frauen ihre Männer schlagen, Welt am Sonntag am 10. Februar 2002

[2] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , Seite 15

[3] dito, Seite 6

[4] dito, Seite 22

[5] Aus zarter Hand: Wenn Frauen morden, 20 Minuten Online am 9. November 2009;
Stephan Harbort: „Wenn Frauen morden“, Eichborn 2008, ISBN 3-8218-5703-X

[6] Alice Schwarzer: „Und dabei sind Frauen und Männer Opfer ihrer Rollen – aber Frauen sind noch die Opfer der Opfer.“, in: „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“, S. 180

[7] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und der Kriminalpolizei“, Materialien zur Gleichstellungspolitik September 2003 a) S. 18 b) S. 19 c) S. 19 d) S. 20 e) S. 20/21 f) S. 23 g) S. 29 h) S. 33

[8] Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[9] Bettina Röhl: Diskriminierung – nein danke!, TAZ am 21. März 2005

[10] Deutschlandflucht: Die Auswanderung

[11] Deutschlandflucht: Die Folgen für den Staat

[12] When is a rape not a rape?, Police Inspector Blog am 19. Mai 2011

[13] It's not only rape victims betrayed by the system, Daily Mail am 20. Mai 2011

[14] Kenneth Clarke apologises for causing offence with comments about rape, Telegraph am 18. Mai 2011

[15] Berliner Polizeipräsident hisst Regenbogenfahne, Junge Freiheit am 25. Juni 2008;
Berlin: CDU-Politiker kritisiert Hissen der Regenbogenflagge, Junge Freiheit am 8. Juni 2010
Totale Ignoranz des biologisch Möglichen, Junge Freiheit am 19. Juni 2010

[16] Glietsch bestellt kritische Polizisten ein, Die Welt am 21. Juli 2008

[17] Die Berliner Schnauze hat schon seine Antwort gefunden auf die Frage: Warum hisst die Berliner Polizei die Schwulenflagge? Antwort: Das sagt doch schon der Name Po - lizei!

[18] Fachtagung Täterinnen, Oktober 2008

3.1.4.4. Das Familienministerium

Das Familienministerium firmierte in Deutschland schon unter einer Vielzahl wechselnder Namen. Der jetzige Name „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ legt die Bezeichnung „Ministerium für alle außer Männer“ nahe.

Hauptaufgaben des Familienministeriums sind die Finanzierung des Staatsfeminismus, Förderung von Frauenbevorzugung und die Verstaatlichung der Kinderbetreuung. Hier wird Politik von Frauen für Frauen gemacht. Ein grundlegender Unterschied zwischen Frauen und Männer wird hier manifest: Männer machen Politik für alle, Frauen machen Politik nur für Frauen.

Siehe auch: Implementierung des Genderismus durch das Familienministerium

Auf seiner Webpräsenz verbreitet das Bundesministerium folgende Phrasen:

„Mehr Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen.“

Aha! Allen soll es überall besser gehen. Das klingt wie eine Formulierung aus einem Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

„Kennzeichen unserer modernen Gleichstellungspolitik ist es, bei unseren Maßnahmen die ganze Vielfalt von Frauen- und Männerleben, wie sie heute in Deutschland darstellt, zu betrachten.“

„Die ganze Vielfalt?“ Was meint die Ministerin mit der orakelhaften Floskel?

„Es geht um gleiche Chancen von Frauen und Männern mit und ohne Kinder, in allen Alterstufen und Lebensphasen ebenso wie in besonderen Lebenssituationen.“

Von Familie ist keine Rede. Von Kindern ebenfalls keine Rede. Aber gleiche Chancen für alle überall. Und was ist mit „besonderen Lebenssituationen“ gemeint?

„Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist heute das zentrale gleichstellungspolitische Anliegen: Ohne eine Aufhebung der geschlechtsspezifischen Verantwortlichkeiten in Familie und Beruf und ohne das Bereitstellen der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar.“

Hier wird irgendwie klar, dass zu den Aufgaben des „Familienministeriums“ offenbar nicht der Schutz der Familie gehört, sondern die Abschaffung der Familie, dort wo sie den Berufsanforderungen entgegensteht und die Geschlechterrollen von Mann und Frau sollen aufgehoben werden, dort wo dies „gleichstellungspolitische Anliegen“ erfordern. Mutter und Vater sind aber geschlechtsspezifische Verantwortlichkeiten. Eine Mutter kann keinen Vater ersetzen und ein Vater wird nicht zur Mutter, nur weil er zwei Monate lang den Hausmann macht.

„Die Arbeit der Bundesregierung ist durchgängig am Konzept einer Gleichstellungspolitik orientiert, die die Verwirklichung der Gleichberechtigung als prozessorientierte Querschnittsaufgabe betrachtet. Diese Strategie basiert auf der Erkenntnis, dass es angesichts der unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.“

Es geht hier nicht länger nur um „Gleichberechtigung“ der Frauen mit den Männern, sondern um „Gleichstellung“ womit der Prozess der Auflösung der gesellschaftlichen Wirklichkeit, welche die Geschlechtsdifferenz von Mann und Frau spiegelt. Das Familienministerium wurde faktisch zu einer Lobby von Minderheiten, die abweichende sexuelle Orientierungen vertreten. Und so kümmert sich das Familienministerium lieber darum, dass zwei Lesben Kinder adoptieren können, ungeachtet dessen, ob den betroffenen Kindern es recht ist, dass ihnen zwei Frauen als Eltern vorgesetzt werden.

„Gender bezeichnet die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Geschlechterrollen von Frauen und Männern. Diese sind – anders als das biologische Geschlecht – erlernt und damit auch veränderbar.
Mainstreaming bedeutet, dass eine bestimmte inhaltliche Vorgabe, die bisher nicht das Handeln bestimmt hat, nun zu einem wichtigen Bestandteil bei allen Vorhaben gemacht wird.“

Mit anderen Worten: der Mensch ist manipulierbar (veränderbar) und also soll er umerzogen werden. Die Familie wurde eingangs als autonomer Bezirk beschrieben, in dem der Staat nichts zu suchen hat und sich fernhalten muss. Jetzt soll jedoch mit der Veränderung der geschlechtlichen Identität und der familiären Beziehungen in private Bereiche eingegriffen werden, die bislang nicht von staatlichem Handeln bestimmt waren. Das Bundesministerium formuliert hier nichts weniger als die Absicht, seine geplanten massiven Eingriffe bei allen staatlichen Vorhaben umzusetzen.

Beim so genannten „GenderKompetenzZentrum“ ist in dem Artikel „Geschlecht als sozial konstruierte Kategorie“ zu erfahren, dass das „duale Ordnungsschema der Zweigeschlechtlichkeit“ überwunden werden müsse. Aber was ist der Mensch, wenn er nicht Mann oder Frau ist? Das Familienministerium gibt darauf keine klare Antwort. Staat dessen tauschen Begriffe wie „Transidentität“, „Intersexualität“ und „Queer“ auf, bei denen sich jeweils nur eine winzige Minorität etwas vorstellen kann, die darin befangen ist.[1]

Die Familie und ihr Schutz ist so ziemlich das letzte, was in den Überlegungen des „Ministeriums für alle außer Männer“ eine Rolle spielt. Von Frauenministerin Ursula von der Leyen stammt der Ausspruch:

„Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen.“[2]

Im Jahr 1985 ließ Marianne Grabrucker, eine damals viel zitierte Autorin, verlauten: „Die Anerkennung der Mädchen kann nur auf Kosten der kleinen Buben geschehen.“ Ein Jahr später stand in EMMA:

„Wenn wir wirklich wollen, dass es unsere Töchter einmal leichter haben, müssen wir es unseren Söhnen schwerer machen.“[3]

20 Jahre später haben also diese feministischen Forderungen – zumindest teilweise – Einzug in Politik und Wissenschaft gefunden.

In einer Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird erklärt, dass nur Frauen selbst wissen können, was sie als Gewalt empfinden:

„Gewalt gegen Frauen ist das, was Frauen als Gewalt empfinden.“ (Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Eine Broschüre von Frauen für Frauen, Bonn 1999) [4]

Nur jede einzelne betroffene Frau könne ermessen was Anmache, Beleidigung, Demütigung, Schläge oder Vergewaltigung bei ihr auslösen und anrichten.[5]

Was bedeutet das für die Familie? Hier wird bildungspolitisch schon im Schulalter bewusst ein Ungleichgewicht geschaffen, dass dann später zum tragen kommt, wenn die so sozialisierten Schüler ins heiratsfähige Alter kommen und versuchen Familien gründen und wohlmöglich dabei scheitern. Das könnte die Konsequenz dafür sein, dass offenbar bewusst gar keine Balance zwischen Frauen und Männern geschaffen werden soll.

- Ein Streifzug durch die Familiengeschichte des Bundes, Die Süddeutsche am 15. Februar 2005 (Sozialrichter und Familienexperte Jürgen Borchert kommentiert die „zentralen familienpolitischen Maßnahmen“ der Regierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode 1998)

- WikiMANNia: Frauenministerium

[1] Gabriele Kuby: „Verstaatlichung der Erziehung. Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen.“, Fe-Medienverlag 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 38-42

[2] Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview in der Berliner Zeitung 29. September 2006; MANNdat: Ministerin v.d. Leyen mit Doppelmoral in der Jugendpolitik; Bildung: Keine Besserung in Sicht, P.T. Magazin am 13. Mai 2010

[3] EMMA 1986/6; MANNdat: Offener Brief an den Bundespräsidenten vom 1. November 2005

[4] WGvdL-Forum: Neudefiniton bzw. Einzug femin. Ideologie im „Familienministerium“, Freeman am 26. Juli 2001 - 00:12

[5] Gewalt gegen Frauen: Täter sind fast immer Männer, Osnabrücker Zeitung am 19. April 2004; Weg ohne Angst: Lebenshilfe-Kurs für Frauen; „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, 2006, Subventioniert vom Ministerium für Chancengleichheit , S. 2

3.1.5. Die Jurisdiktion (Justiz)

„Frieden und Gerechtigkeit sind eins. Fehlt aber die Gerechtigkeit, was sind dann die Staaten anderes als Räuberbanden?“

Augustus Aurelius

„Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in den Formen des Rechts begeht.“

Platon

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“

Gaius Cornelius Tacitus, Annalen III, 27

„Die Welt ist so gut gebaut, dass es gegen jedes Unrecht stärkere, es bezwingende Gegenkräfte gibt.
In allem Unrecht dauert das Recht fort, in aller Unwahrheit die Wahrheit, in allem Dunkel das Licht.“

Mahatma Gandhi

„Justiz ist ein Machtsystem und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Gesetzestexte werden angewendet, wenn sie diesem Machtsystem passen und ignoriert, wenn sie nicht passen.“

Rainer (WGvdL-Forum)

Die Justiz als ausführendes Instrument der Legislative in Gestalt von Staatsanwälten, Polizisten, Gerichtsvollziehern und Beamten setzt durch, dass Männer als Väter, Erzeuger, Lebenspartner im Fall von Trennung und Scheidung gnadenlos entrechtet, enteignet und in den Ruin getrieben werden. Frauen auch? Hier der Fakt dazu: Nur zirka 1 % aller unterhaltspflichtigen Frauen bezahlt Unterhalt, 99 % drücken sich erfolgreich und bleiben von Jugendamt und Justiz nahezu unbehelligt.[1]

Ein Vater hingegen kann mehrere tausend Euro an Anwalts- und Gerichtskosten ausgeben, ohne sein Kind auch nur ein einziges Mal zu Gesicht zu bekommen.[2] „Natürlich haben die Väter auch Rechte wie Pflichten, aber das steht alles nur auf dem Papier.“[3]

„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der Fürsten.“[4]

Die Fürsten sind in Deutschland schon lange nicht mehr adlig und haben in einem demokratischen Staatswesen auch längst andere Bezeichnungen. Auch ohne sich festzulegen, wessen Hure die Justiz heutzutage ist, lässt sich doch konstatieren, dass die Justiz nicht dem Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft dient. Mit jedem Verfahren, das an Familiengerichten durchgeführt wird, greift der Staat massiv in die innersten Strukturen der Familie ein. Bei jeder Scheidung in Deutschland, und das sind immerhin rund 50 %, nimmt der Staat durch seine Justiz jeden Cent Einkommen bei Unterhaltsverfahren, Vermögen und Rentenanwartschaften bei Vermögensausgleichsverfahren in die Hand und verteilt ihn neu. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass der Staat einen totalen Zugriff auf Einkommen und Vermögen seiner Bürger hat. Das ist (unter anderem) der Sinn und Zweck von ELENA.

Würden Art. 6 Abs. 1 GG und die Gewaltenteilung ernstgenommen, dann müsste die Justiz die Familien vor der Zerstörung durch den Staat schützen. Die Justiz macht sich aber vielmehr zum Handlanger der Familienzerstörung. Familiengerichte werden immer nur aktiv, um in die privaten Angelegenheiten einer Familie einzugreifen, aber nie zu ihrem Schutz.

„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten Zeitgeistes. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“[5]

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.“[6]

Ein kritischer Geist charakterisiert die deutsche Justiz so:

„Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. […] Endgültige Entscheidungen treffen die Richter. Dies scheint überwiegend Konsens zu sein, und zwar unabhängig von den Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Allgemeinheit. Lebensfremd sind die meisten Richter. Es spielt keine Rolle. Wie auch, im Leben gibt es ohnehin nichts Endgültiges. […] Eingeplant sind die Kosten: Das Ganze hat und ist System. […] Die Juristen – Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte – besitzen Wissens-, Deutungs- und Handlungsprivileg. Solches verleitet zu elitärem Verhalten und erleichtert dieser Berufsgruppe, sich hinwegzusetzen über Meinungen, Wissen, sogar über die Handlungsweisen der anderen. Viele Interessenskonflikte sind somit vorprogrammiert. […]“[7]

Der Zeitungsverlag Springer kalkuliert beispielsweise viele Millionen für Rechtsstreite mit ein. Dabei geht es weniger um die Meinungs- und Pressefreiheit, als dass nach kapitalistischer Lebensmaxime ein Profit am Ende herausspringt. Fehlurteile werden genauso hingenommen wie Ausschuss in der Produktion oder eine ausfallende Lieferung in der Logistik. Dieses System verlangt von einem Vater, dass er den Verlust seiner Kinder ebenso achselzuckend hinnimmt. Das Leben dagegen entwickelt sich nach eigenen Gesetzen.

Die Entmündigung des Bürgers

Der unemanzipatorische Gedanke, der Bürger könne seine Privatangelegenheiten nicht selbst regeln und müsse dies von einem staatlichen Gericht machen lassen, ist inzwischen weit verbreitet. Es sind staatliche Behörden, Rechtsanwälte und die HelferInnenindustrie, die Frauen und Männer vor den Familienrichter drängen. Das kommt einer Entmündigung der Bürger gleich. Man bringt Kindern ab dem Sandkistenalter bei, dass sie private Konflikte selbst lösen können. Und wenn sie dann verheiratet sind, dann sollen sie plötzlich ihre Probleme mit dem Ehepartner von Rechtsanwälten und Familienrichtern lösen lassen? Diese Entwicklung kann nicht im Sinne des mündigen Bürgers sein und dient einzig denen, die an Scheidung verdienen und denen, die Familien zerstören wollen.

Staatliche Gerichte sind also bei Familienangelegenheiten zu meiden. Wer trotzdem meint, familiäre Probleme vor Gericht austragen zu müssen, ist selbst schuld. Wer es dennoch tut, sollte die Eigenarten des oben skizzierten Systems verstanden und akzeptiert haben. Er sollte dann hinterher sich nicht über die erzielten Ergebnisse wundern und klagen. Wer vor Gericht zieht, gestattet einem lebensfremden Richter über sein Leben und das seiner Familie zu entscheiden. Und er muss hinnehmen, dass die vom Richter getroffene Entscheidung endgültig ist.

Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe

Der Geist der Familienzerstörung und der Förderung von konstruierten Lebensgemeinschaften hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Die Vorstellung, dass Ehe und Familie grundgesetzlich geschützt seinen, muss damit aufgegeben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Neudefinierung von Ehe und Familie inzwischen nachvollzogen: Es sei „verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind“, befanden die obersten Richter im Sommer 2009. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung im Öffentlichen Dienst ungleich zu behandeln, verstoße deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung. Um eine Privilegierung der Ehe zu rechtfertigen, bedürfe es eines „hinreichend gewichtigen Sachgrundes“. Als ein solcher Grund galt bisher die Erziehung von Kindern. Nach Ansicht der Richter lässt sich eine Begünstigung von Ehepaaren jedoch nicht damit begründen, dass typischerweise ein Ehegatte einen höheren Versorgungsbedarf habe, weil er aufgrund von Kindererziehung auf Erwerbseinkommen verzichte. Denn einerseits gebe es „nicht in jeder“ Ehe Kinder und es sei „auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet“. Zudem könne aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen keine Rollenverteilung mehr unterstellt werden, „bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre“. Die traditionelle „Versorgerehe“ dürfe deshalb nicht mehr als Maßstab in der Hinterbliebenenversorgung dienen. Andererseits lebten in „zahlreichen“ gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder. Auch für solche Lebenspartnerschaften sei „nicht auszuschließen“, dass sich der eine Partner auf den Beruf und der andere auf die Kinderbetreuung konzentriert.[8]

Tatsächlich aber leben nur in knapp 10 Prozent aller eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder.[9] Wo eine Ehe besteht, da gibt es dagegen in der Regel Nachwuchs: Etwa 90 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 40 und 44 Jahren haben Kinder.[10] Bei Ehepaaren wachsen in Deutschland etwa 10 Millionen Kinder auf, in „eingetragenen Lebenspartnerschaften“ leben etwa 2000, in Regenbogenfamilien insgesamt etwa 7000 Kinder.[11] Mehr als 80 Prozent der Lebenspartner (zumeist Frauen) sind erwerbstätig, von den in Ehe lebenden Müttern mit Kindern unter 15 Jahren gingen 2007 dagegen nur etwa 60 Prozent einer Erwerbstätigkeit nach.[12] Dieser Unterschied ist offensichtlich in der Kinderzahl begründet: In „Regenbogenfamilien“ lebt meistens nur ein Kind, während Ehepaare meistens mehrere Kinder haben. Zugunsten der Kindererziehung verzichten die meisten Mütter auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit; der Verlust ihres Ehepartners trifft sie materiell folglich härter als Männer oder als ledige und kinderlose Frauen.[13]

Selbst diese in der Offenheit für Kinder begründeten Besonderheiten ehelicher Lebensverhältnisse rechtfertigen es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr die Ehe zu begünstigen.[14] Grundverschiedene Lebensformen werden über den Kamm derselben Norm geschoren. Der elementare Gerechtigkeitsgrundsatz, „wesentlich“ Ungleiches differenziert (ungleich) zu behandeln, wird verdrängt oder ist vergessen. Die Bundesjustizministerin fordert als „nächsten Schritt“ nun das „volle Adoptionsrecht“ für homosexuelle Lebenspartner.[15] Dies wäre ein weiterer Meilenstein hin zu einer Neuinterpretation der Familie durch Rechtspolitik: Nicht mehr Ehe und leibliche Abstammung, sondern allein der Wille von Erwachsenen, sich als Eltern zu definieren, konstituieren dann eine Familie.[16] Für Advokaten dieses neuen Leitbildes der „sozialen Elternschaft“ sind Ehe und Familie nicht in der menschlichen Natur begründet, sondern bloß politisch-sozial „konstruiert“. Der Art. 6 GG schützt(e) aber Ehe und Familie als Institutionen, deren grundlegende Strukturprinzipien dem Gesetzgeber vorgegeben und seiner Verfügungsgewalt entzogen sind.[17] Diese „Institutsgarantie“ ist für Sozialingenieure und Schamanen der Bewusstseinsindustrie ein Ärgernis. Im Bundesverfassungsgericht haben sie nun einen Verbündeten gefunden, der ihnen hilft, ihren Machtanspruch durchzusetzen. Das Grundrecht des „besonderen Schutzes“ von Ehe und Familie wird mit Hilfe der Verfassungshüter zur bloßen „Lyrik“ degradiert.[18][19]

Wer naiverweise immer noch glaubt, dass „Gesetze“ dafür da sind, dass Richter auf dieser Grundlage „Recht“ sprechen, muss sich eines besseren belehren lassen. Für jeden nachlesbar erläutert Prof. Dr. Helmut Köhler diese Zusammenhänge in seiner Einführung zur Taschenbuchausgabe des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“, wie Richter ganz legal „rechtsschöpferisch“ tätig werden können und der Gesetzgeber später Recht formal in Gesetze gießt, die vorher von den Richtern praktisch gesetzt wurden.[20] Und so wundert sich der Bürger, wie Richter ein Grundrecht aus dem Grundrechtekatalog des Grundgesetzes de facto am Souverän vorbei abschaffen kann. (Siehe: Legislative versus Jurisdiktion)

Cochemer Modell

Hans-Christian Prestien war als streitbarer Familienrichter am Familiengericht Potsdam (1996-2008) bekannt und ein Hauptvertreter des Cochemer Modells.[21] In seinem Bereich hat er sich unbeugsam für die Rechte der Kinder auf die Pflege und Erziehung durch die Eltern eingesetzt. Horst Schmeil berichtet aus zwei seiner Verfahren, in denen die Mütter meinten, das Recht zur Entscheidung zu haben, über die Verweigerung des Umgangs der gemeinsamen Kinder mit dem Vater selbst entscheiden zu dürfen:

„In seiner unnachahmlichen Art, ein wenig nuschelnd, den Kopf gesenkt, die Augen über die Brille sehen lassend und sowohl auf die Mutter als den Vater richtend sagte er: ‚Guten Tag Frau und Herr X. Ich habe gerade mit Ihren Kindern gesprochen und kann sie zu diesen Prachtkindern nur beglückwünschen. Und Ihnen, liebe Frau X., gegenüber sitzt der Vater Ihrer Kinder und das bleibt er sein Leben lang. Ich gebe Ihnen als Eltern den Auftrag, außerhalb des Gerichtssaales innerhalb von sechs Wochen eine gemeinsame Lösung zu finden. Tun sie das nicht, werde ich eine Entscheidung treffen, die Ihnen nicht passt. Die Sitzung ist geschlossen.‘ Während der Ansprache nahm er die Brille ab und zeigte mit den Bügeln jeweils auf die Eltern, was die Eindringlichkeit seiner Worte unterstützte. Eine richterliche Entscheidung war nicht mehr notwendig.“[22]

Der Rechtskritiker Rolf Lamprecht hat in seinem Buch „Vom Mythos der Unabhängigkeit“ vom „Kaspar-Hauser-Syndrom“ der Richterschaft geschrieben, einem merkwürdigen berufsspezifischen Autismus, einem System des Realitätsverlusts, das irgendwann die ganze Rechtsordnung gefährden wird und das auch von den kreativen Richtern kaum geändert werden kann.[23]

Cochemer Praxis

Es gibt diese Ausnahmen wie den Familienrichter Prestien. Er war ein Exot in der Szene, weil er sich um seine Klienten kümmerte. Typisch war sein unkonventionelles Vorgehen: Er besuchte bisweilen die Eltern beziehungsweise die Kinder zu Hause, und manchmal kam er unangekündigt. Er verstand sich als Anwalt des Kindes, das auch nach einer Trennung Anrecht auf beide Elternteile hat. Schon vor der Kindschaftsrechtsreform hatte er bei Scheidungen in 70 Prozent der Fälle das gemeinsame Sorgerecht ausgesprochen.

An der Praxis des Richters Prestien lässt ermessen, wie mangelhaft seine Kollegen in anderen Fällen arbeiten. Die nämlich arbeiten sich an Rechtsvorschriften entlang, so wie sie es gelernt haben, und dann bekommen die Beteiligten ein Urteil und die Mutter zumeist sowohl das Kind als auch das Geld.

Prestien beriet über Folgen der Trennung, wo sich andere Richter sich in Schweigen hüllen. Prestien drang auf psychologische Beratung und Partnergespräche, andere Richter erlauben der Mutter den völligen Rückzug. Prestien ermunterte die Parteien, aufeinander zuzugehen. Andere Richter versagen und begnügen sich damit festzustellen: „Wenn die Mutter nicht will, kann ich halt auch nicht machen!“ und belegen gegebenenfalls die Kontaktversuche eines Vaters mit Bußgeldern. Prestien sorgte für zügige Abwicklung bei Umgangsregelungen, andere Richter verschleppen das Verfahren, bis sich die Angelegenheit wegen Entfremdung des Kindes vom Vater von selbst erledigt hat. Prestien drängte auf „Bindungsakzeptanz“. Das heißt, dass der sorgeberechtigte Elternteil akzeptiert, dass das Kind Bindungen auch zu dem oder der nicht Sorgeberechtigten unterhält. Für andere Richter ist die Angst der Mutter vor der Bindung des Kindes an den Vater ausschlaggebend dafür, den Umgang zu verhindern. Für Prestien war die Bindungsakzeptanz in der Sorgerechtsentscheidung maßgeblich. Nur der, der auch die Bindung an den anderen Elternteil zulässt, ist zur Sorge geeignet, weil ihm das Kindeswohl tatsächlich am Herzen liegt. Für andere Richter ist das Kontinuitätsprinzip ausschlaggebend. Wer das Kind längere Zeit bei sich hat, soll es behalten. Und schließlich sanktionierte Prestien Umgangsverhinderungen umgehend und er bewirkte damit kleine Wunder. Schon die Androhung, so seine Devise, sorgte oft für einen Sinneswandel. Andere Richter hingegen lassen Umgangsbehinderungen zu, fördern sie passiv sogar.

Die Ergebnisse waren vielversprechend. Prestiens Klienten lernten, auch nach der Trennung verantwortliche Eltern zu bleiben.[23] Er hat im Bundesgebiet nur wenige Nachahmer gefunden. Das Problem ist, dass es für die Cochemer Praxis keine Vorschriften und Paragraphen gibt. Der Richter hat bei diesem Vorgehen nichts anderes in der Hand als seine Überzeugungskraft, mit der er Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Väter und Mütter zum Mitmachen bewegen muss. Das liegt erstens nicht jedem Richter und zweitens ist dafür ein gut eingespieltes Netzwerk nötig, dass nicht immer und einfach herzustellen ist.

Grenzen des Modells

Zunächst einmal muss man Prestien und seinen Mitstreitern für ihren Einsatz danken und die bemerkenswerten Erfolge anerkennen, die sie erzielt haben. Trotzdem ist das Cochemer Modell keine Lösung.

Zunächst einmal nimmt eine Familie ihre Kraft aus sich selbst heraus. Es ist die falsche Vorstellung vom „Vater Staat“, der als „Großer Bruder“ die Familienangelegenheiten wieder in Ordnung bringt. Es geht nicht an, dass der Staat zunächst das Familienoberhaupt per Gesetz abschafft, um sich anschließend an seinen Platz zu setzen. Das ist inakzeptabel, auch wenn der Familienrichter ein Sympathieträger wie Hans-Christian Prestien ist.

Zweitens sollte man den Bock nicht zum Gärtner machen. Es geht nicht an, dass der Staat sowohl radikalfeministische und familienfeindliche Gruppen subventioniert als auch per Prozesskostenhilfe, Frauenhaus-Subvention, Unterhaltsvorschuss und Sozialleistungen die Scheidung finanziert, und dann präsentiert dieser Staat den in Trennung lebenden Eltern einen Familienrichter Prestien als „Sirtaki-Mann“: „Hoppa! Ihr müssen nicht streiten. Tanzen Sirtaki mit mir und Eure Probleme sein gelöst.“ Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem.

Der Staat vermag seiner Aufgabe, Ehe und Familie zu schützen, nicht mehr gerecht zu werden. Er kann das Schutzgut nicht einmal tragfähig definieren. Der Wert von Ehe und Familie ist dem Staat im dekadenten Gemeinwesen verloren gegangen, nicht allen Familien.[24]

Als Kern der Familie ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB). Aber schon Absatz 2 dieser Vorschrift stellt die Lebenszeitigkeit der Ehe praktisch in das Belieben der Ehegatten. Für den Scheidungsrichter kommt es in der Praxis wegen der „unwiderlegbaren Vermutungen“ des § 1566 BGB allein auf den Ehewillen der Ehegatten an, ob die Ehe gescheitert ist oder nicht. Ein Ehegatte, der die häusliche Gemeinschaft erkennbar nicht herstellen will, trennt die Ehe, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft (zur Überzeugung des Familiengerichts) ablehnt. Der Wille zur Ehe ist maßgeblich, nicht die Pflicht zur Ehe, entgegen § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB, der die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Der Gesetzgeber hat dieser Pflicht durch das Scheidungsrecht die Verbindlichkeit genommen. Sie bleibt eine sittliche Pflicht, die aber hängt von der Moralität der Ehegatten, von deren gutem Willen zur Ehe ab. Dafür bedarf es keines Gesetzes.[24]

Ähnliches lässt sich für den guten Willen zur kooperativen Zusammenarbeit als Eltern nach der Scheidung sagen. Wenn es um die Moralität der Eltern geht, dass sitzt der Familienrichter zu etwas Gericht, was nicht justiziabel ist.

- WikiMANNia: Cochemer Modell

- Jürgen Rudolph: „Du bist mein Kind: Die Cochemer Praxis. Wege zu einem menschlicheren Familienrecht.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2007, ISBN 3-89602-784-0

- Cochemer-Modell – Arbeitskreis Trennung und Scheidung

Der Rechtsfrieden

Wer an den weisen Richter Salomon oder den Augsburger Kreidekreis denkt, wenn es um Familiengerichte geht, der hat die Funktionsweise der Justiz nicht verstanden. Die einzige Aufgabe, aus der die Justiz ihre Legitimation bezieht, liegt daran, den Rechtsfrieden zu wahren oder wieder herzustellen. Um so Nebensächlichkeiten wie Weisheit oder Gerechtigkeit geht es überhaupt nicht. Für die Wahrung des Rechtsfriedens werden bewusst beliebig viele Fehlurteile in Kauf genommen. Der Rechtsfrieden besteht nun darin, keine Zweifel an den Urteilen zu dulden oder erst aufkommen zu lassen. Auf Grund der Machtposition, die Richter und auch Jugendämter einnehmen, sind sie besonders anfällig für Irrtümer. Denn ein Zweifel würde ja ihre Position als „gerechter Entscheider“ beschädigen.

Jedes Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines bereits Verurteilten stört diesen Rechtsfrieden. Deshalb wehrt sich die Justiz auch mit Zähnen und Klauen gegen solche Verfahren.[25]

Der Staranwalt Rolf Bossi hat in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ das Wesen der Justiz treffend beschrieben:

„So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können. Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei! Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die ‚Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten‘ sei ‚bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.‘ Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!“[26]

Es ist für die Justiz absolut irrelevant, dass der Journalist zum Tode verurteilt war und das Naziregime verbrecherisch. Für das Rechtssystem zählt allein die Tatsache, dass er sich der Staatsgewalt widersetzte. Genauso wenig interessiert es die Familienrichter, mit welchen Rechtsbrüchen die Mutter das gemeinsame Kind in ihre Gewalt gebracht hat. Nicht die rechtsbrecherische Mutter ist Feind der Justiz, sondern der Vater, der keine Ruhe geben will und dem Rechtssystem einen Fehler nachweisen will. Dieser als Querulant behandelte Vater wird bekämpft, weil dieser den „Rechtsfrieden“ bedroht. Auf welchen Rechtsbrüchen oder Irrtümern dieser beruht, interessiert nicht. Es interessiert auch nicht, wie es dem Kind ergeht, das ohne Vater aufwächst. Das Kindeswohl ist ebenfalls irrelevant, es dient nur als Argumentationsformel, um Beschlüsse rechtfertigen zu können. Nur der juristische Rechtsfrieden zählt, nicht der kindliche Seelenfrieden.

„Der Bürger streitet vor Gericht um Gerechtigkeit – und bekommt ein Urteil.“

Justiz dient eben nicht die Durchsetzung von Gerechtigkeit, sondern der Wahrung des Anscheins. Justiz ist seit jeher ein Herrschaftsinstrument mit der wesentlichen Aufgabe der Sicherung von Machtverhältnissen. Gerecht in diesem Sinne ist das, was dem Staat – dem Herrschaftssystem – nützt und nicht das, was der Familie dient. Jeder, der einen Rechtsstreit führen will, sollte wissen wie Justiz funktioniert. Und er sollte sich sehr genau überlegen, ob er den privaten Bereich seiner Familie einem solchen Herrschaftsinstrument anvertrauen will.

Niemand soll glauben, das Rechtswesen sei dazu da, Unrecht zu sühnen und Irrtümer zu korrigieren. Justiz funktioniert noch immer so, wie es Heinrich von Kleist in seinem Michael Kohlhaas beschreibt. Michael Kohlhaas versuchte ebenfalls vergeblich über den Rechtsweg zu seinem Recht zu gelangen. Als er daraufhin die Justiz bekämpfte, wurde er vom Staat vernichtet. Gleiches geschieht heute mit Herwig Baumgartner in Österreich. Erfolgreiche Fälle sind selten, wie beispielsweise der Fall Görgülü. Dort hat ein Vater nach acht Jahren Kampf seinen Sohn vom System zurückerhalten. Bezeichnend ist aber, dass kein deutscher Richter wegen erwiesener Rechtsbeugung und kein Jugendamtmitarbeiter wegen Rechtsbruch verurteilt wurde.

Rolf Bossi schreibt weiter:

„Stattdessen werden Pläne auf den Tisch gelegt, die den Rechtsweg zu einer Art Eilgerichtsbarkeit verkürzen sollen. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung, Transparenz und Verfahrensbeschleunigung wollen die Justizminister künftig Rechtsfindung nach Kassenlage betreiben. In Deutschlands Gerichtssälen soll nicht mehr gründlich und gerecht, sondern vor allem schnell und billig ge- und verurteilt werden. Wenn die Abmagerungskur für die Justiz wie geplant Realität wird, sehe ich für die Zukunft unseres Rechtsstaates schwarz.“[26]

Der Staat hat natürlich kein Interesse daran, dass Verfahren wie im Fall Görgülü über acht Jahre laufen. Hartnäckigen Vätern, die sich auf juristischem Wege gegen die Familienzerstörung wehren, muss natürlich ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig werden Familiensachen im Eiltempo abgefertigt, im Interesse des Kindes selbstverständlich. Dann wird „kurzer Prozess“ gemacht werden. Da wird dann verfügt, ob das Kind zur Mutter oder Pflegefamilie kommt und wieviel Zwangsgeld der Mann als Unterhalt zu zahlen hat. Das war’s dann: Der komplexe Kosmos einer Familie, geordnet durch einen staatlichen Funktionär in einem Standardschnellverfahren. Was mit der Familie oder den Kindern wird, ist dem Staat und der HelferInnenindustrie gleichgültig. Hauptsache, der Rubel rollt. Deshalb dürfte sich die Vorstellung der Vätervereine, über rechtlichen Beistand eine Verbesserung des familienzerstörenden Status Quo erreichen zu können, als Sackgasse erweisen.

Eine kleine Justizkritik

Ein Kriminalhauptkommissar a. D. mit über 25 Jahren Diensterfahrung weiß zu berichten, dass es kein Einzelfall ist, wenn skrupellose Kindesmütter mit der „Vergewaltigungslüge“ oder alternativ „Missbrauchslüge“ und ähnlichen Falschanschuldigungen ihre angebliche Opferrolle pflegen. Die Justiz schaut normalerweise weg und geht, typisch Beamtendenken, über gesunde Bedenken hinweg. Auf der Strecke bleiben die zu Unrecht beschuldigten Väter und deren Kinder. Die Justiz ist mittlerweile „umgekippt“ und hat jeden Berufsethos verloren. Es wird, aus Dummheit, Bequemlichkeit oder Ideologisiertheit, der Kindesvater fertig gemacht, damit die Kindesmütter, aus mythischer Überhöhtheit, alles erhalten: Sorgerecht, Unterhalt und den Alleinanspruch auf die ehemals gemeinsamen Kinder. Die jetzige Justizpraxis hat mit Menschenrecht und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Das ist offene Männerdiskriminierung von Staats wegen. Wann wehren sich die Väter endlich gegen die Kindeswegnahme durch gestörte Kindesmütter und machtneurotische RichterInnen? [27]

Peter Tholey vom Väteraufbruch für Kinder spricht von Kindern als Opfer von Scheidung und Eltern-Kind-Entfremdung:

„Was sollen sie denken und was werden sie fühlen, wenn ihnen gewahr wird, dass die Zerstörung ihrer ‚glücklichen Kindheit‘, dass ihre Leidung und Entwicklungsstörungen der klagenden Mutter ein paar Silberlinge wert waren? Dann erfahren sie, wie es ist, ‚wenn’s um Geld geht‘. Auch das Rechtssystem verliert an Achtung, wenn offenbar wird, dass es sich hat ‚kaufen‘ lassen, weil es nicht den Angeklagten schützte und das Recht ‚pflegte‘, sondern den Profiteuren von Ehestreitigkeiten eine Einnahmequelle sicherte.“[28]

Hier ist keine Justizschelte beabsichtigt, zusammenfassend sollen aber drei Gedanken kritisch angemerkt werden:

1. Schon von der geschichtlichen Entwicklung her ist die Justiz immer auf die Regelung der Außenbeziehungen ausgerichtet gewesen. Das betrifft ihre Struktur, die Ausbildung der Richter (Juristen) und die Verfahrensordnung. Die Justiz ist nie darauf ausgelegt gewesen, das Innenverhältnis der Familie zu regeln. Von daher passt die Justiz zu Familienangelegenheiten wie ein Kampfpanzer in den heimischen Carport. Oder wie Karl Albrecht Schachtschneider schrieb: „Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.“ [24]

2. Joachim Wiesner hat schon 1985 deutlich herausgearbeitet, wie das Familienrecht zum Faustrecht gemacht wurde.[29] Wer glaubt, im Rechtssystem ein Bollwerk gegen den Zeitgeist zu finden, wird enttäuscht werden. Das Rechtssystem ist sogar das heimliche Zentrum des Zeitgeistes. Recht ist Mode, und die Mode ist frauenbewegt, männerfeindlich und familienzerstörerisch. Wer im Recht Zuflucht sucht, flieht in die Höhle des Löwen.[23]

3. Raimar Keintzel bemängelt in der Richterschaft eine mangelnde Bereitschaft zur Kreativität, zu echter, anteilnehmender Rechtsprechung. In ihr ersetzt das Zitieren von bereits Gedachtem das eigene Denken und lässt eigene Rede nur insoweit zu, als sie von der Konsensgesellschaft gedeckt wird, und die wird vom frauenrechtlernden Diskurs in wesentlichen Bereichen gesteuert. Die Konsensgesellschaft aber unterdrückt wirksamer als jede offene Zensur, denn diese produziert immerhin noch Aufbegehren.[23] Familiare Konfliktlagen jedoch erfordern jede Menge Kreativität und Flexibilität in allen Lebenslagen. Das Zitieren von bereits Gedachtem und das sture Abarbeiten von Vorschriften in unflexiblen Verfahrensabläufen ist eher das Gegenteil von dem, was zur erfolgreichen Lösung von Familienkonflikten nötig wäre.

Fazit:

Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist (jedenfalls seit der Romantik in Deutschland) die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird.[24]

Der Staat muss die Familien sich selbst, den Bürgern, überlassen. Familie und Elternschaft funktioniert nicht „par ordre de mufti“, sondern nur von unten her. Aber auch das Cochemer Modell ist ein Top-down-Modell, und ist deshalb schon systematisch nicht geeignet, das Problem Familienzerstörung von der Wurzel anzugehen. Die Cochemer Praxis bleibt deshalb – so gut sie auch gemeint und umgesetzt ist – trotzdem (nur) eine kosmetische Korrektur „von oben“.

- Väternotruf: Justiz

- Ex-Polizist rastete vor dem Amtsgericht aus, Nürnberger Zeitung an 9. Juni 2010

- RA Thomas Fuchs: „Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch“, 15. Mai 2010

- RA Thomas Fuchs: „Die Nichtigkeit weiter Teile des Strafgesetzbuchs“, 31. Juli 2010

[1] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Vorsicht Ehe!“

[2] Unterschiede des Umgangsrechts in Gesetz und Wirklichkeit, Stuttgarter Zeitung am 19. September 2000

[3] Richter Schulz (Amtsgericht München): Münchener Merkur am 15. Oktober 2003 (Quelle)

[4] Georg Büchner: „Der Hessische Landbote“, 1834, Seite 2

[5] Wolfgang Zeidler: „Zeitgeist und Rechtsprechung. Einige Beobachtungen zu fünf Jahrzehnten Rechtsentwicklung und Rechtsprechung zu Fragen von Sitte und Moral.“, in: Festschrift Hans Joachim Faller, Herausgegeben von Wolfgang Zeidler, Theodor Maunz, Gerd Roellecke. München 1984, 145 f.; Zitiert von Wiesner in: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat

[6] Harald Schütz, Richter am OLG Bamberg, in einem Vortrag am 10. Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468 (Quelle)

[7] Rolf Schälike: Buskeismus, Zensur, deutsche Rechtsprechung

[8] Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig, Pressemitteilung Nr. 121/2009 vom 22. Oktober 2009

[9] Vgl.: Marina Rupp/Pia Bergold: Zusammenfassung, S. 281-31, in: Marina Rupp (Hrsg.): Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Köln 2009, S. 281-283. Siehe hierzu auch: i-daf 1/2010

[10] Vgl.: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2008 – Neue Daten zur Kinderlosigkeit in Deutschland. Ergänzende Tabellen zur Pressekonferenz am 29. Juli in Berlin, Wiesbaden 2009, Tabelle 9. Siehe hierzu: i-daf 46/2009

[11] Vgl.: Marina Rupp/Pia Bergold: Zusammenfassung, op. cit. S. 281-283 sowie: Marina Rupp: Regenbogenfamilien, S. 25-30, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 41/2009, S. 26

[12] Vgl. ebenda, S. 295 bzw.: Statistisches Bundesamt: Bei mehr als der Hälfte der Paare mit Kindern arbeiten beide Partner, Pressemitteilung Nr. 199 vom 14. Mai 2007

[13] Die Unterschiede im Arbeitszeitvolumen zwischen Müttern und Vätern sind in den letzten Jahren sogar tendenziell größer geworden. Siehe hierzu: Angelika Kümmerling/Andreas Jansen/Steffen Lehndorff: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig – aber mit kürzeren Wochenarbeitszeiten, IAQ/HBS Arbeitszeit-Monitor 2001-2006, IAQ-Report 2008-04

[14] Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages analysiert diese Entscheidung wie folgt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 bringt eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich. […] Nach der Entscheidung ist auch beim Adoptionsrecht ein sachlicher Rechtfertigungsgrund erforderlich, um eingetragene Lebenspartner gegenüber Ehegatten ungleich zu behandeln. […] Auch wenn es daher auf wissenschaftliche Belege nicht mehr ankommt, sind keine aktuellen empirischen Studien ersichtlich, wonach das Wohl eines Kindes in einer Lebenspartnerschaft in Deutschland generell gefährdet sei. Vielmehr belegt eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene aktuelle Studie das Gegenteil, nämlich dass eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner dem Kindeswohl dient. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht die Frage der Gleichstellung entscheiden müssen: Seit dem 29. Dezember 2009 ist beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde anhängig gegen den gesetzlichen Ausschluss der gemeinschaftlichen Fremdadoption für eingetragene Lebenspartner.“ Siehe: Tilman Hoppe: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes, 2010 Deutscher Bundestag, WD 3 – 060/10, S. 9

[15] Vgl.: Justizministerin fordert: Gleiches Recht bei der Adoption, in: Kölner Stadtanzeiger vom 4. Juli 2010

[16] Siehe hierzu: Stefan Fuchs: „Europäisiertes“ Familienrecht – Abschied von der „klassischen“ Familie?

[17] In diesem Sinne erklärte die damalige CDU-FDP-Bundesregierung Ende der 1980er Jahre auf eine Anfrage der GRÜNEN zur „Lebensformenpolitik“: „Das Grundgesetz definiert die Begriffe Ehe und Familie nicht. Artikel 6 geht jedoch von einem vorgefundenen Bild der Ehe aus. Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, ist unter „Ehe“ im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft zu verstehen. Der Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz ist nicht beliebig veränderbar. Ehe und Familie werden zwar auch durch gesellschaftliche Anschauungen geprägt. Der Gesetzgeber hat daher bei der Ausgestaltung der die Ehe betreffenden Regelungen einen Spielraum. Die grundlegenden Strukturprinzipien der Ehe sind jedoch der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen und müssen in jedem Fall gewahrt bleiben“. Siehe: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Lebensformenpolitik unter besonderer Berücksichtigung von Alleinlebenden, schwulen, lesbischen sowie anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaften – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN, 11. Wahlperiode 23. März 1986, Drucksache 11/2044, S. 3-4

[18] In diesem Sinne kritisierte der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem jüngsten Urteil den besonderen Schutz der Ehe „endgültig aufgehoben“ habe. Christian Hillgruber: Anmerkung zu BVerfG, 1 BvR 1164/07 vom 7. Juli 2009, in: Juristenzeitung 1/2010, S. 41

[19] „Höchstrichterliche Lyrik: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe“, Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Nachricht der Wochen 27-28/2010 Freie Welt: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe

[20] „Bürgerliches Gesetzbuch“, 60. Auflage 2007, Beck-Texte im dtv, 3-423-05001-2; Einführung von Prof. Dr. Helmut Köhler; Letzter Abschnitt „Die Fortbildung des Gesetzes“

[21] Cochemer Praxis – Arbeitskreis Trennung-Scheidung im Landkreis Cochem

[22] VAfK: Hans-Christian Prestien, Familienrichter am Amtsgericht Potsdam

[23] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2 a) S. 170 b) S. 169f. c) S. 171/172 d) S. 171

[24] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ a) S. 5, b) S. 8, c) S. 28, d) S. 28

[25] WGvdL-Forum: Das so genannte „Rechtssystem“, Rainer am 16. Februar 2011 um 11:30 Uhr

[26] Rolf Bossi: „Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger.“, Eichborn 2005, ISBN 3-82185609-2, a) S. 235, b) S. 267

[27] Mann durch Lügen seiner Frau unschuldig an den Pranger gestellt, Thüringische Landeszeitung am 26. April 2010, Leserbrief von Steffen Nüsslein am 17:34 Uhr

[28] Peter Tholey: „Wenn’s um Geld geht – Der Schaden für die Wirtschaft, das Rechtssystem, Kinder und Väter“, in: „Schlagseite – Mann und Frau kontrovers“, Klotz-Verlag 2011, ISBN 3-88074-031-3, S. 60

[29] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts“, 1985,

3.1.5.1. Die Richter

Richter wirken furchteinflößend und unantastbar nur im Gerichtssaal. Besonders Väter fürchten seinen Urteilsspruch in Familienangelegenheiten. Außerhalb des Gerichtssaals ist er aber ein armseliges Würstchen. Kein Richter wird je eine Barrikade erstürmen oder gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Der Status quo = Ruhe und Ordnung

Richter verteidigen den Status quo, sorgen für Ruhe und Ordnung, indem sie Streit beenden. Ausufernde Familienfehden und ungelöste Streitfälle bedrohen die Ordnung und die Sicherheit einer Gesellschaft. So werden beispielsweise Besitzstreitigkeiten vom Richter entschieden. Mit dem Richterspruch kann zu Unrecht erworbenes Eigentum dann mittels Polizei verteidigt werden, wenn der rechtmäßige Besitzer nicht genügend Beweise hatte, den Richter nicht überzeugen konnte oder der Dieb den Richter geschmiert hat. Es geht beim Richteramt also nicht um Gerechtigkeit, die gibt es (vielleicht) nur beim Jüngsten Gericht, sondern um den (wieder herzustellenden) Rechtsfrieden. Bürger erfahren vor dem Richter nicht Gerechtigkeit, sondern bekommen ein Urteil. Diese bittere Tatsache mussten bereits ungezählte Trennungsväter erfahren, die im festen Glauben vor den Richterstuhl traten, der Richter würde ihnen die von Müttern geraubten Kinder zurückgeben.

Männer (ohne Trennungserfahrung) glauben, dass sie Väterrechte haben. Sie vertrauen auf Rechtsstaat und Grundgesetz, auf die Gültigkeit von Menschenrechten. Was diese Männer nicht wissen, „das Recht“ gibt es nicht. Es gibt nur Richter, die Recht sprechen. Und dabei bewegen sich die Richter auf den Schienen, die Politik, Behördengewohnheiten und gesellschaftliche Vorurteile gelegt haben. Das trifft ganz besonders im Familienrecht zu. Die Praxis in der Rechtsprechung erklärt sich durch die feministische Diskurshoheit in den westlichen Gesellschaften und dem politischen Willen zur Besserstellung der Frauen. Richter sind in diesem Sinne eben keine unabhängige Instanz, sondern Bestandteil der Staatsräson.

„Die bundesdeutschen Familienrichter – sie sind die Türhüter in Kafkas Parabel. Sie sprechen nicht Recht, sie verwehren es.“[1]

Die bundesdeutschen Familienrichter – sie sind die Türhüter in Kafkas Parabel. Sie sprechen nicht Recht, sie verwehren den Bürgern, sich selbst Recht zu verschaffen. So sehr es im öffentlichen Raum sinnvoll ist, das Faustrecht durch einen Rechtsstaat zu ersetzen, so bizarr ist das im privaten Bereich. Dort hat ein (staatlicher) Richter eigentlich nichts verloren, der private Raum der Familie ist nach Art. 6 Abs. 1 GG zu schützen. Die Einrichtung von Familiengerichten ist ein Verfassungsbruch, weil sie die Autonomie der Familie verletzt. Dem ging die Abschaffung des Familienoberhaupts voraus, angeblich weil es mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht vereinbar ist; in Wirklichkeit ging es darum, einen staatlichen Richter an seine Stelle zu setzen.[2] Weil der Schutz der Familie ein sehr hohes verfassungsrechtliches Gut ist (Grundrechtekatalog), ist der staatliche Eingriff nur in schwerwiegenden Fällen legitim. So lässt sich ein Eingriff des Staates in das Erziehungsrecht der Eltern nur bei schwerwiegender Kindeswohlgefährdung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ableiten. Mit einer großzügigen Interpretation des Begriffs Kindeswohlgefährdung werden Autonomie und Schutz der Familie weiter untergraben. Es ist nachvollziehbar, wenn das Umgangsrecht der Eltern bei Gewalt und körperlicher Vernachlässigung eingeschränkt wird, weil das dem Schutz des Kindes dient. Wenn der Richter aber einem Vater das Umgangsrecht abspricht, weil die Mutter das so will, und dies mit Kindeswohl bzw. Kindeswohlgefährdung begründet, dann steht dahinter die gesellschaftliche Überzeugung, das Kind sei der „Besitz“ der Mutter. Der Familienrichter macht dann genau das, was er im Studium gelernt hat: Besitzverhältnisse klären.

Staatliches Gesetz passt nicht zur Lösung familiaren Streits

Es steht einem (staatlichen) Richter eigentlich nicht zu, in das komplizierte Beziehungsgeflecht einer Familie einzugreifen und dort Recht zu sprechen. Erstens wird der Richter dafür nicht ausgebildet, zweitens ist er damit als Außenstehender auch hoffnungslos überfordert, eine angemessene Lösung zu finden, und drittens wird durch die staatliche Einmischung bewirkt, dass aus familiären Bindungen Rechtsbeziehungen gemacht werden.[3] Kein Richter kann eine gescheiterte Mann-Frau-Beziehung heilen (er ist dafür auch eine denkbar ungeeignete Instanz, die nicht zur Befriedung, sondern eher zur Eskalation beiträgt), sondern er kann nur Streit beenden, und das brutalst möglich. Das liegt nicht in der Person des Richters, sondern in der Aufgabe seines Amtes. Wenn ein Richter dem Vater sein Kind vorenthält und allein der Mutter zuspricht, dann tut er das, weil er das in seiner juristischen Ausbildung gelernt hat (er wurde ja nicht zum Sozialarbeiter oder Familientherapeuten ausgebildet) und zweitens setzt er so die ihm vom Staat zugewiesene Aufgabe um, Streit zu beenden.[4] Die sexistische Einseitigkeit dieser Entscheidungen ist in der gesellschaftlichen Überzeugung begründet, dass ein Kind zu der Mutter gehört und der feministischen Definitionshoheit, dass ein Mann immer der Täter und eine Mutter immer das Opfer ist. Männer in familienrechtlichen Verfahren begreifen nicht, dass der Rechtsweg ungeeignet ist, daran etwas zu ändern.

Die Ausgangslage ist immer die gleiche. Ein Vater kehrt nach Hause zurück und sieht, dass die Frau fort ist und die Kinder entführt hat – manchmal zu Verwandten, manchmal zum neuen Liebhaber, manchmal ins Frauenhaus. Der Vater mag das Ende der Ehe hinnehmen, doch nicht den Verlust der Kinder.

Die Illusion von Rechtsstaat und Gerechtigkeit

Der Vater denkt, dass es Gesetze gibt, die einzuhalten sind, wie etwa § 235 StGB. Das Kind sei nicht Besitz der Mutter, das mitgenommen werden könne wie ein Koffer. Männer begreifen in dieser Situation zwei wesentliche Dinge nicht, sie haben ein unzureichendes Gesellschafts- und Staatsverständnis. Erstens gibt es gewisse Gesetze, die dafür vorgesehen sind nur gegen Männer, nicht aber gegen Frauen angewandt zu werden.[5] Männer glauben, das würde gegen die Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen. Sie meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt seien und niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden dürfte.[6] Diese Männer haben nicht mitbekommen, dass sich in der Gesellschaft eine Überzeugung breit gemacht hat, die Frauen per se überall benachteiligt sieht und deswegen die (natürlich nur positiv zu verstehende) Diskriminierung von Männern akzeptiert. Durch diese ungleiche Behandlung soll wohl eine Art „Höhere Gleichheit“ erreicht werden. Zweitens hat der deutsche Staat gewisse Aufgabenverteilungen festgelegt. Kinder sind Eigentum der Mutter (auch wenn offiziell das niemand so ausdrücken würde). Sie hat für die Erziehung zu sorgen, der Mann für deren finanzielle Absicherung. Richter haben zu garantieren, dass das Staatsgetriebe immer rund läuft und müssen deshalb dafür sorgen, dass kein Zahnrädchen aus der Reihe tanzt. Auch vor Arbeitsgerichten hat noch kein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle zurückbekommen. Wer begriffen hat, dass Richter nicht für Gerechtigkeit, sondern für die Beendigung von Streit zuständig sind, versteht die Lösung. Der Arbeitsrichter versüßt einem unrechtmäßig gekündigten Zahnrädchen mit einer Abfindung das Leben und sorgt dafür, dass die Wirtschaft ungestört weiter funktioniert. Das juristische Prinzip lautet also nicht, eine Lösung zu finden auf der Basis von Recht, Gesetz und Wahrheit, sondern einen Streit zu beenden unter Berücksichtigung von Zeitgeist und der Kostensituation für Staat und Gesellschaft. Dagegen anzuklagen ist ebenso absurd wie Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen. Wenn also Väter in meist totaler Verkennung dieser Gegebenheit um ihre Kinder kämpfen, freut sich die HelferInnenindustrie und verschafft Anwälten und Gutachtern sichere Einnahmequellen. Kaum ein Anwalt wird über das sinnlose Geldverbrennen aufklären, das wäre erstens schädlich für das eigene Geschäft und zweitens will das kaum ein verzweifelter Vater wirklich hören.

Und so ziehen die Väter, Don Quijote gleich, voller Vertrauen in die eigene Sache in sinnlose Rechtsstreits. Irgendwann sind sie dann vom System so gedemütigt, geschreddert, zerschlagen – ohne das Kind zurückbekommen zu haben –, dass sie reif sind für die Depression oder den Alkohol. Der Vater merkt zu spät, dass er mit seinem Kampf – er meint aus verständlichen Gründen, das seinen Kindern schuldig zu sein – nur die Taschen der Anwälte und die Gerichtskassen gefüllt hat, ohne etwas zu erreichen. So werden diese Väter zu Außenseitern und, wenn sie nicht aufgeben wollen, als Querulanten gebrandmarkt. Kämpfende Männer gleichen dem „Ritter von der traurigen Gestalt“: Sie entsprechen nicht der Norm. Die Norm sieht das Kind bei der Mutter und den Mann bei der Arbeit. Die Norm sind Trennungsväter, die Unterhalt zahlen und Umgang erflehen. Die Norm ist, als Vater klein beigeben, wenn Gerichte und Behörden die Kinder bei einer Scheidung der Mutter zusprechen. Die Norm ist, dass der Vater den Kampf aufgibt und versucht, sich „den Kummer über den Verlust seiner Kinder wegtherapieren zu lassen“.

Die Entsorgung der Väter

Spätestens wenn sie als Störenfried wahrgenommen werden, weil sie sich nicht abwimmeln lassen, laufen Väter Gefahr, selber zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zu werden. Vätern, die von ihren Kindern nicht lassen wollen, werden kriminalisiert oder man attestiert ihnen „psychopathische Neigungen“. Das wiederum gibt dem Richter Gelegenheit, den Umgangsboykott der Mutter zu rechtfertigen, der somit auf „berechtigter Angst vor dem Mann“ beruht. Das Gewaltschutzgesetz wird ins Feld geführt, wenn der Vater weiterhin das Unrecht, beispielsweise in Briefen an die Mutter, beklagt. Spätestens wenn dem kämpfenden Vater ein Urteil zugestellt wird, das ihm Geldstrafe von 500.000 Mark androht, sollte er weiterhin versuchen, Kontakt zur Mutter seines Sohnes aufzunehmen, muss er vor dem übermächtigen System kapitulieren.

Der Richter kann darauf vertrauen, dass sich das Problem des lästigen Vaters irgendwann von alleine gelöst haben wird. Wer sollte ihn auch gefährden? Richter unterstehen keiner Kontrolle, müssen sich auch vor niemanden für ihre Rechtsprechung verantworten. Sie sind einfach über alles erhaben. Der einzige, der eine Entscheidung eines Richters anfechten kann, ist selbst ein Richter, jedoch einer höheren Instanz, z. B. dem Oberlandesgericht angehörig. Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden kann er einfach aussitzen, weil er das gesamte staatliche System hinter sich weiß. Irgendwann wird er verkünden: „Um Schaden vom Kind abzuwenden, sollte der Umgang mit dem Vater ruhen, bis sich die elterlichen Verhältnisse normalisiert haben.“ Der betroffene Vater sollte das nicht persönlich nehmen. Die Rädchen des Staatsbetriebes müssen laufen und dabei ist es wirklich unerheblich, ob ein Vater sein Sorgerecht verliert oder nicht. Was bedeutet schon, global gesehen, die kleine Klage eines Vaters auf sein persönliches Recht? Soviel wie ein Sack Reis, der in China umfällt! Täglich werden Menschen in Kriegen getötet, die nichts für den Krieg können und ihn nie wollten. Der sinnlose Irakkrieg forderte Hunderttausende Zivilisten und Tausende Soldaten als Opfer, und trotzdem geht er weiter. Genauso werden in Deutschland täglich mehr als hundert Väter entsorgt und das Leben geht weiter, als sei nichts geschehen.

Vor einer Verhandlung telefonieren Richter immer mit den Anwälten, die Fäden sind bereits gezogen und die Details ausgehandelt, noch bevor der Vater den Gerichtssaal betritt. Für den Mann, der naiverweise an eine faire Verhandlung glaubt, wird noch ein kleines „Bauerntheater“ aufgeführt, um den Schein zu wahren, die Gerichtskosten und das Anwaltshonorar zu rechtfertigen. Männer haben bis heute nicht begriffen, dass sie mit ihrem Geld nur eine Justizmaschinerie mit vielen Angestellten und AnwältInnen finanzieren und dass sie dieses Geld und ihre Energie besser investieren, eine Gegenöffentlichkeit zum Feminismus aufzubauen und familienpolitische Alternativen zu erarbeiten.

Die Unantastbarkeit der Mutter

Feministische Lobby-Arbeit hat Frauen juristisch so stark gemacht. Alleinerziehende Mütter wurden zum Tabuthema und somit unantastbar gegenüber der Justiz. Richter wollen keinen Stress, also warum sollten sie Mütter mit Zwangsgeldmaßnahmen und dem Entzug des Sorgerechts drohen oder gar diese anwenden? Es sieht so aus, als ob die Richter in Deutschland Angst vor der feministisch unterwanderten Gesellschaft haben.[7]

Eine Mutter muss also nur lange genug blocken, dann bekommt sie die richterliche Lizenz dafür, ihr Kind als Unterhaltsgeisel einzusetzen und in der Folge den Mann sorgenfrei abzuzocken. Diese Verknüpfung von „Zeitgeist und Rechtsprechung“ hat Wolfgang Zeidler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, präzise umrissen:

„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes‘. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“

Richter müssen für ihr Tun keinerlei Verantwortung übernehmen, weil sie als unabhängig gelten und sie niemandem Rechenschaft schuldig sind. Außerdem delegieren sie Verantwortung, indem sie Jugendamt und Gutachter „befragen“. In dem Bermudadreieck zwischen Richter, Jugendamt und Gutachter verschwindet die Verantwortung für die Familienzerstörung und der Vater steht desillusioniert dazwischen.

Feministische Kommentatorinnen verhöhnen diese verzweifelten Männer noch, indem sie in Talkshows lässig dazu auffordern, doch „den Hass“ und „die Feindseligkeit“ zu unterlassen, denn „so komme man doch nicht weiter“. Und staatliche alimentierte Frauenbeauftragte werden weiterhin die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass das Problem der gestörten Geschlechterbeziehungen doch darin läge, dass Männer sich weigerten, Hausarbeiten zu übernehmen.[1]

Das Vorstehende macht nachvollziehbar, warum Familienrichter wie Hans-Christian Prestien in Potsdam, die sich um die Familie als Ganzes kümmern, Exoten sind und Ausnahmen bleiben werden. Es entspricht weder der Ausbildung von Richtern noch der Persönlichkeitsstruktur derer, die für gewöhnlich eine Richterlaufbahn einschlagen. Ein weiteres Problem ist, dass ein nicht unwesentlicher Prozentsatz von Familienrichtern Feministinnen sind, wie die Richterin am OLG München und stellv. Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz. Diese sorgen dafür, dass in Deutschland das Unterhaltsmaximierungsprinzip angewendet wird.

Die Unantastbarkeit des Richters

Die Volksweisheit, wonach eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt, ist bekannt. Aus diesem Grund sind Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden stumpfe Waffen, weil auch Richter ihre KollegInnen nicht hängen lassen. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass Frauen häufiger als Männer straffrei bleiben oder bei Verurteilungen mit geringerem Strafmaß davonkommen[5], doch wird das kein amtierender Richter je offen zugeben. Die Tatsache, dass ein ehemaliger Richter dies in einer Fachzeitschrift zugegeben hat, ist eine kleine Sensation:

„Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines ‚Frauenrabatts‘ erkannt. […] Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben. […] Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.“ (Ulrich Vultejus [8])

Das Bekenntnis des ehemaligen Richters Prof. Vultejus zur gewohnheitsmäßigen geschlechtsspezifischen Rechtsbeugung offenbarte die Tatsache einer geschlechtsbezogenen Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland. Diese Äußerung ist sehr ernst zu nehmen und es ist zu fragen, inwieweit Richter, die weniger unabhängig urteilen als Vultejus es tat, dem gesellschaftlichen Erwartungsdruck nach Frauen-Besserstellung nachgeben.

Die Besserstellung der Frau durch den Richter

Die Erkenntnis, dass Frauen von Gerichten bevorzugt werden, ist nicht neu. Bereits Ende der 1980er-Jahre hatten Stuttgarter Forscher festgestellt, dass Hauptverhandlungen gegen Frauen viel öfter mit Verfahrenseinstellung endeten und dass die Strafen bei identischen Delikten für sie in der Regel weit geringer ausfielen. Studien aus dem angelsächsischen Raum bestätigten den Befund. „Männer bekommen längere Strafen für dieselben Delikte“, weiß der US-amerikanische Rechtsanwalt Marc Angelucci und beruft sich unter anderem auf eine kalifornische Studie anhand von 181197 Straftaten.[9]

Warren Farrell schreibt „Frauen, die einen vorsätzlichen Mord begangen haben, können zwölf mildernde Umstände geltend machen, die vielfach zur Folge haben, dass die Anklage fallengelassen oder erheblich eingeschränkt wird. […] Jeder einzelne mildernde Umstand verletzt daher die in der Verfassung garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. Alle zwölf zusammen sind der schlagende Beweis, dass in unserem Rechtssystem mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Doppelmoral in der Rechtsprechung wird unserem Rechtssystem auf Jahrzehnte hinaus weiter großen Schaden zufügen und die Entscheidung unserer Kinder beeinflussen, ob sie sich auf eine Ehe einlassen oder nicht.“ [10]

Zu den zwölf mildernde Umstände, die nur für Frauen gelten

1. „Die unschuldige Frau“

2. Das prämienstrukturelle Syndrom (Biologie als Schicksal)

3. Der Ehemann, der zum Einlenken bereit ist

4. Das „Syndrom der geschlagenen Frau“ – Ein Fall von „Erlernter Hilflosigkeit“

5. „Die depressive Mutter“: Wochenbett, Depression und Trotzalter

6. „Mütter töten nicht“

7. „Kinder brauchen ihre Mutter“

8. „Vater ist schuld“, Verständnis für die Mutter

9. „Das Kind gehört mir, ich kann ihm alles zumuten“

10. Absprachen zugunsten der Frau

11. Die Svengali-Strategie

12. Dinge dir einen Mörder und mache dir selbst die Finger nicht schmutzig

gibt Farrell noch viele Beispiele zu Mörderinnen und gerichtlichen Freisprüchen.[10] Er beschreibt das „weibliche Glaubwürdigkeitsprinzip“ als Tendenz, Frauen für glaubwürdig zu halten als Männer, weil sie als die grundsätzlich unschuldigeren von beiden gelten. Der Grundsatz der „unschuldigen Frau“ soll allein zwölf mildernden Umständen zugrunde liegen. Der Glaube an die prinzipielle Unschuld der Frau findet sich auch in den Schriften Alice Schwarzers, wenn sie davon schreibt, dass Frauen zu 100 % Opfer und Männer zu 100 % Täter sind.[11] Diese Überzeugung lässt sich also tatsächlich in der Rechtspraxis nachweisen.

Wie tief das Scheidungsgesetz von 1976 in das sozialethische Gefüge eingegriffen und wie sehr es den Vater zur auswechselbaren Zahlgröße gemacht hat, dokumentiert ein Düsseldorfer Richterspruch aus jüngster Zeit: Eine Frau hatte während ihrer Ehe eine Affäre mit einem anderen Mann und ein Kind mit diesem gezeugt. Kurze Zeit darauf hatte sie sich von ihrem Ehemann getrennt, ihn aber in dem Glauben gelassen, das Kind sei von ihm. Jahrelang nahm er das Kind für sein eigenes und zahlte, jahrelang wurde auch das Kind über die wahre Identität seines Vaters getäuscht. Bis der Betrug der Frau aufflog.

Als der betrogene Vater Sühne für dieses Unrecht verlangte und zumindest auf Rückerstattung des Unterhalts klagte, wurde er abgewiesen. Doch nicht das alleine ist der Skandal, sondern die Begründung des Richters. Er mochte eine „sittenwidrigschädigende Handlung“ in dem Verhalten der Frau nicht erkennen.

Noch einmal: Eine Ehebrecherin hatte ihr Kind und zwei Männer jahrelang über die wahre Vateridentität getäuscht und Unterhalt vom falschen, offenbar finanzkräftigeren Partner erschlichen. Doch sie hat sich nach den neuen Spielregeln „nicht sittenwidrig“ verhalten.[12] Fazit: Väter sind buchstäblich austauschbar geworden.

Die Erhabenheit des Richters über Recht und Gesetz

Im Fall Görgülü hatte ein in Deutschland lebender Türke in Straßburg geklagt, weil ihm die deutsche Justiz das Sorgerecht für seinen Sohn verweigerte, den die ledige Mutter gegen seinen Willen zur Adoption freigegeben hatte. Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Deutschland im Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Dennoch lebt der heute sieben Jahre alte Junge weiter bei einer Pflegefamilie. Es ist nicht nur so, dass das Jugendamt den Vater bei der Adoptionsfreigabe einfach übergangen hat, es ignorierte in der Folge auch die eindeutige Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshof. Der 14. Senat des OLG Naumburg vertrat trotzdem die Ansicht, dass die Urteile des EuGMR in Deutschland nicht berücksichtigt werden müssen und entzog Kazim Görgülü erneut das Sorgerecht und verbot den Umgang mit seinem Sohn. Somit deckten die Richter das Vorgehen des Jugendamtes, das den Vater für immer aus dem Leben seines Sohnes verbannt sehen wollte. Weder geltendes Recht noch Entscheide von Menschenrechtsgerichtshof und Verfassungsgericht beeindruckten die Richter.[13]

Selbst wenn ein Vater sich das Recht auf Umgang erkämpft hat, kann die Kindesmutter jederzeit völlig gefahrlos und ohne jegliche Konsequenzen den Umgang verweigern. Die Gerichte schreiten gegen diesen Rechtsbruch nicht ein:

„Wenn die Mutter nicht will und einlenkt, dann können wir halt auch nichts tun.“

Kaum ein Richter in Deutschland ist bereit, gegen eine umgangsverweigernde Mutter ernsthaft vorzugehen. Theoretisch kann sie zu hohen Geldstrafen und sogar zu Haftstrafen mit automatischem Verlust des Sorgerechts verurteilt werden. Aber das hat in Deutschland bisher noch kein Richter gewagt. Anders im Ausland. In unseren Nachbarländern Frankreich, Belgien und in Großbritannien sind schon einige Mütter wegen wiederholter Umgangsverweigerung ins Gefängnis gekommen.[7]

Richter Schrader vom Amtsgericht Moosbach erfindet die zur Verurteilung führende Straftat:[14]

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie "par Ordre de Mufti" gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".“ (Frank Fahsel, Fellbach [15])

Richter machen sich ihr eigenes Gesetz

Richter sind ihre eigenen Gesetzgeber. Viele Menschen wissen das nicht, dabei ist es in einer handelsüblichen Taschenbuchausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches für jedermann nachlesbar:

„Der Richter ist […] befugt, rechtsschöpferisch tätig zu werden, also Rechtsregeln zu entwickeln, die über das geschriebene Gesetz hinausgehen.“[16]

Das erste Beispiel für rechtsschöpferische Richter, also einer Recht setzenden Justiz, ist die „Düsseldorfer Tabelle“ zu nennen. Dabei wird hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle die Transferhöhe von Männern zu Frauen festgesetzt. Der Einwand, dass Frauen auch Unterhalt an ihre Exmänner zahlen, gilt nicht. Erstens zahlen nur sehr wenige Frauen Unterhalt, zweitens geht die Justiz sehr nachsichtig mit unterhaltspflichtigen Frauen um, wie im Abschnitt Unterhalt gezeigt wird, und drittens ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung umgehend geändert wird, sobald eine nennenswerte Zahl von Frauen Unterhalt zahlen müsste.

Ein aktuelles Beispiel ist das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsgesetz. Die Politik hat erkannt, dass geschiedene Männer beruhigt werden müssen, von denen nicht wenige (als so genannter Mangelfall) durch Scheidung pleite gehen oder zumindest am Existenzminimum leben. Und so hat der Gesetzgeber zumindest die Illusion für Männer geschaffen, dass die extensiven Unterhaltspflichten zumindest beschränkt und Frauen auf ein Mindestmaß Eigenverantwortung verpflichtet werden. Erika Andreß, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, sieht aber in erster Linie Benachteiligungen für Frauen und Kinder durch das Gesetz.[17] Sie könnte deshalb das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Frauen und Kindern als „lückenhaft“ ansehen. Und als Richterin, das kann dem Zitat oben entnommen werden, darf sie „rechtsschöpferisch“ tätig werden. In einer Gesprächsrunde im Deutschlandradio wurde Isabell Götz, Richterin am OLG München und stellv. Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, sehr konkret, wie Familienrichter die vom Gesetzgeber genannten Unterhaltszeitraum von drei Jahren verlängern können, „aus Gründen, die in der Person des Kindes oder in der Person der Mutter liegen“.[18] Konkrete Beispiele für „schöpferische“ Urteile finden sich im Abschnitt Unterhaltsmaximierungsprinzip.

Richter agieren im rechtsfreien Raum

Noch nie ist ein Richter in Deutschland wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Selbst im Fall Görgülü ist das nicht passiert, obwohl es dort offensichtlich war wie nie. Deutsche Richter decken sich gegenseitig, dieses Problem ist in Zusammenhang mit den Nazi-Richtern bekannt. Und so müssen Väter und unterhaltspflichtige Männer wie im Hamsterrad die Gerichte rauf und runter klagen. Es ist dabei sehr unsicher, ob sie am Ende gewinnen, sicher ist nur, dass sie bei dem Versuch Recht zu bekommen, den Verlust ihres Vermögens riskieren. Sehr zur Freude der Juristen übrigens, denen dadurch eine nicht versiegende Geldquelle geschaffen wurde.

Was im Familienrecht genau passiert, ist folgendes:

1. Verlust der Privatheit: Familienangelegenheiten wurden vor ein staatliches Tribunal (Familiengericht) gezerrt.

2. Entmündigung der Familie: Der Staat verhindert durch seine Intervention, dass Familien ihre Angelegenheiten selbst regeln.

3. Eskalierung durch Rechtsbeugung: Durch die Rechtsprechung an Amtsgerichten und Oberlandesgerichten werden Familienangelegenheiten bis vor Bundesgerichte gebracht.

4. Manipulation der Familie: Die Rechtsbeugung durch Familienrichter, der lange Instanzenweg und eine unklare Gesetzeslage bieten unendlich viele Möglichkeiten der Manipulation. Verfahren können verschleppt werden, Gutachten manipuliert, Gesetze verdreht und Väter kalt gestellt werden.

5. Konkurrenzloser Staat: Die Familie ist als Konkurrenz zum Anspruch des Staates, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, ausgeschaltet.

Fazit: Im deutschen Familienrecht ist die Rechtssicherheit genau so wenig vorhanden wie in einem korrupten Dritte-Welt-Land.

„Den Vorsitz bei deutschen Gerichten haben immer die Angehörigen der kriminellen Vereinigung! Denn bisher ist noch kein deutscher Richter hinter Gitter gewandert. Daher ist Fakt, dass die Richter sich gegenseitig decken, weil es unmöglich ist, dass unter der Berufsgruppe Richter kein einziger Krimineller ist.
Der Fall Görgülü vom Naumburger Gerichtshof steht hierbei nicht allein repräsentativ für die gesamte Kaste der Unantastbaren.“[19]

Ein anderes Beispiel, das zeigt wie wenig deutschen Richter an Recht und Gesetz liegt, hat mit der Unart deutscher Jugendämter zu tun, die ihre Macht bisweilen dazu missbrauchen, Vätern und Müttern in zweisprachigen Familien verbieten, mit ihren Kindern eine andere Sprache als Deutsch zu sprechen. Das verstößt zwar gegen Art. 2 GG und auch gegen internationale Menschenrechte, das interessiert aber deutsche Jugendämter nicht. Beispielsweise hatte das Jugendamt in Bergedorf 2003 während eines Sorgerechtsstreits betreuten Umgang mit den Töchtern nur unter einer Bedingung gestattet, dass der polnische Vater mit den zweisprachig erzogenen Mädchen nur Deutsch spricht. Seit Jahren klagte er deshalb gegen die Stadt. Die Mädchen leben mit der Mutter inzwischen in Wien, haben ihren Vater länger als ein Jahr nicht gesehen und Polnisch sprechen sie auch nicht mehr. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht wies die Klage gegen die Stadt Hamburg mit dem lapidaren Hinweis ab, er „lasse es dahingestellt, ob es ‚amtswidrig‘ war, den Vater zu zwingen, mit seinen Töchtern Deutsch zu sprechen“. Sicher sei aber, dass dies keine Geldentschädigung rechtfertigen würde. [20]

Richter im Urteil ihrer Kollegen

Es ist zwar noch nie vorgekommen, dass Richter andere Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt haben, im Ruhestand scheint aber so manchem Richter das Gewissen zu quälen und sie äußern sich zu ihrem Berufsstand. So räumt Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, mit dem Mythos von der hohen Moral der Richter auf:

„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. […]
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. […] Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte […] haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. […]
Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein ‚anständiges‘ Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift stattdessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung.
Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde ‚Schulnote‘ missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. […]
Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen.“[21]

Bürger sollten sich darüber Gedanken machen, ob sie diesem Berufsstand erlauben wollen, in familiaren Angelegenheiten Entscheidungen von großer Tragweite für ihr persönliches Leben zu treffen.

Das Richteramt ist auch darauf ausgerichtet gewesen, abgeschlossene Vorgänge in der Vergangenheit (Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Mord) zu beurteilen und darüber Recht zu sprechen. Der Richter ist aber systematisch ungeeignet, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Zum einen sind Beurteilungen für die Zukunft sind aber immer spekulativ und nicht so objektivierbar, wie Tatbestände aus der Vergangenheit. Zum anderen wird dem Bürger ein beträchtlicher Teil seiner Souveränität und selbstbestimmten Lebens genommen.

Der Eingriff in die Privatsphäre wiegt umso schwerer, als der Richter nicht neutrale Partei ist. Die Institution der Familie befindet sich in Konkurrenz zum Staat, der die Ordnungsmacht auch in der Familie für sich beansprucht. Und wenn nun Familienangelegenheiten vor Gericht verhandelt werden, dann ist der Richter parteilich zugunsten des Staates. Das war zu Bismarcks Zeiten so, dass war in der Zeit des Nationalsozialismus so und das ist jetzt in der Zeit des Feminalsozialismus ebenso. Die Unterhaltsrechtsprechung (siehe Unterhaltsmaximierungsprinzip) ist deshalb auch von der Leitlinie geprägt, dass die Geldbörse des Mannes belastet und das Staatssäckel möglichst entlastet wird. Im Familienrecht hat sich der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in den Grundsatz „Im Zweifel für die Frau“ gewandelt.

Ohne in Richterschelte verfallen zu wollen kann wohl festgestellt werden, dass Richter – von bewundernswerten Beispielen abgesehen, welche die Regel bestätigen – nicht als Verteidiger der Familien auftreten. Mit der Familienrechtsreform hat der Gesetzgeber die Ehe zu einer beliebigen Veranstaltung gemacht, aus der jeder jederzeit aussteigen kann, der will. Das Familienrecht wurde zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen gemacht.[22] Die Richter tun de facto nichts anderes, als diese politische Agenda abzuarbeiten.

Richterliche Ausbildung

Während eines Jurastudiums wird kein angehender Jurist zum Familienrichter ausgebildet. Er eignet sich irgendwas – vermutlich nicht das Richtige – an und entscheidet dann nach der herrschenden Meinung. Oder er verlässt sich auf zweifelhafte Gutachter, die auch kein Konzept haben. Das, was dabei herauskommt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kinderfeindlich und familienzerstörend.

Leistungsträger, die Opfer einer Scheidung werden, haben es besonders schwer. Sie glauben zum einen, in einem Rechtsstaat zu leben und unterstellen zum anderen, dass Familienrichter dank einer guten Ausbildung so professionell arbeiten wie sie als Leistungsträger. Sitzen sie dann aber vor einer Richterin, die im Unterhaltsverfahren Verbindlichkeiten in der Gewinn- und Verlustrechnung sucht, dann ist es oft schon zu spät.

Familienrichter müssen Juristen sein, um Paragraphen richtig anwenden, Ökonomen, um eine sachgerechte wirtschaftliche Trennung vollziehen, Pädagogen und Psychologen, um sachgerecht familiäre Beziehungen beurteilen und das Wohl des Kindes erkennen zu können. Eine anwendungsorientierte Ausbildung außerhalb des juristischen Paralleluniversums findet praktisch nicht statt. Eine Weiterbildungspflicht gibt es für Richter nicht. Würde sich ein Familienrichter trotzdem auf eigene Initiative so weitergebilden, dass er Umsatz nicht für einen Tanzschritt hält, hätte er aber kaum noch Zeit, professionelle Arbeit abzuliefern. Selbst ein motivierter und gutwilliger Familienrichter kann heute Scheidungen nur noch am Fließband abwickeln, weil seine Kollegen die Scheidung für leistungsunwillige, konsumorientierte Ehepartner (Unterhaltsschmarotzer) äußerst attraktiv gemacht haben.[23]

Den Familienrichtern bleibt als Ausweg die Strategie des Scheinverfahrens, wobei mit dem symbolischen Gebrauch von Anhörungsverfahren, familienpsychologische Gutachten und juristischen Beschwörungsformeln eine Rechtsstaatlichkeit simuliert und demokratische Legitimierung vorgegaukelt wird.

- Das sind unsere feministischen Gerichte

- Ernst Elmar Bergmann: „Auswahl und Rolle des Gutachters im familiengerichtlichen Verfahren“, 3. Februar 1997 (Auswahl und Ausbildung von Familienrichtern)

- RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

- Rolf Lamprecht: „Kampf ums Kind. Wie Richter und Gutachter das Sorgerecht anwenden.“, Rowohlt 1982, ISBN 3-499-33019-9 (Diese Veröffentlichung, bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des reformierten Sorgerechtsgesetzes erschienen, bietet eine beachtenswerte Darstellung der Rechtswirklichkeit.)

- Väternotruf: Familienrichter, Professionellenkritik: Familienrichter

- Väternotruf: Rechtsbeugung

[1] Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2 a) S. 169 b) S. 158ff.;
Peter Strawanza: „Ware Kind“, ISBN 3-00-024255-4, S. 65, 119, 201;
Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , Seite 17f.

[2] Der atheistische Wissenschaftler proklamiert ja nicht mit Nietzsche „Gott ist tot!“, um den Thron Gottes leer zu lassen, sondern um sich an seine Stelle zu setzen.

[3] Karl Albrecht Schachtschneider hat darauf hingewiesen „Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.“ und „Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird.“, in: „Rechtsproblem Familie“ S. 28

[4] Hier der Streit um das Kind. Die Tatsache, dass sich hinter dem Streit um das Kind etwas anderes verbirgt, hat einen Richter nicht zu interessieren.

[5] a b Vergleiche Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes und Schutz und Straffreiheit der Frau.

[6] Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. […] Männer und Frauen sind gleichberechtigt. […] Niemand darf wegen seines Geschlechts […] benachteiligt oder bevorzugt werden. […]“

[7] a b Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“ , Seite 18

[8] Ulrich Vultejus, Richter a.D., in: „Zeitschrift für Rechtspflege“, Ausgabe 3/08 vom 11. April 2008; zitiert in Sexistinnen-Pranger: Ulrich Vultejus

[9] Michael Klonovsky: Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht, Focus am 4. Oktober 2008, Seite 126f.; Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht; Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht

[10] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, Zweitausendeins 1995, ISBN 3-86150-108-2 a) S. 304 b) S. 304-338

[11] Alice Schwarzer: „Die Täter sind zu quasi hundert Prozent männlich, und ihre Opfer zu quasi hundert Prozent weiblich.“, in: „Der große Unterschied“, S. 81;
„So oder so, selbstbewusst oder bedacht, attraktiv oder unscheinbar, jung oder alt, Frauen sind Opfer. Und Männer sind Täter.“, in: „Alice im Männerland - eine Zwischenbilanz“

[12] Dschinblog: Der Aufstand gegen die Väter

[13] VAfK: Das Tagebuch der Familie Görgülü

[14] Wie das Amtsgericht Moosbach unter Richter Schrader die zur Verurteilung führende Straftat einfach erfindet, Punkt 7, Hans Kopatsch am 14. Mai 2003

[15] Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008; Richter-Datenbank: Richter Frank Fahsel (Jg. 1939); RA Storr: Ein Richter im Ruhestand gesteht … tiefer Ekel

[16] „Bürgerliches Gesetzbuch“, 60. Auflage 2007, Beck-Texte im dtv, 3-423-05001-2; Einführung von Prof. Dr. Helmut Köhler; Letzter Abschnitt „Die Fortbildung des Gesetzes“

[17] Unterhaltsrecht: „Das Gesetz geht zu Lasten der Kinder“, Die Welt am 19. März 2009 „Das Gesetz ist eindeutig zum Nachteil der Frauen und auch der Kinder.“ „Jeder Fall ist jetzt eine Einzelfallentscheidung. Sie hängt davon ab, ob ein Kind gesund ist, ob es besonders ängstlich ist oder unter der Trennung der Eltern sehr leidet. Auch ehebedingte Nachteile sind für die Ex-Partner auszugleichen. Deshalb müssen wir uns oft mit hypothetischen Lebensläufen befassen und versuchen festzustellen, welche Karrierechancen eine Frau gehabt hätte, wenn sie nicht der Kinder wegen aus dem Beruf ausgestiegen wäre.“

[18] Isabell Götz, in: „Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht?“, Deutschlandradio – Kontrovers am 23. März 2009
BGH zu Unterhaltsrecht: Was bekommt die Ex-Frau? Was die Kinder, Süddeutsche am 17. März 2009,
Unterhalt für Alleinerziehende: Harte Zeiten, Süddeutsche am 19. März 2009

[19] WGvdL-Forum: Deutsche Gerichte gibt es bereits längst nicht mehr, Antifeminist am 13. Oktober 2010 - 21:11 Uhr

[20] Vater vor Gericht erfolglos: Kein Geld für Polnisch-Verbot, Hamburger Morgenpost am 1. Juli 2011

[21] Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. Juli 1990, S. 625; Neskovic war vom 5. Juni 1990 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof, Richter am Landgericht Lübeck.

[22] Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985

[23] Die Familienhinrichter

3.1.5.2. Die Juristen

Der Jurist wird hier als Bestandteil der Justiz behandelt, als Vertreter eines Mandanten ist er Teil der HelferInnenindustrie, siehe dafür unter Rechtsanwälte.

Vom Wesen der Juristen

Soeben wurde die Frage kritisch aufgeworfen, in wieweit ein Richter als Entscheidungsinstanz in Familienangelegenheiten geeignet ist. Ein Richter bekleidet ein Amt, seine Profession hingegen ist Jurist, auch Rechtsgelehrter genannt.

Die Juristen charakterisierte der Humanist Erasmus von Rotterdam im 15. Jahrhundert so:

„Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!“[1]

Seitdem hat sich am Wesen der Juristen nichts Wesentliches geändert. Rolf Lamprecht berichtete 30 Jahre lang für den „Spiegel“ von der Tätigkeit der höchsten deutschen Gerichte. In seinem Buch „Die Lebenslüge der Juristen“ legt er offen, wie wenig die Rechtsprechung mit den Idealvorstellungen der Bürger gemein hat. Er erzählt von Willkür, von Unrecht und von beherzten Klägern, die sich, von ihrem Rechtsempfinden getrieben, bis in die höchsten Instanzen kämpfen – und dort enttäuscht wurden.[2]

Wer in Familiensachen vor Gericht zieht, legt die Entscheidungsgewalt über die Zukunft seines ganz persönlichen Lebens in die Hand dieser Leute. Das will gut überlegt sein. Auch Frauen sollten sich das gut überlegen. Frauen fühlen sich meist geschmeichelt, wenn man ihnen von Frauenrechten erzählt und lassen sich beeindrucken, wenn JuristInnen ihnen blumige Versprechungen machen. Zunächst wird ihr Ego gestärkt, die Rechtsberatung im Frauenhaus ist kostenlos und mit Prozesskostenhilfe lässt es sich trefflich streiten, ohne eigene Geldmittel einsetzen zu müssen. Doch der Höhenflug kann bald enden. Viele Frauen erkennen erst am Ende, und somit zu spät, dass ihnen der Rechtsweg nur verbrannte Erde eingebracht hat. Der Triumph im Sorgerechtsstreit verblasst, wenn man erkennen muss, dass die eigenen Kinder durch den „totalen Sieg“ über den Vater traumatisiert wurden. Doch dann haben die Juristen längst ihr Honorar saldiert und sich davongemacht.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Willi Geiger schreibt in der Deutschen Richterzeitung:

„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“[3]

„Führe möglichst keinen Prozess!“ Es ist zu beachten, dass Willi Geiger diesen Rat allgemeingültig formuliert hat. In Familienangelegenheiten gilt dies noch viel mehr. Schon für Frauen ist das Justizsystem gefährlich, und das, obwohl sie von einer vielgestaltigen HelferInnenindustrie unterstützt werden, und obwohl die Gesetzgebung und die Rechtsprechung tendentiell frauenfreundlich und männerfeindlich sind. Für Männer gilt da noch viel mehr. Juristen machen Männern falsche Hoffnungen: „Es wird schon werden!“, „So schlimm wird es nicht werden!“ Alles Lüge! Es wird so schlimm kommen und noch schlimmer!

Es gilt die alte Kaufmannsregel, die da lautet: „Wirf kein gutes Geld dem schlechten Geld hinterher!“ Männer sollten diesen Rat beherzigen und einer zerstörten Ehe nicht noch ihr Geld hinterherwerfen. Juristen begnügen sich nicht mit der Zerstörung der Familie, sie wollen noch dazu das Geld aus der Tasche des Mannes saugen. Erst wenn ein entsorgter Mann auch kein Geld mehr hat, lassen sie ihn los. Für einen Rechtsanwalt gilt, was für alle Freischaffende gilt: Einen Kunden festzuhalten ist einfacher, als einen neuen zu finden. Also stellt der Jurist seinen Mandanten mit wohlgesetzten Worten ruhig und hält ihn bei der Stange. So hindert er den Mann daran, sein Leben und seine Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Viele Männer erkennen zu spät, dass sie umsonst Nerven, Geld und vor allem wertvolle Lebenszeit an ein unmenschliches System vergeudet haben.

Karen Selick erklärt auf ihrer Webseite, warum sie ihre Karriere als Anwältin im Familienrecht beendete:

„Ich denke, Männer werden vor den heutigen Familiengerichten über den Tisch gezogen. Frauen erhalten ihren Unterhalt völlig unabhängig davon, wie sie sich während der Ehe aufgeführt haben. Eine Ehefrau kann eine prügelnde Säuferin sein, die ihren Mann ständig betrügt, und wird trotzdem allein dafür bezahlt, dass sie atmet. […] Kurz: Das Gesetz hat sich bis zu einem Punkt entwickelt, wo ein Anwalt, der die Rechte einer Mandantin vollkommen ausschöpfen will, auch Ansprüche vertreten muss, die ich für unethisch halte, während ein Anwalt, der Männer vertritt, automatisch auf der Verliererseite ist.“[4]

Diese Äußerung einer kanadischen Rechtsanwältin weist darauf hin, dass die Juristen durchaus wissen, was sie tun und dies kein speziell deutsches Problem ist, sondern sich auf die ganze westliche Welt erstreckt.

Der Jurist als Lobbyist in eigener Sache

Juristen sind nicht nur in der Justiz tätig, sondern sind auch überproportional als Parlamentarier in der Legislative und als Berater in der Exekutive vertreten. Der Berufsstand der Juristen ist damit eine ernste Gefahr für die Gewaltenteilung und Vereinigungen wie der Deutsche Juristinnenbund haben einen (in der Öffentlichkeit) unterschätzten Einfluss. Die Rechtspflege macht sich die Gesetze gewissermaßen selbst. Angesichts der Juristenschwemme sorgt der Berufsstand durch die Art der Gesetzgebung für all die Berufskollegen, die sich als Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei durchschlagen müssen. Neben Lobbyist in eigener Sache ist der Jurist auch als Teil der HelferInnenindustrie anzusehen.

Die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege wird in der Bundesrechtsanwaltsordnung so definiert:

§ 1 BRAO
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. [5]

Bei einem Anteil von 23 % Juristen kann wohl eher von einer Unterwanderung des Parlaments denn von einem unabhängigen Organ der Rechtspflege die Rede sein. Aber Juristen machen nicht nur die Gesetze selbst, mit dem ihr Berufsstand sein Einkommen verdient, mit dem Rechtsberatungsgesetz haben sie sogar eine Monopolstellung. Hier sorgt die Lobby der Juristen dafür, dass mögliche Konkurrenz wie Vätergruppen und andere von ihren Geschäftsfeldern ferngehalten wird. Doch damit nicht genug, ihnen ist es auch gelungen, in Familienverfahren sehr weitgehend Anwaltszwang einzuführen. Normalerweise sollten diese 23 Prozent der Abgeordneten über Belange der Juristen gar nicht mit abstimmen dürfen, so wie man auch keinen Abgeordneten, der als Manager bei der Lufthansa arbeitet, über die Anhebung der Kerosinsteuer abstimmen lassen sollte.[6]

Prozessieren als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Es gibt noch andere Praktiken, die an der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege zweifeln lässt. Das ist im Unterhaltsrecht beispielsweise der Prozessbetrug über die Pfändungspraxis. Normalerweise vertraut man darauf, dass in einem Rechtsstaat die Rechtskraft einen Garant für die Rechtssicherheit ist. Eine übliche Praxis ist, überhöhte oder völlig unnütze Pfändungen zu veranlassen. Durch die überhöhte Pfändung werden Väter in eine Vollstreckungsgegenklage gezwungen. Unabhängig davon, ob die Vollstreckungsabwehrklage gewonnen oder verloren wird, sahnt das Organ der Rechtspflege Prozessgebühren ab.[7]

Zu wenige Väter (aber auch Mütter) haben bislang begriffen, dass für Juristen das Prozessieren nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellt, die dem Gelderwerb dient. Der Gerechtigkeit dient es nur in sehr seltenen Fällen und dem Schutz der Familie nie. Und so werden, von Rechtsanwälten getrieben, viele Familienrechtsverfahren bestritten, die nur Beziehungen zerbrechen und obendrein viel Geld kosten. Zu welchen Exzessen das Prozessieren führen kann und welches Geldvolumen dabei bewegt wird, zeigt ein Blick nach Amerika:

In den USA geben Unternehmen jedes Jahr geschätzte 200 Milliarden Dollar für anfallende Verfahrenskosten aus. Das sind fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Vereinigten Staaten. Bei einigen Produkten, die als besonders klageanfällig gelten, entfallen inzwischen gut 20 Prozent des Preises auf Prämien für die Rechtsschutzversicherer. Inzwischen wird in Amerika für fast alles Regress gefordert. Ob sich jemand an einem Hot Dog verschluckt hat, oder von der Leiter gefallen ist; weil man raucht, trinkt, oder zu viel im Kasino spielt; weil man zu dick ist – oder zu dünn. Die Unternehmen versuchen, sich gegen die Haftungsklagen zu schützen, indem sie ihre Produkte mit immer mehr Warnhinweisen ausstatten.

Bei diesem Spiel können die Firmen nicht gewinnen. Zigarettenpackungen warnen in Amerika seit Mitte der sechziger Jahre vor den mit dem Rauchen verbundenen Gesundheitsgefahren. Jetzt argumentieren Anwälte, dass ihre Mandanten diese Warnungen nicht hätten befolgen können, weil der Zigarettenkonsum abhängig mache. Jedes Bagatellverfahren kann zu einem Millionen-Dollar-Prozess aufgeblasen werden. „Wir haben uns angewöhnt, bei jedem Fehler und bei jedem Missgeschick nach jemand zu suchen, den wir verantwortlich machen können“, sagt Catherine Crier, früher Staatsanwältin, dann Richterin. Jetzt moderiert sie bei dem Justizsender Court TV. „Wir haben uns zu einer Opferkultur entwickelt und der soziale Preis, den wir dafür zahlen, ist vielleicht noch höher, als der ökonomische.“

Auch Familien können vor Gericht nicht gewinnen, nur verlieren. Diese Erkenntnis muss sich nur noch herumsprechen.

- TrennungsFAQ-Forum: Die Justiz sorgt für die Einkommensquellen der Seinen, 11. November 2010 - 14:33 Uhr

- Wikipedia: Anwaltszwang, Juristenmonopol

[1] Erasmus von Rotterdam, 1469-1536, zitiert vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer

[2] Rolf Lamprecht: „Die Lebenslüge der Juristen. Warum Recht nicht gerecht ist.“, Deutsche Verlags-Anstalt 2008, ISBN 3-421-04344-2

[3] Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger in einem Beitrag in der „Deutschen Richterzeitung“, 9/1982, S. 325

[4] Karen Selick: Bad Laws Drive Out Good Lawyers or Why I Quit My Law Practice and Where I’m Going From Here

[5] Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

[6] Väternotruf: Juristen

[7] VAfK: Prozessbetrug über Pfändungspraxis im Unterhaltsrecht, Franzjörg Krieg

3.1.5.3. Die Zeugen

Dieses Kapitel ist noch in Bearbeitung!

Falsche Zeugen, Opferzeugen:

- Sabine Rückert: Lügen vor Gericht

- Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes

3.1.5.4. Der Beistand

Dieses Kapitel ist noch in Bearbeitung!

§ 13 SGB X
Bevollmächtigte und Beistände

(1) … (3)

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) … (7) [1]

§ 12 FamFG
Beistand

Im Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird. [2]

- Peter Thiel: Beistand

- Deutsches Kindeshilfswerk: „Beteiligung auch vor Gericht – Der Verfahrensbeistand im kindschaftsrechtlichen Verfahren“

[1] Juristischer Informationsdienst: § 13 SGB X

[2] Juristischer Informationsdienst: § 12 FamFG

3.1.5.5. Die rechtsfreien Räume

Politiker betonen oft und gerne, dass es in einem Rechtsstaat keine „rechtsfreien Räume“ geben dürfe. Doch gerade im Familienbereich gibt es sie, aller Gesetzesschwemme und Regelungswut zum Trotz.

Die im Hinblick auf die Familienzerstörung wichtigsten „rechtsfreien Räume“ sind:

- Frauenhaus [1]
- Jugendamt
- Baby-Klappe

Eine sich als kundig darstellende Frau berichtet, dass die Polizei keine Kinder aus Frauenhäusern heraus holt – selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht anderes bestimmt. In Frauenhäusern findet nicht nur die Frau als Opfer, sondern genau so die Frau als Täterin Unterkunft. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, auch dieser Frau therapeutisch zu helfen.[2] Letztlich stellt das eine Beihilfe zur Strafvereitelung dar. Kein Polizist nimmt eine Strafanzeige gegen eine Frau auf, die sich mit Kindern in einem Frauenhaus verschanzt hat. Betroffene Väter von entführten Kindern werden regelmäßig an das Jugendamt verwiesen. Das Jugendamt wiederum bescheidet dem Vater lapidar, dass sein Kind im Frauenhaus „gut aufgehoben“ sei. Die Kindesentführerin wird perfekt abgeschirmt und straflos gestellt. Das Recht des Vaters hingegen steht auf einem wertlosen Blatt Papier geschrieben.

Deutsche Frauenhäuser sind als rechtsfreie Räume bekannt und deshalb auch besonders bei Frauen mit Migrationshintergrund beliebt. Während deutschen Frauen inzwischen neue Möglichkeiten mit dem Gewaltschutzgesetz offen stehen, haben die Frauenhäuser bei Frauen mit Migrationshintergrund eine neue Kundengruppe erschlossen. Die Propaganda läuft darauf hinaus, dass die Männer dieser Frauen noch patriarchalischer und gewalttätiger sind als der „Vergewaltiger Nr. 1“, der deutsche Ehemann. Es überrascht daher nicht, dass inzwischen Frauen mit Migrationshintergrund das Gros der Frauenhausbewohnerinnen darstellt.

Eine Türkin lebte in Deutschland unter falschem Namen und bezog Sozialhilfe. Als sie in Niedersachsen eine Klage wegen Betrug und Urkundenfälschung bekam, suchte die Kurdin im Kasseler Frauenhaus Schutz. Damit sie als „Opfer“ durchgeht, wurden ihrem Mann Gewalttätigkeiten vorgeworfen. Außerdem hat sie sich als Opfer einer Zwangsverheiratung vorgestellt. In diesem Fall wurde es der staatlichen Behörde allerdings zu bunt und so wurde sie von der Polizei aus dem Frauenhaus geholt und in die Türkei abgeschoben.[3] Die Reaktionen der Mitarbeiterinnen des Kasseler Frauenhauses sind bezeichnend. Für sie ist die Frau zu Unrecht abgeschoben worden. Das wundert niemanden, dem die Frauenhaus-Ideologie geläufig ist. Wunderlich ist allerdings, dass der Staat diese rechtsfreien Räume noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert.

In einem anderen Fall hat eine Thailänderin ihren deutschen Ehemann zehn Jahre lang geprügelt und misshandelt. Als der Mann sich dazu durchringen konnte, sie verlassen zu wollen, schnappte sie sich die beiden Kinder und flüchtete ins Frauenhaus. Und so wurde aus der Täterin ein Opfer. Auch in diesem Fall war die Welt – zumindest im Weltbild der Frauenhausmitarbeiterinnen – wieder in Ordnung.[4]

Wie das Frauenhaus als rechtsfreier Raum von Frauen selbst gesehen wird, kann man beispielsweise in einem Portal für Mütter entnehmen. Dort fragt "sos123":

„Werde morgen zu einer Freundin mit meinem Kind und Sack und Pack. Nun ist es so, dass ich ja von Kindern schreibe. Mein Kind ist 2 Jahre alt und mein anderes wird in ein paar Monaten geboren. Bin in der 10 SSW, soll ich es ihm noch sagen? Oder erst wenn ich weg bin?“[5]

Die Antwort lautet:

„Gar nicht! Er merkt dat doch selbst. oO
Nimm gar keinen Kontakt auf, bis du bei einer Beratungsstelle warst und die dir das Okay dafür gegeben haben.
Wat willst du noch von ihm? Geh und fertig! Der Depp wird schon selbst merken, wenn du fort bist und ne Weile nicht mehr wieder kommst, dass du weg bist.“[5]

Die Frauen machen deutlich:

1. Ob die Frau einen Grund hat, ins Frauenhaus zu gehen, wird erst gar nicht hinterfragt. Es gilt also: Die Frau ist per se ein Opfer, der Mann ist per se ein Täter.

2. Das Recht des Vaters, zu wissen wo seine Kinder sind, wird nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

3. Die Frauen fühlen sich per se im Recht, ein Unrechtsbewusstsein scheint nicht vorhanden zu sein.

4. Der Mann ist sowieso der Depp und auch als solcher zu behandeln.

5. Die Frau wird entmündigt. Die kindesentziehende Frau wird explizite aufgefordert, nicht von sich aus zu entscheiden und sich stattdessen von der Zustimmung einer staatlichen Beratungsstelle abhängig zu machen. Ein Ansinnen, die Zustimmung eines Ehemannes einzuholen, würde rundweg abgelehnt werden. Die Bevormundung durch eine staatliche Stelle jedoch wird angeraten und in Kauf genommen.

Für Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Denken kein Platz. Was die Frau tun, wird als „Recht“ angesehen. Der Mann hingegen findet sich in einem rechtlosen Status wieder.

Wolfgang Klenner, psychologischer Gerichtssachverständiger in Familiensachen und Emeritus für Psychologie, fasst seine Erfahrungen mit Jugendämtern so zusammen:

„Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite werden von Behördenmitarbeitern getroffen, die auch bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln nicht haftbar gemacht werden können. Das nennt man einen rechtsfreien Raum.“[6]

Während bei den Jugendämtern eine fehlende fachliche Aufsicht im Wesentlichen dafür verantwortlich ist, dass die Jugendämter weitgehend im rechtsfreien Raum agieren, so spielt sich der Betrieb von Baby-Klappen völlig im rechtlichen Graubereich ab.

Die Kapitulation des Rechtsstaats

Ein besonders beeindruckendes Beispiel, wie sehr Deutschland im Familienrecht aufgehört hat ein Rechtsstaat zu sein, liefern Richterin Merk und ein Staatsanwalt in Freiburg im Breisgau. Väterrecht ist in Deutschland nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht und Frauen können sich alles erlauben, wenn sie nur subtil und impertinent genug vorgehen. Die Richterin (sic!) erklärt nicht weniger als die Kapitulation des Rechts:

„Der Antrag des Vaters auf Änderung der elterlichen Sorge (§ 1696 BGB) für seine drei Töchter […] war zurückzuweisen.
Auch für die Justiz gibt es Grenzen, jenseits derer sie machtlos ist. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Seit 1993 – 42 F 102/93 – ist das Familiengericht immer wieder und intensiv mit der Familie Alteck beschäftigt gewesen, weil die Mutter seit der Trennung der Parteien Ende 1990 das vom Vater durch die Instanzen mehrfach erstrittene Umgangsrecht – OLG Stuttgart, 18 UF 133/93 – 42 F 106/94 und 42 F 18/99 – mit nur kurzen Unterbrechungen systematisch verhindert. Sie geht dabei so subtil vor, dass die drei Mädchen, insbesondere Anna derart indoktriniert sind und von ihr psychisch abhängig, dass auch ein kurzfristig problemlos verlaufender Umgang mit Maria und Yvonne – 42 F 18/99 – wieder scheiterte.
Unter diesen Umständen sieht das Gericht keine Möglichkeit im Hinblick auf die in dem Verfahren 42 F 18/99 geäußerte Ablehnung der Mädchen und im Hinblick auf den Bericht des Jugendamtes vom 22.2.2000 die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen, wenn schon ein Umgangsrecht nicht durchsetzbar ist und obwohl das Verhalten der Mutter ihren Kindern gegenüber im höchsten Maße mißbilligt wird. Diese könnten nur mit Gewalt von der Mutter getrennt werden. Da sie aber gut für die Kinder sorgt und diese auch an ihrer Mutter hängen, kommt dies für das Gericht im Hinblick auf ihr Alter nicht in Betracht.“[7][8]

Das Familiengericht ist also völlig machtlos gegen eine Mutter, die Gerichtsbeschlüsse offensiv boykottiert und das hat für diese Mutter natürlich keine Konsequenzen. Ein sehr schönes Beispiel, wie Väter von der Justiz als auch vom Gesetzgeber am Nasenring durch die Manege geführt werden. Vielleicht hätte das Gericht folgendes machen sollen: Jeden Freitag werden die Kinder dem Vater übergeben und die Mutter geht an diesem Tag gleichzeitig in Beugehaft. Sonntags kann diese Mutter aus der Beugehaft entlassen werden und die Kinder werden ihr vom Vater zurück übergeben. Mal schauen, wie lange diese Mama das durchgehalten hätte. Die Richterin aber tut nichts und stellt den deutschen Staat als machtlos hin. Richterin Merk ist also völlig unfähig geeignete Rechtsmittel anzuwenden. Deshalb gehört sie entlassen, bei Streichung aller Pensionsberechtigungen.[9]

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat im „Ermittlungsverfahren gegen Ute Alteck wegen falscher Verdächtigung“ das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 4. Februar 2000 gemäß § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung eingestellt. Gründe:

„Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen.“[10]

Es besteht also kein öffentliches Interesse daran, dass Männer vor Falschbeschuldigungen geschützt werden und das Umgangsrecht von Vätern durchgesetzt wird. Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, ist selbst schuld!

Die Komplizenschaft der Richter mit den Frauenhäusern

Der Richter des Bezirksgerichts Höfe verfügt am 20. April 2011:

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gemäß Art. 28 ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Der allgemeine Persönlichkeitsschutz steht nicht nur den natürlichen Personen, sondern auch den juristischen Personen zu. Zur Privatsphäre gehören Lebenserscheinungen, die nicht dazu bestimmt sind, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, weil die betreffende Person für sich bleiben und in keiner Weise öffentlich bekannt werden will. Während die in den Gemein- und Öffentlichkeitsbereich fallenden Tatsachen von jedermann nicht nur ohne weiteres wahrgenommen, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden dürfen, genießen die zur Privatsphäre gehörenden Tatsachen mindestens den Schutz vor öffentlicher Bekanntmachung; sie dürfen nur im engeren Lebenskreis des Privatbereichs Drittpersonen zur Kenntnis gebracht werden. Die Hauptaufgabe eines Frauenhauses ist es, gewaltbetroffenen Frauen Notunterkunft und Beratung anzubieten (vgl. Homepage der Dachorganisation der Frauenhäuser frauenhaus-schweiz.ch). Die Adresse der Frauenhäuser sind daher, was dem erwähnten Zweck dieser Institutionen ohne weiteres hervorgeht, die nicht dazu bestimmt sind, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und daher unter den Schutzbereich Art. 28 ZGO fallen.

Nach dieser Lesart wäre auch die Mafia in ihrer Privatsphäre zu schützen, die in ihren Hinterzimmern illegales Glücksspiel betreibt oder Waffen verschiebt, wenn sie sich nur „Freunde der italienischen Oper“ nennt und auf ihrer Webseite als Zweck die „Förderung der Kultur“ genannt wird.

Die Veröffentlichung der Adresse der Frauenhäuser bzw. die Veröffentlichung von Bildern dieser Gebäude, welche eine Identifikation als Frauenhaus erlauben, ist somit widerrechtlich, wenn sich die Gesuchsgegner nicht auf ein höher zu bewertendes Interesse an der Veröffentlichung oder auf einen anderen Rechtfertigungsgrund zu berufen vermögen. Die Gesuchsgegner machen geltend, es sei von öffentlichem Interesse, wenn Frauenhäuser mit Steuergeldern eine totalitäre Ideologie wie die feministische verfolgen und Hetzkampagnen gegen die Hälfte der Bevölkerung veranstalten würden. Die Gesuchstellerinnen haben glaubhaft gemacht, dass eine Verbreitung der Adressen die Sicherheit der Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen gefährden würde, und dass das Sicherheitsdispositiv für die Frauenhäuser erhöht werden müsste. Die Gesuchsgegner führen fiskalische Gründe und die Verbreitung einer Ideologie, deren Bekämpfung sie verfolgen (vgl. KB 7), auf. Ein höher zu bewertendes Interesse an der Verbreitung der Adressen ist damit indessen nicht glaubhaft gemacht.

Die IGAF Schweiz ist so naiv zu glauben, die Richter würden den Kampf gegen die feministische Mafia höher bewerten als das Persönlichkeitsrecht der Frauenhäuser. Die Richter vollziehen dabei „nur“ die fest in der Gesellschaft verankerte Überzeugung, Frauen müssten in jeder Lebenslage geschützt werden. Dazu gehört auch die unhinterfragte Überzeugung, dass Frauen ihre Kinder nicht mit dem Ziel ins Frauenhaus verbringen, um damit Väterrechte mit Füßen zu treten, sondern einzig und allein zu ihrem Schutz.

Der Ansatz der IGAF Schweiz ist deshalb unbrauchbar, weil es hier um eine Machtfrage geht und Machtfragen werden nicht auf dem legalistischen Weg über die Gerichte entschieden. Besonders dann nicht, wenn der Gegner wie der Feminismus über die Deutungshoheit im Staatsapparat verfügt.

Den Gesuchsgegnern (IGAF Schweiz) wird verboten, die Adressen und/oder Fotos der [schweizer] Frauenhäuser in irgendeiner Form und in irgendeinem Medium zu publizieren. Im Widerhandlungsfall dieser Verfügung werden die Gesuchsgegner gemäß Art. 292 StGB mit Busse bestraft.[11]

Das Ergebnis war vorhersehbar und es wurde nichts erreicht.

Eine Adresse eines Frauenhauses ist also streng geheim und eine Veröffentlichung wird strafrechtlich verfolgt. Jede Ehefrau kann mit ihren Kindern und etwas „Gejammer“ von der Familie abhauen und anonym in einem Frauenhaus abtauchen. Das ist ganz einfach, weil keine Transparenz herrscht und das vorgebliche Opfer nicht einmal eine Strafanzeige gegen den Mann vorweisen muss. Alle Frauen im Scheidungskampf genießen diesen staatlichen Aufenthalt mit richterlichem Schutz inklusive. Sie wird damit zum „staatliche geprüften“ Opfer und alle Lügen und rechtswidrigen Handlungen werden dadurch als „geheilt“ betrachtet und nicht verfolgt. Der Mann sieht dann seine Kinder nach Lust und Laune der Mutter oder auch gar nicht wieder. Jede Aktion oder Kommunikation wird ihm polizeilich mit dem Gewaltschutzgesetz (GSG) verboten. Diese verlogenen Frauen reichen dann bei der ersten Scheidungsverhandlung eine Bestätigung des Aufenthaltes im Frauenhaus ein, und der Vater steht dann vor dem Gericht als „Gefahr“ für Frau und Kinder da. So verliert der Mann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Sorgerecht und wird mit Unterhaltsforderungen erpresst. Die Frau kann machen was sie will. So will es der feministische Rechtsstaat.

Die Verteidigung des Mutterideals durch den Staat

In der Schweiz wollen zwei Kinder nach einem Besuch beim Vater nicht mehr zu ihrer brasilianischen Mutter zurück und geben der erschienenen Polizei die Antwort, dass sie beim Vater bleiben wollen. Daraufhin wird der Vater verhaftet und die Kinder gegen ihren Willen zusammen mit der brasilianischen Mutter an einen unbekannten Ort versteckt.

Die Mutter profitiert daraufhin von einem staatlichen 007-Schutzprogramm, weil sie eine Frau ist. Die Kinder wurden schon zwei Mal durch zwielichtige Polizei-Aktionen – auf Beschluss der Vormundschaftsbehörde – gewaltsam zur Mutter gebracht. Faktisch sind das Machtdemonstrationen des Staates. Gerechtfertigt wurde der Machtmissbrauch jedesmal mit dem Kindeswohl.

Das Kindeswohl war beim Vater nie gefährdet und trotzdem wird es immer als Waffe gegen Väter eingesetzt. Leider wehren sich die meisten Väter nicht gegen dieses feministische Theater der Behörden.[12]

- RA Thomas Fuchs: „Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch“, 15. Mai 2010

- RA Thomas Fuchs: „Die Nichtigkeit weiter Teile des Strafgesetzbuchs“, 31. Juli 2010

[1] WGvdL-Forum: Frauenhäuser in Wien; Notkasse und Trillerpfeife: Interview mit einer ehemaligen Frauenhausmitarbeiterin, aus: „Die vaterlose Gesellschaft. Briefe, Berichte, Essays“, Rowohlt 1999, ISBN 3-499-60816-2, S. 233ff.

[2] Der Frauenhaus-Thread im HNA-Forum

[3] Kurdin wurde abgeschoben, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung am 16. Dezember 2010 (Frauenhaus-Team bangt um 27-Jährige, die hier als Zwangsverheiratete lebte)

[4] Der Fall ist einem Autor persönlich bekannt.

[5] netmoms - Das Portal für Mütter: Danke an euch und meine letzte Frage für heute a) "sos123" am 3. Juli 2010 - 01:16 Uhr b) "kekshandlung" am 3. Juli 2010 - 01:21 Uhr

[6] Katrin Hummel: Sorgerecht: Amtlicher Größenwahn, FAZ am 21. Dezember 2008;
„Das Jugendamt im rechtsfreien Raum“ (Wolfgang Klenner im Interview mit Karin Jäckel)

[7] Amtsbericht Freiburg im Breisgau: Beschluss vom 25.4.2000 in Sachen Thomas Alteck gegen Ute Alteck

[8] Thomas Alteck: „Unsere Kinder siehst DU nicht!“, Verlag Ulmer Manuskripte/Textwerkstatt 2006, ISBN 3-939496-39-1

[9] Leutenant Dino kommentiert den skandalösen Fall

[10] Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau: Ermittlungsverfahren gegen Ute Alteck wegen falscher Verdächtigung

[11] Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 20. April 2011, ZES 2011 38

[12] Kurzdokumentation von Papa-News, Dokumentation des Vaters: Bruno Ribi

3.1.5.6. Das Rechtsberatungsgesetz

Es ist die Justiz, die den Männern (und auch Frauen) des Rechts beraubt, Dinge mit Eigeninitiative und selbstverantwortlich zu regeln.

Das Rechtsberatungsgesetz ist die rechtliche Grundlage dafür, dass jemand mit Sachverstand, der aber der Kaste der Rechtsverdreher nicht angehört, in Rechtsfragen nicht tätig sein darf. Ein Mann also, der sich etwa durch ein selbsterlebtes Scheidungsverfahren in allen familienrechtlichen Fragen bestens auskennt, darf seinen Freund beim Familiengericht nicht vertreten. Die Rechtsanwälte haben also ein Monopol, ein Anwaltszwang sichert ihre Einkünfte.

Mit den Familiengerichten wurde ein riesiger Behördenapparat aufgebaut, der sich alles unter den Nagel reißt. Dabei wird einerseits ein großer Scherbenhaufen unter den Familien angerichtet und andererseits lamentiert die Behörde, dass alles viel zu viel Arbeit macht. In der Folge gibt es 600.000 strittige Familienverfahren pro Jahr in Deutschland, täglicher Rosenkrieg zwischen den Eltern, dessen Verlierer immer nur die Kinder sind. Was funktioniert ist die Geldwaschanlage, die Kasse stimmt bei den beteiligten Richtern, Anwälten und Gutachtern.

Man mag es kaum glauben, aber es gibt viele Anwälte, die sind gut im Geschäft, aber es gibt noch mehr Anwälte, die leben von Sozialhilfe oder mit 1500 Euro im Monat. Um 155.000 Anwälte in Deutschland[1] zu beschäftigen, muss die Streitlust der Bürger angestachelt werden. Diese Masche hat System und ist kaum mehr zu unterbinden. Der Preis dafür ist eine kranke Gesellschaft und viele zerbrochene Familien.

Damit die Geldmaschine funktioniert, gibt es in Deutschland das Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Danach dürfen neben Rechtsanwälten, Patentanwälten, Steuerberatern und Notaren nur solche Personen fremde Rechtsangelegenheiten – einschließlich des Einziehens von Forderungen (Inkasso) – geschäftsmäßig besorgen, denen eine entsprechende behördliche Erlaubnis erteilt ist. Andere Personen dürfen beispielsweise die Bezeichnung Rechtsbeistand nicht führen und keine legale Rechtsberatung betreiben.

Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu im Februar 2004 seinen Entwurf für ein neues Rechtsberatungsgesetz vorgelegt. Danach soll die rechtliche Beratung grundsätzlich der Anwaltschaft vorbehalten bleiben, um die Verbraucher vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen. Soziale Organisationen sollen jedoch unentgeltlichen Rechtsrat erteilen können, ebenso wie nahe stehende Personen aus Gefälligkeit. Begründet wird diese Position damit, dass der Bürger in einem Rechtsstaat stets erwarten können muss, dass er kompetent Rechtsrat erhält und das Recht korrekt angewendet wird. Dies könne nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sachlich kompetent sind, eine umfassende Ausbildung absolviert haben, in unabhängiger Weise das Recht bewerten, und verschwiegen sind, geleistet werden. Man sollte wissen, dass das Rechtsberatungsgesetz im Jahre 1900 ins Leben kam, weil damals viele Menschen noch nicht lesen und schreiben konnten. Auch in der Verhandlung und Kommunikation wurde noch über Dritte gesprochen, weil der Hochadel nicht mit vulgärem Volkspack sprach.

„Über ihre Monopolstellung sichern sich die Anwälte ihr einträgliches Geschäft im Rechtsstaat Deutschland.“

Doch das einst so ungebildete Bauernvolk hat inzwischen zu lesen und schreiben gelernt. Es kann sich auch innerhalb weniger Minuten die Informationen einholen, die für eine Rechtsfrage benötigt werden. Würden wir nun den Anwaltszwang und die Gummiparagrafen in Deutschland abschaffen, so könnte jeder Bürger selbst nachlesen, ob er im Recht ist oder nicht.

Nur wenn geschiedene Mütter und Väter erkennen, dass sie nicht gegeneinander kämpfen dürfen, sondern die Sachen selbst klären müssen, gibt es eine Chance, den „Justiz-Reibach“ zu beenden.

Rechtsanwälten und Richtern geht es um ihr Einkommen, ihre Karriere und Rivalitäten. Dafür wird für den rechtsuchenden Bürger auch ein kleines „Bauerntheater“ aufgeführt. Und der Mandant denkt, es ginge um Gerechtigkeit und faire Abhandlung. Die Rädchen des Staatsbetriebes sollen störungsfrei laufen, dabei ist es wirklich unerheblich, ob ein Vater sein Sorgerecht verliert oder nicht. Wieviel zählt in den hohen Hallen der Justitia ein Mensch, was seine kleine Klage auf persönliches Recht?

Mal ehrlich, welcher Anwalt wird wohl bei einem Erstgespräch davon abraten, sich scheiden zu lassen? Der Inhaber einer Werbeagentur möchte einen Kunden auch nicht nur einmalig beraten, sondern für Jahre als Auftraggeber behalten. Frauen mit dem Vorsatz sich scheiden zu lassen, lassen sich also von einem Anwalt beraten. Der rechnet ihnen vor, wie lange sie Geld vom Exmann bekommen und wie hoch der Zugewinn ausfallen wird. Die Zahlen sind natürlich getürkt und hypothetisch nach oben gerechnet.[2]

Das merkt die scheidungswillige Frau aber erst später, wenn es zu spät ist. Dann ist die HelferInnenindustrie inzwischen satt gefressen und die Familie zerstört. Zunächst einmal wird die von vielen helfenden Händen getragene Frau meinen, nun richtig abzocken zu können. Viele Frauen können der Versuchung dann nicht widerstehen, besonders wenn eine männerhassende Beraterin sie entsprechend emotional triggert.

Das deutsche Rechtsberatungsgesetz, das weltweit einzigartig ist, dient vor allem dem Schutz der Rechtsanwälte vor unliebsamer altruistischer Konkurrenz. Dieser Widerstand der Juristen gegen eine Gesetzesänderung ist wohl auch der Einsicht geschuldet, dass jegliche altruistische Rechtsberatung immense Gefahren für den Beratenen heraufbeschwört, während Rechtsanwälte und natürlich erst recht Richter unfehlbar sind, zumindest hier m deutschen Rechtsstaat. Die Erinnerung daran, dass Juristen irren können, würde die eigene Selbstgewissheit in unangenehmer Weise in Frage stellen. Viele Rechtsanwälte haben entdeckt, dass sich das Rechtsberatungsgesetz im Wege von Unterlassungsklagen gegen uneigennützig handelnde Bürger hervorragend als einträgliche Geldquelle nutzen lässt.

Das widerfuhr auch Fritz Schnabel, der seinem in Trennung lebenden Freund bei Fragen der Vermögensverteilung half. Als der Anwalt der Frau davon erfuhr, erstattete dieser Anzeige wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte das Verfahren zwar mangels Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes ein, jedoch verklagte die Anwaltskammer des Freistaates Sachsen Herrn Schnabel auf Unterlassung. Einen solchen Akt von Privatjustiz wird durch eine trickreiche Paragraphenverknüpfung zwischen dem Rechtsberatungsgesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ermöglicht. Seine Hilfsbereitschaft kostete Herrn Schnabel letztlich 4055,20 Euro. Die Kosten eines Prozesses berechnen sich nämlich nach dem so genannten Streitwert. Und der wird inzwischen von fast allen Gerichten bei Unterlassungsklagen dieser Art auf 15.000 Euro festgesetzt, als stritte man sich über den Totalschaden eines neuen Mittelklassewagens. Doch, so meint nun einmal die Rechtsprechung, das müsse es einem wert sein, wenn man einem Freund in Rechtsdingen helfen will.[3]

[1] Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer; Übersicht, Grafik: , Tabelle:

[2] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4, S. 48, 69, 78f.

[3] Teuer bezahlte Hilfsbereitschaft, Ossietzky 7/2005

3.1.6. Europäische Union

Fakt ist, dass rund 80 % der geltenden Rechtsakte in Deutschland heute durch Brüssel bestimmt werden. Durch den Vertrag von Lissabon wird sich dieser Anteil sicher nicht verringern.[1] Das ist ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Die Entscheidungen, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen bestimmt, wird also tendenziell immer weiter vom Bürger entfernt getroffen. Diese strukturelle Veränderung, dass der Bürger immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen hat, bedeutet einen Verlust von Demokratie und die Tatsache, dass der Bürger immer weniger sein privates Lebensumfeld frei gestalten kann (vergleiche auch Rauchverbot), bedeutet einen Verlust von Freiheit.

Leitlinie der europäischen Familienpolitik

Die deutsche Bundesregierung hat Gleichstellungspolitik mittels der politischen Strategie des Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip und Querschnittsaufgabe festgelegt. Damit reiht sich die Bundesregierung in die weltweiten Aktivitäten zur wirkungsvolleren Durchsetzung von Gleichstellungspolitik ein.[2] Damit folgt auch Deutschland dem Leitprinzip, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen, das 1995 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking propagiert und 1997/1999 mit dem Amsterdamer Vertrag für die Europäischen Union verbindlich gemacht wurde.

Bei einem gesellschaftlich derart umfassenden Programm müsste der Bürger, als Souverän des Landes, umfassend aufgeklärt werden, was nicht geschehen ist. Darüber hinaus haben, nach Erfahrung von Inge Thürkauf, viele Politiker noch nicht einmal die Tatsache begriffen, dass Gender Mainstreaming ein politisches Programm ist.[3]

Politische Richtigkeit und Denkverbote

Das Ziel der Familienpolitik ist die Aufhebung der Geschlechtsdifferenzierung von Mann und Frau und der Heterosexualität als Norm. Diese neue Ideologie wird durch virtuose Beherrschung des politischen Apparats in gesellschaftliche Realität verwandelt. Dies gelingt durch Unterlaufen der demokratischen Strukturen ohne jede öffentliche Debatte.[4]

Die Situation sieht so aus:

1. Die Entscheidung über den privaten Bereich der Familie wurde weit entfernt vom Bürger auf UN- und EU-Ebene getroffen. Das ist so hoch angesiedelt, dass eine Privatperson außerstande ist, sich dagegen zu widersetzen.

2. Die Entscheidung wurde undemokratisch und ohne öffentliche Debatte vollzogen. Es gab für die Bürger keinerlei Möglichkeit an einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen oder bei einer demokratischen Abstimmung ein Veto einzulegen.

3. Ohne Veränderung der Sprache ist eine Veränderung der Gesellschaft nicht möglich. Deshalb wurde wie im „Wahrheitsministerium“ in George Orwells Roman 1984 neue Begriffe erfunden, deren Sinngehalt den meisten Menschen verborgen bleibt. Damit werden Bürger außerstande gesetzt, sich an einem Diskurs über Familienpolitik zu beteiligen. Bis heute sind den meisten Menschen die Begriffe „Gender“ und „Genderismus“ unbekannt geblieben.

4. Wenn aber trotzdem noch jemand es wagt, etwas gegen die „Gender-Politik“ zu sagen, dann gibt es mit dem „Antidiskriminierungsgesetz“ noch einen Maulkorbgesetz, das Kritikern endgültig den Mund stopfen soll.[5]

Die Europäische Union schränkt unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ und „Gleichbehandlung“ weitere Reste der freien Meinungsäußerung ein. Kritik an Personen, Zuständen oder Ideologien kann künftig als „Bedrohung“ strafbar sein. Am 2. April 2009 hat das Europäische Parlament die „Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen unabhängig von Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“, mit 363 zu 226 Stimmen angenommen. Eine Richtlinie bezeichnet ein EU-Gesetz, das nationale Regelungen außer Kraft setzt. Ende 2009 wird der Rat über die Richtlinie entscheiden, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten unter eine gemeinsame Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung stellt. Die Definition dieser Richtlinie über diskriminierende Belästigung ist so breit, dass jeder Einwand gegen homosexuelle Praktiken oder Adoptionsrecht für Lesben als rechtswidrig gelten wird.
Ursprünglich war die Gleichbehandlungsrichtlinie für Menschen mit Behinderungen gedacht, die durch das Verbot der Diskriminierung, beim Zugang zu „Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum“ nicht benachteiligt werden durften. Gender-Aktivisten haben den Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend erweitert, dass Diskriminierung aufgrund von Religion, Alter oder sexueller Orientierung eingeschlossen werden.
Nach dieser Richtlinie wird „Bedrohung“ als ein Verhalten definiert, „mit dem Zweck oder der Auswirkung, die Würde der betreffenden Person zu verletzen in einem von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichneten Umfeld“. Mit einer so vagen Definition kann jeder leicht der Diskriminierung beschuldigt werden, der lediglich etwas zum Ausdruck bringt, was ein anderer angeblich als die Schaffung eines „beleidigenden Umfelds“ wahrnimmt. Darüber hinaus verlagert die Richtlinie die Beweislast auf den Angeklagten, der nachweisen muss, dass er oder sie keine feindselige Umgebung geschaffen hat, die den Beschwerdeführer verletzt, eingeschüchtert oder diskriminiert haben könnte. Wenn dem Angeklagten dies nicht gelingt, droht eine Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung in unbegrenzte Höhe.[6]

Schon mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Homophobie in Europa vom 11. Januar 2006 wurde die politische Voraussetzung dafür geschaffen, dass Menschen kriminalisiert werden, die der Überzeugung sind, dass Heterosexualität die Norm ist.[7] Mit dem Vorstoß des Europarates, die Worte „Vater“ und „Mutter“ aus amtlichen Texten zu verbannen, wird kein Zweifel daran gelassen, dass der Heterosexualität – und damit der Familie – die Normativität abgesprochen wird.[8] Durch Sprachmanipulation werden „Vater“, „Mutter“ und „Familie“ abgeschafft. Sind die Begriffe erst einmal aus den Gesetzestexten entfernt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Familie und Verwandtschaft in der Rechtspraxis keine Rolle mehr spielen. Der Staat wird sich in Gestalt von Jugendamt und Kindergartenerzieherin an die Stelle von Mutter und Vater setzen, schon heute maßt er sich die Rolle des Familienoberhauptes an, das in der Familie das letzte Wort hat.

Der Antidiskriminierungswahn

Isaak Silberstein steht auf dem deutschen Passamt und verlangt seinen Pass – zum Auswandern. „So“, sagt der Beamte. „Sie wollen auswandern? Sie fühlen sich wohl als Jude bei uns nicht wohl?“ „Doch. Es ist nicht wegen meiner Religion“, sagt Isaak, „es ist wegen der Schwulen.“ „Wegen der Schwulen?“, fragt der Beamte irritiert. „Ich wandere wegen der Homosexualität aus“, gibt Isaak Silberstein zurück. „Aber das ist doch nicht die Möglichkeit!“, ruft der Beamte. Und kann sich nicht fassen. „Doch“, beharrt Silberstein. „Hören Sie, Herr Inspektor. Vor 60 Jahren gab’s für die Homosexuellen die Todesstrafe. Vor 30 Jahren 10 Jahre Zuchthaus. Vor 15 Jahren fünf Jahre Gefängnis. Vor 10 Jahren ein Jahr Gefängnis und nun dürfen sie sogar Heiraten. Und da möcht’ ich weg sein, bevor es zur Pflicht wird.“[9]

Schwule und Lesben an die Macht!
aus: Menschen bei Maischberger
Sendung vom 3. November 2003 um 22:45 Uhr

- Wladimir Bukowski: Europa auf dem Weg in die Diktatur?

[1] Brüsseler Institutionen: „Die EU schadet der Europa-Idee“ von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken, FAZ am 15. Januar 2010

[2] Gabriele Kuby: „Gender Mainstreaming – Die (un)heimliche Revolution“ , Erstveröffentlichung: VATICAN magazin, Heft 11, November 2008; „Verstaatlichung der Erziehung. Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen.“, Fe-Medienverlag 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 38

[3] „Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus“, Inge Thürkauf, AZK-Konferenz II am 27.09.2008 (, Video)

[4] Gabriele Kuby: „Verstaatlichung der Erziehung. Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen.“, Fe-Medienverlag 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 39

[5] Der Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement durfte im Österreichischen Parlament nicht ungestraft den Begriff „Gender-Wahn“ verwenden. Der Abgeordnete erhielt für die Verwendung des Begriffe „Gender-Wahn“ und „Gender-Wahnsinn“ in seiner Rede gegen den Genderwahn vom 6. Juni 2008 drei Ordnungsrufe. Von wem? Von einer Vorreiterin für Frauenförderung und -bevorzugung, der dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne). Das Zensurkomitee besteht aus drei Frauen (Frau Präsidentin, Frau Minister und Frau Staatssekretärin) und Claqueure sind grüne und linke Quotenfrauen sowie Lila Pudel. Die Reaktionen auf die Rede dokumentieren den Zustand der politischen Elite.

[6] Brüssel macht Bürger mundtot, 3. November 2009: Paul Belien: „Wenn du in Europa bist, pass auf was du sagst! Versuche der EU zur Einschränkung der Redefreiheit.“; European Parliament, CNS/2008/0140

[7] Gender Mainstreaming, Stephanie Korinek, 2008, Vorwort

[8] Eva Hermann: Europa im Irrsinn, Preussische Allgemeine Zeitung am 16. Juni 2010

[9] WGvdL-Forum: Pflichtschwule, verfasst von Normal am 07.10.2007 - 17:43

3.1.7. Der Filz

Wird bald eingestellt!

3.1.7.1. Frauenhaus-Jugendamt-Sozialamt

Wird bald eingestellt!

3.1.7.2. Jugendamt-Familienrichter-Gutachter

Wird bald eingestellt!

3.1.7.3. Jugendamt-Familienhilfe-Politik

Wird bald eingestellt!

3.1.7.4. Die amputierte Justiz

Wird bald eingestellt!

3.1.7.5. Therapeutin-Jugendamt-Gutachter

Wird bald eingestellt!

3.1.7.6. Unterwanderung des Parlaments

Wird bald eingestellt!

3.1.7.7. Europäisches Ermächtigungsgesetz

Wird bald eingestellt!

3.2. Die Ideologien

Als mächtige Familienzerstörer sind verschiedene Ideologien zu nennen, die entweder die Familie gänzlich vernichten oder doch zumindest für ihre Ziele instrumentaliseren wollen. Stellvertetend angesprochen werden mächtige Ideologien unserer Tage:

3.2.1. Der Kommunismus
3.2.2. Der Feminismus
3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus
3.2.4. Der Genderismus
3.2.5. Das bürgerliche Ideal

Kommunismus, Feminismus und Genderismus haben gewissermaßen das „Feindbild Familie“ gemein. Kommunisten lehnen Familie als Basis von Kapitalismus und Ausbeutung ab, Feministinnen sehen in der Familie die Basis von Patriarchat und Unterdrückung der Frau und für die Genderisten ist die Familie ein Hindernis für ihre Visionen von Gen-Technologie und dem neuen „Gender-Menschen“.

Sexuelle Randgruppen lassen sich von vorstehenden Gruppen entweder instrumentalisieren oder versprechen sich in dem konzertierten Angriff auf die Familie individuelle Vorteile (bspw. Adoptivrecht für homosexuelle Lebensgemeinschaften).

3.2.1. Der Kommunismus

Anmerkung:
Die Aufgabe dieses Buches kann nicht sein, die kommunistische Ideologie und Geschichte in aller Breite auszuleuchten. Es werden hier also nur einige Aspekte zum Gedankenanstoß berührt, die mit dem Familiengedanken zu tun haben und Verbindungen, die sich zu Feminismus und Genderismus ergeben.

Wilhelm Reich: Die Aufhebung der Familie

„Die sexuelle Revolution in der Sowjetunion setzte mit der Auflösung der Familie ein. […] Ein vollgültiger objektiver Beweis für die Richtigkeit der sexualökonomischen Theorie über Wesen und Funktion der Zwangsfamilie war gegeben: Die patriarchale Familie ist die strukturelle und ideologische Reproduktionsstätte aller gesellschaftlichen Ordnungen, die auf dem Autoritätsprinzip beruhen. […] Der Zerfall der Zwangsfamilie ist der Ausdruck dafür, dass die sexuellen Bedürfnisse der Menschen die Fesseln sprengen, die ihnen mit der wirtschaftlichen und autoritären familiären Bindung auferlegt wurden. […] Stand vorher im Patriarchat das Sexualbedürfnis im Dienste und daher unter dem Zwange wirtschaftlicher Interessen einer Minderheit; stand im urkommunistischen Matriarchat die Wirtschaft im Dienste der Bedürfnisbefriedigung der Gesamtgesellschaft (auch der sexuellen), so zielt die echte soziale Revolution eindeutig darauf, die Wirtschaft wieder in den Dienst der Bedürfnisbefriedigung aller produktiv Arbeitenden zu stellen. […] Durch die ungeheuer intensiven Familiengefühle wirkt sich eine Bremsung gerade auf den Träger der Revolution selbst aus. Seine Bindung an Frau und Kinder, seine Liebe zum Heim, wenn er es hat, auch wenn es noch so notdürftig ist, sein Hang zur gebundenen Marschroute usw. behindert ihn mehr oder minder, wenn er den Hauptakt der Revolution, den Umbau des Menschen, durchführen soll. […] Die Ersetzung der patriarchalischen Familienform durch das Arbeitskollektiv stellt fraglos den Kern des revolutionären Kulturproblems dar.“

„[D]as schwerste aller Probleme [ist] die Ablösung der familiären Bindung durch gesellschaftliche Bindungen […] zu lösen.“

Es sollte nicht verwundern, weshalb es im Erziehungssektor von 68ern, Postkommunisten und Feministinnen nur so wimmelt.

„Der Mann oder die Frau geriet mehr und mehr in öffentliche Funktionen; dadurch zerstörte sich der Anspruch der Familie auf das Familienmitglied. Heranwachsende Kinder kamen in die Kollektive.“

„Im Vordergrunde der Schwierigkeiten stand die Unfähigkeit der genital-sexuell verkrüppelten und für wirtschaftliche Selbständigkeit unvorbereiteten Frauen zum Verzicht auf den familiären Sklavenschutz und auf die Ersatzbefriedigung in der Herrschaft über die Kinder. Die Frau, deren ganzes Leben sexuell öde und wirtschaftlich abhängig war, hatte in der Aufzucht ihrer Kinder den Sinn ihres Lebens gesehen.“

„In der Urgesellschaft, die kollektiv und "urkommunistisch" strukturiert ist, ist die Einheit der Klan, die Summe aller von einer Urmutter sich ableitenden Blutsverwandten. Innerhalb dieses Klans, der gleichzeitig auch die wirtschaftliche Einheit darstellt, existiert nur die lockere Paarungsehe. In dem Maße, in dem infolge wirtschaftlicher Umwälzungen die Klans der keimhaft patriarchalischen Familie des Häuptlings untertan werden, beginnt auch die Zerstörung des Klans durch die Familie. Familie und Klan treten in Gegensatz zueinander. Die Familie wird nunmehr fortschreitend anstelle des Klans zur wirtschaftlichen Einheit und somit zum gesellschaftlichen Kristallisationspunkt des Patriarchats. Der Häuptling der mutterrechtlichen Klanorganisation, der ursprünglich in keinem Gegensatz zur Klangesellschaft stand, wird allmählich der Patriarch der Familie, bekommt dadurch ein ökonomisches Übergewicht und entwickelt sich fortschreitend zum Patriarchen des gesamten Stammes. Es entsteht, wie sich nachweisen ließ, erstmalig ein Klassengegensatz zwischen der Familie des Häuptlings und den unteren Klans des Stammes. […]“

„In der Entwicklung vom Mutterrecht zum Vaterrecht, die sich solcherweise anbahnte, erhält die Familie neben ihrer wirtschaftlichen Funktion noch die andere und bedeutsamere der Umstrukturierung des Menschen vom freien Klangenossen zum unterdrückten Familienmitglied. In der heutigen indischen Großfamilie ist diese Funktion am klarsten ausgeprägt. Indem sich die Familie gegenüber dem Klan verselbständigt, wird sie nicht nur Ursprungsorganisation des Klassenverhältnisses, sondern auch der sozialen Unterdrückung innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Der nun entstehende "Familienmensch" beginnt die werdende patriarchalische Klassenorganisation der Gesellschaft durch Veränderung seiner Struktur zu reproduzieren. Der Kernmechanismus dieser Reproduktion ist der Umschwung von der Sexualbejahung zur Sexualunterdrückung, ihre Basis ist das materielle Übergewicht des Häuptlings.
Fassen wir das Wesen dieses psychischen Umschwungs kurz zusammen: An die Stelle der freien, freiwilligen, nur von gemeinsamen Lebensinteressen getragenen Beziehung der Klan- und Stammesgenossen tritt ein Gegensatz wirtschaftlicher und mit ihnen sexueller Interessen. An die Stelle der freiwilligen Arbeitsleistung tritt die Forderung nach ihr und die Rebellion gegen sie; an die Stelle der natürlichen sexuellen Sozialität die moralische Forderung; an die Stelle kameradschaftlicher Kriegerschaft die autoritäre Gefolgschaft; an die Stelle der freiwilligen, glückhaften Liebesvereinigung die "seelische Pflicht"; an die Stelle der Klansolidarität die Familienbindung gleichzeitig mit der Rebellion gegen sie; an die Stelle des sexualökonomisch geordneten Lebens die genitale Einschränkung und mit ihr erstmalig seelische Erkrankungen und sexuelle Perversionen; der natürliche starke, selbstsichere biologische Organismus wird hilflos, anlehnungsbedürftig, gottesfürchtig; das orgastische Naturerleben macht mystischer Extatik, dem späteren "religiösen Erleben", und unauslöschlicher vegetativer Sehnsucht Platz; das geschwächte Ich jedes einzelnen sucht Stärkung in der Anlehnung und Identifizierung mit dem Stamm, der allmählich zur "Nation" wird, mit dem Stammeshäuptling, der allmählich zum Stammespatriarchen und schließlich zum König wird. Die Geburt der Untertanenstruktur ist vollzogen; die strukturelle Verankerung der menschlichen Unterjochung ist gesichert.“

Die Bibel spricht auch über die Entstehung der Erde und der Schaffung von Adam und Eva, als wäre die Bibel in Gestalt ihrer Autoren selbst dabei gewesen. Wilhelm Reich versucht, ähnlich der religiösen Überbietung, eine Legitimation seiner Thesen aufzubauen. Seine Behauptungen über die Urgesellschaft sind reine Spekulationen, die einzig den Zweck verfolgen, die marxistischen Theorien zu stützen.

Er übersieht, dass einerseits familiäre Strukturen wesentlich älter als kapitalistische Strukturen sind und andererseits, dass familiäre Strukturen ein wesentlicher Faktor dafür sind, dass sich die menschliche Art im evolutionären Prozess erfolgreich in einem schwierigen und gefährlichen Lebensumfeld behauptet hat.

Die Familie kann daher als eine der wesentlichsten kulturellen Leistungen des Menschen wie die Beherrschung des Feuers und die Erfindung des Rades aufgefasst werden. Möglicherweise ist die Familie entgegen der kommunistischen Sichtweise nicht die Keimzelle der Unterdrückung, sondern eine Lebens- und Schutzgemeinschaft, die gegenüber Herrschaftsstrukturen ein autonomes Gegengewicht darstellt, wie im 1. Kapitel ausgeführt.

„Nach den Feststellungen von Marx, die im Kommunistischen Manifest entwickelt sind, ist eine der Hauptaufgaben der sozialen Revolution die Aufhebung der Familie (dass die Aufhebung der getrennten Wirtschaft von der Aufhebung der Familie nicht zu trennen ist, versteht sich von selbst.).“

Da das Grundgesetz den Schutz der Familie festschreibt, ist das kommunistische Ziel der Aufhebung der Familie verfassungsfeindlich. Es geht mir hier weder um eine Bewertung des Kommunismus an sich noch um eine Verteidigung eines bestimmten Familientyps, es geht um die leidenschaftslose Feststellung, dass der Kommunismus die Aufhebung der Familie fordert und damit die Benennung eines erklärten Zerstörers der Familie.

„Im Kommunismus zerstört das wirtschaftliche Kollektiv die Familie […] Wenn die Familie ideologisch oder strukturell festgehalten wird, dann wird das Kollektiv in seiner Entwicklung gebremst; gelingt es ihm nicht, die Bremsen zu überwinden, dann zerstört es sich selbst an den Schranken der familiären Struktur des Menschen.“[1][2]

Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass einerseits die Aufhebung der Familie in unserer Gesellschaft schon weit fortgeschritten ist, andererseits die kapitalistischen Strukturen keineswegs aufgehoben sind. Das gilt umso mehr, seit 1989 das sozialistische Experiment in Deutschland beendet wurde. Nun haben wir die paradoxe Situation, dass einerseits die Frau weitgehend von der Familie „befreit“ wurde, andererseits scheut man davor, die Frau dem kapitalistischen Arbeitsmarkt auszusetzen, damit sie in emanzipierter Manier ihren Lebensunterhalt selbst verdient. Das führt zu der paradoxen Situation, dass die Frau von der angeblichen Unterdrückung der Familie befreit und vor dem kapitalistischen Arbeitsmarkt bewahrt wird, andererseits der Mann in der Situation der kapitalistischen Ausbeutung belässt und darüber hinaus den Unterhalt der so „befreiten“ Frau zu erwirtschaften. Während die Frau doppelt befreit wird (vom Mann und Kapitalismus) wird der Mann doppelt versklavt (vom Kapitalismus und von der Frau). An dieser Stelle hakt der Feminismus ein und erklärt, dass der Mann an allem Schuld sei und ihm deshalb recht geschehe. An den oben vorgestellten Zitaten wird deutlich, wie starke Anleihen der Feminismus am Kommunismus nimmt. Doch dann ersetzt der Feminismus die unterdrückte Klasse (bestehend aus Männern und Frauen) durch die Frau und die herrschende Klasse (ebenfalls bestehend aus Männern und Frauen) durch den Mann. Mit gewissem Recht kann der Feminismus als eine kommunistische Ideologie begriffen werden, wobei Freund und Feind neu definiert wurde.

3.2.1.1. Das Kommunistische Manifest

Coming soon![3]

3.2.1.2. Die 68er und die Kommune I

Coming soon!

3.2.1.3. Linke Familienpolitik heute

Coming soon!

Für marxistische Feministinnen wie Frigga Haug steht fest, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, weil Frauen die Reproduktion, also die Hausarbeit und Kindererziehung, unentlohnt übernehmen.
Was nun Frigga Haug betrifft, so erbringen Frauen die Reproduktionsleistung keineswegs unendgeltlich, sie verfügen nämlich über das Einkommen des Mannes und das um so mehr, je geringer dieses ist. In einfachen Kreisen ist es üblich, dass der Mann sein Gehalt komplett der Familie zur Verfügung stellt und selbst nur ein Taschengeld behält.[4]

…

Im Fahrwasser der Studentenbewegung an den bundesdeutschen Universitäten entstanden nicht nur mannigfaltige K-Gruppen, sondern nahm auch die „Frauenbewegung“ den Kampf auf. In den 1970er Jahren schlugen sich die Anbieter verschiedenster Totalitarismen bisweilen die Köpfe ein. So traktierten sich die K-Gruppen untereinander, aber auch sozialistische Weltverbesserer attackierten feministische Straßenkämpferinnen und umgekehrt. Die K-Gruppen vertraten teilweise eine sehr rigide Sexualpolitik. In maoistischen Männerbünden beispielsweise hatte sich die Partnerin um den Haushalt zu kümmern, während ihr Mann/Partner die Weltrevolution herbeikämpfte. In „proletarische Zwei-Zimmer-Wohnungen“ zog die Sittlichkeit per ZK-Weisung ein. Der „Frauenbewegung“ wurde vorgeworfen, die „Sache der Frauenbewegung herunterzubringen auf die Vorstellungen von Wüstlingen und Präservativfabrikanten.“

Nur scheinbar hatte man es mit zwei sich ausschließenden Denkmodellen zu tun. Verbarg sich unter den Deckmänteln von „Weltrevolution“ und „feministischer Selbstverwirklichung“ nicht jeweils die Ideen von Marx und Lenin? Die Anhängerinnen der „autonomen Frauengruppe Brot und Rosen“ stellten beispielsweise fest, „dass es keinen Feminismus ohne Sozialismus geben kann und keinen Sozialismus ohne Feminismus.“ Der leidgeprüfte Arne, Hauptfigur des feministischen Literaturklassikers „Der Tod des Märchenprinzen“ sah sich von seiner Freundin Svende aufgefordert, ihren Monatszyklus „auswendig zu lernen“. Die Lernleistung überprüfte später die Wohngemeinschaft. Parallelen zu den zerfleischenden Selbstkritikritualen der K-Gruppen sind offensichtlich. Das Private ist politisch. Svende Merian, Autorin des „Märchenprinzen“, erlernte ihren Allmachtsanspruch im maoistischen „Kommunistischen Bund“. Hier war der Kleinbürger Kleinbürger, weil er Kleinbürger war, dort war der Mann Mann, weil er Mann war. Totalitäre Milieus sind von Paranoia geprägt. Mitglieder der K-Gruppen wie auch die Feministinnen erblickten überall den Feind. In einer bizarren Weltsicht und im Rausch der selektiven Wahrnehmung machten die Jünger Maos das Proletariat zum alleinigen Opfer des Nationalsozialismus. Radikalfeministinnen wie Gerda Weiler oder Christa Mulack erklärten nicht weniger bizarr und selektiv den Nationalsozialismus zur konsequenten Fortsetzung des im alttestamentarischen Israel installierten Patriarchats und folglich die Frauen zum alleinigen Opfer des NS-Wahns.

Die exponiertesten Vertreter der Generation, die um 1967 ihr Studium und danach den „Marsch durch die Institutionen“ begann, stellen heute die politische Elite. Einstige Straßenkämpfer, die ihre Rigidität nie abgelegt haben, gerieren sich heute als Volkserzieher. Zusammen mit Vertretern der „Political Correctness“, die sich langsam von einer Sprachregelung zur Inquisition entwickelt, prägen ehemalige K-Aktivisten genauso wie Vertreterinnen des Radikalfeminismus den heutigen Politikstil. Der Feminismus der 1970er Jahre in der grünen Partei sein politisches Zuhause gefunden. Wie selbstverständlich gilt die ehemalige Radikalfeministin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer in Talkshows und Diskussionsrunden als „Kapazität“.

K-Gruppen und Radikalfeministinnen waren keine antagonistischen Gegner auf dem Schlachtfeld des Geschlechterkampfes. Sie trafen sich in ihrem Totalitarismus und ihrer Rigidität, in der Stigmatisierung der Umwelt als politischem Gegner. Heute bilden sie zusammen weitgehend die politische Elite dieses Landes.[5]

„Heute ist Frauenpolitik als überparteilicher Konsens fest verankert. Es gibt gegen sie seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr.“[6]

- WGvdL-Forum: Kurze Zeitreise vom klassischen Marxismus zum Staatsfeminismus

- Theodor Hellbrügge: „Individualität und Kollektivismus“

[1] Wilhelm Reich: Die Aufhebung der Familie, Die sexuelle Revolution, Teil 2; I. Kapitel

[2] Wilhelm Reich: Die Aufhebung der Familie, Die Zwangsfamilie als Erziehungsapparat, Teil 1; V. Kapitel

[3] Karl Marx: Das Kommunistische Manifest, 1848

[3] Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, 1. Auflage 1884, 4. ergänzte Auflage 1892

[4] Dschinblog: Der Stand der Dinge: Was bedeutet heute Feminismus?

[5] Andreas Kühn: Totalitarismus: Auch hier wohnt ein Frauenfeind … K-Gruppen und radikale Frauenbewegung: Ein lästiges Familientreffen?, ef-magazin Nr. 37 (Sep./Okt. 2003), Seite 16

[6] Naomi Braun-Ferenczi: Frauenpolitik: Männertod durch Gender Mainstreaming. Wie feministische Frauenpolitik noch unangreifbarer werden konnte als sozialistische Sozialpolitik, ef-magazin Nr. 37 (Sep./Okt. 2003), Seite 18

3.2.2. Der Feminismus

„Wenn sie für ihre persönliche Diskriminierung nun wirklich keinerlei Beleg mehr finden kann, fühlt sich die Feministin eben stellvertretend in Afrika oder in der Antike unterdrückt.“[1]

„Dass "jeder Mann ein potentieller Vergewaltiger" sei, gehört zum feministischen Kanon. Merkwürdigerweise kann man Feministinnen zugleich bis zum Äußersten reizen mit der These, dass die Vergewaltigung als Fortpflanzungsoption evolutionär verankert ist.“[1]

„Gab es jemals eine Kriegs- oder Krisensituation, in welcher Frauen gefordert haben, den Männern gleichgestellt zu werden?“[1]

„Der Erfolg von Emanzipationskollektiven verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer öffentlichen Selbstdarstellung als Unterdrückte.“[1]

Die Parole „Die Frauenbewegung wird auch die Männer befreien.“ war ein Versprechen, das die Feministin Gloria Steinem im Jahre 1970 formulierte.[2] 40 Jahre später zieht Arne Hoffmann in seinem Buch „Männerbeben“ diese ernüchternde Bilanz: Brachte die Frauenbewegung dem „Unterdrückergeschlecht“ doch unter anderem so nette „Vorteile“ wie eine häufige Kontaktsperre zwischen Vater und Kind, das ständige Damoklesschwert falscher Anschuldigungen häuslicher und sexueller Gewalt bei gleichzeitigem Zurückdrängen aller Berichte über männliche Opfer, eine öffentliche Diskriminierung von Männern als entweder Trottel/Versager oder Unholde, eine groteske Pseudowissenschaft unter anderem über die naturgegeben überlegene Frau sowie zahlreiche Denk- und Sprechverbote. Das Ziel vieler Feministinnen, mittels einer Durchideologisierung der Gesellschaft den „besseren Menschen“ zu schaffen, ist auf ähnliche Weise gescheitert wie andere solcher Experimente zuvor. Die Situation sei einigermaßen grotesk und der Feminismus feiere geradezu absurde Triumphe.[3]

Die Erfolge der Frauenbewegung sind allerdings absurd:

„Nirgends geht es Frauen besser als im westlichen Kulturkreis und niemals erfreuten sie sich mehr Privilegien als in diesem Jahrhundert. Und doch schreien Feministinnen nirgendwo lauter "Diskriminierung" und "Frauenbenachteiligung" als bei uns.“[4]

Das Versprechen, der Feminismus werde auch die Männer befreien ist ebenso grotesk, wie wenn der Kommunismus verkünden würde, auch die Kapitalisten „befreien“ zu wollen. Beate Kricheldorf entlarvt in ihrem Buch „Verantwortung: Nein Danke!“ den Feminismus als eine zutiefst anti-emanzipatorische Bewegung. Frauen neigen eher als Männer dazu, Verantwortung abzugeben anstatt Eigenverantwortung zu übernehmen. Gerät eine Frau in schwierige Lebenssituation oder in eine finanzielle Notlage, dann liegt das entweder an Frauen unterdrückenden Männern oder an der Benachteiligung der Frau in der Gesellschaft. Und so entpuppt sich die weibliche Opferhaltung als Selbstimmunisierungsstrategie einer Ideologie, welche die Frauen von Verantwortung freistellt und den Männern die (alleinige) Schuld zuschiebt. So kommen Feministinnen nicht auf den Gedanken, dass eine Frau ihre Misere auch selbst verschuldet haben könnte. Niemand entmündigt Frauen so sehr wie Feministen, die für Frauenschicksale grundsätzlich andere (die Gesellschaft, die Erziehung, die Männer usw.) verantwortlich machen und statt Leistungsprinzip auch für Frauen die Frauenquote fordern. Beliebt ist auch folgende Argumentation: wenn einer Frau etwas gelingt, ist es ihr eigener Verdienst; misslingt etwas, sind andere schuld.[5] Die dialektische Argumentationsweise beschreibt in humoristischer Weise dieser Exkurs.

Matthias Matussek beschreibt die „Territorien der Frauenbewegung“ als Ausnahmezonen mitten in der Gesellschaft, die mittlerweise Justiz, Behörden und Politik fest im Griff haben, die Scheidungsrecht und Kindschaftsrecht usurpiert haben und alle übrigen Bereiche beeinflussen, die für die Familie relevant sind. Es wurden rechtsfreie Räume geschaffen, in denen eine relativ kleine Gruppe von Journalistinnen, Bürokratinnen und Sozialpädagoginnen die Definitionsmacht übernommen haben, in denen die weibliche Ohnmachtsbehauptung das mächtigste Totem ist, ein bemurmeltes und beweihräuchertes weibliches Opfertum, das keine Konkurrenz duldet, das aber jede Beschimpfung, jeden Gewaltakt, jede Erpressung, jede Kriegslist rechtfertigt. In dreißig Jahren weiblichen Lobbyismus wuchs eine zweite feministische Generation als Bewohnerinnen des Treibhauses Sozialstaat heran. Dazu gehört der Kult um die so genannte „Alleinerziehende“, der die staatlichen Helferschwadronen mittlerweile zur Seite springen wie einer Schwerverletzten, als sei das Kinderkriegen allein eine nobelpreisreife Leistung und als stünde fortan jeder bindungsschwachen Bafög-Empfängerin, die ihren Freund nicht halten konnte oder wollte, eine Kriegerwitwenrente in Form von Unterhalt und staatlichen Vergünstigungen als eine lebenslange Selbstverständlichkeit zu.[6]

3.2.2.1. Ideologie

Definition und Abgrenzung

Einerseits gibt es „den“ Feminismus nicht, er spaltet sich in viele Strömungen auf[7], andererseits ist die Unterscheidung in gewisser Weise akademisch und irrelevant geworden, seit der Feminismus sich zu einer Art „Common Sense“ entwickelt hat. Der Feminismus hat eine gesellschaftsbeherrschende Deutungshoheit erlangt, wodurch die verschiedenen Feminismen zwar noch als Farbschattierungen im feministischen „Mainstream“ zu erkennen sind, als „reine“ Lehre aber ihre Bedeutung verloren haben. In der Praxis pendeln viele Frauenrechtlerin geschickt zwischen Gleichheitsfeminismus („Männer und Frauen sind gleich und müssen deshalb gleichberechtigt werden“) und Differenzfeminismus („Männer und Frauen sind ungleich, deshalb brauchen Frauen ein paar Sonderrechte“) hin und her.[8]

Dieses Buch verwendet den Begriff Feministin nicht als Synonym für Frauen und unterscheidet Feministinnen deutlich von emanzipierten Frauen, die keinen Geschlechterkampf propagieren, die ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und die für ihre Misserfolge nicht die Männer verantwortlich machen. Feministinnen hingegen lehnen die Institution Familie ab, weil sie in ihr die Basis von Patriarchat und Frauenunterdrückung sehen.

Ideologische Ursprünge

Simone de Beauvoir gilt gemeinhin als Mutter des Feminismus. Ihr 1949 erschienenes Hauptwerk „Das andere Geschlecht“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein mit viel Fleiß erstelltes Kompendium der Ideen Freuds, Kants, Marx’, Engels und Bebels. Die „Bibel des Feminismus“ ist also genau genommen gar kein Buch einer Frau über die Frauen und seine Bedeutung erschöpft sich darin, dass die Meinung der Männer über Frauen diesmal die Unterschrift einer Frau trägt.

Vielerorts im Schrifttum von Karl Marx und Friedrich Engels wird die Polarität des Klassenkampfes auf das Geschlechterverhältnis übertragen, worin der Mann den Kapitalisten und die Frau das Proletariat repräsentieren, oder es wird früheren Thesen des französischen Feminismus gehuldigt, wonach den Mann die Schuld für eine Versklavung der Frau in der Ehe treffe. Ein berühmter Satz von Friedrich Engels lautet „Die erste gesellschaftliche Unterdrückung ist die Unterdrückung der Frau durch den Mann.“ Engels Fehler war, die Herrschaftsstrukturen, die auf physischer Gewalt beruhen, kritiklos in den Bereich des Geschlechterkampfes zu übernehmen. Nur weil der Mann physisch kräftiger ist und deshalb Geld verdient, hat Engels geglaubt, der Mann habe auch Macht über die Frau.[9]

Simone de Beauvoir durchforstete die Werke von Männern und fand darin überall Zeichen für weibliche Benachteiligung. Der Feminismus führt gleich dem Kommunismus einen Klassenkampf, allerdings mit einem modifizierten Frontverlauf. Das Proletariat wurde als unterdrückte Klasse durch die Frauen abgelöst und die Unterdrücker gelten nicht mehr die Kapitalisten, sondern die Männer insgesamt. Aus der Kritik an der Bourgeoisie wurde Kritik am Patriarchat und aus der herrschenden Klasse wurde das herrschende Geschlecht, der Mann, ungeachtet dessen, dass die allermeisten Männer gar keine Macht haben. Auf diesen Tatbestand hat Warren Farrell in seinem Buch Mythos Männermacht eindrücklich hingewiesen.

Simone de Beauvoir hat mit ihrem Werk quasi die Blaupause geliefert und für Betty Friedan, Kate Millett, Germaine Greer, Alice Schwarzer und viele andere Schriftstellerinnen die Weichen gestellt. Eine kopierte die andere und sie überschlugen sich fortan in ihrem Eifer, vermeintliche Belege für männliche Infamie zu erbringen. Und dabei ist es bis heute geblieben. In den Medien, auch in eigenen Magazinen (Emma) haben sie immer wieder Gelegenheit, jede denkbare Meinung über sich zu äußern und tun doch nichts anderes, als immer und immer wieder die alten Ideen aus der Mottenkisten – die Vorstellungen von Männern über Frauen – wiederzukäuen und nur hin und wieder mit frischen Beilagen zu garnieren.[10]

Die Idee von der Unterdrückung der Frau durch den Mann war also ursprünglich eine Männeridee. Auch wenn es zu weit führen würde, Feministen pauschal als verkappte Kommunisten zu verstehen, so ist doch die kommunistische Ideologie der Urschlamm, aus dem der Feminismus gewachsen ist. Auch heute noch gibt es eine kommunistische Fraktion im feministischen Spektrum, wobei die wenigsten Feministinnen sich den kommunistischen Wurzeln ihrer Ideologie bewusst sein dürften. Immerhin ist eine neue Generation Frauen herangewachsen, die mit den „Ho chi min“-Rufen der 1968er-Zeit nichts anfangen kann. Auch wenn für viele Frauen dieser intellektuell-ideologische Weg nicht ansprechend ist, so sind sie doch von dem Gefühl empfänglich, als Frau benachteiligt zu sein. Weil viele Frauen eher gefühlsmäßig-spirituell orientiert sind, gibt es die esoterische Variante. In Frauenbuchläden stand massenhaft Esoterikliteratur, was plausibel macht, warum der Feminismus neben seiner kommunistischen Prägung eine stark irrationale Färbung hat.

Gerade unter den Radikalfeministinnen tun sich auffallend viele Lesben hervor, die ihren Männerhass gut als Kampf gegen das Patriarchat camouflieren können. Hier ergeben sind starke Berührungspunkte zu Lesben- und Schwulenverbänden. Eine esoterische und eine lesbische Frau mögen nicht viel gemein haben und doch eint sie das starke Band, sich als Frau immer und überall unterdrückt und benachteiligt zu fühlen. Feministinnen aller Couleur eint das gemeinsame Feindbild Mann.

Es ist müßig, die verschiedenen Strömungen des Feminismus zu analysieren und auseinander zu dividieren, denn in der Praxis lavieren viele Frauenrechtlerin geschickt zwischen Gleichheits- und Differenzfeminismus hin und her (siehe auch den Exkurs), was auch als „Rosinenpicken“ bezeichnet wird. Mit diesem Doppelspiel können einerseits („Männer und Frauen sind gleich und müssen deshalb gleichberechtigt werden“) vermeintliche männliche Privilegien geschleift und andererseits („Männer und Frauen sind ungleich, deshalb dürfen Frauen nicht gleich behandelt werden“) Sonderrechte für Frauen verteidigt werden.

Der liberale Feminismus verfolgte in den 1960er Jahren das Ziel, den Frauen ebensoviel Freiheit in der Gesellschaft zu verschaffen wie den Männern. Errungenschaften wie das Wahlrecht der Frau, das Recht der Frau, ein Amt zu bekleiden oder auch das Recht auf Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf sind heute selbstverständlich. Der liberale Feminismus gerät jedoch dort an seine Grenzen, wo er die tatsächlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau ausblendet und nicht sieht, dass viele Gesetze, die zwischen Mann und Frau unterscheiden, gemacht wurden, um die Frau zu schützen. Die Behauptung, das bürgerliche Recht wäre eine patriarchale Erfindung zur Unterdrückung der Frau, verkennt das Bürgerliche Ideal. Darüber hinaus neigt der liberale Feminismus dazu, die Familie in ihrer Bedeutung als soziale Einheit zu ignorieren und das autonome Individuum in den Mittelpunkt zu stellen. Die Lösung von Problemen sieht der liberale Feminismus nicht auf der zwischenmenschlichen Ebene innerhalb dieser Einheit, sondern fordert staatliche Interventionen.[11]

Gender-Feministinnen gehen noch einen Schritt weiter und fordern nicht nur die Aufhebung von ökonomischen Klassen, sondern die Aufhebung der Geschlechtsunterschiede an sich. In einer solchen Gesellschaft, die von der Klasse des Geschlechts befreit ist, hätte nach Feministin Susan Okin das „Geschlecht nicht mehr gesellschaftliche Relevanz als die Augenfarbe oder die Länge der Zehen.“ Der Unterschied zwischen Frau und Mann ist in der Gender-Perspektive die Ursache aller Unterdrückung und deshalb muss absolute Gleichheit hergestellt werden. Das stößt zwar an biologische Grenzen, Shulamith Firestone ist aber trotzdem der Meinung, dass der Mensch die Möglichkeit (und damit auch das Recht) hat, über die Natur hinauszuwachsen. „Wir können die Aufrechterhaltung einer diskriminierenden, auf Geschlecht basierenden Klassengesellschaft nicht länger damit rechtfertigen, dass sie ihre Ursprünge in der Natur selbst hat.“ Die geschlechtliche Verschiedenheit von Mann und Frau ist in der Gender-Perspektive irrelevant und bedeutungslos, weshalb der Begriff „Gender“ eingeführt und das Wort „Geschlecht“ ablehnt wird.[11] (siehe Genderismus)

Abseits aller ideologischen Festlegungen kann der Feminismus als eine große Betroffenheits- und Klagekultur begriffen werden[12], die die Verteufelung des Mannes und die Besserstellung der Frau zum Ziel hat. Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Feminismus ist aussichtslos, weil das gegen seine permanente Inszenierung der Frauen als Opfer nichts ausrichtet. Eine umfassende Darstellung und Analyse des Feminismus würde den Rahmen dieses Buches sprengen, deshalb es sich darauf beschränken muss, die Auswirkungen des Feminismus auf die Familie herauszuarbeiten.

Irrationalität

Am Feminismus ist vieles irrational. Das liegt nicht nur an den esoterischen Versatzstücken, die vieles verklären und in einen Nebel der Unklarheit tauchen. Das feministische Denken ist von einer manichäischen Weltsicht geprägt, der ein dualistisches Grundmuster vom Guten und Bösen zugrunde liegt. Der feministische Kampf des Lichts gegen die Finsternis ist in seiner Radikalität im religiösen Kontext heute nicht mehr akzeptiert.

Die Essenz feministischer Überzeugung kann in folgenden Merksätzen beschrieben werden:

1. Der Mann ist der Täter und

2. die Frau ist das Opfer.[13]

3. Sollte einmal ein Mann das Opfer sein, so sind Frauen noch die Opfer der Opfer.[14]

Dieser Dreisatz beschreibt die unter Feministinnen weit verbreiteten Vorurteile und die sich zu einer Art religiösen Glaubensgewissheit verfestigt haben. Dies dient als Interpretationsfolie, mit der Feministinnen die Welt wahrnehmen und zu erklären versuchen. Da diese Überzeugung gleich religiösen Glaubenssätzen praktisch unhinterfragbar ist, kann man den Feminismus auch als Ersatzreligion oder Pseudoreligion beschreiben.

Die Vorstellung, dass Täter zu 100 % männlich und Opfer zu 100 % weiblich sein, würde natürlich keiner seriösen Überprüfung standhalten. Deshalb hat der Feminismus zur Selbstimmunisierung starke gesellschaftliche Tabus aufgebaut. Der feministische Lobbyismus ist so mächtig geworden, dass es kaum mehr möglich ist öffentlich Kritik zu äußern. Wer es dennoch wagt, wird schnell als „Frauenfeind“ diffamiert und ihm wird unterstellt, „Probleme mit Frauen“ zu haben. Unter einem derart wirksamen Schutz gegen jedwede Kritik gedeihen natürlich viele Irrationalitäten und Skurrilitäten. So heißt es beispielsweise in einem feministischen Artikel, der von feministischer Selbstbeweihräucherung nur so strotzt: „Der Mann schadet sich selbst, er ist ein Selbstverletzer. Der frühere Tod des Mannes hat auch damit zu tun.“[15] Diese „Männer sind an allem schuld“-Litanei entlarvt den infantilen Ursprung des feministischen Gedankengebäudes. Feministische Positionen und Forderungen lassen oft jede wissenschaftliche Fundierung vermissen. Durch weibliches Bauchgefühl und Wunschdenken gesteuert finden feministische Wissenschaftlerinnen in ihren Studien meist genau die Ostereier, die sie selbst versteckt haben. Mit der Tabuisierung von Frauenthemen in Verbindung mit der „Politischen Richtigkeit“[16] gelang es dem Feminismus, sich praktisch gegen jede Kritik zu immunisieren. Diese Immunität aufzubrechen ist ein Ziel dieses Buches.

Michail A. Xenos legt in seinem Buch Medusa schenkt man keine Rosen dar, wie sich aus der These „Frauen sind gleich“ die Ideologie „Frauen sind besser“ entwickelte. Er stellt das Doppelspiel des Feminismus bloß, Geschlecht einerseits als konstruiert zu betrachten, andererseits aber den Mythos der von Natur aus überlegenen (teamfähigeren, kommunikativeren etc.) Frau und dem minderwertigen (aggressiveren etc.) Mann zu begründen.[8]

Feminismus und Familie

Der Feminismus beschränkt sich nicht im Feindbild Mann. gilt In ihrem Werk „Das andere Geschlecht“ fordert Simone de Beauvoir die Frau auf, „der Sklaverei der Mutterschaft“ zu entfliehen. Das hört sich so an:

Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es. Kein biologisches, psychisches, wirtschaftliches Schicksal bestimmt die Gestalt, die das weibliche Menschenwesen im Schoß der Gesellschaft annimmt. Die Gesamtheit der Zivilisation gestaltet dieses Zwischenprodukt zwischen dem Mann und dem Kastraten, das man als Weib bezeichnet. Nur die Vermittlung eines Anderen vermag das Individuum als ein Anderes hinzustellen.[17]

Mit zehn oder zwölf Jahren sind die meisten eigentlich verfehlte Jungen, d. h. Kinder, die keine Jungen sein dürfen. Nicht allein, daß sie darunter als einer Entbehrung oder Ungerechtigkeit leiden, sondern die Lebensweise, zu der sie verurteilt werden, ist auch ungesund. Die überströmende Lebensfreude wird in ihnen abgebremst, ihr unbeschäftigter Bestätigungsdrang verkehrt sich in Nervosität. … Sie finden Geschmack an bequemen Ausflüchten und verlieren die Sinn für die Wirklichkeit. … Da sie nicht handeln können, reden sie und untermischen dabei gerne Vernünftiges mit Reden, die weder Hand noch Fuß haben. … Sie neigen häufig zu Tränen – eine Neigung, die viele Frauen späterhin beibehalten –, hauptsächlich deswegen, weil sie sich gern als Opfer aufspielen. Es liegt darin ein Protest gegen die Härte des Schicksals und gleichzeitig eine Art, sich selbst bemitleidenswert hinzustellen.[17]

[Die Frau] empfindet [die Schwangerschaft] gleichzeitig als eine Bereicherung und als eine Verstümmelung. Der Foetus ist ein Teil ihres Körpers und auch wieder ein Parasit, der auf ihre Kosten lebt.[17]

Sie fürchtet auch, mit einem Schwächling, einem Ungeheuer niederzukommen, weil sie die scheußliche Zufälligkeit des Körpers kennt, und dieser Embryo, der in ihr haust, ist ja nichts wie Fleisch.[17]

Wenn heute die Frau meist nur mühsam den Beruf, der sie stundenlang von ihrem Heim fernhält und ihr alle Kräfte nimmt, mit den Interessen ihrer Kinder vereint, liegt dies daran, daß einesteils die Frauenarbeit noch allzu oft Sklavenarbeit ist, andererseits sich niemand darum gekümmert hat, die Pflege, die Aufsicht und Erziehung der Kinder außerhalb des Hauses zu sichern. Hier liebt eine soziale Lücke vor. Es ist jedoch ein Trugschluß, wenn man diese Lücke mit der Behauptung rechtfertigt, es stehe im Himmel geschrieben oder es sei ein Grundgesetz der Erde, daß Mutter und Kind einander ausschließlich zugehörten. Dieses gegenseitige Zueinandergehören stellt in Wirklichkeit nur eine doppelte, verhängnisvolle Unterdrückung dar.[17]

Die Menschenverachtung, die hier zum Ausdruck kommt, ist mittlerweile Bestandteil des politischen Mainstream geworden. Alice Schwarzer hat die Gedanken Simone de Beauvoirs nach Deutschland getragen. In ihren Schriften beschreibt Schwarzer die Mann-Frau-Paarbeziehung als „heterosexuelle Macht-Ohnmacht-Hierarchie“.[18]

Alice Schwarzer besitzt sehr genaue Vorstellungen über die Formen sexuellen Zusammenlebens. Den Beischlaf mit einem Mann beschreibt Schwarzer als „Pflichtübung im Ritual des Frauwerdens“ und als „ein Sichzurverfügungstellen für die Onanie des Mannes“.[18] Heterosexualität charakterisiert Schwarzer als Herrschaft des Mannes über die Frau bzw. als Unterdrückung der Frau und Ausbeutung durch den Mann[19] und bevorzugt gleichgeschlechtliche Liebe: „Mann und Frau sind a priori so ungleich. […] Liebe ist eben nur unter Gleichen möglich, nicht unter Ungleichen.“[18] Dies ist sein Beispiel dafür, wie Frauenrechtlerinnen gekonnt mit Gleichheits- und Differenzfeminismus jonglieren. Hier postuliert Schwarzer eine Ungleichheit zwischen Mann und Frau, um Heterosexualität diffamieren und Homosexualität propagieren zu können.

Männliche Sexualität setzt Schwarzer mit Gewalt gleich. Sie versteigt sich dazu, dass Sexualgewalt allgegenwärtig sei, der alle Frauen jederzeit zum Opfer fallen können. Den Ehemann diffamiert sie sogar zum „Vergewaltiger Nr. 1“ der Frau.[20] Die Gewaltlüge wurde als wirkmächtiges Geschütz gegen Männer und die Institution Familie in Stellung gebracht.

Alice Schwarzer war es auch, die in einen wahren Freudenrausch geriet, nachdem Lorena Bobbitt ihrem schlafenden Mann das Glied abgetrennt hatte („Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. […] Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersiliehacken.“ [21]) Das, merkt Walter Hollstein an, sei „nicht nur als ein öffentlicher Aufruf zu Mord und Totschlag, sondern auch als Aufruf zur Gründung einer terroristischen Vereinigung zu werten. Würde zum Beispiel irgendein Islamist in diesem Stile Gewalt gegen die 'ungläubigen' Christen fordern, wäre die Bundesanwaltschaft schon am gleichen Tag auf dem Plan.“ [22] Alice Schwarzer hingegen erhielt zweimal das Bundesverdienstkreuz vom verhassten Patriarchat, von dem sie sich als Frau, wie sie noch 2008 in ihrer Börne-Preis-Rede kundtat, behandelt fühlte wie damals die Juden. Männer wie Frauen erhoben sich nach diesen Äußerungen zum Applaus. Ähnlich andächtig klatscht das Publikum nur beim Papst; wenn von Religion geredet wird hat man gelernt, nicht zu widersprechen.

Alice Schwarzer sagt über die Familie.

Wenn Kinder kommen, müssen Frauen Konzessionen machen. Aber warum nur sie? In Zukunft sollten auch die Väter dazu bereit sein. Vielleicht empfinden viele die Emanzipation der Frau genau deshalb als Bedrohung? Ja, vielleicht für die Privilegien von Männern auf Kosten der Frauen.[23]

Andrea Dworkin, eine in den USA bekannte Feministin und anerkannte Autorin (Alice Schwarzer), schreibt folgendes: „Schwangerschaft ist die Bestätigung, dass die Frau gefickt wurde. Es ist die Bestätigung, dass sie eine Fotze ist. Ihr Ausgeliefertsein kennzeichnet sie als Hure. Ihr Bauch ist der Beweis dafür, dass sie benutzt wurde. Ihr Bauch ist ein Triumph des Phallus. Die Schwangerschaft ist die Strafe, dass sie beim Sex mitgemacht hat.“ [24]

Ziele

Die Stilisierung von Frauen als ewige Opfer hat die Funktion, politische Forderungen zu stellen. Nur Frauen sind Opfer der Gesellschaft, nur sie sollen dafür Kompensationen erhalten. Die Opfer müssen eine Wiedergutmachung erfahren, und zwar u. a. durch die Vergabe von relevanten, interessanten und gut bezahlten Stellen. Mit dieser Strategie wird seit vier Jahrzehnten Politik gemacht, erfolgreich erobern Frauen politische Macht, finanzielle Ressourcen und die Kontrolle über staatliche Institutionen und politische Entscheidungen. Dieser Strategie dienen Bemühungen, Frauen als überlegen zu zeigen, ebenso wie die permanente mediale Diskreditierung von Männern. Wie andere Ideologien auch, ist der Feminismus mehr als ein rein intellektuelles System und strebt danach, Institutionen zu etablieren, die den feministischen Machtbereich erweitern und sichern. Auf diesem Weg ist der Feminismus schon sehr weit fortgeschritten.[25]

Die Spur der Verwüstung, welche die feministische Ideologie in vielen Bereichen entfaltet, kann der Leser vor allem in der Familien- und Schulpolitik entdecken.

Feministinnen schaffen es sich sehr professionell und wirkungsvoll in der Öffentlichkeit positiv ins Licht zu setzen mit unverdächtig klingenden Schlagwörtern wie Gleichberechtigung, Frauenrechte, Kampf gegen häusliche Gewalt u.v.a.m. Längst wurde ein engmaschiges Netz aus Frauenbeauftragtinnen, Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Sozialarbeiterinnen, Jugendamtmitarbeiterinnen, Politikerinnen und Rechtsanwältinnen geknüpft und so im Hintergrund und in aller Stille eine sehr wirkmächtige Lobby aufgebaut, die das Gleichgewicht unserer Gesellschaft gefährdet, während vordergründig weiterhin lauthals die „Benachteiligung der Frau“ beklagt wird.

Die feministische Lobby ist so mächtig, dass es kaum noch möglich ist öffentlich Kritik gegen den Feminismus zu äußern, ohne als Frauenfeind diffamiert zu werden. So gelang es dem Feminismus in Deutschland in Verbindung mit der „Politischen Richtigkeit“ sich praktisch gegen Kritik zu immunisieren. Diese Immunität aufzubrechen ist ein Ziel dieses Buches.

Es würde ein eigenes Buch erfordern, den Feminismus angemessen darzustellen und die notwendige Kritik am Feminismus ein weiteres. Weil feministische Glaubensapostel es erfolgreich geschafft haben, ihre Glaubensüberzeugungen als weitgehend unhinterfragtes allgemeines Gedankengut zu verankern, sind die vorgestellten feministischen Denkmodelle bei allen hier vorgestellten „Familienzerstörern“ als (zumindest latent) vorhanden vorauszusetzen.

Da sowohl die meisten gesellschaftliche Prozesse als auch die öffentliche Berichterstattung von feministischen Gedankengut durchseucht sind, müssen hier (aus Platzgründen viel zu kurz) einige Kerngedanken des Feminismus skizziert werden.

3.2.2.2. Schwangerschaftskurse

Waris Dirie, das Top-Model aus Somalia, schreibt über ihre Mutter:

„Meine Mutter bekam Kinder, […] aber […] ich musste erst erwachsen werden, ehe ich begriff, was es für sie bedeutet haben muss, zwölf Kinder zur Welt zu bringen. Wenn Mama schwanger war, verschwand sie von einem Tag auf den anderen, und wir haben sie tagelang nicht gesehen. Schließlich kam sie zurück, ein winziges Baby im Arm. Sie ging ganz allein in die Wüste, um ihr Kind zu gebären, und nahm einen scharfen Gegenstand zum Durchtrennen der Nabelschnur mit. Einmal mussten wir auf der endlosen Suche nach Wasser weiterziehen, nachdem sie weggegangen war. Erst vier Tage später fand sie uns wieder; sie marschierte durch die Wüste mit dem neugeborenen Baby im Arm und hielt nach ihrem Ehemann Ausschau.“[26]

Wir sind zwar keine Nomaden mehr, aber angesichts der Leistungen somalischer Frauen sieht das Reden hiesiger Feministinnen von Power-Frauen und Alpha-Mädchen ziemlich blass aus. Der Vergleich mutet grotesk an, wie eine Frau in der Wüste zwölf Kinder allein zur Welt bringt und wie in Industrienationen staatlich alimentierte Helferschwadronen der Schwangeren zur Seite springen wie einer Schwerverletzten, als sei das Kinderkriegen allein schon eine nobelpreisreife Leistung und als stünde fortan jeder bindungsschwachen oder -unwilligen Bafög-Empfängerin, die ihren Freund nicht halten konnte oder wollte, eine Kriegerwitwenrente in Form von Unterhalt und staatlichen Vergünstigungen als eine lebenslange Selbstverständlichkeit zu.[6][27]

Vor der Geburt jedoch müssen sich westliche Frauen in Schwangerschaftskurse beibringen lassen, wie sie eine Schwangerschaft überstehen und was sie während der Geburt zu tun haben. Wichtig ist aber auch die Gemeinschaft der Frauen, in der sie sich gegenseitig versichern können, wie schwer doch das Los ist, an dem sie tragen. Sie können auch übereinstimmend zu der Überzeugung gelangen, dass Männer viel zu wenig Rücksicht auf ihre Umstände nehmen und welche Opfer sie erbringen, was ihnen alles zustünde und wie benachteiligt sie doch sind.

Schwangerschaftskurse sind ein Hort feministischer Kaderschulung. Da werden Informationen und Standards ausgetauscht: Der Mann von Frau X ist aber viel einfühlsamer, der Mann von Frau Y beteiligt sich aber mehr bei der Hausarbeit, der Mann von Frau Z verbringt mehr Zeit mit der Familie und Ehemann XYZ bringt mehr Geld nach Hause. Da kommt die eine oder andere Schwangere schon auf den Gedanken, ihre Ansprüche an den Ehemann (selbstverständlich nach oben) „anzupassen“. Ob die gestellten Ansprüche zu den eigenen Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, wird in Schwangerschaftskurse eher nicht diskutiert. Denn, was könnte wichtiger sein als die eigene Schwangerschaft?!??

Selbstverständlich fordern deutsche Frauen nur ein, „was ihnen zusteht“. Sie können nicht (an)erkennen, was Frauen in Somalia leisten, dazu fehlt den feministischen Klagefrauen der Horizont, zum Leidwesen deutscher Männer. Schwangerschaftskurse sind der erste Schritt, eine „Fraueneinheitsfront“ gegen Männer aufzubauen, in Babywickelkursen kann diese Front weiter geschlossen werden. Doch damit nicht genug: Es folgen mit Kindergarten und Schule weitere (fast) reine Frauendomänen.

3.2.2.3. Kindergarten

Schon in Kindergarten geht es los mit der feministischen Konditionierung der Kleinkinder …

Coming soon!

- Kindertagesstätten: Die Enteignung der Familie

3.2.2.4. Schule

Auch die Schulen sind weitgehend in feministischer Hand …

Coming soon!

Doris Lessing, eine im heutigen Simbabwe aufgewachsene Autorin, beklagt eine „denkfaule und heimtückische Kultur“, die sich des Feminismus bemächtigt habe und darauf hinauslaufe, „auf Männer einzudreschen“. Bei einem Besuch in einer Schule, in der die Lehrerin Beifall heischend erklärt habe, Kriege seien auf die angeborene Gewalttätigkeit von Männern zurückzuführen, berichtet sie:

„Da saßen die kleinen Mädchen fett, selbstgefällig und eingebildet, während die kleinen Jungs zusammengesunken waren, sich für ihre Existenz entschuldigten und dachten, dass das so ihr ganzes Leben lang weitergehen würde. Das passiert überall in den Schulen und niemand sagt ein Wort.“[28]

3.2.2.5. Frauenberaterinnen, Frauenbeauftragte

Das Netzwerk der Beratungsstellen und Gleichstellungsbeauftragten bilden das Rückgrat des Feminismus …

Coming soon!

3.2.2.6. Beratung in der Polizei

Im Abschnitt Exekutive wurde die Polizei als neutralstes Organ vorgestellt, deren Beamte über einen kriminalistischen Spürsinn verfügen und den auch einzusetzen verstehen. Aber die Feministinnen blieben ja nicht untätig und haben sich der Beratung und dem Training von Polizisten zum Gewaltschutzgesetz bemächtigt.[29] Auch hängen in Polizeistuben Plakate, auf denen Männer als Täter und Frauen als Opfer zu sehen sind, damit die Beamten auch ja genau wissen, wen sie aus der Wohnung verweisen müssen.

Für den unwahrscheinlichen Fall weiblicher Gewalt haben Polizeipsychologen auch eine Erklärung: „Wir müssen hier ganz deutlich unterscheiden zwischen Frauen und Männern. Wenn Frauen ihre Kinder umbringen, hat es meistens ganz andere Motive als bei Männern. Bei Frauen haben wir ein Phänomen, das in Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen auftritt, meist auch mit Depressionen. Da möchte man die Kinder nicht zurücklassen, da möchte man ihnen das Leben hier auf der Erde ersparen, nachdem man es auch für sich selbst beendet hat. Bei Männern hat es meistens etwas damit zu tun, das man mit Rache erklären könnte: die Frau bestrafen, die Zurückgebliebenen bestrafen, ich nehme dir das weg, was dir am wichtigsten ist. Also von den Motiven her ist es unterschiedlich.“[30]

Fazit: Beamte der Polizei sind mehr als andere logischen Argumenten zugänglich und ihr kriminalistischer Spürsinn überwiegt der ideologischen Indoktrination. Doch sollte man keine überhöhten Erwartungen hegen, denn wie die Polizeibeamten zu handeln haben wird in Handlungsanweisungen oben in der Hierarchie festgelegt und daran ist der Polizeibeamte weisungsgebunden. Und die Entscheidungsebene der Polizei, welche die Handlungsanweisungen verfasst, ist wiederum fest in der Hand feministischer Beratungsindustrie.

3.2.2.8. Verschwörungstheorie

Die CIA soll in den 1960er Jahren diverse „linke“ Frauenzeitschriften gestartet und finanziert haben. Nicholas Rockefeller soll dazu folgendes gesagt haben:

„Der Feminismus ist unsere Erfindung aus zwei Gründen. Vorher zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt fast alle, weil die Frauen arbeiten gehen. Außerdem wurde damit die Familie zerstört und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind unter unserer Kontrolle mit unseren Medien und bekommen unserer Botschaft eingetrichtert, stehen nicht mehr unter dem Einfluss der intakten Familie. In dem wir die Frauen gegen die Männer aufhetzen und die Partnerschaft und die Gemeinschaft der Familie zerstören, haben wir eine kaputte Gesellschaft aus Egoisten geschaffen, die arbeiten (für die angebliche Karriere), konsumieren (Mode, Schönheit, Marken), dadurch unsere Sklaven sind und es dann auch noch gut finden.“[31]

Das klingt sehr verschwörungstheoretisch. Da die Bevölkerung aber tagtäglich von den Medien gehirngewaschen und mit feministischen und gender Parolen zugetextet, während eine Familie nach der anderen zerstört wird, ohne dass die Politik dagegen irgendetwas unternimmt, klingt die Geschichte irgendwie plausibel. Aber erstens ist das nicht nachvollziehbar und zweitens ist mit dieser Erklärung nichts gewonnen. Klar ist nur, dass eine kaputte Gesellschaft aus Egomanen entsteht, die Medien die Bevölkerung belügen und die Politiker („Familie ist da, wo Kinder sind“) das Volk in die Irre führen.

Es soll hier keinen Verschwörungstheorien Vorschub geleistet werden, allerdings hat die Vorstellung von Alice Schwarzer als „U-Boot“ einen gewissen Charme. Denn es ist schon seltsam, dass ausgerechnet eine Frau, die offen Gewalt gegen Männer befürwortet (Lorena Bobbit[32]) und die Zwangsgeschlechtsumwandlung an einem Jungen hochlobt (David Reimer[33]), zweimal einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhielt.[34]

3.2.2.9. Feministischer Diskurs über Gewalt

… Gewalt von Frauen …

Coming soon!

- Väternotruf: Gewalt, Gewalt gegen Kinder, Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzverfahren, Gewalttätige Mütter, Gewalttätige Väter, Familiäre Gewalt, Häusliche Gewalt, Müttergewalt, Partnerschaftsgewalt

Der feministische Gewaltbegriff

…[35]

Coming soon!

Ist Krieg männlich?

Feministinnen gefallen sich darin, den Krieg als „männlich“ zu definieren und Frauen als Opfer von Krieg, also als Opfer von Männergewalt zu beschreiben.

Warren Farrell schreibt über die amerikanischen Verhältnisse:

Frauen erleben sich in fünfundneunzig Prozent aller Fälle als Opfer. Oder als Benachteiligte oder als solche, die um ihr Leben kämpften … Frauen sind nicht nach Vietnam gegangen und haben dort keine Städte und Dörfer in die Luft gesprengt. Sie sind keine Rambos.

Jodie Foster, The New York Magazine

Muhammad Alis Weigerung, sich am Vietnamkrieg zu beteiligen, weil er ihn für ein Verbrechen ansah, brachte ihn auf dem Gipfel seiner Karriere ins Gefängnis und stahl ihm unwiederbringliche vier Jahre seiner Lebenszeit. Zur selben Zeit befand sich Jodie Foster ungefährdet im eigenen Zuhause, wurde reich und berühmt und verdiente Geld mit ihrem Sex-Appeal. Was hätte Jodie Foster gesagt, wenn ein sexistisches Gesetz sie im Alter zwischen vierundzwanzig und siebenundzwanzig ins Gefängnis gebracht hätte? Oder wenn ihr Körper so geringschätzt würde, dass sie, um Geld zu verdienen, sich Boxhieben aussetzen müsste, die schließlich zu Hirnschäden und Parkinsonscher Krankheit führen können?

Männern erscheint es merkwürdig, wenn Frauen wie Jodie Foster erst ignorieren, dass Männer geopfert wurden, dem Opfer die Schuld zuschieben und sich schließlich selbst als Opfer hinstellen. Besonders wenn das eine Jodie Foster sagt, die in einer Zeit aufwuchs, in der Frauen den Traum des „eigenen Zimmers“ als Realität erlebten, während ihre männlichen Altersgenossen die Realität des „eigenen Leichensacks“ erlebten. Männer sahen traurig mit an, dass Frauen einen Vorsprung in der Berufslaufbahn hatten, während sie in einem Krieg kämpften, der ihre Seelen zerstörte. Es ist bitter, aus diesem Krieg zurückzukehren und sich anhören zu müssen, dass sich eine Frau als Opfer von Sexismus bezeichnet, weil sie an ihrem Arbeitsplatz, den anzunehmen sie kein Gesetz gezwungen hat, gebeten wurde, Kaffee zu kochen.

In den siebziger Jahren wurde eine amerikanische Frau als „befreit“ und als „Superfrau“ bezeichnet, während ein amerikanischer Mann, der in Vietnam kämpfte, „Babykiller“ genannt wurde, „Verräter“, wenn er dagegen demonstrierte, und „apathisch“, wenn er keins von beidem tat. Sogar Männer, die mit einer Lähmung vom Hals abwärts nach Hause zurückkehrten, wurden buchstäblich bespuckt. Das passierte nicht nur in Amerika. Sowjetische Frauen, die ungefährdet in ihrem Zuhause lebten, galten als „befreit“ und „überlastet“, während eine Million sowjetischer Männer, die nach größter Todesgefahr aus Afghanistan heimkehrten, nicht etwa „Helden“, sondern „Trottel“ genannt wurden. Es war die Rede von sowjetischen Hausfrauen, die vor den Läden Schlange stehen mussten, aber kaum von den sowjetischen Männern, die in afghanischen Wüsten schmachteten, von giftigen Skorpionen gestochen wurden und sich mit Malaria, Gelbsucht, Typhus, Hepatitis und Durchfall ansteckten. Als sie nach Hause zurückkehrten, nannte sie die sowjetische Regierung bloß die nicht einsatzfähigen Hilfstruppen. Diese Ablehnung und Unehrenhaftigkeit führten bei den Männern zu Alkoholismus, Einweisung in Kliniken und Selbstmord. Doch es wurde immer nur von den überlasteten sowjetischen Frauen geredet.[36]

Nun wenden wir uns deutschen Verhältnissen zu:

Seit dem 2. Januar 2001 KÖNNEN Frauen nun uneingeschränkt, also in sämtlichen Verwendungen, ihren Dienst versehen. Als Kampfschwimmer, Panzergrenadier, Fallschirmjäger oder Pilot - unter der Bedingung, dass sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Auf Befehl Gleichberechtigung: Frauen bei der Bundeswehr, Spiegel Online am 27. Januar 2007

Schon die simple Tatsache, dass Frauen etwas freiwillig dürfen was Männer zwangsweise müssen genügt, genügt also, um triumphierend und hochtrabend von Gleichberechtigung zu sprechen.

Nach Angaben von Schulkommandeur Wolfgang Brasack in Plön werden an die Frauen dieselben Anforderungen gestellt wie an die Männer.

„Frau Hauptmann“: Frauen beginnen erstmals mit der Offiziersausbildung, Spiegel Online am 2. Juli 2001

Wunschdenken oder bewusste Lüge? Freie Presse oder Propaganda-Organ?

Hindernislauf: „Frauen bewältigen die Aufgaben sehr gut“ […] Gohr: Sie sind mit den Ergebnissen der Männer absolut auf gleicher Höhe. […] Gohr: Kein Vorgesetzter will sich dem Vorwurf eines Fehlverhaltens aussetzen. Deshalb wird er im Falle einer Meldung über sexuelle Belästigung […] immer reagieren. […] SPIEGEL ONLINE. Um die Integration der Frauen voranzutreiben, bieten die Streitkräfte nach US-Vorbild das so genannte Gender Mainstream Training an. Zeigen die irgendeine Wirkung? Gohr: Unbedingt.

„Mit den Männern auf gleicher Höhe“, Spiegel Online am 23. September 2002

Es geht also nicht darum, dass Frauen dasselbe leisten wie Männer und im Zweifelsfall für Volk und Vaterland im Krieg sterben, es geht darum, dass Männer nun auch innerhalb der Bundeswehr des sexuellen Missbrauchs anzeigen zu können und darum, Gender Mainstreaming auch in diesem Bereich der Gesellschaft zu installieren.

Die traurige Wahrheit über „gleiche Anforderungen an Frauen“ sieht man hier: Frau Oberfähnrich versucht die Hindernisbahn beim Sportfest der Bundeswehr zu überwinden.

Seit fünf Jahren stehen Frauen alle Positionen in der Bundeswehr offen. […] Manche Männer empfinden ihre Anwesenheit inzwischen als Konkurrenz. […] Und die Frauen sind gut: Überdurchschnittlich motiviert, engagiert und leistungsorientiert, bereiten sie manchem männlichen Kollegen Kopfzerbrechen. Denn: „Zum Teil bringen Frauen bessere Ergebnisse als Männer, vor allem im kognitiv-theoretischen Bereich“.

Frauen in der Bundeswehr: Emanzipation im Kampfanzug, Spiegel Online am 5. Februar 2006

Männer fürchten Frauen inzwischen als Konkurrenz. Das übliche Powerwummen-Argument: Die Frauen sind besser. Worin? Ach so: „im theoretischen Bereich“. Da werden die Taliban es aber mit der Angst zu tun kriegen und vor Schreck weglaufen, wenn diese Powerwummen sich in Afghanistan zeigen.

Warren Farrell zeigt die zwei verschiedene Mentalitäten: die Du-musst-kämpfen-Mentalität „seiner Armee“ und die Du-kannst-kämpfen-wenn-Du-willst-Mentalität „ihrer Armee“. Hier eine Armee von Männern, die ihr Leben abwerten, und dort einen Armee von Frauen, die ihrem Leben Wert beimessen. Das verstärkt den Eindruck, dass Frauen bluffen, wenn sie nach Gleichheit rufen. Es spaltet die Armee in zwei Teile.

Es beginnt schon mit der Pflicht zur Registrierung als Wehrfähiger. In vielen Bundesstaaten darf ein achtzehnjähriger junger Mann, der sich nicht zur Armee gemeldet hat, keine staatliche Schule besuchen. Er bekommt nicht einmal ein Darlehen für eine Privatschule. Weil die Musterungspflicht nur für Männer gilt, kann eine Frau, die sich nicht registrieren lässt,

1. in eine staatliche Schule gehen,

2. mit staatlicher Hilfe in einer private Schule gehen oder

3. heiraten und berufstätig sein, allein leben und berufstätig sein, Kinder haben …

Ein Mann, der sich nicht registrieren lässt, kann

1. ins Gefängnis gehen.

Der Sonderstatus der Frau befreit sie von einem moralischen Dilemma und ermöglicht ihr, sich selbst und andere Frauen als unschuldiger und moralischer zu betrachten als Männer. Ja nicht einmal in Kriegszeiten werden Frauen gezwungen, ihre normalen Jobs aufzugeben und für zwei Jahre in Munitionsfabriken zu arbeiten. …

Wie emanzipiert ein Land ist, zeigt sich daran, inwieweit es Männern von der Pflicht befreit, Frauen zu schützen, und Frauen dazu erzieht, in gleichem Maß wie die Männer zum Schutz der Allgemeinheit beizutragen. Nach diesem Maßstab ist kein Land der Welt sehr emanzipiert.

Feministische Ideologen sind einig über das männliche Patriarchat als das große Übel der Welt. Dazu gehört auch das feministische Dogma, dass männliche Konkurrenz und Macht das Militär erst hervorgebracht haben, frei nach Jodie Fosters Merkspruch „Frauen sind keine Rambos“.

Frauen, die nie eine militärische Grundausbildung aus eigenem Erleben kennengelernt haben, kann offenbar erfolgreich eingeredet werden, ein Soldat werde zu Dominanz, Befehl und Gewalt ausgebildet. Eine vom Feminismus ideologisierte Frau versteht nicht, dass der einzelne Soldat nicht zur Dominanz, sondern zur Unterordnung erzogen wird. Erst wenn er den Nachweis erbracht hat, dass er Befehle auszuführen vermag, darf er selbst befehlen. Er darf Befehle erteilen, weil er gelernt hat, Befehle entgegenzunehmen, und seine scheinbare Dominanz resultiert also aus seiner Unterordnung.[36]

Das klassische Patriarchat war nicht, wie Feministinnen es weismachen wollen, ein Herrschaftsinstrument über Frauen. Die klassische Konditionierung des Mannes war, dass er sich im militärischen für seine Kameraden, für Volk und Vaterland und im zivilen für seine Frau, seine Kinder und Familie sein Leben aufopfern würde. Erst durch die Unterordnung unter dieses Joch wurde er berechtigt, in der Familie als pater familias die potestas auszuüben. Es käme Frauen nicht in den Sinn, bei einem Berg- und Schiffsunglück ihre Rettung zugunsten von Männern und Kindern zurückzustellen. Für Männer ist der Ruf „Frauen und Kinder zuerst“ ein Befehl, dem sie Folge leisten. Ein gesellschaftlich verankerter Ehrbegriff sorgte dann auch für die Disziplin, dass die Männer untereinander dafür sorgten, dass kein Mann aus diesem Befehlsgehorsam ausbrach.

Es gibt unter Feministinnen einen beliebten Buchtitel „Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse kommen überall hin“[37], der zum Slogan vieler Frauenprojekte wurde. Es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht ist sie schon da, dass Männer das Motto entdecken „Gehorsame Männer sterben auf der Titanic, vor Verdun und in Stalingrad, ungehorsame leben länger“. Die Feministinnen sprechen gerne immer nur von Frauenrechten, sie sprechen nicht gerne von der Kehrseite, die bedeutet, dass auch Frauen den Familienunterhalt durch Berufsarbeit erwirtschaften, als Feuerwehrfrau in den Türmen des Word Trade Centers sterben und als Soldatin in Afghanistan bluten müssen.

Für jeden Todesberuf, ob Soldat, Polizist, Feuerwehrmann, Bergretter oder Seeretter, gilt dasselbe. Für eine Frau heißt es: „Mein Körper gehört mir“, für einen Mann: „Mein Körper gehört dem Staat.“ Eine Frau hat das „Recht zu wählen“, ein Rekrut hat die Wahl zwischen „auf eine Mine treten, von einem Granatwerfer getroffen zu werden, erschossen zu werden, durch eine Handgranate sterben, in die Luft gejagt zu werden … du kannst in tausend Teile zerfetzt werden, du kannst einen glatten Lungendurchschuss bekommen und unter dem Röcheln deiner letzten Atemzüge krepieren, du kannst mit diesem schwachen Pochen im Ohr an Malaria verrecken.“

Ein Kriegsveteran beschreibt, was es bedeutet, ein Soldat zu sein und zu einer Kampfmaschine geformt zu werden: „Die Kampfmaschine zerstört dein Selbstbild, so dass du so umgeformt werden kannst, dass du in das Schema der Armee passt.“

In einer Armee kann jeder Mann kraft Befehl zum Kämpfen gezwungen werden. Dadurch, dass der Frau die Wahl gegeben wird, zu kämpfen oder nicht, werden zwei Mentalitäten in der Armee geschaffen. In der Kampfausbildung lernen Männer ihr Leben abzuwerten, während die Ausbildung in technischen Berufen, die auch im zivilen Leben von Nutzen sind, mit Wertgebung des eigenen Lebens im Einklang steht. Schikane, Spott und Frotzelei erziehen zur Abwertung – deshalb schikanieren und verspotten Männer sich gegenseitig: Sie stutzen ihre Individualität zurecht, weil die Kriegsmaschinerie mit genormtem Material am besten funktioniert. Darum sind Schikane und Spott wichtiger Bestandteil für die militärische Grundausbildung. Während die Abwertung der Männer für Frauen nie wirklich ein Problem war, widerspricht es diametral dem Weltbild von Feministinnen, die sich von dem Betreten des militärischen Bereichs für sich eine Aufwertung und keine Abwertung versprechen. Ausbilder in der Armee laufen deshalb Gefahr, von weiblichen Soldaten wegen Sexismus und Diskriminierung von Frauen angezeigt zu werden. Den Männern wird einerseits gesagt, dass Frauen gleichgestellt sind, andererseits, wenn sie Frauen wie ihre männlichen Kameraden behandeln und ebenso schikanieren und verspotten, laufen sie Gefahr ihre Laufbahn zu ruinieren. Das erzeugt Spannungen und bestärkt Männer darin, dass, Frauen beides wollen, „die besten Rosinen herauspicken und den ganzen Kuchen für sich“.

Warren Farrell vor Veranschaulichung von „seine Armee“ und „ihre Armee“ das Beispiel von der „schwangeren Marine“ und der „USS Stark“.

Es ist politisch nicht richtig, in der Truppe auch nur davon zu sprechen, aber … ein großer Prozentsatz von Soldatinnen treibt ihre Föten bewusst ab, wenn diese ihren Zweck erfüllt haben, den Einsatz bei der Operation Wüstensturm zu umgehen … Es ist nicht richtig, einen Fötus zu benutzen, um sich vor etwas zu drücken, wozu du dich vertraglich verpflichtet hast, und dann den Fötus zu töten.

Militärarzt, Kuwait (will nicht genannt werden)

Die Haltung der eigenen Person Wert beizumessen, liegt auch dem „Syndrom der schwangeren Marine“ zugrunde: das Phänomen Frau, die das technische Training absolviert und dann schwanger wird, kurz bevor ihr Schiff auslaufen soll, so als wäre sie für Heimaturlaub ausgebildet worden, nicht für eine Stationierung; oder, die schwanger wird, kurz nachdem ihr Schiff stationiert wurde, so dass sie sich immer mehr Pflichten entziehen kann und ihre Kameraden zwingt, ihre Arbeit zu übernehmen. Das alles ist mit der Wertgebung des eigenen Lebens, nicht aber mit einem militärischen Auftrag zu vereinbaren. Wenn über 40 Prozent der Frauen auf Schiffen, wie der USS Acadia, während der Vorbereitungen zur Stationierung schwanger werden, setzen sie mit ihrem Ausstieg das Leben von Männern aufs Spiel. Warum?

Die Marine bildet Teams aus. Jedes Mitglied des Teams wird darauf vorbereitet, mit den anderen in Situationen zusammenzuarbeiten, in denen der Bruchteil einer Sekunde über Leben und Tod entscheiden kann. Wenn Teile des Teams plötzlich fehlen, können diese nicht so einfach ersetzt werden, weil ihre spezielle Art der Zusammenarbeit mit den Personen, die das Team ausmachten, sie unentbehrlich gemacht hat. Im Grunde fällt ein ganzes Team aus, wenn auch nur eine Frau ausfällt. Was ist die Konsequenz? Stellen Sie sich vor, Lieutenant Collin wäre ausgefallen, als die zwei irakischen Raketen ein riesiges Loch in die Seite der USS Stark rissen …

Der Raketenangriff verursachte ein Feuer, das sich schnell ausbreitete und das Schiff und die 200 Mann Besatzung in die Luft zu jagen drohte. Der siebenundzwanzig Jahre alte Lieutenant Conklin (eine wahre Begebenheit!) zog sich an beiden Füßen, beiden Händen und beiden Armen schwere Verbrennungen zu. Doch er wusste, dass er die Explosion des Schiffes eventuell verhindern konnte, wenn es ihm gelang, durch das brennende zerstörte Schiffswrack zur Mannschaftskabine zu kriechen und dort die Ventile der Wasserrohre zu schließen.

Der Gang zur Mannschaftskabine war stockdunkel, und es herrschte eine Hitze von etwa 400 Grad Fahrenheit (200 Grad Celsius) – (Papier entzündet sich bei etwa 451 Grad Fahrenheit, daher der Filmtitel Fahrenheit 451). Doch er ging hinein, nur mit einem T-Shirt beschützt, das er in Salzwasser getaucht hatte. Er schloss die Augen damit nur die Augenlider verbrannten, nicht die Augen selbst. Er tastete sich durch das Rohrsystem vor, und jedesmal, wenn er ein glühendes Rohr berührte, riss es ihm Hautfetzen von Fingern und Händen – er sagte, es sei gewesen, als steckte er in einem glühendheißen Pizzaofen und berührte mit den Händen die heißen Bleche. Er hielt durch, bis er die Ventile der Wasserrohre geschlossen hatte, kämpfte sich den Weg zurück und führte seine Rettungsaktion weiter, weil er feststellte, dass das Schiff zu sinken drohte und weiterhin Gefahr bestand, dass es in die Luft flog.

Während Conklin sich darum kümmerte, war auch der heftig blutende Matrose Mark Caouette, dem ein Bein zerschossen worden war, nicht dazu bewegen, sich von einem Kameraden in Sicherheit bringen zu lassen. Er wollte weitere Ventile schließen. Seine verkohlte Leiche wurde später bei einem dieser Ventile gefunden. Gleichzeitig schleppte der Elektrotechniker Wayne Weaver sechs bis zwölf Männer in Sicherheit; er wurde später ebenfalls tot aufgefunden; er hielt einen Kameraden umklammert, den er hatte retten wollen. Diese Männer im Alter zwischen 19 und 36 Jahren retteten 163 Männern das Leben, 37 starben. Zu einem Team gehört für sie, den Wert des eigenen Lebens zurückzustellen. Es hieß nicht, die Vorteile der Ausbildung zu genießen und dann einen Weg zu finden, um kurz vor der Stationierung Landurlaub zu bekommen.

In den letzten zehn, zwanzig Jahren sahen wir es als Sexismus an, wenn solche Männer bei der Vorstellung, mit Frauen auf einem solchen Schiff (oder bei der freiwilligen Feuerwehr) zusammenzuarbeiten, ablehnend reagieren.

Einer der Soldaten erklärte es mir so: „Wir warten nicht einen Notfall ab, um herauszufinden, wer sein Leben riskiert und wer sich lieber absetzt. Wenn ein neuer Rekrut kommt, simulieren wir gefährliche Situationen und lassen es aussehen, als wäre einer in Lebensgefahr. Wir wollen wissen, ob der Neue den Kerl, der in Schwierigkeiten steckt, rettet oder ob er seine eigene Haut rettet. Aber wenn wir das mit Frauen testen, dann schreien sie: Diskriminierung. Natürlich nicht alle Frauen. Aber viele …“

Das Schwangeren-Marine-Syndrom ist nur das äußere Anzeichen eines Problems, das in fast allen Untersuchungen des Militärs deutlich wird – von den US-Fernmeldetruppen bis zur US-Armee. Männer hatten den Eindruck, dass Frauen die leichteren Aufgaben zugewiesen oder dass sie unverdient befördert wurden, und zwar oft durch sexuelles „Entgegenkommen“. Sie waren verärgert, wenn diese Frauen dennoch gleich bezahlt wurden wie sie. […]

Die Militärakademien haben z. B. auf den Umstand, dass Frauen in West Point sich viermal öfter krankmelden als Männer, nicht damit reagiert, dass sie die Anforderungen an die Frauen an die der Männer angleichen. Stattdessen führten sie zwei Standards ein. So musste z. B. ein Ausbildungslager der Elitekampftruppe Frauen von sämtlichen Infanteriefeldübungen befreien. Was war das Resultat? Im Golfkrieg wurde oft von Männern erwartet, dass sie Hand anlegten, weil Frauen keine Lastwagenreifen wechseln, kein Fahrzeug aus dem Sand schieben, keine schweren Benzinkanister schleppen oder keinen verwundeten Soldaten wegtragen konnten. Was jedoch noch wichtiger ist: Die Männer konnten ihrer Karriere ernsthaft schaden, wenn sie sich über diese Diskriminierung beschwerten. Ironischerweise wurden sie der Diskriminierung bezichtigt, wenn sie sich über Diskriminierung beklagten.[36]

Das ist aber noch nicht alles. Frauen haben in der Armee bessere Aufstiegschancen. Obwohl die ersten Frauen erst 1980 in West Point ihre Ausbildung abschlossen, lag ihr Anteil unter den Offizierinnen schon 15 Jahre später über dem Anteil in der Gesamtarmee. Männer und Frauen erhielten im Golfkrieg mtl. 110 Dollar Kampfzulage. Beide wurden gleich bezahlt, obwohl sie nicht das gleiche Risiko trugen.

Wenn Männer kämpfen müssen, während Frauen selbst entscheiden können, kann von gleichem Risiko keine Rede sein. Es kann nicht von Gleichheit gesprochen werden, wenn einerseits Frauen unter den Getöteten die Ausnahme sind, sie andererseits den gleichen Sold erhalten und ihre Chancen auf Offizierskarriere sogar besser sind. Die militärischen Operationen in Panama und der Krieg am Persischen Golf führten zum Tod von 375 Männern gegenüber 15 getöteten Frauen. Auf eine getötete Frau kamen also 27 getötete Männer. Wenn berücksichtigt wird, dass in der amerikanischen Armee 9 Männer auf eine Frau kommen, dann ergibt sich ein Todesrisiko für einen Mann, das dreimal so hoch ist wie für eine Frau.[36] Mit anderen Worten: Eine Frau hat den dreifachen Wert eines Mannes. Das ist Sexismus! Dies unter dem Deckmäntelchen der Gleichheit zu verkaufen ist Heuchelei. Der von Frauen trotzdem erhobenen Vorwurf, sie würden von Männer benachteiligt, ist Zynismus.

Zickenkrieg oder Frauen beim Militär?

Ein klassischer Fall ist der jener Rekrutin, dies sich, unterstützt von sämtlichen Frauenverbänden des Landes, Zutritt zur Militärakademie „The Citadel“ erstritten hatte, die wegen des harten Drills bis dahin nur Männer aufnahm. Die Rekrutin gewann und schmiss nach vierzehn Tagen lächelnd das Handtuch. Ein monatelanger hysterischer Streit um Grundrechte, um Patriarchat und Gleichberechtigung – alles nur feministische Propaganda gegen vermutete Männerbünde, alles nur Show. Wer will solche Gleichheitskämpferinnen ernstnehmen?[6]

Michail Savvakis: „Warum Antifeminismus?“, 1. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 30. Oktober 2010 in der Schweiz

„Die Geschichte der Political Correctness“

Fabian Schmidt-Ahmad: Der so genannte Feminismus, Junge Freiheit am 8. Juni 2010

Eckhard Nickig: Die Feminismus-Industrie: Machtmonopol nicht nur in Frauenfragen, ef-magazin am 29. Januar 2010

Gerhard Amendt im Interview: Männer haben Kampf gegen Feminismus verpasst, Die Welt am 3. Januar 2010

Reinhard Mey: Annabelle, ach Annabelle

Charles Aznavour: Du lässt dich gehn

Bodo Wartke: Tochter eines Schönheitschirurgen

Konstruktionsfehler in der F-Klasse (Der neue Feminismus will nicht der alte sein, weil das Opferkleid schlecht zur konservativen Diskursmode passt), Freitag am 4. Mai 2004

Wilhelm-Griesinger-Institut: Feministische Seelenvergiftung
„Viele meinen, es gäbe heute keine Feministen mehr. Diese Bewegung sei ausgestorben. Hier irren sie. In den Amtsstuben, in der Wissenschaft sind sie auf dem Durchmarsch, regeln die Sprache, sorgen für Quoten und für gesetzlich geregelte Kinderversorgung. Sie treten nach außen sanfter auf, nennen ihre neue, verquaste Ideologie Gender Mainstreaming. Die Familie, so wie sie in den seelischen Strukturen angelegt ist, hat in der Ideologie der Feministen abzutreten.
Der Feminismus erntet die gestreute Saat: Kälte und Schuldgefühle sind in Kinderstuben und Restfamilien eingezogen. Weiblich- und Mütterlichkeit sind vielerorts verdorrt. Das Bild der Mutter und der Familie ist vernebelt, verschüttet, immer weniger existent unter jungen Leuten. Der feministische Geist, der weite Teile des öffentlichen Seins durchzogen hat, trägt schleichend zur Zerrüttung des Selbst und der Familie bei.“

Wilhelm-Griesinger-Institut: Gender-Mainstreaming – Gestört ins Leben
„Unter dem nebulösen Anglizismus ‚Gender Mainstreaming‘ ist die ideologische Fortsetzung des Feminismus zu verstehen. Diese Ideologie propagiert, Frauen seien die besten Männer, die es je gab. Männer seien gute Mütter, alles nur eine Frage der Sozialisation. Was entsteht, sind massiv identitätsgestörte, junge Menschen.
Von Familie und Kindern ist keine Rede (mehr). Sie haben einen Lebensabschnittspartner, einen Hund und eine Katze. Aber keine Kinder.“

Gerhard Amendt: »Der Feminismus wird sterben« Der renommierte Familienforscher Gerhard Amendt forderte die Schliessung von Frauenhäusern und wird seither bedroht. Er kritisiert die verheerenden Auswirkungen des weiblichen Opferstatus und die intellektuelle Verödung der Feministinnen., Weltwoche Nr. 15.10, Seite 48ff.

René Kuhn: „Replik: Der gefürchtete Mann“, Weltwoche Nr. 45.10, Seite 24

Paul-Hermann Gruner: Feministen – Männer in Zwangsjacken, Anti-Mobbing-Blog am 8. April 2009

Waschti und Esther zwei Königinnen – zwei Stadien feministischen Bewusstseins, aus: Marianne Wallach-Faller: „Die Frau im Tallit. Judentum feministisch gelesen.“, herausgegeben von Doris Brodbeck und Yvonne Domhardt, Chronos-Verlag 2000, ISBN 3-905313-65-0

Gerhard Amendt: „Frauenbewegung und Antisemitismus. Die Mitschuld der Frauen an der NS-Zeit.“ Geschichtsverleugnung, Väterfeindlichkeit und Antisemitismus im ideologischen Feminismus, Das Jüdische Echo, Vol. 57

Schröders Feminismus-Kritik: „Homosexualität ist keine Lösung für die Benachteiligung der Frau“, Tagesspiegel am 6. November 2010

Fundamental Arguments, written by Thomas Pollock aka Spartacus, Editor of The Men's Tribune:

- Part I: The Atom
- Part II: The Methods of Women
- Part III: The Balance of Power
- Part IV: The Feminist Totalitarian State

ROE v. WADE: This landmark Supreme Court decision is the point of departure for a number of issues; constitutional interpretation, judicial usurpation, involuntary servitude, alimony, child support, equal protection, and men's rights in general. Here in a four part series.

- Part 1: The Power of the Courts
- Part 2: The Rule of Women
- Part 3: The Forgotten Rights of Men
- Part 4: Equal Protection of the Laws

- The Methods of Women by Thomas Pollack

- The Misandry Bubble; WGvdL-Forum: Die Misandrie-Bubble

- Die Hampelmänner der Feministinnen, RP-Online am 12. September 2010

- Der Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts und seine mögliche Steigerung

- Mehr Freiheit – weniger Staat: Staatsfeminimus: Feminismus oder Gleichbehandlung?, Feminismus ohne Mandat, Feministische Sprachregelungen

- Frauenbewegung: Ministerin Schröder rechnet mit Feminismus ab, Spiegel am 6. November 2010

[1] a b c d Zitat von Michael Klonovsky

[2] Women's Liberation Aims to Free Men Too, Originally published in the Washington Post on June 7, 1970

[3] Arne Hoffmann: „Männerbeben“, Kapitel „Ist der Feminismus noch zu retten?“, S. 197

[4] Beate Kricheldorf schreibt in ihrem Buch „Verantwortung: Nein Danke!“ über die weibliche Opferhaltung als Strategie und Taktik: „Es gibt wohl keine Menschengruppe auf der ganzen Welt, der es besser geht als europäischen oder amerikanischen Mittelschicht-Frauen. Sie haben vergleichsweise alles: Wohlstand, Sicherheit, Demokratie/Selbstbestimmung, Bildungschancen usw. Dass ausgerechnet diese Menschengruppe am lautesten ihre Benachteiligung bejammert und unentwegt nur Forderungen stellt, ist irgendwie bezeichnend.“, S. 92

[5] Beate Kricheldorf: „Verantwortung: Nein Danke! Weibliche Opferhaltung als Strategie und Taktik.“, R.G.Fischer 1998, ISBN 3-89501-617-9, S. 25

[6] Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft. Überfällige Anmerkungen zum Geschlechterkampf.“, Rowohlt 1998, ISBN 3-499-60597-X a) Kapitel „Es reicht!“, b) S. 15, c) S. 109

[7] Esther Vilar unterscheidet: a) Protektionistischer Feminismus (Ausschaltung der männlichen Konkurrenz im öffentlichen Leben), b) Unterhaltender Feminismus (Bekämpfung der Langeweile), c) Lesbischer Feminismus (Ausschaltung der männlichen Konkurrenz auf dem Gebiet der Sexualität), d) Marxistischer Feminismus (Errichtung totalitärer Systeme), e) Reaktionärer Feminismus (Rationellere Verwertung der männlichen Arbeitskraft).

[8] a b Arne Hoffmann in seiner Rezension über „Medusa schenkt man keine Rosen“
Michail A. Xenos: „Medusa schenkt man keine Rosen: Eine untypische Einstimmung in das ‚Jahrhundert der Frau‘.“, Manuscriptum 2007, ISBN 3-93780121-9

[9] Esther Vilar: „Das polygame Geschlecht“

[10] Esther Vilar: „Der dressierte Mann“, S. 120

[11] Stephanie Korinek: „Gender Mainstreaming“, Diplomarbeit 2008 a) S. 7, b) S. 9

[12] WGvdL-Forum: 28.12.2008, 21:00

[13] Alice Schwarzer: „Die Täter sind zu quasi hundert Prozent männlich, und ihre Opfer zu quasi hundert Prozent weiblich.“, in: „Der große Unterschied“, S. 81;
„So oder so, selbstbewusst oder bedacht, attraktiv oder unscheinbar, jung oder alt, Frauen sind Opfer. Und Männer sind Täter.“, in: „Alice im Männerland - eine Zwischenbilanz“

[14] Alice Schwarzer: „Und dabei sind Frauen und Männer Opfer ihrer Rollen – aber Frauen sind noch die Opfer der Opfer.“, in: „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“, S. 180

[15] Gertrud Höhler (Unternehmensberaterin): Weibliche Stärke: „Frauen holen sich mehr vom Leben als Männer“, Die Welt am 25. Juli 2010

[16] Englisch: Political Correctness (PC)

[17] Simone de Beauvoir: „Das andere Geschlecht“, Rowohlt 1980, ISBN 3-499-16621-6 a) S. 265 b) S. 289 c) S. 482 d) S. 483 e) S. 508

[18] Alice Schwarzer, in: „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“, a) S. 72 b) S. 184 c) S. 151

[19] „Die klassische Mann-Frau-Konstellation impliziert die Überlegenheit des Mannes und die Unterlegenheit der Frau.“ (S. 38) Das Leben einer Frau in der Familie ist „beherrscht von dem Terror der Norm“. („Der kleine Unterschied“, S. 48)

[20] „Zum Mythos Sexualität gehört darum untrennbar der Mythos von Gewalt und Tod. Ein männlicher Mythos mit Tradition.“ (S. 58) „Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern basiert auf der Sexualgewalt: von der Definition des Begehrens über das Abtreibungsverbot und die Prostitution bis hin zur direkten Sexualgewalt. […] Es gibt Sexualgewalt von Männern gegen Frauen und Kindern, und sie hat epidemische Ausmaße.“ (S. 79) „Jede zweite Frau ist ein Opfer von Sexualgewalt. Und wer darüber streiten will, kann meinetwegen auch davon ausgehen, dass es „nur“ jede dritte ist. Entscheidend ist, dass die Sexualgewalt allgegenwärtig ist und alle Frauen jederzeit zum Opfer machen kann. […] Der Vergewaltiger Nr. 1 ist der eigene Mann. […] Je besser eine Frau einen Mann kennt, umso gefährlicher ist er.“ (S. 81) „Frauen sind das gefolterte Geschlecht.“ (S. 84), aus: „Der große Unterschied“

[21] Alice Schwarzer in dem Emma-Beitrag „Beyond Bitch“ (1994/2, S. 34f), nachdem Lorena Bobbitt ihrem schlafenden Mann John, der sie vergewaltigt hatte, den Penis abgetrennt hatte.

[22] Arne Hoffmann: Geschlechterdebatte: „Was vom Manne übrig blieb“, ef-magazin am 16. Juni 2008

[23] Alice Schwarzer: »Die heile Familie war immer nur Kitsch und Selbstbetrug«, Blick.ch am 30. September 2007

[24] Fehlende Quelle

[25] Alexander Ulfig: „Feminismus und Ideologie“, Brainlogs am 6. Mai 2009

[26] Waris Dirie: „Wüstenblume“, Knaur 1998, ISBN 3-426-61948-2, S. 47

[27] Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Vorsicht Ehe!“ , S. 10

[28] Feminismus heißt nicht, auf Männer einzudreschen. Doris Lessing: Männer wehrt Euch!, RP-Online am 14. August 2001

[29] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Materialien zur Gleichstellungspolitik: „Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und der Kriminalpolizei“, Nr. 101/2003

[30] Adolf Gallwitz (Polizeipsychologe)

[31] Alles-Schall-und-Rauch-Blog: Der Ursprung des Feminismus

[32] Emma Nr. 2/1994, S. 34f; Wikiquote: Alice Schwarzer

[33] Alice Schwarzer: „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“, S. 192f.; siehe auch Wikipedia: David Reimer

[34] 1996: Bundesverdienstkreuz am Bande, 2005: Bundesverdienstkreuz Erster Klasse

[35] Feministischer Gewaltbegriff

[36] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, ISBN 3-86150-108-2 a) S. 188ff. b) S. 164-167 c) S. 159-163 d) S. 158

[37] Ute Ehrhardt: „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin. Warum Bravsein uns nicht weiterbringt.“, 2002, ISBN 3-596-14751-4

3.2.2.7. Der Lila Pudel

Unter den Hilfstruppen des Feminismus befinden sich auch erstaunlich viele Männer. Ohne diese männliche Unterstützung, deren Einfluss nicht zu unterschätzen ist, hätte der Feminismus seinen Einfluss bei weitem nicht so weit ausdehnen und so viele Erfolge erzielen können.

Der Lila Pudel wird als ein männliches Wesen definiert, welches sich dem Feminismus andient, ohne dessen Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit zu überprüfen. Lila Pudel lieben es, Frauen über sich selbst zu stellen. Angst vor mangelnder Zuwendung, Geltungssucht, sinnfreies Karrierestreben treiben ihn hoffnungslos in einen Opportunismus, der auch dann noch buckeln lässt, wenn ihn Frauen demütigen, ihn dressieren. Er kniet gern vor Frauen nieder, wenn er sich Vorteile davon verspricht und überlässt ihnen jede Definitionshoheit. Ein Lila Pudel zweifelt selten an Forderungen, die Frauen an ihn richten und übt sich in missionarischem Eifer: Seht Männer – werdet wie ich.[1]

Astrid von Friesen definiert Lila Pudel so:

„Die männlichen Feministinnen unter den Scheidungsrichtern und Sozialarbeitern sind für mich die Männer, die in einem vorauseilenden und gleichzeitig hinterherhinkenden (hinter den Anforderungen ihrer eigenen Mütter) Gehorsam auf alle weiblichen Argumente hereinfallen und weibliche Tränen aushalten können. Weibliche Gefühlsäußerungen bereiten ihnen derartige Ängste, dass sie die Belange, die Nöte und die Sehnsüchte der Kinder nach ihren Vätern aus den Augen verlieren. Sie haben vielleicht auch zu wenig über ihre eigenen Situationen und Gefühle als vaterverlassene Kinder nachgedacht, zumal wenn die eigenen Väter gefallen, vermisst oder innerlich abwesend waren. Denn dann hätten sie ihre tief versteckten Mütterängste und eigenen Kindersehnsüchte nach einem liebevollen und präsenten Vater erkannt und wären als Erwachsene in der Lage, bewusst und produktiv mit der Not der Kinder umzugehen! Doch was passiert? Sie projizieren ihre alten Ängste vor der übermächtigen Mutter auf alle Frauen und kuschen vor jeder – selbst, wenn sie ihnen das Blaue vom Himmel herunterlügt. Da sie damals nicht gegen ihre eigene Mutter aufbegehren durften und konnten, weil ihnen kein guter Vater das Rückgrat stärkte und sie zu diesem emanzipatorischen Akt ermutigte, können manche es bis heute schlecht, manchmal ein Berufsleben lang. Deswegen unterstützen sie viel seltener Männer und die Menschenrechte der Kinder auf Kontakt zu ihren leiblichen Vätern. Fatal für mehrere Kindergenerationen! So entstehen Wiederholungen, endlos!“[2]

Der Begriff Lila Pudel meint aber nicht nur „feministische Männer“, sondern auch sich einem aggressiven Feminismus (aus Sicht des Sprechers) in absurder Weise unterwerfende Männer. Das können Männer sein, die nicht-feministische Männer als minderwertig erklären: So etwa Horst-Eberhard Richter, wenn er Männer als „halbe Wesen“ herabsetzt, denen Eigenschaften wie „Versöhnlichkeit, Hilfsbereitschaft, Bindungsverlangen, Toleranz, Empfindsamkeit“ erkennbar fehlten. Oder Männer wie Roger Willemsen, die sich so sehr darüber erregen, dass Heidi Klum angeblich ein klassisches Frauenbild propagiert, dass sie öffentlich erklären, sie würden gerne „die Scheiße aus ihr rausprügeln“. Oder jemand wie Ernst Horst, der in seinem FAZ-Verriss die Analyse Walter Hollsteins über den Mann in der Krise mit Spötteleien wie „Er könnte ruhig etwas phantasievoller jammern“ kommentiert und seinen Buchverriss über den gegenwärtigen Mann mit „Ein Gockel, der gerne größer wäre“ überschreibt. Warum soll man bei Leuten, die dermaßen höhnisch und herabsetzend gegenüber allen Nicht-Feministen auftreten, die eigenen Worte mit größtem Bedacht wählen, weil man sonst ihre Gefühle verletzen könnte? Der Begriff Lila Pudel gibt diese Dreistigkeiten lediglich zurück, in etwa nach dem Motto: Keine Toleranz für Intoleranz.[3]

„Der Feminismus ist nicht allein das Werk der Feministinnen“

Niemand sollte meinen, der Feminismus sei das Werk von Frauen allein, die sich „heroisch“ gegen die „Unterdrückung“ der Männer kämpfen. Ohne die Hilfe der Lila Pudel und Biedermänner gäbe es keinen Feminismus.

Es besteht auch ein Bündnis zwischen Alpha-Männern, die tun, was Alpha-Männer seit je tun – auch im Patriarchat (vorrangig Frauen schützen und versorgen vor allem gegenüber und durch andere, niedrigrangigere Männer, die die Alphas als Kanonenfutter, als Verbrauchsmaterial zur Befestigung ihrer Stellung benutzen) – und FrauenlobbyistInnen, deren Feminismus sich darin äußert, dass sie Frauen von allen Verpflichtungen gegenüber Gesellschaft und Mann, ja sogar gegenüber den eigenen Kindern befreien wollen, ohne irgendwelche Pflichten für Frauen zu akzeptieren. Alpha-Männer betreiben die Ausbeutung niedrigrangiger Männer, um ihre virtuellen und oft auch realen „Haremsdamen“ glücklich zu machen. Die Alpha-Männer sind Leute wie Dieter Bohlen und Franz Müntefering, der mit der vierzig Jahre jüngeren Michelle Schumann verheiratet ist. Der feministische Umbau der Gesellschaft befreit die polygynen Instinkte der Männer, wovon aber nur Alpha-Männer profitieren und die hypergamen Instinkte der Frauen, wovon aber nur attraktive Frauen unter 35 profitieren. Auch Jörg Kachelmann ist so ein polygyner Alpha-Mann, auch wenn er mit der Vergewaltigungsanzeige mächtig Schiffbruch erlitten hat. Das wiederum wird den hypergamen Frauen schaden, weil auch die Alpha-Männer vorsichtiger im Umgang mit Frauen werden und sich zu wehren wissen.

- WGvdL: Liste Lila Pudel, WikiMANNia: Lila Pudel (Liste)

- Die Hampelmänner der Feministinnen, RP-Online am 12. September 2010

[1] Pudelhausen - Pudelliste, Lila Pudel-Blog

[2] Astrid von Friesen: „Schuld sind immer die anderen! Die Nachwehen des Feminismus: frustrierte Frauen und schweigende Männer.“, Ellert&Richter 2006, ISBN 3-83190256-9, S. 34f.

[3] Forum der Piratenpartei: Arne Hoffmann, 06.10.2009 00:08

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

Wird bald eingestellt!

3.2.2.11. Feministinnenzitate

Wird bald eingestellt!

3.2.2.12. Stellungnahmen

Wird bald eingestellt!

3.2.2.13. Der Staatsfeminismus

Wird bald eingestellt!

3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus

Wird bald eingestellt!

3.2.4. Der Genderismus

Wird bald eingestellt!

3.2.4.7. Antidiskriminierungsgesetz

Wird bald eingestellt!

3.2.4.8. Genderkritik

Wird bald eingestellt!

3.2.5. Das bürgerliche Ideal

Wird bald eingestellt!

3.3. Die HelferInnenindustrie

Nach den eher abstrakten Feinden der Familie, den Ideologien, geht es jetzt um konkretere Familienzerstörer. Gemeint sind Berufsgruppen, die aktiv an der Familienzerstörung beteiligt sind, weil sie daran verdienen.

3.3.1. Frauenrechtlerinnen
3.3.2. Frauenhaus
3.3.3. Frauenberatungsstellen
3.3.4. Frauenbeauftragte
3.3.5. Partei- und Politfunktionärinnen
3.3.6. RechtsanwältInnen
3.3.7. Jugendamtarbeiterinnen
3.3.8. GutachterInnen
3.3.9. Therapeuten, Psychologen
3.3.10. Kinderschützer
3.3.11. ErzieherInnen, PädagogInnen
3.3.12. Sozialarbeiterinnen
3.3.13. Pflegeheime, Pflegefamilien
3.3.14. Kirchliche Orden
3.3.15. Betreuer

Als HelferInnenindustrie bezeichnet hier die Gesamtheit der kommerziellen und behördlichen Hilfsorganisationen (Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren, Kinderschutzvereine, Kriseninterventionsstellen), beziehungsweise die darin beschäftigten Berufsgruppen (Sozialarbeiter, Anwälte, Psychologen, Soziologen, Erzieher, Therapeuten) und die dahinterstehenden Ämter (Ausländerbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Frauenbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Asylberater, Frauenberater, Insolvenzberater, Frauenschützer, Kinderschützer, Tierschützer).

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen hat die HelferInnenindustrie ein hohes Ansehen, weil als guter Mensch gilt, wer armen, bedürftigen, hungernden, kranken, misshandelten oder unterdrückten Menschen hilft. Eigentlich ist „Helfen“ (für sich genommen) eine positive Sache. Das Gute und Richtige kippt aber ins Fragwürdige, wenn aus der familiären, nachbarschaftlichen oder spontanen Hilfe eine professionelle, ideologische oder bezahlte Hilfe wird. (Siehe auch: Die Helferlüge) Dann wird der „Hilfsbedürftige“ zum „Kunden“ und die „Hilfe“ zur „Erwerbsarbeit“, die Arbeitsplatz und Einkommen von Vielen sichert.

Um die HelferInnenindustrie am Laufen zu halten, bedarf es natürlich ständig neuer Opfer. Es gibt also handfeste ökonomische Gründe, überall Opfer zu sehen und deshalb sorgen „Opfermacher“ ständig für Nachschub.

Im Zuge der Frauenbewegung hat sich eine gut ausgebaute Infrastruktur entwickelt (Frauenhäuser, Beratungsstellen, Frauenbeauftragte). Kinder- und Tierschutzvereine haben weitere „Geschäftsfelder“ erschlossen. Auch Migranten wurden von der HelferInnenindustrie als Opfergruppe „entdeckt“. Diese Entwicklung wurde maßgeblich vorangetrieben durch die feministische Dichotomie von der guten Frau (= Opfer) und dem bösen Mann (= Täter). Überall wird mit dichotomischen Zuweisungen gearbeitet: Das gute Kind – der schlechte Erwachsene, die gepeinigte Kreatur – der quälende Mensch, die unterdrückte werktätige Klasse – der ausbeuterische Kapitalist, der kulturbereichernde Ausländer – der rassistische Deutsche, der benachteiligte Migrant – der bevorzugte Einheimische. Die Liste ließe sich fortsetzen. Damit wird auch deutlich, dass die Problematik weit über die in diesem Buchprojekt behandelte Familienzerstörung hinausreicht.

Im Tross der HelferInnenindustrie befinden sich „Betroffenheitsbeauftragte“ aller politischen Parteien, die Meinungswirtschaft mit ihrer Opferberichterstattung, Gutmenschen aller Art und Lila Pudel. Die Kirchen sind mit ihren Wohltätigkeitsorganisationen Caritas und Diakonie die größten Spieler in diesem Geschäft und zudem Altmeister im Spielen auf der Klaviatur der Schuldgefühle. Die HelferInnenindustrie ist dabei in der komfortablen Situation, dass sie als „politisch korrekt“ und „gut“ gilt und sowohl von einer Opfer-Lobby (Beispiel: Hartz4-Partei Die Linken, Frauenbeauftragte, FrauenrechtlerInnen) als auch von einer Helfer-Lobby (Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Frauenhäuser) politisch gestützt werden.

Das Opfer im gesellschaftlichen Kontext

Opfer spielen eine bedeutende Rolle im öffentlichen Leben, vor allem Opfer von Gewalt und Missbrauch. Sie dienen dazu, anderen moralische Festigung und Orientierung zu geben. Deshalb ist es ideologisch motiviert, Frauen als Opfer der Männer darzustellen, weil so Schuldgefühle induziert und damit politische Forderung durchgesetzt werden können. Synonym wird deshalb auch von einer Opferindustrie gesprochen. In westlichen Demokratien hat sich eine emotionalisierte Bekenntnis- und Opferkultur ausgebreitet. Wer sein Innerstes nach außen kehrt und sich darauf versteht, sich als Opfer zu präsentieren, darf auf Verständnis und Unterstützung rechnen.

Die Opfermacher sind nicht zu stoppen, weil es genügend Menschen gibt, die bereitwillig die Opferrolle übernehmen. Das wiederum liegt daran, dass der Opferstatus hierzulande kein unattraktives Lebenskonzept darstellt. Die Betroffenen werden in einen Kreis von Menschen aufgenommen, die vermeintlich ein gleiches Schicksal erlitten haben. Sie erhalten eine Identität, die sie von jeder Verantwortung entbindet, weitgehend unangreifbar macht und ihnen Mitgefühl sichert.

Die Gutmenschen sind gleichfalls nicht zu stoppen, weil es ebenfalls genügend Menschen gibt, die gern die Helferrolle übernehmen. Besonders Frauen geben häufig als Berufswunsch an „helfen zu wollen“. Dies und der politische Druck, Frauen in Erwerbsarbeit zu bringen, bringt die HelferInnenindustrie zusätzlich unter Wachstumsdruck. Eigenes Einkommen in Verbindung mit sozialer Arbeit sichert den Frauen hohes gesellschaftliches Ansehen.

Der Helfer und sein Opfer

Das Opfer ist in erster Linie das Objekt seiner Helfer. Andererseits legitimiert das „Opfer“ den „Helfer“ und sichert ihm Status und Einkommen. Helfer und Opfer stehen also in einem symbiotischen Verhältnis zueinander:

- Ein Opfer gibt den Opferstatus, der ihm viele Vorteile bietet und die Unterstützung, die der Helfer leistet, nur ungern wieder auf.

- Der Helfer wiederum gibt das Opfer nicht gerne wieder frei, der ihm seinen Arbeitsplatz und gesichertes Einkommen sichert.

Wird ein Bürger erst einmal von einem Helfer betreut, so ist es gar nicht so selten, dass er im Rahmen seiner Helfertätigkeit dem Opfer/Diskriminierten/Benachteiligten weitere Angebote des Helfermarktes erschließt. Der Helfer akquiriert also weitere Aufträge für die Helferindustrie.

Die Zahl der vermeintlichen Opfer, Diskriminierten und Benachteiligten nimmt auf diese Weise epidemisch zu, so dass die HelferInnenindustrie zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig heranwachsen konnte.

Die HelferInnenindustrie als Jobmaschine

Wenn man der Wikipedia glauben darf, dann ist die Caritas mit rund 490.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Damit die vielen mit dem „Helfen“ verbundenen Arbeitsplätze gesichert bleiben, ist ein bleibend hoher Bestand von Bedürftigen und zu Betreuenden notwendig. Deshalb ist es im Eigeninteresse der HelferInnenindustrie, dass ständig neue Kunden gefunden und Zielgruppen erschlossen werden. Viele SozPäds, SozialarbeiterInnen und JuristInnen würden ohne neue „Fälle“ beschäftigungs- und einkommenslos.[1] RechtsanwältInnen verdienen für Beratung und Vertretungen vor Gericht allerlei Gebühren und Honorare. Den Frauenhäusern sichert jede „Opferin“ Fördermittel für den Weiterbetrieb der Einrichtung und für die Sicherung der Arbeitsverhältnisse der dort tätigen Mitarbeiterinnen. Ähnlich verhält es sich beim Dschungel der Kinderhilfsvereine, die sich angeblich um das Kindeswohl sorgen und für die Legitimierung ihrer Gutmenschen-Tätigkeit schon mal die Denunziation durch einen Nachbar zum Anlass nehmen, einer Familie ihre Kinder ungerechtfertigterweise wegzunehmen.

Die Mär von der Frau als Opfer ist eine großartige Jobmaschine und sichert tausende von Arbeitsplätzen in der so genannten HelferInnenindustrie.[2] Die SozialarbeiterInnen der Caritas und der Diakonie behalten ihre Arbeitsplätze auch nur, wenn genügend OpferInnen zu betreuen sind, die als Kunden Geld einbringen.

„Betreuer erzeugen den Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten. Der Wohlfahrtsstaat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozialarbeiter.“[3]

Auch Partei- und Politfunktionärinnen profitieren von ihrem politischen Einsatz für die armen, benachteiligten und unterdrückten Frauen. Sie haben ein Netzwerk von Frauenbeauftragten geschaffen, das schon als legendär zu bezeichnen ist, und mit dem politischen Auftrag versehen, die Benachteiligung der Frauen zu sichern statt sie aufzuheben. Und wenn die Frau Ausländerin ist, dann ist der Eifer doppelt so groß, und wenn der Mann Deutscher ist, dann ist das arme Geschöpf ja dreifach unterdrückt und vor dem bösen Deutschen zu beschützen. Und so wird der Opferstatus der Frau eifersüchtig bewacht und auf vielfache Weise verteidigt, da schließlich niemand den Goldesel verlieren will, der ihn ernährt.

Männer hingegen erfahren, dass für sie im Ernstfall niemand zuständig ist, dass niemand sich ernsthaft für ihre Probleme interessiert. Die Regel ist, dass Frauen in ihrer subjektiven Befindlichkeit kostenlos bedient werden, besonders wenn sie Mütter sind. Väter werden für die Berücksichtigung ihrer Situation an (kostenintensive) Rechtsanwälte und Gerichte verwiesen.

Es ist auffällig, dass es bundesweit ein Übergewicht an Beratungsangebote für Frauen gibt, jedoch sehr häufig kein einziges spezielles Angebot für Männer. Dabei sind Männer genau so beratungsbedürftig wie Frauen. Eine Analyse von Beratungsbroschüren belegt die Konzentration einer mütterorientierten Beratungsszene auf die Bedürfnisse von Frauen und damit die sexistische und diskriminierende Behandlung von Männern. Dies Muster kann bundesweit festgestellt werden.

Bundespolitisch wurden die Weichen dafür gestellt, dass die Frauenszene aus öffentlichen Geldern üppig finanziert wurde. Dies erlaubte, dass sich eine Frauenszene institutionalisierte, die sich in Pfründen einrichtete, bestimmte Themengebiete besetzte und der es gelang die öffentliche Meinung zu bestimmen, einseitig, voreingenommen und allein auf ihre Zielgruppe Frauen ausgerichtet. Durch Steuergelder finanziert wird so sexistisch diskriminierend argumentiert und gehandelt.

„Alle professionell mit Frauenthemen befassten Agentinnen jammern immer auch im Dienste der eigenen beruflichen Existenz.“[4]

Michael Bock erlebte wütende Reaktionen aus der Frauenszene, als er sich als Sachverständiger gegen das Gewaltschutzgesetz aussprach. „Offenbar fühlen sie sich bedroht“, meinte Bock. „Immerhin leben sie vom Opfermonopol der Frauen. Und das verteidigen sie mit Zähnen und Klauen. [… Frauenhäuser, Interventionsprojekte …] Es geht um Geld und Stellen.“ [5]

Franzjörg Krieg vom Väteraufbruch für Kinder berichtet, wie eine gewalttätige Mutter dem Steuerzahler in sechs Jahren rund eine halbe Million Euro kostet. Er zeigt auf, wie vor allem die HelferInnenindustrie davon profitiert, die zudem darauf achtet, dass ihr ein Fall möglichst lange als lukrative Einnahmequelle erhalten bleibt.[6]

Die Scheidungsindustrie ist ein wichtiger Bereich der HelferInnenindustrie. Dunken Sadovic berichtet darüber im Gästebuch von Thomas Alteck:

Meine vom Frauenverein scharf gemachte Ehefrau, bekommt, bisher ohne substantiierten Vortrag, nur auf Basis ihrer Jammerei und einer gelogenen Eidesstattlichen Erklärung, die volle Unterstützung vom Familiengericht, Polizei, Jugendamt, Anwalt, Kriseninterventionsstelle, Frauenhaus …! Als Mann (und eigentliches Opfer der psychisch kranken Frau) falle ich unter den Tisch: Kein Männerhaus, keine PKH, das Jugendamt verarscht mich zum Wohle des Kindes, der Täterverein therapiert mich als Täter (langsam glaub ich’s selber) …

In meinem Fall verdienen kräftig mit bzw. wird das Dasein (Arbeitsplatz) gesichert:

- 1 Richterin Familiengericht

- 1 Urkundenbeamtin Geschäftsstelle Familiengericht

- 1 Polizeibeamte

- 2 Mitarbeiter vom Jugendamt

- 1 Mitarbeiter Erziehungsberatungsstelle (wurde vom Jugendamt empfohlen)

- 1 Kinderpsychologin (wurde von der Erziehungsberatungsstelle empfohlen)

- 2 Anwälte (mein Anwalt, der Anwalt meiner Frau)

- 2 Mitarbeiterinnen der Anwälte (je 1 Rechtsanwaltsfachangestellte pro Anwalt)

- 1 Diplom-Psychologe (beim Täterverein)

- 1 Mitarbeiterin der „betreuenden Kriseninterventionsstelle“

Die Familienzerstörung legitimiert und ernährt also 13 Arbeitsplätze. Ehescheidungsverfahren, Kindesunterhalt, Vermögensregulierung etc. schaffen weitere Arbeitsplätze:

- 1 Richterin Amtsgericht

- 1 Urkundenbeamtin Geschäftsstelle Amtsgericht

- 1 Polizist Kripo (Ermittlung wg. Beleidigung)

- 1 Staatsanwalt

In der Summe werden 17 Arbeitsplätze der HelferInnenindustrie erhalten, beziehungsweise neu geschaffen.[7]

Unter dem Pseudonym Geron Zahler berichtet in seinem „Protokoll einer Scheidung und die Verlierer“, wie er zu Beginn der Auseinandersetzungen über den Zugewinnausgleich seiner Exfrau im Jahr 2000 einen Betrag von 130.000 DM angeboten hatte, und wie sie zwei Jahre später aus dem Hausverkauf einen Betrag in Höhe von 51.500 € erhielt, nach Abzug der Restverbindlichkeiten aus der Hausfinanzierung verblieben 43.445,01 €. Es wäre ihr sogar der Zinsgewinn für den Zeitlauf von gut zwei Jahren geblieben, der vereinfacht mit 10.000 DM angesetzt werden kann. Damit ist einem gesamten wirtschaftlichen Vorteil von 140.000 DM aus dem Erstangebot der tatsächlich erlöste Betrag von 43.445,01 € gegenüber zu stellen. Auch ohne Umrechnung auf den Eurowert liegt auf der Hand, dass Frau Zahler mit der Ablehnung der Einigung wesentlich ungünstiger „gefahren“ ist.[8]

Es ging in diesem Fall weniger um Kinder und Sorgerecht, sondern um ein Haus und dem Verkauf einer Immobilie. Frau Rechtsanwältin Reibacher trieb die Exfrau in den Konflikt, die Anwälte tauschten zwei Jahre lang geharnischte Schriftsätze aus und Ende der strittigen Auseinandersetzung verliert nicht nur der Mann, sondern auch die Frau, wie die obige Rechnung belegt. Genutzt haben die ganzen Auseinandersetzungen nur der HelferInnenindustrie, zwei Anwältinnen, Gutachtern und Immobilienmaklern.

Und natürlich hat „Thomas Alteck“ recht und das Recht und sogar die Pflicht das hier zu veröffentlichen. Dieser Irrsinn hat Methode und es muss alles getan werden, die Methoden zu unterbinden.

Weitere Gedanken zu dem alltäglichen Irrsinn der Sorge- und Scheidungsindustrie und da liegt das wahre Problem:

Irgendwelche Hoffnungen auf kinderfreundliche Rechtsvorschriften sind auch für die weitere Zukunft – in Deutschland – schlichte Utopie. Denn wenn man sich einmal vergewärtigt, welche „Eiertänze“ die Kohl-Regierung bis 1992 und der große Rest bis hier und heute aufgeführt haben, um die zuvor einstimmig verabschiedete „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ ratifizieren zu lassen, dann wird wohl auch dem Gutgläubigsten klar, dass er die Exekutive und Legislative dieses Landes als Schützerin kindlicher Interessen und Bedürfnisse getrost vergessen kann (vgl. Ullmann, 1992).

Seit dem 14. November 1991 steht verbindlich fest, dass die deutsche Regierung sich einem internationalen Menschenrechtspakt für Kinder nur mit einer „Zusatzerklärung“ anschließen mochte, die entscheidende Grundrechte – sozusagen den „Geist“ dieser Konvention überhaupt – wieder aufhob (Jopt. 1991, S. 10f): „Denn demnach sollen folgende Forderungen der Vereinten Nationen auch zukünftig in Deutschland weiterhin nicht gelten:

1. Pflege von Beziehungen und Kontakten zwischen Kindern und ihren Eltern sind ausdrückliche Rechtsansprüche jeden Kindes (Art. 9)

2. Eltern sind unabhängig von ihrem Familienstand grundsätzlich gleichberechtigt. (Art. 18)

3. Nichteheliche Kinder haben uneingeschränkt dasselbe Recht auf lebenslange Beziehungen zu ihren Eltern wie eheliche (Art. 2).“ (Obwohl letzterer Punkt verfassungsrechtlich längst gefordert ist – vgl. Art. 6 (5) GG).

Die Konsequenzen für die Sorge- und Scheidungsindustrie: keine – weitermachen, wie bisher! Oder? Willutzki, 1991, S. 127: „Die Kinder von heute, die das“ (Entziehungs- und) „Scheidungsverfahren ihrer Eltern traumatisch belastet erleben, sind die Geschiedenen von morgen, weil sie in ihrer Beziehungs- und Bindungsfähigkeit durch ihre traumatischen Erlebnisse entscheidend behindert sind.“ Wir sind auf dem besten Wege, zunehmend mehr schwer und schwerst gestörte Beziehungskrüppel mit nur noch pathogen zu nennenden seelischen Deformationen in die Erwachsenenwelt und damit in ein eigenes Beziehungsleben zu entlassen.

Doch auch wenn die Bundesrepublik nicht gerade ein kinderfreundliches Land ist (unlängst wurde in Essen auf eine Schülerin geschossen – keiner weiß warum), bin ich fest davon überzeugt, dass die meisten Eltern ihre Kinder zutiefst lieben und alles nur mögliche tun würden, um sie zu seelisch gesunden, beziehungsfähigen und gesellschaftlich mündigen Menschen heranwachsen zu lassen. dazu müssen sie jedoch aber erst einmal wissen, dass speziell trennungsbetroffenen Kindern überhaupt etwas fehlt, statt sich mit den Beruhigungspillen „Sorgerecht“ und „Kinder suchen sich neue Eltern aus“ (Westermann, Backhaus), in Sorglosigkeit zu wiegen. Bei den staatlichen Institutionen und Gutachtern gehe ich jedoch vom Gegenteil aus: Zitat eines Richters am OLG (Harald Schuetz), Bamberg, in einem Vortrag am 10. Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468, 1997):

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.“ (Franz Romer, 16.09.2006)

Die Helferstrukturen sind auf Frauen ausgerichtet

Die derzeitigen Strukturen sind ausgerichtet auf die Unterstützung von Mädchen und Frauen. Alles, was Frau ausmacht, ist positiv besetzt.[9] Mutter und Kind haben eine gute Lobby, Väter stehen ohne da.[9]

Notorisch wird in jedem Mann ein potentieller Täter, in jeder Frau ein Opfer gesehen. Die Realität der prügelnden Mütter, die zuerst den Vater ihrer Kinder aus Egoismus entsorgten und dann überfordert fortgesetzt ihre Kinder schlagen, bleibt unberücksichtig.

Beispiele für die einseitige Bestimmung der öffentlichen Meinung sind vielfältige Broschüren über „Häusliche Gewalt“, in denen kaum der Schutz von Männern angemerkt wird, dafür unisono von Tätern, gewalttätigen Partnern, der Trennung vom Partner, der Unterstützung durch eine Freundin, usw. gesprochen wird. Die Realität prügelnder Täterinnen wird systematisch ausgeblendet. Hinweise darauf, was Väter mit ihren Kindern tun können, wenn ihre gewalttätige Partnerin in der Aggression nicht zu stoppen ist, fehlen vollständig. Diese durchaus bekannten Fakten werden von der Beratungsszene allerdings hartnäckig geleugnet.

Ein entsorgter Vater beschreibt die Situation so:

„Als betroffener Vater habe ich leider die Erkenntnis gewonnen, dass es sehr naiv ist, an Gerechtigkeit in unserem demokratischen System zu glauben. In Deutschland gibt es fest etablierte und vom Staat gestützte erzfeministische Vereine, getarnt als gemeinnützige und oder kirchliche Institutionen (Beratungsstellen in allen Familienangelegenheiten), die sich nach außen hin neutral und weltoffen geben, aber nichts anderes im Sinn haben, als ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, die sich gegen den Vater, Opa und den Mann allgemein wenden. Für sie ist die Familie der Zukunft nur die alleinerziehende Mutter und ihr Kind, wobei der Vater als Anachronismus einer alten patriarchalischen Gesellschaft überholt und ausgedient hat.“[10]

Der Staat stellt beispielsweise für Alleinerziehende ein unüberschaubares Angebot an Hilfen, Maßnahmen und Angeboten bereit. Es gibt fast nichts, was es nicht gibt, Krabbelgruppen und Mütter-Einzelcoaching, Ernährungsberatung und PC-Kurse. Allein der „Kompass für Alleinerziehende“ der Hansestadt Rostock hat 269 Seiten prallvoll mit Adressen und Anlaufstellen. Was die staatliche Förderung der Alleinerziehenden insgesamt kostet, hat noch niemand ausgerechnet, aber es müssen Milliarden sein.[11]

„Die Familienterroristin hat die Gesetze und die HelferInnenindustrie auf ihrer Seite.“

Für eine Gleichstellungsbeauftragte erstaunlich offen stellt Monika Ebeling fest: „Eine Familienterroristin hat die Gesetze oftmals leider auf ihrer Seite, sie braucht nur den entsprechenden Vorwurf erheben und schon stehen die Hilfesysteme ihr bei.“ [12] Ohne Terrornetzwerk hätten aber auch Familienterroristen nicht die Möglichkeit, so weitreichende Familienzerstörung anzurichten. Es bedarf dazu einer willfährigen HelferInnenindustrie, die vor dem Hintergrund eines desaströsen Familienrechts, eines alles beherrschenden Staatsfeminismus und einer Opferkultur. Es wäre deshalb verfehlt, familienzerstörenden Frauen die alleinige Schuld zu geben.

Die richtige Devise wäre „Mit Terroristen verhandeln wir nicht“, doch das gesamte Helfersystem versagt meist in der Verkennung der Situation. Zuwendung in Form von Hilfe und Gesprächen bestärkt die Familienterroristin nur in ihrem Glauben, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Dazu gehören auch solche, die auf behördlichem Wege oder in Frauennetzwerken aus Unkenntnis und falsch verstandener Solidarität mit dieser Frau produziert werden. Das ganze zerstörerische Potential meist nicht als solches erkannt. Anstatt mit pragmatischen Schritten die Familienterroristin in ihren Handlungen einzuschränken, wird sie durch unkritische Unterstützung noch zu einem Gefühl der Allmacht angetriebenen. Eine Familienterroristin hat unzählige Möglichkeiten, die Gerichte, die Anwälte und die auf den Plan gerufenen Gutachter zu instrumentalisieren, um ihre destruktiven Ziele zu erreichen. Davon lebt leider die so genannte Scheidungsindustrie und hat aus finanzieller Sicht womöglich kein Interesse, dieser Frau entschlossen zu begegnen. Auch Familienrichter setzen im Scheidungsverfahren einer Familienterroristin keine Schranken, sondern erlauben ihr im Gegenteil, ihr schädliches Verhalten ohne Sanktionen fortzusetzen.[12]

Franzjörg Krieg schildert in seinem Bericht, welchen Aufwand die HelferInnenindustrie betreibt, um einer prekären und defizitären Mutter den Kinderbesitz zu sichern. Er zeigt an zwei Beispielen auf, wie sogar ausländische Frauen mit Steuermitteln deutsche Väter terrorisieren können. Die HelferInnenindustrie betreibt ein schmutziges Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers, wobei die subjektiven egoistischen Befindlichkeiten von Müttern gegen betroffene Väter und zum Schaden von Kindern gepflegt werden.[6]

„Ein Mann als Opfer ist nicht vorgesehen. Eine Frau als Täterin ist nicht vorgesehen.“

Die einzigen Beratungsstellen, die es gibt, beraten nur weibliche Opfer. Und dann gibt es Täterberatungsstellen, die beraten männliche Täter. Wenn also ein Mann sich im Kontext Häusliche Gewalt an eine Beratungsstelle wenden möchte, dann wird er nur eine Täterberatungsstelle finden, die ihn als Täter behandelt und therapiert. Ein Mann als Opfer ist nicht vorgesehen. Eine Täterin ist ebenfalls nicht vorgesehen.[13]

Die HelferInnenindustrie und das Kindeswohl

Eine Großmutter führte einen Sorge- und Umgangsstreit um ihre beiden Enkelkinder, weil die Mutter borderline gestört war und sie ins Ausland entführte. Der leibliche Vater wurde ohnehin seit Jahren ausgegrenzt und konnte an der Erziehung seiner beiden Kinder nicht mitwirken. Diese Mutter blockte, entfremdete und log, dass sich die Balken bogen. So bekam der Vater nie eine Chance, ein richtiger fürsorglicher Vater zu werden. Die Mutter wurde immer brav unterstützt von Jugendamt und Gerichten, nie der Vater. Jahrelange Entfremdung ist auch heute noch in Deutschland kein großes Problem für Mütter mit Schlangencharakter, um so den Vater den Zugang zu seinen Kindern zu verhindern.

Schließlich gelang es der Großmutter, die Kinder mit der Hilfe eines Detektivs zurückzuholen, mit dem Ergebnis, dass die Kinder bei ihrer Ankunft in Deutschland sofort in ein Kinderheim untergebracht wurden. Der Vater wurde (mal wieder) nicht gefragt, ob er seine eigenen Kinder wieder haben möchte. Die Großmutter „darf“ nun die Kinder ab und zu im Pflegeheim besuchen. Das alles läuft in Deutschland juristisch ganz legal und wird bürokratisch abgehandelt.[10]

Wem wird hier eigentlich geholfen? Der Familie? Den Kindern? Dem entsorgten Vater? Der Großmutter? Der kranken Mutter? Dieses Beispiel zeigt anschaulich, dass die HelferInnenindustrie nur sich selbst hilft. Die „Helfer“ verdienen viel Geld mit der Familienzerstörung. Rechtsanwälte, Richter, Gutachter, Jugendamtmitarbeiter und Pflegeheimbetreiber haben ein gutes Auskommen.

Ein anderes Beispiel stammt aus dem Bezirk Steckborn des schweizerischen Kantons Thurgau, wo eine Frau ihre Kinder vernachlässigt. Das ist nichts weltbewegendes, weil es auch Männer gibt, die Kinder vernachlässigen. Interessant ist aber die Kultur des Wegsehens und Nicht-Wahr-Haben-Wollens, mit der die HelferInnenindustrie auf den hilfesuchenden Vater reagiert. Es wird in der Folge ein Strafverfahren gegen den sorgenden Vater eröffnet, aber nicht gegen die fehlbare Mutter. Seitens der HelferInnenindustrie wurde alles versucht, um den Vater schlecht und damit auch wehrlos zu machen. Obwohl die Kinder über ein Jahr beim Vater und seinen Eltern in guter und sicherer Obhut waren, kam nie jemand schauen wie es den Kindern geht. Um das Wohl der Kinder geht es offenbar gar nicht. Vielmehr wird darauf hingearbeitet, den Vater schlecht zu machen und die Kinder wieder einer höchst fragwürdigen Mutter auszuliefern.

Die Vormundschaft und die Beiständin nützen dabei die Situation, dass der Vater sich nicht wirksam wehren kann ohne die Kinder bloßzustellen schamlos aus. Ständig musste der Vater abwägen zwischen dem Nutzen und dem Schaden an den Kindern. Die Behörde lässt aber nichts unversucht, die Kinder vom Vater zu trennen und die Familie zu zerstören.[14]

Es zeigt sich, wie wenig Institutionen, die von Staats wegen eigentlich dem Kindeswohl verpflichtet sind, tatsächlich das Wohl der Kinder im Focus haben.

Solidarität oder Parasitentum?

Jede soziale Struktur – so auch die Familie – lebt vom Solidaritätsprinzip, dass die Starken die Schwachen tragen. Was passiert aber, wenn Schwäche instrumentalisiert wird, um den Starken zu beherrschen? Die Gesellschaft hat Schwache und Opfer mit vielen einklagbaren Rechten ausgestattet, das nennt sich Sozialstaat. Normalerweise ist der Starke aufgrund seiner Leistungsfähigkeit der Mächtige. Der Sozialstaat verschafft dem Schwachen (Opfer) über einklagbare Rechte und mit Hilfe der HelferInnenindustrie eine Machtposition und degradiert den Leistungsträger zum Befehlsempfänger und zum Zahlesel. Im Familienrecht ist das besonders ausgeprägt, wo Exfrauen und Alleinerziehende als Opfer stilisiert (siehe auch: Die Opferlüge) und mit Machtmitteln ausgestattet werden, die aus einem Familienvorstand und Ernährer einen Zahlesel und entsorgten Vater machen. Die Machtverhältnisse werden damit auf den Kopf gestellt. Im Ergebnis geht die Motivation verloren, ein Leistungsträger zu sein und es wird erstrebenswert, ein hilfsbedürftiges Opfer zu sein, weil das mit dem Erwerb von Ansprüchen verknüpft ist. „Stark durch Schwäche“, dieser sozialistisch pervertierte Grundimpuls des Christentums wird so in der Gesellschaft verbreitet. Die Schwäche, der Opferstatus, wird zum Selbstzweck erhoben; ein Parasitismus, an dem die Starken letztlich ausbluten und die Gesellschaft zugrunde geht.

Menschen, die in Not geraten sind, sollen nicht als Parasiten bezeichnet werden. Mit Parasitentum soll vielmehr der Opferkult der Gesellschaft infrage gestellt werden, der in seiner letzten Konsequenz den Leistungsempfänger über den Leistungsträger stellt. Hartz4-Bezieher, alleinerziehende Frauen und Rentner, die gesellschaftliche Gruppe der Transferempfänger ist groß und durch gesetzlich gesicherte Ansprüche und Lobby-Arbeit abgesichert. Frauen und Transferempfänger werden von sich aus ihre Privilegien nicht mehr aus der Hand geben. Kinder täten es ja auch nicht. Zu unserem und ihrem Glück haben allerdings Kinder kein Wahlrecht. Wenn sie es hätten, wären demokratische Politiker zu Zwecken des Machterhalts ihrerseits gezwungen, Bonbons regnen zu lassen (wie auf Karnevalsumzügen). Kinder sind, genau genommen auch Transferempfänger, sie werden von Erwachsenen versorgt, betreut und erzogen. Man überlege sich nun die politischen und wirtschaftlichen Folgen, wenn Kinder („haben wollen!!!“) politische Macht hätten. Aber auch andere Transferempfänger haben die Tendenz, viele Ansprüche ans System zu stellen, ohne sich größere Gedanken für die Bereitstellung und Erfüllung dieser Erwartungen zu machen. Eine politische Herrschaft von Transferempfängern ist latent lähmend für die Leistungsträger einer Gesellschaft und stellt von daher eine Gefahr für das Gemeinwesen dar.

Leistungsträger machen sich wohl mehr Gedanken über Transferempfänger als umgekehrt. Jeder Leistungsträger hat ein Bewusstsein darüber, dass er durch Unfall oder Krankheit schnell zum Transferempfänger werden kann. Zudem weiß jeder Mensch, dass er als Transferempfänger zur Welt kommt (Kind) und die Welt als Transferempfänger wieder verlässt (Rentner/Kranker/Invalide). Es ist deshalb wichtig, die Balance einer Gesellschaft so auszurichten, dass es bei einer Solidarität der Leistungsträger mit den Transferempfängern bleibt und nicht zu einem Parasitentum der Transferempfänger über die Leistungsträger ausartet.

Jedes am Markt erfolgreiche Unternehmen muss ständig überprüfen, ob die Qualität seiner Produkte oder Dienstleistungen stimmt und die Kosten für Produktion und Vertrieb kontrollieren. In diesem Sinne ist zu klären, wie die Qualität und die Kosten der HelferInnenindustrie überprüft werden. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen: Wieviel Geld wird von der familienzerstörenden HelferInnenindustrie umgesetzt? Welcher (positive) Nutzen wird damit erzielt? Wieviel Schaden wird angerichtet? Diese Fragen zu diskutieren möchte dieses Buchprojekt anregen.

- Eckhard Nickig: Die Feminismus-Industrie: Machtmonopol nicht nur in Frauenfragen, ef-magazin am 29. Januar 2010

- „Die Heroisierung der Alleinerziehenden“ von Paul-Hermann Gruner, Deutschlandradio - Kultur am 5. Februar 2010

- Scheidungsindustrie in Österreich

- Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, ISBN 3-00-024255-4 (Diese Veröffentlichung bietet eine beachtenswerte Darstellung der Rechtswirklichkeit, wie die Helferindustrie an der „Ware Kind“ verdient.)

- Väternotruf: Helfersyndrom

- Erfahrungsbericht Familienhilfe: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet, Der Tagesspiegel am 22. August 2011

- Heinz Buschkowsky: „Die Träger bewilligen sich das Geld selbst“, Der Tagesspiegel am 22. August 2011

- Kosten für Familienhilfe in Hamburg laufen aus dem Ruder, Hamburger Abendblatt am 27. Juni 2011

[1] „Die "Scheidungsindustrie", an der sich vor allem Frauenorganisationen und -beratungsstellen, Anwälte und Sachverständige "ein goldenes Näschen verdienen", tue das ihre zur derzeitigen trostlosen Situation von Familien, unter der insbesondere die Kinder schwer zu leiden hätten.“ FPÖ-Kitzmüller: Studie "Generations and Gender Survey (GGS) 2008/2009" lässt familienpolitischen Handlungsbedarf erkennen, Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ am 22. Dezember 2009

[2] Absurdistan am Amtsgericht (Dieser Fall dokumentiert exemplarisch, das Zusammenspiel und Wirken von Jugendamt, Polizei, Psychologen, Frauenhaus, Anwälten. Eine Frau zeigt einen Vater wegen Missbrauch ihres Kindes an und tritt damit eine Lawine gegen den Mann los. Wie in einem Auto auf spiegelblanker Eisfläche ist er nur noch ohnmächtiger Passagier im Geschehen. Anschaulich wird geschildert, wie sich immer mehr Personen aus der HelferInnenindustrie in „den Fall“ einklinken. Obwohl es keine Beweise für einen Missbrauch gibt, nur sich widersprechende Aussagen der Mutter, arbeiten die beteiligten Institutionen übereifrig daran, den Mann „aus dem Verkehr zu ziehen“ als wenn sie damit ihre Existenz rechtfertigen müssten. Mit den Jahren werden viele Aktenordner gefüllt werden. Am Ende ist der Mann sozial demontiert, finanziell ruiniert und psychisch zerstört. Dafür wird niemand Verantwortung tragen, denn alle haben ja nur geholfen.)

[3] Norbert Bolz: „Diskurs über die Ungleichheit. Ein Anti-Rousseau.“, Fink 2009, ISBN 3-77054797-7, Seiten 17 und 99

[4] Susanne Gaschke: „Die Emanzipationsfalle. Erfolgreich, einsam, kinderlos.“, Bertelsmann 2005, ISBN 3-570-00821-5, Seite 9

[5] Michael Bock: Männer outen sich selten als Opfer, Wiesbadener Tagblatt am 3. August 2001, Seite 2

[6] a b Familienhilfe, Vortrag von Franzjörg Krieg auf der Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht am 5. Dezember 2010 in Karlsruhe

[7] Dunken Sadovic am 23. Mai 2008 im Gästebuch von Thomas Alteck

[8] Geron Zahler, Mani Notarius: Protokoll einer Scheidung und die Verlierer, Selbstverlag 2007, ISBN 3-00-019353-7, S. 775

[9] Monika Ebeling: „Eine Frau ohne Mann ist wie ein Fisch ohne Fahrrad – oder Geschlechterdemokratie ist machbar!“ a) S. 3 b) S. 5

[10] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4 a) S. 99 b) S. 105

[11] Armutsrisiko: Staat finanziert Alleinerziehende ineffizient, Die Welt am 29. Juli 2010

[12] a b Monika Ebeling: „Die Familienterroristin. Der Terrorismus in deutschen Familien muss ein Ende haben.“, Papaya Nr. 9, November 2010, S. 22-24

[13] YouTube: „Meine Frau schlägt mich – Häusliche Gewalt gegen Männer“ (NDR am 13. September 2009, 15:15 bis 16:00 Uhr)

[14] Bruno Ribi

3.3.1. Frauenrechtlerinnen

Wird bald eingestellt!

3.3.2. Frauenhaus

Man könnte auf die Idee kommen, dass Frauenhäuser durch das Wohnungszuweisungsgesetz überflüssig geworden seien und ausgedient wären, aber weit gefehlt.

Zunehmend dienen Frauenhäuser nicht nur als Zufluchtsstätten bei Gewalt, sondern als ganz legitimes Druckmittel gegen den Ehepartner. Vermeintliche „Opfer“ werden von Frauenberatungsstellen und dergleichen bereits bei familiären Streitereien und Problemen ohne jegliche physische Gewaltanwendung in Frauenhäuser eingewiesen.

Oftmals ist die Situation sogar so, dass die Frau selbst gewalttätig ist, ihre Kinder und ihren Ehepartner schlägt bzw. tyrannisiert und dieses den Frauenberatungsstellen bekannt ist, die dann trotzdem die „arme“ Frau in ein Frauenhaus einweisen.[1]

Warum ist dies so? Das hängt zum einen mit einer radikalfeministischen Denkweise der Frauenberatungs- und Hilfsinstitutionen zusammen, zum anderen begründen schlicht finanzielle Überlegungen diese Praktiken.

Frauenhäuser, Frauenhilfs- und Beratungseinrichtungen sind letztendlich alle von Fördergeldern abhängig, die sie von den Städten und Gemeinden sowie vom Staat erhalten. Diese Gelder fließen aber nur bei konkretem Bedarf. Davon hängen auch die Arbeitsplätze der BeraterInnen ab. Fließen die Gelder nicht mehr, so droht dem jeweiligen Frauenhaus oder der Beratungseinrichtung die Schließung. Da die dort tätigen Sozialarbeiterinnen jedoch gerne ihren Job behalten wollen, wird eben dazu übergegangen aus Fällen, die keine berechtigten Frauenhausfälle sind, solche zu konstruieren. Die Fälle werden also so lange hin und her gebogen, es werden dem „Opfer“ vermeintliche ausweglose Situationen in deren Beziehung zum Partner suggeriert, bis es sich dann zu einem Einzug ins Frauenhaus überreden lässt.

Hier versucht sich also ein Teil einer ganzen Industrie, nämlich der Scheidungsindustrie, bestehend aus Sozialarbeiterinnen, ausgebildeten und selbsternannten Beraterinnen, diakonischen Einrichtungen, Jugendämtern, AufklärerInnen von sexueller Gewalt, AnwältInnen und RichterInnen auf den Kosten unschuldiger Ehemänner, Lebenspartner und deren Kindern über Wasser zu halten und sich weiterhin Fälle, Aufträge und somit das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Dabei wird die gezielte Vernichtung der betroffenen Familien ganz bewusst und eiskalt kalkulierend in Kauf genommen. Dies ist die äußerst fragwürdige Situation der Frauenhäuser heute.[1]

Frauenhäuser agieren aus dem Verborgenen heraus und entziehen sich öffentlicher Kontrolle. Das widerspricht dem Wesen einer Demokratie und dem eines Rechtsstaats. Frauenhäuser bilden rechtsfreie Räume, weil Kinder gegen den Willen eines sorgeberechtigten Elternteils in Frauenhäuser verbracht und vor diesem versteckt werden. Das ist Entführung, das ist Kindesentziehung. Eine sich als kundig darstellende Frau berichtet, dass die Polizei keine Kinder aus Frauenhäusern heraus holt – selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht anderes bestimmt. Es ist ungesetzlich und umgehend zu ändern.

Die Frauenhäuser begründen ihre Existenz mit einer pauschalen Schuldzuweisung, Männer seien Täter und Frauen müssten geschützt werden. Dabei findet im Frauenhaus nicht nur die Frau als Opfer, sondern genau so auch die Frau als Täterin Unterkunft. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, auch dieser Frau therapeutisch zu helfen.[2] Daran zeigt sich einerseits, dass Frauenhaus als Anwerbebüros der HelferInnenindustrie fungieren und andererseits Frauen wie unmündige Wesen behandeln, die straflos zu stellen sind wie Kinder, welche die Folgen ihres Handelns nicht selbst tragen können.

Waren die ersten Frauenhäuser noch mit der guten Absicht und dem naiven Glauben eingerichtet worden, um misshandelten Frauen eine Zufluchtsstätte zu schaffen, so hat die Frauenhausgründerin Erin Pizzey schnell eine andere Realität erkannt und berichtet

„von den ersten 100 Frauen, die bei ihr Zuflucht suchten, 62 mindestens so gewalttätig waren wie ihre Partner, vor denen sie zu fliehen versuchten und zu denen sie immer wieder zurückkehrten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Schmerz und Gewalt.“[3]

So genannte Kampfemanzen der späten 1970er Jahre haben dann aus den Frauenhäusern das gemacht, was sie heute sind: ein staatlich subventioniertes, hocheffizientes System, das Väter von ihren Kindern und Männer von ihren Frauen fernhält. Der Ehemann bzw. Lebenspartner muss noch nicht mal gewalttätig geworden sein. Das nützt ihm allerdings nichts, denn es wird noch immer automatisch angenommen, dass nur Männer/Väter Täter sein können.[4]

Missbrauch öffentlicher Gelder und Existenzberechtigung der Frauenhäuser

Die Exfrau eines Autors hat auch ein Frauenhaus dazu genutzt, ihre egoistischen Ziele auf seine Kosten durchzusetzen. In einem ehrlichen Moment gab sie an, zirka 40 % der Frauen wären wie sie grundlos im Frauenhaus. Danach hat sich der Autor über Frauenhäuser informiert und festgestellt, dass er bei weitem nicht der einzige Betroffene ist. Ein marokkanischer Bekannter hat ähnliches mit seiner marokkanischen Frau erlebt. Sie forderte die Scheidung, weil sie meinte, alleine besser leben zu können und der Staat ja alles finanzieren würde. Auch sie zog sich ins Frauenhaus zurück, wo sie bereitwillig Unterstützung fand. Das Wohnungsamt hat sogar den 170 km entfernten Umzug mit Steuergeldern finanziert. Drei Monate wurde dem Vater sein zweijähriger Sohn vorenthalten. Die stereotype Antwort von Jugendamtmitarbeiterinnen: „Wir können die Frau zu nichts zwingen!“ Und dann noch der Spruch, im Frauenhaus wäre das Kind ja gut aufgehoben. Und dann liest man irritiert „Mann vergeht sich in Mainzer Frauenhaus an einjährigem Mädchen.“[5] Vordergründig stimmt in diesem Fall zwar das Opfer-Täter-Stereotyp wieder, man fragt sich aber schon, wie sich der Vergewaltiger Zutritt verschaffen konnte, wo sich Frauenhäuser als uneinnehmbare Festungen entpuppen, wenn ein Vater nur sein eigenes Kind zu sehen begehrt.

In einem anderen Fall hat eine Thailänderin ihren deutschen Ehemann zehn Jahre lang geschlagen. Als der Mann sich endlich dazu durchringen konnte, sie zu verlassen, ging sie mit zwei Kindern ins Frauenhaus und so wurde aus der Schlägerin ein Opfer. Der Mann ist heute körperlich und psychisch ein Wrack. Die schwarzafrikanische Freundin von Detlef Bräunig ging vom Bodensee in ein 560 Kilometer entferntes Frauenhaus in Köln.[6] Das Umgangsrecht war damit für einen Bauingenieur, der auch samstags Baustellen inspizieren muss, wirkungsvoll verhindert. Die Asylbetrügerin konnte sich ebenfalls mit Hilfe eines Frauenhauses als Opfer inszenieren und einen hohen Unterhaltstitel sichern.

Da die Exfrau des Autors sehr bald die Adresse des Frauenhauses herausrückte, konnte er bei Verabredungen beobachten, wie viele Männer das Frauenhaus umlungerten. Naiverweise ging der Autor zunächst davon aus, dass es sich um Ehemänner und Väter handelte, die ihre Frauen bzw. Kinder zu sehen wünschten. Er wurde von seiner Exfrau aufgeklärt, dass es sich um neue Stecher handelte. Da wurde dem Autor ziemlich schnell klar, dass die Realität nicht mit dem öffentlichen Bild des Zufluchtsorts für misshandelte Frauen übereinstimmt. Echten Opfern, misshandelten Ehefrauen, steht nicht der Sinn danach, sich dem nächstbesten Kerl an den Hals zu werfen. Das machen nur Flittchen, die via Frauenhaus sich ihres überdrüssig gewordenen Ehemannes auf eine bequeme Art entledigen wollen. Und die Frauenhäuser unterstützen diese Frauen und haben noch die Chuzpe, diese in ihren veröffentlichten Statistiken als „Gewaltopfer“ zu präsentieren.

Erin Pizzey, die 1971 das erste Frauenhaus der Welt in London begründete, redet Klartext:

„Es gibt so viele gewalttätige Frauen wie Männer. Aber es steckt viel mehr Geld darin, Männer zu hassen, vor allem in den Vereinigten Staaten – Millionen von Dollar. Es ist politisch gesehen keine gute Idee, das hohe Budget für Frauenhäuser zu bedrohen, indem man sagt, dass nicht alle Frauen dort ausschließlich Opfer sind. So oder so, die Aktivistinnen dort sind nicht da, um Frauen dabei zu helfen, mit dem fertig zu werden, was ihnen widerfahren ist. Sie sind da, um ihre Budgets zu begründen, ihre Konferenzen, ihre Reisen ins Ausland und ihre Stellungnahmen gegen Männer.“[7]

Feministinnen und Politikerinnen hingegen werden nicht müde zu betonen, Frauenhäuser seien „unverzichtbar“ für arme, unschuldige, von ihren Männern misshandelte Frauen, die Angst um ihr nacktes Leben hätten. In Wahrheit ist manchmal Überschuldung das Motiv, ein Frauenhaus aufzusuchen, ein anderes Mal geht es darum, in anstehenden Sorgerechtsprozessen den günstigen „Opferstatus“ zu erlangen. Der US-Soziologe Murray Straus fand außerdem heraus, dass die Hälfte der von ihm im Frauenhaus befragten Frauen ihren Partner von sich aus angegriffen hatte.[7]

Es ist skandalös, wie mit öffentlichen Geldern Familienzerstörung finanziert und rechtsfreie Räume geschaffen werden. Es ist das Verdienst des Soziologen Gerhard Amendt die Existenzberechtigung der Frauenhäuser in Deutschland öffentlich infrage zu stellen. Amendt hatte seinerseits maßgeblich zur Eröffnung des ersten Frauenhauses in Bremen beigetragen. Damals konnte er sich nicht vorstellen, dass „Frauenhäuser maßgeblich zur feindselig aufgeladenen Polarisierung der Gesellschaft in männliche Gewalttäter und weibliche Friedfertige beitragen“ würden.[8]

Warum gibt es keine Männerhäuser?

Um dieser Frage kurz nachzugehen, muss ist die rechtliche Lage vergegenwärtigt werden. Männerhäuser (es gibt deutschlandweit wohl nur zwei[9]) sind private Initiativen. Das ist in etwa so, als wenn jemand an seine Haustür ein Schild „Männerhaus“ schraubt. Es gilt zunächst nur als persönliche Schrulligkeit, denn eine gesellschaftliche oder rechtliche Bedeutung hat das nicht, Bezuschussung von irgendeiner Seite gibt es erst recht keine.[10]

Anders wird das, wenn dann wirklich mal ein hilfsbedürftiger Vater mit seinen Kindern beim Männerhaus anklopft. Es muss damit gerechnet werden, dass der Vater bereits wegen Entführung zur Fahndung ausgesetzt wurde. Wenn nun der Betreiber dem Einlass begehrenden Vater die Tür öffnet, muss er damit rechnen, wegen Beihilfe belangt zu werden. StGB § 235 (Entziehung Minderjähriger) ist kein Pappenstiel:

„In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“ (§ 235, Abs. 6 StGB)

Damit sind wir wieder bei der Kindesverschleppung und ihren Folgen in der Praxis. Es kommt schlicht nicht vor, dass eine Frau, die Kinder gegen den Willen des Vaters ins Frauenhaus verschleppt, nach § 235 belangt würde. Der Autor hat selbst erlebt, wie auf der Polizeistation der Beamte sich geweigert hat, eine Anzeige wegen Kindesentführung auch nur aufzunehmen. Der betroffene Vater wird an das Jugendamt verwiesen, dass am Wochenende nicht erreichbar ist und am Montag muss der Vater in der Regel zum Dienst erscheinen, dass heißt, die Jugendamtmitarbeiterinnen haben für den Vater nur Zeit, wenn der keine Zeit hat. Frauenbetreuungsanstalten hingegen stehen rund um die Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung. Der Mann muss nun also seinem Arbeitgeber Knall auf Fall um einen freien Tag bitten, da seine Ehefrau weggelaufen sei und er nun zum Jugendamt müsse, um herauszufinden, was mit seinen Kindern sei. Beim Jugendamt wird der Vater dann erstmal einen Kopf kürzer gemacht, er müsse ja „irgendwas“ gemacht haben, eine Frau ginge ja nicht grundlos ins Frauenhaus, und überhaupt gelte der Datenschutz, sei dürfe ihm eigentlich überhaupt nichts sagen. Der Vater ist also gezwungen, um überhaupt irgendetwas zu erfahren, sich wie ein Volltrottel dem Willen und Schikanen des Jugendamtes unterwerfen. Seine Kinder darf er selbstverständlich nicht sehen, das „ginge jetzt erstmal nicht“.

Bei einem Männerhaus stünden sofort Jugendamtmitarbeiter verstärkt mit etlichen Polizisten vor der Tür und würden die Kinder mit Gewalt herauszerren. Alle Widersprüche würden abgewimmelt mit Behördendeutsch, „das müsse alles erstmal geklärt werden, die Kinder kommen mit“. In der Praxis kriegen Frauen einen Heiligenbonus, die natürlich niemals grundlos in ein Frauenhaus gehen würden, und Männer kriegen einen Malus, irgendetwas muss der ja angestellt haben, entweder hat er die Frau geschlagen, oder wenigstens die Kinder entführt. Denn wozu in aller Welt geht ein Vater mit seinen Kindern ins Männerhaus, er könne doch „jederzeit zum Jugendamt kommen“, da würde man ihm helfen und die „Dinge klären“. Nach dieser Denkmeinung braucht es überhaupt keine Männerhäuser, denn erstens sind Männer Täter und keine Opfer, und zweitens könnten Männer jederzeit (kein Problem, Männer müssen ja arbeiten, wenn Jugendamt Sprechstunde hat) ins Jugendamt kommen, wenn eine Frau dann doch mal ein wenig „schwierig“ sein sollte und müssen also keinesfalls in ein Männerhaus gehen, und das schon gar nicht mit Kindern.

So sieht das aus der Sicht eines Vaters aus. Ob die Mutter, wie so oft, eine Schlägerin ist, interessiert in dem Moment niemanden, da gilt erstmal die Unschuldsvermutung und „die Kinder gehören zur/der Mutter“. Der Betreiber eines Männerhauses hat ein hohes Risiko und riskiert wegen „Beihilfe an einer Straftat“ belangt zu werden. Betreiberinnen von Frauenhäusern können sich hingegen sehr sicher sein, dass sie nicht einmal mit einer Anzeige rechnen müssen, und wenn sich ein Vater erdreisten würde, dann kann sie darauf vertrauen, dass der Staatsanwalt die Anzeige nicht zur Anklage bringen wird mit der Begründung „kein öffentliches Interesse“. Wie deutsche Richter denken und handeln, kann in dem betreffenden Abschnitt nachgelesen werden.

Ausländerinnen als neue Kundengruppe

Frauenhäuser berichten über einen hohen Anteil von Ausländerinnen bei ihrer Belegung. Das feministische Erklärungsmodell dafür ist, dass ausländische Männer besonders gewalttätig und ausländische Frauen deshalb besonders schutzwürdig sind. Die Realität ist allerdings so, dass deutsche Frauen kaum noch eines Frauenhauses bedürfen, weil es ihnen mit dem Gewaltschutzgesetz einfach gemacht wurde, sich der Wohnung ihres entsorgten Ehemannes zu bemächtigen. Mit einer taffen Rechtsanwältin kann sie alles weitere regeln, auch ganz ohne Frauenhaus. Wenn also Frauenhäuser ihre Daseinsberechtigung behaupten wollen, dann müssen sie neue Kundinnen anwerben, bevor anhand sinkender Belegungszahlen ihre Existenz in Frage gestellt wird und sie geschlossen werden.

Bestehende Vorurteile begünstigen die feministische Mär vom gewalttätigen ausländischen Mann und der hilflosen ausländischen Frau. Über die tatsächlichen Verhältnisse erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts.

Unter Migrantinnen hat sich längst rumgesprochen, dass sie mit einem deutschen Mann den Eintritt ins Wohlstandswunderland Deutschland erreichen und dass Frauenhäuser gerne dabei behilflich sind, diesen deutschen Mann wieder loszuwerden, wenn die Aufenthaltsgenehmigung dauerhaft gesichert ist.

In einem Fall hat eine alleinerziehende Mutter als Lateinamerika in ein Frauenhaus geflüchtet, weil der deutsche Ehemann es nicht hinnehmen wollte, dass sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswarf, sie aber der Meinung war, der deutsche Ingenieur würde ihr sein Geld willkürlich vorenthalten. Nach einer Weile gab sie ihm die Adresse des Frauenhauses und sie verabredeten sich in ein Straßen-Café. Sie kam in Begleitung einer 18jährigen Libanesin, die ein sechs Monate altes Baby hatte. Das Kind sicherte ihr den Aufenthalt im Wohlstandswunderland Deutschland und nun freute sie sich, geschminkt und gut gelaunt, auf den Disko-Besuch am Samstagabend. Die Frau wirkte weder traumatisiert noch von Gewalterfahrung gezeichnet.

In einem anderen Fall hat eine Thailänderin ihren deutschen Ehemann zehn Jahre lang geprügelt und misshandelt. Als der Mann sich dazu durchringen konnte, sie verlassen zu wollen, schnappte sie sich die beiden Kinder und flüchtete ins Frauenhaus. Und so wurde aus der Täterin ein Opfer. Auch in diesem Fall war die Welt – zumindest im Weltbild der Frauenhausmitarbeiterinnen – wieder in Ordnung.[11]

Die Helferindustrie schlägt Purzelbäume, wenn die „arme“ getrennte Ehefrau aus dem Ausland dort auftaucht. Der betrogene und ausgebeutete deutsche Vater steht grundsätzlich als Einkäufer einer Auslandsbraut da, die er jetzt billig auf Kosten der Allgemeinheit loswerden will, nachdem sie ihm langweilig geworden ist. Noch mehr Härte und Einseitigkeit seitens Richtern und Jugendämtern sind die Folge.[12][13]

Die feministische Deutungshoheit verlangt, diese Frauen als passive Opfer zu sehen und nicht als aktiv handelnde Frauen, die ganz gezielt ihren Vorteil verfolgen und dankbar die weitverzweigten Strukturen der HelferInnenindustrie vor sich nutzen. Dies wird von Frauenhäusern vehement bestritten und wo die Tatsachen nicht mehr zu leugnen sind, mimt man die Ahnungslosen: Man sei getäuscht worden und es sei ein Einzelfall.[14] Schließlich will man sich das gute Geschäft, das sowohl den Frauenhäusern und den Ausländerinnen zum Vorteil gereicht, nicht gefährden.

Schaltzentrale der Familienzerstörung

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind Schaltzentralen der Familienzerstörung und können als Anwerbeagenturen verstanden werden, die Rechtsanwälte, Jugendämter und andere Teile der HelferInnenindustrie mit neuen „Fällen“ versorgt. Damit das verlässlich und nachhaltig klappt, muss potentiellen „Kundinnen“ das Blaue vom Himmel versprochen werden (das feministische Wolkenkuckucksheim), sie abhängig gemacht werden (von der HelferInnenindustrie) und vor allem ist die Beziehung zum Nochehegatten nachhaltig und unwiderruflich zu beschädigen, damit der Weg zurück versperrt ist. Es sind ganze Netzwerke, die dabei tätig werden, und deren Arbeit ist dermaßen gründlich, dass die Familie jeder Frau, die sich in die Hand dieser Mafia begibt, unrettbar verloren ist. Die Mittel und Wege, die dabei zur Anwendung kommen, wurden vor allem in Kapitel 2 beschrieben.

Die einzig wirksame Gegenstrategie ist, die Frau rechtzeitig aus den Fängen der Familienzerstörer zu befreien. Je eher die HelferInnenindustrie (Jugendamt, Rechtsanwalt, Frauenberaterinnen) das Interesse an der Frau verlieren, desto größer sind die Rettungschancen.

Um die Beziehung zum Nochehegatten irreparabel zu zerstören, wird gezielt die Eskalation gesucht. Ein Mann hat wie jeder Mensch seine Grenzen und Familienzerstörer wissen, dass sie nur lange genug provozieren und eskalieren müssen, um die ertragbare Grenze eines jeden Mannes zu überschreiten.

Zu den erprobten Strategien gehören die Falschbeschuldigung wegen Vergewaltigung, Anzeige wegen Missbrauch des eigenen Kindes oder die „Flucht“ ins Frauenhaus, womit die Ehefrau gemeinsame Kinder sehr wirksam in ihre Verfügungsgewalt als scheinbar rechtens „Erziehende“ bringt und unmittelbar darauf durch einen Anwalt den verlassenen Ehegatten und Kindesvater zur Zahlung eines außerhäuslichen Unterhalts für sich und die Kinder auffordert. Die antwaltliche Aufforderung ist in der Regel mit der Verniedlichung des rechtsbrecherischen Verhaltens der Ehefrau oder aber mit Beschimpfungen, nicht selten auch mit Bedrohungen durch Folgemaßnahmen zu Lasten des Vaters verbunden, was in den seltesten Fällen seine Wirkung verfehlt.

Ist der so düpierte, in seinem grundsätzlichen Rechtsverständnis verletzte und seiner Kinder beraubte Vater und Ehemann dann nicht gewillt, den Unterhalt für seine ehezerstörende – und in vielen Fällen auch ehebrecherische – Ehefrau zu zahlen, so informiert der Anwalt das Sozialamt darüber, dass sich eine Kindesmutter mit ihren Kindern in sozialer Notlage befände, die sie aus eigener Kraft nicht beheben könne, dass diese Kindesmutter einen offenkundigen Rechtsanspruch gegen einen nachgewiesenermaßen zahlungsunwilligen Kindesvater habe, dass sie Hilfe zum Lebensunterhalt brauche.

Allein der anwaltliche Schriftsatz begründet beim Sozialamt schon die Vermutung der Rechtmäßigkeit des Sachverhaltes. Das Sozialamt bewilligt nunmehr – und zwar ohne dass der Kindesvater überhaupt davon weiß – den Lebensunterhalt nach den geltenden Sozialhilfesätzen, gewährt Wohngeld, zusätzliche Sachleistungen usw. und schickt dem unterhaltsverpflichteten Vater eine schlichte Mitteilung über den bereits vollzogenen Bewilligungsakt. Damit nimmt die Familienzerstörung ihren meist unaufhaltsamen Lauf, wie sie unter „Der Rechtsbruch wird gesichert“ beschrieben ist.

Mit Staat und Feminismus gegen die Familie

Die Ausgangslage ist klar: Der Staat ist durch das Grundgesetz zum Schutz von Ehe und Familie verpflichtet. Zum den zentralen Dogmen des Feminismus gehört aber die Überzeugung, dass Ehe und Familie für die institutionelle Unterdrückung der Frau durch den Mann geschaffen wurden. Es ist von daher keine Überraschung, wenn von Feministinnen geführte Frauenhäuser unter dem Vorwand, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, vornehmlich Familienzerstörung betreiben. Wenn der Staat also nun Frauenhäuser nicht nur duldet, sondern sogar finanziert und fördert, dass ist das familienpolitisch so, als würde man in der Sicherheitspolitik den Betrieb von Bombenwerkstätten und Ausbildungslager für Terroristen staatlich fördern.

Die Parteilichkeit und der Männerhass können offen gezeigt werden:

„Wir sind parteiisch. Die Sichtweise der Männer interessiert uns nicht.“[15]

Die politisch gewollte und unter Rechtsbruch geförderte Familienzerstörung wird hier eingefädelt. Das Frauenhaus inszeniert die Frau als Opfer und liefert dem Staat so den nötigen Vorwand, der Frau helfend zur Seite springen zu können. Eine Anwältin sorgt mit ihrem Schriftsatz für einen legalen Anstrich und die Sachbearbeiterin im Sozialamt verwandelt die Parteilichkeit des Frauenhauses endgültig in einen sachlich-neutralen Verwaltungsvorgang. Betroffene Männer werden in diesem scheinlegalistischen Gang der Dinge nicht einmal gehört: Beim Frauenhaus knallt man Ihnen die Tür vor der Nase zu, wenn nicht sogar gleich die Polizei gerufen wird; das Sozialamt erklärt sich für „nicht zuständig“ und schickt eine Rechnung, wonach er (gefälligst) die Kosten für die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die man der Frau gewährt habe, zu begleichen habe; ein Richter wird ihm irgendwann „belehren“, dass es „nicht von Belang sei“, wie die „Ehezerrüttung“ zustande gekommen ist. Sicher ist nur, dass der Mann für die Kosten der Zerstörung seiner Familie auch noch aufzukommen hat, das sei „gesetzlich so vorgeschrieben“.

Sich gegen die Familienzerstörung und den Rechtsbruch zu wehren, ist nicht vorgesehen. Es wird vom Mann verlangt, dass er sich mit seiner Rechtlosigkeit abfindet und sich seiner Rolle als Arbeitssklave und Zahlesel fügt.

Die Abschaffung der Frauenhäuser

Der Staat hat nach Auftrag des Grundgesetzes die Familie zu schützen, Frauenhäuser sind jedoch Treibsätze der Familienzerstörung. Der Staat hat den Rechtsstaat zu garantieren und aufrecht zu erhalten, Frauenhäuser jedoch sind (familienpolitisch) rechtsfreie Räume. Es gibt genügend Gründe, die Frauenhäuser zu schließen. Gerhard Amendt hat dies am 16. Juni 2009 in einem Essay in „Die Welt“ gefordert.[15]

Nach eigenem Selbstverständnis wollen Frauenhäuser (vor allem Frauen, aber auch Kinder) vor (Männer)Gewalt schützen. Praktisch erzeugen sie jedoch Gewalt und eskalieren Aggressionen. Wer schützt die Kinder vor Frauengewalt? Wer bewahrt Kinder vor Müttern, die ihre Kinder vom Vater entfremden? Frauenhäuser

- verweigern das Gespräch mit Ehepartnern und Vätern.

- operieren aus der Anonymität.

- begehen Straftaten, indem sie den de facto Entzug der elterlichen Sorge des Vaters ohne Rechtsgrundlage unterstützen. Die Erfahrung zeigt, dass keine objektive Prüfung in (angemessener Frist) der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen stattfindet.

- unterstützen die Beschuldigung des Vaters, um daraus nachträglich eine Rechtmäßigkeit in den Fällen zu konstruieren, in denen kein objektiver Grund für den de facto Entzug der väterlichen Sorge vorlag.

- verstehen sich als Partei im Konflikt und unterstützen aktiv die Eskalation des Konflikts, anstatt Mediation und eventuell gütliche Einigung anzustreben.

- beauftragen feministische Rechtsanwältinnen und fabrizieren einen Rechtsstreit, ohne je eine Konfliktvermittlung ins Auge gefasst zu haben.

Fazit: Frauenhäuser lösen keine Konflikte, sondern schüren sie und tragen aktiv zur Eskalation bei.[16]

- Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“

- Arne Hoffmann: Frauenhäuser: Zweifelhafte Staatsfinanzierung. Eine sexistische Perspektive führt zu Täter- statt Opferschutz., ef-magazin am 26. Juli 2008

- Gerhard Amendt: „Hort des Männerhasses“ Warum das Frauenhaus abgeschafft werden muss., Die Welt am 16. Juni 2009

- Politik: »Entzug der Kinder ist eine Straftat«, Höfner Volksblatt am 24. Januar 2011

- MANNdat: Die Verteidigung der Bastion. Wie ein harmloses Gutachten die Frauenhaus-Szene aufschreckte – und was uns das über diese verrät.

- Der Frauenhaus-Thread im HNA-Forum

- Frauenhauslüge

- Standards für die Frauenhäuser der Arbeiterwohlfahrt (Kommentar)

- Femokratie-Blog: Bund soll Frauenhäuser finanzieren (Zitate aus der Plenarsitzung des Bundestages vom 18. Dezember 2009)

- Femokratie-Blog: Notkasse und Trillerpfeife: Interview mit einer ehemaligen Frauenhausmitarbeiterin, aus:
Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft. Briefe, Berichte, Essays“, Rowohlt 1999, ISBN 3-499-60816-2, S. 233ff.

- WGvdL-Forum: Quellentext: Interview mit einer ehemaligen Frauenhausmitarbeiterin

- WGvdL-Forum: Interne Informationen zu Frauenhäusern

- Scheidung auf brasilianisch, 18. Januar 2010

- Väternotruf: Frauenhaus, Autonomes Frauenhaus

[1] a b Väteraufbruch für Kinder Schwaben: „Frauenhauslüge – Ein Ratgeber für Männer und Väter“, Seite 7

[2] Der Frauenhaus-Thread im HNA-Forum

[3] Erin Pizzey: „Gewalt von Frauen“ , leicht gekürzt und aus dem Englischen übersetzt von Christoph Badertscher, 2000

[4] Frauenhauslüge: Allgemeines zum Thema Frauenhäuser – und wie (auch) Missbrauch damit getrieben werden kann

[5] Mann vergeht sich in Mainzer Frauenhaus an einjährigem Mädchen, Allgemeine Zeitung vom 25. September 2009

[6] Detlef Bräunig ist Autor des Blogs Leutnant Dino, siehe Abschnitt Unsere Tochter Lena

[7] a b MANNdat: „Jährlich flüchten 40.000 Frauen in Deutschland in Frauenhäuser“

[8] Gerhard Amendt: „Hort des Männerhasses“ Warum das Frauenhaus abgeschafft werden muss., Die Welt am 16. Juni 2009; Arne Hoffmann: Frauenhäuser: Zweifelhafte Staatsfinanzierung. Eine sexistische Perspektive führt zu Täter- statt Opferschutz., ef-magazin am 26. Juli 2008

[9] Das Männerhaus in Berlin musste wegen „privater Insolvenz“ geschlossen werden. Dazu der Berliner Frauensenator: „Nach Einschätzung von Frauensenator Harald Wolf ist die Hauptstadt mittlerweile bundesweit führend in der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Sechs Millionen Euro sowie kleinere Sonderprogramme stehen dafür jährlich zur Verfügung. Das Hilfesystem besteht unter anderem aus sechs Frauenhäusern, fünf Beratungsstellen und 40 Zufluchtswohnungen.“, in: Häusliche Gewalt: Mann prügelt seine Frau krankenhausreif, Berliner Morgenpost am 5. August 2008.

[10] Zur Frage nach staatlicher Unterstützung für Männerhäuser äußerte sich der Pressereferent im Bundesfamilienministerium Andreas Aumann sinngemäß: „So etwas sei angesichts endlicher Haushaltsmittel nicht gerechtfertigt.“ Häusliche Gewalt: „Erzählen Sie mal als Mann, dass Ihre Frau Sie geschlagen hat“, Spiegel am 22. Juli 2008; Für Frauen hingegen hat immer genug Geld dazusein: „Der Berliner Senat finanziert 317 Plätze in sechs Frauenhäusern. Trotz Preissteigerungen und Tariferhöhungen erhöht die Stadt den Etat nicht.“, in: Mehr Geld für Frauenhäuser gefordert, Tagesspiegel vom 12. November 2008; Männerrat: Männerhaus

[11] Diese Fälle sind den Autoren aus persönlichen Erfahrungen bekannt.

[12] TrennungsFAQ: Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?

[13] Deutschlandflucht: Heirat und Import einer ausländischen Frau!

[14] Eine junge Mutter aus Afrika narrt Frauenhaus und Ämter, Westdeutsche Zeitung am 2. Januar 2009

[15] Sabine Fischediek, Leiterin des Frauenhauses in Westerkappeln, in: Letzter Ausweg Frauenhaus, Westfälische Nachrichten am 23. Oktober 2009

[16] Gerhard Amendt: „Hort des Männerhasses“ Warum das Frauenhaus abgeschafft werden muss., Die Welt am 16. Juni 2009; Gerhard Amendt: „Schafft die Frauenhäuser ab“, Brigitte am 21. August 2009

[17] WGvdL-Forum: 21. Januar 2011, 14:24 Uhr

3.3.3. Frauenberatungsstellen

Wird bald eingestellt!

3.3.4. Frauenbeauftragte

Wird bald eingestellt!

3.3.5. Partei- und Politfunktionäre

Wird bald eingestellt!

3.3.6. Rechtsanwälte

Wird bald eingestellt!

3.3.7. Jugendamtarbeiterinnen

Wird bald eingestellt!

3.3.8. Gutachter und Sachverständige

Wird bald eingestellt!

3.3.9. Therapeuten und Psychologen

Wird bald eingestellt!

3.3.10. Kinderschützer

Wird bald eingestellt!

3.3.11. Erzieher und Pädagogen

Wird bald eingestellt!

3.3.12. Sozialarbeiter

Wird bald eingestellt!

3.3.13. Pflegeheime und Pflegefamilien

Wird bald eingestellt!

3.3.14. Kirchliche Orden

Auch kirchliche Orden sind Bestandteil der HelferInnenindustrie. Mutter Teresa ist ein bekanntes Beispiel dafür, wie erfolgreich das Geschäftsmodell Opfer ist und wie trotz unterlassener Hilfeleistung der Mythos von der friedfertigen und helfenden Frau aufrechterhalten und im Fall Mutter Teresa sogar zur Heiligen erhoben werden kann. Die katastrophale hygienische Situation in ihrem Sterbehaus wurde trotz vorhandener Geldmittel absichtlich nicht verbessert, genau so wenig wie die oft mangelhafte Nahrungsversorgung.[1]

Mutter Teresas Orden der „Missionarinnen der Nächstenliebe“ betreibt in Kalkutta eine einzige humanitäre Einrichtung: das berühmte Sterbehaus. Die Lebenden gehen meist leer aus. „Das schönste Geschenk für den Menschen ist, dass er am Leiden Christi teilnehmen kann“, sagte Mutter Teresa. Darum herrschen im Sterbehaus schockierende hygienische und medizinische Bedingungen. Die Zeitung „Guardian“ beschreibt das Hospiz als „organisierte Form unterlassener Hilfeleistung“. Der englische Arzt Jack Preger, der einst ehrenamtlich im Sterbehaus gearbeitet hat, sagt: „Viele der Sterbenden dort müssten im medizinischen Sinn nicht sterben. Und, mein Gott, es handelt sich schließlich um den reichsten Orden der Welt.“

Wie reich der Orden genau ist, weiß niemand. Der Orden selbst kann von diesem Reichtum nicht viel ausgeben. Denn erstens ist selbst die geringe Hilfe, die vor Ort mitunter geleistet wird, für die Nonnen kostenlos. Kleidung, Nahrungsmittel oder Medikamente bekommt der Orden zusätzlich zum Geld geschenkt. Zweitens: Die rund 4000 Schwestern sind zur Armut verpflichtet und müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst erbetteln. Und drittens sind sämtliche Immobilien, die der Orden besitzt oder benutzt (z. B. die rund 500 Ordenshäuser weltweit), durchweg Geschenke. Wer in den von Mutter Teresa selbst autorisierten Biografien nachliest, bekommt dort das einfache Prinzip ihrer Haushaltsführung erklärt: Wir sind ein armer Orden und geben kein Geld aus. Wenn das Geld nicht ausgegeben wird, was ist dann mit dem inzwischen auf einige Milliarden Dollar angeschwollenen Spendenberg passiert? In England überweisen die Oberinnen am Jahresende stets über 90 Prozent der Einnahmen nach Rom auf das Konto des Ordens bei der Vatikanbank. Dort verliert sich die Spur des Schatzes. Was auf der Vatikanbank, der Hausbank der Mafia, passiert, ist so geheim, dass selbst der liebe Gott es nicht wissen darf.

100 Millionen Dollar jährlich, mit soviel Geld hätte man die Armut an vielen Stellen wirksam und nachhaltig bekämpfen können. Doch die heiligste Figur des letzten Jahrhunderts hat diese Hilfsleistung unterlassen.[2]

- Väternotruf: Mutter Theresa

[1] Wikipedia: Kritik an der Arbeit Mutter Teresas

[2] Mutter Teresa: Die perfekte Tarnung - Hilfe für Alte und Junge, Täter und Opfer, Kranke und Tiere. Wo sozial draufsteht, ist oft unsozial drin., Berliner Zeitung am 10./11. März 2001

3.3.15. Betreuer

Anmerkung der Autoren: Ein Kapitel über Betreuer ist geplant, wurde allerdings noch nicht verwirklicht.

3.4. Die Gesellschaft

Die Gesellschaft mit ihrem Zeitgeist und die Menschen in ihrem Hedonismus haben ihren Anteil an der Familienzerstörung. Jeder einzelne Bürger ist verantwortlich, wenn er Familienzerstörer in politische Ämter wählt, in verhängnisvolle gesellschaftliche Prozesse nicht eingreift oder wenn er sich und seine Familie der HelferInnenindustrie ausliefert. Auch einige gesellschaftliche Lügen und Mythen werden behandelt.

- Die Wonnen des Klagens: Über die infantile Nation, Spiegel am 24. Februar 1997

- „Deutschlands Gleichberechtigungsverständnis im 21. Jahrhundert“

- Rainer Adam, Sebastian Braun: „Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im “Super Nanny State” Singapur – Eine kritische Bestandsaufnahme aus liberaler Sicht“, September 2009

- Horst Wolfgang Boger (Hrsg.): „Der Staat als Super Super Nanny“, liberal Verlag 2008

3.4.1. Die Kirchen

Es folgt keine theologische Analyse, sondern anhand von Beispielen wird das Verhältnis der Kirchen zur Gesellschaft im Allgemeinen und zur Familienzerstörung im Besonderen skizziert.

„Bis heute hat noch kein irreligiöses Volk seine Überlebensfähigkeit unter Beweis gestellt.“[1]

„Wenn es den Menschen nicht mehr gibt, ist auch eins plus eins nicht mehr zwei.“[1]

Anmerkung: Der folgende Abschnitt will nicht als Religionskritik, sondern als Teil einer Gesellschaftskritik verstanden werden.

Siehe auch: Religion

Wer sich an die kirchliche Trauformel „Bis dass der Tod Euch scheide“ erinnert, mag glauben, dass die Kirchen noch ein Hort der Familienbewahrer sind. So einfach ist es leider nicht. Es sieht so aus, als wenn die Evangelisch-Lutherischen Kirchen sich mehr dem Genderismus und Zeitgeist ergeben haben, während die Katholische Kirche sich eher durch einen Rückzug ins Ghetto auszeichnet. Die Kirchen sind zwar nicht die Familienzerstörer Nr. 1, scheinen aber beim Kampf gegen die Zerstörung der Familien weitgehend auszufallen. Ihre Verteidigung der Familie kommt über salbungsvolle Kanzelreden nicht hinaus. Aber auch „bibeltreue“ Christen scheiden immer mehr als Korrektiv aus, vor allem wegen ihrer Angst vor dem Fundamentalismusverdacht.

Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Kirchen mit ihren Wohltätigkeitsorganisationen Caritas und Diakonie die größten Spieler in der Helferindustrie sind. Über Lobbyismus und ihren weitverzweigten Unter- und Tarnorganisatonen sind sie dabei bis zum Hals fest mit dem Sozialstaat verbunden. Über ihre Sozialwerke wirken sie also tatkräftig an der Zerstörung der Familien mit und verdienen zudem kräftig dabei.

- Katholisch-evangelische „Erklärung zur Zukunft der Familie“ Kommentar von Michael Blume, 25. April 2008

- Was ist Feministisch Predigen?, WGvdL-Forum: Kommentar

[1] a b Zitat von Michael Klonovsky

3.4.1.1. Die Katholiken

Politikwissenschaftler Joachim Wiesner

Joachim Wiesner beschrieb 1985 die Katholische Kirche so:

Auch die Katholische Kirche (in ihrem amtskirchlichen Teil der Bischöfe und deren ständiger Konferenz sowie in ihrem laienchristlichen Teil des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken) haben dieses rechtsnormative Problemfeld noch nicht genügend herausgestellt, geschweige denn aus der jetzigen Situation eigene rechtspolitische Konsequenzen gezogen. Zwar wird in bischöflichen Verlautbarungen die „geistige Umweltverschmutzung“ unserer Zeit gegeißelt und macht sich das Zentralkomitee Sorgen hinsichtlich der Geschiedenen-Pastoral, der Frage der Seelsorge bei Wiederverheiratung und der Nöte der alleinerziehenden Elternteile. Aber eine rechtsordnungsgrundsätzliche, ordnungspolitische und daraus rechtspolitische Konsequenz ziehende Sachanalyse und sachgerechte Bewusstseinsbildung im deutschen Katholizismus, die der gesamtgesellschaftlichen Dimension des Problems gerecht würde, ist nicht erkennbar. In einer Öffentlichkeit, in der die Medien, die politische und sogar die wissenschaftliche Diskussion von den Familiengegnern beherrscht werden, kann es nicht genügen, wenn das Zentralkomitee mit einem sechs Zeilen langen Absatz an frühere Stellungnahmen erinnert, um dann in weiteren acht Zeilen die Neuregelung des Regierungsentwurfs hinsichtlich der (in der hier vorgelegten Studie in ihrer Rechtswirkung skeptisch diskutieren) Unterhaltsansprüche bei ehelichem Fehlverhalten zu begrüßen.

Was im deutschen Katholizismus Not tut, wäre eine prinzipienorientierte Offensive gegen dieses staatlich oktroyierte System, das mit rechtlichen Mitteln Unmoral, Verantwortungslosigkeit und systematische Ehe- und Familienzerstörung institutionalisiert, verhaltensmäßig stimuliert und ökonomisch privilegiert.

Solche Vorgänge sowie das Schweigen der Deutschen Bischofskonferenz, insbesondere aber deren Nichtpräsenz in den Medien, in denen vielmehr eine ungezählt vielfache Verfälschungstendenz der wirklichen (= empirisch wahren) Sachverhalte feststellbar ist, verdeutlichen, auf welchem einsamen – wohl eher: verlorenen – Posten selbst im katholischen Raum diejenigen stehen, die die Wirkungssystematik der Eherechtsreform von 1976 durchschaut haben und sie aus fundamental-ethischen, verfassungs- und rechtsgrundsätzlichen sowie ordnungspolitischen Gründen anprangern.[1]

Die Kirchen haben sich aus dem Thema Familie und Gesellschaft auch vornehm zurückgezogen. Die letzten großen Schlachten wurden auch eher auf Nebenkriegsschauplätzen wie der Abtreibungsfrage und über Verhütungsmittel geführt. Allerdings werden sie auch unter schwerem Beschuss genommen, wenn sie sich doch mal aus der Deckung wagen.

So hatte Papst Benedikt XVI. mit seiner Ansprache zum Jahresende 2008 Kritik bei Homosexuellen-Verbänden hervorgerufen. Die Aussagen des Papstes seien „völlig unverantwortlich“, erklärte die Vorsitzende der christlichen Schwulen- und Lesbenvereinigung in Großbritannien, Sharon Ferguson. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sprach von „hetzerischen“ Worten des Papstes. Beide warfen dem Papst vor, mit derartigen Äußerungen zum „Hass gegen Homosexuelle“ und zu deren Verfolgung aufzustacheln.[2]

Das katholische Kirchenoberhaupt setzte sich am Montag vor der Kurie mit der Gender-Theorie auseinander, nach der die Zuordnung von weiblichen und männlichen Rollen weitgehend gesellschaftlich bestimmt und nicht von der Natur vorgegeben ist. In seinen Anmerkungen sagte der Papst unter anderem, es reiche nicht aus, die Regenwälder zu verteidigen. Die Kirche müsse auch den Menschen vor sich selbst schützen, wenn er sich zu zerstören versuche. Die Menschheit bestehe aus „Mann und Frau“, Geschlechter-Ideologien hätten da keinen Platz, betonte er. In seiner Ansprache übte der Papst außerdem Kritik an dem Begriff „Gender“. Die Kirche müsse dafür eintreten, dass die Ordnung der Schöpfung und die Natur des Menschen bewahrt werde. Dieser sei als Mann und Frau geschaffen.

Hinter dem Begriff „Gender“ stehe ein Versuch des Menschen, sich von der Schöpfung zu emanzipieren, sagte Benedikt XVI. Die Gender-Theorie stelle die „Natur des menschlichen Wesens als Mann und Frau“ in Frage. Die Ehe als lebenslange Verbindung von Mann und Frau nannte Benedikt XVI. ein „Sakrament der Schöpfung“. Vor diesem Hintergrund habe sein Vorgänger Papst Paul VI. in seiner vor 40 Jahren erlassenen Enzyklika „Humanae Vitae“[3] die Liebe gegen eine Sexualität des Konsums und die Natur des Menschen gegen seine Manipulation verteidigt.

Die offizielle Lehrmeinung hat die Katholische Kirche allerdings nie geändert. So liest man im Katholischen Katechismus zur Natur der Familie: „Ein Mann und eine Frau, die miteinander verheiratet sind, bilden mit ihren Kindern eine Familie. Diese Gemeinschaft geht jeder Anerkennung durch die öffentliche Autorität voraus; sie ist ihr vorgegeben. Man muß sie als die normale Beziehungsgrundlage betrachten.“

Und zur Familie und Gesellschaft: „Die Familie ist die Urzelle des gesellschaftlichen Lebens. Sie ist die natürliche Gemeinschaft, in der Mann und Frau zur Hingabe der Liebe und zur Weitergabe des Lebens berufen sind. Die Autorität, die Beständigkeit und das Gemeinschaftsleben innerhalb der Familie bilden die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und Brüderlichkeit innerhalb der Gesellschaft. […] Das Familienleben ist eine Einübung in das gesellschaftliche Leben. […] Die Familie ist durch geeignete soziale Maßnahmen zu unterstützen und zu schützen. […] Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen die größeren Gemeinschaften davon Abstand nehmen, sich die Rechte der Familie anzumaßen oder in ihr Leben einzugreifen.“ [4]

Jesuit Rupert Lay

Der Jesuit Rupert Lay schreibt 1990 über die Katholische Kirche in Deutschland:

Es ist in der BR Deutschland keinesfalls leicht, die offizielle katholische Lehre über gesellschaftliche und ökonomische Abläufe zu vertreten. Man erntet nicht nur das Mißtrauen staatlicher, sondern auch kirchlicher Stellen. Ich selbst wurde einmal darauf hingewiesen, daß meine Ansicht zwar mit den päpstlichen Lehraussagen voll übereinstimme, politisch jedoch höchst inopportun sei. Nun muß man wissen, daß auch die letzten Päpste keineswegs Freunde kapitalistischer Strukturen oder Anschauungen waren, die sie für radikal egoistisch und daher ebenso radikal unchristlich halten. Doch darüber schweigt zumeist nicht nur die offizielle Kirche in der BR Deutschland, sondern auch in ziemlicher Einmütigkeit die gesamte (oder nahezu die gesamte) Presse. Manche päpstlichen Lehräußerungen werden offensichtlich als deplaziert oder doch als peinlich empfunden. Zumindest kommen sie politisch oft ungelegen.

Nun [kann] die katholische Großkirche […] es sich durchaus leisten, Kritik zu üben […] In bestimmten, politisch eindeutig festgelegten Ländern […] ist das Wider-den-Stachel-Löcken schon sehr viel schwieriger und verlangt einigen Mut, der durchaus von nicht wenigen, etwa südamerikanischen Bischöfen aufgebracht wird. Meines Wissens aber von keinem deutschen. Dabei haben unsere mitteleuropäischen Kirchen eine positiv zu wertende, zugleich aber auch systemstabilisierende Funktion übernommen.[5]

Rupert Lay schreibt weiter über Heuchelei im kirchlichen Milieu:

Als ich verschiedentlich vor christlichen Unternehmern sprach, begegnete ich nicht selten solcher „Heuchelei“, deren Charakteristikum im religiösen Milieu es ist, daß sie kaum mehr erkannt wird oder erkennbar zu machen ist. Diese Herren waren durchaus der Auffassung, daß die bestehende ökonomische Gesellschaftsform der Bundesrepublik die optimale Darstellung christlicher Werte im Raum der Ökonomie sei, ja, daß der bundesdeutsche Kapitalismus gleichsam die Außenseite eines legitimen Antriebspotential für politische und ökonomische Fremdtäuschung (und damit einer vielleicht unbewußten Manipulation) bereitstellt, ist sie besonders fatal. Fatal aber auch, weil sie das Christentum auf recht unchristliche Verhaltensmuster festlegt und unglaubwürdig macht.

Die päpstlichen Lehrmeinungen über die Familie werden in der Gesellschaft nicht weniger peinlich empfunden wie die über die kapitalistische Wirtschaftsweise. Auch in Bezug auf Feminismus und Genderismus lassen sich kirchliche Kreise auf unchristliche Verhaltensmuster festlegen und machen sich unglaubwürdig.[5]

Rupert Lay fährt fort:

Diese systemimmanente Täuschung läßt sich nur unter erheblichen edukatorischen Anstrengungen beseitigen. Papst Paul VI. meinte dazu: „Offenbar stehen dem Fortschritt, den wir uns selbst und für alle wünschen, schwere Hindernisse entgegen. Die heute noch vorwiegende Art der Erziehung begünstigt einen engstirnigen Individualismus. Ein Großteil der Menschen versinkt geradezu in maßloser Überschätzung des Besitzes. Schule und Massenmedien stehen nun einmal im Bann des etablierten Systems und können daher nur einen Menschen formen, wie dieses System ihn braucht, einen Menschen nach dessen Bild, keinen neuen Menschen, sondern nur eine Reproduktion des herkömmlichen Typs.“ (De justitia in mundo, 1971) […]

Die Manipulation über Ideologie ist die gefährlichste, weil sie oft weder vom Manipulierenden noch vom Manipulierten in ihrer Tragweite und Bedeutung erkannt wird. [5]

Das Gesagte lässt sich sicherlich auch auf Feminismus und Genderismus übertragen. Auch wenn die katholische Theologie frei von Feminismus und Genderismus geblieben ist, gibt der Zustand des Katholizismus wenig Anlass zur Hoffnung, weil sich die Christen in ein Ghetto zurückgezogen haben. Rupert Lay beschreibt die Entstehung eines „katholischen Milieus“ bzw. „religiösen Ghettos“ so:

Vor allem in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg entstand auch in der BR Deutschland eine Situation, die die Franzosen Jahrzehnte zuvor mit «Le milieu catholique» bezeichneten. Da eine vergleichbare Situation auch für andere christliche Großkirchen vorliegt, wollen wir stattdessen vom «kirchlichen Milieu» sprechen. Das «kirchliche Milieu» ist aber kaum etwas anderes als die Folge eines Exodus aus der Welt in ein inneres Getto. Wie aber kam es zu diesem Exodus? Einige Gründe seien genannt:

- Es gelang den Christen insgesamt nicht, sich als Christen mit profanem, vor allem naturwissenschaftlichem Denken (neuerdings ergänzt durch das der «anthropologischen Wissenschaften» wie Soziologie, Psychologie, Pädagogik, Politologie) zu versöhnen.

- Ebenso wenig konnte der Christ als Christ mit der technisierten «Kunstwelt» und ihrer Rationalität etwas anfangen.

- Dafür wurde aber stärker der Wert der Liaison mit der staatlichen Gewalt geschätzt, der die Illusion einer Offenheit zur Welt verstärkte.

- Die christliche Toleranz entwickelte sich in der falschen Richtung: Sie artikulierte sich – meist unausgesprochen – als passive Duldung anderer Glaubensformen (einschließlich atheistischer) und nicht als aktive Toleranz dessen, der weiß, daß er allen Menschen etwas zu sagen hat. Sie entwickelte eine Toleranz der Schwäche (vor allem der des eigenen Identitätsbewußtseins) und nicht die einer Stärke, die aus dem Anspruch der Liebe hervorgeht und aktiv ist wie die Liebe selbst.

Der Grad der Unversöhntheit ist allenthalben unter Christen nicht unerheblich. Diese Unversöhntheit kann sich sehr verschieden darstellen:

- als Flucht in die Ungleichzeitigkeit (d. h. im Leben in der Vergangenheit),

- als bedrohende Instanz, die das Glauben erschwert, wenn nicht gar in Frage stellt, und die man deshalb besser so weit als möglich ignoriert,

- als Abkapselung in eine eigene Denkwelt, in ein geistiges Getto.

Alle drei Versuche, mit der Unversöhntheit fertig zu werden und sich von bedrängenden Gedanken zu befreien, enden im kirchlichen Milieu. Hier läßt es sich noch recht unangefochten glauben. Hier wird Autorität nicht funktionalisiert. Hier ist billige Anerkennung möglich. Hier gibt die Hierarchie noch den Ton an. Hier ist das Regieren vergleichsweise leicht und muß sich nicht ständig nach seiner Legitimation befragen lassen. Das Leben im geistigen Getto ist halt bequem und wenig angefochten. Und es hat eine lange bewährte Tradition mit sich.

Im Jahre 1231 verbot Papst Gregor IX. die Beschäftigung mit den naturwissenschaftlichen Schriften des Aristoteles. Mit diesen Schriften drohte das naturwissenschaftliche Denken wenige Jahre zuvor – durch die Araber überliefert – in das christliche Abendland einzubrechen. Aber dieses Verbot war völlig sinnlos, denn im gleichen Jahr begannen alle Philosophieprofessoren, die etwas auf sich hielten, öffentliche Vorlesungen über diese verbotenen Schriften zu halten. 1263 wiederholte Papst Urban IV. das Verbot. Aber es war lange zu spät. Die Lebenswelt der akademischen Christen war gespalten: naturwissenschaftliche Denkstimmung stand gegen theologische. Vielleicht konnte man einige Jahrhunderte lang zweifeln, welche sich durchsetzen würde. Am 8. August 1269 wurde die erste rein naturwissenschaftliche Schrift des christlichen Abendlandes fertiggestellt. Petrus Perigrinus vollendete seine Abhandlung «Über den Magneten».

Das naturwissenschaftliche Denken wurde also im Ungehorsam gegen kirchliche Autorität gezeugt. Und dieser Geruch der Illegitimität haftet ihm im kirchlichen Raum bis ins Heute an. Man sollte das Jahr 1231 in den Geschichtsbüchern wohl ebenso fett drucken wie etwa die Jahre 1492 oder 1789, denn 1231 geschah etwas Ungeheuerliches: es wurde ein Denken gezeugt, das sich von der Bevormundung durch die Theologie und die Kirche emanzipierte.

Seitdem befindet sich zumindest die Theologie in Abwehrhaltung und in ständigen Rückzugsgefechten gegen die Ansprüche dieses Denkens.

Als im 17. Jahrhundert der Fall Galilei die Gemüter bewegte (Galilei war 1633 der Ketzerei beschuldigt worden, weil er heliozentrische Thesen vertrat), war das ein letzter «Sieg» theologischen Denkens über das naturwissenschaftliche. Zugleich aber signalisierte das Urteil die beginnende Diffusion des naturwissenschaftlichen Denkens und der damit verbundenen veränderten Stimmung gegenüber Welt und Menschen aus dem akademischen Bereich hinaus in die Welt des allgemeinen Bewußtseins. Immerhin ist es erstaunlich, daß dieser Diffusionsprozeß 400 Jahre benötigte, während uns vom «Fall Galilei» gut 340 Jahre trennen.

Doch spätestens seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts sind Symptome aufweisbar, die für eine Art kollektiven Mindergefühls der Theologen gegenüber den Naturwissenschaftlern sprechen. Es kam zu Kompensationen und Überkompensationen einerseits, zu depressiven Phasen andererseits. […] Als dann Louis Pasteur nach 1854 die Urzeugungslehre als unzutreffend aufwies, stürzten sich recht unkritisch viele Theologen auf diese Theorie, behaupteten sie als Tatsache und stilisierten sie so weit hoch, daß sie fast mit dogmatischem Eifer vertreten wurde. Erst als die moderne Biologie darauf verwies, daß stets, wenn bestimmte chemische Bedingungen erfüllt sind, auch Lebensfunktionen gezeigt werden, und also die Urzeugungstheorie, wenn auch in erheblich veränderter Gestalt, wieder allgemein vertreten wurde, ließ man diese Überzeugung von der Unmöglichkeit der Urzeugung wie eine heiße Kartoffel fallen, an der man sich gerade noch verbrannt hatte. […]

Die Menge der Mindergefühle wurde seit dem Aufkommen der modernen Anthropologie eher noch vermehrt. Das begann mit Charles Darwin und seiner Lehre von der Abstammung des Menschen, wurde weitergeführt über die Freudschen Theorien über die mächtige Herrschaft unbewußter Motivationen und endete vorläufig in den neuen anthropologischen Einsichten über Sittlichkeit, Sexualität, Gesellschaftlichkeit … des Menschen. Manche Theologen sahen neben der Gottgläubigkeit eine Wissenschaftsgläubigkeit heranreifen, die den alten Glauben nicht nur bedrohen, sondern gar ernsthaft gefährden konnte. Damit hatten sie zweifelsfrei recht. Aber das war eigene Schuld. Denn die Theologie hatte es versäumt, sich auf das neue, andere Denken einzustellen. Während der 400jährigen Inkubationszeit zwischen 1231 und 1633 unternahm sie nichts Positives, um Menschen zu einem kohärenten Weltbild zu führen, in dem religiöse wie naturwissenschaftliche Inhalte ihren Platz hätten haben können. Statt positiv aufzuarbeiten, kämpfte sie – und wich schließlich zurück.

Der Grund war ein radikales Mißverständnis der Natur von Wissenschaft überhaupt. Sie ist Ausdruck einer Lebenswelt und wirkt in ihren Erkenntnissen auf die konkreten Lebenswelten von Menschen zurück, doch ist sie nicht selbst Teil einer Lebenswelt. So kann ein Naturwissenschaftler, der im Raum seiner Wissenschaften empirischen Methoden huldigt, durchaus im Raum seiner Lebenswelt alles andere denn ein Empirist sein.

Die Folge war nicht nur der Versuch, Naturwissenschaften apologetisch zu verwenden. […] Auch andere Versuche wurden in manipulatorischer Absicht unternommen, Menschen vor dem Anspruch durch die Naturwissenschaften zu schützen, sie zu immunisieren etwa durch die (falsche) Theorie, die Naturwissenschaften seien auf dem Wege zu Gott. Alles das waren Versuche, die mit ihrem Scheitern den Rückzug in das kirchliche Milieu beschleunigten. In diesem Milieu konnte man sich halt seines Selbstwertes noch sicher sein – er wurde von niemandem drinnen bestritten. Das galt vor allem für die Amtsträger der Kirchen. Die Binnenseelsorge bringt sehr viel leichtere Erfolge und sicherere Anerkennung als das harte Brot der Außenseelsorge. Denn hier gilt nur der Mensch und nicht das Amt.

Die Vorbeugemaßnahmen zur Immunisierung wie auch die Kompensation von Mindergefühlen führen zu nicht unerheblichen manipulatorischen Taktiken, denen religiöse Menschen ausgesetzt werden. Das Milieu schützt sich mit durchaus zweifelhaften Methoden gegen alle Öffnungsversuche. Hierher gehört sicher auch das Verhalten mancher Kirchen im publizistischen Bereich. Es kann bis zur Beseitigung mißliebiger Zeitschriften kommen. Neutrale Berichterstattung wird als tendenziell schon dann gerügt, wenn sie unangenehm ist. Das ist eine typische Gettoreaktion.

Der Mensch, der im Getto ganz unauffällig lebt, wirkt außerhalb des Gettos oft ausgesprochen neurotisch in seinen Reaktionen. Sie fällt im Raum kollektiver Neurosen nicht auf, verhält sich aber außerhalb der Schutzräume deutlich und bemerkenswert auffällig.

Ein zweiter Grund für den Rückzug ins Getto war sicher die fatale Herrschaft technischer Rationalität mit ihrem Zweck- und Nutzendenken. Anstatt hier mutig und sicher solchen verkehrten und anthropologisch keineswegs wünschenswerten Einseitigkeiten menschlicher Rationalität entgegenzuwirken und Alternativen anzubieten, hat die Theologie – oft auch in der Mentalität naiver Anbiederungsversuche verstrickt – es versäumt, gegen diese Art des Denkens klar und deutlich Stellung zu beziehen. War hier etwa die Angst im Spiel, nicht mit der Zeit zu gehen und ihrem Geist, und also rückständig zu wirken? Vieles, was der Club of Rome an Ideen erarbeitete, hätte als Mahnung und Warnung den Theologen recht gut zu Gesicht gestanden.

Heute polemisiert man noch lieber gegen innere Abweichler und verteilt Ketzerhüte, die niemandem mehr so recht passen wollen, und kümmert sich kaum oder nur unzulänglich um die Probleme, von deren Lösung der menschliche Fortbestand der Menschen abhängt. Die Menschheit scheint fast blind in einen ungeheuerlichen Abgrund zu taumeln. Hier wären die Religionsgemeinschaften anzurufen, den ihnen verbliebenen Rest an moralischem Ansehen und Gewicht einzusetzen, um menschliches Denken und Handeln wenigstens auf den Abgrund aufmerksam zu machen. Das aber bedeutete einen Auszug aus dem Getto, und den denunziert das Milieu gerne als häresieverdächtig.

Unter solchen Häresieverdacht geraten manche, die als Christen versuchen, in der nicht-christlichen Welt (d. h. außerhalb des Milieus) seelsorglich tätig zu werden. Man wird ihnen mangelnde Identifikation mit der konkreten Kirche und abweichendes Verhalten vorwerfen, ausdrücklich oder nicht ausdrücklich.

Es ist nicht leicht einzusehen, wie man die Unterlegenheit einer geistigen und an geistigen Werten orientierten Rationalität gegenüber einer technischen zweckorientierten belegen könnte. Aber das kirchliche Milieu fühlt sich offenbar unterlegen und ist es deshalb auch. Solches Unterlegenheitswissen oder -bewußtsein ist aber wiederum Grund für Mindergefühle. Um sie zu tarnen und sich ein zureichendes Maß an Fremdanerkennung zu sichern, kann man sich wiederum auf das Milieu beschränken, oder aber versuchen, sie kompensatorisch abzureagieren. Beides läuft letztlich wieder auf eine Verhaltensbeeinflussung anderer hinaus – und zwar keineswegs zu deren Nutzen.

Kompensierte Minderwertigkeits- oder Unterlegenheitsgefühle führen zumeist zu unangebrachten Macht- und Herrschaftsansprüchen. Die Flucht in das Milieu verstärkt aber die Gettomauern, was den Menschen, die im Getto leben, objektiv – wenn schon nicht subjektiv immer wahrgenommen – schadet. Sie leben im Getto in einer Welt voller Unwirklichkeit und bilden so falsche Parameter aus, an denen sie sich selbst zu erkennen versuchen. Der Mangel an Möglichkeit, sich selbst zu erkennen, ist in einer psychotisch verstellten, «verrückten» Welt allgemein bekannt. Weniger bekannt ist die Tatsache, daß der Versuch zur Selbstverwirklichung in einer entwirklichten Welt entwirklichend auszugehen pflegt. Das Leben im Milieu ist also keineswegs ein Leben, das an der tatsächlichen historischen, kosmischen, gesellschaftlichen, religiösen Welt orientiert ist, sondern an einer selbstgebastelten, die meist hinter der bestehenden herhinkt, die allenfalls vor einiger Zeit noch ein relatives Lebensrecht besessen haben könnte. Die Selbstentwirklichung vieler Christen des Milieus oder im Milieu ist für jeden Psychotherapeuten erhebbar. Dabei ist es gar nicht so schwer, Christ zu sein; man muß nur versuchen, es außerhalb des Gettos zu sein, muß versuchen, den Auftrag des Christen in einer unchristlichen Welt zu leben.

Ein dritter Grund für den Rückzug ins Getto ist eine falsch verstandene Toleranz. Sie führt zwar nicht unmittelbar ins Getto zurück, doch unmittelbar aus dem missionarischen Anspruch des Wirkens im außerkirchlichen Bereich heraus und hinein in die rein kirchlich nach innen orientierte Aktivität. Gemeint ist die duldende, die passive Toleranz, die sich etwa so artikuliert: «Es ist doch gleichgültig, welchen Weg wir gehen, denn alle Wege führen zum Ziel!»[5]

Dieses passive Verhalten, ein nur hinhaltender Widerstand kann dazu führen, dass doch schleichend feministisches Gedankengut in den Kirchen Einzug findet und sich festsetzt. Doch damit nicht genug, das Ghetto ist auch bequem, dort ist die Welt für den Christen noch in Ordnung. Dort richtet er sich behaglich ein und verspürt immer weniger Drang, sich auch außerhalb seiner Ghettomauern zu behaupten. Dazu kommt eine Sprachlosigkeit, weil die Sprache sich im Ghetto verändert.

Sie entwickelt sich kaum mehr – wenn aber, dann ohne Abbildbarkeit auf die Sprache des Getto-Außen. So kam es dazu, daß die im Milieu gepflegte religiöse Sprache außerhalb des Milieus völlig unverständlich wirkt. Die Worte haben eigene Bedeutungen, die von Menschen außerhalb des Milieus nicht begriffen werden. Die ganze Sprache wirkt eigentümlich veraltet. Und selbst wenn ein Außenstehender alle Worte verstünde, so würde er doch kaum begreifen, über was der Getto-Mensch denn eigentlich spricht und was er eigentlich will.

Eines der Zeichen der Entwirklichung im Getto ist es, daß die Menschen ihre Sprache für natürlich halten – dabei ist sie ein Jargon, ganz vergleichbar dem Politjargon oder dem «Soziologenchinesisch» unserer Tage. Der Jargon hat erhebliche Vorteile. Er erlaubt zu sprechen, ohne dabei zu denken. Chiffren und leere Wortfolgen laufen ab mit Scheinbedeutung. Viele Menschen des Gettos können einfach nicht verstehen, daß man sie und ihre Sprache nicht versteht. Sie begreifen nicht, daß sie eine Fülle von Worten verwenden, die aus der dem Heute angemessenen Sprache längst verschwanden. Solche Worte aus der Fremde sind Worte wie «Gott», «Sünde», «Unsterblichkeit», «Erlösung», «Himmel und Hölle», «Ewigkeit», «Gnade» … Alle Versuche, sie in die Sprache unserer Welt zu übersetzen, sind bislang recht fragwürdig ausgegangen und betreffen zumeist nur das eine oder andere dieser Worte (so kann man in begrenztem Umfang anstelle von «Erlösung» – «Befreiung» einsetzen, anstelle von «Sünde» – «Fehlverhalten» … ). Die zurückgehende Fähigkeit zur sprachlichen Kommunikation mit dem Getto-Außen verfestigt zusätzlich die Stärke der Getto-Mauern. Religiöse Sprache ist nun leider zur Getto-Sprache geworden, die den Ausbruch aus dem Milieu zusätzlich erschwert.

Sprache ist nun aber immer Ausdruck des Denkens, und über die Grenzen seiner Sprache hinaus kann niemand denken. So entlarvt sich das kirchliche Milieu weitgehend als Folge des Gettos in Sprache und Denken, die sich beide aus der konkreten Weltwirklichkeit zurückgezogen haben. Die Emigration einer Sprache aus der konkreten Welt ist aber wohl immer ein Zeichen einer individuellen oder kollektiven Psychose.[5]

[1] Joachim Wiesner: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland,, 1985

[2] Schwule entsetzt über den Papst: „Hetzerische Worte“, Süddeutsche am 23. Dezember 2008

[3] Enzyklika Papst Pauls VI. über die rechte Ordnung der Weitergabe menschlichen Lebens „Humanae Vitae“ vom 25. Juli 1968; Von den deutschen Bischöfen approbierte Übersetzung

[4] „Katholischer Katechismus“: Die Familie im Plane Gottes, Nummern 2201 bis 2233

[5] Rupert Lay, „Manipulation durch die Sprache“, Ullstein 1990, ISBN 3-548-34631-6 a) S. 189 b) S. 32 c) S. 33 d) S. 271-276 e) S. 277-278

3.4.1.2. Die Lutheraner

Die lutherischen Kirchen scheinen am weitesten von Feminismus und Genderismus unterwandert zu sein.

Eine neue Bibel

Aus lutherischen Kreisen stammt beispielsweise die Bibel in gerechter Sprache (BigS). Diese Neuübersetzung der biblischen Schriften ins Deutsche entstand in den Jahren 2001 bis 2006, wurde unter anderem von Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter und Kirchenpräsident Peter Steinacker unterstützt. Ziel der Neuübersetzung war es, neben der aktuellen sprachwissenschaftlichen Diskussion auch Erkenntnisse der feministischen Theologie, des jüdisch-christlichen Dialogs, der Sozialethik und der Befreiungstheologie zu berücksichtigen. Die Eigenwerbung auf ihrer Webseite lautet „Die Bibel in gerechter Sprache ist das Buch der Bücher für das neue Jahrtausend auf der Höhe der derzeitigen Forschung, so verständlich wie möglich.“ [1] Bischof Ulrich Wilckens verurteilt die Übersetzung als ideologisch und bekenntniswidrig: „Diese Übersetzung beraubt das Neue Testament der Wahrheit der beiden Grundbekenntnisse aller christlichen Kirchen, die sie in ihrer Heiligen Schrift begründet wissen: Der Wahrheit der Gottessohnschaft Jesu Christi und damit der Wahrheit des Drei-einen Gottes.“ [2] [3] Bischöfin Margot Käßmann bejubelte hingegen die Übersetzung als ein „ungeheuer spannendes Projekt“. [4] Die Zeit sieht in ihrer Vorankündigung in der Übersetzung ein Werk der „Political Correctness“.[5]

Die evangelischen Kirchen haben eine große Neigung, sich dem „politisch korrekten“ Zeitgeist anzupassen. Werner Kramer, emeritierter Professor für protestantische Praktische Theologie, versucht beispielsweise zu beweisen, dass die Bibel nicht sagt, was sie sagt, wenn er behauptet, dass die Bibel Homosexualität nicht als „schändliche Leidenschaft“ (Römerbrief 1,26-27) verdammt.[6] Es geht hierbei darum, wie sich evangelische Thelogen und Kirchen dem Zeitgeist anpassen und dem staatlichen Mainstream unterwerfen. Es geht nicht wirklich darum, wie man zur Homosexualität steht. Im Mai 1931 haben sie sich auf der „Evangelischen Fachtagung für Eugenik“, später „Ausschuss für Rassen-Hygiene und Rassen-Pflege“ ebenso den staatlichen Vorgaben für die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ entsprochen und der Vergasung behinderter Bewohner evangelischer Anstalten zugestimmt.[7] Und heute wie damals schwimmen Evangelische exakt im Fahrwasser des Mainstream, sei es bei der so genannten „Beratung Schwangerer“, sprich Freischeinausstellung für vorgeburtlichen Kindestötung oder der Akzeptanz „homosexueller Lebensentwürfe“. Evangelische sind letztlich Systemagenten ohne eigenen Standpunkt. So wie sie heute homosexuelle Lebensweisen „gutheißen“, können sie zu anderer Zeit Homosexuelle der Vernichtung anheim geben.

Frauenbeauftragte und feministische Theologie

50 Dekanatsfrauenbeauftragte gibt es allein in Bayern. Das Landeskirchenamt lobt in seiner Presseerklärung die Gleichstellungsstelle in höchsten Tönen, statt die Arbeit der Pfarrerinnen anerkennend zu erwähnen.[8] In den Theologischen Hochschulen nehmen Feministische Theologie und Gender Studies an Bedeutung zu. Sehr versteckt und subtil wird jede Auseinandersetzung wissenschaftssoziologisch relativiert, womit jeder abweichende Standpunkt als „anthropozentrisch gestrig“ gebrandmarkt werden kann.[9]

Die „Richtlinien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers belegt deutlich, wie feministische Gleichstellungsprogramme auch die Kirchen erreicht haben.[10] Darin heißt es, dass im Rahmen des Kirchenrechts in allen Ämtern, Einrichtungen und Gliederungen der Landeskirche bei Berufszweigen und Gehaltsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, soll bei der Stellenausschreibung der Zusatz eingefügt werden: „Der Frauenanteil an diesem Arbeitsbereich soll erhöht werden. Deshalb besteht besonders Interesse an Bewerbungen von Frauen.“ Ein besonderes Interesse an Männern, wo diese unterrepräsentiert sind, ist man auch in der Kirche nicht interessiert. Soviel zu der großspurigen Überschrift „Gleichstellung von Frauen und Männern“. In den Ausschreibungen von Stellen sei grundsätzlich die weibliche und männliche Form zu verwenden, so fordert die Richtlinie, um dann gegen sich selbst zu verstoßen: Bei Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen soll bei der Entscheidung der Dienststelle „mindestens eine Frau beteiligt“ sein. Die Beteiligung „mindestens eines Mannes“ verlangt die Richtlinie nicht. Die Kirche bestätigt so sehr eindeutig die Tendenz, dass die ganzen „Gleichstellungsprogramme“ nichts als Förderungspläne nur für Frauen sind. So sind Gleichstellungsbeauftragte generell weiblich.
Die „Ordnung für das Frauenreferat“ der Ev. Kirche von Westfalen zeigt ebenfalls einen sexistischen Umgang mit den Begriffen Gleichstellung und Gerechtigkeit.[11] Darin heißt es unter „Grundsätze“: „Das Frauenreferat trägt dazu bei, dass Geschlechtergerechtigkeit bei den Entscheidungen, Maßnahmen und kirchlichen Regelungen berücksichtigt wird.“ Auch dieses Papier macht in der Folge klar, dass es nicht um Gerechtigkeit oder Gleichheit geht, sondern um Frauenförderung und -bevorzugung. Als Aufgaben des Frauenreferates werden u. a. genannt: „h) Das Frauenreferat fördert feministische Theologie (einschließlich ihrer Impulse für Gottesdienst und Liturgie), wie sie in der kreiskirchlichen und gemeindlichen Arbeit und im wissenschaftlichen Kontext entwickelt wird, sowie ihre Institutionalisierung im Hochschulbereich. j) Das Frauenreferat wirkt bei der Entwicklung von Aus- und Fortbildungskonzeptionen mit, um die Genderperspektiven und Perspektiven feministischer Theologie einzubringen. k) Das Frauenreferat unterstützt die unterschiedlichen Formen der Frauenarbeit in Gemeinden und Kirchenkreisen, fördert und begleitet ihre Vernetzung und Kooperation in Zusammenarbeit mit den kreiskirchlichen Frauenreferaten und kooperiert mit evangelischen Frauenverbänden und Initiativen. l) Das Frauenreferat informiert und berät Frauenreferentinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenausschüsse in den Kirchenkreisen und bietet ihnen Fortbildungen an. m) Das Frauenreferat fördert die Instrumente der Geschlechterpolitik (Gender-Mainstreaming, Mentoring, Gender-Training) und kooperiert mit den Gleichstellungsbeauftragten, der Männerarbeit und den kirchlichen Bildungseinrichtungen.“ Das steht es schwarz auf weiß, dass es im kirchlichen Frauenreferat wiederum um Feminismus und Genderismus geht. Man darf davon ausgehen, dass eine Förderung einer maskulinistischen Theologie nicht erwünscht ist oder auch nur entfernt an eine Unterstützung unterschiedlichen Formen der Männerarbeit in Gemeinden und Kirchenkreisen gedacht ist. Zur Arbeitsweise des Frauenreferates heißt es: „(1) Das Frauenreferat trägt durch theologische, pädagogische, sozialwissenschaftliche und juristische Arbeit zur Verwirklichung des Zieles der Geschlechtergerechtigkeit bei.“ Männer spielen bei Gerechtigkeitsfragen in der Kirche keine Rolle mehr.

Männerarbeit und Häusliche Gewalt

Die Männerarbeit der EKD entpuppt sich in ihrem Offenen Brief an Prof. Gerhard Amendt, der in einem Artikel in der Welt am Sonntag vom 16. Juni 2009 die Abschaffung der Frauenhäuser gefordert hatte, als Pudelverein. Die Männer in der Kirche sind offensichtlich immer noch der Überzeugung verhaftet, dass Frauen es grundsätzlich nicht alleine schaffen, weshalb entweder Männer oder der Staat den Frauen zur Hilfe eilen müssen. Von den Ansätzen der Frauenbewegung, der Emanzipation, lässt das nicht viel übrig. Offenbar pflegen die evangelischen Christen weiter das traditionelle Klischee vom „schwachen Weib“ – in zeitgenössischer Aufmachung von Feminismus und Frauenhausideologie. Darüber hinaus lässt diese voreilige Beflissenheit die ihrer eigenen Interessen (als Männer) vollkommen vermissen.[12]

Für gewöhnlich hört man von der katholischen Kirche, dass sie Nachwuchsprobleme habe, angeblich wegen dem Zölibat. Doch nun sind auch Luthers Erben auf Nachwuchssuche. Der Pfarrermangel entsteht, weil das Pfarramt für Männer unattraktiv geworden ist. Es wird über eine Verweiblichung des Rollenbildes „PfarrerIn“ geklagt und ein Vikar, Pfarramtskandidat in der praktischen Phase seiner Ausbildung, berichtet von Kommilitoninnen, von denen sich viele an der Uni nur deshalb für das Pfarramt eingeschrieben hätten, weil das Studium für Grundschullehrer mit einem Numerus Clausus belegt gewesen sei.

Eine Mitarbeiterin am Referat für Personalförderung und Hochschulwesen an einer evangelischen Landeskirche sagt dazu: „Wir wollen wieder mehr Männer im Studienfach Theologie und stellen deshalb den wissenschaftlichen Charakter und die Leitungsfunktion des Pfarramtes wieder deutlicher heraus. Ein Pfarrer führt viele Menschen und trägt große Verantwortung.“ [13]

Die Frau hat Humor. Nachdem die Männer unserer Gesellschaft der Leitungsfunktion ihrer Familien enthoben wurden, will die Frau nun Männer für die Leitungsfunktion des Pfarramtes gewinnen. Menschen in den Pfarreien sollen sie führen, aber ihre eigene Familie dürfen sie nicht führen, weil das Familienoberhaupt ja als patriarchal abgeschafft wurde. Wenn aber ein Mann schon nicht seine eigene Familie nicht führen darf und vielen Vätern die Kinder entrissen werden, was sollte ihn dann an einer Leitungsfunktion in einem feministischen Religionsverein reizen?

Ebenfalls die Evangelische Kirche von Westfalen ist verantwortlich für eine Wanderausstellung über häusliche Gewalt, die vom Diakonischen Werk der EKD und Brot für die Welt gezeigt wird. Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ diskreditiert die Familie – die eigentlich eine Lebens- und Schutzgemeinschaft ist – als einen hochgefährlichen Ort der Gewalt. Die Evangelische Kirche beteiligt sich an der feministischen Rollenzuweisung vom Mann als Täter und der Frau als Opfer.

Mit dem Versuch, sich dem humanistischen Zeitgeist anzupassen, wird die Evangelische Kirche selbst zur Totengräberin der Familie und fällt so als Verteidiger der Familien aus.

Verstaatlichung der Erziehung

Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Käßmann meint, die Gesellschaft habe zu lange festgehalten an der Vorstellung „einer Mutter, die zu Hause eine warme Mahlzeit vorbereitet hat und den Kindern anschließend bei den Hausaufgaben hilft“ und plädiert für Ganztagsschulen.[14a] Wenn man bedenkt, dass gemeinsame Mahlzeiten ein wichtiger Ort sind, an dem Familie stattfindet, dann ist die Vorstellung unerträglich, dass Kinder morgens von den Eltern dem Staat frisch gewaschen und gekämmt übergeben werden und dann abends zurückgenommen und ins Bett gelegt werden. Bis zur Zwangskasernierung der Kinder ist es dann nicht mehr weit. Und überhaupt: Wenn die Theologin Käßmann auf die Mutter verzichten kann, die eine Mahlzeit vorbereitet und zusammen mit Kindern einnimmt, dann kann getrost auch auf eine Bischöfin verzichtet werden, die mit Gemeindegliedern das Abendmahl einnimmt.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel bekräftigt die Bischöfin Margot Käßmann ihr Weltbild, wonach die Familie veraltet und staatliche Rundumbetreuung notwendig ist:

„Die Ganztagsschule ist wichtig, viel wichtiger als ein Betreuungsgeld. […] In Deutschland ist immer noch die Fehleinschätzung verbreitet: Erst mit der Schule beginnt der Ernst des Leben. Das ist falsch, gerade für die Drei- bis Sechsjährigen ist Bildung enorm wichtig.
Was sind die Gründe für diese Fehleinschätzung?
Immer noch ist unser Betreuungs- und Bildungssystem darauf eingestellt, dass ein Kind um 13.30 Uhr nach Hause kommt, dass jemand gekocht hat und mit ihm Hausaufgaben macht. Dieses Familienbild entspricht nicht mehr der Realität.
Was kann die Kirche tun?
Die Kirchen als größter privater Träger von Kitas und Krippen werden in ihren Einrichtungen noch mehr Wert auf die Bildung legen. Aber wir erleben jetzt zum ersten Mal, dass uns Kommunen die Verträge kündigen, weil andere Anbieter uns bei der Bezahlung des Personals unterbieten. […]“[14b]

Margot Käßmann bestätigt damit auch, dass die Kirche Teil der HelferInnenindustrie ist, die davon profitiert. Vielleicht braucht Frau Käßmann ein wenig Nachhilfe in Jüngere Geschichte:

„Wir müssen aus der jungen Generation eine Generation von Kommunisten machen. Wir müssen aus den Kindern, denn sie lassen sich formen wie Wachs, echte, gute Kommunisten machen […] Es gilt, die Kinder von dem rohen Einfluß der Familie zu befreien. Wir müssen sie […] nationalisieren. Von den ersten Lebenstagen an werden sie unter dem segensreichen Einfluß der Kindergärten und Schulen stehen […] Die Mutter zu bewegen, uns, dem Sowjetstaat, das Kind zu überlassen, das soll unsere praktische Aufgabe sein.“ (Vladimir Sensinow: „Die Tragödie der verwahrlosten Kinder Rußlands“, Zürich/Leipzig 1930) [14c]

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) befürwortete wiederholt weitere Vergesellschaftung der Erziehung. So sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“:

„Ich befürchte, daß manche Kinder, denen eine Förderung in der Kinderkrippe gut täte, hier ausgegrenzt werden, weil ihre Eltern sich für das Betreuungsgeld und gegen die Betreuungseinrichtung entscheiden.“[14d]

Nicht nur, dass Frau Käßmann Kleinstkinder im Krippenalter, die das Glück haben, von ihren Eltern betreut zu werden, als „ausgegrenzt“ bezeichnet, sie unterstellt auch Eltern, die sich gegen die Krippe entscheiden, sich nicht für das Wohl ihrer Kinder, sondern nur für das Betreuungsgeld zu entscheiden.

Offenbar hat sich die Führung der Evangelischen Kirchen Deutschlands einer inzwischen weit verbreiteten Auffassung angeschlossen, die Eltern als Laien und Dilettanten betrachten, die von Erziehung keine Ahnung haben und deshalb von den Fachleuten (private HelferInnenindustrie und staatliche Bürokraten) an die Hand genommen, gegebenenfalls auch entmündigt werden müssen.

Käßmann zufolge haben Eltern zwar eine Erziehungspflicht, allerdings hätten besonders junge Eltern dafür aber oft gar keine Maßstäbe mehr. Manche bräuchten ihrer Meinung nach eine gezielte Unterstützung von außen. Um diese Familien zu erreichen müssten aufsuchende Sozialarbeiter „die Situation in einer Familie wahrnehmen und im Bedarfsfall intervenieren“. Vor allem alleinerziehende Mütter würden zu häufig von Staat und Gesellschaft allein gelassen.[14d]

Die Theologin sollte mal einen Blick in die Bibel werfen. Dann würde sie feststellen, dass darin zwar als eine gesellschaftliche Aufgabe aufgetragen ist, für „Witwen und Waisen“ zu sorgen. Erstens ist die gewünschte Förderung alleinerziehender Mütter nicht biblisch und zweitens sind Frauen, die per Disko-Bekanntschaft schwängern ließen beziehungsweise sich vom Vater ihrer Kinder trennten und dann ihn von der Mitwirkung an der Kindeserziehung fernhalten, nicht gegen ihren Willen in diesen Stand geraten. Es gibt für die Kirche also keinen guten Grund, den selbstgewählten alleinerziehenden Status auch noch zu prämieren. Da war doch noch was: In einem alten und zentralen Text wird Kinder geboten „Mutter und Vater zu ehren“.

Schließlich forderte Margot Käßmann für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen.[14d]

Margot Käßmann steht es ja frei, in ihrer Kirche Reformen nach ihren Vorstellungen umzusetzen: Eine Kirche ohne Abendmahl und die Krippe in Bethlehem ohne Josef, dafür mit der alleinerziehenden Mutter Maria. Wer braucht eine Kirche, welche die Familie dem Staat preisgibt und sich zu einer Lobby alleinerziehender Mütter macht? Väter ganz gewiss nicht! Und für Kinder bestehen Eltern sowieso aus Vater und Mutter.

Homoehe

Die Protestanten verachten die Ehe und die Männer. Astrid von Friesen berichtet von einer Frau, die sich nach 25 Jahren Ehe scheiden ließ, weil sie lesbisch geworden ist. Noch bevor die Scheidung rechtskräftig wird, findet sie eine protestantische Pastorin, die die Trauung des lesbischen Paares vornimmt. Die drei Kinder boykottierten diese erneute Hochzeit der Mutter und traten aus der Kirche aus, denn sie empörten sich darüber, dass eine Pastorin der Amtskirche mit keinem Wort nach dem Noch-Ehemann und Vater fragte, sondern diese (unrechtmäßige) Handlung vollzog.[15]

[1] Webseite: Bibel in gerechter Sprache

[2] Bischof i. R. Ulrich Wilckens: Theologisches Gutachten über die „Bibel in gerechter Sprache“

[3] Dieser Lebensentwurf einer Pippi Langstrumpf, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, ist in einem satirischen Text über eine fiktive Bibelversion 2.0 aufgegriffen, wo unter den Neuerungen aufgeführt wird: „Statt einer jetzt bis zu zehn Gottheiten möglich! Auch weibliche Götter! ‚Gott Constructions-Kit‘ wird mitgeliefert!“, WikiMANNia: BIBEL 2.0

[4] Bischöfin Margot Käßmann: „In der Sprache von heute“ , in: chrismon 10/2006

[5] Kein Wort sie wollen lassen stahn – Schluss mit Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit der Propheten und Apostel – jetzt wird die Bibel gesäubert! Die Eiferer der Political Correctness wollen eine Übersetzung in „gerechter Sprache“ vorlegen, Zeit am 6. April 2006

[6] „Homo-Liebe“ gibt es in der Bibel nicht, 13. November 2007

[7] „Alles Kranke ist Last“ Teil 1, Teil 2, Teil 3

[8] Erfolgsgeschichte Frauengleichstellungsstelle , Presseerklärung vom 2. Oktober 2009

[9] Augustana-Hochschule: Feministische Theologie, siehe Abschnitt „Theologische Frauenforschung, Feministische Theologie und Gender Studies“, insbesondere Punkt 4

[10] Richtlinien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers , Fassung vom 1. Januar 2000

[11] Ordnung für das Frauenreferat der Ev. Kirche von Westfalen , vom 20. September 2001

[12] Gerhard Amendt: „Hort des Männerhasses“ Warum das Frauenhaus abgeschafft werden muss., Die Welt am 16. Juni 2009;
„Offener Brief der Männerarbeit der EKD an Prof. Gerhard Amendt“ vom 14. Oktober 2009
„Offene Antwort Prof. Gerhard Amendts an die Männerarbeit der EKD“ vom 19. November 2009
„Fakten und Argumente zur Gewaltdebatte“, vom 19. November 2009

[13] Pfarrermangel: Luthers Erben auf Nachwuchssuche, evangelisch.de am 19. Februar 2012

[14] a) „Die Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich für ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen ausgesprochen.“ EKD-Ratsvorsitzende für Ganztagsschulen, Idea am 4. November 2009
b) Interview mit Margot Käßmann: „Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten“, Der Tagesspiegel am 27. Dezember 2009
c) Sensinow: „Die Tragödie der verwahrlosten Kinder Rußlands“, zitiert in: Kinderverstaatlichung, Geiernotiz am 18. September 2009
d) „Keine hungrigen Kinder: Bischöfin Käßmann fordert kostenlosen Mittagstisch für alle Schüler“, Domradio am 23. Dezember 2009
Die Hand an der Wiege: Käßmann befürwortet wiederholt weitere Vergesellschaftung der Erziehung, Geiernotiz am 7. November 2009

[15] Astrid von Friesen: „Schuld sind immer die anderen! Die Nachwehen des Feminismus: Frustrierte Frauen und schweigende Männer“, Ellert&Richter 2006, ISBN 3-8319-0256-9, S. 98

3.4.1.3. Die Theologen

„Die Sozialreligion, in welcher der Staat quasi die göttliche Rolle einnimmt, ist sicher die wichtigste und immer noch folgenreichste. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass wir immer tiefer in den Staatsgötzendienst steuern – und jede Menge Theologen sind bereit, aus Gründen der Anpassung an dieser Sozialoffenbarung mitzuwirken.“Norbert Bolz[1]

Kirchenführer als Familienzerstörer

Dieter Potzel weist darauf hin, dass der Konflikt evangelisch-katholisch bis weit in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts viele Familien zerstört hat. Was vor allem von katholischer Seite die Menschen drangsaliert, schikaniert und verstoßen wurden, wenn z. B. ein „Evangelischer“ in die Familie eindringen sollte, ist kaum mit Worten zu beschreiben.[2] Aber auch die Evangelischen waren und sind kein Kind von Traurigkeit:

„Im Mittelalter wären wir ganz anders mit euch umgesprungen.“ Friedrich-Wilhelm Haack [3]

Während sich die katholischen Geistlichen mehr gegen die Protestanten/Lutheraner wenden, agieren die Evangelischen mehr gegen kleinere Bewegungen und Freikirchen. Wenn die Gefahr besteht, dass ein Ehepartner sich einer als Sekte verleumdeten religiösen Minderheit zuwendet, wird nicht selten Kontakt mit dem Geistlichen aufgenommen. Erfahrungsberichte zeigen, wie durch Einschalten des Pfarrers und des „Sektenbeauftragten“ eine familiäre Situation erst „zu den übelsten und zerstörerischsten Begebenheiten“ wurde, während man mögliche Konflikte in der Familie ohne kirchliche Einmischung mit Fairness, gegenseitigem Wohlwollen und Toleranz hätte beilegen können.[4]

Familiaris consortio

Familiaris consortio ist ein nachsynodales Apostolisches Schreiben, mit dem sich Papst Johannes Paul II. am 22. November 1981 an die Bischöfe, die Priester und die Gläubigen der ganzen Kirche wandte. Es trägt den Untertitel „Über die Aufgaben der christlichen Familie in der Welt“.[5] Christa Meves preist dieses Dokument an, als wäre es das Nonplusultra, was die Katholische Kirche anzubieten hat.[6]

Der Papst schreibt in der Familiaris consortio:

„Die christliche Familie ist ja die erste Gemeinschaft, der es obliegt, dem heranwachsenden Menschen das Evangelium zu verkünden und ihn durch eine fortschreitende Erziehung und Glaubensunterweisung zur vollen menschlichen und christlichen Reife zu führen.“

Die muslimische Familie wird natürlich „dem heranwachsenden Menschen den Koran verkünden und ihn durch eine fortschreitende Erziehung und Glaubensunterweisung zur vollen muslimischen Reife führen“; und die jüdische Familie wird natürlich „dem heranwachsenden Menschen die Thora verkünden und ihn durch eine fortschreitende Erziehung und Glaubensunterweisung zur vollen israelischen Reife führen“ und so weiter. Hilfreicher wäre eine allgemeine Feststellung, dass Familie der Ort ist, an der Religion weiter gegeben wird und nicht nur das. Auch eine demokratische Prägung der Bürger findet in den Familien statt, denn wie Staatsrechtler Böckenförde feststellte, ist die demokratische Gesinnung eine Voraussetzung, die der freiheitliche und säkularisierte Staat selbst nicht garantieren kann. Die Engführung der Aufgabe einer Familie auf die christliche Religion ist nicht hilfreich und für Nichtchristen dürfte der Text somit ziemlich nichtssagend sein.

Familie hat auch andere Funktionen, die nicht angesprochen werden: Bildung eines sozialen Netzwerkes, Vermittlung des Leistungsprinzips, die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft und vieles andere mehr.

„Von Gott mit der Schöpfung selbst gewollt, sind Ehe und Familie innerlich auf die Vollendung in Christus hingeordnet und bedürfen seiner Gnade, um von den Wunden der Sünde geheilt und so ‚auf ihren Anfang‘ zurückgeführt zu werden, das heißt zur vollen Kenntnis und Verwirklichung der Pläne Gottes.“

Auf „Christus hingeordnet“ und weiteres Geschwurbel. Das ganze Dokument ist gefüllt mit weihrauchgeschwängerten frommen Leerformeln. Es enthält nichts, was zum Thema Familie und Familienzerstörung inhaltlich weiterhelfen würde.

„Die Ungerechtigkeit, die aus der Sünde stammt – welche auch in die Strukturen der heutigen Welt tief eingedrungen ist –, behindert oft die Familie in ihrer vollen Selbstverwirklichung und in der Ausübung ihrer fundamentalen Rechte; ihr müssen wir uns alle mit einer Bekehrung des Geistes und des Herzens entgegenstellen, indem wir in der Nachfolge des gekreuzigten Herrn unseren Egoismus bekämpfen. Solche Umkehr wird notwendig auch auf die Strukturen der Gesellschaft einen wohltuenden und erneuernden Einfluss ausüben.“

Außer unklaren Andeutungen hat das apostolische Schreiben nichts zu bieten. Es gibt keine Beschreibung der Familienzerstörer, wie es beispielsweise dieses Buchprojekt in Kapitel 3 bietet, noch wird dargelegt, wie konkret die Familienzerstörung vonstatten geht und erst recht erfährt der Leser irgendetwas wie der allgegenwärtigen Familienzerstörung begegnet werden könnte (außer mit Beten). Den Schutz der Ehe und Familie legt der Papst in die Hände der öffentlichen Autoritäten und empfiehlt, dass die „öffentliche Meinung nicht nur zu einer Unterbewertung der Bedeutung der Institution von Ehe und Familie verleitet werden soll“. Wenn man bedenkt, dass die Familie durch die von „öffentlichen Autoritäten“ verfolgten Gender-Agenda unterwandert und zerstört wird, dann lassen die frommen Hoffnungen des Papstes den Leser ratlos zurück.

Wenn also die Familiaris consortio das Beste sein soll, was die katholische Kirche zum Thema zu bieten hat, dann wirkt das wie ein Offenbarungseid.

Horst Herrmann, ein zugegeben sehr harter Kirchenkritiker, schreibt dazu in seinem Papstbuch:

„Wer erweist und bewährt sich als Lehrer des Lebens? Wo ist unser Lebenssinn zu finden? Woher kommt für die Menschen die Hoffnung? Wie weit reicht sie? Gewiss verspüren neuzeitliche Menschen Sehnsucht nach Wärme. Ihr Hunger nach Heimat ist nicht gestillt. Doch muss das Brot nur von jenen gereicht werden, die alte Krumen in veralteten Verpackungen anbieten?
(…) Eines der untrüglichsten Kennzeichen für den Zusammenbruch einer Organisation ist die Tatsache, dass ihre Elite keine Lösungen mehr beibringen kann, die die tatsächlichen Probleme der Menschen betreffen, sondern vielmehr angesichts ungerechter Verhältnisse nur Narkotika feilhält.“[7]

Die „tatsächlichen Probleme der Menschen“ sind in unserem Zusammenhang die Familienzerstörung. Wo bleiben die klaren Worte gegen die politische Banalisierung der Familie, die zersetzende Wirkung des Familienrechts und die Zerfledderer aus der HelferInnenindustrie? Tatsächlich aber ist die Katholische Kirche mit der Caritas ganz dick im Geschäft mit der Helferindustrie und den „Service-Leistungen“ rund um die Familienzerstörung. Wenn nur mal das Problem erkannt und benannt würde und dann ein Konzept zum Gegensteuern erarbeitet würde, doch nichts davon. Es reicht nicht aus, sich mit kirchlichen Spezialfragen wie die Wiederheirat nach einer Scheidung zu befassen. Horst Herrmann weiter:

„Innerhalb der Kirche verstärkt sich der Eindruck, als beziehe sich das Reformgerede nur auf klerikale Spezialitäten, auf Zölibat, Priesterweihe der Frau, auf Querelen um Jungfrauengeburt und päpstliche Unfehlbarkeit. All dies hilft bei keinem Weltproblem weiter. Vielleicht will der Vatikan aber gar nicht helfen. Spräche er zu realen Nöten, entlarvte er sich schnell und nachdrücklich als unwissend.
(…) Die Menschen bemerken immer häufiger, in welcher Beweisnot die Kirche ist. Mittlerweile rutschen bei Meinungsumfragen die religiösen Fragen an das Ende des Interesses, und die Kompetenz kirchlicher Amtsträger wird gegen Null angesiedelt. In welchen Zahlen die Akzeptanz des medienumjubelten Papstes ausgedrückt werden kann, ist unklar. Sicher bleibt, dass sie gewaltig schwindet und pessimistische Voraussagen zulässt.“[7]

Nun ist Papst Wojtyla viel auf Reisen und versucht so, aus dem Ghetto seines Amtes auszubrechen und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Horst Herrmann bewertet die Papstreisen zurückhaltend kritisch:

„Wird der Ablauf der Visiten analysiert, so fällt es nicht leicht, einen spezifisch dialogischen Charakter auszumachen. Schon die äußeren Formen der Papstbesuche entsprechen einem Staatsbesuch, von dem sich niemand unter den Menschen des besuchten Landes ein Gespräch oder gar eine Diskussion mit dem Besucher erhoffen kann – die geladenen Gäste ausgenommen, die bei allen übrigen Staatsbesuchen ebenfalls anzutreffen sind.
Ein Besuch des Papstes unterscheidet sich kaum von dem der englischen Königin. Beide kommen auf eine von Diplomaten vorbereitete offizielle Einladung hin mit offiziellen Flugzeugen. Beide werden mit militärischen Ehren und mit Reden von Offiziellen empfangen, beide nehmen an Staatsbanketten teil, beide fahren in offiziellen Wagen durch ein mehr oder weniger imposantes Spalier von jubelnden Zuschauern zum nächsten Lokaltermin. Beide sind von einem Tross von Sicherheitsbeamten umgeben, weil beide attentatsgefährdet sind. Beide halten jene Reden, die von ihnen erwartet werden und die, alles in allem, seit langem abgesprochen sind. Beide bestimmen tagelang das Programm der Massenmedien und beide werden schließlich wieder vor einer Zuschauerkulisse offiziell verabschiedet, bevor der Alltag beginnt.
(…) Johannes Paul II. spricht zwar mit Überzeugung von den religiösen Beweggründen seiner Reisen. Der pastorale Charakter seiner Besuche existiert jedoch nur in den Augen des Papstes, denn sobald das eingefahrene Ritual der Staatsvisite anhebt, verblasst der pastorale Charakter. Die Sprachregelung, nach der es sich bei den Reisen Wojtylas um Fahrten eines Apostels, Missionars und Pilgers handle, vermag sich nicht gegen die Fakten zu behaupten. Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass theologische oder gar biblische Motive bei den Visiten an eine nachgeordnete Stelle treten, weil die päpstliche Reisediplomatie in den Strudel der Autonomie der irdischen Realitäten geraten ist.“[7]

Ohne sich mit billiger Kirchenkritik gemein machen zu wollen, so soll doch festgestellt werden: Weder finden entsorgte Väter noch Scheidungswaisen beim Papst Gehör, noch muss die HelferInnenindustrie wegen des Papstes in irgendeiner Weise beunruhigt sein.

Kirchenführer und die Political correctness

Wie sehr die allmächtige politische Korrektheit auch in den Kirchen wirksam ist und was die Kirchenbasis davon hält, zeigt beispielsweise ein Artikel, der über fast 34.000 Menschen berichtet, die innerhalb von zwölf Tagen in Finnland aus der evangelischen Kirche ausgetreten sind – eine Zahl, die nicht nur für ein Land mit fünf Millionen Einwohnern beachtlich ist. Der Grund für die Massenflucht ist eine Diskussion über die Homoehe, die am 12. Oktober in einer Talkshow … entfacht wurde. […]

Zu … der Runde gehörte auch die Vorsitzende der … Christdemokratischen Partei (KD), Päivi Räsänen. Und obwohl sie in der Sendung lediglich das sagte, was für konservative Christen selbstverständlich ist – nämlich daß die Homoehe laut der Bibel nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar ist und die Kirche solche Beziehungen deshalb nicht Segnen sollte – war die Empörung groß. […]

Die härteste Kritik kam … aus der Kirche selbst. Was Räsänen gesagt habe sei nicht die Meinung der Kirche, betonte der Erzbischof von Finnland, Kari Mäkinen, in einem Fernsehinterview und distanzierte sich von „jeglicher Diskriminierung“. Die christliche Kirche sei tolerant und offen für alle – egal welcher sexuellen Neigung. Damit hatte das Oberhaupt der finnischen Kirche offenbart, welchem Götzen es in Wahrheit dient: der politischen Korrektheit. Nicht mehr der Verstoß gegen das Wort Gottes ist eine Sünde, sondern der Glauben daran. Und die größtmögliche aller Sünden, der sich ein Mensch schuldig machen kann, ist die Intoleranz.

Wozu es dann allerdings noch der Kirche bedarf, ist schleierhaft. Scheinheilige Priester, die aus Toleranz und Gutmenschlichkeit einen Kult machen, gibt es auch ohne sie genug. Das hat sich wohl auch ein Teil derjenigen gedacht, die nun der Kirche den Rücken gekehrt haben.[8]

Die EKD rückt immer weiter von den christlichen Prinzipien ab. Sie ersetzt die fundamentalen christlichen Werte durch die links-grüne Ideologie des „New Age“. Wenn die Präses der EKD-Synode Katrin Göring-Eckardt, auch Bundestagsvizepräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen), noch von „wertorientiert“ und „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ spricht, verdeutlicht das nur, wie alte „Vokabeln“ genutzt werden, um sie für deren neue Ideologie zu nutzen.[9]

Margot Käßmann ist das Gegenteil von dem oben beschrieben „kirchlichen Milieu“, sie ist nach außen gewandt, beliebt und unterhaltend. Man könnte fast sagen, sie hat aus Religion ein Unterhaltungsgeschäft gemacht. Dazu gibt es besonders in den USA viele Vorbilder. Die Fernsehprediger dort und die Senior Pastor in den so genannten Mega-Churches wie die Crystal Cathedral haben Unterhaltungsqualitäten, die dem eines Entertainers im Fernsehen nicht nachstehen. Margot Käßmann stand als Bischöfin offenbar „mitten im Leben“, ganz im Gegensatz zu dem beschriebenen „inneren Ghetto“, so sehr allerdings, dass sie öffentlich Alkohol in der Fastenzeit trank und mit 1,8 Promille Alkohol im Blut Auto fuhr. Nun sind alle Menschen fehlbar und eine Bischöfin ist da nicht ausgenommen. Und so wollten ihre Anhängerinnen Margot Käßmanns Fehlverhalten denn auch entschuldigt wissen. Die Vorbildfunktion gehört nun einmal zu den Kernkompetenzen eines geistlichen Führers.

Auch wenn das Fasten unter deutschen Christen nicht mehr sehr verbreitet ist, so besteht die Aufgabe einer Kirchenführerin doch darin, spirituelle Bestandteile des Glaubens wiederzubeleben und zu stärken, und nicht etwa der Lächerlichkeit preiszugeben. Wenn es also irgendeinen Grund für die Bischöfin gab, Alkohol zu trinken, hätte sie es im Privaten tun können. Ihr öffentliches Verhalten hat aber gezeigt, dass ihr elementare christliche Positionen egal oder gar nicht mehr bekannt sind. Schon allein deshalb war sie am falschen Platz und ist zu Recht zurückgetreten. Dazu hat sie volltrunken über rote Ampeln fahrend andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Das liegt völlig jenseits von den Tausenden Autofahrern, die auch schon mal mit erhöhten Alkoholwerten nach Hause gefahren sind. Die meisten Menschen dürften mit 1,8 Promille Alkohol nicht mal das Türschloss finden, geschweige denn den Motor starten. Um das zu schaffen, muss man geübter Trinker sein. Frau Käßmann hat somit nicht nur allen Christen, die ihre Religion erstnehmen vor den Kopf gestoßen, sondern den Eltern, die ihren 18jährigen Kindern inständig nahelegen, nach einem Disko-Besuch nicht angetrunken Auto zu fahren. Der Fall Käßmann ist also eine moralische und spirituelle Bankrotterklärung gewesen. Man kann es der Jugend ja gar nicht verdenken, wenn sie sich von der Kirche ab und Tokio Hotel zuwenden. Auf die Lebensrealität der neuen Generation, ohne Vater bei der alleinerziehenden Mutter aufzuwachsen, Trennungstraumata und ständig wechselnde Flickwerk-Familienkonstellationen, hat eine feminisierte und an den Zeitgeist angepasste Kirche sowieso nicht.

[1] Norbert Bolz im Interview mit Michael Klonovsky: Modernes Leben: „Geistiger Selbstmord“ (Konservative Kehre: Der Philosoph Norbert Bolz erklärt, warum er nach den Werten der Familie nun jene der Religion verteidigt), Focus am 21. April 2008

[2] Dieter Potzel: Die Zerstörung von Familien

[3] Friedrich-Wilhelm Haack, Sektenbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (1969-92), am 8. Oktober 1986 zu Anhängern einer kleinen Religionsgemeinschaft: Friedrich Wilhelm Haack - Großmeister der neuen Inquisition

[4] Der „Sektenbeauftragte“ - der neue Inquisitor: Die Zerstörung von Familien

[5] Das Apostolische Schreiben „Familiaris Consortio“ von Papst Johannes Paul II. vom 22. November 1981

[6] „Christa Meves über den Grund ihrer Konversion“, in: Die Mutter gehört zum Kind

[7] Horst Herrmann: „Johannes Paul II. beim Wort genommen. Eine kritische Antwort auf den Papst.“, Goldmann 1995, ISBN 3-442-12643-6, a) S. 14, b) S. 14/15, c) S. 29

[8] Die allmächtige politische Korrektheit, Junge Freiheit am 23. Oktober 2010

[9] EKD-Präses: „Gutmenschen“ nicht kritisieren, PI-News am 14. Mai 2011

3.4.1.4. Die Kirchenbasis

Während der Papst und die christliche Theologie an Ehe und Familie festhalten[1], ist die Kirchenbasis längst vom Feminismus unterwandert. Während die Männer wie alters her damit beschäftigt sind, den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen, haben Frauen heute mehr Zeit als je zuvor, sich mit „Religion“, „Esoterik“, „Feminismus“ und anderem „Gedöns“ zu beschäftigen. Ob die Christinnen wissen, dass Feminismus eine säkulare Ersatzreligion ist, darf bezweifelt werden. Eine Feministische Theologie hat feministisches Gedankengut in den Kirchen hoffähig gemacht.

Der Prozess ist für sich genommen fast zwangsläufig, denn einerseits sind Frauen – egal wo sie sind – die Zielgruppe des Feminismus, andererseits sind die bedeutendsten Helferorganisationen Caritas (kath.) und Diakonisches Werk (ev.) kirchlich orientiert. Da sich der Feminismus in der Helferindustrie besonders heftig austobt und dort nach christlicher Tradition besonders viele Frauen tätig sind, ist naheliegend, dass er von dort in die Kirchen hineingetragen wird.

Der Exfrau eines Autors ist es jedenfalls gelungen, in drei verschiedenen Kirchengemeinden jeweils einen HelferInnen- und Unterstützerkreis zu organisieren. Wer also meint, in Kirchengemeinden einen Hort zum Schutze der Familie vorzufinden, wird bitterlich enttäuscht werden.

Zum Problemfeld gehören auch die väterlichen Typen, die jegliche Kritik abglitschen lassen, indem sie Andersdenkende zum Seelsorgefall erklären, anstatt sich mit ihren Argumenten zu beschäftigen.[2]

Die Evangelische Fachstelle Alleinerziehende im ev.-luth. Dekanatsbezirk Nürnberg bietet ein interessantes Frauenprogramm für alle interessierten Frauen. Die Programmschwerpunkte sind: Juristische Information für Trennungsabsichten, Familienmediation, Frauengeschichte, Meditativer Kreistanz, Entspannung.[3] „Juristische Information für Trennungsabsichten“ also, damit wären wir wieder beim Kapitel Scheidung angelangt, dazu „Meditativer Kreistanz“ und „Frauengeschichten“, sehr apart. Willkommen im feministischen Lebensgefühl innerhalb des kirchlichen Milieus.

Hin und wieder gibt es aber auch Gegenstimmen:

„Gottesebenbildlichkeit vollzieht sich gerade auch in der Gemeinschaft von Mann und Frau. Wer diese Gemeinschaft zerstört, beschädigt die Schöpfungsordnung.“
„Der Ungeist des Gender Mainstreaming ist ein Angriff auf die gute Schöpfungsordnung der konstruktiven Verschiedenheit der Geschlechter.“
„Wer das Geschwätz nachplappert, jeder dritte Ehemann sei ein Schläger und Vergewaltiger, versündigt sich an Millionen friedlicher und fürsorglicher Ehemänner. So wird ein Generalverdacht geschaffen, der gegen das achte Gebot verstößt.“[4]

[1] Das Apostolische Schreiben „Familiaris Consortio“ von Papst Johannes Paul II. vom 22. November 1981

[2] Als Beispiel: Die Initiatoren der „59 Thesen“ haben eine Mail von einem Pfarrer bekommen, der, neben berechtigten Kritikpunkten, auch vermisste, dass sie ihre „Verletzungen benennen“.

[3] Evangelische Fachstelle Alleinerziehende, Frauen in Nürnberg - von A bis Z

[4] „59 Thesen zu Kirche, Staat und Feminismus heute“

3.4.1.5. Die Bibeltreuen

Man sollte meinen, dass es auch bibelfeste Christen gibt, die treu und im Glauben fest den Versuchungen des Feminismus und des Zeitgeistes standhalten.

- Die Angst vor dem Fundamentalismusverdacht
- Die feministische Unterwanderung
- Der Fall Axel Hüls

Die Angst vor dem Fundamentalismusverdacht

Dazu schreibt Stefan Pohl in seinem Blog:

„Es gibt ein starkes Bedürfnis im ‚evangelikalen Mainstream‘, sich von jedem Verdacht des ‚Fundamentalismus‘ öffentlich reinzuwaschen. Um das zu erreichen adoptiert man hie und da die Argumente der Liberalen und weist dann demonstrativ auf die so entstandenen Gemeinsamkeiten hin: ‚Seht her, wir sind doch auch wie ihr.‘ Desweiteren grenzt man sich demonstrativ von allem und jedem ab, auf den der Fundamentalismusverdacht gefallen ist. Dabei gibt es kaum Grenzen, man ist sogar bereit, die feministischen Sprachregelungen der Gesellschaft zu übernehmen, um sich nicht etwa durch einen neutralen oder gar biblisch fundierten Ausdruck selbst dem Fundamentalismusverdacht auszusetzen.“[1]

Den Stürmen der Gegenreformation und der Türkengefahr hat das christliche Abendland also getrotzt, aber hier scheint ein Punkt erreicht zu sein, sich ängstlich in die Anpassung zu flüchten. In einem Kommentar an das Autorenteam schreibt Pohl:

„Wir erleben nun aber heute das Phänomen, daß ausgerechnet diejenigen (Juden und Christen), denen diese Grundregeln anvertraut sind, um sie zu hüten und darin für den Rest der Gesellschaft beispielgebend zu sein, diese Regeln hinter sich zurücklassen.“[2]

Mit dieser Haltung geben Christen natürlich den Anspruch auf, dieser Gesellschaft – in welcher Form auch immer – ein Leuchtturm der Orientierung zu sein.

Die feministische Unterwanderung

Pohl weist uns auf die weitverbreitete Bereitschaft evangelischer Theologen hin, die Bibel nach feministischen Vorgaben umzuinterpretieren. Er zeigt dies exemplarisch in seiner Broschüre „Der Weg der Schlange“ anhand der Schriften von Dr. Edwin D. Stewart, der als promovierter Rechtsanwalt und internationaler Bibellehrer vorgestellt wird.[3] Es geht dabei konkret um die Uminterpretation der biblischen Sicht der Geschlechterordnungen. Beispielhaft sei der Bibelvers:

„Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn.“ Epheser 5,22 [4]

genannt, ohne in eine theologische Diskussion einzusteigen. Aber um eine Antwort auf die Frage zu finden, warum das Christentum so anfällig für feministische Unterwanderung ist, erscheint folgende Passage bemerkenswert:

„Gelegentlich wird sichtbar, daß das Ablehnen der Unterordnung aus dem Grunde der mangelnden männlichen Vollkommenheit nichts ist als eine Ausrede. So schreibt eine Frau in einem Internetforum:

‚Meinem Chef bin ich weisungsgebunden und führe aus, was er möchte, auch wenn es der größte Mist ist – denn er bezahlt mich dafür. Nicht ich werde dann dafür geradestehen müssen, sondern er.‘

Dies ist erst einmal eine inhaltlich korrekte Aussage in Entsprechung zu 1. Petr. 2,18. Gleichzeitig weist sie aber den Gedanken, ihrem eigenen Manne weisungsgebunden zu sein, weit von sich. Zuhause möchte sie selbst entscheiden, was recht und unrecht ist. Den im Vergleich zu ihrer Aussage in Bezug auf den Chef nur folgerichtigen Satz‚Meinem Mann bin ich weisungsgebunden und führe aus, was er möchte, auch wenn es der größte Mist ist – denn Gott hat dies ja so angeordnet.‘lehnt sie strikt ab. Offensichtlich ist hier die Motivation des Geldes – (denn er bezahlt mich dafür) – größer als die Motivation durch das Gebot (denn Gott hat es so festgelegt). Müßte aber eine geistliche Frau nicht sagen:‚Wenn ich mich schon meinem Chef unterordne, nur deswegen, weil er mich bezahlt, wieviel mehr sollte ich mich meinem Mann unterordnen, der ja viel mehr für mich tut, als mich zu bezahlen und wieviel mehr sollte ich mich meinem Schöpfer unterordnen, der dies geboten hat und ohne dessen gnädiges Ertragen und Erhalten weder Chef, Mann, noch ich selbst existieren könnte.‘?“[5]

Das ist ein sehr interessanter Befund. Aus religiösen (!) Gründen und wegen der Bibel (!!) lehnt die Frau es ab, sich ihrem Ehegatten unterzuordnen. Aus materiellen (!) Gründen und gegen Geld (!!) ist die Unterordnung unter einem Mann aber plötzlich kein Problem für sie. Da fragt man sich schon, was der fremde Mann mit niederen Beweggründen (Geld!) dem eigenen Ehemann (Familie!) voraus hat, dass eine Frau diesen Unterschied macht. Es ordnen sich aber auch junge Frauen problemlos älteren, vermögenden Männern unter. Dazu passt Luthers Auslegung des ersten Gebots: „Woran du dein Herz hängst, das ist dein Gott.“ [6] Demnach wäre für die Frau nicht die Unterordnung unter einem Mann das Problem, sondern die entscheidende Frage ist, wer ihr am meisten zahlt.

„Statt nun theologische Rechtfertigungen für die Gender-Mainstreaming-Ideologie zu liefern, wäre es Aufgabe der Herausgerufenen, hier einen deutlichen Contrapunkt zur gesellschaftlichen Entwicklung zu setzen, um Menschen Halt zu bieten, die um ihre Geschlechtsidentität ringen. Es ist naheliegend, daß ein Teil der Deutschen, die in den letzten Jahren zum Islam convertiert sind, Gegner oder Verlierer der ‚Genderisierung‘ der Gesellschaft sind, Menschen also, die ihr Leben in gesunden ‚patriarchalischen‘ Strukturen ordnen wollen – nun aber einem ungesunden Patriarchat, nämlich einem ohne die Hauptschaft des Christos, zugetrieben werden.
So muß sich jeder, der das Evangelium aus pragmatischen Gründen wesentlicher Inhalte entkleidet (nämlich um das ‚Christentum‘ für einen größeren Personenkreis ‚attraktiver‘ zu machen) fragen, ob er nicht genau das Gegenteil erreicht.“[5]

Quasi im Vorbeigehen widerlegt Stefan Pohl die Vorstellung, dass für Familienzerstörung und gesellschaftlichen Niedergang irgendwelche Migranten oder Moslems verantwortlich wären. Die theologischen Denkschablonen, mit denen (offenbar sehr erfolgreich) feministisches Gedankengut ins Christentum implantiert wird, sollten ausreichend dargelegt sein. Stefan Pohl fasst den Befund noch wie folgt zusammen:

„Die in der Broschüre ‚Der Weg der Schlange‘ behandelte Theologie ist mehr oder weniger offen heute fast überall wirksam, auch in Bereichen, die in der Außenwahrnehmung als ‚evangelikal‘ oder ‚fundamentalistisch‘ gelten. Die Geschlechterunterschiede und ihre geistliche Begründung werden faktisch kaum noch thematisiert, vermutlich aus der halbbewußten Befürchtung heraus, dadurch mit der nichtchristlichen Mehrheit in unüberbrückbare Konflikte zu geraten und hierdurch wiederum die eigenen Missionsbestrebungen zu unterlaufen. Kurz: Man paßt sich der Welt an, um die eigene Teilhabe auf dem Markt der Ideologien und Religionen nicht zu schmälern. Man hat das originale christliche Konzept, Menschen durch Konfrontation und ‚Kontrastprogramm‘ zu gewinnen, aufgegeben und versucht es stattdessen mit Anpassung. Christentum wird also gegen einen stromlinienförmigen pseudochristlichen Humanismus eingetauscht.“[2]

Der postchristliche Humanismus, beziehungsweise die feministische Theologie einer Bischöfin Käßmann, ist also weniger die unerfreuliche Ausnahme, sondern eher die bedauernswerte Regel.

„Als Korrektiv der gesellschaftlichen Abwärtsbewegung scheidet die Mehrheit der Evangelikalen also aus. Hier gibt es sicher einige Versprengte, die das Fähnlein hochhalten, aber je höher sie es halten, desto stärker werden sie vom Mainstream isoliert. Während im kirchlichen Bereich die diakonischen Verbände, z. B. durch die staatliche Ausbildung ihrer Mitarbeiter, Einfallstor für anti-christliche Ideologien sind, streben im freikirchlichen Bereich die theologischen Ausbildungsstätten zunehmend nach staatlicher Anerkennung, was zu inhaltlichen Kompromissen zwingt, die naturgemäß besonders dort wirksam werden, wo die Schnittstelle zwischen Gemeinde und Gesellschaft betroffen ist – beim Menschen- und Familienbild. Die Abwärtsbewegung der großen Kirchen wird hier mit zeitlichem Versatz nachvollzogen.“[2]

Die Christengemeinden abseits der Großkirchen werben unter ihren Anhängern gerne damit, dass sie besonders mutig und nah am „Wort Gottes“ predigen und sich positiv abheben möchten von anderen Kirchen, die allzu lau und liberal geworden sind. Doch allzuoft haben sie die gepredigte Charakterstärke nicht.

„Es gibt derzeit ein starkes Bedürfnis im ‚evangelikalen Mainstream‘, zu dem idea Spektrum ja sicherlich guten Gewissens gerechnet werden kann, sich von jedem Verdacht des ‚Fundamentalismus‘ öffentlich reinzuwaschen. Um das zu erreichen, gibt es zwei probate Mittel: Erstens adoptiert man hie und da die Argumente der Liberalen und weist dann demonstrativ auf die so entstandenen Gemeinsamkeiten hin: ‚Seht her, wir sind doch auch wie ihr.‘ Zweitens grenzt man sich demonstrativ von allem und jedem ab, auf den der Fundamentalismusverdacht gefallen ist. Dabei gibt es kaum Grenzen, man ist sogar bereit, die feministischen Sprachregelungen der Gesellschaft zu übernehmen, um sich nicht etwa durch einen neutralen oder gar biblisch fundierten Ausdruck selbst dem Fundamentalismusverdacht auszusetzen.“[7]

Der Fall Axel Hüls

Wer in christlichen Gemeinden sich Schutz erhofft gegen übergriffige Jugendämter oder feministische Allmachtsfantasien, der wird meistens enttäuscht werden. So erging es auch Axel Hüls im niedersächsischen Hermannsburg. Dort fiel Hans-Heinrich Heine, Pfarrer der örtlichen SELK-Gemeinde, dem vierfachen Vater in den Rücken und sagte bei SpiegelTV öffentlich im Fernsehen über Hüls, er „habe sich verrannt“ und „sein Verhalten und seine Überzeugungen“ hätten „krankhafte Züge angenommen“. Die „krankhafte“ Überzeugung bestand darin, dass aus seiner Sicht er das Haupt der Familie sei, und die Mutter ihm die Kinder entzogen habe.[8] Der Pastor stellt sich damit hinter eine Frau, die gerne selbst Haupt der Familie spielen will und interpretiert den Bibelvers (1. Kor. 14, 35) dahingehend um, dass der Mann seiner Frau zu fragen und zu folgen habe.[9]

So lenkt der „Gottesmann“ den Fundamentalismusverdacht von sich ab und richtet ihn gegen einen Familienvater, der um seine vier Kinder kämpft und sich in seiner Not nicht anders zu helfen wusste, als in ein islamisches Land (Ägypten) zu flüchten. Ein Christentum, das so agiert, fällt über das Bein, das es sich selbst stellt.

Den Familienzerstörern, so beteuern sie alle, angefangen von der Mutter über die HelferInnenindustrie, dem Jugendamt, der Polizei und dem Landrat bis hin zum Gottesmann, geht es alles selbstverständlich „nur“ um das Wohl der Kinder. Was hätte bloß Jesus Christus zu diesen Heuchlern gesagt?

[1] Magazin des evangelikalen Mainstream auf feministischen Abwegen, Ein Kommentar von Geiers Notizen vom 17. Juni 2011

[2] a b c DFuiZ-Forum: Hintergründe der Familienzerstörung, Geier am 22. August 2010

[3] Im evangelikalen Bereich gibt es viele reisende Prediger, die dem Rest des Landes unbekannt sind. Am 3. September 2005 wurde Edwin Stewart in der Freien Christengemeinde Aarau (Schweiz) mit folgenden Worten der Gemeinde vorgestellt: „Heute Morgen ist Edwin Stewart mit uns. Er hat einen sehr guten internationalen Lehrdienst. Edwin gräbt sich richtig in Gottes Wort ein.“ In der Regel wird der Prediger so oder mit ähnlichen Worten vom Gemeindeleiter als „bibeltreuer“ Christ und „wortgetreuer“ Prediger vorgestellt. Das einfache Gemeindeglied kann die behauptete Autorität und Qualifikation in aller Regel nicht überprüfen und bleibt dem meist sehr sprachgewaltigen Redner ausgeliefert. Dr. Edwin D. Stewart sagt über sich selbst: „Vor 23 Jahren wurde ich während einer Autofahrt vom Heiligen Geist erfüllt. Dieser sagte mir: ‚Die Hälfte meines Leibes ist in Gebundenheit!‘ Ich erkannte sofort, dass Gott dies auf die weibliche Hälfte des Leibes Christi bezog und diese nur frei war Dinge zu tun, welche ihr von Männern gesagt wurde, dass sie sie tun könne. Diese weibliche Hälfte des Leibes Christi wäre jedoch nicht frei zu tun, wozu der Herr sie beauftragte oder ihr sagte zu tun.“ (Visitation International) Das ist der Vorteil evangelikaler Prediger, dass sie großzügig die Bibel überspringen können, keine Autorisierung vom Papst benötigen und sich für ihre Legitimation direkt auf Gott höchstpersönlich berufen können. Auf gottesfürchtige Menschen macht das sehr viel Eindruck, weil sie sich nicht vorstellen können oder wollen, dass ein „Mann Gottes“ das Sakrileg begehen würde, so eine Gottesbegegnung zu erfinden. Edwin Stewart ist also kein untypischer Vertreter seiner Zunft.

[4] Neues Testament, Einheitsübersetzung

[5] Stefan Pohl: „Der Weg der Schlange“ a) S. 43-44 b) S. 54

[6] Martin Luther, Großer Katechismus, Auslegung des ersten Gebots

[7] Geiers Notizen: idea verbreitet radikalfeministische Propaganda, 17. Juni 2011

[8] Vom Vater entführt: Wo sind Miriam, Lisa, Jonas und Benjamin?, Stern TV am 15. Juni 2011, 22:15 Uhr
Entführung: Axel Hüls mit Kindern weiter in Ägypten?, Idea am 10. August 2011

[9] Geiers Notizen: Nachlegt: Causa Hüls, 25. Juni 2011

3.4.2. Die Wirtschaft

Der Kapitalismus basiert[1] vor allem auf individuelle Nutzenmaximierung. Der individuelle Nutzen ist aber leider nicht deckungsgleich mit dem Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes. Früher waren Religion und soziale Bindungen geeignete Steuerungsmittel, um den individuellen mit dem gesellschaftlichen Nutzen auszubalancieren. So fand auch der Dorftrottel noch eine sinnvolle Tätigkeit und der Egomane wurde durch die Sozialgemeinschaft eingebremst. Im modernen Kapitalismus werden hingegen selbst gut ausgebildete Berufsgruppen „freigesetzt“ und als „nicht verwendbar“ aussortiert. Was zählt ist nicht länger der Gemeinsinn, sondern „Geiz ist geil!“, „Was bringt mir das?“ und „Das ist Dein Problem!“.

Das Gefangenendilemma beschreibt als soziales Dilemma, wie individuell rationale Entscheidungen zu kollektiv schlechteren Ergebnissen führen können.[2] Lösungen zu diesem Dilemma werden nicht gesucht, weil der damit verbundene Problemkreis öffentlich überhaupt nicht thematisiert wird.

Siehe auch: Wirtschaftspolitik

Während die Nationalökonomie vor allem Effizienz und Profit (Return on Investment, Shareholder Value) als Hauptziele verfolgt, stehen bei der Familie die Selbstversorgung (Subsistenzwirtschaft) und die Sicherung der Lebensgrundlagen im Vordergrund (Erhalt von Grund und Boden beim freien Bauern, Erhalt der Werkstatt beim Handwerker, Erhalt des Familienunternehmens beim Mittelstand und Erhalt der Arbeitskraft beim Lohnarbeiter).

Subsistenzwirtschaft und die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft dürfte die Urform des Wirtschaftens darstellen. Der Eigenanbau und die Herstellung von Lebensmitteln und Konserven sowie Gebrauchsgegenständen aller Art ist eine autonome Wirtschaftsweise und sichert eine unabhängige Lebensführung. Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation steigerte die Effizienz, aber auch die Komplexität des Wirtschaftens. Weil Selbstversorgung und Familienarbeit nicht am Geldkreislauf angeschlossen sind, gehen diese Leistungen auch nicht in nationalökonomische Berechnungen und Planungen ein. Dies widerspricht allerdings der Ideologie des Geldes und des Wirtschaftswachstums. Darum wird dies auch bekämpft und zurückgedrängt, immer größere Familienbereiche werden herausgebrochen und „professionalisiert“. So werden beispielsweise Krankenpflege, Altersversorgung und Kinderbetreuung immer weniger von den Familien selbst geleistet. Diese Entwicklung führt schrittweise zur Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche. Das bedeutet konkret, dass Dienstleistungen immer weniger auf Bindungen innerhalb Familien beruhen und auf ein „soziales Konto“ verbucht werden und stattdessen auf der Basis von „Geld“ geleistet werden.

Aus der Bindung zwischen Familienmitgliedern werden Geschäftsbeziehungen zwischen Dienstleister und Kunde.[3]

Mal abgesehen davon, dass dabei soziale Bindungen verloren gehen, entstehen Phänomene wie: ein Familienmitglied wird professionell von einem Pflegedienst versorgt, während ein anderes Familienmitglied arbeitslos ist. In einer Familie als Wirtschaftsgemeinschaft bliebe kein Familienmitglied beschäftigungslos, um die Abhängigkeit nach außen klein zu halten. Die Sozialpolitik bläht einerseits die HelferInnenindustrie auf (Altenpfleger, Kindergärtner, usw.), andererseits können innerhalb eines Familienverbandes mehrere Familienmitglieder Sozialhilfe beziehen, während andere diese Staatsaufgaben durch hohe Steuern und Sozialabgaben refinanzieren müssen. Die Gesellschaft wird künstlich getrennt in Transferempfänger und Leistungsträger mit der Staatsbürokratie als Umverteiler dazwischen. So werden die Familien schrittweise um ihre Funktion als Selbstversorger beraubt und zugleich finanziell ausgetrocknet. Damit verlieren sie auch ihre Autonomie und werden zugleich vom Staat abhängig.

Je geringer die Selbstversorgung, desto abhängiger die Menschen. Sie sind für die Existenzsicherung auf den Arbeitsmarkt angewiesen, oder auf Sozialleistungen vom Staat. Aber gerade auf dem Arbeitsmarkt liegt ein weiteres ungelöstes Problem. Da wird beispielsweise eine teure staatliche Infrastruktur für Kinderbetreuung geschaffen, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob die Mutter einen Arbeitsstelle bekommt. Die Tatsache, dass eine Cousine oder Tante die Kinderbetreuung auch übernehmen könnte, bleibt gleich ganz außen vor. Das Mantra von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ blendet vollkommen aus, dass der technische Fortschritt langfristig dazu führt, dass nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen werden, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment“[4] bei Laune gehalten werden. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein gesteigertes Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen.[5] (vgl. Wirtschaftspolitik)

Das Wirtschaftssystem und seine sich kumulierenden Forderungen an Mobilität und Flexibilität bürdet uns ein kinderloses Nomadendasein auf. Eltern-Dasein (und die dazu notwendige Sesshaftigkeit) gehorcht keiner allein ökonomischen Logik. Vollökonomisiert verlernen wir jene sozialen Kompetenzen, die es für das Familienleben braucht.[6]

[1] Neben effizienter Geldsysteme und leistungsfähiger Produktionsmittel des Industriezeitalters.

[2] Wikipedia: Gefangenendilemma

[3] vgl. Abschnitt Die Verrechtlichung der Beziehungen

[4] Eine moderne Version des römischen „Panem et circenses“ (Brot und Spiele), Tittytainment ist ein Kofferwort bestehend aus Tits (= Ernährung am Busen = Sozialamt) und Entertainment (= Unterhaltung = Spiele).

[5] Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft, Heise am 9. Dezember 2008; „Die Globalisierungsfalle“, Rowohlt 1996, ISBN 3-498-04381-1

[6] Leserbrief vom 15.04.2010 – 15:16 auf die FOCUS-Leserdebatte „Warum bekommen die Deutschen so wenig Kinder?“ vom 11. April 2010

3.4.2.1. Die Arbeitswelt

Die Bedingungen der Arbeitswelt können sich ebenfalls zerstörend auf Familie auswirken. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird deshalb zu einem wichtigen Thema in der gesellschaftlichen Debatte. Der allgemeine Weiblichkeitswahn führt allerdings dazu, dass auch hier nicht die Familienverträglichkeit im Vordergrund steht, sondern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen, Frauenquote und Frauenbevorzugung. Diese Schlagseite in der öffentlichen Debatte führt dazu, dass auch hier wichtige gesellschaftliche Weichenstellungen nicht in die richtige Richtung erfolgen.

Die Frauen und die Wirtschaft

Das Problem wird noch durch den feministischen Wunsch verschärft, alle (sic!) Frauen als einen Akt der Selbstverwirklichung in die Berufstätigkeit zu bringen. Auf damit unvermeidlich drohende Massenarbeitslosigkeit haben Politiker seit Jahrzehnten nur eine Antwort: Wirtschaftswachstum. Das zeigt sich wieder deutlich in dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Tigerenten-Koalition. Die Tatsache, dass real erreichbare Wachstumsraten in einem Wohlstandsland 60 Jahren nach dem letzten Krieg nur bescheiden ausfallen können, wird geflissentlich übersehen. Die Wachstumsideologie hat sich allerdings als Irrweg erwiesen, denn der Wachstumsgedanke ist ohne Pyramidenspiel nicht haltbar. Die Erklärung dafür, warum daran so unbeirrbar festgehalten wird, ist wohlmöglich darin zu suchen, dass im säkularen Nachkriegsdeutschland das Wachstumsversprechen die Funktion einer Ersatzreligion übernommen hat, welche die Gesellschaft seitdem zusammenhält.

Esther Vilar hat mit der „25-Stunden-Woche“ einen Vorschlag gemacht.[5] Wenn ein Ehepartner vormittags arbeitet und der andere nachmittags, bzw. sie sich an geraden und ungeraden Arbeitstagen abwechselnd, wäre auch das Betreuungsproblem für Kinder gelöst, dass für Frauen als ein Hindernis für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie postuliert wird. Trotzdem wird dieser Vorschlag nicht einmal von Feministinnen diskutiert, obwohl jedermann klar sein sollte, dass der 40-Stunden-Arbeitsplatz für alle Illusion ist. Tatsächlich leben Frauen international unter einer Glocke der Behütetheit[6] und das Unterhaltsmaximierungsprinzip zeigt, dass die Feministinnen die letzten sind, die daran etwas ändern wollen. Die Hälfte des Himmels und der Macht forderte die Frauenbewegung: Aber bitte nur im Öffentlichen Dienst, in den Chefetagen der DAX-Unternehmen und in politischen Ämtern, aber nicht 50 % der Kanalreinigung, der Abfallentsorgung, der Bergarbeiter- und Ölplattformarbeiten und nicht 50 % der Nachtjobs. Schon Esther Vilar hat darauf hingewiesen, dass weibliche Berufstätigkeit überhaupt nicht mit männlicher vergleichbar ist, weil Frauen (bis auf absolute Ausnahmen) niemals Mann und Kinder ernähren.[7]

Feminismus-Kritikerinnen haben längst die Mythen des Feminismus entlarvt und festgestellt, dass für viele Frauen das Hausfrauen-Dasein auf die Dauer zu langweilig ist und sie deshalb die Berufstätigkeit suchen, weil sie mehr Anerkennung, Abwechslung und außerhäusliche Kontakte wünschen. Sie wollen in der Regel aber keine echte Verantwortung übernehmen, es kommt für sie nur eine Arbeit infrage, die Spaß macht, keine regelmäßige Verpflichtung darstellt und die sie jederzeit wieder beenden können. Im Gegensatz zum Mann soll Berufsarbeit für Frauen die Möglichkeit der Selbstverwirklichung oder einen Zusatzverdienst bieten, zu einer regelmäßigen Verpflichtung oder lebenslanger Verantwortung darf das für eine Frau nicht ausarten.[8] Der Versorgungsgedanke ist bei sehr vielen Frauen immer noch ungebrochen: Viele geben nach der Heirat ohne Not die Berufstätigkeit auf oder bemühen sich nach einer Schwangerschaft nicht aktiv um einen Wiedereintritt in den Beruf und sie lassen sich ihre „neue Freiheit“ nach einer Scheidung lieber mit Unterhaltszahlungen vom Exmann finanzieren, anstatt durch Berufsarbeit ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und tatsächlich ist das gesamte Familienrecht darauf ausgerichtet, damit der Staat ihnen diesen Versorgungswunsch auch erfüllen kann.

Es verwundert also nicht, dass nur wenige Frauen eine kontinuierliche Erwerbsbiographie aufweisen. Tatsächlich können Frauen, entgegen ihrer Selbstwahrnehmung, nicht ohne erhebliche Transferleistungen, die von Männern erwirtschaften werden, existieren. Allein für die staatlich organisierte Umverteilung wurde für Deutschland eine jährliche Transferleistung von 200 Mrd. Euro und für die Schweiz 18,25 Mrd. Franken ermittelt.[9] Frauen glänzen also mehr durch Opferinszenierungen und Benachteiligungsklagen, denn durch Leistung. Die Tatsache, dass ihnen das im Berufsleben zum Nachteil gereicht, nennen sie „gläserne Decken“. Das veröffentlichte Selbstbild von Frauen hält einer nüchternen Überprüfung nicht statt. Um auf das Thema Familie zu kommen – die erhebliche Selbstüberschätzung der Frauen und eine völlig überzogene Erwartungshaltung treibt schon den Keim des Scheiterns in eine Familiengründung.

Trotzdem wird hartnäckig Frauenrollen propagiert, die entweder unrealistisch oder zum Scheitern verurteilt sind. So ist bereits seit Jahren der Siegeszug einer Literatur zu beobachten, in der starke Frauen ihren Beruf mit links erledigen, ganz nebenbei den Haushalt schmeißen und meist nach vielen Irrungen doch noch den richtigen Mann finden, einen für alle Fälle oder für jede Gelegenheit, mit dem alles anders wird. Frauen-Kolportage-Romane, eine Fülle von Ratgeber-Literatur und Pseudo-Fachbüchern bedienen den Mythos von der Powerfrau, mit der sich glänzende Geschäfte machen lassen. Jeder große Verlag leistet sich mittlerweile eine Frauenreihe mit der Anleitung zum „Unartig-Sein“ à la „Machiavelli für Frauen“ oder Frauenromanen, in denen als das non plus ultra des weiblich frechen Humors der Besitzer einer Wurstfabrik Herr „Zipfel“ heißt.

Ute Ehrhardt schrieb großspurig, „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin“.[10] Dabei bleiben Frauen in der Arbeitswelt lieber in Kaffeeautomatenreichweite. Frauen wollen nicht bloß die Hälfte des Himmels, wie sie immer tun, sondern den ganzen. Die Hölle interessiert sie nicht, die ist für die Anderen. Ob in illegalen Minen der Ukraine, unter Schwefelarbeitern in Indonesien, auf dem Schlachthof in Nigeria, beim Zerschneiden riesiger Tankschiffe in Pakistan oder unter chinesischen Stahlarbeitern[11], ist keine Frau zu finden. Auch in Deutschland sind bei Kanalsanierungsarbeiten, Hochspannungsleitungen und Industrietauchen keine Frauen zu finden.[12]

Die Frauen-Lobby hält hartnäckig an der Lohndiskriminierungslüge fest, wonach angeblich Frauen bei gleicher Leistung (sic!) 23 % weniger verdienen als Männer, obwohl empirisch zweifelsfrei festzustellen ist, dass Frauen erheblich weniger leisten als Männer. Warum aber die Wirtschaft sich diese Gelegenheit der Lohnkostenreduzierung entgehen lässt, hat die Frauen-Lobby nie logisch nachvollziehbar erklären können.

Die Wirtschaft und Feminismus

Die stärkste Unterstützung erfährt der Feminismus heute aus der Wirtschaft, die Frauen als brachliegende wirtschaftliche Ressource betrachtet.[13]

Andererseits wehrt sich die Wirtschaft gegen Frauenquoten. Das wird verständlich, weil Gleichstellungspolitik das Ziel Gleichheit statt Freiheit verfolgt – wobei Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit gemeint ist – und zwar Ergebnisgleichheit nicht für die einzelnen Frauen, sondern für die Gruppe der Frauen als ganze. Das bedeutet: Nicht die individuelle Leistung zählt, sondern die Gruppenzugehörigkeit. Damit wird letztlich die Kritik an der Diskriminierung ad absurdum geführt. Früher hat man Schwarze und Frauen diskriminiert – so gut ihre Leistungen auch waren. Heute werden Schwarze und Frauen gefördert – so schlecht ihre Leistungen auch sein mögen. Die Diskriminierung wurde also nicht überwunden, nur das Vorzeichen der Diskriminierung hat sich gewandelt. Heute werden Menschen aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit gefördert, und zwar unabhängig von ihrer individuellen Leistung.[13] Und das ist für keine vitale Wirtschaft hinnehmbar.

Die Sache wird auch dialektisch: Jede Gleichstellungspolitik diskriminiert diejenigen, die es aus eigener Kraft geschafft haben, der Begriff Quotenfrau wird zum Schimpfwort. Die Forderung nach Quoten zielt auf eine Vorabzuschreibung wertvoller Stellen an Gruppenmitglieder. Auch wenn sie politisch nicht erfüllt wird, kann man die Quotenforderung als Warnung verstehen, dass die politisch Korrekten nicht bereit sind, das Ergebnis eines individuellen Wettstreits um begrenzte Chancen hinzunehmen.[13]

Die Wirtschaft und Frauenquote

Befürworter der Frauenquote stellen Norwegen gerne als Positivbeispiel hin. In der deutschen Diskussion wird allerdings häufig vergessen, dass die Quotenregelung in Norwegen nur für allgemeine Aktiengesellschaften, kurz ASA, gilt. Diese Gesellschaftsform entspricht der deutschen AG. Die Mehrheit der norwegischen Unternehmen ist allerdings wie eine deutsche GmbH organisiert – und daher von der Regelung gar nicht betroffen. Den Unternehmen in Norwegen wurden mit ernsten Sanktionen gedroht: Wer die Quote nicht erfülle, könne im Zweifelsfall seine Börsenzulassung verlieren. Das brachte die Unternehmen auf eine Idee.

Das Institut für Sozialforschung in Oslo stellte bei der Analyse der Auswirkung der Frauenquote auf die norwegische Unternehmenslandschaft fest, dass seit der Bekanntgabe des Gesetzes die Anzahl der an der Börse notierten Unternehmen von 554 (2003) auf 362 (2009) zurückging. Als Grund für den Rückzug von der Börse nannte jedes dritte Unternehmen die Einführung der Frauenquote. Mit anderen Worten: Viele norwegische Konzerne verabschiedeten sich von der Börse, um sich vor der Quote zu drücken.

Bei den verbleibenden Unternehmen führte die Quote zu einer Art Cousinenwirtschaft. Deren Mitglieder sind die so genannten „Goldröcke“. So haben die Norweger jene Managerinnen getauft, die die wichtigen Posten unter sich aufteilen. In Norwegen besetzen inzwischen rund 70 Frauen etwa 300 Aufsichtsratsplätze.[14]

Die Unternehmen werden durch die Quote zu hohem bürokratischen Aufwand gezwungen, um sich dann letztlich mit einem zweit- oder drittklassigen Bewerber zufrieden geben zu müssen, nur um die Frauenquote zu erfüllen. Das kann sich nur negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Prädikatsexamen, beste Zeugnisse, knapp zehn Jahre Personalverantwortung in verschiedenen Unternehmen, aufgestiegen bis zur zweiten Managementebene, darunter drei Jahre in Peking verantwortlich fürs Asien-Geschäft – und vor Kurzem noch einen MBA draufgesattelt: Jürgen Grüttner hatte jahrelang zielgerichtet darauf hingearbeitet, es bis ganz nach oben zu schaffen. Als ein Konzern vor einigen Wochen einen neuen Personalchef suchte, schien er kurz vor dem Ziel: Die Stelle passte perfekt zu dem 49-Jährigen, aus Sicht des vom Unternehmen beauftragten Headhunters war Grüttner der am besten qualifizierte Kandidat.

Das Problem: Das Unternehmen wollte ihn nur der Form halber kennenlernen. Der Grund: Unter den drei Kandidaten der letzten Runde waren neben ihm auch zwei Frauen mit beachtlichen, wenn auch nicht besseren Lebensläufen.[15]

Der mit der Kandidatensuche beauftragte Partner gibt zu „Der Mann hatte von Anfang an keine Chance“. Seinen wahren Namen möchte er nicht preisgeben, weil die Angst vor Repressalien zu groß ist.

Es werden hier zwei Probleme des Feminismus deutlich: Der totalitäre Zug des Feminismus führt dazu, dass Feminismuskritiker Repressalien fürchten müssen. Das zweite Problem besteht darin, dass Frauenquoten das Leistungsprinzip aufheben. Das kann nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen für eine Gesellschaft bleiben. Wenn das „richtige“ Geschlecht wichtiger ist als die Qualifikation und die Leistung, dann ist das genauso fragwürdig, als wenn das „richtige“ Parteibuch über die Besetzung von Führungspositionen entscheidet.

Weil die Unternehmen eine gesetzliche Frauenquote fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, üben sie sich panikartig in vorauseilendem Gehorsam. Verpflichten sich freiwillig, den Frauenanteil in ihren Führungsetagen und Aufsichtsräten in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Suchen im In- und Ausland händeringend nach geeigneten Kandidatinnen. Und verordnen sich Frauenförderprogramme, um zumindest in ein paar Jahren die Chance zu haben, die selbst auferlegten Quotenziele zu erfüllen.
Kein Unternehmen will sich noch länger das Image eines Macho-Ladens leisten, kaum ein Konzernlenker lässt eine Gelegenheit aus, um zu betonen, sich nichts sehnlicher zu wünschen als mehr Frauen in Führungspositionen. Dass hoch qualifizierte Männer deshalb auf dem Karriere-Abstellgleis landen, wird stillschweigend in Kauf genommen.
Nach einer aktuellen Umfrage der WirtschaftsWoche unter allen börsennotierten deutschen Unternehmen breitet sich diese Haltung vor allem in Konzernen immer weiter aus.[16]

Die Deutsche Telekom war der erste Großkonzern, der auf den Frauenquoten-Zirkus aufgesprungen ist. Sie musste sich dann leider auch alsbald von ihrer ersten Quotenfrau trennen.[17]

Die Feministen können zwar eine Frauenquote fordern, sie vielleicht auch politisch durchsetzen, sie können aber nicht sicherstellen, dass dann auch genügend weibliches Spitzenpersonal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Die Wirtschaft und Genderismus

Gender Budgeting ist fester Bestandteil der Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Ein Unternehmen, das sich dem nicht unterwirft, scheidet mit seiner Bewerbung schon in der Vorphase aus. Wer als Unternehmer also von öffentlichen Aufträgen abhängt, hat mittlerweile einen Wettbewerbsnachteil, wenn er sich dem Genderismus nicht unterwirft.

Die Arbeitswelt und Kündigungsgründe

Es ist auch spannend, die Kündigungsgründe in der Arbeitswelt zu beleuchten. Nicht wenige Männer verlieren ihren Job wegen angeblicher sexueller Verfehlungen am Arbeitsplatz. Eine tränenreich vorgebrachten Falschbeschuldigung einer Frau hat ein Mann angesichts der Beweislastumkehr kaum etwas entgegen zu setzen. Auch Vorgesetzte trennen sich lieber unter dem Druck der Frauenbeauftragten von einem Mitarbeiter, dem nichts nachzuweisen ist, anstatt sich selbst Verdächtigungen auszusetzen, er würde „Lustmolchen“ in seinem Arbeitsbereich dulden.

Im Fall Eva Herman haben von Feministinnen unerwünschte Bemerkungen über die Familie zum Verlust ihres Arbeitsplatzes beim Sender NDR geführt.[18] In England hat anlässtlich eines Premier-League-Spiel zwischen Wolverhampton und dem FC Liverpool nach einer vermeintlichen Abseits-Fehlentscheidung einer Linienrichterin der Kommentar „Frauen verstehen die Abseits-Regel nicht“ den Reportern Andy Gray und Richard Keys des Fernsehsenders Sky den Job gekostet. Die als sexistisch empfundenen Bemerkungen fielen zwar nicht in der Live-Übertragung, die Männer mussten für diese Meinungsäußerung trotz Entschuldigung ihre Posten räumen.[19]

Die besten Beispiele kommen jedoch aus dem Land, welches die Political correctness erfunden hat, den USA. Dort begrüßte ein Chefchirurg die „antidepressive Wirkung von Sperma“ und wurde zum Rücktritt gezwungen. Professor Lazar Greenfield bezog sich bei seiner launigen Bemerkung auf – zugegebenermaßen leicht kuriose – Forschungsergebnisse, die Gordon Gallup, Biopsychologe an der Universität des US-Bundesstaates New York, veröffentlichte. Allein die Vorstellung, Sex mit Männern könne für Frauen irgendetwas Positives bedeuten, erschien Feministinnen offenbar dermaßen unerträglich, dass sie sofort Rücktrittsforderungen gegen Greenfield richteten.

Der 78jährige Vorsitzende des American College of Surgeons ist Autor von über 360 wissenschaftlichen Artikeln in Fachjournalen, 128 Buchkapiteln, zwei Lehrbüchern und war Mitherausgeber von 15 wissenschaftlichen Journalen. In einem davon, den "Surgery News", erwähnte er die oben dargelegten Erkenntnisse und fügte halb scherzend an, jetzt wüssten wir, dass es eine tiefere Verbindung zwischen Männern und Frauen gebe – und für letzere ein besseres Valentins-Geschenk als Schokolade.

Alle Entschuldigungen nutzten ihm genausowenig wie sein Hinweis darauf, wieviele Frauen er während seiner akademischen Laufbahn rekrutiert und gefördert hatte. Auch Greenfields Lebenswerk – er war unter anderem Erfinder des Greenfield-Filters – spielte keine Rolle mehr. Damit konnte er bei bisher hunderttausenden von Patienten verhindern, dass lebensbedrohliche Blutklumpen in ihre Lunge gerieten.

Alle Verdienste eines Mannes gelten nichts, wenn er sich an feministischen Glaubenswahrheiten vergreift. Der Professor hatte ein Sakrileg begangen und musste dafür medial hingerichtet werden. Besonders schwer wiegt dabei, dass viele Mediziner sich nicht trauen, Greenfield zu verteidigen oder zu diesem Vorfall überhaupt Stellung zu nehmen. Das Deutsche Ärzteblatt begrüsste diesen Vorgang in demselben kampffeministischen Tonfall, der auch durch feministisch geprägte Medien üblich ist, und verurteilen ihn für seine „chauvinistische Randbemerkung“. Die Herausgeber des Wissenschaftsmagazins Surgery News, in dem sich das Editorial mit dieser Randbemerkung in Schriftform fand, zogen die komplette Ausgabe sofort zurück und geißeln sich selbst auf ihrer Website.[20]

Wenn einem Mann eine einzige „falsche“ Bemerkung oder eine Falschbeschuldigung den Job kosten kann, dann gibt das einen tiefen Einblick in das Ungleichgewicht einer Gesellschaft. Wenn jedoch die Wissenschaft, der Hort der objektiven Weltwahrnehmung, der politischen Korrektheit geopfert wird, haben wir ein ernstzunehmendes Problem. Dass dies alles zu einer Zeit geschieht, zu der tatsächliche offene Männerfeindlichkeit zum Standardrepertoire unserer Medien geworden ist, macht diese Entwicklung nur um so bedenklicher.

Sowohl im Fall Herman als auch im Fall Greenfield war durch die Meinungsäußerung jemand persönlich betroffen. Bei den Gegenreaktionen geht es also nicht um die Verteidigung der Ehre einer Person, sondern darum, dass eine Gruppe (Feministen) Männern wie Frauen vorschreiben will, wie über Familie und Frauen zu reden sei. Das ist sowohl das Ende der freien Meinungsäußerung und auch das Ende einer objektiven Wissenschaft.

[1] Neben effiziente Geldsysteme und leistungsfähiger Produktionsmittel des Industriezeitalters.

[2] Wikipedia: Gefangenendilemma

[3] Eine moderne Version des römischen „Panem et circenses“ (Brot und Spiele), Tittytainment ist ein Kofferwort bestehend aus Tits (= Ernährung am Busen → Sozialamt) und Entertainment (= Unterhaltung → Spiele).

[4] Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft, Heise am 9. Dezember 2008; „Die Globalisierungsfalle“, Rowohlt 1996, ISBN 3-498-04381-1

[5] Esther Vilar: „Die 25-Stunden-Woche. Arbeit und Zukunft in einem Europa der Zukunft.“, Econ 1990, ISBN 3-612-23068-9

[6] Astrid von Friesen: „Schuld sind immer die anderen! Die Nachwehen des Feminismus: frustrierte Frauen und schweigende Männer“, Ellert & Richter Verlag, ISBN 3-8319-0256-9, S. 63

[7] Esther Vilar: „Das polygame Geschlecht“, dtv 1987, ISBN 3-423-36134-4, S. 209

[8] Beate Kricheldorf: „Verantwortung: Nein danke! Weibliche Opferhaltung als Strategie und Taktik“, R. G. Fischer 1998, ISBN 3-89501-617-9, S. 15, 20, 22

[9] WGvdL: Transferleistungen von Männern an Frauen; „Sozialpolitik: Ein feminines Eigentor“, Weltwoche am 18. Juni 2008

[10] Ute Ehrhardt, „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin. Warum Bravsein uns nicht weiterbringt.“, Wolfgang Krüger Verlag 1994, ISBN 3-596-14751-4

[11] Film: Arte: Schwerstarbeit in fünf Kapiteln, YouTube: Workingman’s death, Filmzeit: Workingman’s death; Bild: Schwefelarbeiter

[12] Bild: Industrietaucher, Arbeiter an Hochspannungsleitungen

[13] a b c Norbert Bolz: Das Doppelgesicht der Quote: Die eigentlichen Verlierer sind die Frauen, Deutschlandradio am 25. März 2010

[14] Frauenquote in Europa: Club der Cousinen, Wirtschaftswoche am 7. Februar 2011

[15] Frauenquote: Männer kapitulieren, karriere.de am 21. April 2011

[16] Frauenquote: Männer kapitulieren (Teil 2)

[17] WikiMANNia: Anastassia Lauterbach

[18] NDR feuert Eva Herman, Spiegel am 9. September 2007

[19] Fehlkritik an Linienrichterin: TV-Experten blamieren sich und müssen Posten räumen, express.de am 26. Januar 2011; WGvdL-Forum: Fehlkritik an Linienrichterin - TV-Experten entlassen

[20] US-Chefchirurg begrüßt antidepressive Wirkung von Sperma: Rücktritt, Arne Hoffmann am 5. Mai 2011

3.4.2.2. Die Werbung

Hinweis: Dieses Kapitel ist noch nicht vollständig ausgearbeitet!

3.4.2.2.1. Das Interesse der Wirtschaft an der beruflichen Verfügbarkeit von Frauen

Coming soon!

3.4.2.2.2. Die Abwertung und Lächerlichmachung des Mannes in der Werbung

Der frustrierte Single, vereinsamt vor dem Computer sitzend, ist ein williger und dankbarer Konsument.

Beispiele aus der Werbung, die mit gewalttätigen Frauen werben.[1]

Hitparade der männerfeindlichsten Werbespots.[2]

„Haben sie es auch manchmal satt, dass ihnen niemand im Haushalt hilft?“ Mit dieser Frage werden Frauen in der Werbung aufgefordert, ihren Mann mit ZEWA Haushaltstüchern „wegzuwischen“. (SCA HYGIENE PRODUCTS GmbH)

Frau schlägt Mann mit OTTO-Katalog nieder.[3]

„Senseo“-Frau sitzt auf einer Klippe und trinkt Senseo. Mann kommt hinzu und regt an, sich was zu wünschen. Sie: „Das hab ich schon.“ – worauf er die Klippe herunterfällt und sie weiter Kaffee trinkt.

Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ist gegen ein soziales Pflichtjahr, denn: „Das kommt ja nur auf junge Frauen zu, weil junge Männer entweder zur Bundeswehr gehen oder Zivildienst leisten. Über ein Pflichtjahr für Mädchen kann man erst dann reden, wenn Männer die Hälfte der Familienarbeit übernommen haben.“ [4]

| | [5]

Nun wird es klarer, was Feministinnen mit „Hälfte der Familienarbeit“ meinen. Und wie man sieht denken Feministinnen zuerst ans Scheißhaus und den Müll, wenn sie Männern Zuständigkeiten zuweisen wollen. Dabei wird eben nicht an das erzieherische Umgangsrecht des Vaters mit seinen Kindern gedacht. Außerhalb seiner Rolle als Sklavenarbeiter, in der er Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Frau und Kindern zu erwirtschaften hat, kommt er im häuslichen Bereich nur am Rande als dunkle Bedrohung vor. (Siehe Plakat „Verliebt. Verlobt. Verprügelt.“)

Hätten Männer nicht die Waschmaschine erfunden, dann würden Feministinnen heute noch die Wäsche mit der Hand waschen und hätten keine Zeit, abstruse und männerfeindliche Ideologien in die Welt zu setzen.

Nach dem EU-Antidiskriminierungsgesetz ist das Diskriminieren von Personen oder Gruppen nach dem Geschlecht strafbar ist. Aber ergibt sich hier die Diskriminierung durch die Gestaltung der Anzeige: Väter werden als Gewalttäter in der Familie vorgeführt, die das Weihnachtsfest stören. Papa als Täter, Mama und Kind wie Maria und Jesu, einfach die Gefährdeten.[6]

3.4.2.2.3. Die Frau in der Werbung

Ganz anders liegen die Dinge bei der Frau in der Werbung. Dort sind die Tage der klassischen Hausfrau gezählt. Zumindest in der Fernsehwerbung. Kochende, backende, waschende Frauen dürfen künftig nicht mehr zu Reklamezwecken gezeigt werden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten in Brüssel am 3. September 2008 entsprechende Regelungen für die Werbewirtschaft.

Begründet wurde das Werbeverbot von der schwedischen Antragstellerin damit, dass die beanstandeten Bilder „diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterklischees“ vermittelten.[7]

3.4.2.2.4. Die Frau als Marktmacht

Frauen […] verfügen über immer mehr Kaufkraft, machen sich zunehmend selbstständig und treffen schon heute fast 80 Prozent aller Kaufentscheidungen.[8]

Von der Gesamtkaufkraft einer Bevölkerung werden Kaufentscheidungen zu 79,2 % von Frauen bestimmt.[9]

[1] Wenn Frauen ihre Männer schlagen
[2] Top 10: Worst Male-Bashing Ads
[3] Otto-Werbespots
[4] Nachweis: Maus-Verlag
[5] Quelle: fairplay-at-home.ch

[6] Was die Österreichische Familienministerin Doris Bures den Vätern zu Weihnachten bescherte, 18. Februar 2008

[7] „Gender Mainstreaming“ ist weiter auf dem Vormarsch – Angriff auf die Identität des Menschen von Barbara Rosenkranz, Junge Freiheit am 6. Januar 2009

[8] Erfolgsfaktor der Zukunft: Marketing für Frauen

[9] Marktmacht Frauen

3.4.2.3. Die Medien

Es wäre sicherlich zuviel des Guten, im Rahmen dieses Buches eine umfassende Medienschelte zu betreiben. Andererseits versteht es sich von selbst, dass die Medien erheblichen Anteil an der Verbreitung von Gender- und Feminismus-Ideologie haben. Gerade am Beispiel Eva Herman wird deutlich, wie Medien durch gezielte Diffamierung kritischer Stimmen einen öffentlichen Diskurs über deutsche Familienpolitik verhindern.[1]

Der Fall „Eva Herman“ hat deutlich genug gemacht, dass es mit der so genannten „Unabhängigkeit der Medien“ nicht sehr weit her ist. Die Medien werden als vierte Gewalt im Staat (neben Legislative, Exekutive und Judikative) völlig überschätzt. Das bedeutet nicht, dass die Medien unwichtig wären, sie sind aber auch keine unabhängige Kraft. Die Parteien beeinflussen die Medien durch Kommunikationsmanagement und durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit; sie dominieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; sie dosieren ihre Zuwendung an genehme Journalisten und erfinden Ereignisse als symbolische Politik, woran die Medien eifrig mitstricken. Die Privatmedien wiederum sind Teil der Wirtschaft und somit dem Gebot des Profits unterworfen. Sie sind zuerst den Aktionären und Anteilseignern verpflichtet und nicht dem Bürger.

Den der Wahrheit verpflichteten und unabhängigen Journalisten gibt es nur sehr selten. Wie der Fall Herman gezeigt hat, wirken die Massenmedien ziemlich gleichgeschaltet. Kritische Stimmen zur Familienpolitik und Frauenpolitik (Feminismus) gibt es kaum, man muss sie mit der Lupe wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen. Alice Schwarzer wird von den Medien hofiert, sie bekommt dort die Plattform, auf der sie ihre Deutungshoheit ausüben darf. Anlässlich des Falles Kachelmann durfte Alice Schwarzer nochmals verdeutlichen, dass alle Männer Vergewaltiger sind, auch die netten. Und Familienverteidiger wie Eva Herman werden als Nazis klassifiziert. Dies alles geschieht mit Hilfe und Duldung der Medien.

„Der einfachste Schritt in Richtung "Lebensqualität" ist der allmorgendliche Verzicht auf Massenmedien.“

Michael Klonovsky

Autor Gerhard Wisnewski stellt zur Rolle der Medien folgende Betrachtung an:

„Nicht das Internet hat eine ganze Scheinwelt errichtet, sondern die etablierten Medien. Nicht das Internet hat ein geschlossenes Wahnsystem, pardon: Weltbild geschaffen, sondern der "Qualitätsjournalismus". Und der ist jetzt sauer, weil seine fadenscheinige Welt immer mehr durchlöchert wird.

Deshalb sollte man es mit bekannten Redensarten halten, beispielsweise dem Motto "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne" aus Hermann Hesses Gedicht "Stufen". Denn in Wirklichkeit steht der Journalismus keineswegs an seinem Ende, sondern am Beginn einer neuen Ära. Einer Ära, in welcher der Journalismus (wörtlich: Tagesberichterstattung) von den Fesseln großer Redaktionen und technischer Apparate befreit und demokratisiert wird. Das Joseph Beuys zugeschriebene Diktum "Jeder ist ein Künstler" könnte heute durchaus ergänzt werden durch: "Jeder ist ein Journalist." Am Ende ist höchstens der kontrollierte und gleichgerichtete Mainstream-Journalismus. Der ist in der erfrischend authentischen Kakophonie des Internets einfach nicht mehr konkurrenzfähig.

Was an der Diskussion um den Niedergang der Mainstream-Medien auffällt, das ist die strikte Weigerung, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Schuld sind alle möglichen Ereignisse und Entwicklungen, von der Finanzkrise bis zur kostenlosen Konkurrenz im Internet, nur nicht die eigenen Inhalte. Dabei dürsten Menschen gerade in der Krise nach wirklichen und wahren Inhalten. Gerade in der Krise möchte der Mensch reinen Wein eingeschenkt statt weichgespülte Sprachregelungen und Phrasen serviert bekommen. […]

Der galoppierende Glaubwürdigkeitsverlust wird nicht thematisiert, obwohl er die Ursache der Krise der etablierten Medien ist. Selbst die Internetangebote dieser Medien ziehen nicht mehr – an der Technik oder "dem Internet" als solchem kann es also nicht liegen. Im Internet sind vielmehr alle gleich. Ein x-beliebiger Blog ist genau so schnell zu erreichen wie die New York Times, Spiegel Online oder Die Zeit. Da die technischen und finanziellen Hürden der Medienproduktion im Grunde abgeräumt und nicht mehr vorhanden sind, tritt mit aller Macht der Inhalt in den Vordergrund, an dem die Medien gnadenlos gemessen werden. Und das ist die eigentliche Niederlage der etablierten Medien. […]“[2]

Dieses Buch (ebenfalls im Internet veröffentlicht) möchte ebenfalls dazu beitragen, die Scheinwelt der etablierten Medien zu hinterfragen.

Der „Schall und Rauch-Blog“ fragt deshalb nicht ganz zu unrecht:

„Warum konsumiert ihr immer noch die Mainstream-Medien?
[…] es werden die gleichen Themen behandelt oder totgeschwiegen. Es werden dieselben unwichtigen und banalen Geschichten hochgepuscht und die wichtigen unterdrückt.“[3]

Diese Kritik ist natürlich überzogen. Neben der Kritik an den Medien ist immer auch die Medienkompetenz der Bürger zu betrachten. Tatsächlich sind die Medien ebenso machtvolle wie unkontrollierbare Beschleuniger und Trendverstärker. Sie setzen als „Medium des Siegers“ eine demokratiepolitisch bedenkliche Erfolgsspirale in Gang. Die Kehrseite davon ist die Schweigespirale. Es gilt nicht bloß: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg, sondern: Nichts ist so erfolgreich wie die Suggestion des Erfolgs. Das Medium erschafft die Wirklichkeit, die abzubilden es vorgibt.

Feministinnen haben sich der Medien perfekt bedient, um die Frau als Opfer zu inszenieren. Auch Schwule und Lesben sind sehr medienkompetent, wenn es darum geht neue Lebensformen positiv in Szene zu setzen. Die Zerstörung der Familien hingegen, hohe Scheidungszahlen, Trennungsväter, Scheidungswaisen und niedrigen Geburtenraten sind eher in den Strudel der Schweigespirale gefallen. Gegen den Trend eine Gegenöffentlichkeit herzustellen ist schwierig und erfordert eine hohe Medienkompetenz. Aber es ist möglich, Gegenöffentlich herzustellen. Neue Medien wie das Internet sind dabei durchaus nützlich. Auch dieses Buchprojekt versteht sich als Teil der Gegenöffentlichkeit.

3.4.2.3.1. Esther Vilar: Fernsehduell gegen Alice Schwarzer

Esther Vilar stellte sich am 15. Januar 1975 einem Fernsehduell mit Alice Schwarzer. Esther Vilar wurde zwar nicht aus dem Fernsehstudio verwiesen, allerdings fiel die hohe Aggressivität auf, mit der Alice Schwarzer gegen Esther Vilar vorging: „Sie sind nicht nur Sexistin, sondern auch Faschistin“. Außerdem verglich Schwarzer das Buch „Der dressierte Mann“ mit der antisemitischen Zeitung Der Stürmer.[4] Während Alice Schwarzer schon damals ihre persönliche Qualität zeigte, Andersdenkende medial zu vernichten, war das Medium Fernsehen selbst noch neutrale Bühne. Das sollte sich mit der Zeit aber ändern:

3.4.2.3.2. Eva Herman und der Kerner-Eklat

Eva Hermann hat als beliebteste Tagesschausprecherin Deutschlands und bekannte Moderatorin gewagt, mit ihrem Buch „Das Eva-Prinzip“ eine Verteidigungsschrift zugunsten der Familie zu veröffentlichen. Alice Schwarzer verortete ihre Ansichten zwischen „Steinzeitkeule und Mutterkreuz“.[5] Damit hatte sie als Erste einen Bezug zwischen Hermans Thesen und dem Nationalsozialismus hergestellt. Bei der Präsentation ihres zweiten antifeministischen Buchs war Herman ein sprachlicher Kuddelmuddel unterlaufen, der, sinnentstellend gekürzt und böswillig interpretiert, den Eindruck erwecken konnte, als sei ihr die NS-Familienpolitik irgendwie sympathisch.[6] Hermans Kritiker stellten sie fortan als eine verkappte NS-Sympathisantin dar. Autorin Thea Dorn machte aus dem Eva-Prinzip das „Eva-Braun-Prinzip“.[7] „Bild am Sonntag“ titelte „Eva Herman lobt Hitlers Familienpolitik“ und Bild druckte Herman neben einem Hitler-Foto ab. Obwohl Herman diese Deutung in direktem Gespräch mit dem NDR-Intendanten zurückwies und richtigzustellen versuchte, beendete dieser ihre Zusammenarbeit mit dem NDR am 9. September 2007 durch fristlose Kündigung.[8] Johannes Baptist Kerner spielte den freundlichen Inquisitor, der Frau Herman in seinem Studio zur öffentlichen Abbitte aufforderte und dann vor die Tür setzte.[9] Damit wurde Herman mit einer Geste zur persona non grata und als massenkompatible Gegenstimme zur Regierungspolitik neutralisiert. Deutschland hat seinen vorläufig letzten Hexenprozess erlebt.[10] [11] (Vgl. auch Feministische Gewalt gegen Andersdenkende.)

Eva Herman spricht resümierend über Medienvertreter in Deutschland:

„Es ist ganz offensichtlich, dass es in unserem Land eine öffentliche- und eine veröffentlichte Meinung gibt. Die Medienvertreter in Deutschland sind zwischen 60 und 70 % kinderlos. Viele von ihnen sind nicht an Familienthemen interessiert, sondern sie glauben im Gegenteil, dass ihre eigenen derzeitigen Lebensentwürfe das "moderne Bild" der Gesellschaft widerspiegelte. Und genau das sie schreiben und berichten auch. Es scheint ihnen in der Vorstellung nicht zu gelingen, sich in die Situation von Müttern, Vätern und Kinder hineinzuversetzen, in der es um ein Miteinander und den so wichtigen Familienzusammenhalt geht, um Werte, Tradition, den Glauben, die geistige Weiterentwicklung, kurz, die Ehrfurcht vor dem Leben.“[12]

Heribert Seifert schreibt aus der Schweiz über deutsche Rituale bei der Vergangenheitsbewältigung:

„Bei der Inszenierung von vergangenheitspolitischen Skandalen zählt in Deutschland nicht genaueres Lesen. Hier kommt es darauf an, auf einschlägige Reize mit Maximalempörung zu reagieren und im Überbietungswettbewerb der rhetorischen Gesten des Abscheus, der Verurteilung und der Distanzierung auf keinen Fall ins Hintertreffen zu geraten. Das trägt Züge des Exorzismus, bei dem es dem Betroffenen nicht hilft, wenn er bestreitet, das ihm Unterstellte überhaupt gesagt oder gemeint zu haben. Wenn einmal ‚Worte gefallen sind, die nicht kommen dürfen‘, dann hilft nur noch die öffentliche Unterwerfung unter ein Buss- und Reueritual, will der ‚Täter‘ überhaupt noch eine Chance auf Rehabilitation haben. Die Einladung in Kerners Talkshow war die Einladung an Eva Herman, sich diesem Ritual zu unterziehen. Weil sie das verweigerte, wurde sie ausgeschlossen.
Der Umgang mit der NS-Vergangenheit ist längst zu einem starren Reiz-Reaktions-Verbund heruntergekommen. Was zählt, ist die Einhaltung bestimmter Sprachcodes und die Vorführung der erwarteten symbolischen Gesten der Abwehr. Moralische Haltung muss präsentiert werden, nicht kritisches Urteil.
Wo das aber fehlt, geraten Anlass und Folgen in ein groteskes Missverhältnis: Mittlerweile hat nicht bloss der NDR seiner Mitarbeiterin Eva Herman mit der bemerkenswerten Begründung gekündigt, sie polarisiere zu sehr. Jetzt gilt jeder, der sich mit der gechassten Fernsehfrau einlässt, als anrüchig. Als sie Anfang Oktober auf einem Kongress konservativer Katholiken wiederum ihre schlichte Botschaft von Liebe, Familie und Kindern vortrug, sah sich ein führender Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland zu scharfen Angriffen auf die katholische Kirche und ihre ‚Fehlleistungen‘ veranlasst.
Wer erwartet hatte, dass mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur NS-Herrschaft auch das Urteil über heute noch fortwirkende Gefahren souveräner und treffsicherer werde, sieht sich getäuscht. Der Umgang mit der NS-Vergangenheit ist längst zu einem starren Reiz-Reaktions-Verbund heruntergekommen.“[13]

Thor Kunkel konstatiert über die deutsche Kultur des Diskurses und die deutsche Presse:

„Die Kultur des Diskurses, auf die Herman als Autorin blauäugig spekulierte, gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Immer häufiger liest man von ‚verminten Gebieten‘, von ‚Deutungshoheit‘ oder von ‚Worten, die nicht fallen dürften‘. Deutlicher kann eine Presse nicht bekennen, wie unfrei sie ist.
Wer fast die Hälfte seines Lebens im Ausland gelebt hat wie ich empfindet diese idiomatischen Fall- und Würgeschlingen als klare Bevormundung. Sie existieren in dieser spukhaften Subtilität weder im angloamerikanischen noch im niederländischen Sprachraum und zeigen wie unfrei und kleingeistig dieses Land im Inneren wieder ist.“[14]

Ohne die demographische Frage überbewerten zu wollen ist es interessant, wie die Medien die Tatsache behandeln, dass in Deutschland so wenige Kinder geboren werden. Alice Schwarzer fiel dazu der Satz ein:

„Wir müssen doch im Jahr 2006 dem Führer kein Kind mehr schenken.“[5]

Und Johannes Baptist Kerner entgegnete kurz vor dem Rauswurf seiner Gesprächspartnerin auf den Einwurf Eva Hermans „Wir sterben aus. Wir kriegen die demographische Kurve nicht mehr.“:

„Na ja, dann gibt es ein paar mehr Chinesen – also insgesamt, was die Weltbevölkerung angeht, mache ich mir um das Aussterben nicht allzu viele Gedanken.“[15]

Michael Klonovsky fragt:

„Wie lange soll Hitler noch eine Hauptrolle in der deutschen Innenpolitik spielen? Ist ein Punkt der Vergangenheitsfixierung erreicht, bei dem, wie Friedrich Nietzsche schrieb, ‚das Lebendige zu Schaden kommt, und zuletzt zugrunde geht, sei es nun ein Mensch oder ein Volk oder eine Cultur‘? Ist in irgendeinem anderen demokratischen Land der Welt zu diesem Thema ein derartiges Tribunal denkbar, bei dem der Moderator zudem bekundet, es sei ihm egal, ob sich das eigene Volk fortpflanzt oder ob es der Chinese tut?“[15]

3.4.2.3.3. Matthias Matussek

Was im Kerner-Eklat seinen (vorläufigen) Höhepunkt erlebte, hat natürlich eine Vorgeschichte. Matthias Matussek hat bereits 1998 in seiner glänzenden Polemik „Die vaterlose Gesellschaft“ das „feministische Meinungskartell“ so beschrieben:

„Das alles kommt auf Gleisen daher, die bereits eine Generation früher verlegt wurden – willkommen in den territories der Frauenbewegung, wo andere Regeln gelten.
Territorien, in denen Männer Schießbudenfiguren sind und Frauen naturhaft gut. Und wenn sie es nicht sind, dann handeln sei aus Notwehr, weshalb sei wiederum besonders gut sind. Es sind Territorien, in denen die weibliche Ohnmachtsbehauptung das mächtigste Totem ist, ein bemurmeltes und beweihräuchertes weibliches Opfertum, das keine Konkurrenz duldet, das aber jede Beschimpfung, jeden Gewaltakt, jede Erpressung, jede Kriegslist rechtfertigt.
Territorien, die mittlerweile Justiz, Behörden und Politik fest im Griff haben, die Scheidungsrecht und Kindschaftsrecht usurpiert haben und alle übrigen Bereiche beeinflussen, die für die Familie relevant sind und damit die Zukunft der Gesellschaft. Territorien im übrigen, in denen eine relativ kleine Gruppe von Journalistinnen, Bürokratinnen und Sozialpädagoginnen die Definitionsmacht übernommen haben, weit entfernt von der Mehrheit der Frauen, die in Männern nicht Monster, sondern Partner sehen. Mitmenschen auf Augenhöhe.
Es sind die Territorien einer Frauenbewegung, die einst Gleichheit beschwor, aber zugleich mit Muttermacht und Naturrecht jenen Sonderstatus, mit dem wir es heute zu tun haben. Wo dieser bedroht ist […] hilft das Kriegsgeschrei.
Die Territorien sind Ausnahmezonen mitten in der Gesellschaft, rechtsfreie Räume, die bisweilen an die atavistische Unschuld von Kinderparadiesen erinnern – weibliche Reservate, die wie mit Zauberspiegeln umstellt sind und jede Kämpferin mit ausschließlich schmeichelhaften Selbstporträts versorgen.“[16]

3.4.2.3.4. Jugendzeitschriften (Mädchen, Bravo)

Coming soon!

3.4.2.3.5. Die Kontrolle der Bewusstseinsindustrie

Frank Schirrmacher bilanziert 2003 über die Machtverhältnisse in den Medien:

„Sabine Christiansen, Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Anne Will und Marietta Slomka sind ohne Zweifel die einflußreichsten politischen Vermittlungsinstanzen des Fernsehens. Man muß nicht Feminist sein, um in dieser […] Erfolgsgeschichte eine bewußte Entscheidung der Gesellschaft zu sehen. Sie ist offensichtlich im Begriff, die Macht neu zu verteilen, weil sich nicht nur die Diskurse, sondern auch die Anforderungen an die Vermittler verändern. […] Die entscheidenden Produktionsmittel zur Massen- und Bewußtseinsbildung in Deutschland liegen mittlerweile in der Hand von Frauen. […]
Der größte Fernsehbetreiber Europas, der größte Magazinverlag, der größte Buchverlag der Welt, einer der fünf größten Musikkonzerne der Welt, kurzum: der Bertelsmann-Konzern untersteht längst dem Willen einer Frau, Liz Mohns […] Der größte Zeitungsverlag Europas gehört Friede Springer […] In […] dem Frankfurter Suhrkamp-Verlag scheint des Verlegers Witwe, Ulla Berkéwicz, die Macht zu übernehmen […]
Kein Buch, das in Deutschland wirklichen Erfolg haben wird, kommt künftig an den Empfehlungen einer Frau vorbei: Elke Heidenreich […] Insgesamt sind damit fast achtzig Prozent der Bewußtseinsindustrie in weiblicher Hand. […] Was einer heute denkt, läuft vorher über die Fließbänder dieser Frauen.“[17]

Die Rolle der Frau als Konsumentin darf keineswegs unterschätzt werden. Frauen bestimmen über 80 % der Konsumausgaben. Mit der Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, gehen andere Machtbefugnisse einher. Die Macht der Frauen über den Geldbeutel gibt ihnen auch Macht über die Fernsehprogramme, weil diese von der Werbung abhängig sind. Zusammen mit der Tatsache, dass Frauen zu allen Tageszeiten mehr fernsehen als Männer, erklärt dies, warum Fernsehsender es sich nicht leisten können, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Frauen sind dem Fernsehen das, was Arbeitgeber den Arbeitnehmern sind. Und das Ergebnis? Die Hälfte der 250 Fernsehfilme des Jahres 1991 stellen Frauen als Opfer dar – in „irgendeiner Weise physischer oder psychischer Misshandlung unterworfen“.[18]

Wenn Privatfernsehen den Massengeschmack bedient und Frauen die Masse der Zuschauer am Nachmittag bilden, macht das Privatfernsehen im eigentlichen Sinne Frauenfernsehen: Talk mit Christiansen, Talk mit Maischberger, Talk mit Brit, Talk bei Anne Will, Marietta Slomka und Beckmann, Gerichtssendungen mit Barbara Salesch oder Alexander Hold, Familienaufstellung bei Kalwass, Lebenshilfe bei Fliege, Dauerzoff bei Familien im Brennpunkt, Hoffnungen aufs eigene Nagelstudio bei Lebe Deinen Traum, die Doku-Soap X, die Deko-Soap Y, die Telenovela Lindenstraße, die Kuppel-Shows Bauer sucht Frau und Graf sucht Gräfin, stundenlange Bruzzel-Orgien in der Studioküche auf allen Kanälen, dazu Einkaufskanäle (in der Fachsprache Homeshopping TV) und Spiel-Shows.[19]

Es nimmt von daher nicht Wunder, dass das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen. Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. In der Werbung wird ein Mann von seiner Frau mit einem Otto-Katalog niedergeschlagen, ein Mann in New-Yorker-Jeans von einer Frau in die Eier getreten und ein Mann an einem Hundehalsband durch die Münchener Arcade Einkaufszone geführt.

In den Medien und in der Werbung weiß man, wer die Finger auf dem Geld hat und die Konsumentinnen wollen bei Laune gehalten werden, während der Nochehemann das Familieneinkommen oder der Exmann den Ehegattinnenunterhalt erwirtschaftet.

3.4.2.3.6. Die Frau vom Checkpoint Charlie

Im Film „Die Frau vom Checkpoint Charlie“ wird das herzzerreißende Bild einer Mutter gezeigt, die wie eine Löwin um ihre Kinder gegen ein übermächtiges Regime kämpft.

1982 lebt Jutta Gallus mit ihren beiden Töchtern Beate und Claudia in Erfurt. Sie unternimmt gemeinsam mit ihren Töchtern einen Fluchtversuch über die „grüne Grenze“ von Rumänien nach Jugoslawien. Die „Republikflucht“ scheitert jedoch und sie wird von der Stasi verhaftet und zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis Hoheneck verurteilt. Nach zwei Jahren wird sie von der Bundesregierung freigekauft und in die Bundesrepublik abgeschoben. Allerdings ohne ihre beiden Töchter, die fortan angeblich bei einer regimetreuen Pflegefamilie leben. Durch trickreiche Täuschung soll die Mutter unmittelbar vor ihrer Abschiebung dazu gebracht worden, der Aberkennung des Sorgerechts zuzustimmen. In der Folge kämpft die Mutter dafür, dass ihre beiden Kinder ebenfalls ausreisen dürfen. Dies scheitert jedoch am Widerstand der DDR-Behörden, die an der Mutter angeblich ein Exempel statuieren möchten. Weil sie enttäuscht feststellt, dass sie auch von der Bundesregierung keine wirkliche Unterstützung zu erwarten hat, sieht sie ihre einzige Chance darin, ihren Fall öffentlich zu machen. Mit einem Schild mit der Aufschrift „Gebt mir meine Kinder zurück!“ demonstriert die Mutter regelmäßig am Checkpoint Charlie, und ein befreundeter Journalist sorgt dafür, dass die Bilder der Protestaktion um die Welt gehen. Nach einem langen Kampf genehmigen die DDR-Behörden am Ende die Ausreise der Kinder nach West-Berlin, wo sie ihre Mutter endlich wiedersehen.

Zur verschwiegenen Wahrheit gehört, dass die Mutter ohne Zustimmung des Vaters mit ihren Kindern in den Westen fliehen wollte. Die DDR-Behörden haben nach dem Fluchtversuch völlig korrekt dem Vater das Sorgerecht übertragen, die Kinder wurden also nicht, wie im Film behauptet, in eine „regimetreuen Pflegefamilie“ zwangsadoptiert. Die Kinder wurden dem leiblichen Vater in Dresden übergeben und gingen wieder in ihren alten Klassen zur Schule.

Die Mutter plante mit einem Lebensabschnittsgefährten in den Westen zu gehen und ihr Fluchtversuch unter Mitnahme der Kinder stellt eine schwere Form der Kindesentziehung dar. Bezüglich der Kinder hatten sich die DDR-Behörden auch nach international geltendem Recht also vollkommen korrekt verhalten.

Die Verfilmung ihrer Lebensgeschichte wurde mit großem Interesse aufgenommen, doch keiner der prominenten Talk-Master im öffentlich rechtlichen Fernsehen kam auf den Gedanken, Jutta Gallus die Frage zu stellen, ob sie nicht mit der Flucht in den Westen und mit dem auf dem Protestweg durchgesetzten alleinigen Anspruch auf die Töchter dem Vater das Gleiche angetan hat, was sie dem SED-Unrechts-Regime vorwirft, und ob sie dadurch nicht selbst vom Opfer zur Täterin wurde. Im vaterrechtslosen Deutschland mit seinen von Frauen beherrschten Medien stellen Moderatoren solche Fragen nicht. Daraus ließe sich nämlich auch die Frage ableiten, ob sich Millionen Mütter bezüglich gewaltsamer Trennung von Vätern und Kindern nicht genauso verhalten haben wie das widerliche Stasi-Regime und ob nicht auch die Aufarbeitung dieser „Verbrechen“ auf die Tagesordnung gehört.[20] Und so wird in bundesdeutschen Film und Fernsehen weiter das Bild von der guten Mutter und dem bösen Mann (männliche Stasi, männliche DDR-Regierung, regimetreuer Pflegevater) gepflegt.

Der Film über Jutta Gallus erzählt also nicht nur den heroischen Kampf einer Frau gegen ein übermächtiges Regime, sondern auch den Kampf einer Mutter gegen den Vater, der entsorgt wird.[21]

3.4.2.3.7. Die dreifache Mutter und der Mann

Verräterisch ist oft die Sprache in der Berichterstattung:

„Die Welt in einem Dorf bei Schelklingen war noch in Ordnung – sie wurde zur hilfreichen Kulisse für den fast perfekten Mordplan einer dreifachen Mutter. Ihr Mann kam nur knapp mit dem Leben davon.“[22]

Obwohl hier eindeutig eine Frau die Täterin und ein Mann das Opfer ist, greift auch hier eine feministische Sprachregelung durch:

- Er ist „Mann“ – nicht dreifacher Vater oder Mordopfer.

- Sie hingegen ist „dreifache Mutter“ – nicht heimtückische Mörderin.

Das Mordmotiv: „Die Frau fühlte sich vernachlässigt, nicht wahrgenommen, ungeliebt.“ Ihrem Komplizen erzählte sie die Geschichte von einem langjährigen Ehemartyrium, von einem tyrannischen, gefährlichen Ehemann, der sie nur noch zerstören will. Und sie habe Angst, dass er den Kindern etwas antun könnte. Wäre er trotz K.O.-Tropfen nicht wieder aufgewacht und hätte sich mit letzter Kraft zu den Nachbarn geschleppt, dann hätte wohl niemand die Legende vom Suizid bezweifelt, die die Mutter den drei Kindern nach seinem Tod erzählen wollte.

Tatsächlich scheint die Angst, dass der Vater seinen Kindern etwas antun könnte, eine häufige Ausrede von Frauen bei versuchtem und vollendetem Mord zu sein. In Plochingen sprach die 41jährige Täterin, die ihren Ehemann vor den Augen der gemeinsamen vier Söhne und der Tochter erschossen hat, bei der Polizei von Notwehr. Der 47jährige Vater soll gedroht haben, dem eigenen Nachwuchs etwas anzutun.[23]

Die Sprachregelung geht dahin, dass eine Frau auch als Mörderin noch als Mutter definiert wird, während einem Mann bei gleicher Tat jedwedes Recht auf Vaterschaft abgesprochen würde. Deshalb werden auch besondere Gefängnisse für Frauen mit „Mutter-Kind-Räumen“ und Kindergarten gebaut.

- Lupo Cattivo: Erzeugung der Öffentlichen Meinung – Die Manipulation der Medien, 30. Januar 2011

[1] Dan Rather: „Ein Journalist rechnet ab“ , Rolf Finkbeiner: „Ein Redakteur packt aus: Seit 9/11 keine freie Recherche mehr!“

[2] Gerhard Wisnewski: „Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2009 nicht in der Zeitung stand“, Droemer/Knauer 2010, ISBN 3-426-78310-X

[3] Alles-Schall-und-Rauch-Blog: Warum konsumiert ihr immer noch die Mainstreammedien?, 2. Dezember 2009

[4] „Esther Vilar vs. Alice Schwarzer“ im WDR – YouTube: Teil 1, 2; Fernsehen: Frau gegen Frau, Zeit am 16. Juni 2005

[5] a b „Panik im Patriarchat“, Spiegel am 29. Mai 2006, S. 94 (Alice Schwarzer im Interview mit dem Spiegel)

[6] Befreit vom sprachlichen Kuddelmuddel sagte Frau Herman: „Wir müssen das Bild der Mutter wieder wertschätzen lernen, das leider mit dem Nationalsozialismus und der 68er Bewegung abgeschafft wurde.“ Das umstrittene Zitat und das, was ich wirklich sagte

[7] Thea Dorn: „Das Eva-Braun-Prinzip“, TAZ am 29. November 2006

[8] Eva Herman: Das Prinzip Provokation, Focus am 9. September 2007; Streiflicht: Eva Herman, Junge Freiheit am 12. Oktober 2007

[9] Johannes B. Kerner-Show am 9. Oktober 2007; YouTube: 1, 2, 3, 4, 5, 6

[10] Medien – Quo vadis? Bürger gegen Medienmanipulation e.V.
Die verlorene Ehre der Eva H. Meinungsfreiheit für konservative Ansichten? Mediale Hinrichtungen sollen abschreckende Wirkung haben., Junge Freiheit am 19. Oktober 2007 (Wer dem Zeitgeist in die Quere kommt, mit dem wird kurzer Prozeß gemacht. Gegen solche Abweichler sind die schwersten Diffamierungen gerade gut genug, nicht obwohl, sondern gerade wenn sie so populär, unverdächtig und damit gefährlich sind wie eben die telegene Moderatorin Eva Herman.)

[11] Arne Hoffmann: „Der Fall Eva Herman. Hexenjagd in den Medien.“, Lichtschlag 2007, ISBN 3-939562-05-X

[12] Eva Herman im Interview mit Jurij Below: „Es ist ganz offensichtlich, dass es in unserem Land eine öffentliche- und eine veröffentlichte Meinung gibt.“, 2. September 2008

[13] Heribert Seifert: Eva und der Sündenfall, Neue Zürcher Zeitung am 14. Oktober 2007

[14] Thor Kunkel: „Rufmord und Folgen – zwei Rufmorde im Vergleich“

[15] a b Michael Klonovsky: Sünderin sowieso, Focus 42/2007, S. 36 ff.

[16] Matthias Matussek: „Die vaterlose Gesellschaft. Überfällige Anmerkungen zum Geschlechterkampf.“, ISBN 3-86150-108-2, S. 10f.

[17] Frank Schirrmacher: Machtfragen: Männerdämmerung. Wer uns denkt: Frauen übernehmen die Bewußtseinsindustrie., FAZ am 1. Juli 2003

[18] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, S. 44

[19] Der W-Faktor: Machen Frauen besseres Fernsehen?, Zuerst! am 27. September 2010

[20] Die Hampelmänner der Feministinnen, RP-Online am 12. September 2010

[21] Siehe auch die Leserkommentare zu: Verfilmung des Lebens von Jutta Gallus. Die wahre Frau vom Checkpoint., RP-Online am RP-Online am 2. Oktober 2007, Der Vater verlor seine Kinder, neinens am 4. Oktober 2010 - 18:41 Uhr;
Die Fernseh-Talkrunden zu „Die Frau von Checkpoint Charlie“ waren ein Beleg für die niedrige Stellung von Vaterrechten in Deutschland. „Vater, warum hast Du mich verlassen?“;
Die fettesten Lügen im Fernsehfilm „Die Frau vom Checkpoint Charly“

[22] Mordversuch in einem Dorf bei Schelklingen: Zehn Jahre Haft für dreifache Mutter, Tagblatt am 21. Januar 2011

[23] Mord aus Angst um die eigenen Kinder, Stuttgarter Zeitung am 25. Januar 2011

3.4.2.4. Die Banken

Banken spielen bei der Familienzerstörung besonders bei der Finanzierung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims eine große Rolle. Eine Familie will ihr Nest bauen und da steht der Wunsch nach eigenem Wohnraum ganz oben auf der Wunschliste. Und da das menschliche Weibchen – einem Ausspruch Marcus Tullius Ciceroes nach – immer verlangt, dass die eigene Höhle „um einen Grad protziger sei als die der Nachbarsfrau“, wird die finanzielle Leistungskraft des menschlichen Männchen meist gnadenlos bis zum Anschlag ausgereizt.

Dies ist schon im „Normalfall“ riskant, weil schon durch eine unvorhergesehene Minderung der Einnahmen oder ungeplante Mehrausgaben ein Hausbau zu einer finanziellen Katastrophe werden kann. Scheidungen sind immer teuer und meist führen die damit verbundenen finanziellen Belastungen zur Zahlungsunfähigkeit. Eine Zwangsversteigerung ist dann meist die unausweichliche Folge.

Hier kommen drei Dinge zusammen: Eine gewissenlose Bank, die ein Projekt finanziert, das für die Leistungsfähigkeit der Familie viel zu groß geraten ist. Eine Frau, die den Ehegatten mit ihrem überzogenen Anpruchsdenken in die Überschuldung quasi hineintreibt. Schließlich ein Mann, dem beim Anblick des Weibchens der Verstand in die Hose rutscht und alle Vorsicht vergisst.

Die Bank verdient natürlich mehr, wenn sie einen größeren Kredit vermitteln kann, der Bankmitarbeiter kann eine höhere Provision einstreichen. Die Maßlosigkeit der Frau wird in dem Märchen „Der Fischer uns seine Frau“ eindringlich beschrieben. Und kein Mann soll annehmen, eine asiatische Frau wäre etwa genügsamer. Aus China wird berichtet, dass dort nur Männer für die Partnerwahl infrage kommen, die ein Haus und ein Auto ihr eigen nennen. „No money, no honey!“ Lieber bleibt eine beruflich erfolgreiche Chinesin unverheiratet, als dass sie ihre Ansprüche zurücknimmt.[1]

Sehr häufig kommt bei einer Scheidung zu einer zerstörten Familie, vor allem für den Mann, ein Berg an Schulden hinzu. An die Frau wenden sich die Banken mit ihren Zahlungsaufforderungen nur sehr selten, weil sie wissen, dass da meist nichts zu holen ist. Hat die Frau dann noch ein Kind zu betreuen, dann hat sie nicht nur mit dem Schuldendienst nichts zu tun, sondern auch noch Ansprüche – Unterhaltsforderungen an den hochverschuldeten Expartner. Sie kann ruhig schlafen in der Gewissheit, dass sie mit den Schulden nichts zu tun hat und ihre Unterhaltsforderungen haben absoluten Vorrang vor den Forderungen der Bank.

Allerdings sollten sich Frauen, welche solche Katastrophen mitverursacht haben, sich auch nicht allzu in Sicherheit wiegen. Nicht jeder Mann verspürt Lust, sich als Arbeitssklave knechten zu lassen. Klar gibt es Männer, dass sind Arbeitstiere, die wollen alles auf Heller und Pfennig durch ihre Hände Arbeit zurückzahlen. Das geht vielleicht auch einige Jahre gut. Aber ein Familienzerbruch nagt an der Seele, Umgangsboykott und Kindesentfremdung haben schon den stärksten Mann umgehauen. Irgendwann kommt für viele der gesundheitliche Einbruch und dann geht gar nichts mehr. Es gibt durchaus auch Männer wie Detlef Bräunig, die lassen Schulden Schulden sein und packen ihr Bündel und gehen.[2]

Manchmal sind auch übermäßige Konsumausgaben Ursache von Schulden. Die Banken halten sich aber auch hier nicht etwa an der Familie schadlos, die eine Frau zum leichtfertigen Geldausgeben oder zur Faulheit erzogen hat, sondern am Exmann.[3]

[1] WikiMANNia: Restefrau

[2] Sein Buch zum Thema Auswanderung „Etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ ist durchaus lesenswert.

[3] Haftung für Bankdarlehen auch nach der Scheidung, 19. März 2009

3.4.3. Die Wissenschaften

Der phänomenale Ruf der Wissenschaften gründet auf den Erfolgen der Naturwissenschaftler seit Isaac Newton. Dieser droht durch die rasante technische Entwicklung und explosionsartige Zunahme des Wissens allerdings selbst zu einem Problem zu werden: Jedes wissenschaftliche Buch ist quasi mit seinem Erscheinen bereits überholt.

Es ist eine oft zitierte Tatsache, dass wissenschaftliche Entwicklungen weit häufiger von den Weltanschauungen und persönlichen Vorlieben der Wissenschaftler abhängen, als dies der Anspruch der Exaktheit, den Akademiker oft für sich beanspruchen, zulassen sollte.

Die Wissenschaften drohen vom Zeitgeist vereinnahmt zu werden: Wissenschaft ist, heute zu sagen, Cola sei schädlich, und morgen, sie sei gesund. Die Heerscharen von Wissenschaftlern wollen ja auch beschäftigt werden, bzw. ihre Forschungsvorhaben finanziert haben. Damit verlieren sie die Unabhängigkeit, die sie auszeichnete, und geraten in Abhängigkeit eines Lobbyismus, was ihrer Objektivität abträglich ist.

Zu Newtons Zeiten standen die Wissenschaften für Aufklärung und kritischer Distanz zur Kirche, die damals führend in der Meinungsbildung war. Heute drohen die Wissenschaften wieder von den meinungsbildenden Kräften vereinnahmt zu werden, denn es ist üblich geworden, mit Auftragswissenschaftler den eigenen wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Interessen eine wissenschaftliche Legitimation zu geben.[1]

Es gibt heute keine Politiker mehr, die ihre politische Agenda vorstellen ohne sie mit dem Zitieren irgendwelcher Studien zu untermauern. Die Wissenschaften drohen also, zum Büttel irgendwelcher Interessengruppen zu werden.

3.4.3.1. Die Theologie

Schon bei Aristoteles war die Philosophie als „erste Wissenschaft“. Eine frühe dokumentierte Form eines organisierten wissenschaftlichen Lehrbetriebs findet sich im antiken Griechenland mit der Platonischen Akademie, die (mit Unterbrechungen) bis in die Spätantike Bestand hatte. Im 5. Jahrhundert entstehen in Europa die ersten Klosterschulen, die zunächst nur die Bildung von Klostergeistlichen zum Ziel hatten, später aber auch für Laien erweitert wurden. Der Unterricht umfasste die sieben Freien Künste sowie als theologische Lehrkursus das Bibelstudium und die Erlernung kirchlicher Ordnungen und Regeln. Die sieben freien Künste umfassten das Trivium (Grammatik, Rhetorik und Dialektik) und das Quadrivium (Musik, Arithmetik, Geometrie und Astronomie). Sie bildeten den Lehrstoff für die später entstehenden Bildungsstätten und waren somit eine Vorstufe zur mittelalterlichen Universität. Die ersten Universitäten schlossen sich im 8. und 9. Jahrhundert an die alten Kloster- und Domschulen an. Die Spitzenbildung ging ab dem 13. Jahrhundert an die Universitäten über. Die Entstehung der Naturwissenschaften stellt einen Emanzipierungsprozess vom Bildungsmonopol der Kirche dar, für die die Theologie die „erste Wissenschaft“ war.[2]

3.4.3.2. Die Naturwissenschaften

Auf den Erfolgen der Naturwissenschaftler seit Isaac Newton beruht der phänomenale Ruf der Wissenschaften. In der Folge haben die Wissenschaftler in Bezug auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit die Theologen abgelöst. Newton wurde noch als Philosoph bezeichnet, weil seine Zeit zwischen natürlicher Theologie, Naturwissenschaften und Philosophie noch nicht scharf getrennte. Die Erfolge der Naturwissenschaften sind unbestreitbar, hier geht es im Folgenden aber darum, wie mit diesem Vertrauen aber in zunehmendem Maße Schindluder getrieben wird. Die Kombination von Weißkittel und (pseudo)wissenschaftlichem Getue verfehlt seine Wirkung auf Menschen nicht, was nicht erst seit dem Milgram-Experiment bekannt ist.[3]

3.4.3.3. Die Rechtswissenschaft

Die Frage, was Recht ist, wurde über die Jahrhunderte immer wieder unterschiedlich beantwortet. Anfangs wurde Recht gleichgesetzt mit den herrschenden Moralvorstellungen (vgl. auch Naturrecht). Später dominierte die Vorstellung, als Recht könne nur eine Regel verstanden werden, die von einer Körperschaft oder Person (i. d. R. dem „Herrscher“) erlassen wurde, die auch die Autorität zu ihrem Erlass und zur Durchsetzung hatte (Rechtspositivismus). Die historische Rechtsschule betonte demgegenüber zu Anfang des 19. Jahrhunderts wieder die gesellschaftliche und geschichtliche Verankerung des Rechts. Aus diesen und anderen Vorstellungen haben sich die heute üblichen Rechtssysteme entwickelt.

Das kodifizierte Recht hat sich im Wesentlichen aus dem römischen Recht entwickelt. So war es Kaiser Justinian, der als erster das römische Recht im Corpus Iuris Civilis zusammenstellte und damit zugleich im gesamten römischen Reich vereinheitlichte. Im französischsprachigen Raum, den ehemaligen französischen Kolonien und weiteren Ländern verbreitet ist die von Napoleon überarbeitete, und im Code Civil neu kodifizierte, Version. Daneben steht die deutsche Rechtstradition, die auf dem Boden des gemeinen Rechts in der Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ausdruck gefunden hat und ebenfalls über Deutschland hinaus ausstrahlt.

Im Gegensatz dazu steht die Entwicklung der englischen Rechtstradition des Common Law. Das Recht ist hier im Grundsatz nicht kodifiziert, sondern wird von der Rechtsprechung auf Grund von Präjudizien weiterentwickelt. Dieses Rechtssystem wurde auch in den USA und anderen ehemaligen britischen Kolonien übernommen und weiterentwickelt.[4]

Hexenprozesse, Exesse der frühen Juristen

Eine besondere Rolle spielten die Hexenverfolgungen in Europa und der Hexenhammer. Den Prozessen im Heiligen Römischen Reich lag die peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. zugrunde. Gegenüber der mittelalterlichen Rechtspraxis bedeutete dies einen Fortschritt, da die Anwendung der Folter streng reglementiert war und auf Gottesurteile verzichtet wurde. Der Beweis der Schuld galt nur bei einem Geständnis des Angeklagten als geführt, welches ohne Folter wiederholt werden musste.[5] Mittelalterliches Recht war mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht. Alter, Bewährung und Verständlichkeit kennzeichneten es. Systematische Geschlossenheit, begriffliche Klarheit und logische Stringenz waren nicht vorhanden. Noch im 13. Jahrhundert wurde die Rechtsprechung durch Laien gepflegt. Territorien, Städte und Dörfer hatten verschiedene Gerichte und Instanzen. Zudem gab es Unterschiede bezüglich der Stände. Eike von Repgow zeichnete das überlieferte Recht und das Gewohnheitsrecht in deutscher Sprache auf und schuf mit dem Sachsenspiegel das bedeutendste Rechtsbuch des Mittelalters. Vorher waren Rechtskenntnisse allgemein verbreitet, aber nicht aufgezeichnet. Zwar war der Sachsenspiegel kein Gesetz. Sein Autor hatte mit der schriftlichen Fixierung bestehenden Gewohnheitsrechts nicht die Absicht neues Recht zu schaffen, aber gerade aus dem Traditionalismus des Spiegelns von überliefertem Recht und Gewohnheitsrecht erlangte das Rechtsbuch eine Autorität, das dem eines offiziellen Gesetzbuchs nahe kam.[6] Mit dieser schriftlichen Fixierung war der Grundstein gelegt für eine Weiterentwicklung des Rechts an den Universitäten, die 1532 in die Constitutio Criminalis Carolina mündete. Anklage, Inhaftierung, Verhör und Beweisführung wurden entwickelt.[7] Die Hexenverfolgungen waren nicht nur getrieben durch Aberglaube, Habgier, Neid, Missgunst und religiös motivierter Wahn, sondern in erheblichem Maße auch durch die neu ausgebildeten Juristen, die Betätigungsfelder suchten. Insofern unterscheiden sich die Juristen des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit nicht wesentlich von ihren Berufskollegen der Gegenwart. Ohne die peniblen Juristen und Bürokraten wäre die Hexenverfolgung nicht über unorganisierte und spontane Lynchjustiz hinausgekommen.

Ohne Juristen, Frauenhaus und HelferInnenindustrie würden wohl auch die meisten Familienauseinandersetzungen nicht über einen Zickenkrieg hinauskommen. Zu Unrecht wird hinter dem Hexenwahn religiöser Eifer oder Fanatismus vermutet. Triebfeder war vielmehr der Aberglaube des Volkes, der durch Juristen und Bürokraten mit kafkaesker Präzision in den Verfolgungswahn kanalisiert und verdichtet wurde. Heute ist es der Aberglaube an die Benachteiligung der Frau durch die Gesellschaft beziehungsweise an die Unterdrückung der Frau durch den Mann, der von Juristen und feministischen Gleichstellungsbürokraten in die Auflösung der bürgerlichen Ehe und Familienzerstörung umgesetzt wird und in einem Genderwahn gipfelt.

Es gibt weitreichende Parallelen zwischen den Hexenprozessen damals und Familienverfahren in heutiger Zeit. Der wirtschaftliche Aspekt erweist sich hier wie da als ein konstitutives Element bei der Durchführung der Prozesse. Hexenprozesse waren durchaus teuer, unter anderem, weil eine Vielzahl von Verfahrensbeteiligten zu bezahlen waren. Nicht selten ließ man einen Beschuldigten so lange leben, wie man sich an ihm finanziell schadlos halten konnte. Auch heute berichten Väter davon, dass sie mit Unterhaltsklagen, Umgangsverfahren, Vergewaltigungs- und Missbrauchsprozessen überzogen werden, bis bei ihnen finanziell nichts mehr zu holen ist. Detlef Bräunig, Betreiber des Blogs Leutnant Dino, wird nur deshalb in Ruhe gelassen, weil bei ihm nichts zu holen ist. Auch früher endete mancherorts die Hexenverfolgung infolge der finanziellen Erschöpfung der Dorfgemeinschaften. Die mit den Hexenprozessen beauftragten Ausschüsse wurden vornehmlich „als Instrument im innerdörflichen Machtkampf“ benutzt. Sie übten vielerorts ein regelrechtes Terrorregime aus, während der größte Teil ihrer „Arbeit“ darin bestand, auf Kosten der Angeklagten Gelage in Wirtshäusern abzuhalten.[8] Heute werden Familienverfahren zumeist „als Instrument im innerfamiliären Machtkampf“ benutzt. Die afrikanische Asylbetrügerin sollte es sich auf Detlef Bräunigs Kosten gutgehen lassen im Wohlstandsland Germany. Aber auch Richter, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichtsboten und Notare wollen an der Familienzerstörung mitverdienen. Das war im Mittelalter nicht anders:

„Private Klagekonsortien, als Formalkläger im Auftrag der Gemeinde, sammelten Ausschüsse und Monopole Belastungsmaterial gegen verdächtigte Personen, reichten die Klageschriften bei den zuständigen Gerichten ein und dienten darüber hinaus auch als Gerichtsboten und Wachpersonal. Ihr Einfluß auf den Gang der Verfahren war groß, jedoch war der Erfolg immer abhängig von der Bereitschaft der lokalen Obrigkeit, der Hochgerichtsherren und der jeweiligen Amtleute, den herrschaftlichen Justizapparat in Gang zu setzen. Dabei bleibt oftmals im Dunkeln, ob sich Amtleute und Hochgerichtsherren den gemeindlichen Verfolgungswünschen gegenüber aus tatsächlicher Hexenangst, aus Herrschaftsschwäche oder aus reinem Opportunismus und Eigeninteresse so willfährig zeigten. Wie einige Beispiele beweisen, scheiterten private Klagekonsortien immer dann, wenn ihnen obrigkeitlicher Widerstand entgegengestellt wurde.“[8]

Auch heute wäre die Familienzerstörung nicht in dem Umfang möglich, wenn es staatlichen Widerstand gäbe, der sich auf die Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz beruft. Aber diesen Widerstand gibt es nicht, weil Jugendämter und Familiengerichte feministisch unterwandert sind und der Staatsfeminismus längst zur Staatsräson geworden ist. Die privaten Klagekonsortien mit ihrem Eigeninteresse machen klar, dass Begriffe wie „Hexenverfolgung von unten“ nicht undifferenziert verwendet werden sollten, da sich dahinter auch durchaus die Interessen einer bestimmten Schicht entdecken lassen können, deren Vertreter oft genug als Rädelsführer einer scheinbar spontanen Aktion agierten. „Hexenverfolgung von unten“ konnte zudem nie gelingen, wenn die Obrigkeit nicht mitzog.[9] Deshalb ist auch heute zu hinterfragen, wenn mit Platitüden „Niemand wird zur Scheidung gezwungen!“ den Betroffenen die individuelle Schuld für die Familienzerstörung untergeschoben wird. Auch in der heutigen Zeit ist nach den Rädelsführern und Aufwiegelrn zu fragen. Dabei war die Diffamierung von Ehe und Familie als „patriarchale Unterdrückungsinstrumente“ des Mannes zur Unterjochung der Frau, die zur Familienrechtsreform von 1976 führte, nur der erste Schritt. Doch schon bald genügte das nicht mehr und die Kampfzone wurde erweitert.

Missbrauchsprozesse, Exesse der heutigen Juristen

Die Gepflogenheit, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, wurde in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung und schwappte bald nach Europa herüber. In Großbritannien kam es 1987 unter anderem zum so genannten Cleveland-Fall, bei dem eine Kinderärztin durch Analuntersuchungen bei Kindern binnen kürzester Zeit 121 vermeintliche Missbrauchsfälle aufdeckte. Vermeintlich geschädigte Kinder wurden von ihren Eltern getrennt und ihnen weggenommen.

Die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen erfasste in den neunziger Jahren die gesamte Gesellschaft auch in Deutschland, hielt Einzug in Familien, spielte bei Scheidungsverfahren eine immer größere Rolle und fand ihren Weg zu Kinderärzten, in Schulen, in die Jugendämter, in die psychiatrischen Stationen, die Untersuchungszimmer der Gerichtspsychologen und die Büros sonst so sachlicher Staatsanwälte und Richter. Was als erhöhte Aufmerksamkeit grundsätzlich umsichtig handelnder Ärzte und Behörden begrüßenswert gewesen wäre, wuchs sich rasch zu einer irrealen Konfusion aus, die auch jene Instanzen erfasste, deren vernunftgesteuertes Verhalten die Rechtssicherheit garantiert. Deshalb geht die Bedeutung des Falles Amelie weit hinaus über die tragische Biographie eines einzelnen Mädchens und seiner beiden Opfer.

„Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass diese Vorgehensweise bei Kindern massiv suggestive Wirkung hat und zur Entstehung von Pseudoerinnerungen führen kann.“ Das schreibt der Berliner Psychologieprofessor Max Steller, der selbst als Gutachter in den Wormser Prozessen zur Aufklärung der kollektiven Verwirrung beigetragen hat, in einem Aufsatz unter dem englischen Titel A doctor starts a bitter battle. Dort heißt es weiter: „Am Beginn der Suggestion besteht wahrscheinlich eine Verunsicherung der Kinder, zu deren Bewältigung die eigenen Erinnerungen zunehmend durch die suggerierten ersetzt werden. Diese Verunsicherung ist natürlich besonders ausgeprägt, wenn das entsprechende Kind ohnehin emotionale Probleme hat, was ohne Zweifel gegeben ist, wenn es von seinen Eltern getrennt und fremd untergebracht wurde.“

Der Druck, der auf den Kindern laste, fährt Steller fort, führe zu den unglaublichsten, fantastischsten und absurdesten Schilderungen sexueller Übergriffe. Doch kein Ermittler habe sich damals von der Abstrusität der kindlichen Behauptungen beeindrucken oder ins Grübeln bringen lassen: „Weder die professionelle Aufdeckerin oder der primäre Glaubwürdigkeitsgutachter noch die Staatsanwaltschaft Mainz wurden durch solche Schilderungen unsicher. Vielmehr lieferten sie pseudopsychologische Erklärungen für die irrealen Darstellungen der Kinder.“

Feministische Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder und Frauen schießen Anfang der neunziger Jahre aus dem Boden. Sie tragen bedeutungsschwangere Namen: Zartbitter, Wildwasser, Allerleirauh, Hautnah, Zerrspiegel, Schattenriss, Alraune, Belladonna, Kobra oder Trotz allem. Psychologinnen arbeiten mit fragwürdigen „anatomisch korrekten Puppen“, an deren ausgeprägten Geschlechtsteilen Kinder das Unaussprechliche bedeuten sollen. Mitarbeiterinnen aus Jugendämtern, aus Psychiatrie- und Sozialstationen bilden sich bei so genannten Aufdeckerinnen fort, um den Familien ihr vermutetes Geheimnis zu entreißen, wenn nötig mit Hilfe der Justiz.[10] [11]

Juristen als Totengräber der Familie

Das Hexenbild des späten Mittelalters sowie das der frühen Neuzeit war eine Konstruktion von Intellektuellen, die volkstümliche Zaubereitraditionen und -merkmale mit der Lehre vom Teufelspakt verband und zusammen mit den Straftatbeständen der Apostasie und der Häresie als „Superverbrechen“ verfolgte.[12] Hexenprozesse waren keine notwendige Folge eines magischen Weltbildes, erst als einzelne Aspekte des Magieglaubens in das Strafrecht der frühmodernen Staaten übertragen wurden, kam es zur massenhaften Verfolgung.[13]

Das Männerbild des feministischen Zeitalters ist ebenfalls eine Konstruktion, welche mit der Lehre vom Mann als Unterdrücker der Frau, Vergewaltiger, Kinderschänder und Gewalttäter zu einem „Superverbrecher“ aufbaut, den es nach Parteistrategie der SPD zu überwinden gilt. Durch die Übertragung einzelner Aspekte des Matriarchatsglaubens[14] in das Strafrecht westlicher Staaten kommt es zur Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes. Wie in der Zeit der Hexenverfolgung spielen Juristen wieder eine herausragende Rolle in Gesetzgebung und Justiz.

Haben sich die Juristen bei den Hexenverfolgungen mit dem Klerus verbündet, so tun sie in der Gegenwart vergleichbares zusammen mit Feministinnen und selbst ernannten Kinderschützern. Somit gehören Juristen zu den übelsten Totengräber der Familie, weil sie die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Familie zerstören, indem sie sie öffentlichem Recht, d. h. staatlicher Justiz, unterwerfen, siehe auch Verrechtlichung der Familie.

3.4.3.4. Die Wirtschaftswissenschaft

In der Wirtschaftswissenschaft wird auch mehr geglaubt als gewusst, wie die Finanzkrise von 2008 offenlegte. Der Rat der Wirtschaftsweisen ist nichts anderes als eine säkular verbrämte Aufführung des Orakels von Delphi.

3.4.3.5. Die Sozialwissenschaften

Der Verfolgungswahn macht allerdings nicht bei Kindern halt, besonders Frauen wurden falsche Erinnerungen induziert, mit fragwürdigen Psychopraktiken werden ihnen Vergewaltigungen im Kindesalter eingeredet[15], was natürlich wiederum zu Anklagen und Verurteilungen seitens der Juristen führte.

Gerade Sozialwissenschaftlern wird nachgesagt, dass sie immer gerade die Ostereier finden, die sie selbst versteckt haben. Heute wird mit einer „Studie“ gewunken, wie weiland der Prediger mit der Bibel auf seiner Kanzel, um damit die Richtigkeit seiner Exegese zu suggerieren. So wird heute Politik gemacht. Wer seine politische Agenda platzieren will, der gibt zuvor entsprechende Studien in Auftrag. Wer Männer als (Gewalt)Täter diffamieren möchte und Frauen besonderen Schutz und Förderung des Staates angedeihen lassen will, der gebe nur genügend Studien in Auftrag zum Thema „Häusliche Gewalt, begangen von Männern an Frauen und Kindern“ in Auftrag und schon ist die öffentliche Finanzierung von Frauenhäusern gesichert[16] und die Familie als ein für Frauen und Kinder gefährlicher Ort diskreditiert.[17] Studien in Auftrag der Atomlobby und Atomgegner laufen nach demselben Muster ab. Was die Beteiligten dabei nicht zu geben können und vielleicht auch gar nicht sehen, ist, dass sie damit die Wissenschaft auf die Ebene der Theologie wieder zurückführen. Politiker glauben dem Bekenntnis (= Studie), das sie selbst in Auftrag gegeben haben und die Bürger haben das nachzubeten.

Geistes- und Sozialwissenschaftler stehen immer vor dem Dilemma, was sie mit ihrer Ausbildung sinnvolles anfangen können, und so verfolgen nicht wenige das Ziel anderen zu imponieren, sich als besonders klug, intellektuell und wissenschaftlich zu zeigen. Das ist für sie wichtig, denn damit rechtfertigen sie die Existenz ihres gut und meist vom Staat bezahlten Berufsstandes.[18]

3.4.3.6. Die Gender Studies

Gender Studies ist eine interdisziplinäre kulturwissenschaftliche Forschungsrichtung, die heutzutage die Königsdisziplin darstellt wie ehedem die Theologie. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Ideologie zur Wissenschaft erhoben wird. Ähnlich dem Wissenschaftlichen Sozialismus (Kommunismus) dient die Gender Studies (Genderismus) nicht der Erforschung der Realität, sondern es werden die Realitäten an die Erfordernisse der Gender-Ideologie angepasst. Abweichungen der Realität von diesem Wunschbild werden mit einer fortdauernden Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen durch das „heteronormative Patriarchat“ interpretiert.

Die Gender Studies entwickelten sich aus den Women's Studies, die in den 1970er Jahren an einigen US-amerikanischen Universitäten entstanden. Die synonyme Verwendung der Bezeichnungen zeigt, dass es sich bei Gender Studies um Frauenforschung handelt, ergänzt durch Elemente der Queer Studies.[19] Die vom Ministerium für alle außer Männer gegebenen Projekte zu Gender Mainstreaming bestätigen diesen Befund.

Inzwischen gibt es rund 100 Lehrstühle für Gender Studies in deutschen Universitäten. Dazu werden andere Studiengänge mit Gender-Inhalten „angereichert“ in Vorlesungen, Kursen und Seminaren. Krakenartig durchwirkt Gender-Ideologie alle Wissenschaftsbereiche wie einst die Theologie. Je mehr Forschung und Lehre unter die Deutungshoheit von Feminismus und Genderismus geraten, desto schlechter ist es um die Freiheit von Forschung und Lehre bestellt. Die Universitäten, und damit unsere Eliten, drohen auf einen Stand vor der Aufklärung zurückzufallen.

Eine Kulturwissenschaftlerin beschreibt die Situation so:

„Ich erlebe seit zwanzig Jahren die Herrschaft der absurdesten Theorien, von denen bei Strafe des Verlusts akademischer Reputation praktisch nicht abgewichen werden kann. Von Denk- und Redefreiheit ist, was Geschlechterdifferenz betrifft, keine Rede. Zur Zeit herrscht an den Universitäten seit längerem schon der Butlerismus als allein akzeptierte Doktrin in Sachen "gender", eine Theorie, die von der vollständigen (!) Konstruiertheit von Geschlecht ausgeht. Dass das offenkundig absurd ist, weil es eben auch biologische Grundlagen gibt, spielt keinerlei Rolle. Es spielt auch keinerlei Rolle, dass diese Theorie auf die spezifische Weltsicht ihrer lesbischen Urheberin zugeschnitten ist, die ihr zwar herzlich gegönnt sei, aber mit der Realität des heterosexuellen "Rests" (vermutlich ca. 90 % der Bevölkerung) nicht das Geringste zu tun hat. Das terroristische und in seinen Konsequenzen menschenverachtende Gender Mainstreaming ist aber auch Ergebnis einer übergreifenden gesellschaftlichen Haltung (etabliert im Gefolge von 68), die in meint, in jedem Falle die Interessen von Minderheiten über die der Mehrheit stellen zu sollen. Gender Mainstreaming ist ein trauriges Beispiel für diese Tendenz zum Minderheitenterror.“[20]

Der Diplom-Informatiker Hadmut Danisch schreibt:

„Genderisten rekrutieren sich fast ausschließlich aus Soziologen, Philosophen, Literaturwissenschaftlern. (…) Genderisten treiben sich ständig in Fächern herum, von denen sie eigentlich keine Ahnung haben, stellen hanebüchene Behauptungen auf, demonstrieren groteske Inkompetenz, und maßen sich noch an, Fachleuten sagen zu wollen, wie sie das Fach ändern müssten. Der Dunning-Kruger-Effekt in Reinkultur. Bei Lichte betrachtet ist Gender nur die Übertragung typisch feministischer Pöbelei in den Wissenschaftsbereich, der Versuch sich überall einzumischen und allen Vorschriften machen zu wollen.“[21]

Es geht darum, systematisch „feministische Titelmühlen“ und „genderistische Karriereaufzüge“ zu bauen.[21] Um dies nicht zugefährden, hat Verfassungsrichterin Susanne Baer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wo es um die Bewertung von Promotionen, um Prüfungsrecht und um Leistungsanforderungen, die an neutralen Bewertungsmaßstäben zu messen sind.[21] Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hätte entweder die Landesregierungen dazu verpflichtet, im Rahmen einer gesetzlichen Normierung festzulegen, was die Promotionsanforderungen sind, oder das Verfassungsgericht hätte das gleich selbst tun müssen. Es den Landesregierungen zu überlassen, konnte die Feministin Baer nicht riskieren, weil die mit Sicherheit das Ende feministischer Titelmühlen und Gleichstellungsprogrammen bedeutet hätte. Wenn sie es aber selbst hätte festlegen wollen, hätte sie Farbe bekennen müssen, was sie eigentlich will: Gleiche Anforderungen für alle oder Gratis-Promotionen und Gratis-Professuren für Frauen. Aus ihrem bisherigen Werdegang ist klar, dass Susanne Baer gerade diese Null-Anforderungen für Frauen will: Keine Qualität, keine Wissenschaft, nichts lernen müssen, keine Anforderungen, keine Nutzenanalyse, sondern pauschal alles als gleich gut zu bewerten, egal was es ist. Das ist ihr erklärtes Ziel.[21] Hadmut Danisch beschreibt unter „Frauenquote in der Informatik“ anschaulich, was das in der Praxis bedeutet. So stellt er beispielsweise eine Doktorantin vor, die in IT-Sicherheit promovierte und erst versuchte, sich bei (männlichen) Kollegen ihre Inhalte zusammenzuschnorren und der man dann bei der Vorstellung der Dissertation anmerkte, dass sie nicht ansatzweise das Problem verstanden hatte, das sie gelöst haben wollte. Sie dachte, Kryptografie ist, wenn sich zwei abwechselnd nette Botschaften schicken, dabei lieb zueinander sind und sich so an die Regeln halten, dass man eigentlich gar kein Sicherheitsprotokoll braucht. Als sei das eine Art Gesellschaftstanz. Auf die Idee, dass es sich in der IT-Sicherheit darum geht, irgendwelche Angriffe abzuwehren, war sie gar erst nicht gekommen. Trotzdem wurde ihre „Promotion“ mit Auszeichnung bewertet und sie ging damit – über gute Beziehungen des Instituts – an das IBM T. J. Watson Research Center und entwickelte die Sicherheitsfunktionen für Unternehmensanwendungen von IBM. Und da wundert man sich noch, warum Unternehmen im „Cyber War“ ihre Firmennetzwerke nicht gegen Spionage und Malware dicht bekommen.[21]

So zeigt sich, wie unter der so genannten Gleichstellungspolitik an Männern und Frauen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Männer müssen Hürden nehmen, entweder durch echte Leistung oder durch Betrug. Frauen müssen nicht betrügen, weil es für sie gar keine Hürde gibt, die sie überwinden müssten.[21] Und dass das so bleibt, dafür sorgen die Frauenbeauftragten an den Universitäten und Susanne Baer am Bundesverfassungsgericht.

3.4.3.7. Die Kunst/Kunsthistoriker/Kunstkritiker

Es gibt nicht nur unter den Geistes- und Sozialwissenschaftlern Wichtigtuer. In „Picassos süße Rache“ rechnet Ephraim Kishon wie schon in dem Vorgängerwerk „Picasso war kein Scharlatan“ mit der modernen Kunst ab. Werke von Joseph Beuys und Konsorten werden denen von Rembrand und Michelangelo gegenübergestellt, wobei der Vergleich wohl nicht zu Gunsten ersterer ausfällt. Das Buch ist gespickt mit Kritikerkommentaren über bestimmte Werke, welche man selbst betrachten kann, wodurch die Peinlichkeit der Kommentare sowie der Bilder voll zu Geltung kommt. Dadurch wird die Scharlertanerie dessen demaskiert, was Kishon als Kunstmafia bezeichnet.

„(…) Nach so vielen sarkastischen Seiten, kommt meine Behauptung vermutlich überraschend, daß ich eigentlich gar nichts gegen moderne Kunst habe. Ich plädiere nur dafür, die Schmier- und Schrott-Produktionen neu zu definieren. Wenn die geschätzten Handwerker dieser Branche zugäben, lediglich recht nette Muster für Tapeten, Vorhänge und Krawatten zu entwerfen, oder die Müllhaufen als Witz gemeint wären, dann könnten sie von mir aus ruhig so weitermachen. Leider gibt es aber einen Berufsstand, der dann seine Existenzberechtigung verlieren würde.
Ich spreche natürlich von den Päpsten der modernen Kunst, den ehrenwerten Kritikern, die alles tun, damit die Sache nicht auffliegt. Keiner der Päpste würde jemals zugeben, daß seine Religion ein Irrglaube ist. So behaupten auch die Jungs der Moderne nach dem Beuys'schen Dogma steif und fest, daß alles und jedes auf der Welt Kunst sei. Außer dieses Buch, natürlich. Von mir aus kann also jeder schmieren und basteln, was er will, wenn nur der Bürgermeister dafür nicht in mein Portemonnaie greifen muß.“[22]

3.4.3.8. Die Zukunft der Wissenschaften

Die Wissenschaften werden hier bei den Familienzerstörern aufgeführt, weil in den Universitäten die Gender-Ideologie als Wissenschaft verkauft wird und langsam, aber sicher alle Fachbereiche unterwandert (d. h. alle Studiengänge werden mit Gender-Inhalten angereichert). Es geht selbstverständlich nicht darum, verdiente Leistungen der Naturwissenschaften zu diskreditieren. Die Wissenschaften werden so als Trojanisches Pferd missbraucht, um die Familie zu zerstören. Der Rechtspositivismus, den wir der Rechtswissenschaft verdanken, sorgt für die nötige Betriebsblindheit der Justiz, denn die schaut nur auf gesetztes Recht, auch wenn es familienfeindlich ist und schaut nicht auf die Lebenswirklichkeit der Familien, die sie eigentlich vor sich selbst (der Justiz) schützen müsste.

Erfolg der Wissenschaften und rasante technische Entwicklung

Der Erfolg der Wissenschaften droht durch die rasante technische Entwicklung und explosionsartige Zunahme des Wissens selbst zu einem Problem zu werden: Jedes wissenschaftliche Buch ist quasi mit seinem Erscheinen bereits überholt.

Masse statt Klasse

Auch die Heerscharen von Wissenschaftlern sind nicht nur ein Segen, weil viele zweit- und drittklassige Wissenschaftler unter ihnen mit zweifelhaften Arbeiten, Studien und Ergebnissen das Wirken der exzellenten Wissenschaftler quasi unterlaufen können.

Die Berufung auf eine Professur ist eine Anerkennung der wissenschaftlichen Leistung. Sie soll nach Qualifikation vergeben werden, und nicht in Abhängigkeit vom Geschlecht, auch wenn dadurch die Statistik besser aussähe. Das hätten aber gerne Feministinnen, die eine Reform einfordern, die Entscheidungsstrukturen explizit dem Gleichstellungsgedanken verpflichten soll. Und so wird es zu mehr Masse als Klasse kommen, wenn es statt der wissenschaftlichen Leistung auf die „politische Korrektheit“ und das richtige (weibliche) Geschlecht ankäme.

„Die Fachhochschule Wiesbaden […] hat sich […] vorgenommen, in Zukunft mehr Professorinnen zu berufen, denn obgleich 41 Prozent ihrer Studierenden weiblichen Geschlechts sind, haben Frauen im professoralen Lehrpersonal immer noch Seltenheitswert (14 Prozent).“[23]

14 Prozent (genauer 14,5) kennen wir von woanders her: Arne Hoffmann überliefert uns Ergebnisse einer Befragung unter Psychologiestudenten der Universität Bielefeld im Jahr 1998 mit dem Ziel, die Gründe für den „geringen“ Anteil der Professorinnen (14,5 Prozent bei über 60 Prozent weiblicher Studenten) an der Universität zu ermitteln. Die Ergebnisse ließen es nicht zu, an Diskriminierung auch nur zu denken. Unter 3 Prozent der Frauen fanden Forschung überhaupt attraktiv und nur 20 Prozent der Studentinnen gaben vor, sich vorstellen zu können, nach ihrem Diplom an der Universität zu bleiben. Das wären statistisch etwa 13 Prozent der gesamten Studentenschaft, und das stimmte mit dem damaligen Ist-Zustand von 14,5 Prozent weiblich besetzter Lehrstellen gut überein![24]

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Autor ist seit seiner Jugend ein großer Bewunderer von Marie Curie-Sklodowska, auch Lise Meitner und viele andere waren und sind exzellente Wissenschaftlerinnen. Doch lesen Sie selbst, was Frauen heutzutage auf den Universitäten lernen:

Frage: Ein Feld, wo du dich besonders engagierst, ist der Feminismus. Was kann der Feminismus in der Zukunft noch leisten? Sind nicht die wesentlichen Schlachten geschlagen und gewonnen?
„Es gibt noch genug zu tun, denn sonst hätte man ja z. B. nicht so ein extremes Lohngefälle. Auch die Ungleichheit im Gesundheitsbereich, und das größte Gefälle überhaupt, das Armutsgefälle, ist zwischen Männern und Frauen noch sehr groß. Viele Frauen werden immer noch sexuell ausgebeutet. Solange es Geschlechter gibt, werden sie sich irgendwie miteinander auseinandersetzen müssen, solange Leute Kinder kriegen, muss man sich damit beschäftigen. Gleichzeitig ist es bei weitem nicht so, dass alle Frauen auf der Welt das gleiche machen können und genauso sicher leben können wie Männer.“[25]

Wenn Frauen im Studium nichts weiter lernen als wie Papageien die Glaubenssätze des Feminismus nachzubeten und sich als Opfer zu inszenieren, dann ist es um die Wissenschaften schlecht bestellt. Das sind die Klageweiber, je besser die Stellung der Frauen, desto lauter klagen sie. Beate Kricheldorf bringt das treffend auf den Punkt:

„Es gibt wohl keine Menschengruppe auf der ganzen Welt, der es besser geht als europäischen oder amerikanischen Mittelschicht-Frauen. Sie haben vergleichsweise alles: Wohlstand, Sicherheit, Demokratie/Selbstbestimmung, Bildungschancen usw. Dass ausgerechnet diese Menschengruppe am lautesten ihre Benachteiligung bejammert und unentwegt nur Forderungen stellt, ist irgendwie bezeichnend.“[26]

Zeitgeist statt wissenschaftlicher Neutralität

Die Wissenschaften drohen auch vom Zeitgeist vereinnahmt zu werden: Wissenschaft ist, heute zu sagen, Cola sei schädlich, und morgen, sie sei gesund. Damit verlieren sie auch an Glaubwürdigkeit.

Im Vergleich zu früheren Jahrhunderten gibt es heutzutage viel mehr Wissenschaftler. Die wollen allerdings auch beschäftigt werden, bzw. ihre Forschungsvorhaben finanziert haben. Damit verlieren sie die Unabhängigkeit, die sie auszeichnete, und geraten in Abhängigkeiten, die der Objektivität abträglich ist.

Politische Korrektheit statt wissenschaftlicher Methodik

Zu Newtons Zeiten standen die Wissenschaften für Aufklärung und kritischer Distanz zur Kirche, die damals in der Meinungsbildung beherrschend war. Heute drohen die Wissenschaften wieder von den meinungsbildenden Kräften vereinnahmt zu werden, denn es ist üblich geworden, mit Auftragswissenschaftler den eigenen wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Interessen eine wissenschaftliche Legitimation zu geben. Die Abhängigkeit von potentiellen Auftraggebern macht die Wissenschaften anfällig für die „richtige Gesinnung“. Die Ideologiefreiheit war aber immer die Stärke der Wissenschaften. Wer aber zu kapitalismuskritisch ist, läuft Gefahr, von der Wirtschaft keine Aufträge zu bekommen. Und wer vom Bundesministerium für alle außer Männer Aufträge erwartet, der sollte den gewünschten Mainstream zu Feminismus, Genderismus und Gleichberechtigung beherrschen.

Arne Hoffmann schreibt zu diesem Aspekt: „Besonders bedenklich stimmt im Zusammenhang mit Frauen im akademischen Bereich, dass diese Studentinnen sich auf Frauenthemen konzentrieren – und wenig anderes. Eine Zusammenstellung der renommierten Harvard-Universität in den USA ergab, dass sich beispielsweise von 185 durch Frauen eingereichten Doktorarbeiten im Fach Literaturwissenschaft sage und schreibe 160 mit einer ideologisch ausgerichteten Themenstellung beschäftigten. Diese Einseitigkeit wird erfreulicherweise nicht von reaktionären Männern beklagt, sondern von kritischen Feministinnen […] Sie stellten auch fest, dass von den 160 männlichen Harvard-Studenten, die im Untersuchungszeitraum […] Doktorarbeiten verfassten, nicht eine einzige die Geschlechterdebatte ins Visier nahm.“ [27]

Es gibt heute kaum noch einen Politiker, der seine politische Agenda vorstellt ohne sie mit dem Zitieren irgendwelcher Studien zu untermauern. Die Wissenschaften drohen so zu Büttel von Interessengruppen zu werden. Es stimmt doch nachdenklich, wenn bei Klima- oder Atompolitik (und auf anderen Feldern) die jeweiligen politischen Lager ihre Positionen mit wissenschaftlichen Studien und Expertisen untermauern können. Glaubwürdigkeit verbreitet das jedenfalls nicht.

[1] „Wissenschaft wird immer häufiger als Medium missbraucht, um die eigene Ideologie zu verbreiten.“, in: Gewerkschaftliche Irreführung oder wie die GEW versucht, die Realität zu verbiegen, Michael Klein, 7. Juni 2011

[2] Wikipedia: Universität: Geschichte, Klosterschule

[3] fehlende Quelle

[4] Wikipedia: Geschichte der Rechtswissenschaft

[5] Wikipedia: Sachsenspiegel

[6] Wikipedia: Rechtsprechung gegen Hexen

[7] Günther Jerouscheck: „Die Hexenverfolgung als Problem der Rechtsgeschichte. Anmerkungen zu neueren Veröffentlichungen aus dem Bereich der Hexenforschung“ [Forschungsbericht], in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte (ZNR) 15, 1993, S. 202

[8] a b „Hexenprozesse und Gerichtspraxis“, Rezension der Universität Trier

[9] „Hexenprozesse und Gerichtspraxis“, Internet-Rezension

[10] Sabine Rückert: Justizirrtum: Inquisitoren des guten Willens (Justizirrtümer enthüllen die Ideologie eines fehlgelaufenen Feminismus), Die Zeit am 11. Januar 2007; Kindesmißbrauch und Gewalt in der familiengerichtlichen Praxis. Ein Fall wie viele in Deutschland.

[11] pappa.com: Missbrauch mit dem Missbrauch, Väternotruf: Missbrauch mit dem Missbrauch

[12] Johannes Dillinger (Hrsg.): Zauberer - Selbstmörder - Schatzsucher. Magische Kultur und behördliche Kontrolle im frühneuzeitlichen Württemberg, Trier 2003

[13] Wikipedia: Hexenverfolgung, abgelesen am 5. Oktober 2012

[14] Wikipedia: Geschichte der Matriarchatstheorien

[15] vgl. Wikipedia: Falsche Erinnerung/Pseudoerinnerung; Spiegel: Falsche Erinnerungen: Das Leben - eine einzige Erfindung; Forum für induzierte Erinnerungen

[16] Gerhard Amendt: „Hort des Männerhasses“ Warum das Frauenhaus abgeschafft werden muss., Die Welt am 16. Juni 2009; Arne Hoffmann: Frauenhäuser: Zweifelhafte Staatsfinanzierung. Eine sexistische Perspektive führt zu Täter- statt Opferschutz., ef-magazin am 26. Juli 2008

[17] „Nicht im dunklen Park oder auf der einsamen Straße laufen Frauen die größte Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden, sondern im eigenen Zuhause. Wer Frauenhäuser abschaffen will, verweigert Tausenden Frauen das dringend notwendige Asyl vor gewalttätigen Partnern.“, Das Zuhause, ein gefährlicher Ort für Frauen, Die Welt am 30. Juli 2009

[18] Alexander Ulfig: Hochstapelei: Das Geschwafel der Geisteswissenschaftler. Wie man Menschen imponieren und davon leben kann., ef-magazin am 2. August 2010

[19] Queer Studies entwickelte sich seit Ende der 1980er Jahre in den USA aus den Gay and Lesbian Studies, weitete aber deren eingeschränkte Perspektive auf Homosexualität auf alle Arten von Sexualität und sexuellem Begehren aus. Die Queer-Theorie geht davon aus, dass geschlechtliche und sexuelle Identität nicht „naturgegeben“ sind, sondern erst in sozialen und kulturellen Prozessen konstruiert werden. Das bedeutet im Klartext, dass die Heterosexualität nicht etwa die natürliche Sexualpräferenz des Menschen ist, sondern (nur noch) eine Sexualpräferenz unter (beliebig) vielen anderen. Diese sind neben Homosexualität unter anderem Bisexualität, Transsexualität und auch BDSM. Da die Queer-Theorie die Existenz einer „natürlichen“ Sexualität ablehnt, ist eine Abgrenzung von Sodomie oder auch Pädophilie als „widernatürlichen“ nicht wirklich möglich. Hier schlägt auch wieder das Neusprech durch, das die Verwendung des Begriffs Sodomie für ungut erklärt und stattdessen den Begriff Zoophilie verlangt. Sexuelle Neigungen zu Kindern (Pädophilie) können aber nicht wirklich als moralisch verwerflich gewertet werden, weil die Queer-Theorie diese Wertungen ja als „soziale und kulturelle Konstruktion“ ablehnt. Diese Untiefen der „Schönen neuen Wissenschaft“ müssen aber vor der Öffentlichkeit (noch) verborgen gehalten werden. Sie ist aber schon in staatlichen Behörden Realität, wie Gabriele Kuby in ihrem Artikel „Auf dem Weg zum neuen Menschen“ (veröffentlicht in der Junge Freiheit am 29. Juni 2007, siehe auch „Verstaatlichung der Erziehung“, Fe-Medien 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 48) darlegte und damit einige öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Sie wies nach, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in ihrem „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr“ zu Handlungen am Kind auffordern, die der Pädophilie zumindest sehr nahe kommen.

[20] Maskulismus: Männer, fürchtet euch doch nicht so vor Frauen!, Die Welt vom 9. Dezember 2009, (Kommentare) Dschina Magdalina (09.12.2009 - 22:13 Uhr)

[21] Hadmut Danisch: „Frauenquote. Wie die Gender-Ideologie Politik, Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert.“, CreateSpace 2012, ISBN 1-4782-1331-0, a) S. 188, b) S. 477f., c) S. 470-480, d) S. 474f., e), S. 359-361, f), S. 358

[22] Ephraim Kishon: Picassos Süße Rache

[23] Ziel: Mehr Frauen auf Lehrstühle, FAZ vom 12. November 2002; Frauen und Karriere: Mehr Professorinnen an Hochschulen, FAZ vom 12. Juli 2007; Frauen an Hochschulen: Ohne Quote wird es nicht anders werden, FAZ vom 1. April 2008

[24] Arne Hoffmann: „Sind Frauen bessere Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, 2001, ISBN 3-89602-382-9, S. 428

[25] Interview mit Meredith Haaf (26): „Gleiche Rechte und Möglichkeiten, egal ob es sich um Frau oder Mann handelt und egal welcher Herkunft!“, Blaue Narzisse am 17. November 2009;
Die Studentin der Geschichte und Philosophie versteht sich selbst offenbar als „Alphamädchen“, 2008 veröffentlichte sie das Buch „Wir Alphamädchen. Warum Feminismus das Leben schöner macht“, ISBN 3-455-50075-7,
Angeblich macht der Feminismus auch das Leben der Männer besser. Belegen tut Meredith Haaf das, wie sollte es anders sein, durch eine Studie: Alphamädchen: Eine Runde Feminismus für die Männer, Süddeutsche am 13. März 2008

[26] Beate Kricheldorf, „Verantwortung: Nein danke! Weibliche Opferhaltung als Strategie und Taktik.“, ISBN 3-89501-617-9, S. 92

[27] Arne Hoffmann: „Sind Frauen bessere Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, 2001, ISBN 3-89602-382-9, S. 430

3.4.4. Der Kulturbetrieb

In Film und Fernsehen häufen sich Stereotype, worin die Frau als Heldin und der Mann als Trottel dargestellt wird.[1]

In Buchhandlungen füllen Frauenbücher oft vier Regale, während Männerbücher vier Bände umfassen. Es sind die Frauen, die 80 % der Konsumausgaben tätigen[2] und die Zeit haben, viele Bücher zu lesen, während Männer dies durch Arbeit finanzieren. Während Männer im Berufsalltag sich mit Leistungs- und Termindruck, Vorgesetzten und Kunden abkämpfen, lesen sich Frauen die Überzeugung an, wie benachteiligt sie doch sind und von ihren Männern unterdrückt.[3] Aufklärende Bücher für Männer von Warren Farrell und Matthias Matussek fehlen hingegen im Verkaufsraum.

Seit Jahren bereits ist der Siegeszug einer Literatur zu beobachten, in der starke Frauen ihren Beruf mit links erledigen, ganz nebenbei den Haushalt schmeißen und meist nach vielen Irrungen doch noch den richtigen Mann finden, einen für alle Fälle oder für jede Gelegenheit, mit dem alles anders wird. Frauen-Kolportage-Romane, eine Fülle von Ratgeber-Literatur und Pseudo-Fachbüchern bedienen den Mythos von der Powerfrau, mit der sich glänzende Geschäfte machen lassen. Jeder große Verlag leistet sich mittlerweile eine Frauenreihe mit der Anleitung zum „Unartig-Sein“ à la „Machiavelli für Frauen“ oder Frauenromanen, in denen als das non plus ultra des weiblich frechen Humors der Besitzer einer Wurstfabrik Herr „Zipfel“ heißt.

Die Destruktion des Männerbildes schreitet auch in der Jugendliteratur voran. Das ist möglicherweise nicht verwunderlich, weil rund 80 Prozent der Autoren weiblich ist. Und immer wieder finden sich weibliche Allmachtsphantasien zwischen den Buchdeckeln. Offenbar verarbeitet hier eine bestimmte Frauengeneration eigene Wunschvorstellungen bezüglich des gesellschaftlichen Rollenwechsels. In der Folge gibt es für männliche Kinder und Jugendliche zunehmend keinen adäquaten Lesestoff mehr.

Hans-Heino Ewers, Chef des Instituts für Jugendbuchforschung an der Universität Frankfurt, charakterisiert die Rollenbilder in der zeitgenössischen Kinder- und Jugendliteratur so: „Frauen sind gescheit, cool, souverän, Männer dagegen meist traurige Wesen, arbeitslos, untreu, unzuverlässig, nicht selten gewalttätig oder alkoholsüchtig. Am besten kommen sie noch weg, wenn sie sich als schwul outen oder erst gar nicht in Erscheinung treten.“ Er glaubt sogar, in der Tatsache, dass es kaum mehr Lesestoff im Literatur gibt, der Kerlephantasien befriedigt oder gar ihre Probleme lösen hilft, die Ursache darin zu finden, dass Jungen zunehmend in Science-Fiction- oder Cyberspace-Romane oder zu den Ego-Shootern an die Spielkonsolen flüchten. Hannelore Daubert, promovierte Germanistin und ehemals Leiterin des geschätzten Münchener Arbeitskreises für Jugendliteratur, resümiert: Starke Frauen, schwache Männer – die Polarisierung zieht sich durch alle Verkaufsregale.

Die Rolle der Mütter wird oftmals skurril überzeichnet. Sie bleiben sogar dann Heroinnen, wenn sie ihre Familie im Stich lassen. Im Bilderbuch „Mama ist groß wie ein Turm“ zum Beispiel erfindet ein Kind seine Mutter, die nach einem Streit mit dem Vater durchgebrannt ist, im Kopf neu. Mama ist riesig, tritt im Zirkus auf und wird von der ganzen Welt geliebt – während der allein erziehende Papa, klein wie eine Maus, in einer Schuhschachtel lebt.

Verlagsmann Willberg erklärt, warum jungenspezifische Belletristik kaum mehr in die Buchhandlungen kommt: „Diese wird – ganz objektiv gesehen – von der Lektorin bis zur Bibliothekarin von Frauen dominiert. Frauen bestimmen, was Männer für Bücher lesen sollen.“ [4]

Die Männerbewegung erkennt das auch zunehmend, die Initiative MANNdat hat bereits eine Literaturliste für Jungen zusammengestellt.[5]

Die Verunsicherungsliteratur wird häufig von Genderexperten und Jungenumerziehungspädagogen gelobt und mit Preisen ausgezeichnet. Viele arglose Eltern, die in gutem Glauben sich an diese „Empfehlungen“ richten, dass das Anliegen dieser „Experten“ die Dekonstruktion von Jungenselbstbewusstsein ist, mit einer üblichen Mischung aus Girls Empowerment (heldisch-freche Mädchen, die schwache Jungs vor sich selbst retten, ihnen den Weg zur Entdeckung ihrer Weiblichkeit weisen, bevor die Jungs überhaupt Gelegenheit hatten, ein positives Bild von ihrer Männlichkeit auszubilden) und Jungendemütigung. Jungen sollten vor diesen Genderisten geschützt werden, in deren Vorstellungswelt Mannsein etwas schrecklich Gefährlich-Gefährdetes ist, das unbedingt der Anlehnung und Korrektur durch das starke Weibliche bedarf, während das starke Weibliche in den Mädchen keineswegs auf Hilfe/Unterstützung durch starke Jungs angewiesen ist. Die Männlichkeit der Jungen wird als korrekturbedürftig und „unrichtig“ dargestellt. Folglich muss umzuerziehend eingegriffen werden – selbstverständlich in weiblichem Sinne, weiblichen Vorstellungen und Interessen entsprechend. Mädchen sind natürlich gut, denen man trauen kann. Die müssen nur bestärkt werden und gefördert in ihrem Gutsein. Jungen sind durch ihre Männlichkeit gefährdet, fast von Natur aus zum Bösen neigend, die man nicht früh genug vor den Gefahren der Männlichkeit warnen kann, die man therapieren muss, die man nicht so sein lassen kann wie sie sind, nämlich männlich. Diese „Denkmuster“ durchwabert die gesamte Gesellschaft, nicht nur Jugendbücher.

Es sollte einsichtig sein, dass die Ehe- und Familienfähigkeit von Männern und Frauen maßgeblich mit beeinflusst wird von den Rollenbildern, die ihnen im Kindesalter vorgesetzt wurden. Was ist, wenn der junge Mann erkennt, dass die weibliche Heldin im Schloss in der Realität eine Feministin im Frauenhaus ist. Werden sich Männer noch zur Eheschließung und Familiengründung entschließen, wenn sich die Heldenhaftigkeit der Frauen darin zeigt, wie sie Vätern ihre Kinder entziehen und sie zu Zahleseln machen?

Bei der Dekonstruktion der Männlichkeit und Verunsicherung von Jungen bleibt es nicht. Dem Genderismus geht es um mehr. „Die Destruktion des Familienlebens ist auffällig“, das stellt die Literaturwissenschaftlerin Susanne Becker, Mitglied der Kritikerjury des Deutschen Jugendliteraturpreises, ebenfalls fest. Das von manchen Pädagogen gefeierte Bilderbuch „Komm, ich zeig dir meine Eltern“ belegt aus Sicht des vierjährigen Daniels, wie gut es sich mit seinen zwei schwulen Adoptivvätern leben lässt. Das Bilderbuch „Wir teilen alles“ erzählt den Rosenkrieg der Eltern, doch die Kinder nehmen es leicht und organisieren eine Entheiratungsparty. Es mag der Wunschgedanke der Autorin Babette Cole sein, dass Kinder eine Trennung in 68er-Manier als „Happening“ feiern. Es kann aber nicht unproblematisch sein, wenn Literatur die tief greifenden Folgen einer Scheidung dermaßen verharmlost. Starke Frauen, schwache Männer, kaputte Familien. Pädagoge Fuhs hält es für bedenkenswert, dass Kinder immer wieder mit Problemen dieser dramaturgischen Melange konfrontiert werden.[6]

Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass in den USA Kinderbücher verboten wurden, die vor 1985 erschienen sind. Unbemerkt von der Öffentlichkeit trat in den USA ein Bücherverbot in Kraft, mit dem die Regierung den Verkauf, die Weitergabe oder auch nur das Verschenken von Kinderbüchern, die vor 1985 gedruckt wurden, generell verboten und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt hat.[7] Das erinnert sehr konkret an das Wirken des Wahrheitsministeriums in dem Roman „1984“, welches das historische Gedächtnis der Gesellschaft auslöscht. Durch eine gender-zentrierte Erziehung in Kindergarten und Schule, sowie gender-gerechter Literatur werden Kinder bald nichts mehr wissen, von Denkkonzepten vor dem Genderismus.

Nimmt man die politischen, die rechtlichen und die intellektuellen Anstrengungen zusammen, dann kann schon ein starker Eindruck entstehen, dass eine konzertierte Aktion zur Ausrottung des Familienkonzepts stattfindet. Und dabei beschrängt man sich offenbar nicht damit, Familien zu zerstören, sondern es soll auch die Erinnerung daran ausgelöscht werden.

Arne Hoffmann berichtet in seinem Buch „Sind Frauen die besseren Menschen?“, dass er sein Manuskript über achtzig Verlagen angeboten hatte und überall auf Desinteresse stieß. Typische Begründungen für die Ablehnung waren „zu brisant“ oder „zu polarisierend“. Ein bekannter Verlag teilte ihm unumwunden mit, in ihrem Hause sei eine Zusammenstellung populärer Irrtümer über Männer und Frauen nur von weiblichen Autoren durchzusetzen. In jeder deutschen Buchhandlung kann das Ergebnis dieser einseitigen Politik besichtigt werden: Wir leben in dem absurden Zustand, dass sich hierzulande Frauen beklagen, das unterdrückte Geschlecht zu sein und dass ihre Stimme nie gehört werde, während in Wahrheit die weibliche Sichtweise der Dinge die einzig genehme und gültige ist.[8]

[1] Quelle fehlt

[2] Marketing: Die Wirtschaft ist weiblich, Harvard Business Manager Heft 9/2009;
Weibliche Kunden: Was für Frauen zählt, prägt die Wachstumsmärkte der Zukunft, Business-Wissen am 1. September 2009;
Geld ist weiblich: Konsum und Finanzen, Süddeutsche am 27. August 2009;
Erfolgsfaktor der Zukunft: Marketing für Frauen, Gründerblatt

[3] Beispiele für despektierliche Buchtitel über Männer finden sich in dieser Buchliste.

[4] Kinder- und Jugendliteratur: Keine Chance für Kerle, Stern am 9. Oktober 2007

[5] MANNdat: Jungenleseliste, Bücherliste der Klassiker (nicht nur) für Jungen

[6] Kinder- und Jugendliteratur: Keine Chance für Kerle, Stern am 9. Oktober 2007

[7] USA: Bücherverbot, MM-News am 18. Februar 2009

[8] Arne Hoffmann: „Sind Frauen die besseren Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2001, ISBN 3-89602-382-9, S. 11

3.4.5. Die Gesellschaftslügen

Hier sollen einige wichtige gesellschaftliche Lügen und Mythen vorgestellt werden, die im Zusammenhang mit der Familie wichtig sind.

„Wie einst der Turmbau zu Babel fällt derzeit unsere Gesellschaft auseinander, weil die Sprache nicht ehrlich ist und deshalb die Verständigung nicht mehr klappt. Selbst die Politik kann unter lauter falschen Begriffen nicht mehr die Tatsachen erkennen. Nicht zuletzt durch den fehlerhaften Gebrauch der Sprache wurde die systematische und über Jahrzehnte anwachsende, für unser Gemeinwesen lebensgefährliche Benachteiligung von Familien durch die Mechanismen des Sozialstaates von Politik und Öffentlichkeit bis in die jüngste Zeit nicht in ihrer Tragweite wahrgenommen.
Die gesellschaftlichen Rezeptoren funktionieren offenbar ähnlich wie bei einem Frosch: Setzt man ihn in kaltes Wasser und erhitzt dieses nur sehr langsam, bleibt der Frosch sitzen und stirbt! Ein Frosch hingegen, der in heißes Wasser geworfen wird, so lehrt die Neurophysiologie, springt wieder heraus und überlebt, wenn auch verletzt.“ Jürgen Borchert [1]

Siehe auch: Denkverbote der Gesellschaft

[1] „Wie Juristen Flüsse bergauf fließen lassen – Die Sprache der Familienpolitik“, Wenn Begriffe das Begreifen verhindern, Interview mit Jürgen Borchert auf dem Familienkongress 2006

3.4.5.1. Die Vaterlüge

Die Vaterlüge besteht darin, zu sagen „Das Kind braucht seinen Vater nicht“ oder „Die Mutter ist für das Kind genug“.

Im Dezember 1997 brachte das Hochglanzmagazin Familie & Co einen Artikel über Alleinerziehende. Dort, wo man Werbung für das eigene Titelprogramm vermuten würde, nämlich für die Familie, war Erstaunliches zu lesen. «Mutter und Kind(er) eine Familie? Und was ist mit dem Vater? Fehlt da nicht etwas? Wir meinen: nein!»

Kein Druckfehler. Das steht da so. Weiter: «Kinder ohne Väter werden selbständig, selbstbewußt und lebenstüchtig – sofern sie in einem liebevollen Umfeld mit einer Mutter aufwachsen, die ihre Situation als positive Herausforderung betrachtet.»

Mit Recht wundert sich da der Laie. Das ist, als läse man im ADAC-Magazin – «Braucht man für ein Auto die linken und die rechten Reifen? Wir meinen: nein! Die linken genügen. Hauptsache ist, daß die Situation als positive Herausforderung empfunden wird.»

Der Laie wundert sich noch mehr, weil ihm im übrigen die Ohren brummen vom Wehgeschrei der Frauenbewegung über böse Väter, die sich um ihre Kinder nicht kümmern wollen und die ihren Beruf ernster nehmen als die Familie. Nun stellen wir fest: Wir brauchen sie gar nicht? Alles Geschrei für die Katz? Schnee von gestern? Ab sofort keinen Traualtar, keine Familiengründung mehr – der Gang zur Samenbank genügt?

Sicher, man muß mildernde Umstände gelten lassen. Ein Blatt, das «Familie» im Titel führt, hat es schwer in Zeiten, in denen die Familien zerbrechen. Es muß sich umstellen auf eine neue Klientel. Rund die Hälfte aller erwachsenen Deutschen leben mittlerweile in Single-Haushalten, und Ehen zerfallen nach durchschnittlich fünf Jahren. Familien sind rar geworden, wer den immer rarer. Es sind Verluste zu beklagen. Aber müßte man nicht eher die Verluste berechnen, statt die Bilanz in die Gewinnzone hochzurechnen?

Wiederum sind die Käufer derartiger Magazine in erster Linie Frauen, häufig geschiedene Frauen. Und unter denen sind viele, die sich enttäuscht oder feministisch-kämpferisch von ihren Partnern getrennt haben und nun versuchen, ihn auch von den Kindern fernzuhalten, weil sie ihn als Störenfried empfinden.

Vielleicht erfordert es tatsächlich Mut in diesen Zeiten, mit der Feststellung aufzuwarten, daß Partnerprobleme die eine Sache sind, aber eine ganz andere die Elternschaft. Vielleicht ist es tatsächlich ein Risiko, auch der eigenen Kundschaft ein paar unangenehme Wahrheiten zu sagen. Etwa, daß es dem Wohl des Kindes abträglich ist, wenn es am kontinuierlichen Umgang mit dem ausgemusterten Vater gehindert wird.

Diesen Mut bringt Familie & Co nicht auf. Es ist sicherer, den Mangel als Ideal zu verkaufen und den Kundendienst so weit zu treiben, daß man familiäre Bruchstücke zum heilen Ganzen erklärt und die, Ausgrenzung von Vätern beschönigt.

Dabei geht man nicht ohne suggestives Geschick vor. Illustriert wird die Geschichte mit Fotos. Vier davon zeigen einen Vater mit seinem Kind. Auf zweien davon schimpft oder droht er. Sechs Fotos zeigen intakte Familien mit Vater, Mutter, Kind. Doch demgegenüber stehen 25 Fotos, die Mütter mit ihren Kindern zeigen.

Die Botschaft: Kinder brauchen keine Väter. Sie sind glücklicher ohne sie. Natürlich ist das Stuß, und es ist gefährlicher Stuß, wenn so etwas in einer Familienzeitschrift zu Protokoll gegeben wird, selbst wenn eine Diplompsychologin zitiert werden kann. Für jeden Unsinn findet sich heutzutage ein Diplompsychologe. Man könnte sicher auch welche auftreiben, die Ohrenwackeln oder Nasebohren als Krisenbewältigung empfehlen.

Doch daß dieser Krampf von einer Sprecherin des Diakonischen Werkes wiederholt und ergänzt wird, macht das Ausmaß der gesellschaftlichen Katastrophe deutlich. Susanne Gröne nämlich meint: «Kinder von Alleinerziehenden sind oft selbständiger und damit lebenstüchtiger als Kinder aus so genannten intakten Familien.»

Daß solche «Expertinnen» im Familienbereich tätig sein, ja, im sensibelsten seelischen und emotionalen Bereich einer Gesellschaft wirken und analysieren dürfen, läßt die Approbationspflicht für Sozialtherapeuten zur Notwendigkeit werden.

Denn eines ist klar und in unzähligen empirischen Untersuchungen belegt und jedem, der noch alle Sinne beisammen hat, unmittelbar einleuchtend: Kinder brauchen ihren Vater. Sie brauchen ein Nest. Sie brauchen die Mutter, und sie brauchen den Vater.

Was sämtliche seriösen Statistiken belegen, hier noch einmal im Klartext: Kinder ohne Väter sind unselbständiger, ohne Selbstbewußtsein, lebensuntüchtiger und irgendwann selbst für die Diakonie, zumindest für deren Vereinskasse, eine reale Gefahr.

Zunächst brauchen sie die Familie als Gesamtheit. Bereits 1995 hat Anneke Napp-Peters in einer Langzeitstudie festgestellt, daß Kinder oft ein Leben lang unter den Folgen einer Scheidung leiden, wenn ein Elternteil ausgegrenzt wird. Noch Jahre später haben «75 Prozent große Probleme, den Alltag zu bewältigen und längerfristige Perspektiven für ihr Leben zu entwickeln. Knapp die Hälfte hat Probleme mit Alkohol und Drogen, einige haben wegen Beschaffungskriminalität bereits vor dem Richter gestanden.»

In fast 90 Prozent der untersuchten Fälle wurde die Scheidung von der Frau eingereicht, denn «gerade für Frauen hat das Zusammenleben in der Institution Ehe als einer lebenslangen Bindung erheblich an Bedeutung verloren». Beziehungsflucht – nicht Notwehr gegen ein Riesenheer plötzlich gewalttätig gewordener Ehemänner, wie die Frauenbürokratie behauptet, sondern eine lässige Lifestyle-Option, die ohne Rücksicht auf Kinder wahrgenommen wird.

Die Gewissensbisse, die sich vielleicht einstellen könnten, wenn der jüngste mal wieder beim Klauen erwischt wird, lassen sich ja durchaus besänftigen – mit Artikeln in Familie & Co, wo über die selbständigen, vaterlosen Kinder geschwafelt wird.

So können sich die trennungsenthusiastischen Alleinerziehenden zurücklehnen. Sie haben alles richtig gemacht. Familie ist bedeutungslos und die Ausgrenzung der Väter eine «positive Herausforderung». Ihre Kinder sind robust, und sie lernen, sich in feindlichen Environments durchzuschlagen. Sie müssen es oft auch – 80 Prozent aller Heimkinder sind Scheidungskinder.

Offenbar hat der hedonistische Zeitehen- und Trennungszirkus so gründlich gewirkt, daß die Londoner Daily Mail vom 22. April 1996 eigentlich eine Selbstverständlichkeit zur Schlagzeile erhob: «Nun ist es bestätigt – Scheidung beschädigt Kinder».

Die Zeile war Teil einer publizistischen Kampagne gegen die Family Law Bill, mit der das Auseinandergehen verheirateter, Paare erleichtert werden sollte. Das Massenblatt veröffentlichte die Untersuchungen der Joseph Towntree Foundation, die normalerweise eher dem linken Lager zugerechnet wird.

Die Ergebnisse dieser Langzeitstudie mit Teenagern sprachen eine deutliche Sprache. Die Fünfzehnjährigen aus zerbrochenen Ehen wurden doppelt so häufig drogensüchtig wie jene Altersgenossen, die mit beiden Eltern aufwuchsen, Kindern eben aus «so genannten intakten Familien», von denen die oben zitierte Dame des Diakonischen Werkes so geringschätzig sprach.

Mit achtzehn, so die Studie, waren die untersuchten Teenager aus zerbrochenen Familien dreimal häufiger arbeitslos. Zu diesem Zeitpunkt war knapp die Hälfte der Teenager aus heilen Familien in einer höheren Ausbildung. Bei den Kindern Alleinerziehender betrug der Anteil nicht einmal ein Fünftel.

In Amerika, wo die Scheidungsraten noch dramatischer und die Ausgrenzungen getrennt lebender Väter noch rigoroser sind, hat man das Problem längst als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsfragen erkannt. «Warum Väter wichtig sind» titelte Time-Magazin bereits im April 1995. Und präsentierte ein Zahlenwerk, das klarmachte, warum die Clinton-Regierung das Problem der vaterlosen Gesellschaft zu einer Topppriorität erklärte.

Vaterlos aufwachsende Kinder sind um ein Vielfaches eher dazu bestimmt, zu verarmen, drogensüchtig zu werden, in Gefängnissen zu landen, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte zu begehen. «Daddy ist wichtig», meinte US News & World, und Al Gore, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, stellte fest: «Kinder wollen, daß ihr Vater mit ihnen zu Hause ist.»

Selbst die feministischen Mißbrauchsspezialistinnen, die Frauen helfen, mit Hilfe getürkter Vorwürfe ihre Männer aus der Sorge- und Erziehungsverantwortung hinauszubugsieren, und die in jedem Kind, um das sich ein Vater kümmern möchte, ein potentielles Mißbrauchsopfer männlicher Gewalt sehen, sollten besser aufhorchen wenn sie ihr Wächteramt ernst nehmen. Die Heritage Foundation in Washington hat kürzlich herausgefunden, «daß ein Kind am sichersten (vor Mißbrauch) ist, wenn es mit den biologischen Eltern zusammenlebt, und am wenigsten sicher, wenn eine alleinerziehende Mutter mit einem anderen als ihrem Ehemann zusammenlebt». (Mehr dazu im Kapitel «Die Mißbrauchslüge».)

Die Empfehlung des Instituts: «Den Trend zur Zertrümmerung von Familien umkehren.» Doch auch die Direktorin des «National Centre for Children in Poverty», Jane Knitzer, kommentierte den ansteigenden Trend vaterloser Familien eindeutig als «eine ernsthafte Gefährdung unserer Kinder und unserer Zukunft».

Väter sind in vielerlei Hinsicht wichtig. Eine Studie der Columbia Universität fand heraus, daß sie bei manchen Indikatoren sogar besser abschneiden als Mütter: Die Kinder alleinerziehender Väter geraten nur halb so oft unter die Armutsgrenze als die von alleinerziehenden Müttern.

Zu noch deutlicheren Ergebnissen kommt die Studie des Sozialen Forschungsinstituts, die auf der Ministerratskonferenz in Stockholm 1995 vorgestellt wurde. Zitat: «Bewältigt der Vater alles genauso gut wie die Mutter? Einige Untersuchungen zeigen, daß es Väter besser bewältigen.»

Mittlerweile hat der väterliche Image-Wandel nach Auskunft von Wade Horn, dem Präsidenten der «National Fatherhood Initiative», «die amerikanische Landschaft verändert». Da gibt es die merkwürdige Massenbewegung christlicher Männer, die «Promise Keepers», die zu Hunderttausenden nach Washington gepilgert sind, um öffentliche Schwüre für Familie und Treue abzulegen. Da sind aber auch unzählige lokale Väterinitiativen, die die Rufe nach Verantwortung und Stärkung der «family values» aufgenommen haben.

Selbstkritisch erkannte die amerikanische Regierung, daß in den vergangenen Jahrzehnten über die Förderung von Frauen die der Männer, besonders der Väter, vernachlässig wurde. Im August 1997 ernannte Präsident Clinton einen Sonderbeauftragten für Männerinitiativen, der ihm direkt unterstellt ist.

Während also in den Vereinigten Staaten eine Menge getan wird, Väter aus dem Abseits sozialer Ächtung und Entrechtung herauszuholen, hat sich in Deutschland kaum etwas bewegt. Ausgerechnet die CDU, die als Regierungspartei die «geistig-moralische Wende» versprach, hat tatenlos zugesehen, wie Deutschland – unter dem Frost einer eisigen, feministischen Bürokratie – zur vaterlosen Gesellschaft erstarrt ist.

Frauenverbände, die Müttern helfen, den Weg aus der Ehe zu finden, und Alleinerziehenden mit Rat und Tat zur Seite stehen, haben keine Schwierigkeiten, staatliche Förderungsgelder einzuheimsen. Doch das Bundesministerium für «Familie, Senioren, Frauen und Jugend» fördert keinen einzigen Familienrechts-Verband. Eine entsprechende Anfrage wurde mit dem dürren Hinweis auf das Justizministerium abgetan: «Möglicherweise können Sie dort entsprechende Auskünfte erhalten.» Familie – auch für die CDU-Regierung ein Auslaufmodell.

Dabei sind die Schreckensbefunde über Kinder zerrütteter Familien auch hier längst bekannt. Das Nachrichtenmagazin Focus hatte bereits im Januar 1995 in einer brillant geschriebenen und genau recherchierten Geschichte über das Los der rund zwei Millionen vaterlosen Scheidungskinder berichtet.

«Nachdem es schick geworden ist, Väter als Machos und Machtmenschen, als unsensible, arbeitswütige, haushaltsscheue und mithin entbehrliche Figuren aus dem Kinderzimmer wegzurationalisieren, werden sie plötzlich von der Forschung als VIPs erkannt, als besonders wichtige Leute.»

Die Autorin Christine Brinck nennt die Schreckenszahlen, und sie ergänzt sie durch spezifisch deutsche Beobachtungen. Die vaterlos heranwachsende, gewalttätige Jugend strömt auch dem rechtsradikalen Lager zu – von den vier Lübecker Synagogen-Brandstiftern etwa waren, wie gesagt, alle vier ohne Vater aufgewachsen. Die «Vaterlosen» sind inzwischen, so eine Psychotherapeuten-Tagung in Lindau, als «Problem- und Risikogruppe» definiert.

Väter sind wichtig, selbst diejenigen, die zeitverschlingende Berufe ausüben und daher oft abwesend sind. «Was läßt Kinderherzen schneller schlagen, wenn der Vater nach Hause kommt – egal wie minderwertig ihn die Mutter findet?» fragt die Focus-Autorin. «Väter sind anders. Sie lieben anders, sie gehen anders mit ihren Kindern um, nicht nur bei gefährlichen Spielen auf dem Rasen, die Mütter nie riskieren würden. Sie muten schon den Babys anderen Umgang zu, wie ein Verhaltensexperiment in Amerika festgestellt hat: Väter lassen ihre Kleinstsprößlinge beim Ablegen aus größerer Höhe – zwei, drei Zentimeter mehr – in die Wiege fallen als die Mütter.»

Fazit: «Der Vater mit Zeit ist natürlich besser als der ohne, aber überhaupt einen zu haben ist für das Kind das wichtigste.»

Die Reaktion auf den Focus-Artikel war überwältigend: Die Redakteurin hatte ein gesellschaftliches Tabuthema angesprochen, und sie diagnostizierte richtig, daß es hier im Grunde weniger um neue Erkenntnisse zu Familie und Kindschaft ging, sondern um ideologische Positionen: «In vielen Fällen löste das Thema einen regelrechten Geschlechterkrieg aus. 90 Prozent der männlichen Leser schildern Horrorstorys („Seit acht Jahren läßt sie sich alle denkbaren Schikanen einfallen, damit ich das Kind nicht sehen kann.“) Umgekehrt beschreiben fast ausnahmslos alle Frauen – knapp 95 Prozent – den einstigen Geliebten als Monster.»

Die Vaterlosigkeit der Kinder wird oft in Kauf genommen, um sich am Ehemann oder Partner zu rächen. Denn selbst Frauen, die den abwesenden Vater beklagen, um ihn nach Trennungen ganz auszugrenzen, wissen eines: Kinder brauchen nicht nur den Vater – auch die Väter brauchen ihre Kinder. Und sie leiden bis zur Verzweiflung unter ihrer Ausgrenzung nach einer Trennung.

Die Freiburger Familienforscherin und Mediatorin Dr. Ursula O.-Kodjoe hat in ihrer Arbeit mit Trennungsvätern ermittelt, daß in 96 Prozent der von ihr untersuchten Fälle die Männer mit zum Teil schweren seelischen und psychosomatischen Erkrankungen auf die Situation reagieren. Das widerspricht natürlich dem Klischee des gleichgültigen Vaters, der sich nach der Scheidung aus dem Staube macht. Weshalb Kodjoes Erkenntnisse in den meisten populären Veröffentlichungen ignoriert werden.

Ganz besonders leiden Väter, wenn sie spüren, wie ihre Kinder gegen sie aufgebracht werden und irgendwann regelrecht beginnen, den Vater zu hassen. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Peter Koeppel, einem der herausragenden deutschen Kindschaftsrecht-Spezialisten, legte Kodjoe zu Beginn des Jahres eine Schrift über das «Parental Alienation Syndrome» (PAS) vor.

Das Syndrom bezeichnet die Hinwendung des Kindes zum «guten» Elternteil und die kompromißlose Ablehnung des «bösen» Elternteils; denn oft werden Kinder vom alleinerziehenden Elternteil gegen den ausgegrenzten Elternteil beeinflußt und aufgehetzt, in den meisten Fällen also von der alleinerziehenden Mutter gegen den Vater.

Die traumatischen Loyalitätskonflikte, in die das Kind durch derartige Gehirnwäsche gestürzt wird, rufen schwere seelische Schäden hervor. ja, das Kind wird zum «Schauplatz», auf dem sich Besitzansprüche, Wut, Habgier, sogar Paranoia und Destruktion des alleinerziehenden Elternteils austoben.

Die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten haben die Ergebnisse dieser Forschung bereits in die Praxis übernommen. Die Kindesanhörung vor Gericht etwa muß schnellstmöglich nach der Trennung der Eltern erfolgen, um die Möglichkeit zur Manipulation zu reduzieren. Die Richter müssen nachweisen, daß sie Aussagen im Licht der PAS-Forschung bewerten können.

In Kalifornien und Utah, wo die gemeinsame elterliche Sorge der Normalfall ist, erhält bei Konflikten nur der Elternteil die alleinige Sorge, der den freien und häufigen Umgang mit dem anderen Elternteil am ehesten garantiert und dadurch PAS vermeidet.

Dr. Kodjoe will die Ergebnisse ihrer eigenen Arbeit nicht als Polemik gegen die alleinerziehenden Mütter verstanden wissen. Sie richtet sich mit ihren Bedenken eher an ein Justiz- und Beratersystem, das dem PAS Vorschub leistet, statt es zu bekämpfen. Jedes Urteil, das die Ausgrenzung eines fürsorglichen Vaters zementiert, ist ein Verbrechen am Vater – und am Kind.

Wie kaputt muß ein ideologisches System sein, das solche Erkenntnisse ignoriert, das Statistiken verbiegt und den gesunden Menschenverstand travestiert, nur um Munition im Scheidungskampf zu gewinnen? Wie zynisch eine feministische Argumentation, der das Glück des Kindes gleichgültig ist, nur um Mann und Familie zu bekämpfen und die sich am Ziel glaubt, wenn das Trennungskind schließlich sagen lernt: «Ich hasse Papa.»

Eine Trennung behebt schließlich den Partnerkonflikt nicht. Sie eskaliert ihn, bisweilen zu einer erbarmungslosen Vernichtungsschlacht, in der ohne Rücksicht auf die Kinder gekämpft wird. Daß das Credo der letzten Jahrzehnte – schnelle Trennung als Heilmittel – Betrug an Kindern ist, hat sich bei Forschern längst herumgesprochen.

In einer Langzeitstudie hat die amerikanische Scheidungsforscherin Judith Wallerstein herausgefunden, daß es sich lohnt, stattdessen für die Erhaltung einer Ehe zu kämpfen. Und daß selbst schlechte Ehen für den Nachwuchs besser sind als die schnelle Scheidung.

Paradoxerweise wissen das auch Paare, die sich trennen. Sie entwickeln Schuldgefühle. Um diese zu besänftige stilisieren sie nachträglich ihre Beziehung zum wahren Inferno. Gerade die Übertreibungen, die man vor Gericht hört, sind der Beweis, daß es diese Skrupel noch gibt. Man versucht sie nur zu übertönen.

Deshalb wird heutzutage jede Trennung zur dramatischen Befreiungstat, sogar zur Notwehr hochgelogen. In vielen Scheidungsverfahren geht es plötzlich um eheliche (männliche) Gewalt, um eine nicht länger hinzunehmende Marter.

Eine andere Strategie zur Bewältigung dieser Schuldgefühle bei einer Trennung wurde bereits eingangs erwähnt: mit einem immensen Aufwand an stützenden Theorien zu erklären, daß eine Scheidung für Kinder nicht schlimm, eigentlich die bessere Lösung sei. Schließlich würden sie auf diese Art selbständiger.

Trauriges Gestammel. Aus dem Beziehungsgefummel der Spätachtundsechziger hat sich eine Kultur sanktionierter Polygamie entwickelt, die nach dem Muster «Zusammenleben – Heirat – Scheidung – Zusammenleben – Wiederheirat» verläuft. Und heute sitzen sie traurig und grimmig mit dem dritten Ehepartner über ihrem Bier, während der Junge draußen Automaten knackt, blicken über die Fernsehillustrierte hinweg aneinander vorbei und murmeln «Schon das neue Buch von XY über das Glück von patchwork-families gelesen? Saugeil irgendwie!»

Während bei uns Therapeutinnen trennungswillige Frauen zu ihrer neuen «Individualisierung», ihrem neuen «Lebensmut» beglückwünschen, ist man in den USA ehrlicher. Und weiter.

Dort gibt es eine ganze Palette von familiären und ehelichen Durchhalte-Ermunterungen. Etwa das «Eheerhaltungsprojekt» der Scheidungsanwältin Lynne Gold-Bikin, die es satt hatte, mit anzusehen, «daß die Leute nicht bedenken, was sie da tun».

Sie tourt durch die Schulen und bringt den Kids bei, was diese zu Hause längst nicht mehr lernen können: wie man Beziehungen aufrechterhält. In Rollenspielen und Unterrichtsstunden über die Konsequenzen mörderischer Scheidungsschlachten erleben die Heranwachsenden hautnah, daß es sich lohnen könnte, nicht bei dem ersten Streit auseinanderzulaufen.

Mittlerweile interessieren sich lokale Verwaltungen und Betriebe für Gold-Bikins Trainingsprogramme. Denn längst haben auch Volkswirtschaftler die immensen finanziellen Folgekosten der Scheidungswut errechnet. Die Stadtwerke von Los Angeles, so der Focus-Report, haben bereits reagiert: Es gibt umfangreiche Väterprogramme, von kostenlosen Beepern für werdende Väter auf Montage bis zum Vaterschaftsurlaub.

Bereits in den dreißiger Jahren wurden in Kalifornien «conciliation services» eingeführt, die den Scheidungsgerichten angeschlossen waren. Damals war der Gedanke der Eheberatung vorherrschend. Als statt des Versöhnungsgedankens die Scheidungsregelung und die Frage des Sorgerechts allgemein dominierten, wurde hier Mediation praktiziert – eine gütliche, außergerichtliche Trennungsregelung durch unabhängige Dritte.

Seit 1973 wurde es zur Pflicht, so genannte «conciliation courts» zu besuchen, die durchschnittlich 85 Prozent strittiger Sorgerechtsfälle regeln – zugunsten der Kinder, mit verbrieften Umgangsrechten für den getrennt lebenden Elternteil, meist eben die Väter.

Mittlerweile machen Familiengerichte darüber hinaus therapeutische «Grill-Stunden» zur Pflicht für Trennungswillige. Sie müssen sich die Schreckensstorys derjenigen anhören, die eine Scheidung hinter sich haben: Erzählungen von nervlichen Zerrüttungen und wirtschaftlichen Katastrophen, von Kindern, die verhaltensauffällig werden, und Erwachsenen, die selten in glückliche neue Bindungen finden.

Solche Sitzungen dauern sechs bis acht Monate und führen auch bei denjenigen, deren Ehesituation hoffnungslos verfahren ist, zumindest zu «sanften Scheidungen» – Trennungen ohne Kriegsgeheul und Rachsucht, vernünftige Lösungsprozesse und Verständigung vor allem über die fortbestehende gemeinsame Verantwortung für den Nachwuchs. In manchen Fällen ist es der Vermittler selber, der den Vertrag Über Sorgerecht und Unterhaltshöhe aufsetzt.

Selbst um die Väter, die sich vor ihrer Verantwortung drücken und freiwillig aus dem Leben von Frau und Kind verschwinden, kümmert man sich anders. Das «Institut für verantwortliche Vaterschaft und Familie» in Cleveland bemüht sich seit fast zwei Jahrzehnten um pflichtvergessene Väter.

Bei uns beschränkt man sich jedoch darauf, säumige Zahlväter mit Detektiven und Polizeibeamten zu jagen – dort gibt es therapeutische Interventionen, die die Dramen von Vätern, die sich absetzten, ernst nehmen. Mit Erfolg: Rund 2000 von ihnen wurden wieder mit ihren Kindern zusammengebracht.

Väter sind anders, als es das bequeme Klischee will, wie auch das Deutsche Jugendinstitut herausgefunden hat. Knapp 40 Prozent der befragten Männer, die oft vom beruflichen Existenzkampf absorbiert sind, gaben sich familienorientiert. Autor Jürgen Sass: «Sie haben die Familie als wichtigsten Bezugspunkt angegeben.»

Der wissenschaftliche Referent des Jugendinstituts, Dr. Carsten Rummel, will jetzt eine Initiative für Schulen gründen, die, ähnlich wie in Kalifornien, schon Teenagern beibringen soll, daß sich das Durchhalten bei Beziehungskrisen lohnt.

Daß Kinder an ihren Vätern, Väter aber auch an ihren Kindern hängen, ist eine Erkenntnis, die nach den Rasereien der letzten Jahrzehnte besonders auch in den Institutionen der Scheidungsgesellschaft, den Gerichten und Behörden, neu etabliert werden muß.

Sie müssen neu sensibilisiert werden für die Erkenntnis, daß nicht wenige Frauen Väter deshalb ausgrenzen, weil sie wissen, daß diese ihre Kinder lieben und Kontaktverbote die Väter krank machen. Sie wissen: Ihre männlichen Gegner sind verwundbar. Sie treffen ihren empfindlichsten Punkt.

Welche Vernichtung ist totaler, als einen liebenden Vater zu entfernen und ihn zu zwingen, Gutachten über seine Vaterliebe einzufordern – die ihm dann letztlich doch nicht helfen? Welche Kapitulation schließlich ist gründlicher als jene, nach Jahren zermürbenden Kampfes gegen eine Mutter, die den Umgang boykottiert, aufgeben zu müssen. Viele Anwälte raten von vornherein dazu, gar nicht erst zu kämpfen. Väter verlieren vor Gericht fast immer. Doch selbst wenn sie dort gewinnen sollten, sorgen ein schleppender Vollzug und eine weibliche Jugend-Bürokratie dafür, daß sie doch verlieren.

Doch selbst die Väter, die sich schließlich das Recht erfochten haben, ihre Kinder jedes zweite Wochenende zu sehen, sind nur noch bessere «Onkel». Sie sind, so Judith Wallerstein, «Elternteile ohne Portefeuille».

Rechtsanwalt Koeppel empfiehlt daher den Vätern, nach einer Trennung für eine längere Zeitspanne – ein halbes oder ein ganzes Jahr – die Alleinversorgung des Kindes zu übernehmen. «Das wäre erstens fürs Kind sehr gut, weil es so den Vater besser kennenlernt. Zweitens kann der Vater sein emotionales Bedürfnis befriedigen, sein Kind aus der Nähe zu erleben. Drittens ist es für die Mutter eine große Entlastung. Sie kann zum Beispiel Weiterbildung machen.»

Es wäre vernünftig. Aber was zählt Vernunft schon in den Territories? Dort ist das Kind eine Geisel im Kampf gegen den Mann, und der ist brauchbar nur als Zahlvater.

Die Territories machen bereits mobil gegen das neue Kindschaftsrecht, das nun die gemeinsame Sorge ohne Sonderantrag ermöglicht. Sie empfehlen ihren Klientinnen die einseitige Kündigung dieser Regel. Und sie tun es so massiv, daß selbst die eher frauenbewegte Autorin des neuen Kindschaftsrechts, Margot von Renesse, in einem Brief an einen Vater genervt ihre Kapitulation eingestehen mußte.

Das neue Kindschaftsrecht sieht zwar das gemeinsame Sorgerecht vor – doch dieses ist jederzeit durch eine streitbare, uneinsichtige Mutter kündbar. Einem dagegen protestierenden, getrennt lebenden Vater schrieb die ehemalige Familienrichterin, immerhin Mitglied der rechts- und innenpolitischen Kommission der SPD: «Etwas anderes ist derzeit politisch nicht durchsetzbar.»

In einem einsichtigen Interview mit der FAZ verteidigt sie die gemeinsame elterliche Sorge als evident vernünftig und richtig. «Eltern können sich in ihrer Eigenschaft als Eltern nicht scheiden lassen.» Kinder brauchen beide, «und sie sollen die Verbindung zu beiden Eltern behalten, da sie von beiden abstammen und die korrigierenden Erfahrungen bei dem jeweils anderen Elternteil brauchen».

Als Familienrichterin weiß sie, wie niederschmetternd ein Umgangsboykott auf den ferngehaltenen Vater, das ferngehaltene Kind wirkt. Sie weiß auch, daß die «praktisch begründungslose Kündigung der Elternstellung durch den alleinerziehenden Elternteil verfassungswidrig» ist. Sie weiß, daß nahezu bei jedem Umgangsboykott Recht gebrochen wird. Dennoch gesteht sie, daß Sanktionen gegen solche Frauen und ein verbrieftes, unerschütterliches Recht für Väter «nicht durchsetzbar» sind.

Sie weiß, daß der fortgesetzte Zynismus der Gerichte die Väter zu immer verzweifelteren Kämpfern macht. Für sie ein Prozeß der «Brutalisierung». Sie kennt die Verhöhnungsspirale, in der ein Vater, der um sein Kind kämpft, als «feindselig» angesehen wird – gerade weil er um sein Kind kämpft. Und daß die Gerichte zum «Kindeswohl» gegen Väter entscheiden, obwohl genau dieses Kindeswohl durch einen störungsfreien, gesetzlich gesicherten Umgang mit dem Vater erheblich gefördert würde.

Nicht nur sie weiß es. Alle wissen es: die Gesetzgeber, die Behördenvertreter, die Jugendamtsangestellten. Doch keiner handelt, weil sich niemand anlegen möchte mit einem Gegner, der sich fest etabliert hat. Die Territories sind mächtig.

Ohne diese Macht zu brechen, wird die Gesellschaft auf einen Abgrund zutreiben. Kinder, als Geiseln im Geschlechterkampf mißbraucht, werden auf Dauer seelisch verkrüppelt. Noch einmal die amerikanischen Ergebnisse, zum Auswendiglernen für alle Diplompsychologinnen und Diakonie-Mitarbeiterinnen, für die man sich oft nützlichere Arbeitsgebiete vorstellen kann als den Familienbereich. Vielleicht Ackerarbeit. Auf dem Mond. Also, noch einmal: Kinder, die ohne Väter aufwachsen, sind

- 5mal mehr gefährdet, Selbstmord zu begehen

- 32mal mehr gefährdet, von zu Hause wegzulaufen

- 14mal mehr gefährdet, Vergewaltigung zu begehen

- 9mal mehr gefährdet, frühzeitig aus der Schule auszusteigen

- 10mal mehr gefährdet, Drogen zu nehmen

- 9mal mehr gefährdet, in einer Erziehungsanstalt zu landen

- 20mal mehr gefährdet, sich im Gefängnis wiederzufinden

- 33mal mehr gefährdet, ernstlich körperlich mißhandelt zu werden

- 73mal mehr gefährdet, Opfer tödlichen Mißbrauchs zu sein.

Alles klar?[1]

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 111-125

3.4.5.2. Die Unterhaltslüge

Die Unterhaltslüge besteht in der Vorstellung, eine Frau erwerbe sich Unterhaltsansprüche wie ein Mann Rentenansprüche. Während ein Mann sich seine Rente mit 30-40 Jahren harter Arbeit inklusive Rentenbeitragszahlung erarbeiten muss, erwirbt eine Frau ihren Unterhaltsanspruch allein aufgrund einer Scheidung oder Geburt eines unehelichen Kindes.

Siehe auch: Unterhalt, Unterhaltsmaximierungsprinzip

Vergeblich hatte Walter M. versucht, mit seiner Frau zu einer vernünftigen Umgangsregelung für den gemeinsamen Sohn zu kommen. Aber sie hielt sich nicht an Absprachen. Mal war der Kleine krank, mal war sie mit ihm verreist, wenn er ihn abholen wollte. Wochenlang hatte er seinen Sohn nicht gesehen. Schließlich wandte er sich ans Jugendamt, wo er auf Unterstützung hoffte. Die Sachbearbeiterin war perplex, als er auftauchte. «Was wollen Sie denn hier?» fuhr sie ihn an. «Sie haben den Unterhalt doch schon überwiesen.» Der Fall war für sie erledigt: Die Frau hatte das Kind, und der Mann zahlte regelmäßig Unterhalt. Alles in Butter.

Unterhalt ist das zentrale Scharnier des feministischen Familiendiskurses. Unterhalt tritt dann in Kraft, wenn eine Ehe zerbrochen ist. Da statistisch jede zweite Großstadtehe nach relativ kurzer Dauer zerbricht, und zwar zu über zwei Dritteln auf Initiative der Frau, wird viel an Unterhalt bewegt. Die männliche Seite unserer Scheidungsgesellschaft verschmilzt zu einer Art Gesamtarbeitgeber, der Milliarden aufbringt, um die weibliche Hälfte der Gesellschaft zu alimentieren.

Jede Frau, die sich scheiden läßt, erwirbt sich – durch ebendie Scheidung – einen Unterhaltsanspruch. Die Qualifikation für diese finanzielle Zuwendung dauert ungefähr so lange wie eine Friseurlehre. Sie ist in einer etwa drei Jahre dauernden Kurzehe erworben. Doch die Gratifikation nach Abschluß dieser «Ausbildungszeit» ist in vielen Fällen weitaus höher.

Eine Friseuse muß Haare schneiden und Dauerwellen legen. Eine Frau, die einen Unterhaltsanspruch hat, muß es nicht. Im Gegenteil. Sie ist gut beraten, das genau nicht zu tun; denn nur wenn sie nicht arbeitet, fließt der Unterhalt in voller Höhe. Es ist also weitaus lukrativer für eine Frau, zur Friseuse zu gehen, als selber eine zu werden. Der Gesetzgeber begründet das so: Schließlich hat sie die Sorge für die Kinder, die in einem staatlichen Kindergarten von staatlich finanzierten Kindergärtnerinnen beschäftigt werden. Sie kann also nicht arbeiten gehen, sondern allenfalls zum Friseur.

Nicht nur Ehefrauen erwerben sich Unterhaltsansprüche, sondern auch jene, die den Mann nur als Zeuger wollen. Die Zeitschrift Focus berichtete über den Kölner Jungunternehmer Kai M., dem nach einer losen Liaison der Laufpaß gegeben wurde. Als Abschiedsgeschenk eröffnete ihm die emanzipierte Freundin: «Ich bin schwanger, aber ich will dich gar nicht, nur das Kind.»

Allerdings wollte sie mehr – und bekam es auch: drei Jahre «angemessenen Unterhalt» von einem Vater, der keiner werden wollte, für eine Frau, die ihn heimlich auch nie als solchen, sondern nur als Versorgungsunternehmen eingeplant hatte. Drei Jahre lang zahlt der Betrogene bis zur Hälfte seiner Einkünfte an die Betrügerin.

Unterhalt ist ein Euphemismus. Auf ihm liegt der sozialdemokratische Zauber, den auch Wohlfahrtsstaatsbegriffe wie «13. Monatsgehalt», «Krankengeld», «Urlaubsregelung» etc. ausüben. Er bezeichnet für Frauen irgendetwas, auf das sie Anspruch haben, weil sie Frauen sind. Unterhalt – nicht etwa mehr oder minder hart erarbeitetes Geld des Mannes, sondern weibliches Geburtsrecht. So etwas wie die Menschenrechte. Um den Unterhalt dreht sich alles.

Einst bezeichnete Unterhalt die Zuwendung, die eine Frau erhielt, der der Mann weggelaufen war. Die Unterhaltszahlung diente damit als moralische Strafe für den Mann und als Rachetrost für die Zurückgelassene. Gesetzliche Strafen für Frauen, die die Ehe verlassen, wurden nie erwogen.

Allerdings hatte sie bei ehelicher Untreue ihren Anspruch auf Unterhalt verwirkt. Doch mit der Aufhebung des «Schuldprinzips» in der Rechtsreform von 1976 wurde selbst das geändert. Nun kann jede Frau praktisch tun und lassen, was sie will. Sie kann gegen Loyalität und eheliche Treue verstoßen. Die Regel gilt: Der Mann zahlt fast immer.

Heute also bezeichnet Unterhalt vielfach die Summe, die eine Frau mit Hilfe eines Kindes aus ihrem Mann herausschlägt, bevor sie sich einem anderen zuwendet. Eine lebenslange Luxussteuer, die ein Mann für den fatalen Irrtum entrichtet, den Wunsch gehabt zu haben, mit ihr eine Familie zu gründen.

Autorin Gaby Hauptmann witzelt in einem Stern-Interview: «Nach drei Scheidungen muß es sich eine Frau einfach leisten können, einen Porsche zu fahren. Sonst hat sie was falsch gemacht.» Frauen lieben ihr Buch «Suche impotenten Mann fürs Leben» – ein Mega-Bestseller. Eine Schwarte, die gleichermaßen gutmütige Männer verspottet wie jene Frauen, die ihre Ehe immer noch nicht als zeitlich begrenzte Wegelagerei begreifen wollen.

Der Unterhaltsanspruch ist zur Vielzweckwaffe geworden, zum Beispiel für all jene, die sich rächen wollen. Die Leitfäden für die moderne Frau lassen die Elendsgeste, mit der Unterhalt normalerweise eingefordert wird, längst fallen wie eine überflüssig gewordene Attrappe. Etwa: «Er hat sie gekränkt. Kein Grund zum Schmollen. Die bessere Alternative. Treffen Sie ihn an seiner empfindlichsten Stelle: zahlen soll er!»

Das empfiehlt Cosmopolitan-Autorin Lena Kirchberg unter der Rubrik «Rachestrategie». Die moderne Frau mag es nun mal nicht, gekränkt zu werden. Sie hat dann das Recht zur Vernichtung. Sie muß nur noch aufpassen, daß ihr der Kerl nicht vor der Zeit unter den Qualen wegstirbt: «Dem Spiel sind in natürlich Grenzen gesetzt. Soviel Geld hat er nämlich nicht. Irgendwann ist der Geschröpfte erschöpft. Daumenschrauben lassen sich fester ziehen. Und Forderungen lassen sich hinaufschrauben. Gnadenlos. Aber lustvoll.»

Das Wort Unterhalt birgt mehrere Lügen. Es ist geschlechts- und rollenneutral, obwohl in Wahrheit fast ausschließlich Männer die Leistungsgeber und Frauen die Nutznießer sind. Es klingt nach kurzfristiger Überbrückungsleistung, obwohl es in Wahrheit eine dauerhafte Leibrente ist. Und es klingt nach barer Überlebensnotwendigkeit, so als sei Unterhalt die einzige Möglichkeit, eine getrennt lebende Frau vor der Not zu bewahren.

Zunächst bedeutet die Unterhaltszahlung Härte für denjenigen, der arbeitet. Ein Schichtarbeiter, der vor der Scheidung 5000 Mark verdient hat, wird nach der Scheidung nur noch knappe 1500 Mark für sich selber behalten können. Den Rest hat er an seine Frau und – in Form erhöhter Steuern – an den Staat abzuführen. Er liegt damit knapp über dem Sozialsatz.

Seine Frau käme auch ohne seine Hilfe auf den gleichen Tarif, rechnet man die staatlichen Zuwendungen zusammen: Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss, das alles bei mietfreiem Wohnen. Selbstverständlich übernimmt der Staat Kranken- und sonstige Versicherungen. «Man lebt nicht schlecht als Alleinerziehende», versichert Tonia B., die auf einem Berliner Spielplatz mit anderen Alleinerziehenden in der Nachmittagssonne sitzt.

Sie alle wissen: Der Staat schützt sie. Diejenigen aber, von denen sie sich getrennt haben, bestraft er doppelt. Nun sollen die Männer die Familien, die ihnen genommen wurden, weiterernähren, und werden zusätzlich besteuert wie ledige Singles.

Da ist der Jungmanager Jürgen S., dessen neue Lebensgefährtin mich anrief. Von den 17000 DM brutto, die er verdiente, blieben ihm ganze 3000. Nun ist er arbeitslos. Wäre er noch verheiratet, stünde ihm der Höchstsatz von 3600 Mark Arbeitslosengeld zu. Als geschiedener, unterhaltspflichtiger Vater erhält er dagegen nur 2400 Mark. Seine Frau? Natürlich arbeitet sie nicht. Erstens ist Rache süß und zweitens das Nichtstun noch viel süßer.

Im sozialpolitischen Familiendiskurs wird so getan, als gäbe es das alles nicht. Als stürze ein Mann seine geschiedene Frau ins Elend, sollte er ihr – aus welchen Gründen auch immer – die Unterhaltszahlung verweigern. Es gibt gute Gründe dafür. Doch dazu später.

Zunächst einmal: Warum sollten Frauen, die sich von ihrem Mann getrennt haben, nicht arbeiten gehen? Der Gesetzgeber immerhin meint, daß auch Frauen arbeiten sollten, wenigstens irgendwann, dann zum Beispiel, wenn die Kinder vierzehn Jahre alt sind. Doch selbst dagegen machen Frauenverbände derzeit mobil.

Komisch. Als ob eine Frau nicht arbeitsfähig wäre. In der DDR etwa gab es bei Scheidungen keine Unterhaltsverpflichtung des Mannes, und es ist nicht bekannt, daß Frauen dort verelendeten. Ganz einfach: Sie arbeiteten, weil sie mußten, und das war durchaus von Vorteil. Kathrin Rohnstock, Autorin des Buches «Ost-westlicher Diwan», erinnert sich, daß Liebesbeziehungen im Osten aus einem einzigen Grund freier und romantischer waren: «Die Ehe hatte im Osten weitgehend ihre materielle Versorgungsfunktion verloren.» Abzocken hat nie eine Rolle gespielt, weil es nicht ging.

Fest steht doch: Auch die Alleinerziehenden, deren Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen unterkommen, können berufstätig sein. Und viele sind es auch, weil sie entdecken, daß Arbeit Teil der Identitätsgewinnung ist, ein Schritt zur inneren Emanzipation. Doch die Mehrheit will davon nichts wissen.

Eine Mehrheit von alleinerziehenden Müttern erschleicht sich fortdauernden Unterhalt, und sie setzen ohne Skrupel ihre Kinder als Joker ein. Da ist der Hamburger Versicherungsunternehmer Rainer N. Seine Frau trennte sich von ihm und lebt nun mit ihrem neuen Lebensgefährten in N.s Haus. Die beiden sechs- und achtjährigen Kinder leben die Hälfte des Monats bei ihm, doch er zahlt regelmäßig Unterhalt, denn schon in der Trennungsphase hatte seine Frau einen gutdotierten Job bei der Post aufgegeben und sich eine Abfindung auszahlen lassen.

«Nun sitzt sie in meinem Haus und lackiert sich die Fußnägel.» Doch Rainer N. ist gut beraten, die Einigung nicht in Frage zu stellen. Seine Frau hatte unmißverständlich angekündigt, daß sie dann das alleinige Sorgerecht beantragen und er seine Kinder womöglich nicht wiedersehen werde.

Arbeitsverweigernde Alleinerziehende verlassen sich auf die Alimentierung durch den Exgatten oder den Staat. Sie schützen, Krankheit vor. Sie verschleiern Schwarzeinkünfte. Statt Arbeit aufzunehmen, buchen sie Fortbildungskurse und brechen sie wieder ab. Ihnen ist klar: Würden sie arbeiten, würden sie damit gleichzeitig auch den verhaßten Ex von seiner Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise befreien.

Und das wollen viele einfach nicht. Denen, die es tun, rufen Frauenberaterinnen zu: «Sei doch nicht blöde.» Mittlerweile gilt als feministischer Verrat, einen Mann nicht abzuzocken. Den Mann, oder wenn er abgeschröpft ist, den Staat.

Englands neue Lichtgestalt, Premierminister Tony Blair, ließ errechnen, daß dem Staat jährlich rund vier Milliarden Pfund durch betrügerisch erschlichene Sozialleistungen verlorengehen, genug, um damit 100 Krankenhäuser zu bauen. Er beschloß radikale Abhilfe. Künftig solle jeder gesunde Erwachsene, der staatliche Hilfe kassiert, auch dafür arbeiten.

Blair bezog ausdrücklich die alleinerziehenden Mütter mit ein. Wie zu erwarten, kam der erbittertste Widerstand gegen sein Programm von der feministischen Lobby innerhalb seiner eigenen Partei.

Blair jedoch handelt, während die deutsche Lösung immer noch die der Treibjagd auf Väter ist, die keinen Unterhalt zahlen. Kampagnen gegen Männer gibt es zuhauf. Doch noch immer wartet man vergeblich auf eine staatliche Kampagne, die sich gegen betrügerisch erschlichenen Unterhalt durch allein erziehende Mütter richtet.

Im Gegenteil. Margot von Renesse, Rechtsexpertin der SPD, signalisierte kürzlich ihrer Klientel, daß sie weiter an der Verabschiedung eines Gesetzes arbeitet, das bisher am Widerstand der CDU gescheitert ist: dem zeitlich unbefristeten Betreuungs-Unterhaltsanspruch der Mutter. Diese soll weiterkassieren, auch wenn die Kinder älter als vierzehn Jahre sind. Im Klartext signalisierte sie: Ihr, liebe Schwestern, werdet nie selber arbeiten gehen müssen, der abgehalfterte Mann zahlt bis an sein Lebensende.

Frauen, so argumentieren Feministinnen, seien chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Es gäbe nicht genug Teilzeitarbeit. Längst haben Erhebungen ermittelt, daß die Wahrheit anders aussieht. In einer von dem Magazin Focus im November 1997 zitierten Untersuchung wurden Frauen gefragt, was ihnen lieber sei: mehr Möglichkeit zur Teilzeitarbeit oder mehr Geld vom Staat? Nur 6 Prozent hatten Interesse an der Arbeit. Aber insgesamt 60 Prozent wollten mehr Staatsknete.

Nun, so argumentieren Frauenrechtlerinnen, könne man Frauen schlechtbezahlte Service-Berufe nicht zumuten. Doch: Hat man je einen Straßenfeger, einen Möbelpacker, einen Feuerwehrmann nach der Zumutbarkeit seiner Arbeit gefragt?

Das geisterhafte feministische Argument im Hintergrund lautet: Wenn wir überhaupt arbeiten sollen, dann, liebe Gesetzgeber, sorgt gefälligst dafür, daß wir in feinen Jobs beschäftigt werden. So fällt Journalistinnen, die periodisch die Frauenfeindlichkeit der Redaktionen beklagen, bei denen sie gutes Geld verdienen, immer nur der gleiche Themenvorschlag ein: «Mehr Frauen in die Chefetage». Vielleicht, liebe Kolleginnen, gibt es doch einen anderen Weg dorthin als den der Quote. Nämlich Leistung.

Seit der Gesetzgeber Scheidung und Kindersorge als Königsweg zu einem eigenen Gehalt für Frauen etabliert hat, ist der Leistungsgedanke verkümmert. Gleichzeitig haben Frauen den Mann nach einer Scheidung, ganz im klassischen marxistischen Sinn, völlig auf seinen Tauschwert reduziert, haben ihn entpersönlicht und quantifiziert. Seine Vaterrolle ist nur noch die Summe auf einem Überweisungsscheck. Und er hat nur dann Chancen, sein Kind gelegentlich zu sehen, wenn er regelmäßig überweist.

Er soll selbst bei «schwerwiegendem Fehlverhalten» der Mutter weiterzahlen müssen. Bisher droht der Gesetzgeber der Frau, etwa bei willkürlichem Umgangsboykott, bei rufschädigenden Rachekampagnen oder ähnlichem, ihren Unterhaltsanspruch zu verwirken. Es ist ein letzter, papierdünner Schutz des Mannes vor Schikanen einer Exfrau.

Nach Vorstellung von Sozialdemokraten soll sie in Zukunft alles tun dürfen – Männe zahlt trotzdem. Klar, daß Renesse ihre Reform dem eigenen Lager als «ganzheitlich feministisch» anpreisen konnte.

Die unappetitlichste Lüge im ganzen Unterhaltsstreit aber ist der moralische Hinweis auf das Los der Kinder. Mit dem Unterhalt würden getrennt lebende Väter deren Schicksal verbessern.

Zunächst einmal dient der Unterhalt einzig und allein der Ausstattung der Frau. Selbst der Kinderunterhalt wird vielfach von der Frau verkonsumiert. Nach der Düsseldorfer Tabelle etwa liegt der Höchstsatz knapp unter tausend Mark – welches dreijährige Kind verbraucht 1000 Mark im Monat, selbst wenn jeden Tag ein neuer Power-Ranger gekauft wird?

Bisweilen sind der Phantasie nach oben keine Grenzen gesetzt, wie im Falle des Filmstars van Damme, dessen Frau sich wegen «seelischem und körperlichem Mißbrauch» von ihm trennte. Neben dem Unterhalt wurden ihr von einem Richter in Los Angeles 27 000 Dollar Kindergeld zugesprochen. Monatlich.

Vor Gericht sind Kinder ein psychologisch wirksames Faustpfand, und sie werden genutzt. Als der Tübinger Arzt W. im Januar 1998 eine Unterhaltsminderung beantragte, weil er die monatlichen 6400 Mark an seine Frau nicht mehr aufbringen konnte, staunte er nicht schlecht. Seine Frau hatte die zehnjährige Tochter Lucia in die Verhandlung mitgebracht. Er protestierte vergeblich bei der Richterin. So durfte W.s Tochter den Vater als ebenjenen hartherzigen Knauserer erleben, über den Mama sich immer furchtbar aufregen muß.

Die Ärztin, die ihn da in den letzten acht Jahren in insgesamt 41 Prozesse verwickelte, mehrfach pfänden ließ und in einer von ihm finanzierten Villa lebt, ist selber keine Verarmte – allerdings hatte sich ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen wundersam an die Minusgrenze gerechnet. Natürlich arbeitet sie nicht mehr. Ihre Arbeit besteht aus Schriftsätzen und Verhandlungen.

Mit ihren Unterhaltsrechten nehmen es diese Frauen sehr genau. Von ihren Unterhaltspflichten dagegen wollen sie selten etwas wissen. Tatsächlich gibt es Väter, die das Sorgerecht haben und die von ihren berufstätigen Frauen alimentiert werden müßten. Doch hier sind Vermögensverschleierung und Unterhaltsverweigerung selbstverständlich. Nach Auskunft eines Trennungsberaters liegt der Anteil der Mütter, die Unterhalt verweigern, «bei fast hundert Prozent – die sehen nicht ein, daß sie zahlen sollen, wenn sie sowieso nichts von ihrem Kind haben».

Als Bild unter dem Titel «Schämt euch, Männer!» einen Kommentar zur «laxen Zahlmoral» von geschiedenen Vätern brachte, wurde die Redaktion mit Briefen überschüttet, die auszugsweise auch abgedruckt wurden. Briefe von wütenden Männern, deren unterhaltspflichtige Frauen sich wie selbstverständlich weigern zu zahlen. Peter H. aus Berlin, einer für alle: «314 Mark sollte meine Ex-Frau für unsere Tochter (11) zahlen. Plötzlich war sie arbeitslos! Keinen Pfennig hat sie seit der Scheidung bezahlt!»

Doch in der Unterhaltslüge ist nur vom bösen Mann die Rede, der die junge Frau mit fünf Kindern sitzenläßt und in den Untergrund geht. Und die Lüge funktioniert prächtig. Der verengte weibliche Tunnelblick aufs Geld blendet alle anderen gesellschaftlichen Probleme aus.

Die bezeichnendste Reaktion auf den Spiegel-Artikel, in dem die Ausgrenzung der Väter von der Kindessorge verhandelt wurde, war daher eine asymmetrische Verschiebung der Diskussion auf unterhaltssäumige Väter.

Es kamen Rufe wie: Wir rächen uns an einem (eingebildeten oder tatsächlichen) gesellschaftlichen Gesamtunrecht, indem wir mit einzelnen Vätern barbarisch verfahren. Es ist überflüssig, darauf hinzuweisen, daß das die Logik von Terroristen ist, die das System verwunden wollen, indem sie die Repräsentanten erschießen. Also in diesem Falle das Patriarchat, das tatsächliche oder eingebildete, bekämpfen, indem man die Entrechtung des einzelnen Vaters beifällig quittiert: Laßt sie «greinen», es geschieht ihnen recht.

Interessant daran ist, daß dieses Argument nicht vom schrillen feministischen Flügel vorgetragen wird, sondern von der gemüthaft brummenden, parteiübergreifenden Mitte der Gesellschaft. Männer machen sich aus dem Staube, Männer sind an dem Elend schuld.

Je deutlicher wird, daß dies eine Propagandalüge ist, desto grimmiger hält die Politik an ihr fest. Sie spürt den moralischen und den wirtschaftlichen Bankrott, den ihr das von Frauen mißbrauchte Scheidungsrecht von 1976 gebracht hat, und sie befürchtet nun zu Recht, auf den Folgekosten sitzenzubleiben. Doch sie hält sich nicht an die Verursacher dieser Malaise, sondern an die Opfer.

Die Statistiken sind eindeutig. Männer sind nicht mehr bereit, sich zum Idioten zu machen und die Unterhaltslast für Familien zu tragen, für die sie nur noch ausgesperrte Arbeitsdrohnen sind. Sie schieben ihre finanzielle Verantwortung auf den Staat zurück, also auf denjenigen, der sie ihnen einst auflud, als er die verhängnisvolle Mechanik der Scheidungsindustrie in Gang setzte.

Sie können oft gar nicht anders. Die Bundesregierung hat das ein für allemal klargestellt. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD am 28.5.1993 gab sie zu Protokoll, daß «in etwa 70 v. H. bis 75 v. H. der Fälle die Strafverfolgung des Unterhaltsanspruchs des Kindes aussichtslos» sei, weil «Leistungsunfähigkeit» vorliege. Leistungsunfähigkeit wird attestiert bei Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, zu niedrigem Einkommen oder Inhaftierung.

Es komme, so die Bundesregierung, «ein nicht unerheblicher Anteil der Fälle hinzu, … in denen … die Vollstreckung wegen nachträglich eingetretener Leistungsunfähigkeit ausgeschlossen ist. Dieser Anteil kann mit 10 v. H. bis 15 v. H. angenommen werden».

Fazit: Bis zu 75 Prozent der unterhaltssäumigen Väter können nicht zahlen, weil sie selbst aus verschiedenen Gründen mittellos sind. Sie müssen die sozialfürsorgliche Dienstleistung demjenigen überlassen, der als ideeller Gesamtehemann ohnehin mit ihnen in Konkurrenz getreten ist: dem Staat.

Das System ist schlicht überreizt. Als die Gesetzesreformer 1976 das neue Unterhaltsrecht beschlossen, dachten sie daran, dem Mann die Hauptlast aufzubürden, da sie ihn insgeheim sowieso für das Scheitern einer Ehe verantwortlich machten. Zunächst also sollte die Frau auch nach der Trennung Anspruch auf den gleichen Lebensstandard haben, den sie in der Ehe gewohnt war.

Da diese Klausel schnell dazu führte, daß Frauen die Erstehe als Zwischenstation zu einem eigenen üppigen Gehalt nutzten, wurde sie modifiziert. Doch der Mißbrauch setzte sich fort. Es hat einen Grund, daß heute immer noch doppelt so viele Frauen die Scheidung einreichen wie Männer.

Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Die üppigen siebziger und achtziger Jahre sind den mageren Neunzigern gewichen. Frauen können nach Scheidungen nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Die finanziellen Parameter haben sich verschoben. Nach einer nicht billigen Scheidung treffen sich oft beide Eheleute auf dem Sozialamt wieder. Trotz aller Mahnungen, daß das soziale System havariert ist, trotz aller Bremsbemühungen brummt die Scheidungsindustrie weiter wie ein mächtiger Ozeantanker, der Kurskorrekturen erst Kilometer später umsetzen kann.

Mittlerweile ist klar, daß das System der automatischen Alimentierung der geschiedenen Frau durch ihren Exmann besonders für die unteren zwei Drittel der Gesellschaft versagt. Es ist überlastet. Daß es dennoch, bei Politikerinnen, Beamtinnen, Journalistinnen so hoch im Kurs steht, hat einen ganz einfachen Grund. Diese gehören dem oberen Drittel der Gesellschaft Und dort funktioniert die Wertabschöpfung prächtig.

Die Frau eines Rechtsanwaltes, eines Zahnarztes, eines Architekten hat selbst nach dreijähriger Kurzehe ausgesorgt. Und die Politikerinnen und Journalistinnen, die die Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs übernommen haben, sind nicht mit Möbelpackern verheiratet, sondern mit der finanziellen und akademischen Elite.

So werden immer neue Kampagnen ausgeheckt, um säumige Zahlväter zur Strecke zu bringen, als seien diese das Problem. Der Öffentlichkeit machen sie glauben, daß es dabei um die Alleinerziehende in Steilshoop oder in der Plattenbauwohnung in Marzahn geht. Doch wenn sie Unterhalt sagen, meinen sie die Pferde auf der Privatkoppel, den Urlaub in Brasilien, den Boutiquenbesuch in Eppendorf.

Es gibt wohl nichts Trostloseres als die First-Wives-Clubs der Hamburger Mediensociety, die über das Unrecht in der Welt seufzen, ihre Probleme mit den Kindermädchen beim Kaffeeklatsch erörtern und das Schröpfen ihrer Exmänner als Emanzipation ausleben. Und als schiere Rache: «Zahlen soll er!»

Soziologen sprechen von «falschen Anreizsignalen», die mit dem neuen Scheidungsrecht gesetzt worden sind. Noch einmal: Einst war die Unterhaltszahlung eine tatsächliche Kompensation für den Notfall. Seit der Scheidungsreform ist sie eine Ermunterung zur Trennung.

Was hilft es, wenn sich mittlerweile herumgesprochen hat, daß die früh verhärmten Emanzipations- und Scheidungsveteraninnen nur noch schnatternde Karikaturen sind, ob sie sich nun in Stern-Interviews äußern oder im Kino vorgeführt werden, sich etwa in dem Film «Jerry Maguire» zum Kaffeeklatsch treffen und über die bösen Männer herziehen? Und was hilft es, wenn sie sich in stillen Stunden nach den Familien zurücksehnen, die sie einst aufgelöst haben. Die Mechanik, einmal in Gang gesetzt, läßt sich schwer wieder zurückdrehen.

In früheren Zeiten, so die Kulturhistorikerin Yvonne Knibiehler, fiel der weibliche Wunsch, über eigenes Geld zu verfügen, als Trennungsmotiv weg. «Niemand kam auf den Gedanken, den Vater zur Zahlung einer Summe zu verurteilen, damit sich die Mutter um die Kinder kümmern konnte.» Wenn eine Mutter nach dem Erziehungsrecht verlangte, wurde es ihr – ohne das Versprechen finanzieller Kompensation – zugesprochen. «Die Kinder waren der Trost der unglücklichen Ehefrauen.» Doch meistens behielt der Familienernährer, der Mann, die Kinder bei sich, auch die kleinen.

Ein wesentlicher Gedanke wurde dem Scheidungsrecht in Frankreich nach 1884 hinzugefügt. Er behielt fast hundert Jahre lang Gültigkeit. Das Fairneß-Prinzip: «Dementsprechend erhielt der nichtschuldige Elternteil das Kind als eine Art Prämie zugesprochen.» Wiederum waren die Kinder als eigener, immaterieller Wert anerkannt. Vor allem aber: Das Schuldprinzip schuf Hürden. Wer mutwillig eine Ehe aufkündigte und eine Familie zerstörte, wurde mit dem Verlust der Kinder bestraft.

In ihrer Untersuchung rechnet Yvonne Knibiehler durchaus hart mit dem alten Scheidungsrecht ab, das Männern öfter die Kinder zugesprochen hat. Für sie war es eine typisch männliche Rechtsprechung, eine patriarchalische Bastion, die mit der neuen Rechtsreform geschliffen wurde. Allerdings kommt sie nicht umhin, nun einen soziologischen Paradigmenwechsel festzustellen, der die Männer aufwertet und wenig schmeichelhaft für Frauen ist.

Seit die Männer erkennen, daß ihnen die Kinder nicht mehr automatisch zugehören («daß sie entthront und bar der alten Macht sind»), kämpfen sie um ihre Kinder. War der gleichgültige Vater vielleicht doch von jeher nur eine Propagandaerfindung? «Der Mann kann sich seiner Vatersorgen entledigen; darum bemerkt er bei sich selbst das Bedürfnis, diese Sorgen auf sich zu nehmen, er will sich von der Mutter nicht mehr verdrängen lassen.»

Kurz: Seit der Mann nicht mehr durch gesellschaftliche und historische Determinanten in die Vaterrolle gezwungen ist, nimmt er deren Pflichten freiwillig auf sich. Gleichzeitig erkennt Knibiehler, daß das Klammern der Mütter an ihren Kindern – seit die Regeln des neuen Scheidungsrechts gelten – «nicht immer von edlen Absichten» getragen ist. Sprich: Sie versuchen, Unterhalt herauszuschlagen.

Daher ein Vorschlag zur Güte an alle Parteien und Behörden, an Gesetzgeber und Richter. Der Vorschlag, den Staatsbankrott zu mildern, mehr Menschlichkeit ins Familienrecht zu bringen und die Unterhaltsdiskussion ein für allemal zu beenden, räumt denjenigen, die die Familie ernähren – also in den meisten Fällen den Männern –, zumindest die Möglichkeit ein, nach einer Scheidung grundsätzlich die Kinder zu behalten und für sie zu sorgen.

Gebt ihnen all die Unterstützung (Tagesmütter, Freibeträge, Mietzuschüsse etc.), die Frauen gewährt werden. Verpflichtet gleichzeitig die nun mit viel freier Zeit gesegneten Mütter, sich auf dem Arbeitsmarkt intensiv nach einer Beschäftigung umzusehen. Selbst mit einfachen Tätigkeiten läßt sich heutzutage soviel verdienen, daß zumindest der Kindesunterhalt überwiesen werden kann, der nun dem Mann zusteht.

Eine solche Maßnahme würde Wunder bewirken. Die Zahl der Scheidungsanträge würde über Nacht dramatisch zurückgehen. Die Unterhaltsfrage würde niemanden mehr beschäftigen, weil sie kein Problem mehr ist; denn anders als die Männer würden Frauen, die ja an nichts anderes denken als an das «Kindeswohl», begeistert ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen.

Die Frauen wären endlich frei, das zu tun, was sie dem öffentlichen Gerede zufolge am liebsten tun würden: unbelastet in «sinnvolleren» Beschäftigungen endlich die Erfüllung zu finden, die ihnen durch die Kinderfürsorge bisher versagt geblieben ist. Gleichzeitig würde man erstaunt sein, wie viele der als desinteressiert verschrieenen Männer sich ihrer Vaterschaft erfreuen werden.

Tatsächlich scheint die Gesellschaft, den weiblichen Verlautbarungen zufolge, an einem historischen Scheidepunkt zu stehen. Mutterschaft scheint von Frauen nur noch als Drangsal und zutiefst frauenfeindliche Last wahrgenommen zu werden, die finanziell entgolten werden muß. «Aufzucht der Brut» heißt es geringschätzig in dem Kampfartikel einer alleinerziehenden Journalistin, als sei die Sorge für Kinder eine Art Hamsterzucht, die Gewinn abwerfen sollte.

Womöglich stimmt es ja, was die französische Philosophin Elisabeth Badinter herausgefunden zu haben meint, daß Mutterliebe nämlich ein Gefühl ist, das erst im 17. Jahrhundert erfunden wurde; daß es also keine genetische, sondern eine pure historische Determinante ist.

Vielleicht ist diese historische Determinierung im Verschwinden. Vielleicht ist dies der Grund, daß Frauen ihre Kinder nur noch als Last empfinden können. Ein Grund mehr für Gesetzgeber, umzudenken. Laßt uns die Frauen von der Last befreien, ihre Kinder großziehen zu müssen. Das neue Zeitalter: eines der Väter.

Doch die Entwertung der Kinder zur puren «Last» ist stets der erste Schritt, der den zweiten für eine finanzielle Kompensation nach sich zieht. Oft wird er von gutverdienenden Journalistinnen getan, die für das angebliche Heer verelendeter alleinerziehender Mütter streiten.

Sie verschweigen oft dabei ihre gut budgetierten Jobs und das Kindermädchen oder die Tagesmutter, die sie für «die Aufzucht der Brut» einstellen. Wie so oft benutzen Frauen aus dem oberen Drittel der Gesellschaft das untere Drittel, um ihre Pfründe zu verteidigen und ihre private Rache auszuleben.

Der muntere Aufruf zur Habgier, der mittlerweile salonfähig geworden ist, wechselt mit Therapieschablonen, die von ebendieser ablenken sollen. Trennung kommt bei Therapeuten immer nur als weibliche Notwehr vor. Männer, die emotionalen Krüppel, erspürten die Krisen einer Ehe weniger sensibel als Frauen, die sich irgendwann «emanzipieren». Daß die Männer im Falle einer Trennung oft wie überrumpelt dastünden und zukunftsängstlicher als Frauen seien, beweise, daß sie «psychisch, und physisch labiler» seien.

Kann es sein, daß Männer von der Nichtigkeit der Trennungsgründe tatsächlich oft überrumpelt werden? Daß sie schockiert gewahr werden, wie rechtlos sie im Falle einer Trennung sind? Daß sie buchstäblich in einen Abgrund blicken? Tatsächlich schnellt das Selbstmordrisiko bei Männern im Fall einer Scheidung um das Vielfache nach oben. Doch die Gründe dafür werden von der therapeutischen Deutungsindustrie nicht zur Kenntnis genommen, nämlich, daß Männer die seelische und finanzielle Hauptlast einer Trennung zu tragen haben. Sie verlieren ihre Kinder und müssen sich auf ein Leben als ungeliebtes, ausgeplündertes Arbeitstier einstellen.

Der Feminismus – einst eine wirklich emanzipatorische Idee – ist ein reaktionäres, zynisches System zur Besitzstandswahrung geworden. Er hat es fertiggebracht, die traditionelle Ernährerrolle des Mannes gleichzeitig zu diskreditieren und sie für sich brauchbar zu machen.

In jedem zweiten Artikel einer Journalistin zur Unterhaltsfrage wird der Kniefall vor der Lebensleistung einer Mutter gemacht, die ihre Kinder großzieht. Jedoch der Kniefall vor dem Mann, der ein Leben lang schuftet, um dieser Familie finanzielle Sicherheit zu geben, fällt weg. Der Mann kommt bei dem feministischen Abrakadabra nur als Fehlleistung der Schöpfung vor.

Die gesetzliche Unterhaltungsmechanik tarnt nicht nur pure Ausplünderung, sondern sie entschuldigt mittlerweile auch die Ausgrenzung von Vätern. Eine weibliche Lösegeldindustrie. Wer nicht zahlt, darf sein Kind nicht sehen. Wenn der Gesetzgeber sich dazu bekennt, daß beide Elternteile für die Erziehung der Kinder wichtig sind, dürfte er das nicht zulassen.

So gut wie gar nichts dürfte zum Umgangsboykott führen. Selbst ein Mann, der fremdgeht, hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern. Er kann ein Weiberheld sein oder ein Kriecher, einer mit Pickeln, ein Stotterer, einer, der den Unterhalt nicht zahlen kann, er kann der Mann sein, den die Frau nicht mehr riechen kann, der Mann, mit dem es regelmäßig Zoff gibt – er ist der Vater, und er bleibt es sein Leben lang.

Er hat ein Naturrecht auf seine Kinder, und seine Kinder haben dieses Recht auf ihn, und dieses Recht wird in mehreren Artikeln des Grundgesetzes bestätigt. Doch der Staat besinnt sich nicht mehr auf den Schutz der Familie, sondern beschränkt sich auf die «Förderung der Frau».

Die Allmacht, die der Gesetzgeber den Frauen gegeben hat, führt mittlerweile dazu, daß ihre Geldgier bisweilen auch ein Glücksfall für den Mann sein kann, eine Art Berechenbarkeit. Eine Frau, die nur von Rache getrieben ist, will verletzen. Sie reagiert – in der Medea-Tradition – auch zum eigenen Nachteil extrem, bis hin zur psychischen und physischen Schädigung ihrer Kinder. Doch eine, die Geld erpressen will, läßt eventuell mit sich reden – zum Nutzen der Kinder. Weiblicher Eigennutz ist manchmal die letzte Chance für Väter, die Väter ihrer Kinder bleiben wollen. Auch das ist die Realität des heruntergewirtschafteten Familienrechts.

Im allgemeinen jedoch ermuntert das Unterhaltsrecht zum wirtschaftlichen Vernichtungskampf, ganz besonders gegen Leistungsträger. Im Leserbrief zu einem FAZ-Artikel kann Renate Rebmann vom «Bürgerbund für eine faire Scheidung» nur bitter feststellen: «Hatte vor 1977 der schuldig Geschiedene die Lasten zu tragen, so ist nun an seine Stelle der Besserverdienende getreten, der automatisch und oft ruinös lebenslang in die Pflicht genommen wird. Während die Empfängerseite vor Gericht problemlos sichere Einkünfte ohne Gegenleistung durchsetzen kann, muß die Geberseite verzweifelt versuchen, die Früchte ihrer beruflichen Bemühungen und damit die Arbeitsmotivation für sich zu retten.»

Seit der Bundesgerichtshof festgelegt hat, daß auch nachehelich erzielte Einkommensverbesserungen teilweise abgetreten werden müssen, wird sich keiner der geschiedenen Packesel anstrengen, mehr zu leisten als unbedingt erforderlich. Die so herbeigeführte Motivations- und Leistungsfeindlichkeit mag dem Ideal eines sozialdemokratischen Alimentestaates entsprechen die Volkswirtschaft hingegen hat darunter zu ächzen.

Renate Rebmann schließt ihren Brief mit der Forderung nach einer zeitlich begrenzten Unterhaltszahlung, nicht nur um die Leistungsgeber zu entlasten, sondern auch um die Arbeitsmotivation der Alimente-Empfänger zu stärken.

Die Statistiken im Unterhaltsrecht sprechen eine deutliche Sprache. Zwei Drittel der Geschiedenen leben an der Grenze zur Verelendung, ein Drittel gedeiht. Gibt es in diesem Drittel Väter, die sich vor Zahlungen drücken? Und ob.

Von denjenigen, die rein statistisch zahlen könnten und es nicht tun, sind es wiederum zwei Drittel, bei denen das Jugendamt feststellen muß, daß nichts mehr zu holen ist. Bleibt ein relativ kleiner Prozentsatz von Vätern, die zahlen könnten, aber nicht zahlen wollen. Das Bemerkenswerte hier ist nur, daß die Zahl nicht weitaus höher ist und daß nicht viel mehr Väter den Unterhalt boykottieren.

Zunächst einmal kann der Unterhaltsboykott ein Mittel der Selbstbehauptung sein. Welcher Mann, der noch bei Trost ist, wird sich freiwillig zum Deppen machen wollen, indem er eine Ex alimentiert, die ihn wegen eines anderen verlassen hat? Oder wer will sich freiwillig von einer rachsüchtigen Geschiedenen – die, so Cosmopolitan, die «Daumenschrauben gnadenlos anzieht, lustvoll, bis er schreit» – ausplündern lassen?

Das Menschenbild, das die Rechtspsychologie mit der Scheidungsreform von 1976 entwarf, kann nur von wirklichkeitsfremden Narren zusammengekrakelt worden sein. Die Gesetzgeber rechneten mit der rousseauhaft-naturguten Frau, die die Machtfülle, die ihr gegeben wurde, mit großer Verantwortung nutzt. Den Mann dagegen sahen sie als schuldhaften Bösewicht, dem etwa Kinder nach einer Trennung nur selten anvertraut werden können.

Im Unterhaltsrecht dagegen kalkulierten sie ihn ein als endlos leidensfähigen, absurd sanften, selbstverleugnenden Zahler, der selbst Mißbrauch, Rache, Willkür still duldend erträgt. Sicher, den gibt es. Aber es gibt ihn – ein positives Zeichen – zunehmend weniger.

Der ausgemusterte Mann, der sich weigert, seine Frau zu alimentieren, tut dies nicht nur, um einen letzten Rest an Würde zu bewahren. Viel wichtiger ist der Unterhaltsboykott als letztes Mittel, Druck auf eine Mutter auszuüben, eine letzte Möglichkeit, die einem Vater bleibt, um eine streitsüchtige Frau dazu zu bewegen, ihren Kindern den Umgang mit ihm zu gestatten.

Tatsächlich ist der Weg zum Gericht für Männer, die ihre Kinder nicht verlieren wollen, eine Falle. Viele Väter lassen sich in dieses juristische Spiegellabyrinth locken mit dem Vertrauen auf die Selbstverständlichkeit ihres Anspruchs. Denn natürlich ist es durch und durch krank, einem Vater das Recht streitig zu machen, seine Kinder zu sehen.

Doch nach oft jahrelangen Prozessen erleben diese Väter, finanziell, nervlich und seelisch am Ende, daß es für sie keine Gerechtigkeit gibt, ja, daß das Faustrecht der Mutter gesiegt hat. Da ist Unterhaltsboykott die einzige verbliebene Gegenwehr.

Daß es tatsächlich noch Väter gibt, die, als Partner ausgemustert und als Erzieher entsorgt, für das Recht, alle zwei Wochenenden als guter Onkel für ihre Kinder zu fungieren, ihre Exehefrauen pünktlich alimentieren, grenzt ohnehin an ein Wunder.

Ein Wunder, das nur mit der historischen und gesellschaftlichen Konditionierung von Männern zu erklären ist. Männer sind als Ernährer und Wächter erzogen, und sie funktionieren in diesen Rollen selbst dann, wenn sie für ihre Familie nur noch abstrakt dasein können, nämlich als Zahler.

Es wird Zeit für Männer, diese Konditionierungen abzuschütteln, denn die Zeiten haben sich endlich geändert. Und sie tun es, zögernd. Sie bestreiken ihre Rolle. Sie tauchen unter. Rund 33.000 Männer sollen nach Angabe von Frauengruppen derzeit in der sozialen Selbstauslöschung leben.

Männer lernen von Frauen. Sie melden sich ab in die Arbeitslosigkeit, sie suchen das, was Frauen als selbstverständliches Recht einklagen: Sie bleiben zu Hause, kümmern sich um die Kinder. Zunehmend haben Gerichte mit Männern zu tun, auf die das alte, bequeme Rollenklischee des Arbeitstiers nicht mehr paßt. Zunehmend mit Männern, die beweisen können, daß sie genauso viel Zeit für die Kinderfürsorge haben wie ihre Frauen.

Und dieser Zustand wird sich weiter verschärfen. Immer weniger Männer werden einsehen, daß sie sich kaputtschuften sollen, damit ihren getrennt lebenden Frauen die Kinder zugesprochen werden und diese mit ihrem Geld eine ruhige Kugel schieben. Sie beginnen, den Spieß umzudrehen.

Sie haben jeden Grund, sich von der schuftenden und alimentierenden Arbeitsfront zu verabschieden. Wie soll man einem Möbelpacker, der sich für 15 Mark in der Stunde die Bandscheiben kaputtschleppt, klarmachen, daß er die Hälfte seiner Einkünfte an eine Frau abzutreten hat, die ihn beschimpft? Wie einem Arzt, daß er seine Praxis verpfänden muß für eine Frau, die ihn verhöhnt, ihm die Kinder streitig macht und diesen womöglich befiehlt, einen neuen Lebensgefährten als Papa zu akzeptieren und dafür den alten zu vergessen?

Zunehmend weichen solche Männer, die ihren Kindern ohnehin nicht mehr Vater sein dürfen, aus in den schwarzen Arbeitmarkt, um ihren Lohn an Exfrauen und deren ideellen Gesamtehemann – dem Staat – vorbeizuschmuggeln.

Der passive Streik, die Verweigerung der Arbeitskraft, der zivile Ungehorsam, letztlich der Gesetzesbruch – all das sehen sie mittlerweile als akzeptable und akzeptierte Kampfmittel in einer Situation, in der das Recht versagt und ein Unrecht anders nicht zu bekämpfen ist.

So wie der Schriftsteller Henry David Thoreau als Steuerverweigerer ins Gefängnis ging, weil er den amerikanisch-mexikanischen Krieg nicht mitfinanzieren wollte, so weigern sich zunehmend mehr Männer, den familiären Zerstörungskrieg der Scheidungsgesellschaft zu finanzieren. Sie nehmen sich das Recht, einer geschiedenen Frau Luxusalimente zu verweigern, besonders dann, wenn diese ihrem Kind das Recht auf den Vater streitig macht. Der Unterhaltsboykott als Druckmittel ist dann legitim, wenn das Elementarrecht von Kind und Vater gebrochen wird.

Männer lernen zunehmend, unbequem zu sein. Sie werden diesem Staat, der sie im Stich läßt, die Loyalität aufkündigen. Scheidungsväter werden sich bei der nächsten Wahl genau überlegen, wen sie da wählen. Wer etwa eine der Quotenfrauen der Grünen wählte, muß lebensmüde sein.

Darüber hinaus werden sich Männer in weit stärkerem Maße schon zu Beginn von festen Beziehungen mit Verträgen gegen das Ende absichern. Umfragen unter Teenagern signalisieren, daß diese sich bereits an das Zwielicht gewöhnt haben, das die Frauenbewegung hinterlassen hat: Viele sind gar nicht mehr bereit zu heiraten, und wenn, dann nur noch mit Ehevertrag. Und diejenigen, die den Schritt vor den Altar gewagt haben, werden bei den ersten Anzeichen einer Krise mit der gleichen Umsicht vorgehen müssen, die Frauenbüros ihren Klientinnen empfehlen.

Der weibliche Mißbrauch des Scheidungsrechts besonders in der Unterhaltsfrage hat in den letzten dreißig Jahren einen gigantischen Müllhaufen aufgetürmt. Er hat Liebe durch Haß ersetzt, Vertrauen durch Mißgunst, Familiensinn durch Egoismus, Loyalität durch Habgier. Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen und aufzuräumen.[1]

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 125-145

3.4.5.3. Die Helferlüge

Die Helferlüge besteht in der Verbreitung der Vorstellung, dass ein Jugendamt schwachen Familien hilft und Hilfe zur Selbsthilfe leistet. In ihrem Umfeld hat die Wohlfahrtsbürokratie einen Helfertypus geschaffen, der Trennungen fördert, wo immer er Chancen dazu sieht, und Scheidungswaisen schafft.

Siehe auch: Die HelferInnenindustrie

Schilder wie dieses hängen an tristen Korridorwänden und in Dienstzimmern jener Innenstadtklötze, die sich euphemistisch «Jugendämter» nennen: «Zur Beachtung! Nichtsorgeberechtigten Elternteilen dürfen die Jugendämter nur Hinweise auf die gesetzlichen Bestimmungen geben.» Dazwischen dann die üblichen Plakate von «Wildwasser» und Co.: «Jedes vierte Mädchen wird vom Vater, Onkel oder Nachbarn sexuell mißbraucht …»

Gut möglich, daß einem verzweifelten Trennungsvater Folgendes passiert. Suchend irrt er durch die Linoleumgänge, bis ihm eine Schmetterlingsbrille über den Weg huscht, die aus Versehen die Wahrheit stottert: «Eigentlich sind wir nur für Frauen da …» Und es kann sein, daß dieser männliche Besucher dann brüllt: Nein, ihr Schwummen! Eigentlich seid ihr verdammt noch mal für die ganze Familie da, also auch für Männer, vor allem aber für die Kinder.

Doch die Wirklichkeit ist anders. Jugendämter sind in der Praxis Mütterämter geworden. Was die sozialpädagogischen Seminare in den siebziger Jahren an lila Brei und Brotbeutelrevolutionärinnen in Birkenstocksandalen ausgewürgt haben, verstopft nun die Planstellen der Sozial- und Jugendbehörden. Und die fühlen sich fast ausschließlich nur noch für das Wohl von Frauen zuständig.

Zuständig für Teebeutel, Kummermienen und das weibliche Solidarschicksal, das sie, die Angestelltinnen, mit der überwältigenden Mehrheit von alleinsorgeberechtigten Müttern verbindet in einer vermümmelten Allianz gegen den Feind: den Mann.

Viele von ihnen sind selber alleinerziehende Mütter. 75 Prozent aller geschiedenen Frauen sind es. Für Jugendämter scheint diese Horrorzahl in Wahrheit eine Erfolgsquote zu sein. «Frauen schaffen es alleine», mit ein wenig Hilfestellung des Amtes natürlich. Und dieses Amt wird alles tun, um dafür zu sorgen, daß die Quote nicht gefährdet wird, etwa durch jene Frauen, die sich hilfesuchend an die Behörde wenden, weil sie ihre Ehen retten wollen und noch nicht soweit sind, daß sie ihren Mann bis aufs Messer bekämpfen.

Jugendamtsmitarbeiter haben eine seltene Allmacht, und sie sind korrumpiert durch diese Macht. Sie können Gott spielen. Sie sind Zwerge mit Riesenknüppeln und entscheiden etwa darüber, ob der Umgang eines Vaters mit seinem Kind dem «Kindeswohl dienlich» ist oder nicht.

Sie sind der Transmissionsriemen der Gerichte in die soziale Wirklichkeit. Sie können Kindeswegnahmen anordnen. Sie können mit ihren Gutachtern für Mißbrauchsbeschuldigungen sorgen. Sie können sogar Einweisungen in geschlossene Anstalten veranlassen. Und sie können, wenn der Alte mal wieder knapp mit der Kohle ist, eine Umgangssperre mit den Kindern verhängen.

Jemand, der über ein solches Arsenal an sozialen Druckmöglichkeiten verfügt, müßte weise sein wie Buddha und klug wie Einstein. Doch der Ausbildungsstand der durchschnittlichen Jugendamtsmitarbeiterin geht über Gewerkschaftsausweis, Frauenkalender und die genaue Kenntnis des Kantinenplans der laufenden Woche selten hinaus.

«Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele verschiedene Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in eine einzige Macht.» Das sagte kein radikalisierter Väter-Punk, sondern der renommierte Professor Dr. Uwe Jopt im TV-Magazin «Report».

Der Jugendamtsalltag ist männerfeindlicher Dienst nach Vorschrift. Er besteht aus absurden Aktenvermerken wie dem des Nürnberger Sozialamts: «Der Vater ist nicht bekannt, aber er ist ungeeignet zur Kindessorge.»

Zwischendurch allerdings begeben sie sich auf Treibjagd, die Jugendamtler. Wie im berühmten Wormser Massenprozeß, dem «größten Kinderschänderprozeß aller Zeiten», den sie gemeinsam mit der feministischen Organisation «Wildwasser» angezettelt haben. Damals waren Dutzende von Eltern des Kindesmißbrauchs angeklagt worden. Ihre Kinder wurden in Blitzaktionen in Heime oder zu Pflegeeltern verbracht.

Mittlerweile sind alle Angeklagten freigesprochen. Doch wenn eine Planstelleninhaberin sich darauf versteift, daß sie recht hat, dann bleibt sie dabei: dreizehn Eltern warten noch immer darauf, daß ihre Kinder zu ihnen zurückkehren.

Die Jugendamtsmitarbeiter sehen das mit dem Freispruch der Eltern nämlich anders: «Wir betrachten es als eine Unterstellung, daß wir den Kindern das Mißbrauchsgeschehen erst eingeimpft hätten – uns gegenüber haben sie sich anders geäußert.» Im übrigen sei eine Zusammenführung der zerrütteten Familien nicht mehr nötig – die hätten sich mittlerweile doch sowieso auseinandergelebt. Und in den Heimen seien die Kinder gut aufgehoben.

Solche Wahnkampagnen sind dann die Highlights, Skandale, über die sogar die Presse berichtet. Dann gibt es öffentlich Schelte für bestimmte Jugendämter, doch die bleiben ungerührt. Heimlich schwärmen sie sogar davon und sonnen sich in der öffentlichen Ablehnung, und sie bilden Wagenburgen und haben das Gefühl eigener Bedeutung. Offen unrechtmäßige Aktionen wie in Worms sind eine Art Elends-Kamikaze für manche Sitzriesen in den Ämtern, um auf sich aufmerksam zu machen – wirr wie Sportflieger Mathias Rust, der einst auf dem Roten Platz landete.

Rust allerdings gefährdete nur sich selber, die Jugendamtsmitarbeiter aber entrechten Väter, zerstören die Familien, zersetzen die Rechtssicherheit und damit die Gesellschaft. Das alles besorgen sie mit der täglichen Routinebarbarei aus Stempelkissen, Phrasen und Fehlurteilen.

Wie im Fall Detlev W., der sich vergeblich um das Sorgerecht seines zweiten Kindes bemühte. Das erste Kind hatte seine Frau einst in einem Anfall von Depressionen getötet. Sie blieb straffrei. Das Jugendamt entschied jetzt dennoch gegen Detlev W. als Sorgeberechtigten.

Selbst den Kindesumgang erschwert es dem Vater. Er darf seinen Sohn, um den er verständlicher Weise Angst hat, nur in der Wohnung seiner Schwiegereltern besuchen. Das Jugendamt erkannte bei ihm auf «Fluchtgefahr». Der erwiesenermaßen labilen Kindstöterin kommt das entgegen; denn ihr Kind ist ständig in der ihr vertrauten Umgebung.

Es ist das Aktengeraschel der untersten Kategorie, mit dem die Mitarbeiter der Sozialbürokratie ihren Arbeitstag vertreiben, jeweils gespickt mit der eigenen Gehässigkeit und Schäbigkeit, die nur in diesem Milieu überlebt. Jugendamtsarbeit – das ist für fast jeden familiären Krisenfall ein 3-Phasen-Schritt in die Katastrophe.

Erste Phase: Eine Mutter hat Ärger mit dem Vater und wendet sich an eine der Mitarbeiterinnen, die angeblich die Männer kennt und schon so viel Elend gesehen hat. Womöglich ist sie selbst Alleinerziehende – willkommen im Club.

Beratung? Besänftigung? Womöglich Einlenkungsversuche, Paargespräche? Keineswegs. Zunächst das Wichtigste, nämlich die Trennung. Gibt es Anzeichen für Gewalttätigkeit, für Kindesmißbrauch? Läßt sich da irgendetwas konstatieren? Na bitte. Schon eine Andeutung genügt, und das Jugendamt verschafft Mutter und Kind einen geheimen Aufenthaltsort, meist einen Platz in einem Frauenhaus, denn Gefahr ist im Verzuge.

Natürlich liegt hier bereits Beihilfe zur Kindesentziehung nach § 235 StGB vor. Doch das wurde noch nie gegen ein Jugendamt angewandt. Und das bei rund 20000 Fällen im Jahr, in denen der Vater von der Arbeit in eine halbleergeräumte Wohnung zurückkehrt.

Rund 80 Prozent der Belegungen in Frauenhäusern, schätzen Insider, fallen mittlerweile auf Simulantinnen – einst als Schutz vor prügelnden Ehemännern mit großem propagandistischen und finanziellen Aufwand in vielen Stadtbezirken gegründet, sind sie heute bessere Übergangshotels für die Vorbereitung auf Sorgerechts- und Unterhaltsauseinandersetzungen.

Sind Frau und Kind erst einmal derart in der Obhut einer Behörde, werden anhand eines in Tausenden von Verfahren bewährten Katalogs Gründe gesucht, die eine alleinige Sorgerechtsentscheidung der Mutter befürworten lassen. Väter werden selten befragt. Sollte sich doch einer der Kerle vorwagen, ist darauf zu achten, alle Behauptungen der Mutter für glaubwürdig zu halten und alle Einwendungen des Vaters mit gesundem Zweifel zu behandeln. Widerspricht der Vater vehement, so könnte man ihm womöglich die eine oder andere Entgleisung entlocken und seine «Aggressivität» aktenkundig machen. Richter – man kennt sich – mögen solche Typen überhaupt nicht.

Zweite Phase: Statt Frau und Mann an einen Tisch zu bringen und Versöhnungsmöglichkeiten zum Besten der Kinder zu unterbreiten, bestärke man die Frau in der Rolle des Opfers. Dann macht man sie auf ihre Erpressungschancen im Umgangsrecht aufmerksam. Ein widerborstiger Vater kann leicht matt gesetzt werden. Allein die Floskel. «Das Kind muß erst einmal zur Ruhe kommen» erwirkt jene monatelange Unterbrechung des Umgangs, die wichtig ist, um für das bevorstehende Sorgerechtsverfahren Fakten zu schaffen.

Eine andere beliebte Floskel ist das «Wohl des Kindes», das stets zu berücksichtigen sei. Und oft diene es eben nicht dem Wohl des Kindes, wenn es seinen Papa (an dem es hängt) weiterhin sieht.

Hierzu wieder Professor Jopt: «In der Lebenswirklichkeit ist die ohnehin ‹schwierige› Formel vom ‹Kindeswohl› längst zu einer inhaltsleeren Worthülse verkommen, zu einer Blankovollmacht, mit der alles, aber auch alles, was der gesunde Menschenverstand sich vorzustellen vermag – nein, selbst auch all das, was sich seiner Vorstellungskraft entzieht –, gerechtfertigt und ‹begründet› wird. Mag dies sinnvoll oder vernünftig sein, mag es fragwürdig erscheinen, oder mag es einem ob der erkennbaren Absurdität die Haare zu Berge stehen lassen.»

Grundsätzlich ist jede Entscheidung zur Ausgrenzung eines Vaters, die mit dem Kindeswohl begründet wird, eine Perversion des Wortes. Es hat sich mittlerweile bis in die Gesetzestexte hinein herumgesprochen, daß Kinder ihren Vater brauchen. Sie haben ein Anrecht auf ihn, selbst wenn sich die Mutter nicht mehr mit ihm verstehen sollte.

Es gibt nur eine einzige Ausnahme, die einen geregelten Umgang verbietet – sollte der Vater Gewalt gegen das Kind ausüben. Jugendmitarbeiter wissen das. Deshalb werden Zigtausende von Fällen jedes Jahr damit begründet, nur um der Mutter die Alleinverfügung zu sichern und den rechtswidrigen Umgangsboykott zu legitimieren.

Zigtausende von Vätern sehen sich so in ihrem Kummer über den Verlust des Kindes zusätzlich als Gewalttäter beschuldigt, sozusagen aus Gründen eines Junktims. Da sie keine Gewalttäter sind, hätten sie Recht auf ihr Kind. Deshalb müssen sie zu Gewalttätern gemacht werden, um diesen Anspruch zu annullieren. Ein Junktim, das den Rechtsbruch mit der Falschbeschuldigung so eng verknüpft, daß viele Väter erst gar nicht um das Sorgerecht kämpfen.

Die Beschuldigung alleine genügt; denn der Richter entscheidet aufgrund der «freien Beweisführung». Das heißt, er kann Gegenzeugen einfach ignorieren, was in der Praxis oft geschieht. Ein klarer Verfassungsbruch, da es in diesen Fällen um grundrechtsrelevante Eingriffe geht. Geahndet wird er nie.

Mit dem Kindeswohl haben diese Bürokratenschikanen längst nichts mehr zu tun. Dennoch, mit dem «Kindeswohl» können Jugendamtsmitarbeiter nicht nur den simplen Umgangsboykott legitimieren. Mit dem gleichen Freibrief können auch Entführungen inszeniert, Hexenjagden veranstaltet und Polizeitruppen in Bewegung gesetzt werden.

Etwa jene Streife, die bei Landwirt B. in der Nähe Detmolds vorfuhr, um die beiden vier und sechs Jahre alten Kinder abzuholen. B. hatte das alleinige Sorgerecht, weil seine Frau zu dem 600 Kilometer entfernt lebenden Liebhaber gezogen war. Nun war es ihr wieder zuerkannt worden, doch keiner hatte den Landwirt über den Beschluß informiert. Die drei Vollstrecker gingen ins Haus, weckten die Kinder und nahmen sie gegen die Proteste des Vaters noch im Schlafanzug mit. Draußen übergaben sie die weinenden Geschwister dem Liebhaber der Mutter – sie selber war zu Hause geblieben.

Bisweilen kommt die Mutter auch mit, wie bei jenem anderen Streifeneinsatz zum «Wohle des Kindes». Der achteinhalbjährige Klaus war immer wieder zu seinem nicht sorgeberechtigten Papa geflohen, weil er von der Mutter regelmäßig geschlagen wurde. Der Einsatzbeamte in seinem Protokoll: «Klaus steckte sich hinter mir und zitterte am ganzen Körper, und wir hatten deutlich den Eindruck, daß Klaus Angst vor seiner Mutter hatte.

Das «Kindeswohl» ist wahrscheinlich das zynischste Lügenwort, das sich ein deutscher Justiz- und Behördenapparat seit über fünfzig Jahren hat einfallen lassen. Eine Worthülse, um noch das größte Verbrechen gegen Kinder zu decken. Ausgerüstet mit diesem Schreckenswort bereiten die Jugendamtsmitarbeiter die «Opfer»-Mutter auf den nächsten Schritt vor: die Offensive.

Phase drei besteht im erfolgreichen Abschluß des Sorgerechtsprozesses und der nun erforderlichen Unterhaltsklage, für die das Jugendamt selbstverständlich bewährte Anwaltsadressen zur Verfügung stellt.

Der Vater wird kämpfen; vor allem will er nach wie vor sein Kind sehen. Nun wird die Mutter zu spielen lernen. Erst wenn alle finanziellen Forderungen erfüllt sind, wird sie womöglich einen störungsfreien Umgang ermöglichen. Vielleicht aber auch selbst dann nicht, einfach weil es ihr nicht in den Kram paßt. Schließlich hat sie mittlerweile gelernt, wie reibungslos ein Umgangsboykott durchgeführt werden kann – dank des guteingespielten Teams vom Jugendamt. Mittlerweile gibt es gedruckte Leitfäden zur Umgangsvereitelung, die Frauenbüros zirkulieren lassen.

Es soll keinesfalls verschwiegen werden, daß es auch Jugendämter gibt, die gute Arbeit leisten. Eines davon ist in München, das Trennungswilligen generell die gemeinsame Sorge vorschlägt, Konfliktberatung betreibt und tatsächlich zum Wohl des Kindes arbeitet. Ergebnis: 40 Prozent der Eltern dort sorgen auch nach der Trennung gemeinsam und liegen damit einsam über dem Bundesdurchschnitt. Beweis dafür, wie positiv Jugendämter tatsächlich wirken könnten zum Wohle der Kinder. Wenn sie wollten.

Doch das Gros ist eine triste, lebensfeindliche, verdrossene Planstellenschwemme mit Pensionsanspruch. Gutmeinende, gar idealistische Helfer halten dieses Milieu nicht lange aus. Sie steigen aus und brechen ihr Schweigen. Aussteiger, die sich der Zeitschrift ex anvertraut haben, berichten von Ritualen der Hilfsverweigerung für Väter, von Floskelsprache, von Aktenfälschungen, Umdatierungen und von verschwitztem Corpsgeist.

So sorgt der Planstellenleiter in der Regel dafür, daß Beschwerden über Mitarbeiter meist von den betreffenden Mitarbeitern selber beantwortet werden. Eine übergeordnete Beschwerdestelle gibt es ohnehin nicht – Jugendämter arbeiten ohne Fachaufsicht. Es gibt nur rein formal eine Rechtsaufsicht.

Ein durchaus lustiges Milieu. Stirbt ein Vater, wird schon mal eine Flasche geköpft, weil es nun einen Stänkerer weniger gibt und damit eine Akte geschlossen werden kann. Flaschen werden im übrigen auch ohne direkte Anlässe geköpft – der Anteil von Alkoholikern und Tablettensüchtigen ist hoch.

«Die meisten», so ein Aussteiger, «haben den Schritt zur Familienbildung, oft auch nur zur Paarbildung, selbst nie geschafft, führen sich in ihrem Beruf aber als Übereltern auf, die stets wissen, wie eine Familie zu funktionieren hat.»

Fast unnötig zu sagen, daß ein hoher Prozentsatz von Heimkindern von Alleinerziehenden aus der Helferindustrie stammt. Jeder neuen «Kundin» wird sozusagen das Fangnetz der eigenen Lebensniederlage übergeworfen, der eigenen Beziehungsskepsis und vor allem der eigenen verschlagenen Sozialstaatsmentalität. Wo gibt es etwas zu holen? Im Zweifel immer beim Mann.

Jugendämter sind die Hölle des sozialdemokratischen Wohlfahrtselends. So erscheinen sie eine Art Endlagerung für alles, was unbegabt, arbeitsunlustig, verquasselt und frühvergreist, von festen Arbeitszeiten, festem Gehalt und festen Feindbilde träumt.

Daß der Stuttgarter Sozialbürgermeisterin, die auch die Dienstherrin über die Jugendämter ist, im vergangenen Jahr eine Bombendrohung zugestellt wurde, ist ein kleines Wunder. Das Wunder besteht darin, daß sie nur diese einzige Bombendrohung erhalten hatte und nicht jeden Tag eine. Und daß tatsächlich noch keine Bomben in Jugendämtern wie dem von Düsseldorf-Eller gezündet wurden, zeigt einmal mehr, wie groß die Langmut der Elendsklientel ist, die sich von diesem Haufen inkompetenter Planstelleninhaber(innen) drangsalieren läßt.

Diese sind selbst dann noch tückisch, wenn ein Vater seine Kapitulation unterschreibt. Zermürbt von den Katz-und-Maus-Spielen der Mutter – sie hatte sich selbst an die vereinbarten vierzehntägigen Besuchszeiten von drei Stunden nicht gehalten –, gab ein Arzt auf. Er hatte seinem Anwalt einen Zeitungsausschnitt geschickt, in dem von einem Amokläufer im Gerichtssaal die Rede war. So möchte er nicht enden, schrieb der Arzt an seinen Rechtsvertreter, er wolle das gerichtliche Gezerre um seine Kinder nicht mehr fortsetzen.

Eine Kopie dieser Kapitulationserklärung hatte er dem Jugendamt geschickt. Das reagierte prompt: Wegen des beigefügten Zeitungsausschnittes wurde der Arzt angeklagt, «einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht zu haben».

Tatsächlich gestand die Sozialbürgermeisterin, daß es öfter Morddrohungen gäbe, nicht nur gegen sie, sondern auch den Jugendamtsleiter und die Mitarbeiter. Tätlichkeiten seien mittlerweile an der Tagesordnung. Es brodelt. Es kracht. Und bald wird der Zorn überkochen.

Schon vor geraumer Zeit bildeten sich Initiativen von Jugendamtsgeschädigten, die Widerstand organisierten. Sie dokumentierten Hunderte von Fällen von Amtsmißbrauch. Sie begleiten Betroffene bei ihren Gängen zum Jugendamt, reichen Beschwerden nicht nur an den nächsten Vorgesetzten weiter, sondern an Landesjugendämter, die Minister für Justiz und Familie, die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Bundestagsabgeordnete, den Bundespräsidenten. In einigen wenigen Fällen hat die Beschwerdeschwemme Erfolg. Das berüchtigte Jugendamt in Wuppertal zum Beispiel wurde geschlossen.

Die Arbeit von Jugendämtern ist mittlerweile Gegenstand von Symposien. Auf der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Ende November 1996 («Kindeswohl – Dilemma und Praxis der Jugendämter») sprachen Betroffene, übten Referenten massive Kritik am System der «professionellen Helfer», forderten Fachleute strengere Kontrollen, verbesserte Ausbildung, Qualitätsaufsicht.

Da bürokratische Allmacht im Wesen immer reaktionär ist, egal wie links die Phrasen sind, in die sie sich hüllen, übte Katharina Rutschky linke Kritik an den Jugendämtern, ja an den Kartellen von Wohlfahrts- und Frauenbürokratie insgesamt: «Es wird Zeit, daß wir lernen, in Analogie zum militärisch-industriellen Komplex und zur Diktatur der Ökonomie den pädagogisch-therapeutischen Sozialstaatskomplex und die Diktatur seiner Experten als Bedrohung zu erkennen.»

Dazu gehören, nach Ansicht der Sozialwissenschaftlerin, nicht nur die sichtbaren Trümmerberge der jugendamtlichen Tätigkeit, sondern auch der subversive Sumpf der Helfer im Umfeld: «Die unfrisierte Bilanz der ganzen Notrufe und Frauenzufluchtseinrichtungen steht aus.»

Mittlerweile hat sich ein staatlich gefördertes feministisches Tunnelsystem ausgebreitet, das wirkungsvoll und unbemerkt von der Öffentlichkeit operiert. An dieses System sind dann interne Strategiepapiere gerichtet wie jenes, das Margot von Renesse, die Mutter der «Kindschaftsrechtsreform», verfaßt hat.

Sie verspricht noch mehr Kompetenzen für Jugendämter, noch weitere staatliche Einmischungen in die Situation trennungswilliger Eltern, selbst solcher, die ohne staatliche Destruktionen einvernehmliche Lösungen finden. Diese etwa haben in Zukunft Auskunftspflicht gegenüber dem Familiengericht – es soll «nicht dem Zufall überlassen (bleiben), ob es (das Gericht, der Staat) etwas dazu erfährt». Der Status der Alleinerziehenden, so Renesse, werde weiter aufgewertet. Mit Hinweis auf das Kindeswohl könne die Bürokratie auch in Zukunft das gemeinsame Sorgerecht aufheben.

Die Wohlfahrtsbürokratie hat einen Helfertypus kreiert, der Probleme schafft, statt sie zu lösen. Der auf Trennungen spezialisierte Helfer wird Trennungen befördern, wo immer er Chancen dazu sieht. Viele Frauen sind erst in Strategieberatungen durch Jugendämter auf den eskalierenden, bösen, bürokratischen Kampf gegen ihren Mann eingeschworen worden. Wenn das alle tun, denken sie sich, wenn es sogar die Behörden empfehlen, dann kann es so schlecht und unmoralisch wohl nicht sein.

Einst waren Jugendämter gegründet worden, um humanitär zu wirken, um Schwache zu stützen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, Wogen zu glätten und mit Augenmaß und Klugheit dort zu intervenieren, wo Gefahren für Kinder drohten.

Heute sorgen Helfer durch ihre Interventionen für weitere Problemfälle, um die sie sich kümmern müssen. Jeder Helfer konkurriert mit anderen Helferkraken um seinen Fall. Mittlerweile tauschen sich Helfer nur noch mit anderen Helfern über ihre Helferhorizonte aus. Die Helferindustrie ist ein erfolgsfeindliches Paradox: Ihre Auftragslage schwillt an, je mehr sie versagt. Je schlechter sie arbeitet, desto besser ihre Geschäftsgrundlage. Ein Kreislauf, ein Wasserkopf von Helfern, der immer neue Planstellen schafft.

Auch im neuen Kindschaftsrecht fehlen Kontrollregelungen für die Jugendämter. Es gibt weiterhin keine zentralen Beschwerdemöglichkeiten. Weiterhin keine Verpflichtung zur Fortbildung. Weiterhin keine Zulassung konkurrierender freier Träger für Beratungen in Trennungskonflikten; sie könnten schließlich das Allmachtsmonopol der Jugendämter gefährden.

Vor allem gibt es auch weiterhin keinerlei Haftung für behördliches Handeln. Auch in Zukunft wird keiner dieser Stempelkissen-Diktatoren sich persönlich für die Katastrophen verantworten müssen, die er nicht selten verschuldet.

Die Hexenjagd gegen Väter geht weiter.[1]

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 146-157

- Väternotruf: Helfersyndrom

3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge

Die Gerechtigkeitslüge besteht in dem Versprechen, ein (entsorgter) Vater könnte in der Familiengerichtsbarkeit Gerechtigkeit erfahren. Die Justiz bestätigt aber nur, dass der Frau das Kind gehört und das Vermögen des (Ex)Mannes noch dazu.

Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. «Es ist möglich», sagt der Türhüter, «jetzt aber nicht.»

Kafkas Parabel verhandelt den Zustand der Welt und nicht den des Rechtssystems. Aber er wählt die Gesetzesmetapher nicht von ungefähr. Das Recht hat Magie – es verspricht besonders dem «Mann vom Lande», dem Naiven, die Ordnung der Welt wiederherzustellen.

Die Welt in Kafkas Romanen ist eine bürokratische Phantasmagorie, in der jeder Versuch, sich zu orientieren, zum Scheitern verurteilt ist. jede eingenommene Position wird ins Gegenteil verkehrt. Nirgends, so Kafka-Experte Emrich, «gibt es Sicherheit, Klarheit, Wahrheit, menschenwürdige Existenz».

Kafkas Welt ist real. Sie gehört zur Grunderfahrung jedes Vaters, der in der Rechtsprechung Schutz vor einer rachsüchtigen Frau sucht und sich den Umgang mit seinen Kindern erstreiten möchte.

In einer soeben erschienenen Studie von Dr. Dietrich Schlegel werden die subjektiven Einstellungen von Richtern belegt, die zu extremen Schwankungen in der Vergabe des Sorgerechts führen. In einigen Familiengerichten, etwa in Rathenow, liegt die gemeinsame Sorgerechtsvergabe bei 65,7 Prozent – einzelne Inseln des Rechts in einem familienpolitischen Unrechtssystem. Überwiegend nämlich erhalten Mütter das alleinige Sorgerecht, bundesweit rund 75 Prozent, und in vielen Bezirken, etwa in Dannenberg, liegt die Sorgerechtsvergabe für Väter bei 0 Prozent.

Das «Recht» gibt es nicht. Es gibt nur Richter, die Recht sprechen. Diese Richter aber bewegen sich auf den Schienen, die Behördengewohnheiten und Vorurteile gelegt haben, und sie laufen ganz besonders spursicher im Familienrecht. Wenn die Familienrichter sich weniger von feministischen, familienfeindlichen Alltagstheorien leiten ließen, so der Autor, ließe sich ein friedliches Miteinander in der gemeinsamen nachehelichen Sorge für Kinder erreichen.

Doch Richter sind nicht so. Richter eskalieren und radikalisieren durch Urteilssprüche, die in vielen Fällen eine geradezu groteske Ignoranz verraten. Die bundesdeutschen Familienrichter – sie sind die Türhüter in Kafkas Parabel. Sie sprechen nicht Recht, sie verwehren es.

Wohl kaum ein Berufsstand hat in den letzten Jahren einen rasanteren Prestigeverlust erlebt als der der Richter. Und keiner, mit größerer Berechtigung, nicht erst, seit die «Abzock-» oder Raffke-Richter» in Frankfurt aufgeflogen sind, die ihre Verfahren auf die lange Bank schoben, um sich in Nebentätigkeiten als Gutachter Millionen zu verdienen. Wie so oft bringt die Bild-Zeitung Volkes Stimmung auf den Punkt: «Saustall Justiz».

Nur noch eine kleine Minderheit hat, Umfragen zufolge, «volles Vertrauen» zu den Richtern. Der Rest wendet sich ab. Für den «Verein gegen Rechtsmißbrauch» (VgR) ist der «Anteil der Fehlurteile unvertretbar hoch». Immer öfter muß das Bundesverfassungsgericht «Entscheidungen aufheben, weil offensichtlich die Grundsätze des rechtlichen Gehörs verletzt worden sind».

Mit ihren Beschwerden gegen richterliche Willkür dringen Bürger immer weniger durch, da sie von Dienstvorgesetzten stets mit dem Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit abgewiesen werden. Dabei, so der VgR, sei klar, daß «bei offensichtlichen Fehlentscheidungen die Dienstaufsicht sehr wohl berechtigt ist, dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen».

Doch nicht nur Geschädigte kritisieren die Justiz. Die Kritik kommt von Fachleuten, von Juristen, Anwälten, von Richtern selbst – sie kommt von innen. Dr. Egon Schneider im Justizspiegel: «Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.»

In der FAZ beklagt Dr. Mehmel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ): «Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter den langen Verfahrungsdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern.»

Wie gesagt: ein Sauhaufen. Und dieser Haufen ist für manche Väter die einzige Instanz, die ihnen dazu verhelfen könnte, ihre Kinder wiederzusehen. Dieser Haufen ist ihr Licht in der Nacht, ist die Gerechtigkeit, die Kafkas naiver Mann vom Lande sucht.

Die Ausgangslage ist immer die gleiche. Ein Vater kehrt nach Hause zurück und sieht, daß die Frau fort ist und die Kinder entführt hat – manchmal zu Verwandten, manchmal zum neuen Liebhaber, manchmal ins Frauenhaus. Der Vater mag das Ende der Ehe hinnehmen, doch nicht den Verlust der Kinder.

Der Vater denkt sich: Es gibt doch Gesetze dagegen. Eindeutige. Das Kind ist nicht Besitz der Mutter, das mitgenommen werden kann wie ein Koffer. Das Kind hat Recht auf beide Eltern. Wer sich so benimmt wie die Mutter, sagt sogar das Recht, hat unter Umständen das eigene Sorgerecht für die Kinder verwirkt. Und so wendet sich der Vater an einen Anwalt, an die Behörde, schließlich ans Gericht.

So dachte auch Peter S. Voller Vertrauen auf die eigene Sache war er vor die Schranken getreten. Ein Jahr später ist er gedemütigt, geschreddert, zerschlagen, und er hat seinen Sohn immer noch nicht gesehen und ist weiter entfernt davon denn je. Er muß sogar erkennen, in dem Moment verloren zu haben, als er den ersten Schritt tat.

Mittlerweile kämpft er verzweifelt auf Nebenschauplätzen, legt Beschwerden ein, die abgewiesen werden, und erhält Bußgelddrohungen am laufenden Band. Er wird verhöhnt. Die gegnerische Anwältin stellt bei ihm «psychopathische Neigungen» fest. Der Vater, der von seinem Sohn nicht lassen will, habe wohl «eine schwere Neurose». Sie sagt: «Sein Verhalten läßt sich als nicht mehr der Norm entsprechend bezeichnen.»

Innerhalb eines Jahres ist Peter S. selber zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden, ein Außenseiter, ein Querulant, ein Partisanenkämpfer.

Auf vertrackte Weise stimmt der Satz der Anwältin – Peter entspricht nicht der Norm. Er glaubte an das Gesetz. Er kämpfte, statt zu resignieren wie es viele Väter tun, die die Rechtswirklichkeit realistischer einschätzen. Im Grunde hat die Anwältin das wohl verheerendste Urteil gefällt, das über die Norm zu fällen ist: über ein System der Rechtsverweigerung, der Rechtsverschleppung, der Ignoranz im System der vaterlosen Gesellschaft. Peter S. entspricht nicht der Norm.

Die Norm sieht das Kind bei der Mutter und den Mann bei der Arbeit. Die Norm sind Trennungsväter, die Unterhalt zahlen und Umgang erflehen. Die Norm ist, daß Väter klein beigeben, wenn Gerichte und Behörden die Kinder bei einer Scheidung der Mutter zusprechen. Die Norm ist, daß der Vater den Kampf aufgibt und versucht, sich «den Kummer über den Verlust seiner Kinder wegtherapieren zu lassen», wie es Dr. Schuh, betroffener Vater und Therapeut, in einer Fernsehsendung sagte.

Aus Sicht dieser Norm verhält sich Peter S. gewiß nicht normgerecht. Er ist ein Störenfried.

Er hatte die Aussiedlerin Ljuba B. aus St. Petersburg 1993 auf einem EDV-Kurs im Ruhrgebiet kennengelernt. Sie war mit ihrem Mann und den beiden Kinder herübergekommen, doch sie war gerade dabei, sich von ihm zu trennen. Peter S. – den Tagebuch und Fotos aus jenen glücklichen Tagen als leicht tapsigen Mittdreißiger zeigen – meinte, die Liebe seines Lebens getroffen zu haben.

Ein Jahr später zieht er mit der Rußland-Deutschen in eine gemeinsame Wohnung. Sie hat sich nun endgültig von ihrem Mann getrennt. Die Scheidung läuft. Daß sie viele Männerbekanntschaften hat, erscheint Peter S. nur natürlich, denn seine Ljuba ist eine begehrenswerte Frau. Ihre Kinder wollen lieber beim Vater bleiben. Ihr ist es recht. Sie möchte frei sein für diese neue Beziehung.

Peter S. möchte eigene Kinder haben mit ihr, und als sie schwanger wird, will er mit ihr aufs Standesamt und das Aufgebot bestellen. Doch Ljuba zögert diesen Schritt hinaus, und ihr Verhalten wird während der Schwangerschaft immer rätselhafter. Er hat den Eindruck, sie lagere persönliche Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung aus.

Eines Tages, zwei Monate vor der Entbindung, schickt sie ihn zum Einkaufen und küßt ihn überaus zärtlich zum Abschied. Als er zurückkehrt, findet er einen Zettel vor: «Ich bin weg. Ich gehe ins Frauenhaus. Ich erkläre Dir alles im Brief. Tut mir leid. L.»

In seinem Tagebuch notiert S. seine Verstörung, seine Ratlosigkeit, aber auch das Aufatmen, als sie sich abends meldet. «Ljuba ruft um 22 Uhr 30 an, sie will zurück.» Im Frauenhaus sei derzeit kein Platz frei. Später erklärt sie ihm ihr rätselhaftes Verhalten. S. notiert: «Sie wollte nicht, daß ich das Kind sehe, wenn es geboren wird, sie wollte es ganz alleine für sich haben.»

Wie kann das sein? Wie kann ihm als Vater gekündigt werden? Immer noch wehrt er sich gegen den Gedanken, daß sie Katz und Maus mit ihm spielte, und das womöglich schon von Anbeginn an.

Sie bleiben zusammen, und als sein Alexander Daniel Oliver geboren wird, ist er im Krankenhaus dabei. Stolz und hoffnungsvoll schreibt er: «Er ist genauso geworden, wie ich es mir gewünscht habe … Ich hoffe, jetzt wo das Kind da ist, wird alles wieder gut und L. endlich vernünftig.»

Er sollte sich täuschen. L. verfolgt ihren Plan weiter. Als er ein paar Monate später von einer Dienstreise zurückkehrt, ist sie ausgezogen. Sie hinterläßt ihm einen Brief. «Mein lieber Schatz. Ich weiß, daß Du schockiert bist, daß ich so gemacht habe. Ich weiß, daß ich Dich in die schwere Zeit verlassen habe … Du bist ein sehr liebevoller Mann, aber Du hast Dir eine falsche Frau ausgesucht.»

Was soll er mit diesem Brief anfangen? Soll er sich mit dem zärtlichen Abschiedskitsch aus einer Zukunft als Vater katapultieren lassen? Da ist ja nicht nur sie. Wenigstens seinem Sohn will er ein guter Vater bleiben. Dieser Sohn ist mehr als nur das Souvenir seiner Liebe zur Mutter. Es ist sein Sohn, sein Fleisch und Blut. Er hat eine Verantwortung, irgendetwas Großes ist in sein Leben getreten, etwas, das jenseits vom üblichen Karussell aus Flirts und Liebesschwüren und Abschiedstränen existiert. Etwas, das bleibt. Ein Mensch.

Der Weg zu diesem Kind führt nur über sie. Was ist mit ihr? Verkauft sie ihn für dumm? Warum mußte sie gehen? Und wenn sie es von Anfang an vorhatte – warum wollte sie dieses Kind überhaupt? Sie liebe Kinder, sagte sie ihm einmal. Irgendetwas stimmt nicht. Er kennt sie schwärmerisch, aber gleichzeitig auch berechnend, abwägend, sorgfältig.

Plötzlich erinnert er sich an Gespräche über ihre beiden anderen Kinder. Eigentlich, sagte sie, sei sie verpflichtet, Unterhalt für die beiden zu überweisen und zusätzlich auch ihrem arbeitslosen Exmann Unterhalt zu zahlen. Nun müßte sie eigentlich arbeiten gehen, um Geld zu verdienen, aber sie habe überhaupt keine Lust dazu. Mit einem eigenen Kind hätte der andere Mann keine Ansprüche mehr. Ein eigenes Kind wäre der Ausweg.

Was stimmt? Wer ist sie? Damals, vor und nach der Geburt, hatte er ihr Verhalten mit einer Schwangerschaftspsychose erklären wollen und postnatalen Depressionen. Körper und Seele einer Frau geraten durcheinander bei einer Geburt, das hatte er gelesen. Ist sie krank oder berechnend, seelisch labil oder nur bösartig auf ihren finanziellen Vorteil bedacht?

Will sie das Kind, um Unterhaltsempfängerin zu werden, statt Unterhalt zahlen zu müssen? Denn selbstverständlich hatte er sich dem Jugendamt gegenüber verpflichtet, Kindesunterhalt zu bezahlen, um seine Vaterschaft aktenkundig zu machen.

Er hatte ihr, ein paar Monate nach der Entbindung, eine Reise in die russische Heimat finanziert, zu ihren Eltern, damit sie sich erholen könne – sie sagte, sie hätte Heimweh. Jetzt erfährt er, daß sie bei ihren Eltern nur kurz eine Stippvisite gemacht hatte und dann weitergefahren war in eine andere Stadt. Und daß sie von dieser Reise mit einem Mann zurückkehrte, mit einem, den sie schon von früher kannte. Kurz darauf heiratete sie ihn.

Was sie ihm erzählte, stimmte wohl hinten und vorne nicht. Er war ausgenutzt und hereingelegt worden. Er war mit Vorsatz zum Zeuger und Zahlvater gemacht worden. Doch der Alptraum beginnt erst jetzt: Es gibt kein Amt, keine Partnereinrichtung, keine Behörde, die das Karussell der lebensverwüstenden Spielchen seiner Exfreundin aufhalten würden. Und das Schlimmste: Auf diesem Karussell sitzt auch sein Sohn.

Sie tut, was sie will, mit dem gemeinsamen Kind und mit ihm, und Justiz und Behörden werden sich den Pendelschlägen ihrer Launen anpassen. Eine Zeitlang noch läßt sie ihn das Kind jedes zweite Wochenende sehen. Dann bricht sie den Umgang ab. Er schreibt ihr Briefe, die durchsetzt sind mit gefühligen Appellen und rechtlichen Ermahnungen, liebevoll, verzweifelt, wütend, versöhnend und altklug.

Irgendwann meldet sie sich wieder bei ihm. Wieder einmal hat sie beschlossen, ins Frauenhaus zu ziehen, da sie auch in der neuen Ehe nicht glücklich werden könne. Dieser Mann, sagt sie, habe sie zur Heirat gezwungen, um eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Es klingt wirr, was sie erzählt. Aus Angst, daß sie nun ganz mit seinem Sohn untertaucht, setzt er sich mit ihrem Mann in Verbindung. Peter S. braucht Berechenbarkeit. Eine feste Adresse ist berechenbar. Selbst ihre Ehe mit einem anderen Mann ist berechenbarer als ein Verschwinden im Wohlfahrts-Bürokratendschungel. Polizeipsychologen kennen das aus Verhandlungen mit Geiselnehmern – Berechenbarkeit ist alles. Peter S. will Berechenbarkeit. Er will ja nicht seine Freundin zurück. Er hat Angst um sein Kind.

Erneut bricht sie den Kontakt zu ihm ab. In einem Telefongespräch erklärt sie ihm, daß das Kind nie erfahren soll, wer sein wirklicher Vater ist. Von Anfang an habe sie das so geplant. Ihr russischer Mann solle der Vater sein. Und da zu Hause russisch gesprochen würde, wachse auch das Kind russisch auf.

Nun will Peter S., im Vertrauen auf Rechtsstaat und Grundgesetz, sein Recht auf Umgang gerichtlich erzwingen. Irgendwann, das Kind ist mittlerweile fast zwei Jahre alt, kommt es zu einer ersten Anhörung. Maßnahmen gegen die Mutter werden nicht beschlossen. Im Gegenteil: Peter S. hat das Gefühl, selber auf der Anklagebank zu sitzen.

Er sieht sein Kind gar nicht mehr. Weitere Monate verstreichen. Er klagt wegen Prozeßverschleppung. Die Klage wird abgewiesen. Er stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Antrag wird abgewiesen. Bis heute wartet Peter S. auf ein Urteil. «Vielleicht später», sagt Kafkas Türsteher vor dem Gesetz.

In der Zwischenzeit versucht er, den Druck auf die Mutter selber zu erhöhen auf Anraten eines Anwalts, der seinen Fall dann doch nicht übernimmt, weil er ihm nicht lukrativ genug ist. In Briefen warnt Peter S. die Mutter seines Sohnes, sie verwirke ihr Sorgerecht, wenn sie dessen Umgang mit dem Vater vereitele. Diese Drohung hat er im Familienrecht gefunden.

Da das Gericht untätig bleibt, muß er selber tätig werden. Er mahnt die Rechte des Kindes auf den Vater an. Er zitiert das Grundgesetz, ja das Menschenrecht. «Ich fordere Dich hiermit auf, die UN-Kinderrechtskonvention und die Menschenrechtskonvention zu achten!!» Naiv? Aber klar. Verzweifelt? Und wie! Er appelliert an ihre Vernunft, an ihr Herz. Er schreibt: «Wir beide lieben unser Kind. Und unser Kind liebt uns beide.»

Längst hat sie eine Anwältin. Ihm dagegen ist Prozeßkostenhilfe verweigert worden, weshalb er sich selber vertritt. Seine Exfreundin fühlt sich durch seine Briefe «belästigt». Über ihre Anwältin läßt sie ihm mitteilen, daß sie keine Briefe mehr wünsche.

Immer noch ist Peter S. von der Justiz allein gelassen. Doch allmählich setzt sie sich in Betrieb – gegen Peter S. In der ganz gewöhnlichen deutschen Justiz-Alchimie wird aus einer offenbar labilen Frau, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt, ein Opfer. Und Peter S., den seine Frau in ihrem Abschiedsbrief als liebevollen Mann bezeichnet hat, wird durch nichts anderes als den Versuch, sein Vaterrecht einzuklagen, zur «Bedrohung».

Nachdem vor Behörden und Gericht erst einmal diese Positionen neu bezogen sind, nachdem also die Rollen normgerecht verteilt sind, kann für die Mutter des Kindes nichts mehr schiefgehen. Der Rest läuft von alleine.

Nun wird das Gericht auch den abwegigsten Begründungen der Mutter für einen Umgangsboykott verständnisvoll lauschen. Etwa dem, daß die Mutter Angst habe, «der Vater könne sich zwischen sie und das Kind schieben». Die Mutter, erkennt das Protokoll der Verhandlung mitfühlend, sei schon traumatisiert durch den Verlust der beiden anderen Kinder, die sie an ihren ersten Mann habe abtreten müssen. Im übrigen, kann sie ausführen, habe das Jugendamt vor Peter S. gewarnt. Der würde wohl alles tun, um ihr das Kind wegzunehmen.

Die Streitsucht von Peter S. dagegen wird schon dadurch dokumentiert, daß er vorbereitet im Gerichtssaal erscheint. «Herr S., der mit zwei Leitz-Ordnern voll Schriftstücken und Fotos ausgestattet ist, hat das Wort und führt aus …»

Während also den lebensgeschichtlichen Talfahrten der Mutter verständnisvoll hinterhergenickt wird, gilt Peter S., der an das Recht seine letzte Hoffnung auf ein Wiedersehen mit seinem Sohn knüpft, als schräger Vogel.

Der Boden unter ihm wankt. Und als man ihm Anfang des Jahres sogar verbietet, in Briefen an L. gegen das Unrecht zu protestieren, gibt er seinen Glauben an das System auf. Sein letzter Brief: «Seit nunmehr 15 Monaten boykottierst Du den Umgang zwischen Vater und Sohn. Das heißt:

15 Monate Unrecht Daniel gegenüber

15 Monate Menschenrechtsverletzung

15 Monate, in denen Du elementare Rechte von Daniel mißachtest

15 Monate seelische Mißhandlung von Daniel

15 Monate, in denen Du Daniel geschadet hast

Jeder einzelne Tag davon ist einer zuviel!

Beende den Umgangsboykott sofort!

Ich werde Dich hierzu auch weiterhin auffordern, solange Du diese Vergehen nicht beendest.»

In einem Urteil, das ihm zugestellt wird, nachdem er sich mir anvertraut hatte, wird ihm mit einer Geldstrafe von 500 000 Mark gedroht, sollte er weiterhin versuchen, Kontakt zur Mutter seines Sohnes aufzunehmen.

Aus dem Briefporto von 1,10 Mark kann nun eine halbe Million Mark Strafe werden, nur weil ein Vater Kontakt mit seinem Kind wünscht. Weiterhin wird Peter S. verboten, über seinen Fall, der auch der Fall seiner Frau ist, mit Dritten zu reden.

Seit diesem Zensur- und Horror-Urteil fühlt sich Peter S. wie ein Dissident in China. Seinen Prozeß versteht er jetzt als politischen Prozeß. Er wäre sogar bereit, ins Gefängnis zu gehen. (Obwohl er sich mit mir bereits vor dem Urteil in Verbindung gesetzt hatte, ändere ich seinen Namen, um ihn zu schützen.)

Eine halbe Million Mark Strafe gegen einen Vater, der zu dem Unrecht, das ihm zugefügt wurde, nicht schweigen möchte. Das ist die Norm heutiger Rechtsprechung. Ein Wahnsystem.

Peter S. wurde sozusagen juristisch «stillgelegt». Er muß warten, bis ihm von der Höhe der Rechtsprechungs-Allmacht herab möglicherweise Gerechtigkeit widerfährt und die Mutter seines Kindes gezwungen wird, ihren Boykott aufzugeben. «Später», sagt Kafkas Gesetzeshüter, und dieses später wird auf ein «nie» hinauslaufen.

Die Zeit läuft Peter S. davon. Je länger er sein Kind nicht sieht, desto vager und abstrakter wird seine Vaterschaft – und desto gefestigter die Bastion der Mutter als Alleinsorgende. Ihre Rechnung ist aufgegangen. Mit Unterstützung des Jugendamts und einer parteiisch-passiven Justiz hat sie die Schlacht gewonnen.

Sie läßt Gerichtstermine platzen, und der Richter gibt zu verstehen, daß er alle Zeit der Welt habe. Er kann darauf vertrauen, daß sich auch dieses Problem irgendwann von alleine gelöst haben wird. Wer sollte ihn noch gefährden? Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Peter S. gegen ihn einreichte, hat er schließlich erfolgreich ausgesessen, und irgendwann wird er verkünden: «Um Schaden vom Kind abzuwenden, sollte der Umgang mit dem Vater ruhen, bis sich die elterlichen Verhältnisse normalisiert haben.»

Oder er wird verlauten lassen, daß ein Umgang nun nicht mehr «kindgerecht» sei; denn das Kind «muß wissen, wo es hingehört». Mit diesen erprobten Leerformeln wurde bereits in Tausenden von Prozessen verfahren, die das Schicksal der vaterlosen Gesellschaft Schritt um Schritt, Spruch um Spruch besiegeln.

Das Bundesverfassungsgericht selber hat in einem Urteil von 1997 auf diesen Skandal hingewiesen. Sechseinhalb Jahre lang hatte ein Vater um Umgang mit seinem Kind gebeten. Sechseinhalb Jahre hatte er demütig vor den Toren des Gesetzes gewartet. Sechseinhalb Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einen Amtsrichter anwies, einen Umgangstermin anzusetzen.

Doch in der Dialektik des feministischen Diskurses und in der Mechanik der mütterfixierten Rechtsprechung sind es Väter wie Peter S., die «Feindseligkeit» zeigen. Peter S. wird zum Aufwiegler gemacht. Und irgendwann wird er diese Rolle annehmen, mit kalter Wut.

Und seine Wut wird steigen, wenn er jene Kommentatorinnen in Talkshows herumsitzen sieht, die die verzweifelten Männer lässig auffordern, doch «den Haß» und die «Feindseligkeit» zu unterlassen, denn «so komme man doch nicht weiter». Schicke Redakteurinnen, die klarmachen, daß das Problem der gestörten Geschlechterbeziehungen doch darin läge, daß Männer sich weigerten, Hausarbeiten zu übernehmen.

Er sieht sie und all die Expertinnen und dröhnenden Juristen, und er gerät ins Phantasieren: So ähnlich äußerten sich die Aristokraten und ihre Schranzen auch vor der Französischen Revolution. Auch sie forderten Ruhe und Gelassenheit. Und dann war es mit ihnen vorbei. Eine neue Revolution, denkt er dann, muß auch diese grauenhaften Leute davonjagen, muß eine neue Bastille erstürmen, muß alle Galanterien vergessen. Es geht seinen Sohn.

Täglich produziert das Rechtssystem potentielle Terroristen wie Peter S. Wohl kaum eine Institution erscheint so durchgefault, so korrumpiert, so zynisch wie die Justiz zum Familienrecht. Doppelzüngigkeit, Allmachtswahn, Inkompetenz und ein kompletter Mangel an sozialer Intelligenz zeichnen diesen wohl sensitivsten Bereich der Rechtsprechung aus – in so erschreckendem Maße, daß selbst ein Insider, der Gerichtsgutachter Uwe Jopt, ausrief. «Die rechtliche Lösung selber ist das Problem.»

Es ist das Gefühl kompletter Ohnmacht, das Peter S. radikalisiert. Denn gegen schlechte Richter gibt es keine Einspruchsmöglichkeit. So schrieb der Staatsanwalt an einen streitenden Vater: «Mit ihren ständigen Strafanzeigen (gegen den Richter) kämpfen Sie an der falschen Front. Das Strafrecht hilft Ihnen auch dann nicht, wenn Richter N. objektiv falsch entscheiden sollte. Strafrechtliche Tatbestände in diesem Bereich verlangen vorsätzliches Handeln, was man einem Richter kaum nachweisen kann.»

Nein, er handelt nicht «vorsätzlich falsch». Im Gegenteil, er handelt «richtig» im Sinne allgemeiner Vorurteile, und das ist gerade das Problem. Der Richter, der zum «Wohle des Kindes» oft gegen dieses Wohl entscheidet, paßt seine Fehlurteile dem herrschenden Konsens an, dem familienfeindlichen, väterfeindlichen Gesamtdiskurs. Anders gesagt: Er handelt falsch, weil er handelt wie alle; er delegiert seine Verantwortung an die Politik, an das allgemeine Gesumme, an den Zeitgeist.

Diese Verknüpfung von «Zeitgeist und Rechtsprechung» hat keiner präziser umrissen als Wolfgang Zeidler in einem gleichnamigen Aufsatz. Einer, der es wissen muß. Zeidler war Präsident des Bundesverfassungsgerichts: «In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‹Zeitgeistes›. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.»

Der Konstanzer Rechtsprofessor Bernd Rüthers hat in seiner umfassenden Untersuchung über die «Ideologie-Anfälligkeit geistiger Berufe am Beispiel der Juristen» die bundesdeutschen Richter als «Systemfunktionäre» beschrieben, deren Widerstandskraft in einem einmal etablierten Unrechtssystem äußerst gering ist. Erfahrungen mit der NS-Justiz und der Unrechtsprechung in der DDR belegen diese deutsche, «fürchterliche» Richterei eindrucksvoll.

Es gibt Ausnahmen wie den Potsdamer Familienrichter Prestien. Ein Exot in der Szene, weil er sich um seine Klienten kümmert. Typisch für ihn ist sein unkonventionelles Vorgehen. Bisweilen besucht er die Eltern beziehungsweise die Kinder zu Hause. Und manchmal kommt er unangekündigt.

Er versteht sich als Anwalt des Kindes, das auch nach einer Trennung Anrecht auf beide Elternteile hat. Schon vor der Kindschaftsrechtsreform hat er bei Scheidungen in 70 Prozent der Fälle das gemeinsame Sorgerecht ausgesprochen.

Die Praxis des Richters Prestien läßt ermessen, wie mangelhaft sein Kollege N. im Falle des Peter S. gearbeitet hat.

Prestien berät über Folgen der Trennung; Richter N. hüllte sich in Schweigen.

Prestien dringt auf psychologische Beratung und Partnergespräche; Richter N. erlaubte der Mutter den völligen Rückzug.

Prestien ermuntert die Parteien, aufeinander zuzugehen; Richter N. bedrohte die Kontaktversuche des Vaters mit einem Bußgeld von 500.000 Mark.

Prestien sorgt für zügige Abwicklung bei Umgangsregelungen; Richter N. verschleppt.

Prestien drängt auf «Bindungsakzeptanz». Das heißt, daß der sorgeberechtigte Elternteil akzeptiert, daß das Kind Bindungen auch zu dem oder der nicht Sorgeberechtigten unterhält. Für Richter N. ist die Angst der Mutter vor der Bindung des Kindes an den Vater ausschlaggebend dafür, den Umgang zu verhindern.

Für Prestien ist die Bindungsakzeptanz in der Sorgerechtsentscheidung maßgeblich. Nur der, der auch die Bindung an den anderen Elternteil zuläßt, ist zur Sorge geeignet, weil ihm das Kindeswohl tatsächlich am Herzen liegt. Für Richter N. dagegen wird das Kontinuitätsprinzip ausschlaggebend sein. Wer das Kind längere Zeit bei sich hat, soll es haben.

Schließlich aber: Prestien bedroht Umgangsverhinderungen umgehend mit Sanktionen. Und er bewirkt Wunder. Schon die Androhung, so seine Devise, sorgt oft für einen Sinneswandel. Richter N. dagegen läßt Umgangsbehinderungen zu, fördert sie passiv sogar.

Die Ergebnisse sind eindeutig. Prestiens Klienten lernen, auch nach der Trennung verantwortliche Eltern zu bleiben. Richter N. dagegen hat das Kind um einen Elternteil betrogen. Er hat aus einem liebevollen Vater einen Unruhestifter gemacht, hat die Mutter in ihrer trotzig-passiven Opferrolle bestärkt und hat dadurch einen Streit eskaliert, der endlose Papierberge produzieren wird.

Rechtskritiker Rolf Lamprecht hat in seinem Buch «Vom Mythos der Unabhängigkeit» vom «Kaspar-Hauser-Syndrom» der Richterschaft geschrieben, einem merkwürdigen berufsspezifischen Autismus, einem System des Realitätsverlusts, das irgendwann die ganze Rechtsordnung gefährden wird und das auch von den kreativen Richtern (wie Prestien) kaum geändert werden kann.

Lamprecht sieht «hochgestellte, sensible Individualisten» auf der einen Seite, «auf der anderen Seite ein autistisches, immobiles und reflexionsscheues Kollektiv. Beide Aspekte lassen sich nicht zur Deckung bringen.»

Der Autismus der Richterschaft wurde von namhaften Therapeuten in der Zeitschrift Psychologie heute (1/96) diskutiert. Richter «nehmen sich und ihre Überzeugung für die letzte Instanz», und sie bestehen «in aggressiver Weise darauf, daß man sich ihrem Rat beugt». All das hat Richter N. im Verfahren um Peter S. hinlänglich bewiesen: mit Repressionsurteilen, die das eigene Vorurteil schützen sollen, das auch ein gesellschaftliches Vorurteil ist.

Richter, so fanden die Psychologen in ihrer Studie heraus, sind dem Wesen nach bindungsschwach und beugen sich schnell den Forderungen des Beamten-Establishments. «Beamte aber werden dafür honoriert, Unruhe zu vermeiden … So entwickelt sich leicht lethargisches, mechanisches Verhalten.»

Sie nutzen das Paragraphenwerk zur Ich-Stützung, kaschieren ihre Unsicherheit mit der Amtsautorität, die ihnen Distanz zum Volke schafft, in dessen Namen sie sprechen. «Daß menschliche Nähe ihnen nicht liegt, scheint in ihrem Beruf eine Tugend», kommentiert Raimar Keintzel in dem Periodikum Betrifft JUSTIZ (Juni 96).

Keintzel sieht in der Krise der Richterschaft, in ihrer mangelnden Bereitschaft zur Kreativität, zu echter, anteilnehmender Rechtsprechung auch das Syndrom der Postmoderne. In ihr ersetzt das Zitieren von bereits Gedachtem das eigene Denken und läßt eigene Rede nur insoweit zu, als sie von der Konsensgesellschaft gedeckt wird, und die wird vom frauenrechtlernden Diskurs in wesentlichen Bereichen gesteuert. Die Konsensgesellschaft aber unterdrückt wirksamer als jede offene Zensur, denn diese produziert immerhin noch Aufbegehren.

Das Rechtssystem, zu dem mancher flieht wie zu einem unzeitgemäßen Bollwerk gegen den Zeitgeist, ist dessen heimliches Zentrum. Recht ist Mode, und die Mode ist frauenbewegt, männerfeindlich, väterfeindlich. Wer im Recht Zuflucht sucht, flüchtet in die Höhle des Löwen.

Einer der bekanntesten Gerichtsgutachter in Sorgerechtsstreitigkeiten, Professor Wolfgang Klenner, spricht von der Zweiklassengesellschaft des Sorgerechts: den «Hochmütigen», die es haben, und den «gedemütigt Entrechteten», die es nicht haben. «Das Kind», so Klenner, «wird als eine Art menschlichen Zugewinns aus der bestehenden Beziehung mitgenommen.» Und mit diesem Zugewinn wird gewuchert. Massenhaft.

«Die Zahl widerspenstiger Sorgerechtsinhaber unter den Eltern, sowohl gegenüber außergerichtlichen als auch gegenüber gerichtlichen Bemühungen zur Respektierung der Umgangsbefugnis, hat derart zugenommen, daß darüber nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann», diagnostiziert Klenner. Klartext des renommierten, international geachteten Sachverständigen: Alleinsorgende Mütter schikanieren ausgemusterte Väter in einem Ausmaß, das nicht mehr geduldet werden darf.

In der Zwischenzeit aber produziert das System «Siege» für Väter, die nur noch mit Zynismus quittiert werden können. So etwa das kürzliche Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts, das einem jahrelang prozessierenden Vater das Recht auf – ein Foto seines Kindes zuerkannte: «Der Vater des nichtehelichen fünfjährigen Kindes hatte zunächst versucht, einen persönlichen Kontakt und ein Umgangsrecht mit dem Kind gerichtlich gegen den Willen der Mutter durchzusetzen. Dies war nach Einschätzung eines Sachverständigen mit der Begründung abgelehnt worden, daß die negativen Spannungen zwischen den Kindeseltern sich nachteilig auf das gemeinsame Kind auswirken könnten.

Als die Mutter auch jede Auskunftserteilung und die Übersendung eines Lichtbildes verweigerte, nahm der nichteheliche Vater erneut – diesmal mit Erfolg – gerichtliche Hilfe in Anspruch. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung des Amts- und Landgerichts in Wiesbaden, wonach die Mutter verpflichtet ist, dem Vater halbjährlich ein Bild des nichtehelichen Kindes zu überlassen.»

In Kafkas Parabel sitzt der Mann vom Lande ein Leben lang vor der Tür des Gesetzes. Irgendwann entdeckt er dort im Dunkeln einen «Glanz». Kurz vor seinem Tod fragt er den Türhüter: «Alle streben doch nach dem Gesetz … Wieso kommt es, daß in den vielen Jahren niemand außer mir Einlaß verlangt hat?»

Der Türhüter muß sich niederbeugen und brüllen, um sich verständlich zu machen: «Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt – Ich gehe jetzt und schließe ihn.»[1]

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 157-173

3.4.5.5. Die Gewaltlüge

Die Gewaltlüge besteht in der Behauptung, dass Gewalt „männlich“ sei und in der Unterschlagung „weiblicher“ Gewalt.

Siehe auch: Das Gewaltschutzgesetz, Frauen und Gewalt

Ein ganz besonderer Mordfall sorgte im Januar 1998 in New York für Schlagzeilen. Vor der Strafkammer in Brooklyn wurde gegen Denise Solero verhandelt, die gemeinsam mit ihrem Freund die eigene Tochter getötet hatte. Was die New Yorker erregte, war nicht nur das scheußliche Verbrechen – es war das vergleichsweise milde Strafmaß, das die Mörderin erhielt. Sie hatte sich zur Kronzeugin gegen ihren Freund gemacht und war dafür mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.

Als freie Person verließ sie das Gerichtsgebäude und trat glücklich ins milde Januarlicht, hinaus vor die Kameras. Sie war mit Auflagen entlassen worden. Von nun an darf sie mit ihren anderen Kindern, eines davon aus einer früheren Ehe, nicht ohne Erlaubnis Kontakt haben, und sie wird, sollte sie in den nächsten fünf Jahren schwanger werden, ihr Neugeborenes zur Adoption freigeben müssen – keine Unbilligkeit bei einer Kindsmörderin. Darüber hinaus muß sie zum Psychologen gehen und zweimal die Woche ihren Bewährungshelfer aufsuchen. Ihr Freund, selbstverständlich, wurde sofort ins Zuchthaus transportiert.

Empört waren die New Yorker auch nicht nur über die Strafmilde, sondern über die Art, in der Denise Solero von Staatsanwalt Charles Hynes verteidigt wurde. Er hatte ihr für eine belastende Aussage gegen den Freund Haftverschonung versprochen. Um diesen Handel in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, hatte er Denise Solero im Gerichtssaal als Paradebeispiel einer mißhandelten Frau vorgestellt.

«Sie war buchstäblich die Sklavin dieses Mannes», rief er. Der habe sie zur Tat angestiftet. Noch immer gäbe es ein Riesenheer von mißhandelten Frauen in dieser Gesellschaft, und noch immer werde zu wenig für sie getan. Dann setzte der Ankläger dramatisch hinzu. «Wir alle sind ein wenig schuld an dieser Tragödie.»

Anderntags platzte der Kolumnistin der New York Post, Andrea Peyser, sonst eine Aktivistin für mißhandelte Frauen, der Kragen. In ihrer Zeitungskolumne ging sie sowohl mit der Angeklagten wie mit dem Chefankläger zu Gericht.

«Für eine 2-Penny-Peepshow-Stripperin mit den Mutterinstinkten einer tollwütigen Klapperschlange – wobei ich Schlangen nicht beleidigen will – hat sich Denise Solero als ziemlich ausgekocht und smart erwiesen.» Denise Solero, schrieb sie, habe den Chefankläger aufs Kreuz gelegt und «lache sich nun ins Fäustchen».

Von Anfang an, so Peyser, habe die Mörderin eine bestimmte Karte klug ausgespielt. «Sie hat die übermächtige Industrie der mißhandelten Frauen auf ihre Seite gezogen.» Sie habe das Opfer ehelicher Gewalt gemimt – «eine Schlange, die ihre kleine Justina niedergehalten hat, während ein Mann dem Mädchen den letzten Atem herauspreßte».

Den ersten kalkulierten Schritt tat Denise Solero, als die Tat aufflog. Sie versicherte sich der Dienste eines Anwalts, der mit seiner «battered-women-defense», der «Verteidigungstaktik für mißhandelte Frauen», schon Freisprüche für Angeklagte erreicht hatte, die ihre Männer getötet hatten.

Sodann zog sie mit Sack und Pack um – in eines der Häuser für geschlagene Frauen, die auch in den Vereinigten Staaten eine Art heiliger Bezirk sind, geschützter Boden, so wie es die Kirchen im Mittelalter waren, in denen Verbrecher Asyl finden konnten. «Beschützt und abgeschirmt in der fürsorgenden Umarmung dieser Industrie für geschlagene Frauen, lehnte es Solera sodann ab, mit der Anklagebehörde zu kooperieren – sofern sie nicht einen für sie günstigen Deal bekommen würde.» Der Deal war königlich: Freiheit.

An diese Zusage fühlte sich der Chefankläger selbst dann noch gebunden, als sich im Prozeß herausstellte, daß Solero nicht etwa hilflos mit angesehen hatte, wie ihr Freund die Tochter tötete, wie sie zunächst angegeben hatte. Nein, sie hatte ihm aktiv dabei geholfen.

In der New Yorker Politszene gilt Staatsanwalt Hynes als ehrgeiziger Aufsteiger, der höhere politische Ämter anstrebt. Schauprozesse wie dieser helfen normalerweise dem öffentlichen Ansehen. Auch der jetzige New Yorker Bürgermeister hatte einst als Staatsanwalt ersten Schlagzeilenruhm geerntet.

Für die Kommentatorin war es von Anbeginn klar, daß Hynes sich mit seiner Verteidigungsstrategie bei den mächtigen feministischen Lobbys der Stadt einschmeicheln wollte. Doch diesmal hatte er sich verrechnet. Frauen beginnen, gegen den Mißbrauch mit dem Mißhandlungsvorwurf mobil zu machen. Sein Freispruch für die Mörderin, so Kolumnistin Peyser, hat nicht nur der kleinen Justina unrecht getan. Er hat auch all jenen Frauen geschadet, die tatsächlich von ihren Ehemännern geschlagen werden.

«Dieser Prozeß hat dem Kampf gegen eheliche Gewalt mehr Schaden zugefügt als eine ganze Busladung von besoffenen Rednecks, deren Team bei der Superbowl verloren hat.»

Dabei hat Solero nichts getan, als einen gesellschaftlich sanktionierten, kugelsicheren Schutzraum zu betreten. Eine Frau, die behauptet, eine geschlagene Frau zu sein, hat die Öffentlichkeit, die Gerichte, die Behörden hinter sich. Sie kommt, buchstäblich, «mit Mord davon», wie es in der Schlagzeile heißt.

Solero hat mit einem Schläger zusammengelebt. Sie ist nicht etwa davongelaufen oder hat die Polizei alarmiert, sondern sie hat gemeinsam mit ihrem Freund die Tochter getötet. Ihr Fall beweist, daß manche Frauen im Alltag weniger von männlicher Gewalt beeindruckt sind als von dem Wirkungszauber, den sie in der Öffentlichkeit erzielen können, wenn sie sich als deren Opfer hinstellen können.

Frauen selbst durchschauen den Diskurs-Mythos «eheliche Gewalt», und sie wissen, daß er himmelweit vom Alltag entfernt ist. «Eheliche Gewalt» ist oft nichts anderes als nonverbale Auseinandersetzung, ist Tellerschmeißen, Brüllen, Schubsen, und selbstverständlich ist sie beiderseitig.

Besonders dort, wo man nicht durch die höhere Schule modetherapeutischen Artikulationstrainings geht – «ich höre dich und nehme deine Gefühle wahr» –, wird körperliche Auseinandersetzung durchaus nicht als Schwerverbrechen gesehen, sondern einkalkuliert.

«Ich weiß ganz genau, daß ich mir eine einfange, wenn ich bestimmte schlimme Dinge anstelle», sagte mir eine schwarze Taxifahrerin in New York. «Aber ich tu’s trotzdem. Und wenn er nichts machen würde, würde ich denken, ich bin ihm gleichgültig und er liebt mich nicht mehr.» So ist die Wirklichkeit auch.

Der Fall Solero zeigt, daß Frauen ebenfalls gewalttätig sind, daß auch sie morden. Doch er demonstriert gleichzeitig, daß sie oft straffrei bleiben, weil das Vorurteil nur männliche Gewalt wahrnehmen will.

Für das Talkshow-Thema «Gewalt in der Ehe» sind Täter- und Opferrollen eindeutig verteilt, und es sorgt nur noch für Schmunzeleien, wenn die Abfragungsroutine mal ins Stottern gerät wie bei einer Biolek-Sendung im vergangenen Jahr. Dort hatte der Talkmaster bei der «Peep»-Moderatorin Verona Feldbusch nach sinistren Details ihrer Frischvermählten-Prügelei mit Kurz-Ehemann Bohlen gefragt.

Es sei nicht so doll gewesen, meinte die kecke Hamburgerin. Er habe ihr halt eine geballert, und dann sei sie unglücklich gefallen. Aber, insistierte Biolek, «Gewalt in der Ehe ist doch ein Thema», und schüttelte den Kopf über soviel ordinäre Unkenntnis gängiger intellektueller Salonwalzer.

Allerdings hatte Feldbusch an diesem Abend überhaupt keine Lust, auf dem bio-gotten Diskursschleim mit Biolek herumzurutschen. Sie hätte ihn, den Bohlen, ja schließlich auch provoziert, gab sie zu verstehen. Na ja, und dann seien ihm eben die Sicherungen durchgebrannt, und sie sei unglücklich gegen die Heizung gefallen.

Natürlich war an diesem Abend mehr Wahrhaftigkeit und politisch inkorrekte Courage in Feldbuschs rotlackierten Fingernägeln und getönter Mähne als in dem hausierenden Elendsblick Bioleks, der doch eigentlich die todsichere Nummer gebucht hatte – «es ist doch ein Thema» – und der nun nach lüsternen Details japste vom prügelnden Kerl und seiner blutenden Schönen.

Wie jeder Psychologiestudent im ersten Semester weiß, mischt sich Gewalt in jede Beziehung, vor allem jede erotische Beziehung. Sie mischt sich in einem Tanz über Abgründen aus Macht und Ohnmacht, Verführung und Verführbarkeit. Es ist ein wechselseitiges Spiel von seelischer und körperlicher Gewalt, von Anziehung und Abstoßung, Unterdrückung und Aufbegehren, und natürlich ist die Gewaltbereitschaft nicht geschlechtsspezifisch.

Frauen schlagen bei Auseinandersetzungen genauso zu wie Männer, und manchmal ist eine Ohrfeige – beileibe kein Unterschichtenproblem wie die Statistiken zeigen – sogar humaner als all die Anwälte, Behörden und Gutachter, die eine rächende Frau für einen jahrelangen Vernichtungsfeldzug gegen den Mann zu instrumentalisieren in der Lage ist.

Auch wenn sie in den frommen Katechismusbildern der Frauenbewegung nicht vorkommt, gibt es Gewalt von Frauen an Männern, und sie ist genauso alltäglich wie der umgekehrte Fall.

Dabei ist es nicht nur der spektakuläre Mord wie etwa der Fall der Drücker-Frauen, die einen Angestellten zu Tode gequält und dabei fotografiert haben. Es ist die ganz gewöhnliche körperliche Gewalt durch Frauen im Ehealltag.

Nur die bizarrsten Fälle schaffen es in die Zeitung. Etwa der des Schweizer Richters, der, einer Meldung des Tagesspiegel (Januar 1997) zufolge, von seiner Frau jahrelang schwer mißhandelt und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurde. Die Ermittlungen hatten unter anderem einen Gartenschlauch, einen Stock, eine Vorhangstange und ein Elektrokabel zutage gefördert. Der Staatsanwalt hatte nach Betrachten der Fotos erklärt, das Gesicht des Opfers sehe aus «wie ein Hacksteak».

Zu ihrer Verteidigung behauptete die Frau, ihr Mann sei masochistisch veranlagt und habe es nicht anders gewollt. Da sie auch ihren aus erster Ehe stammenden Sohn geschlagen hatte, forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe.

Bizarr war, was die Frau tat, als sie aus der U-Haft entlassen wurde. Wie die Kindsmörderin aus Brooklyn zog sie um – in ein Heim für geschlagene Frauen. Dort wurde sie entsprechend umsorgt. Eine Sozialarbeiterin sah bereits in der Länge der U-Haft eine Art Männergewalt an Frauen: «Das wäre mit einem Mann, der seine Frau geschlagen hat, nie passiert.»

Merkwürdigerweise wird die Gewalt durch Männer ernster genommen als die durch Frauen. Während Männer als erwachsene, selbstverantwortliche Wesen rigoros zur Rechenschaft gezogen werden, gelten selbst die brutalsten Frauen noch als Opfer – der Männer, der Gesellschaft, der Hormone. Feministinnen tun alles, um diese Unzurechnungsfähigkeitsklausel im Diskurs zu verankern. Wer diesen Freibrief hat, darf straffrei prügeln und hetzen. Und tut es.

Da die deutsche Feldforschung immer noch dünn ist, müssen wir wiederum den Blick nach Amerika werfen, wo bereits in den achtziger Jahren große, national angelegte Untersuchungen über Gewalt in der Familie durchgeführt wurden. In einem Artikel der Los Angeles Times (21.6.1994) zieht das Forscherteam Judith Sherven und James Sniechowski die Bilanz ihrer Arbeiten über häusliche Gewalt unter dem Titel «Frauen sind genauso verantwortlich».

Seit Jahren etwa stabil ist die Zahl der ehelichen Morde: Rund die Hälfte werden von Frauen verübt. Auch wenn die Mythen vom brutalen männlichen Aggressor und den unschuldigen weiblichen Opfern gebetsmühlenartig repetiert werden, sind sie, so die Forscher, dadurch nicht wahr.

Innerfamiliäre Tätlichkeiten verteilen sich auf Frauen und Männer etwa gleichmäßig, wobei, erstaunlich genug, die Frauen öfter die Aggressoren sind. Die Forscher zitieren den National Family Violence Survey von 1985, dessen Befunde seither von zahlreichen anderen Befragungen gestützt wurden. Da Frauen «Meistens Waffen nutzen, um den körperlichen Nachteil auszugleichen», könne nicht behauptet werden, daß Frauen «im Prinzip nur aus Notwehr handeln».

Rund 1,8 Millionen amerikanische Frauen jährlich erleiden Tätlichkeiten von Freund oder Ehemann, gegenüber 2 Millionen Männern, die dergleichen von Freundin oder Ehefrau erdulden. Das ergab eine Studie, die das Journal of Marriage and Family veröffentlichte. In der gleichen Studie wird ausgeführt, daß 54 Prozent aller Verletzungen, die als «schwerwiegend» eingestuft wurden, von Frauen beigefügt wurden.

Das Journal for the National Association of Social Workers bestätigte diese Befunde mit einer Befragung unter Teenagern. Hier sind die Mädchen öfter gewalttätig als die Jungen.

Da Männer insgesamt gelernt haben, Hiebe «einzustecken wie ein Mann», und da sie fürchten, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn sie gegen eine prügelnde Frau um Hilfe suchen würden, wenden sie sich selten an die Notdienste. Die Wahrscheinlichkeit, daß Frauen diese in Anspruch nehmen, ist neunmal häufiger als bei Männern. Auch das [ist] ein Grund für die Verzerrungen in der öffentlichen Wahrnehmung zum Nachteil der Männer, wenn es um eheliche Gewalt geht.

Für Soziologen und Fachleute dagegen präsentieren die beiden Forscher keine überraschend neuen Befunde. Allerdings stießen sie auf den gleichen feministischen Widerstand, den schon ihr Kollege Professor R. L. McNeely von der Universität in Wisconsin zu spüren bekam, als er das Buch «Die Wahrheit über eheliche Gewalt» veröffentlichte, eine genaue Beschreibung des Ausmaßes weiblicher Gewalt gegen Männer.

Er durfte allerdings nur das neu erleben, was die politisch-korrekten Schwadronen Suzanne Steinmetz antaten, die als Direktorin des Family Research Institute an der Universität von Indiana ihr Buch «The Battered Husband Syndrome» («Das Syndrom des geschlagenen Ehemannes») veröffentlichte. Man drohte ihr schlicht, ihre Kinder umzubringen. Tatsächlich wurden sie von radikalen Frauengruppen angegangen und eingeschüchtert.

(In Deutschland ist man noch nicht soweit. Hier beschränken sich die feministischen Truppen darauf, Lesungen von unbequemen Wissenschaftlerinnen wie Katharina Rutschky mit Pfeifkonzerten und Beschimpfungen zu sprengen.)

An Gewalt, diesem schrecklichen «Tanz gegenseitiger Zerstörung», so die Forscher, sind beide beteiligt. Doch wenn die Frauenbewegung gebetsmühlenartig gleiche Rechte verlangt, meint sie stets den Freibrief fürs eigene Lager. Vor dessen Verantwortungen und Pflichten jedoch verschließt sie die Augen. Selbst eine prügelnde Frau ist in dieser Dialektik immer eine Frau in Notwehr, eine Frau, die sich gegen Demütigung wehrt, gegen seelische Verletzung, gegen die männliche Grausamkeit schlechthin.

Aus dem komplexen Thema der Gewalt zwischen Mann und Frau haben die Frauenverbände eine Comicversion zugeschnitten, in denen Männer die Bösen und Frauen die Guten und unbequeme Wahrheiten wegretouchiert sind. Der Vorteil dieser kindischen Broschüre liegt auf der Hand: sie ist bekömmlich, appelliert an die Instinkte, schafft Allianzen und ist politisch überaus verkäuflich.

Frauen haben gelernt, mit der Schuldvermutung männlicher Gewalt auch in Vorbereitung von Sorgerechtsstreitigkeiten zu spielen. Sie beschuldigen, und manchmal helfen sie nach.

Viele Väter berichten von sorgfältigen Provokationsszenarien mit Tätlichkeiten, die zum Vorwand genommen wurden, die Polizei zu benachrichtigen. Welcher Polizist glaubt schon einem Mann, daß er es war, der geschlagen wurde?

So bekam ein Arzt aus Düsseldorf überraschend Besuch von seiner Ehefrau, die sich von ihm getrennt hatte und mit der er im Streit um Kinder und Unterhalt lag. An einem Samstagvormittag stürmte sie in Begleitung eines Freundes in seine Praxis. Sie brüllte ihn an und begann, sein Büro zu verwüsten. Als er sie an den Schultern packte, um sie zur Tür hinauszubugsieren, schrie sie um Hilfe. Ihren Freund hatte sie als Zeugen mitgebracht.

Was beide übersahen, war der Patient, der hinter einer Stellwand saß und das Geschehen verfolgte. Die Absicht war klar: Einen «Gewalt»-Vorfall zu inszenieren, um den Arzt als erziehungsuntauglich hinstellen zu können. Durch seinen Patienten-Zeugen wurde er – zumindest bei diesem Vorfall – gerettet.

Andere haben weniger Glück. Oft bedarf es auch gar keines realen Vorfalls. Oft genügt die Schuldvermutung, mit der Frauen virtuos zu operieren gelernt haben.

Dabei können durchaus auch eingebildete Schädigungen vehement behauptet werden. Halluzinierte Leiden, die sich, besonders im Zeitalter der Massenmedien und Talkshows und Frauengruppen-Hysterien, virenartig verbreiten, wie die amerikanische Kultursoziologin Elaine Showalter in ihrem jüngsten Buch über «Hysterien» feststellt.

Anders als um die Jahrhundertwende, als die Hysterie zwischen Medizinmann und (meist weiblichem) Patienten abgehandelt wurde, wuchern die Hysterien heutzutage zwischen Massenmedien und ihren Konsumenten.

Moderne Syndrome wie Eßstörungen, chronische Müdigkeit, Kontakte mit Außerirdischen werden als unmittelbare Wirkung des Mediengetrommels am Körper des einzelnen faßlich und theatralisiert.

Diese «psychologischen Seuchen» befallen, so Showalter, sehr viel mehr weibliche als männliche Patienten. Etwa 80 Prozent aller an chronischer Müdigkeit erkrankten Patienten sind Frauen, ebenso wie 90 Prozent aller Personen, denen Erinnerungen an frühen sexuellen Mißbrauch und Vergewaltigungen hochkommen.

Vor ein paar Jahren machten die «hidden memory»-Therapien Schlagzeilen, in denen Therapeuten mittels Hypnose «verdeckte Erinnerungen» auszugraben behaupteten. Plötzlich fanden sich unbescholtene, grauhaarige Väter und Großväter auf der Anklagebank, die von schluchzenden Frauen der Vergewaltigung angeklagt wurden. Sie hätten sich dieser «Vorfälle», die sich teilweise Jahrzehnte zuvor ereignet haben sollen, plötzlich während der Therapie «erinnert».

Viele der Beschuldigten mußten, seelisch und finanziell zerrüttet, Jahre um ihre Rehabilitierung kämpfen. Mittlerweile sind diese «Erinnerungs»-Techniken als Scharlatanerie entlarvt. Es wurde bewiesen, daß das umstrittene Material mit Hilfe von Suggestionen während besonders lebhafter Settings den Patienten untergeschoben worden war.[1]

Nun läuft die Prozeßwelle rückwärts. Patientinnen verklagen ihre Therapeuten, die in ihren Sessions den Schmutz erst hinterlegten, den sie dann als überraschend geförderten Tiefenfund präsentierten. Doch kaum ein frauenbewegter Richter würde in der Alltags-Rechtsprechung je in Betracht ziehen, daß die bisweilen grotesken weiblichen Beschuldigungen vielleicht hysterischer Natur sind.

Frauen müssen in ihren Anschuldigungen immer und überall ernst genommen werden, darauf besteht der politisch-korrekte Diskurs. Mit einer einzigen Ausnahme: Wenn diese Anschuldigungen erwiesenermaßen falsch sind und die Urheberinnen mit Strafe zu rechnen hätten. Dann allerdings waren sie nicht bösartig, sondern unzurechnungsfähig. Oder sie hatten sich einfach «geirrt».

Auf jeden Fall ist die Frau dann nicht verantwortlich. Mag das Leben des Prozeßgegners auch zerstört sein – sie wird nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen, denn man müßte ihr den Vorsatz einer Falschaussage nachweisen. Doch selbst wenn diese Unmöglichkeit gelänge und sie tatsächlich verurteilt werden würde, wäre sie wiederum das Opfer einer «männerbeherrschten» Justiz geworden. Es ist eine wasserdichte Idiotenspirale, die im Grunde genommen jeden Exzeß erlaubt.

Alarmiert über ständig steigende Horrorzahlen von Vergewaltigungen, die Frauenverbände seit Jahren in Umlauf bringen, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt. Nun wurde es zum ersten Mal angewandt. Ein Mann erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er seine Frau vergewaltigt haben soll. Stutzig daran machen die Umstände. Die Frau hatte einen Tag vor der behaupteten Tat die Scheidung eingereicht.

Vergewaltigung ist ein schlimmes Verbrechen. Doch die Falschbeschuldigung dieses Verbrechens ist ebenso schlimm. Erwiesenermaßen ist der Prozentsatz von Falschbeschuldigungen gerade in Scheidungsverfahren besonders hoch, und die Anschuldigung der Vergewaltigung läßt sich besonders leicht erheben. Die Anklage selber dient gemeinhin als Beweis, da Zeugnisse Dritter schlecht möglich sind.

Die Beweislast ist umgedreht. Der Angeklagte muß seine Unschuld beweisen, und auch das ist in Ermangelung von Zeugen schlecht möglich. Es gibt im Falle der Vergewaltigungsklage keine andere Versicherung gegen einen Justizirrtum als die Redlichkeit der Anklägerin, meist einer Frau während der Scheidungs- und Sorgerechtsfehde.

Das Gesetz passierte den Bundestag ohne allzu heftige Debatte; denn besonders hier wirken die Vergröberungen der feministischen Bewußtseinsindustrie. Wer vor diesem Gesetz warnte, weil das Mißbrauchsrisiko zu hoch sei, setzte sich prompt dem Vorwurf aus, daß er für Vergewaltigung in der Ehe plädiere.

Wie problemlos sich der getürkte Vergewaltigungsvorwurf ins Spiel bringen läßt, erfuhr ein Rundfunkjournalist am Tage vor der Sorgerechtsverhandlung. Er wurde von der lesbischen Freundin seiner Frau angerufen. Wenn er seinen Sorgerechtsantrag nicht zurückziehe, sagte sie, würden sie «die Atombombe» werfen. Als der Journalist am nächsten Tag trotz dieser Drohung, vor die Schranken trat, erfuhr er, was mit der «Atombombe» gemeint war: Seine Frau beschuldigte ihn der Vergewaltigung.

Der Hinweis auf Vergewaltigung ist ein Joker für alle Gelegenheiten. Während einer TV-Debatte über ausgegrenzte Väter sprang eine Frau auf und rief, daß Frauen das Recht hätten, Väter am Umgang mit ihren Kindern zu hindern, weil es schließlich auch Kinder gäbe, die das Ergebnis von Vergewaltigungen seien.

Natürlich war ihr Argument abwegig. Unter den Vätern, die dort für ihr Recht protestierten, war sicher kein Vergewaltiger. Umgekehrt: Welcher Vergewaltiger würde in einem Fernsehstudio um das Recht kämpfen, sein Kind zu sehen. Doch der mit den Vätern sympathisierende Moderator war zunächst sprachlos. Die negative Magie, die der Begriff «Vergewaltigung» ausübt, ließ ihn zögern.

Der Vergewaltigungsvorwurf arbeitet ausschließlich für die Frau. Er wird genutzt, und er ist beileibe keine Erfindung unserer Tage: Jeder kennt die Geschichte von Potiphars Frau, die sich Joseph unsittlich näherte und von ihm abgewiesen wurde. Sie rächte sich an ihm mit dem Vorwurf der Vergewaltigung.

Natürlich war sie es, die vergewaltigen wollte, und Potiphar, der seine Frau kannte, hatte Verdacht geschöpft. Mit Potiphars Weisheit allerdings kann, unter den Bedingungen des feministischen Diskurses, heute nicht gerechnet werden. Welcher Richter würde einem Mann Glauben schenken, der angibt, seine Frau habe ihm Gewalt angetan?

Vergewaltigung, ein weibliches Exklusiv-Argument, das im übrigen endlos ausgedehnt werden kann. Für manche Frau ist sie schon erfüllt, wenn der Beischlaf für sie freudlos war und ihr nicht den gewünschten Höhepunkt gebracht hat. Für die Feministin Andrea Dworkin ist überhaupt jede Vereinigung zwischen Mann und Frau «Vergewaltigung».

Während der «Sexual Harassment»-Welle besonders im amerikanischen Unimilieu gab es Umfragen, nach denen drei Viertel aller Frauen angaben, schon einmal vergewaltigt worden zu sein – oft mit prekären Folgen für Mitstudenten, aber auch Professoren und Konkurrenten im akademischen Milieu. (Das Kapitel «Hexenjagden – Geschlechterkampf in Amerika» beschäftigt sich mit diesen Geschlechter-Vendettas.)

Die Gewaltlüge hat mehrere Vorteile. Sie produziert Frauenhäuser und Notrufsäulen und vor allem viele, viele öffentlich finanzierte Helferinnen, die wiederum dafür sorgen, daß stets neue, oft schlicht erfundene Statistiken produziert werden, die wiederum neue Planstellen, neue Frauenhäuser nötig machen.

Weiterhin kann sie als Allzweckwaffe gegen Männer eingesetzt werden, wann immer sie gebraucht wird. Ihr größter Vorteil aber wohl ist der, daß sie von der Gewalt im eigenen Lager ablenkt.[2]

An einem Wochenende im September 1995 radelte ein Mann über eine normalerweise von Gewaltverbrechen freie Straße in der Innenstadt von Oklahoma. Plötzlich wurde auf ihn geschossen. Er stürzte, schwerverletzt, von seinem Rad und torkelte zu einem Wagen, der nicht weit entfernt an einer Kreuzung stand. Drinnen saßen zwei Frauen und unterhielten sich. Der Angeschossene klopfte gegen das Seitenfenster und bat die beiden, ihn zu einem Krankenhaus zu fahren. Stattdessen gaben sie Gas und brausten davon. Schließlich hielten sie doch an und wählten den Notruf. Inzwischen hatte der Mann versucht, sich auf seinem Fahrrad selbst zur nächsten Klinik zu schleppen. Einen Häuserblock weiter glitt er herunter, brach zusammen und starb, kurz nachdem er von Sanitätern aufgegriffen worden war.

Die Frauen gaben zu Protokoll, sie hätten dem Verletzten deshalb nicht auf der Stelle geholfen, weil sie Angst gehabt hatten: Es war ein Mann.[3]

Arne Hoffmann fährt in seinem Buch „Sind Frauen bessere Menschen?“ fort, niemand habe den Frauen für ihr Verhalten ernsthafte Vorwürfe machen können.

Schließlich kann es heutzutage jede und jeder Tag für Tag in der Zeitung lesen und im Fernsehen hören: Männer sind eine Gefahr für Frauen, belästigen, schlagen und vergewaltigen sie systematisch, sie behindern ihren beruflichen Aufstieg, betrügen sie um ihren Unterhalt und drücken sich vor der Hausarbeit, um in der eingesparten Zeit ihre Kinder zu missbrauchen. Männer sind triebhaft, gefühlskalt und aggressiv, Frauen warmherzig, einfühlsam und haben ein tiefsitzendes moralisches Empfinden. Männer sind Täter, Frauen sind Opfer.[3]

Es bleibt ergänzend anzumerken, dass Frauen in vergleichbarer Lage wie selbstverständlich erwarten, von einem Mann gerettet zu werden. Sei es der Feuerwehrmann, der sich todesmutig in das brennende World Trade Center stürzt, der Polizist, der eine Frau aus einer Geiselnahme befreit oder der Türsteher in der Diskothek, der breitschultrig bei einem Handgemenge einschreitet, Frauen haben keine Angst (und auch keine moralischen Bedenken), sich von einem Mann (auch unter Einsatz seines Lebens) helfen oder retten zu lassen. Aber erstens sind sie nicht bereit, dasselbe für Männer zu tun, und zweitens diffamieren sie Männer als Gewalttäter und Vergewaltiger, vollkommen ausblendend, dass Frauen weit häufiger von Männern gerettet und geholfen werden, denn vergewaltigt oder geschlagen.

Frauengewalt ist eines der großen Tabus unserer Gesellschaft. In scharfem Gegensatz dazu steht die Skandalisierung von männlicher Gewalt. Daraus entwickelt sich eine gigantische HelferInnenindustrie, bereit die Frau zu schützen und den Mann zu therapieren. Die Gewaltlüge prägt ein manichäisches Weltbild, dessen dualistisches Grundmuster vom Guten und Bösen sich heutzutage im Geschlechterkampf manifestiert. Das treibt ein tiefes Misstrauen zwischen die Geschlechter, was sich fatal auf die Familienbildung auswirkt. Die Gewaltlüge unterschlägt einerseits den Anteil der Frauen an der häuslichen Gewalt und beschreibt andererseits die Familie als hochgefährlichen Ort für Frauen.[4]

Damit wird ins Gegenteil verkehrt, was traditionell als gültig galt:

1. Der Mann gilt nun nicht mehr als Beschützer von Haus und Familie, sondern als ihr Gefährder. Alice Schwarzer diffamiert den Ehemann sogar als „Vergewaltiger Nr. 1“ der Frau.[5] Diese Einstellung führte dann konsequent zum Gesetz zur ehelichen Vergewaltigung. Damit wurde ein radikaler gesellschaftlicher Wandel vollzogen. Die außereheliche Sexualität verliert ihre gesellschaftliche Ächtung und Strafbarkeit, während die eheliche Sexualität kriminalisiert wurde. Welch dramatische Werteumkehr!

2. Und die Familie gilt nicht länger als geschützter Hort der Kinderaufzucht, sondern als potentiell gefährlicher Ort für Frau und Kind.[4] In Anbetracht der Tatsache, dass das Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, sind diese Vorgänge als verfassungsfeindlich zu werten. Denn die Stigmatisierung der Familie als gefährlichen Ort nötigt den Staat in die Institution Familie einzugreifen, anstatt sie, wie vom Grundgesetz verpflichtet, vor solchen Eingriffen zu schützen.

Die Studie „Gewalt gegen Männer in Deutschland“ beschäftigt sich 2006 erstmals mit der Gewaltbetroffenheit von Männern.[6] Allerdings kann eine Studie nicht ausrichten gegen das Gewaltschutzgesetz und das Netzwerk von Frauenbeauftragten, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern, die gegen Männer und gegen das Familienkonzept in Stellung gebracht worden sind.

Prof. Barbara Kavemann sprach in einem Vortrag zum internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen über die Gesundheitsrisiken von Frauen und Kindern (Männer interessieren nicht). Die Wissenschaftlerin übte heftige Kritik an der gerichtlichen Praxis, bei häuslicher Gewalt einerseits Kontakt- und Näherungsverbote gegen Täter auszusprechen, ihnen aber gleichzeitig ein Umgangsrecht mit den Kindern einzuräumen. „Das führt zu absurden Situationen. Es ist doch unglaublich, dass Kinder gezwungen werden, ihre gewalttätigen Väter zu besuchen. Umgekehrt verlassen viele Väter ihre Kinder und werden nicht genötigt zum Umgang.“ [7]
Immerhin wird in dem zitierten Artikel auf wissenschaftliche Studien hingewiesen, die ergeben haben, dass Männer im gleichen Maße wie Frauen häusliche Gewalt erfahren.[7] Ausgeblendet bleibt hingegen das Faktum, dass diese Gewaltanschuldigungen gerne mit dem Ziel der Umgangsvereitelung eingesetzt werden. Außerdem stören sich diese Kritikerinnen auch nicht an der richterlichen Praxis, Frauen das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen, womit Kinder nicht nur gezwungen werden, ihre gewalttätigen Mütter zu besuchen, sondern sogar dauerhaft bei ihnen zu wohnen.

Hunderte von internationalen Studien belegen, dass häusliche Gewalt mindestens genauso häufig von Frauen ausgeht wie von Männern.[8]
Diese Erkenntnisse stoßen bei Feministinnen auf große Widerstände, weil die zentralen Glaubenssätzen ihrer Ideologie („Männer sind Täter und Frauen Opfer“ bzw. „Frauen sind von allen Problem viel schlimmer betroffen“) entgegenstehen.
Vor einigen Jahren gelang es endlich sowohl Kriminologe Michael Bock und Soziologe Gerhard Amendt, diese Erkenntnisse zu einem Medienthema zu machen. Offenbar veranlasste der so entstandene Druck das Frauenministerium unter Ursula von der Leyen schließlich dazu, sowohl Männer als auch Frauen nach ihren Gewalterfahrungen in der (heterosexuellen) Partnerschaft zu befragen. Über solche Opfererfahrungen wurden allerdings weniger als 300 Männer interviewt, wohl aber 10.000 Frauen. Insofern war eine frühe Verlautbarungen des Ministeriums, sobald die Ergebnisse der Studie vorlagen, dass weitere Forschungen notwendig seien. Der Genderreport des Frauenministeriums fasste die Ergebnisse zusammen: „Wie in der repräsentativen Frauenbefragung gab etwa jeder vierte Befragte an, ein- oder mehrmals körperliche Übergriffe durch die aktuelle oder frühere Beziehungspartnerin erlebt zu haben. Dieser zunächst erstaunliche Befund hat sich bereits in Ergebnissen internationaler Forschung gezeigt.“
Späteren ließ das Ministerium wissen, dass, was die befragten Männer angehe, „aufgrund der kleinen Fallzahl keine Verallgemeinerung für die Grundgesamtheit der in Deutschland lebenden Männer erfolgen“ könne. 10.000 befragte Frauen hingegen seien „eine verhältnismäßig große Fallzahl in der Gewaltprävalenzforschung und […] hinsichtlich der Repräsentativität in keiner Weise angreifbar.“ Die Politik des Frauenministeriums besteht also darin, eine großangelegte Studie über Gewalt gegen Frauen und eine kleine Studie über Gewalt gegen Männer durchführen und danach zu argumentieren, Handlungsbedarf gebe es nur bei Gewalt gegen Frauen, weil nur hierzu eine ausreichend große Studie vorliege. Auf die Nachfrage des MANNdat-Mitglieds Mike Juraschek machte das Ministerium von der Leyen deutlich: Eine weitere, diesmal repräsentative Studie unter Männern durchzuführen, sei nicht geplant. (Quelle: Mail von Dr. Silvia Berke, Mitarbeiterin des Bundesfrauenministeriums (Referat 403 – Schutz von Frauen vor Gewalt), vom 2. Juli 2007)
Trotz Faktenlage, bleibt es in der Politik in Bezug auf Frauengewalt bei Lippenbekenntnissen, faktisch geschehen tut nichts. Und bei Professor Amendt, der sich mit seinen Forderungen zwar auf dem Stand der aktuellen Fachliteratur zu diesem Thema befindet, bleibt in einer stark von der feministischen Weltanschauung beherrschten Medienöffentlichkeit nur die Botschaft hängen: „Dieser reaktionäre Professor will den armen, geprügelten Frauen ihre letzte Zuflucht nehmen.“[9]

Im Gesetz ist sogar geregelt, dass Aufenthalte in Frauenhäusern vom kommunalen Träger zu übernehmen sind – Männerhäuser werden in diesem Gesetz nicht erwähnt (§ 36a SGB II).

In einer Datenbank des Familienministeriums finden sich für Frauen und Mädchen insgesamt 92 Gewalt-Beratungsstellen – für Männer und Jungen jedoch sind es nur 26 Stellen und bieten oft nur Täterberatung an.[10]

Weitere Beispiele […]

1. Häusliche Gewalt ist weiblich Arne Hoffmann zerpflückt das Märchen von prügelnden Männern und geschlagenen Frauen

2. Beispiel Frederik on 20. April 2008

3. Beispiel Thomas Lentze

4. Männer-Ohnmacht: Warum wehren wir uns nicht?

5. Beispiel Thailand und Afrika

- Michele Elliott (Hrsg.): „Frauen als Täterinnen. Sexueller Missbrauch an Mädchen und Jungen.“, Donna Vita, Mebes & Noack 1995, 3-92779641-7

- Claudia Heyne: „Täterinnen. Offene und versteckte Aggressionen von Frauen.“, Kreuz Verlag 1993, 3-268-00145-9, Droemer Knaur 1996, 3-426-77212-4
Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Heyne ist der landläufigen Meinung nachgegangen, nur Frauen seien Opfer. Umfangreiche Untersuchungen haben ihr jedoch gezeigt, dass Frauen wie Männer Macht missbrauchen, wenn sie Gelegenheit dazu haben. Auch Frauen, die über keine direkte Macht verfügen und sich indirekter Formen von Aggression bedienen, wirken zerstörerisch. Die weißen Frauen in den Kolonien, Soldatinnen und Terroristinnen, die Nazi-Verbrecherinnen und der mütterliche Machtmißbrauch im Rahmen der Familie belegen dieses eindrücklich. Die Autorin kommt zu dem Schluss: „Ein realistisches Selbstbild ist nötig, wenn der Dialog unter Frauen und zwischen Frauen und Männern auf Dauer fruchtbar sein soll.“

- Kommentar von Beate Kricheldorf zum Thema „Häusliche Gewalt“: Diffamierung von Männern eskaliert weiter

- References Examining Assaults by Women on Their Spouses or Male Partners: An Annotated Bibliogrophy, Martin S. Fiebert

- www.maennerbuero-trier.de/bibliographie.htm

- www.maennerbuero-trier.de/serv03.htm

- genderama.blogspot.de/2009/02/dissertation-schwithal-enthullt.html

[1] vgl. Wikipedia: Falsche Erinnerung/Pseudoerinnerung; Spiegel: Falsche Erinnerungen: Das Leben - eine einzige Erfindung; Forum für induzierte Erinnerungen

[2] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 173-185

[3] a b Arne Hoffmann, „Sind Frauen bessere Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf Verlag 2001, ISBN 3-89602-382-9, S. 7

[4] a b „Nicht im dunklen Park oder auf der einsamen Straße laufen Frauen die größte Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden, sondern im eigenen Zuhause. Wer Frauenhäuser abschaffen will, verweigert Tausenden Frauen das dringend notwendige Asyl vor gewalttätigen Partnern.“, Das Zuhause, ein gefährlicher Ort für Frauen, Die Welt am 30. Juli 2009

[5] „Der Vergewaltiger Nr. 1 ist der eigene Mann. […] Je besser eine Frau einen Mann kennt, umso gefährlicher ist er.“, Alice Schwarzer, in: „Der große Unterschied“, ISBN 3-462-02934-7, S. 81

[6] BMFDFJ: Studie: „Gewalt gegen Männer“, 22. Januar 2006

[7] a b Nicht sofort die Trennung vorschlagen, Donaukurier am 26. November 2009

[8] References Examining Assaults by Women on Their Spouses or Male Partners: An Annotated Bibliogrophy, Martin S. Fiebert

[9] Piratenforum: Arne Hoffmann: Häusliche Gewalt gegen Männer, 7. Oktober 2009

[10] Beratungsstellen - BMFSFJ: Hinsehen. Handeln. Helfen!

3.4.5.6. Die Missbrauchslüge

Die Missbrauchslüge besteht in der Erfindung männlicher Täterschaft, die einerseits eine mächtige HelferInnenindustrie ernährt und andererseits der scheidungswilligen Frau Kind und Unterhalt sichert.

Siehe auch: Kriminalisierung des Mannes durch den Missbrauch mit dem Missbrauch

Für ihr erratisches Benehmen ist Sinead O’Connor, die irische Balladensängerin, mindestens ebenso berühmt wie für einige ihrer Hits. Als sie während eines Auftritts ein Foto des Papstes zerriß, fanden das viele ihrer Fans, besonders in den USA, überhaupt nicht komisch.

Doch das Interview, das sie im Januar 1998 gab, verschlug manchen Kommentatoren schlicht die Sprache, weil es an dunklere Schichten rührte. O’Connor hatte ein lang gehütetes, bedrückendes Geheimnis offenbart: Sie war von ihrer Mutter, die sie allein erzog, jahrelang sexuell mißbraucht worden.

Weiblicher Mißbrauch, ein Tabu im öffentlichen Diskurs. Was für den Vorwurf männlicher Gewalt in der Ehe gilt, gilt für den des sexuellen Mißbrauchs an Kindern erst recht. Die notorische Verdächtigung des Mannes lenkt indes vom Mißbrauch in den eigenen Reihen ab – vom weiblichen Mißbrauch, der unbemerkt und unbeanstandet im Schatten blüht.

Keine Lüge ist widerwärtiger als die Mißbrauchslüge, und sie wird vom feministischen Diskurs doppelt genutzt. Sie erklärt Kindermißbrauch zur ausschließlichen Männersache, und sie ist selbst als Falschbeschuldigung wirkungsvoll. Rund 90 Prozent aller Mißbrauchsvorwürfe in Familienrechtssachen sind erwiesene Falschbehauptungen.

Obwohl ernsthafte Forschungen und Kriminalstatistiken, ja schon die tägliche Zeitungslektüre die feministische Propaganda vom Mann als Gewalttier und der Frau als Opfer widerlegen, hält sich der Mythos fast unbeschadet. Und er wird in ehelichen Auseinandersetzungen vor Gericht stets neu herbeizitiert.

Ebenso wie die Gewaltlüge hält sich auch die Mißbrauchslüge, die lediglich Männer als Täter sieht und deren Täterschaft noch öfter erfindet, so hartnäckig, weil sich eine mächtige Berater- und Helferindustrie davon ernährt. Wiederum sind es die Amerikaner und Engländer, die auf diesem Gebiet länger und genauer gearbeitet haben. Der deutsche Diskurs hinkt um mindestens zehn Jahre hinterher.

Englische Sozialwissenschaftler haben weiblichen Mißbrauch als Problem erkannt, und sie halten mit erschreckenden Zahlen nicht hinterm Berg. Nach einer Befragung der «Children’s Right Coalition» bei staatlichen Kinderschutz-Organisationen mißbrauchen Mütter ihre Kinder zweimal so häufig wie Väter.

Bei uns dagegen sind immer noch 98 Prozent der angezeigten Mißbrauchstäter Männer. Doch, so berichtete die taz im letzten Jahr anläßlich eines Kongresses, beginnt man sich allmählich auch hier mit dem Tabuthema weiblichen Kindesmißbrauchs zu beschäftigen.

Mittlerweile wird bei uns der Anteil von Frauen bei sexuellem Mißbrauch offiziell auf 10 Prozent geschätzt. In der Arbeit von Betreuungseinrichtungen allerdings ähneln die Zahlen eher den amerikanischen und englischen Erhebungen. Beim Hamburger Landesverband des Kinderschutzbundes etwa sind drei Fünftel der behandelten Kinderschänder Frauen (70 Prozent der Opfer sind Jungen).

Interessant ist das Mißverhältnis zwischen angezeigten Fällen und der vielfachen Zahl tatsächlicher Übergriffe. «Frauen werden seltener entdeckt», meint die taz. Das hat seine Gründe, und die liegen im Alltag einer vaterlosen Gesellschaft.

Immer deutlicher wird, daß die Mauer, die der Kult um die Alleinerziehende errichtet, bisweilen ein wirksamer Schutz ist vor dem begründeten Verdacht weiblichen Mißbrauchs und daß in der Ausgrenzung der Väter nicht selten der Versuch stecken kann, lästige Zeugen für mütterliche Delikte loszuwerden.

Doch auch umgekehrt: Viele Frauen werden durch die Alleinerziehenden-Isolation erst verführt. Viele, die ihre Ehe verlassen haben, um sich «zu emanzipieren», finden sich anschließend in einer lähmenden Beziehungsleere wieder, mit einem Mangel an erotischen Kontakten, der nun durch die mitgenommenen Trophäenkinder kompensiert werden kann.

Doch die Festungen des weiblichen Opferkultes sind kaum zu schleifen. «Wer bei uns am Mutterbild kratzt, wem die Wahrheit über das schöne Ideal geht, muß mutig sein.» Das ist die Lehre, die die Psychologin Annegret von Osterroth aus ihren Erfahrungen mit Familienrichtern, mit Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber mit Feministinnen gemacht hat. «Schon Andeutungen genügen, daß man als unglaubwürdig angefeindet wird.»

Erst in den letzten Jahren begann an der Hamburger Universität eine Forschungsreihe zum Thema «Weibliche Gewalttäter». Auf einem Kongreß unter dem Titel «Wege aus dem Labyrinth» versuchte man in Berlin im vergangenen Oktober, mit dem Vorurteil des männlichen Gewaltmonopols aufzuräumen.

Die taz: «Frauen, die Kinder sexuell mißbrauchen, bleiben oft unbehelligt – weil viele nur Männern solche verletzenden Übergriffe zutrauen.» Vor allem aber auch, weil sie unter staatlichem Schutz mit den Kindern allein sein können. Die staatlich garantierten Umgangsboykotte für Väter werden von Müttern ja nicht selten mit dem frivolen Vorwand durchgesetzt, der Vater könne das Kind schädigen.

«Ich hatte das Gefühl, dieses Kind ist mein Besitz.» Wie ein Refrain durchzieht der Satz die Protokolle über Frauen, die des Kindesmißbrauchs überführt wurden. Wie auch anders: Es ist ein Satz, der sich wie selbstverständlich aus den Echoräumen von Gerichten und Behörden ins mütterliche Bewußtsein senkt, eine marmorne Gewißheit, die durch die Selbstverständlichkeit, mit denen Frauen nach einer Trennung die ausschließliche Sorge für die Kinder übergeben wird, täglich neu bestätigt wird. Kinder sind Frauenbesitz.

Frauen haben gelernt, genau hinzuhören. Sie kennen zwar die frommen Gesetzesverlautbarungen, nach denen das Kind eigene Rechte hat und vor allem das Recht auf seinen Vater. Aber sie kennen auch die Rechtswirklichkeit. Sie kennen das Augenzwinkern, mit dem Richter selbst grobe mütterliche Pflichtverletzungen übersehen, Jugendämter leidenden Vätern kaum Beachtung schenken und Justizbeamte jene Kinder mit Gewalt zu ihren Müttern zurückbringen, denen sie zu entfliehen suchten.

Das Kind ist mütterlicher Besitz und unbegrenzt verfügbar. Wohin diese Verfügbarkeit führen kann und welche Verführung mit ihr verbunden ist, hat eine Kolumnistin des New Yorker in einem ironisch-plaudernden Essay auf den Punkt gebracht: «Was brauche ich andere Männer – als Mutter bringe ich mir meinen eigenen Liebhaber zur Welt.»

Wie die Grenze von mütterlicher Liebe zu Amouren überschritten wird, hat die englische Soziologin Hilary Eldridge in einem aufsehenerregenden Report beschrieben. In unzähligen Gesprächen in Haftanstalten und Kliniken hat sie ihre Klientinnen immer wieder nach diesem Sprung befragt. Sie hat festgestellt: Es ist kein Sprung, sondern ein sanfter Übergang. «Warum hast du deinen Sohn mißbraucht?» fragt die Therapeutin. «Weil ich dachte, ich hätte ein Recht darauf.»

Seit 22 Jahren betreut die Britin Sexualstraftäter. Mittlerweile hat sie sich ganz auf Frauen spezialisiert, die ihre Kinder mißbrauchen. Ein «unwegsames Gelände», wie die taz feststellt. Denn Frauen, die Kinder angreifen, verletzen und verstümmeln, «passen nicht zum Klischee der fürsorglichen Mutter. Noch weniger fügen sie sich ins feministische Bild von der Frau als Opfer männlicher Gewalt».

Die englische Erfahrung zeigt, wie sehr schon die Kinder durch diesen Mythos geprägt sind. In vielen Fällen behaupten sie zunächst, so die taz, «sie seien von einem Mann mißbraucht worden, weil das glaubwürdiger klingt.»

Daß diese Anschuldigung gegen den Mann als Notlüge gebraucht wird, um einer quälenden Situation zu entkommen, an der in Wahrheit die Mutter schuld ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Allgewalt, mit der die feministische Diskussion die familienpolitische Debatte beherrscht und lahmlegt. «Übergriffe von Frauen werden von Außenstehenden kaum ernst genommen», befindet die taz. «Für die Opfer kann das verheerend sein – Überlebende nennen sich die teilweise schwerverletzten Opfer des Mißbrauchs.»

In ihrem Buch «Frauen als Täterinnen» schildert die Kinderpsychologin Michele Elliott, wie dieser Mißbrauch passiert und wie sich Kinder vergeblich zur Wehr setzen. Die kleine Eleanor pinkelte sich absichtlich voll, damit die Mutter aufhörte, ihr zwischen den Beinen herumzufummeln. Gilliam rammte die Mutter den Stiel einer Haarbürste in die Vagina. Lynne wurde von der Mutter mit der Schere an den Schamlippen herumgeschnippelt, wurden brennende Zigaretten eingeführt. Richard wurde von der Tante gezwungen, sie oral zu befriedigen, bis er sich erbrach. Oder Paul, der mit dem Keilriemen verprügelt wurde, als er sich weigerte, mit seiner Adoptivmutter zu schlafen. Oft werden diese Kinder von Frauen aus der engsten, Umgebung mißbraucht: von Mutter, Tante oder Großmutter.

Der Befund des Heritage-Instituts in Washington, nach dem besonders solche Kinder mißbrauchsgefährdet sind, die ohne ihren leiblichen Vater aufwachsen, wird in den Protokollen des Buches von Eldridge auf beängstigende Weise bestätigt. Die von ihr befragte Janet Robinson etwa, die es für «völlig normal und selbstverständlich hielt», daß sie ihren Sohn mit sexuellen Attacken quälte, ist alleinerziehende Mutter. Und sie ist selber das Kind einer Alleinerziehenden.

Amerikanischen Statistiken zufolge sind Kinder alleinerziehender Mütter 33mal mehr mißbrauchsgefährdet und 77mal mehr mordgefährdet als Kinder, die mit beiden biologische Eltern zusammenleben.

Viele von Eldridges Klientinnen sind Alleinerziehende. Statistisch machen sie rund die Hälfte aller Straftäterinnen aus. Unter den übrigen 50 Prozent sind viele Geschiedene, die mit einem Freund zusammenleben: nach Angaben des Heritage-Instituts eine prädestinierte Mißbrauchsgruppe. Neue Lebenspartner sind weit weniger als die biologischen Väter in der Lage, emotionelle Bindungen zu einem bereits vorhandenen Kind zu entwickeln und Verantwortung zu empfinden.

Das wissen auch die Väter, die von Müttern am Kontakt mit ihren Kindern gehindert werden. Zu ihrem Verlangen, das eigene Kind in die Arme zu schließen, gesellt sich oft die verzweifelte Sorge um das Wohl des Sprößlings. Daß Behörden und Gerichte oft helfen, eine Bannmeile um die Mütter zu legen, kann ausgegrenzte Väter in einen realen Alptraum treiben.

Vor allem, wenn sie erleben, daß dieser Schutzwall umso höher wird, je mehr sie versuchen, ihn zu überwinden. Bürokratische Hilfstruppen riegeln die Frau ab, der während der Geburt der Kindesvater einst die Hand gehalten hat, und sie schirmen das Kind ab wie die obskure Teufelssekte in dem Polanski-Thriller «Rosemaries Baby» – Die Väter geraten in Panik. Sie sprechen in ihren Gerichtseingaben von Isolationshaft, von Folter, von Verletzung der Menschenrechte.

Sie wirken irre, denn sie stellen sich das Allerschlimmste vor. Und sie haben, wie die Mißbrauchsstatistiken beweisen, manchmal eben völlig recht damit. Das Schlimmste tritt tatsächlich ein.

Wie im Falle des zweieinhalbjährigen Melvin, der von seiner Mutter und ihrem neuen Freund zu Tode gequält worden war. Die Mutter begann in dem Moment mit ihrem Umgangsboykott, als sie ihren neuen Partner kennenlernte. Das Jugendamt gab die übliche bürokratische Hilfestellung. Selbst als erste Anzeichen von Mißhandlungen offenkundig wurden, stritten Kindergärtnerinnen darüber, ob sie berechtigt seien, dem nichtsorgeberechtigten Vater davon Mitteilung zu machen. Sie unterließen es. Melvin starb unter Qualen.

Wie unverfroren im feministischen und lesbischen Milieu mit dem sexuellen Kindesmißbrauch umgegangen wird, sofern er nur von einer Frau betrieben wird, berichtete eine schockierte Autorin in der Zeitschrift Cosmopolitan. Sie war über die Widerwärtigkeit in einem Frauenkalender gestolpert. Auf holprigen vierzig Zellen unter dem Titel «Zwischen Angst und Lust» schilderte eine Frau die Wonnen der Inzestbeziehung mit ihrer fünfjährigen Tochter.

Die «alltäglichen Zärtlichkeiten und erotischen Spiele» bereiteten ihr «unbändige Lust». Detailliert beschrieb sie eine dieser Bettszenen, die in Zungenkuß und Masturbation gipfelten. Sie fühlte sich dabei absolut schuldfrei: «Meine Tochter und ich, wir machen, was wir schön finden.» Folgt ein ideologischer Rechtfertigungsversuch, der an den Sexpol-Aktivismus der sechziger Jahre erinnert, als die Antiautoritären gerade begannen, Freuds Theorie von frühkindlicher Sexualität mißzuverstehen: «Sex mit Kindern (ist) natürlich wichtig … und ganz anders als mit Erwachsenen.» Natürlich.

In den meisten Fällen, in denen Frauen des Mißbrauchs mit Kindern überführt werden, sind die Mütter selbst die Täterinnen. Als häufigster Tathintergrund, so Cosmopolitan, gilt nach wie vor, daß «der kleine Sohn oder die kleine Tochter bei der Mutter den Platz des fehlenden Partners ausfüllen» muß. «Am Tag wird das Kind überfordert mit Erwachsenensorgen, nachts schläft es in Mutters Bett und gerät in tiefe Verwirrung.»

So kommt es vor, daß ein Vierjähriger, schon «ganzer Kerl», auf eine Kindergärtnerin zutritt und fordert: «Komm, laß uns ficken.» Dann setzt er sein verführerischstes Lächeln auf und sagt: «Du darfst auch meinen Pischermann lecken.» Feministinnen mögen sofort mit dem Aufschrei zuschnappen, daß dieser Vorgang beweise, daß ein Mann eben als Triebtäter schon zur Welt komme. Das Kind hatte den Spruch allerdings von einer Frau gelernt, die sich an ihm befriedigte und ihm beibrachte, daß er Liebe nur im Zusammenhang mit Sexualität haben könne.

Daß weibliche Sexualität weniger aggressiv und empfangender sei als die männliche, mit diesem Mythos war schon zwei Jahrzehnte früher aufgeräumt worden. Etwas ganz Neues jedoch ist es, daß sich nun auch die sanfte Ikone Mütterlichkeit als bisweilen mißbrauchend, quälend, aggressiv erweist. «Die Mutterrolle», so die Psychotherapeutin Osterroth, «ist ungeheuer ideologiebeladen, die gilt immer noch fast als etwas Heiliges. Deshalb setzt sich das Unbewußte heftig zur Wehr, wenn solche Vorstellungen angegriffen werden.»

Zu spüren bekam der Hamburger Filmemacher Hark Bohm diese intuitive Erkenntnisabwehr mit seinem Thriller «Für immer und immer». Für das Publikum war besonders die Anfangsszene verstörend, in der eine Mutter ihr Neugeborenes erstickt.

Noch verstörender war, was Hark Bohm in Interviews äußerte. Sein Mords-Anfang sei keine Kinoerfindung, sondern stütze sich auf Untersuchungsberichte von Medizinern in Los Angeles. Bei vielen der plötzlichen «Kindstod»-Fälle, dem durch Bauchlage der Babys verursachten Erstickungstod in der Krippe, vermuten amerikanische Ärzte mittlerweile kaschierte Morde durch die Mütter.

Ihre Vermutungen werden durch Statistiken gestützt. Rund 55 Prozent aller getöteten Kinder wurden von ihren biologischen Müttern ermordet; bei 6 Prozent ist der Vater der Täter. Es ist also neunmal wahrscheinlicher, daß ein Kind von der eigenen Mutter getötet wird als vom biologischen Vater.

Ein Tabuthema, das nur selten aufgegriffen wird. Doch wenn tatsächlich einmal in aller Öffentlichkeit von weiblichem Mißbrauch, ja, von Müttern als Mörderinnen die Rede ist, wird geradezu reflexartig die Reißleine des Auffang-Diskurses gezogen: Hinter jeder Täterin stehe ein Mann, der sie angestiftet oder mißbraucht habe, als sie selber noch ein Kind war. Womit sich am Beginn jeder Verursacherkette wiederum ein Mann findet.

Ließe sich die Begründungsschraube nicht, mit ein wenig Geduld, noch ein bißchen weiterdrehen? Etwa so: Hinter jedem Triebtäter, jedem Vergewaltiger, jedem Kindesmißhandler steht eine Frau und Mutter, die ihn – oft alleine – aufgezogen hat?

Tatsächlich ist es, wie bereits festgestellt, das Milieu der Alleinerziehenden, das für barsch ausgelebte Allmacht prädestiniert. Das beginnt, wie Untersuchungen vielfach belegen, beim übermäßigen Aufbürden von Hausarbeiten an die Kinder und endet längst nicht in der seelischen Überforderung als Tränenbank und Sündenbock für den Lebensfrust der Mutter. Die Grenzen vom Mißbrauch sind fließend.

Psychologin Nele Glöer vermutet Einsamkeits- und Verlorenheitsmotive als häufiges Motiv. Alleinlebende Mütter mißbrauchen im übrigen nicht in erster Linie kleine Jungen, wie es der Revanchegedanke nahelegen würde. Sie vergehen sich genauso an kleinen Mädchen.

Eine Zweiunddreißigjährige, die sich sieben Jahre lang an ihren beiden Söhnen und der Tochter vergangen hatte, erklärte ihre Taten damit, daß sie sich isoliert und vernachlässigt gefühlt und von ihrem «Freund nicht genügend Sex bekommen» habe. So simpel und einfach ist das Verbrechen jenseits aller feministischen Parolen vom «ganzheitlicheren» Geschlecht. Und so einfach ist es zu begehen. Die Territories auszuleuchten, wagt selten einer.

Cosmopolitan hatte sich bereits 1989 des weiblichen Mißbrauchs angenommen. Ohne allzu große Wirkung. Damals befand die Psychologin Glöer: «Es gibt hierzulande eine unheimliche Angst vor diesem Thema. Wir hinken mit unserem Erkenntnisstand mindestens zehn Jahre hinter den USA hinterher.» Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Nach wie vor wird der weibliche Anteil an Gewalt und sexuellen Mißbrauchsdelikten nahezu totgeschwiegen, nach wie vor wird der männliche Anteil in abenteuerliche Höhen gerechnet. Nicht ohne Grund. In deutschen Großstädten leben unzählige Beratungsbüros prächtig von der feministischen Panikindustrie gegen den Mann. Mit staatlichen Fördergeldern prämiert wird der, der am lautesten schreit.

Die Industrie ist effektiv. Jährlich werden bei uns rund 140 000 Kinder den Eltern weggenommen, weil sie mißbraucht oder mißhandelt würden oder auch nur in schlechten Verhältnissen leben. Dieser Übereifer zum «Wohl des Kindes», der eine ganze Helferbranche mit Brot und Arbeit versorgt, erweist sich oft als fataler Irrtum und als Tragödie für Zehntausende betroffener Kinder.

«Die Hälfte aller Kindeswegnahmen sind schon auf den ersten Blick unberechtigt», sagt Peter Stosshoff, Vorsitzender der «Sozialhelferstation Menschen in Not» (SEM e. V.). Zusammen mit Psychologen und Ärzten überprüfte die Organisation 1200 Kindeswegnahmen. Nur in 10 Prozent der Fälle war die Maßnahme wegen tatsächlich schlechter sozialer Verhältnisse vertretbar.

Jedoch: Von 726 Fällen, in denen sexueller Mißbrauch meist durch den Vater beklagt wurde, bestätigte sich nur ein einziger. Ebenso hielt bei 72 Kindern, die angeblich von ihren Eltern mißhandelt wurden, nur ein einziger Fall der Überprüfung stand.

Die Sozialhelferstation hat es sich zur Aufgabe gemacht, unrechtmäßig weggenommene Kinder wieder in den Kreis ihrer Familien zurückzubringen. Bisher immerhin 300. Jetzt hat die verdiente Organisation Strafanzeige gegen die Branche und ihre Helfercliquen gestellt. Zentrale Vorwürfe: Vortäuschung von Straftaten, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, seelischer und körperlicher Mißbrauch an Kindern.

Die Klage richtet sich gegen Familienministerin Nolte, die radikale Gleichstellungsbeauftragte Ilse Ridder-Melchers aus Nordrhein-Westfalen sowie 111 Beratungsstellen, also den ganzen Reigen prominenter und berüchtigter frauenbeherrschter Kampfverbände wie «Alraune», «Wildwasser» oder «Zartbitter».

Das Karussell ist immer das gleiche. Stosshoff: «Selbsternannte Kinderschützer entdecken angebliche Symptome auf Mißbrauch und melden ihn den Behörden. Dann werden rein vorsorglich Kinder aus intakten Familien gerissen und ins Heim gesteckt. Die Kinder leiden, die Eltern sind geächtet. Damit muß Schluß sein.»

Zumindest könnte das Geld besser angelegt werden, denn die Arbeit dieser Gruppierungen kostet. 16 Milliarden Mark überweisen Bund und Länder jährlich an Helme und Ersatzeltern. Mindestens die Hälfte dieser Summe wäre bei den Familien besser aufgehoben. Allerdings: Wenn sich aus familiärem Elend so prächtig Kapital schlagen läßt, wenn schon Politik, Justiz, Behörden und Frauenverbände so einig und geradezu begeistert die vaterlose Gesellschaft wollen, ist es nur logisch, auch die noch verbliebenen Familien zu trennen.

Wie der gesamte feministische Diskurs ist auch der Mißbrauch mit dem Mißbrauch vor allem ein Geschäft mit der Gutmütigkeit des Publikums. Absurdes Beispiel: die Spendensammler des «Deutschen Kinderschutzbundes Frankfurt am Main e.V.», die mit grell plakatierten und erlogenen Schreckenszahlen über gewalttätige Väter abzukassieren versuchen.

Etwa – «In Frankfurt wird alle 17 Minuten ein Kind mißhandelt.» Oder: «In Frankfurt schlagen 2 von 23 Vätern ihre Kinder mit dem Gürtel.» Oder: «In Frankfurt kriegen 8 Prozent aller Kinder zu Weihnachten Prügel.»

Nach dieser Aktion ist Frankfurt nicht mehr die Stadt von Goethe und Würstchen, sondern das Mekka pädophiler Prügelmänner – aus jedem Wohnzimmerfenster ein Wimmern. Natürlich ist das alles Unsinn und nichts als die erhitzte Phantasie professioneller «Helferinnen». Und keine (oder keiner) von ihnen hat eine Hand frei, um einen Taschenrechner zu bedienen.

Man müßte all diese Schwindler übers Knie legen, empfahl die Frankfurter Kolumnistin Dr. Jaqueline Kempfer in der Zeitschrift blitz, und zwar «alle 17 Minuten 2 von 23 Kinderschützern 8 Prozent des Tages, so lange, bis sie die Wahrheit sagen».

Die Verwüstungen, die derartige Kampagnen im öffentlichen Bewußtsein hinterlassen, haben jetzt die Allensbacher Forscher offengelegt. 66 Prozent aller Deutschen sind davon überzeugt, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern keineswegs selten sei. Bei Frauen ist die Überzeugung noch größer: 72 Prozent von ihnen vermuten, «daß dieses Sexualdelikt rings um sie herum häufig vorkommt».

Auf die Frage allerdings, ob ihnen persönlich ein Fall bekannt sei, müssen 83 Prozent aller Befragten mit «Nein» antworten. «Daß 14 Prozent der Befragten von einem Fall von Kindesmißbrauch gehört haben, heißt nicht, daß die Zahl der offenbar gewordenen Delikte dieser Zahl entsprechen würde. Denn im allgemeinen genügt ein einziger Fall, bzw. das Gerücht zu einem einzigen Fall, um Hunderte von Menschen darüber zum Reden zu bringen.»

Noch einmal: Rund 50 Millionen Deutsche sind überzeugt, daß Kindesmißbrauch in ihrem Umfeld oft vorkommt. Tatsächlich kam es, etwa im Jahr 1995, in ganzen 2009 Fällen zur Verurteilung. Man muß den Hut ziehen vor den feministischen Verbänden – erfolgreicher hat wohl kaum je eine Täuschungsoffensive gearbeitet.

In diesem Klima genügen Ferndiagnosen, um auf sexuellen Mißbrauch zu erkennen. Eine Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes Hamburg bestätigte den Vorwurf der sexuellen Nötigung durch den Vater am Telefon, ohne das Kind je gesehen zu haben. Die Mutter brauchte die Bestätigung beim «Amt für soziale Dienste». Das hatte für den in Scheidung lebenden Vater zur Folge, daß er seine Tochter seit August 1994 nicht mehr sehen kann.

Doch obwohl die Scharlatanerie mittlerweile aufflog und als Falschaussage identifiziert wurde, wurden die Urheber dieses Rufmordes weder angeklagt noch dienstlich gerüffelt. Selbst der Vater wurde nicht salviert. Im Gegenteil, die Behörden beharren erfolgreich auf ihrem einmal erlassenen Umgangsverbot. Sie haben das Recht, auch gegen die Wirklichkeit, und sie behalten es.

Zu einem besonders tragischen Justizirrtum kam es im Fall des Realschullehrers Bernd Herbort. Seine Exfrau hatte ihn während des Scheidungsverfahrens beschuldigt, die gemeinsame Tochter Anna sexuell mißhandelt zu haben. Herbort müsse daher vom Umgang mit der Tochter ausgeschlossen werden. Mit der Unterstützung dubioser Gutachter, einschlägiger feministischer Helferdienste und gerissener Anwälte gelang es ihr tatsächlich, einem ignoranten Richter eine Verurteilung ihres Mannes abzuringen. Herbort erhielt eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Er verlor seinen Job, seine Freunde, seinen Ruf.

Wo immer er auftauchte, war er als Kinderschänder geächtet. Am schlimmsten jedoch: Seine Tochter, der die Mutter in langen «Verhören» eingetrichtert hatte, was sie zu hören wünschte, war ihm entfremdet worden. Er verlor jeden Kontakt zu ihr, und sie lernte tatsächlich, ihn zu hassen. Oder das Phantom, das aus ihm gemacht wurde.

Acht Jahre lang kämpfte Herbort nahezu durch alle gerichtlichen Instanzen um seinen Ruf und seine verlorene Würde. Schließlich wurde sein Fall wieder aufgenommen. «Ohne Zweifel», erkannte das Landgericht Detmold, «ist Herbort unschuldig.»

Bedauernd sprach der Vorsitzende der Strafkammer von der «langen Leidenstour», die Herbort zugemutet wurde. Leichtfertig sei mit den schwersten Anschuldigungen umgegangen worden. Die Tochter sei massiv unter Druck gesetzt worden, «um den Erwartungshorizont der Mutter zu bedienen». Beide können juristisch nicht belangt werden. Zu ihrer Entschuldigung gab die Mutter lapidar an: «Ich wußte nicht, was meine Anzeige anrichten würde.»

War sie nicht dabei? Hat sie dieses Verfahren nicht betrieben? Hat sie nicht miterlebt, wie sie ihren Exmann, den Vater ihres Kindes, in den Ruin trieb? Natürlich hat sie es. Doch sie erlebt nun, wie ihr durch einen knappen Satz die Unzurechnungsfähigkeitsklausel gutgeschrieben wird, die die Mißbrauchsindustrie für Fälle bereithält, die «schiefgehen».

Einige wenige Gerichte statuieren Exempel. Die falsche und arglistige Anzeige einer sexuellen Kindesmißhandlung durch den Vater, erstattet von der Mutter, veranlaßte kürzlich ein kanadisches Gericht, die Sorgerechtsentscheidung neu zu überdenken und zu entscheiden. Nun bekam der Vater das Kind zugesprochen.

Eine ähnliche Entscheidung gibt es auch durch das Oberlandesgericht in Celle. Einige wenige Richter erkennen also, daß die Mütter mit ihren Mißbrauchslügen nicht zuletzt ihre Kinder quälen. Es sind zu wenige.

Dem Kindeswohl förderlich ist immer nur eine Beziehung zu beiden Elternteilen. Wird das Kind aus dieser Beziehung herausgerissen und beeinflußt vom Haß der Mutter und gegen den Vater, wird es bewußt geschädigt.

Welche Gewalt kann grausamer sein als jene, die im Fall Herbort nicht nur dem Vater, sondern auch seiner Tochter zugefügt wurde? Eine Gewalt, die mit Hilfe von Bürokraten und Hexenjägerinnen auch am «Mann schlechthin» exekutiert wurde.

Seit seinem «Supergau bürgerlicher Disqualifikation» lebt Herbort von der Sozialhilfe. Selbst seine Wiedereinstellung als Beamter kann die achtjährige Hölle nicht ungeschehen machen, die hinter ihm liegt. Sein Leben ist zerstört. Und er darf von sich sagen, daß er Glück gehabt hat; denn er wurde öffentlich rehabilitiert.

Ihm gegenüber stehen Tausende von Männern, denen es nie gelang, Gehör zu finden gegen die Anschuldigungen ihrer Exfrauen und deren Unterstützung durch Hexenjäger. Sie verlieren ihre Kinder, wenn sie beginnen, um sie zu kämpfen; denn die weibliche Bereitschaft zur Schlammschlacht ist groß. In fast der Hälfte aller strittigen Sorgerechtsfälle wird sie mit der größten Seelenruhe und Kaltblütigkeit geführt.

Der Prozeßgutachter Dr. Uwe Jopt, Psychologieprofessor an der Bielefelder Universität, hat über den «Dilettantismus» des Justizapparats im Zusammenhang mit dem Fall Herbort geschrieben.

Gleichzeitig gestand er Angst, eine eisige, haarsträubende, kafkaeske Angst: «Könnte doch jeder von uns morgen in dieses Räderwerk geraten.»[1]

Männer unter Generalverdacht

Männer laufen Gefahr, dass sie durch eine feministische Justiz beim leisesten Verdacht eines sexuellen Missbrauchs für lange Zeit hinter schwedische Gardinen gebracht werden. Wenn in diesem Rechtssystem ein Mann verurteilt werden kann, obwohl das angeblich zehnmal vergewaltigte Opfer noch immer Jungfrau ist, dann sollten sich Männer wirklich Gedanken machen.[2]

Frauen hingegen müssen sich viel weniger Gedanken machen. Für sie besteht wenig Risiko, dass sie nach dem Verursacherprinzip für den von ihnen verursachten Schaden haftbar gemacht werden. Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen sagte diesbezüglich in einem Interview zum Fall Kachelmann:

„Ich kenne keinen Fall, in dem die Frau für den Schaden, den sie angerichtet hat, wirklich einstehen musste. Man wird sie eher noch bedauern, dass ihr nicht geglaubt wurde.“ [3]

Missbrauchte Männer schutzlos

Männliche Missbrauchsopfer stehen vor ganz anderen Problemen:

„Vor allem wenn ein sexueller Übergriff auf einen Jungen von einer Frau kam, gebe es in vielen Fällen eine lebenslängliche Wahrnehmungsblockade: ‚Die Männer empfinden es als beschämend, wenn eine Frau die Täterin war.‘ Über Mütter als Täterinnen zu sprechen, verletze zusätzlich ein Tabu: ‚Mama ist nicht böse.‘“ [4]

Und die Frage bleibt offen, ob ihnen geglaubt wird und ob sie Hilfsangebote finden.

Sexueller Missbrauch ist Ansichtssache

Was von Feministen und Kinderschutzaktivisten konsequent verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass sexueller Missbrauch offenbar Ansichtssache ist. Die Mutter darf ihrem Sohn den Bauch streicheln, der Vater seiner Tochter aber nicht. Die Lehrerin kann ihren Schüler zu sich einladen, beim Lehrer, der eine Schülerin nach Hause bittet, wird sexueller Missbrauch vermutet. Ob eine Handlung in der Gesellschaft als sittenwidrig gilt, hängt maßgeblich davon ab, ob der Akteur Mann oder Frau ist. Die oft ins Feld geführte „Gleichberechtigung“ von Mann und Frau greift hier nicht.

„Der Onkel führt seine 15jährige Nichte in die Liebe ein, worauf beide Lust haben.“ Eindeutiger Fall von Missbrauch, urteilten 58 % von 670 Studienteilnehmern, die diese fiktive Situation einschätzen sollten. Im spiegelbildlichen Szenario, in dem die Tante ihren 15jährigen Neffen in die Freuden der Erotik einweiht, wähnten nur 38 % ein Delikt.

Die Studie des Ludwigsburger Sexualforschers Dr. Arnold Hinz ergab etliche Diskrepanzen. Überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene beurteilten insgesamt zwölf Szenen im Grenzbereich zum sexuellen Missbrauch, in denen ein Erwachsener einem Kind bzw. einer abhängigen Person auf unterschiedliche Weise nahe kommt. Von jeder Handlung gab es zwei Versionen, in denen entweder ein Mann oder eine Frau die aktive Rolle spielte. „Ist dies sexueller Missbrauch?“, lautete die Frage zu jeder Szene, die fünf Antwortmöglichkeiten reichten vom klaren Ja, über „eher Ja“, „weiß nicht“ und „eher nein“ bis zum klaren Nein. 670 dort befragten Probanden wurden beispielsweise folgende Fragen vorgelegt:

„Der Freund des Vaters fotografiert dessen nackte 14jährige Tochter alleine am FKK-Strand. Ist dies sexueller Missbrauch?“

Und die umgekehrte Frage:

„Die Freundin der Mutter fotografiert deren nackten 14jährigen Sohn alleine am FKK-Strand. Ist dies sexueller Missbrauch?“

Dem alleinstehenden Lehrer, der eine Schülerin zum Abendessen in sein Haus einlädt, bescheinigten 23 % sexuellen Missbrauch. Die Lehrerin, die einen Schüler zu sich bittet, kam hingegen nur 11 % verdächtig vor. Dass ein Vater seiner 13jährigen Tochter beim Kuscheln im Ehebett den Bauch streichelt, fanden 23 % suspekt. Dagegen bejahten nur 8 % die Missbrauchsfrage, wenn die Mutter den Sohn gleichermaßen berührt. Ebenso wurde der Papa, der mit seiner elfjährigen Tochter badet, eher verurteilt als die Mutter, die mit ihrem Sohn in die Wanne steigt.

Das Ergebnis der Studie gesagt: Heterosexuelle Situationen mit einem Mann in der Täterrolle werden eher als sexueller Missbrauch wahrgenommen, als wenn die Frau die Akteurin ist. Sexueller Missbrauch scheint gängigen Stereotypen über das Frausein und Mutter-Kind-Beziehungen stark zu widersprechen. Von einer Frau wird einfach nicht erwartet, dass sie sich am Körper eines Kindes befriedigt.[5][6][7]

- Sabine Rückert: Justizirrtum: Inquisitoren des guten Willens, Die Zeit am 11. Januar 2007 (Wegen eines erfundenen Missbrauchs mussten zwei Männer ins Gefängnis. Die Justizirrtümer enthüllen die Ideologie eines fehlgelaufenen Feminismus.)

- Sabine Rückert: Recht: Erwiesene Unschuld, Die Zeit am 12. Dezember 2005 (Viereinhalb Jahre saß Bernhard M. als vermeintlicher Vergewaltiger im Gefängnis. ZEIT-Recherchen enthüllten einen Justizirrtum.)

- Sabine Rückert: Justiz: Unrecht im Namen des Volkes, Die Zeit 19/2002 (Lehrstück über Richter, die im blinden Glauben an die Behauptungen eines Opfers die Fakten verkennen.)

- Sabine Rückert: „Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen.“, Hoffmann&Campe 2007, ISBN 3-455-50015-3

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 185-199

[2] Reportage: Zehn mal vergewaltigt, und noch immer Jungfrau? - Schwere Vorwürfe gegen das Marienhospital Papenburg, Abt. Jugendpsychiatrie

[3] «Spiegel»-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Interview: Vergewaltigungsvorwurf: «Kachelmann ist längst ruiniert», 20 Minuten Online am 15. Juni 2010

[4] Übergriffe: Männer schweigen häufig über Missbrauch, Tagesspiegel am 30. Juni 2010

[5] Peter Thiel: Sexueller Missbrauch durch Frauen

[6] Sexueller Missbrauch ist Ansichtssache, Medical Tribune am 29. April 2002 (Fachblatt für Mediziner)

[7] Hinz, A. (2001). Geschlechtsstereotype bei der Wahrnehmung von Situationen als „Sexueller Missbrauch“. Eine experimentelle Studie. Zeitschrift für Sexualforschung, 14, S. 214-225

3.4.5.7. Die Scheidungslüge

Die Scheidungslüge besteht in der Verbreitung des Irrtums, dass in Deutschland die Scheidung einer Ehe möglich sei. Es erfolgt tatsächlich ein Übergang vom Familienstand „verheiratet“ zu „geschieden“, und nicht etwa zurück zu „ledig“.

„Finanziell gesehen gibt es in Deutschland keine Scheidung, nicht einmal eine Trennung, wenn Kinder vorhanden sind.“ (TrennungsFAQ [1])

Eine Ehe wird rechtlich gesehen nie wieder geschieden. Tatsächlich erfolgt nur eine Trennung von Tisch und Bett.

Rechtlich bleiben die Ehepartner auf immer verknüpft. Besonders für den Mann bedeutet eine „Scheidung“, dass seine Exfrau und der Staat sehr weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen, Rentenanwartschaften und Geldkonten erhalten. Der Mann geht mit einer Eheschließung Verpflichtungen ein, die er nie wieder loswird. Jungen Männern, die ihre „große Liebe“ heiraten, ist die Tragweite ihres Tuns in aller Regel nicht bekannt.

Während der Mann während der Ehe noch eine gewisse Autonomie über sein Einkommen und seine Ausgaben hat, ändert sich das nach einer „Scheidung“ schlagartig. Danach bestimmt der Staat (über seine Gerichte) über die Verteilung seines Einkommens.

Der Unterhalt, der ein Mann seiner Exgattin zahlen muss, begründet sich auf eine so genannte „nacheheliche Solidarität“. Mit der Eheschließung geht er aus freien Stücken eine eheliche Solidarität (§ 1353, Abs. 1 BGB) ein. Die „nacheheliche Solidarität“ nach der Scheidung wird ihm jedoch per Gesetz aufgezwungen und ist keineswegs freiwillig. Der Familienstand „geschieden“ entspricht also genau genommen einer rechtlich legalisierten Zwangsehe. Eine „Scheidung“ ist die Transformation einer freiwilligen Ehe in eine Zwangsehe.

Der Versorgungsausgleich, nach der „Scheidung“ zum ersten Mal durchgeführt, wird bei jeder gesetzlichen Änderung in der Rentenversicherung erneut durchgeführt.

Praktisch bedeutet dies, dass ein Vertragsbruch für den Vertragsbrecher (meist die Frau, die während der Ehe keinen finanziellen Beitrag zum Familieneinkommen erwirtschaftet hat) einen finanziellen Vorteil einbringt. Von einer Scheidung, im Sinne einer Auflösung der Ehe, kann also keine Rede sein.

- Scheidung auf brasilianisch, Blaulicht und Graulicht am 18. Januar 2010

[1] TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

3.4.5.8. Die Lohndiskriminierungslüge

Die Lohndiskriminierungslüge unterstellt, dass Frauen 23 % weniger als Männer verdienen würden – bei gleicher Leistung wohlgemerkt, sonst wäre das ja keine Diskriminierung.

[1] [2]

Die Lohndiskriminierungslüge besteht nicht vor den Gesetzen der Marktwirtschaft. Selbst wenn man unterstellte, dass es patriarchalische Unternehmer gibt, die Frauen diskriminieren, so müsste doch der eine oder andere Konkurrent die Chance ergreifen, die leistungsbereite und hochmotivierte Frauen bieten bei 23 % weniger Lohn. Warum sollten Unternehmer teure Männer einstellen, wenn sie doch die gleiche Leistung günstiger von Frauen haben könnten? Ein Unternehmer, der dies erkannt hätte, könnte seine Waren/Dienstleistungen billiger anbieten, hätte mehr Gewinn und sein Vorsprung vor der Konkurrenz wäre enorm. Es ist schon seltsam, dass Nokia von Bochum nach Rumänien umgezogen ist und gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile von Frauenarbeit nicht genutzt werden. Selbst Hochspannungsleitungen ließen sich um 23 % günstiger bauen und warten.

Die Lohndiskriminierungslüge wird trotzdem an prominentester Stelle verbreitet. Die Ministerin von der Leyen machte in einer Rede folgende Aussage:

„Aber es hilft auch, auf die nüchternen Zahlen zu schauen. Beispielsweise: […] die Einkommensunterschiede, wonach Frauen noch immer nur 77 Prozent des männlichen Einkommens verdienen, wohlbemerkt für gleiche Arbeit.“ [3]

MANNdat hat darauf in einem Offenen Brief geantwortet und darin die Lohndiskriminierung widerlegt.[4] MANNdat erinnert darin, dass die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt schon am 3. Juni 2003 im Tagesschau-Chat erklärte:

„Frauen verdienen ja nicht weniger: bei gleicher Tätigkeit, gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung wird es sehr schwer nachzuweisen sein, dass es tatsächlich in nennenswertem Umfang (von Einzelfällen abgesehen) eine ungleiche Bezahlung gibt. Nur leider hapert es im Regelfall daran, dass es wegen der häufigeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit eben nicht die gleiche Berufserfahrung ist, und es häufig auch nicht die gleichen Tätigkeiten sind. Ansonsten ist Lohndiskriminierung auch heute schon bei uns verboten. Und jede Frau hat die besten Chancen, eine Klage zu gewinnen, wenn es eine ungleiche Bezahlung bei sonst gleichen Voraussetzungen gibt.“ [4]

Die vormalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen antwortete auf die Frage, wann Gleichberechtigung erreicht sei:

„Wenn durchschnittliche Frauen in Führungspositionen sind.“ [5]

Das zeigt verräterisch, dass Frauen zwar gerne hohe Positionen bekleiden möchten, aber bitteschön nicht zu gleichen Bedingungen wie Männer. Das ist auch der Hintergrund dafür, warum überall in der Gesellschaft Frauenquoten eingeführt werden müssen.

Die starke Frau

Was hat das Ganze nun mit der Familie zu tun? Nun, immerhin muss jedes Familieneinkommen zunächst einmal erwirtschaftet werden, damit die Familie davon leben kann. Eine Familie ist (eben auch) eine Wirtschaftseinheit und nicht (nur) eine Bedarfsgemeinschaft oder Empfangsgemeinschaft von Sozialleistungen bzw. Unterhalt.

Die starke Frau wird allenorten beschworen, die Frage aber, ob damit auch die Pflicht verbunden sei, die Versorgerrolle für die Familie zu übernehmen, bleibt in der Luft schwebend und unbeantwortet. Für die meisten Frauen allerdings bleibt Berufstätigkeit eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung, die aber nicht zur Pflicht ausarten darf und jederzeit wieder aufgegeben werden kann. Sehr im Gegensatz zum Mann, der zum Unterhalt von Frau und Kind verdonnert wird, auch wenn die Familie längst nicht mehr besteht (vgl. gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht). Die Lohndiskriminierungslüge unterschlägt, dass der Lohn eines Mannes ihm nicht zu seiner freien Verfügung bleibt, sondern von Frau und Kind zum Verbrauch eingefordert wird. Der Lohn einer Frau bleibt aber immer „ihr eigenes Geld“:

„Welche Frau füttert mit ihrem Gehalt schon einen gesunden, arbeitsfähigen Mann mit durch, der sich lieber daheim selbst verwirklicht, als sich dem rauen Wind der Arbeitswelt auszusetzen?“ [6]

Eine Familie ist aber (eben auch) eine Wirtschaftseinheit und nicht (nur) eine Bedarfsgemeinschaft oder Empfangsgemeinschaft von Sozialleistungen bzw. Unterhalt. Gerade weil das Geld oft genug ein Streitpunkt innerhalb der Familie ist, und die Geldfrage nicht selten zur Krise bis hin zum Zerbruch führt, ist die Frage nach der Erwirtschaftung des Familieneinkommens ein wichtiges Thema in Hinblick auf die Zukunft der Familie.

Die starke Frau, welche eine lebenslange Berufstätigkeit anstrebt und – einem Mann gleich – die Verantwortung für das Familieneinkommen übernimmt, ist weitgehend eine feministische Fiktion. Deshalb klingen Sprüche, wonach Männer Angst vor starken Frauen hätten, doch recht vermessen:

„Er erträgt es nämlich nicht, wenn seine Frau mehr verdient als er selbst und wenn sie auf der Karriereleiter über ihm steht.“ [7]

Die Inszenierung der starken Frau steht auch in seltsamem Widerspruch mit der Inszenierung der Frau als Opfer.

Inszenierung der Frau als Opfer

Es besteht zumindest der Verdacht, dass die Lohndiskriminierungslüge nur dem Zweck dient, die Frau erneut als Opfer in Szene zu setzen. Schließlich will die Opferinnenindustrie beschäftigt sein.

Es ist zwar bekannt, dass Frauen weniger als Männer verdienen, doch liegt das unter anderem daran, dass sie weniger arbeiten als Männer. Sie arbeiten lieber Teilzeit als Vollzeit, und wenn sie Vollzeit arbeiten, dann meist nicht 40 lange Arbeitsjahre wie die meisten Männer. Berufsarbeit ist für Frauen keine Verpflichtung, sondern eine Option, die sie nutzen, wenn es in ihren Lebensentwurf der Selbstverwirklichung rein passt. Männern wird diese Wahlfreiheit nicht zugestanden. Frauen sind auch weniger für Überstunden bereit, wählen in der Berufsausbildung schlechter bezahlte Berufszweige und kümmern sich weniger um berufliche Fortbildung.

Die Ministerin Ursula von der Leyen beklagt vor dem Bundestag, dass „nur“ ein Drittel der Männer über 65 Jahren Sozialhilfe beziehen, aber zwei Drittel Frauen.[8] Die Ministerin verpflichtet die Frauen aber nicht auf das Leistungsprinzip und fordert sie auf, mehr zu arbeiten, sondern bedient die Betroffenheitsbeauftragten.

Vielmehr wird fleißig über angebliche Benachteiligungen von Frauen geklagt. Dabei ist das Ziel keinesfalls die Gleichverpflichtung, sondern der Ruf ergeht an den Staat, der die Umverteilungsmaschine ausweiten soll. Dabei ist daran zu erinnern, dass in Deutschland Männer rund 200 Mrd. Euro jährlich an Transferleistungen für Frauen erwirtschaften.[9] (Für die Schweiz wurden 18,25 Mrd. Franken Transferleistung ermittelt.[10]) Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer und Vizepräsident der Bundesärztekammer, weist darauf hin, dass drei Frauen dem Arbeitgeber so viel Lebensarbeitszeit zur Verfügung stellen wie zwei Männer.[11]

Tatsächlich müssen Männer mehr als Frauen verdienen, um diese Transferleistungen überhaupt bereitstellen zu können. Es verwundert da schon bei der Vielzahl der „GleichstellungsbeauftragtInnen, dass die Klagen für gleiche Einkommen regelmäßig wie tibetische Gebetsmühlen erklingen, während nicht öffentlich gefordert wird, die staatlich garantierten Transferleistungen für Frauen aus Gründen der Gleichstellung abzuschaffen. Dabei sind die genannten 200 Mrd. Euro jährlich nur die staatlich regulierten Transferleistungen wie Renten- und Krankenversicherung, Unterhaltsleistungen. Dazu kommt noch, dass Männer häufiger als Frauen die Miete des gemeinsam bewohnten Wohnraums, das Zweitauto für sie, ihre Kleidung und Schuhe, sowie Ausgaben für Kosmetik und Schmuck bezahlt. Aber auch das ist noch nicht alles. Die Kultivierung der Lohndiskriminierungslüge verdeckt noch eine ganz andere wirtschaftliche Realität.

Rolle der Frau als Konsumentin

Warren Farrell erklärt den feinen Unterschied zwischen „Geld verdienen“ und „über Geld verfügen“:

Eine Untersuchung großer Einkaufspassagen (Bekleidungsgeschäfte für Männer und Sportartikelgeschäfte eingeschlossen) hat ergeben, dass den persönlichen Bedürfnissen von Frauen siebenmal soviel Verkaufsfläche gewidmet ist als denen der Männer. Beide Geschlechter kaufen mehr für Frauen. Der Schlüssel zum Reichtum ist nicht, was jemand verdient, sondern was jemand für sich selber ausgeben kann, nach eigener Wahl – oder was für einen ausgegeben wird, auf einen Wink hin. In jeder Konsumkategorie bestimmen Frauen weitgehend über die Ausgaben. Mit der Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, gehen andere Machtbefugnisse einher. Die Macht der Frauen über den Geldbeutel gibt ihnen auch Macht über die Fernsehprogramme, weil diese von der Werbung abhängig sind. Zusammen mit der Tatsache, dass Frauen zu allen Tageszeiten mehr fernsehen als Männer, erklärt dies, warum Fernsehsender es sich nicht leisten können, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Frauen sind dem Fernsehen das, was Arbeitgeber den Arbeitnehmern sind. Und das Ergebnis? Die Hälfte der 250 Fernsehfilme des Jahres 1991 stellen Frauen als Opfer dar – in "irgendeiner Weise physischer oder psychischer Misshandlung unterworfen". [12]

Fairerweise sollen einige seriöse Wirtschaftsmagazine zitiert werden:

„Sie (Frauen) kontrollieren Konsumausgaben in Höhe von 20 Billionen US-Dollar weltweit […] Ihr Gesamteinkommen beträgt 13 Billionen US-Dollar.“ [13]

„Frauen sind global für 70 Prozent (in Deutschland und Österreich sogar 72, in den USA 73 Prozent) aller Konsumausgaben verantwortlich.“ [14]

Antonella Mei-Pochtler, Geschäftsführerin bei Boston Consulting:
„Frauen sind für den Großteil der Konsumausgaben in den Familien verantwortlich. Von 100 Euro, die ein Haushalt in Deutschland verkonsumiere, geben die Frauen im Durchschnitt 72 Euro entweder direkt aus oder entscheiden zumindest, wofür das Geld verwendet wird. Frauen sind in den meisten Familien der oberste Finanzchef. Selbst in stark männerdominierten Gesellschaften, etwa in der Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien, verantworteten Frauen mehr als ein Drittel der Haushaltsausgaben.“ [15]

„Frauen […] verfügen über immer mehr Kaufkraft, machen sich zunehmend selbstständig und treffen schon heute fast 80 Prozent aller Kaufentscheidungen.“ [16]

„Es geht nicht um Burger-King-Reklame im Frauenkorsett oder um Frauenprodukte wie Tampons, Lippenstifte, Haarspray. Es geht um Wesentliches: Von der Gesamtkaufkraft einer Bevölkerung werden Kaufentscheidungen zu 79,2 % von Frauen bestimmt. Das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen.“ [17]

„In den USA sollen Frauen über 80 Prozent der Konsumausgaben entscheiden.“ [18]

„Gut 50 % der Weltbevölkerung sind Frauen und die Statistiken weltweit zeigen, dass von Amerika über Europa bis nach China inzwischen rund 80 Prozent aller Kaufentscheidungen, von Gütern des alltäglichen Gebrauchs bis hin zu größeren Anschaffungen, von Frauen gefällt werden.“ [19]

Auch die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin weiß zu berichten:

„Frauen sind diejenigen, die den größten Teil der Entscheidungen weltweit treffen. [Beispielsweise] Fast alle Kaufentscheidungen werden von Frauen getroffen.“ [20]

„Vieles ist erreicht, aber vieles liegt auch noch vor uns.“, das ist der Tenor, den Feministinnen und Frauenbeauftragte in unzähligen Stellungnahmen, Pressemittelungen und Interviews verbreiten. Richtig, Frauen verfügen bereits über 80 % der Konsumausgaben, das ist sicherlich noch steigerungsfähig. Der Mann erwirtschaftet, die Frau gibt aus – das ist die „real existierende“ Gleichberechtigung. Warum gibt man Frauen mit Erreichen des 20. Lebensjahres nicht eine „Goldene Kreditkarte“ mit Volldurchgriff auf Männereinkommen zum Dauer-Power-Shoppen? So könnte man sich das Gewürge um Gleichstellung und Besserstellung von Frauen sparen.

Fazit: Wenn jemand diskriminiert ist, dann sind es die Haushalte mit Kindern. Finanziell profitieren Haushalte ohne Kinder, darunter nicht zuletzt kinderlose Akademikerinnen mit Wunsch nach Sitz im Aufsichtsrat.[21]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Destatis, das Statistische Bundesamt Deutschland, hat in einer Pressemitteilung ausdrücklich klargestellt:

„Der Bruttostundenverdienst von Frauen lag nach den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2006 um 23 % unter dem der Männer. Dies bedeutet nicht, dass Frauen im gleichen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit 23 % weniger verdienten.“ [22]

„Aus dem geschlechterspezifischen Verdienstabstand kann nicht geschlossen werden, dass Frauen im gleichen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit anders bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen.“ [23]

Das hält aber das Frauenministerium, Feministinnen und ihre Helferindustrie nicht davon ab, Destatis als Kronzeuge für ihre Lohndiskriminierungslüge anzuführen. Dies ist ein klassischer Fall einer Desinformationskampagne, die darauf abzielt, dass eine Lüge, wenn sie nur oft genug wiederholt wird, schließlich als Wahrheit akzeptiert wird. Dieselbe Strategie wird verfolgt, wenn es um Zahlen zur Häuslichen Gewalt geht, um den Opferstatus für Frauen zu sichern.

Dazu werden andere Informationen zurückgehalten. Beispielsweise Studien, die belegen, dass Frauen erheblich weniger arbeiten als Männer. 2007 etwa bilanzierte das Statistische Bundesamt, dass männliche Selbständige hierzulande auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 49 Stunden kommen, weibliche auf knapp 36. Männliche Angestellte verbrachten demzufolge wöchentlich im Schnitt 39 Stunden im Büro, weibliche 30,6. Bei den Arbeitern lautete das Verhältnis: 38 Wochenstunden Männer, 26 Frauen. Deutsche Männer sind im Schnitt also 38,6 Stunden in der Woche, Frauen aber nur 29,7 berufshalber beschäftigt.[24] Basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 1998 errechnen sich durchschnittlich geleisteten Wochenarbeitsstunden für Männer rund 585 Mio. Stunden und für Frauen rund 357 Mio. Stunden. Daraus ergibt sich:

„Frauen arbeiten 39 % weniger als Männer.“ [25]

- WikiMANNia: Lohndiskriminierung

- MANNdat: Frauen sind einfach … bescheidener … und verdienen wohl auch deswegen weniger als Männer

- MANNdat: „Lohndiskriminierung“ – Das Frauenministerium klärt auf

- MANNdat-Forum: Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut widerlegt Lohnlüge

[1] Dieser Mann lässt seine Frau in der gefährlichen Wohnung, während er seine Zeit in Sicherheit verbringt. Sie benachteiligte Ehefrau – Er frauendiskriminierendes Schwein.

[2] Damit die Frau mit dem Strom zu Hause gemütlich frauenzentrierten TV-Schmonzes glotzen kann und dabei ganz sicher 23 Prozent weniger verdient, aber dennoch beim Shopping über 80 Prozent der Kaufkraft verfügen kann.

[3] Rede der Bundesministerin Ursula von der Leyen in der Debatte zur Gleichstellungspolitik vor dem Deutschen Bundestag am 8. März 2007 in Berlin

[4] a b MANNdat: „Lohndiskriminierung“ – Das Frauenministerium klärt auf

[5] Gleichberechtigung: „Nun jammern Sie mal nicht“, Spiegel am 28. April 2008

[6] MANNdat: Frauen sind einfach … bescheidener … und verdienen wohl auch deswegen weniger als Männer

[7] Migrantinnen über deutsche Männer „Schüchtern und asexuell“, TAZ am 8. März 2010

[8] Rede der Bundesministerin Ursula von der Leyen in der Debatte zur Gleichstellungspolitik vor dem Deutschen Bundestag am 8. März 2007 in Berlin

[9] WGvdL: Transferleistungen von Männern an Frauen (Berücksichtigt sind in der Aufstellung nur gesetzlich geregelte Transfers, private Transferleistungen von Männer wie das Bezahlen der Miete, des Zweitwagens, Kleider, Schuhe, Kosmetika, Reisen für die Frau sind gesondert zu schätzen.)

[10] MANNdat: „Männer finanzieren, Frauen profitieren“, Eine Analyse der Geldströme in öffentlichen Haushalten mittels Gender Budgeting ; Antifeminismus: „Männer arbeiten – Frauen profitieren“, 15. Juni 2010 ; „Sozialpolitik: Ein feminines Eigentor“ (Der Staat ist ein tägliches 50-Millionen-Franken-Geschäft für die Frauen. Das machen sozialdemokratische Politikerinnen nun transparent, unfreiwillig allerdings.), Weltwoche am 18. Juni 2008

[11] Wer heilt in Zukunft die Hamburger?, Die Welt am 27. Dezember 2009

[12] Warren Farrell: „Mythos Männermacht“, S. 44

[13] Marketing: Die Wirtschaft ist weiblich, Harvard Business Manager Heft 9/2009

[14] Weibliche Kunden: Was für Frauen zählt, prägt die Wachstumsmärkte der Zukunft, Business-Wissen am 1. September 2009

[15] Geld ist weiblich: Konsum und Finanzen, Süddeutsche am 27. August 2009

[16] Erfolgsfaktor der Zukunft: Marketing für Frauen, Gründerblatt

[17] Marktmacht Frauen, Frida-Magazin

[18] Internet: Frauen machen Blogs zum Geschäft, FAZ am 21. Januar 2009

[19] She-Business: Frauenprodukte für Power-Frauen, Existenzielle 02/2006

[20] Frauen in der Politik: Im Interview mit Koch-Mehrin, The European am 15. Juni 2010 (1:25 Min.)

[21] MANNdat-Forum: Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut widerlegt Lohnlüge

[22] Destatis: Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern, 26. August 2008

[23] Destatis: Bruttoverdienste 2005 im Durchschnitt bei gut 40.600 Euro, Pressemitteilung Nr. 285 vom 13. Juli 2006

[24] Michael Klonovsky: 24 Prozent - Warum Frauen weniger verdienen als Männer, Deutschlandradio am 15. September 2008

[24] WGvdL: Frauen arbeiten 39 % weniger als Männer

3.4.5.9. Der Opfermythos

Der Opfermythos gründet sich in einem dualistischen Weltbild mit Frauen als Opfer und Männern als Täter und gehört zu den Grundmythen des Feminismus. Einige Gegenbeispiele sollen belegen, dass Frauen – die Opferrolle spielend – ganz planvoll vorgehende Täterinnen sein können.

Siehe auch: Inszenierung der Frau als Opfer

«Diese Frauen sind nicht naiv»

Eine Soziologin sieht nicht alle Prostituierten als Opfer

Sind Prostituierte aus der Dritten Welt alle Opfer von Frauenhandel und Ausbeutung? Nein, sagt die renommierte Soziologin Laura María Agustín. Die Entrüstung unter Feministinnen ist gross.

Fast täglich lesen wir irgendwo über afrikanische, asiatische oder osteuropäische Frauen, die gegen ihren Willen in den Westen verschleppt und hier zur Prostitution gezwungen werden. Die Sklaverei existiere fort in Form des Frauenhandels, heisst es in diesem Zusammenhang gern.

Hunderttausende von ahnungslosen Frauen würden unter falschen Versprechen von zu Hause weggelockt, mit Gewalt ans andere Ende der Welt verfrachtet, unter Drogen gesetzt, von dubiosen Organisationen ausgebeutet. Sicher gibt es solche Fälle. Aber das generelle Bild ist komplexer.

Die Soziologin Laura María Agustín beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Thema, zuerst als Mitarbeiterin von NGO in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, später als Forscherin. In ihrem Buch «Sex at the Margins» stellt sie sich entschieden gegen den «Frauenhandel-Mythos», der die Prostituierten zu wehrlosen Opfern degradiere. Bei einem Gespräch erklärt sie, warum Prostitution unter gewissen Umständen durchaus eine valable Option sein kann.

NZZ am Sonntag: Frau Agustín, Sie schreiben in Ihrem Buch, der vorherrschende Diskurs über Prostitution sei geprägt von einem «fundamentalistischen Feminismus». Was meinen Sie damit?

Laura María Agustín: Damit meine ich Feministinnen, die davon ausgehen, dass Frauen über alle kulturellen und sozialen Grenzen hinweg eine gemeinsame Essenz und ein gemeinsames Schicksal teilen: nämlich Opfer der männlichen, sexuellen Gewalt zu sein. Frauen sind für sie generell Opfer und Prostituierte ganz besonders. Prostitution heisst für diese Art Feministinnen Vergewaltigung, und also müssen die Prostituierten gerettet werden. Diese Axiome zu leugnen, ist für sie gleichbedeutend mit einer Leugnung des Holocaust, denn auch hier geht es angeblich um eine Art Genozid: an den Frauen. Das Leiden und der irreparable Schaden, der durch Sex ohne Liebe verursacht wird, ist für sie mit keinem andern Leiden zu vergleichen. Das sind Vorstellungen von weissen, christlichen Mittelstandsfrauen, die dann auf die ganze Welt projiziert werden. Ursprünglich ging es im Feminismus doch darum, Verantwortung zu übernehmen, oder? Aber heute sieht man nur noch überall Opfer.

Sie relativieren damit aber den Sonderfall der Sexarbeit.

Ist Sex mit einem Mann, den man nicht liebt, wirklich so viel schlimmer als die Arbeit in einer Mine oder als Soldatin in einem Krieg? Den meisten Leuten auf der Welt, Männern oder Frauen, stehen – im Gegensatz zu Europa – nicht viele berufliche Möglichkeiten offen. Eine junge Frau in der Dominikanischen Republik hat oft nur drei Alternativen: Haushaltmädchen, Strassenverkäuferin oder Prostituierte. Manche von ihnen sagen: Lieber sterbe ich, als meinen Körper zu verkaufen, andere sagen, lieber sterbe ich, als mich als Haushaltmädchen ausbeuten zu lassen. Es gibt also individuelle Präferenzen, und nicht alle haben dasselbe Verhältnis zu Sex. Man ist nie total von äusseren Umständen determiniert, aber diese Frauen werden genau so dargestellt, als ob sie keine Ambitionen und keine Entscheidungsfähigkeit hätten. Die Feministinnen sagen: «Schrecklich, ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es ist, mit einem Mann für Geld Sex zu haben!» Andere können sich das sehr wohl vorstellen. Wenn man die Prostituierten zurückschafft, dann ist die Frau halt gezwungen, als Haushaltmädchen oder Strassenverkäuferin zu arbeiten, that's all.

Wir haben halt das Gefühl, das Wertvollste, die Liebe und die Sexualität, würden entwertet, wenn sie zur Ware werden.

Aber alles ist doch heute käuflich! Ein Psychotherapeut verkauft seine Sensibilität, ein Kindermädchen seine Zärtlichkeit. Deswegen nehmen wir nicht an, dass sie zu seelischen Krüppeln werden.

Ist die «Frauenhandel»-Theorie nicht schon deshalb fragwürdig, weil es Tausende von Prostituierten in der Dritten Welt gibt, die sofort nach Europa gehen würden, wenn sie könnten, um dort ihrer Arbeit nachzugehen?

Wir haben in Ecuador ein Projekt durchgeführt mit Prostituierten. Theater, Rollenspiel. Diese Frauen waren sehr geübt darin, Kunden einzuschätzen. Aber sobald beispielsweise ein Italiener auftauchte, der sie nach Rom mitnehmen wollte und ihnen das Paradies auf Erden versprach, warfen sie alle Vorsicht über Bord. Das hat nichts mit «trafficking» zu tun, hingegen sehr viel mit Leichtsinn – den man einem Mann zum Vorwurf machen würde, nicht aber einer Frau.

Im Zusammenhang mit Organisationen, die den Prostituierten helfen wollen, schreiben Sie von einer «Rettungs-Industrie» – was meinen Sie genau damit?

Viele Aktivistinnen wollen die Prostituierten in einer maternalistischen Art «befreien», so dass sie zurück in ihre Heimat gehen könnten. Aber viele wollen gar nicht «gerettet» werden! Das Problem ist, dass all die Leute in den Organisationen, die sich mit Prostitution beschäftigen, den Prostituierten gar nicht zuhören. Es gibt nur wenige Feministinnen, die sich vorstellen können, dass sich eine Frau aus armen Verhältnissen angesichts der Möglichkeiten, die ihr offenstehen, bewusst für die Option Prostitution entscheidet, dass sie wählt und nicht nur ein passives Objekt ist, das gegen seinen Willen um die halbe Welt geschoben wird. Ich erinnere mich, wie an einer Konferenz in Quito eine Prostituierte aufstand und sagte: «Ich bin es leid, von diesen Aktivistinnen wie ein Baby behandelt zu werden.» Aber als ich einmal einer Repräsentantin einer NGO empfahl, wirklich mit Sexarbeiterinnen zu reden, entgegnete sie: «Wir müssen nicht mit Prostituierten reden, um zu wissen, was Prostitution ist.»

Nehmen wir ein Buch wie den Bestseller «Ware Frau» der beiden Journalistinnen Mary Kreutzer und Corinna Milborn. Darin schildern afrikanische Prostituierte in Österreich, wie sie durch Voodoo gefügig gemacht wurden und fürchten, einem Fluch zum Opfer zu fallen, falls sie ausstiegen. Sind das Einzelfälle, sind die Aussagen gefälscht?

Wahrscheinlich nicht. Aber es geht um Gewichtungen. Sicher spielen religiöse Aspekte eine Rolle. Biografien sind ja nie eindeutig. Wir können unsere Lebensgeschichte verschieden erzählen. Kürzlich hörte ich von einer Sprachschule in Benin, wo Frauen Englisch lernen, um als Prostituierte in Nigeria arbeiten zu können. Sie hoffen, von dort dann den Sprung nach England zu schaffen. Es ist eine Art Karriereplanung. Solche Aspekte kommen in diesen Bestsellern nicht vor. Im Laufe meiner Arbeit habe ich mit Tausenden von Prostituierten gesprochen. Die Mehrheit will keinen Kontakt mit Hilfsorganisationen und also auch nicht mit Journalisten oder Journalistinnen, die immer über die schwierigen Schicksale schreiben.

Präsentieren die Betroffenen ihr Schicksal bewusst in einer bestimmten Art?

Diese Frauen sind nicht naiv. Sie wissen, auf welche Art Geschichten die Journalisten aus sind. Dasselbe gilt für Gespräche mit Polizisten oder Sozialarbeiterinnen. Man bekommt eher Hilfe, wenn man sich als Opfer präsentiert. Das heisst nicht, dass sie lügen. Es geht um verschiedene Arten zu interpretieren, was sie erlebt haben. Meist wurden sie nicht verschleppt. Das Schlagwort «Menschenschmuggel» umschreibt die komplexe Situation nicht treffend. Eher waren sie gutgläubig. Sie waren verliebt in einen Mann, unterschrieben Verträge, die sie gar nicht verstanden. Aber das heisst auch, sie waren bereit, hohe Risiken einzugehen, um ihr Land verlassen zu können, um – wie sie glaubten – ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Feministinnen gehen davon aus, dass es besser wäre für diese Frauen, zu Hause zu bleiben. Migration und Prostitution sind für sie per definitionem immer erzwungen, und jede Thailänderin, die einen älteren Deutschen heiratet, ist per definitionem ausgebeutet. Damit kommt man dann natürlich zu astronomisch hohen Zahlen von «Opfern».

Sie legen in Ihrem Buch viel Wert auf die Tatsache, dass sich nicht nur Frauen prostituieren. Warum?

Es wird oft so getan, als ob es nur wenige Männer gäbe, die sich prostituieren. Das ist schlicht nicht wahr, vor allem, wenn wir neben den Gigolos und Strichern auch Transsexuelle und all diese Formen von Prostitution jenseits der eindeutigen geschlechtlichen Zuschreibungen hinnehmen, das afrikanische «Sugar Mummy»-Phänomen, also reiche Frauen, die sich jüngere Liebhaber suchen, sowie die Angebote für Sextouristinnen, zum Beispiel in Gambia. Aber das bringt eben diese eindeutigen Rollenzuschreibungen der «armen Frauen» und der «bösen Männer» durcheinander. Dazu gehört auch die Tatsache, dass viele Bordellbetreiber Frauen sind. Doch selbst wenn diese Fakten anerkannt werden, dann wird immer noch behauptet, Männer würden per se durch bezahlten Sex nicht so traumatisiert, wie man das automatisch für die Frauen annimmt.

Legen wir verschiedene Massstäbe an, je nach dem, ob es sich um Frauen oder Männer, aber auch je nach dem, ob es sich um Leute aus der «Dritten Welt» oder aus dem Westen handelt?

Unser Sprachgebrauch ist entlarvend. Bei Leuten aus der «Dritten Welt» sprechen wir von Immigranten oder Flüchtlingen, bei solchen aus dem Westen von «Expats», Reisenden, Globetrottern, Kosmopoliten. Das heisst, die «andern» reisen nur aus purer Not, den Umständen gehorchend, während wir selbstbestimmt und aus purer Abenteuerlust unsere Heimat verlassen. Beides ist eine Simplifikation. Natürlich gibt es das Verlangen, Neues zu erleben, nicht nur im Westen. Verlässt ein Senegalese seine Heimat auf einem wackligen Boot, spricht man von Verzweiflung. Vor zweihundert Jahren hätte man – bei uns – von «Pioniergeist» geredet: «Go west, young man.»

Wann begann man, so über Prostitution zu reden, wie man das heute tut?

Bis ungefähr zur Zeit der Aufklärung sah man in den Prostituierten etwas Gefährliches, aber nichts Bemitleidenswertes. Erst im 19. Jahrhundert entstand unter Frauen des Bürgertums die Idee des Sozialen, die Idee, man müsse den Leuten und vor allem den Frauen aus der Unterschicht helfen, bessere Menschen zu werden, also den bürgerlichen Normen Genüge zu tun: Kernfamilie, Häuslichkeit, Monogamie. Dieses philanthropische Projekt ähnelte in seiner Mischung aus Mitleid und Bevormundung den kolonialen Anstrengungen. Es ging und geht auch um die Angst vor dem Andern und um eine Stabilisierung des eigenen Wertesystems. Also musste auch die Vermischung von Geld und Sex verdammt werden, obwohl die im Bürgertum auch existiert. In vielerlei Hinsicht wird diese missionarische Arbeit heute in dem weitergeführt, was man Entwicklungshilfe nennt.[1]

Erschlichene Ehen

«Ausländerin sucht Arbeitssklaven»

Immer öfter werde ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt von verlassenen Ehemännern ausländischer Frauen um Hilfe gebeten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frauen aus anderen Ländern gezielt Schweizer Männer zu heiraten versuchen, weil unsere Rechtsordnung ihnen dann auf Kosten des Mannes ein sorgenfreies Leben garantiert – sofern sie ihn nach dem ersten Kind verlassen. Ein Beispiel gefällig?

A. E. ist 43 und seit zwölf Jahren lebt er alleine. Da er im Schichtbetrieb arbeitet, ist es für ihn schwer, eine neue Partnerin kennen zu lernen. So sucht er Liebe im Internet und findet auf einer der unzähligen Heiratsseiten wie "www.MyForeignBride.com" eine hübsche Kenianerin, nennen wir sie Grace, welche angibt, eine Beziehung zu suchen und bereit sei, in ein anderes Land zu ziehen. A. E. schreibt der hübschen jungen Schwarzen, ob sie ihn kennenlernen und ob sie mit «so einem alten Mann etwas zu tun haben» wolle. Dies sei ihr egal, kommt die Antwort aus Kenia sogleich zurück, das Alter spiele keine Rolle, A. E. solle nach Nairobi kommen, Heirat sei möglich. A. E. kann sein Glück kaum fassen und bald entsteht ein reger E-Mail-Verkehr. Doch A. E. wird leider nicht misstrauisch, wenn er auf ein Mail: «Ich liebe Dich, gute Nacht» die Antwort «Falls Du mir Geld schicken willst, mache es via Western-Union» erhält.

Voller Zugriff auf den Körper

Über das Internet schreiben sich A. E. und seine «Partnerin» regelmässig. Dabei spielt die attraktive Kenianerin subtil mit den Hormonen von A. E., verspricht ihm den «vollen Zugriff auf ihren Körper», macht weitere Andeutungen. A. E. schickt Geld, z. B. für den Bau einer Wasserleitung – später wird er erfahren, dass sein Geld in gebranntes Wasser umgesetzt wurde. A. E. aber ahnt nichts, er freut sich auf das erste Treffen mit Grace. Das Paar, das sich vorher kaum gesehen hat, heiratet im August 2007 in Kenia. Grace zieht mit A. E. in die Schweiz, wo sie bereits Bekannte hat. Im September 2008 kommt ein Sohn zur Welt. Dann verändert sich die bislang freundliche Grace.

Das Blatt wendet sich

«Nun habe ich ein Kind, du kannst mir gar nichts mehr sagen. Ich werde mein ganzes Leben von Deinen Alimenten leben» sagt sie ihm. Im Februar dieses Jahres steht plötzlich die Polizei vor der Tür. «Er hat mich geschlagen, er hat mich geschlagen!», beschuldigt Grace bei den Polizisten immer wieder den unschuldigen A. E. Dieser wundert sich: Seine Frau spricht sonst kein Wort Deutsch. Hat sie dieses Sätzchen einstudiert, um ihm etwas anzuhängen? Hat sie diesen Polizeieinsatz inszeniert, damit später ihre Aufenthaltsbewilligung nicht widerrufen wird? Kurz darauf wird Grace von einer afrikanischen Freundin abgeholt und sie quartiert sich mitsamt Kleinkind im Frauenhaus ein. Nun – unter kundiger Anleitung der afrikanischen Szene und des Frauenhauses – geht alles Schlag auf Schlag: Die Kenianerin nimmt sich auf Kosten der Steuerzahler einen Dolmetscher und eine Anwältin aus einem der teuersten Anwaltsbüros der Stadt. A. E. muss eine Getrenntlebens-Vereinbarung unterschreiben. Damit wird A. E. aufs Existenzminimum gesetzt und bezahlt seiner Frau einen grosszügigen Unterhalt. Einmal die Woche darf er sein Kind ganze drei Stunden sehen – falls er zahlt.

Arbeitssklaven

Statt eine Partnerin gefunden zu haben, steht A. E. vor einem Scherbenhaufen: Eine Familie hat er keine mehr. Er wird von Landsleuten von Grace bedroht. Die nächsten zwanzig Jahre wird er Unterhalt zahlen müssen. Sein Kind wird er nur wenig sehen und auch das nur, wenn die Kindesmutter das will. Einen Grossteil seiner Arbeitskraft wird er in Zukunft für eine Person einsetzen, welche ihn wohl nie als Partner gewollt hat, und für ein Kind, das er kaum sehen kann. So lebt und arbeitet A. E. für andere, ist ein moderner Arbeitssklave im Herzen Europas. Natürlich werden Männer wie A. E. nicht geschlagen oder gar umgebracht, wie die Sklaven in früheren Zeiten. A. E. lebt auch nicht an einer Kette. Wenn Menschen aber gezielt zur Ausplünderung ausgesucht und verwendet werden und solches vom Gesetz geschützt wird, so darf man sich doch fragen, ob hier nicht eine Art moderner Sklaverei stattfindet.

Grace aber besitzt in der Schweiz wegen des Kindes ein Aufenthaltsrecht. Und weil sie behaupten kann, von ihrem Mann geschlagen worden zu sein.[2]

Hundertfach bewährtes Muster

Anspruch auf alle Leistungen unseres Sozialsystems

Eine Frau aus Ghana lernt einen deutschen Mann aus dem Karlsruher Raum kennen, wird von ihm schwanger und hält ihn danach von seiner Tochter fern. Als das Kind etwa ein Jahr alt war, reiste sie mit dem Kind nach Ghana zu ihrer Mutter und kam nach einem halben Jahr ohne das Kind wieder zurück. Danach erreichten den Vater aus Ghana Lösegeldforderungen. Zuerst eine Forderung in Höhe von 2000 Euro, die nächste Forderung betrug 5000 Euro.

Ihre Vorgehensweise läuft nach einem hunderttausendfach bewährtem Muster geplant ab: Ihre Mutter hatte ihre drei Töchter nach Europa geschickt, um Geld anzuschaffen. Auf dem Straßenstrich wäre das mühsam gewesen, aber der deutsche Staat schafft für solche Frauen idiotensichere Möglichkeiten, um auf bedeutend einfachere Weise lebenslang ohne Arbeit finanziert zu werden und nebenbei für die Familie im Ausland Geld auf die Seite zu schaffen.

Es genügt, einen deutschen Mann zu heiraten und von ihm zur Mutter gemacht zu werden. Damit hat jede Auslandsbraut die Eintrittskarte ins deutsche Wohlfahrtssystem sicher. Danach muss sie sich nur noch zwei bis drei Jahre ruhig halten, bis sie den Ehemann und Vater ihres Kindes spielend einfach entsorgen kann.

Sie hat dann Anspruch auf alle Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem:

- Kindesunterhalt durch den Vater des Kindes

- Nachehelichen Ehegattenunterhalt durch den Ex-Ehemann

- Sozialleistungen bis zur Finanzierung der Wohnung aus Steuermitteln

- Familienhilfe zur Bewältigung der täglichen Hausarbeit aus Steuermitteln

- Und eine ganze Reihe von Leistungen aus dem aus Steuermitteln finanzierten Beratungsangebot der Frauen-für-Frauen-Hilfe-Industrie.

Das ist bedeutend besser als altehrwürdige Prostitution. Mit dem Staat als Luden ist Geldverdienen doch viel schöner und vor allem sicherer.

Der deutsche Mann bezahlte 2000 Euro, damit sein Kind in Begleitung der ghanaischen Oma wieder nach Deutschland kommt. Am Flughafen erlebt er dann, wie Oma und Kind von der Mutter in Begleitung ihres neuen Partners abgeholt wurden. Sie ließen den Vater des Kindes einfach stehen.

Da die Mutter inzwischen zu ihrem neuen Mann gezogen ist, wurde ein anderes Jugendamt zuständig. Der Vater bemüht sich vergeblich um sein Kind, die Mutter weiß das deutsche System zu nutzen, den Umgang zu boykottieren. Obwohl die kriminelle Energie der Mutter offen ersichtlich war, hofierte das Jugendamt weiterhin eine ausländische Kinderbesitzerin.

Von ihrem zweiten Mann, ein Hausbesitzer, war sie inzwischen wieder planmäßig schwanger. Damit schuf sie die Voraussetzung dafür, einmal an das Haus dieses Kindesvaters zu kommen.

Später wollte die Mutter, die inzwischen drei Kinder von drei deutschen Vätern hat, mit ihrer neuen Familie und allen drei Kindern zu ihrer Mutter nach Ghana reisen, um dieser die neue Familie vorzustellen.

Der Vater des ersten Kindes hatte das sichere Gefühl, dass die Mutter mit dem Kind nicht mehr zurückkehren würde und benachrichtigte das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungsrechtsinhaber. Weil aber ein Rückflugticket für fünf Personen vorgelegt wurde, meinte das Jugendamt, dass keine Entführungsabsicht bestünde und erteilte der Mutter die Reiseerlaubnis. Der Vater wurde mit der Aussage ruhiggestellt, dass der Amtsleiter des Jugendamtes persönlich nach Ghana fliegen werde, um sein Kind zu holen, sollte die Mutter es nicht wieder zurückbringen. Auf Zusagen des Jugendamtes darf man aber nichts geben. So auch in diesem Fall.

Nach sechs Wochen in Ghana erklärte die Mutter dem Hausbesitzer, dass sie mit den Kindern nicht wieder mit zurückfliegen werde und er jetzt in Deutschland sein Haus verkaufen und mit dem Geld wieder nach Ghana kommen solle – im Weigerungsfall würde er sein Kind nicht wieder sehen. Der Amtsleiters des Jugendamtes flog natürlich nicht nach Ghana und holte das Kind nicht zurück. Väter sollten also nie etwas auf das Geschwätz des Jugendamtes geben.[3]

Diese Frauen wissen ganz genau was sie tun und gehen sehr geplant vor. Sie sagen sich, warum sollte ich mich mit einem deutschen Zahlesel zufrieden geben, wenn ich drei haben kann. Diese Strategie ist sehr clever, denn wenn ein deutscher Zahlsklave krank wird oder pleite geht und damit zahlungsunfähig wird, dann zahlen die verbliebenen zwei für den dritten mit. Von Feministinnen werden sie aber trotzdem als Opfer behandelt.

Die Helferindustrie schlägt Purzelbäume, wenn die „arme“ getrennte Ehefrau aus dem Ausland dort auftaucht. Der betrogene und ausgebeutete deutsche Vater steht grundsätzlich als Einkäufer einer Auslandsbraut da, die er jetzt billig auf Kosten der Allgemeinheit loswerden will, nachdem sie ihm langweilig geworden ist. Noch mehr Härte und Einseitigkeit seitens Richtern und Jugendämtern sind die Folge.[4]

Ausländerin sucht Arbeitssklaven

«Beispiel: Brasilien»

In der Schweiz ist ein Fall bekannt geworden, bei dem das Kind der brasilianischen Mutter zugesprochen wurde. Diese hat das Kind dann nach Brasilien zur Grossmutter gebracht – also weg vom Vater – um danach in der Schweiz der Prostitution nachzugehen. Natürlich sorgt der schweizer Staat dafür, dass der Vater trotzdem Unterhalt bezahlt, obwohl keine Aussicht besteht, dass der Vater sein Kind je wiedersieht.[5]

Junge Türkinnen lassen sich die Wohnung luxuriös einrichten und setzen dann den Ehemann vor die Tür

Türkische Männergruppe in Berlin-Neukölln

Die Vorstellung von der unterdrückten Frau und dem Mann, der alles darf, ist auch in Bezug auf die Türkei und die islamische Welt ein Klischee. Für Frauen gibt es Beratungsstellen – türkische Männer können oft nur in Teestuben über Probleme diskutieren. In Berlin-Neukölln hat sich eine türkische Männergruppe gegründet. Kazim Erdogan, Berater des psychosozialen Dienstes, berichtet: „Hier bei mir haben Männer gesessen und geweint wie kleine Kinder, weil sie von ihren Frauen körperlich malträtiert wurden. Wissen Sie, was es heißt, wenn ein türkischer Mann weint?“

Osman klagt, es werde immer nur über Frauen als Opfer berichtet. Er selbst aber sei über Jahre hinweg von seiner Frau geschlagen worden. Sie habe ihn aus der Türkei nach Deutschland geholt, als Importbräutigam quasi. Solche Importpartner würden oft wie materielles Gut behandelt. 16 Jahre habe er die Schläge seiner körperlich übermächtigen Frau ausgehalten, dann ist er gegangen.

Ali wurde von seiner Frau vorgeworfen, sie nur geschwängert zu haben, weil er in Deutschland bleiben wollte. Mohammed wollte sich wegen seiner krankhaft eifersüchtigen Frau umbringen. Ein Mann sinniert: „Unsere Omis und Opis haben 40 oder 60 Jahre zusammengelebt, obwohl sie nur eine Kartoffel am Tag hatten. Und heute hat man alles und trennt sich. Wieso ist das so?“[6a]

Für Dursun, dreifacher Großvater, liegt es an der Frauenbewegung der siebziger Jahre, dass so viele Ehen scheitern. Seitdem könnten sich Frauen an Frauenhäuser wenden. Früher habe es auch Streit gegeben, aber nicht diese Beratungsstellen. „Man war gezwungen, sich zusammenzureißen“, sagt Dursun. Die deutsche Gesellschaft habe die Türken nicht integriert, sondern Assimilation erzwungen, sagt er.

Eine einzige Frau sitzt in der Runde, sie begleitet heute ihren Sohn, der um das Sorgerecht für seinen zweieinhalbjährigen Sohn kämpft. Jetzt erklärt sie ihre Sicht der Dinge: Junge Türkinnen in Deutschland würden sich ihre Opfer aussuchen, sich von ihren Auserwählten die Wohnung luxuriös einrichten lassen, um schließlich den Ehemann vor die Tür zu setzen. Ihnen ginge es nur darum, eine möglichst pompöse Hochzeit zu haben, in der Klatschpresse abgebildet zu sein. „Sie beuten die Männer aus“, sagt die Frau, in ihrer Stimme schwingt Bitterkeit mit.[6b]

Die Inszenierung des Opfermythos

Die Frau als Opfer wird im großen Stil inszeniert. Die linke Presse meldet beispielsweise, ganz Mexiko habe ein Problem mit Gewalt gegen Frauen.[7] Das „Neue Deutschland“ bringt ein Interview mit der mexikanischen Feministin Yesica Sánchez:

„Der Feminizid ist ein hochaktuelles Problem in mindestens acht von 32 Bundesstaaten Mexikos, darunter Oaxaca. Er wird als ein Verbrechen des Staates betrachtet und umfasst einen Komplex von Handlungen und Nichthandlungen. Der Staat müsste Programme initiieren und Gesetze ändern, um die Frauen zu schützen. Da der Staat die Verantwortlichen aber nicht bestraft, werden Frauen Opfer von Gewalt und Vergewaltigung bis hin zu Mord. Dadurch wird eine Dynamik der Straflosigkeit geschaffen. Wenn die Aggressoren wissen, dass nicht einmal einem Mörder etwas passiert, fühlen sie sich ermutigt, weitere Gewalt gegen die Frauen auszuüben.“ [8]

Yesica Sánchez ist Anwältin in Mexiko und in dieser Funktion Teil der mexikanischen HelferInnenindustrie, die eine Geschichte abliefern muss, um Frauenfördergelder von der UN einzuwerben.

Ein deutsches Betroffenheitsbüro meldet:

„Die Frauenmorde von Ciudad Juárez, Chihuahua, gehen weiter. Über 420 Frauen sind seit 1993 ermordet worden und mehr als 600 verschwunden. Das Klima von Gewalt und Straflosigkeit wächst, ohne dass bis zum heutigen Tag konkrete Aktionen unternommen wurden, um dieser Situation ein Ende zu bereiten.
Lasst uns unsere Stimmen vereinen: Schluss mit den Verbrechen! Schluss mit der Gleichgültigkeit!
Jede Woche verschwindet in Ciudad Juárez mindestens eine Frau, und es wird nie wieder etwas von ihr gehört, es sei denn, ihre Entführer entscheiden sich dafür, ihren leblosen und offensichtlich brutal gefolterten und ermordeten, wüst vergewaltigten und manchmal verstümmelten, manchmal verbrannten Körper verschwinden zu lassen. Es ist ein schrecklicher Schmerz für diese Gesellschaft. Gibt es nichts, was diejenigen, die etwas dagegen unternehmen könnten, dazu bewegt, aktiv zu werden?
Weder die Verzweiflung und Angst der Familien, mit der Unsicherheit leben zu müssen, ob ihre Töchter, die das Haus verlassen, auch zurückkehren werden, noch die fast 420 Morde und über 600 Vermissten lösen die Bereitwilligkeit aus, diese Taten unter Kontrolle zu bekommen.“ [9]

Die Leser werden aufgefordert, Druck auf die Behörden auszuüben, Kampagnen zu organisieren, Briefe oder Petitionen schreiben und Unterschriften sammeln, Politiker zu nötigen über die Fortschritte zu informieren, die ihre Behörden und Institutionen im Kampf gegen die Gewalt an Frauen gemacht haben, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, die auf die Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua aufmerksam machen, Totenwachen oder Schweigemärschen zu Ehren der verschwundenen und ermordeten Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua durchzuführen, Medien zu alarmieren und sie über das, was in Ciudad Juárez und Chihuahua geschieht, zu informieren.

Auch ein Brief an den mexikanischen Präsidenten ist vorformuliert: „Ich wende mich an Sie, weil ich wegen den Entführungen und Morde von Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua besorgt bin. Ich fordere Sie auf, diese Entführungen und Morde öffentlich anzuerkennen und zu bestrafen. Sichern Sie ab, dass unverzügliche, gründliche, effektive, koordinierte und unparteiische Untersuchungen zu ALLEN Fällen entführter und ermordeter Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua durchgeführt werden, die Würde der Opfer und die Legitimität der Anstrengungen anzuerkennen, die deren Familien unternehmen, um die Wahrheit zu erfahren, Gerechtigkeit zu erlangen und eine Entschädigung zu bekommen.“ [9]

Auch AI gibt seinen Senf dazu:

„In den nordmexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua wurden in den letzten zwölf Jahren fast 400 Frauen und Mädchen ermordet. Mindestens ein Drittel von ihnen hat vor ihrem Tod massive sexuelle Gewalt erlitten. Die zuständigen Behörden verschleppten jahrelang die Ermittlungen zu dieser Mordserie. Für amnesty international kommt dieses Verhalten einer stillschweigenden Duldung gleich.
Viele der Frauen und Mädchen wurden entführt, tagelang gefangen gehalten und gequält, erniedrigt und sexuell gefoltert, bevor man sie strangulierte oder brutal erschlug. Ihre Leichen wurden oft erst Monate oder Jahre später hinter Müllbergen oder in menschenleeren Gegenden am Stadtrand aufgefunden. Viele der ermordeten oder ‚verschwundenen‘ Frauen und Mädchen arbeiteten in der Nähe der US-Grenze in so genannten Maquiladoras. Das sind Fabriken, die von ausländischen Firmen errichtet werden, um das niedrige Lohnniveau auszunutzen.“ [10]

Fast ist man geneigt zu glauben, Frauen seien immer und überall unterdrückt, misshandelt, vergewaltigt und getötet. Und doch: Ist Mexiko tatsächlich ein Männerparadies?

„In demselben Zeitraum als die Morde in Juárez an Frauen in den 90ern und auch später bekannt wurden, und auch darüber in den lokalen und internationalen Medien berichtet wurde. In demselben Zeitraum wurden fast 10 Mal so viele Männer (in Juárez) ermordet. Und die Morde an den Männern wurden genausowenig (von den Behörden) verfolgt wie die Morde an den Frauen. An diesen Zahlen ist nichts mysteriöses. Es sind Zahlen, die von offiziellen Stellen und aus den Medien verfügbar sind.
Kurz: in den Jahren zwischen 1993 und 2007 betrug die Mordrate in Juárez zwischen 200 und 300 Morden jedes Jahr. 12 % der Mordopfer in den letzten 14 Jahren sind weiblich gewesen.“ [11]

„Im Gegensatz zu den Morden an Männern, erfuhren die weiblichen Fälle breite Berichterstattung von den Medien, Gerichtsverfahren wurden deswegen eingeleitet und mindestens sieben Nichtregierungsorganisationen wurden gegründet, um sich der Sache anzunehmen.
Bis dato wurden mindestens neun Bücher über die Frauenmorde in Ciudad Juárez geschrieben, sechs Film- und Videodokumentationen und sechs Theaterstücke.“ [12]

Auch wenn die Wichtigkeit der ermordeten und verschleppten Frauen nicht geleugnet werden soll, bleibt die Frage, warum männliche Opfer nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren.

Es sind lateinamerikanische Männer, die fern ihrer Familien als illegale Arbeiter in einem fremden Land für Frau und Kind schuften. Dasselbe tun pakistanische Männer auf Baustellen der Arabischen Halbinsel, bengalische Männer in Schiffsabwrackwerften und philippinische Männer auf den sieben Weltmeeren. Und es sind Frauen in aller Welt, die davon profitieren, dass Männer ihre Haut zu Markte tragen.

Die Abstrusitäten der Opfer-Inszenierung

Eine Frau wurde von einer Leipziger Straßenbahn überfahren, weil sie die Straße überquerte, obwohl die Ampel auf Rot stand. Also ein Fehler der Frau? Aber nein, die Straßenbahn ist zu leise und gegen den Straßenbahnfahrer wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kurzum, die Frau ist nicht schuldig, sondern böse Männer, die so leise Straßenbahnen bauen und fahren.[13]

[1] „Diese Frauen sind nicht naiv“, Eine Soziologin sieht nicht alle Prostituierten als Opfer, NZZ am 27. Juli 2009

[2] Erschlichene Ehen, Schweizerzeit am 22. Mai 2009, von Hermann Lei, Kantonsrat in Frauenfeld

[3] VAfK Karlsruhe: Der Fall von Alex Brutzer

[4] TrennungsFAQ: Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?; Deutschlandflucht: Heirat und Import einer ausländischen Frau!

[5] TrennungsFAQ-Forum: Petrus am 7. Juni 2009 - 0:23 Uhr

[6] a) Türkische Männergruppe: „Liebe, was ist das überhaupt?“, Spiegel am 14. Dezember 2007 b) Teil 2: „Früher musste man sich zusammenreißen“, Spiegel am 14. Dezember 2007

[7] «Ganz Mexiko hat ein Problem mit Gewalt gegen Frauen», Junge Welt am 5. Februar 2010

[8] Frauenrechte in Mexiko?, Neues Deutschland am 6. Februar 2010

[9] Mujeres de Juárez: „Stopp der Straflosigkeit: Nicht eine Tote mehr!“

[10] Amnesty International: Kampagnen: Frauenmorde in Ciudad Juárez – Ermittlungen der Behörden weiterhin unzureichend

[11] Juárez murders: Impunity regardless of gender, 12. Mai 2010

[12] Ciudad Juárez Has Male Murder Victims Too, 9. Februar 2004; WGvdL-Forum: Die vergessenen (männlichen) Opfer Mexikos

[13] Frau überfahren, weil sie die neue Straßenbahn nicht kommen hörte? Todesfalle Flüster-Tram, Bild am 7. September 2010; WGvdL-Forum: Frauen sind immer Opfer. Auch wenn sie falsch handeln.

3.4.5.10. Der Demokratiemythos

Die Demokratie ist ebenfalls ein Mythos. In den meisten Bereichen der Gesellschaft geht es nämlich gar nicht demokratisch zu.

„Warum gedenken wir des Grundgesetzes? – Weil nicht mehr viel übrig ist davon. Ist ja nichts mehr da. Asylrecht: weg! Unverletzlichkeit der Wohnung: weg! Religionsfreiheit: weg! Postgeheimnis: weg! Nie wieder Krieg: weg! Datenschutz: weg! Alles weg!“ – Mathias Richling[1]

Der Kabarettist Mathias Richling vergisst den besonderen Schutz von Ehe und Familie zu nennen. Die sind nämlich auch bald weg, wenn es nach den Gender-Ideologen geht. Aber vielleicht ist das auch symptomatisch für diese Gesellschaft, wenn einem scharfzüngigen Kabarettisten die Familie nicht in den Sinn kommt, wenn er über die Bedrohung der Demokratie räsoniert.

„Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.“ – Karlheinz Deschner[2]

Europa statt Demokratie?

Man sollte über den Zustand der demokratischen Systeme in Europa besorgt sein, wenn eine Ideologie wie der Genderismus, die in ihrer Tragweite alle Familien und das private Zusammenleben von Frauen und Männern betrifft, ohne einen gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess installiert werden konnte. Gender-Aktivisten haben Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) benutzt, um bei der Installierung ihrer Gender-Ideologie demokratische Strukturen zu umgehen. Es ist nun die Frage, ob hier alle demokratischen Kontrollmechanismen versagt haben, oder ob die Gesellschaft schon so weitreichend vom Genderismus gehirngewaschen wurde, dass sie zu einer Gegenwehr außerstande ist. Die Bürger in demokratischen Gesellschaften müssen ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sich informieren und ihre Aufgabe als Souverän ihres Landes wahrnehmen. Zivilcourage und persönlicher Einsatz sind gefragt, es geht um unser aller Zukunft und es geht um unsere Familien. Viel zu viele Familien sind schon geschieden und zerstört worden.

Im Rahmen des European Banking Congresses machte Finanzminister Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 die bemerkenswerte Äußerung, dass die Souveränität der europäischen Nationalstaaten ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit sei. Und:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und:
Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“[3][4]

Stichwort Souveränität: Nun ist ja hinlänglich bekannt, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag bekam und auch der so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag brachte keine wirkliche Klärung bezüglich des Souveränitätsstatus. Ohne auf die damit zusammenhängenden komplizierten Fragen einzugehen, sei auf ein Déjà-vu hingewiesen: auf der großen politischen Bühne läuft dasselbe Programm bezüglich der Volkssouveränität wie mit den Familien im Kleinen. In den vorangegangenen Kapiteln wurden die vielen Bereiche und Methoden angesprochen, mit denen die Souveränität der Familien unterminiert und systematisch zerstört wird.

Stichwort Nationalstaat: Minister Schäuble spricht über den Nationalstaat wie über einen Lumpen, der schon lange nicht mehr passt und den man schon längst in die Altkleidersammlung hätte geben sollen. Dabei ist der Nationalstaat die Grundlage einer demokratischen Ordnung.

„Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.“ - Manfred Kleine-Hartlage[5]

Die alte Ordnung beruhte auf der Souveränität eines Monarchen von Gottes Gnaden. Bei der Überwindung der alten Ordnung trat das Problem auf, wie die Souveränitätsfrage gelöst werden soll. In der Demokratie gilt das Volk als Souverän. Ohne Nationalsstaat gibt es nun aber keine Nation, also keinen Volkssouverän, ergo keine Demokratie. Wenn Minister Schäuble also meint, Nationalstaat wäre etwas aus dem vorigen Jahrhundert, das überwunden gehört, so bedeutet das im Klartext nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Es stehen also die bürgerlichen Freiheiten auf dem Spiel, die in den vergangenen Jahrhunderten erkämpft wurden: Die Souveränität des Volkes als auch die Autonomie der Familie.

Minister Schäuble weiter:

„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen. …“[4]

Einfacher ausgedrückt: Es wird eine demokratisch nicht kontrollierte Institution geschaffen, die Steuergelder willkürlich im gesamten Euroraum verteilen und verbraten kann. Auch hier gibt es ein Déjà-vu, denn eine europäische Transferunion praktiziert im großen Stil, was das Unterhaltsmaximierungsprinzip im Familienrecht bereits leistet.

Fazit: Sowohl auf europäischer als auf familiarer Ebene gibt es kein mehr an Demokratie oder Freiheit, sondern ein mehr an Bürokratie. Sowohl von Europäischer Union als auch von Familiengericht und Jugendamt bekommt der Bürger „das Fell über die Ohren gezogen“. Autonomie, Selbstbestimmung und Freiheit gehen großflächig verloren: Die Volkssouveränität wird an eine europäische Bürokratie und die Familiensouveränität an Familiengericht und Jugendamt abgetreten.

Demokratie

Institut für Wertewirtschaft

(6) Das Haus des Freien ist dessen res privata, Privatangelegenheit, und als solche streng geschützt.

(6) Der pater familias hat in seinem Haus auch die Rechtsgewalt über die von ihm Abhängigen.

(13) Autonomie (autos = selbst, nomos = Recht/Gesetz) (14) Leben nach dem eigenen, lokalen Recht. Das Gegenstück davon ist Fremdherrschaft.

(15) Zentralisierung ist Zeichen einer Tyrannis.

(32) Abstrakte Theorie der obrigkeitlichen Macht.

(33) Der Staat wird als „künstlicher Mensch“ eingeführt, als abstrakte Körperschaft, die von jeder konkreten Bürgschaft entbunden existiert.

(34) Mit der Emanzipation des Staates vom Recht wird die abstrakte Organisation selbst zum Rechtsetzer.

(40) Max Weber: Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker.

(41) Prostitution vor der Mehrheit.

(44) Öffentliches Lesen in den Eingeweiden von Vögeln oder dem Konsultieren von Orakeln.

(45) Illusion der Mitbestimmung.

(46) Abhängigkeit vom Staat.

(47) Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert. Ursprünglich sollte der Amtsträger dem Bürger dienen, doch in der Praxis hat man eher den Eindruck, der Bürger habe dem Beamten zu dienen.

(50) Umerziehung ist eine Möglichkeit, ein anderes Volk zu „wählen“, wenn dem Staat das gegenwärtige nicht behagt.

(51) Demokratie als Ersatzreligion[18]

Gleichheit

Was Juristen aus der „Gleichheit vor dem Gesetz“ (GG Artikel 2) machen: „Überkommene Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für Frauen führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 a.F. durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ [19]

Für Männer ist Gleichheit im Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Die überkommene Rollenverteilung, dass Männer zu über 95 % in Todesberufen beschäftigt werden, darf also weiter verfestigt werden. Eine Gleichstellung ist nur für Frauen, nicht aber für Männer vorgesehen. Gleichheit ist faktisch also nur eine Einbahnstraße zur Frauenbevorzugung.

Die alte Sicht der Wirklichkeit – eine Systemdiktatur der Parteien:

RA Dominik Storr: Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

[1] Mathias Richling, 7. Dezember 2002, Mainz und 3-sat

[2] Karlheinz Deschner, in: Bissige Aphorismen, 1994

[3] Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress ECB, 18.-20. November 2011 in Frankfurt am Main

[4] a) b) Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011

[5] Manfred Kleine-Hartlage: Vortrag in Dresden: "Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt", 23. Mai 2012

3.4.5.11. Die Fiktion von der Gewaltenteilung

Die Mär von der Gewaltenteilung wird Studenten der Rechtswissenschaften von Lehrern und Professoren geradezu eingetrichtert.[1] Es wäre angebracht einmal näher hinzusehen, wie es um diese gut gemeinte Doktrin in der Praxis bestellt ist. Was hat es mit der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich?

Allgemein verbreitet ist die Vorstellung, dass der Gesetzgeber das Gesetz setzt, der Richter hingegen das Gesetz auslegt. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Um das zu belegen, sei Prof. Dr. Helmut Köhler aus seiner Einführung zum „Bürgerlichen Gesetzbuch“ zitiert:

„Die Bindung des Richters an das Gesetz besagt nach heutigem Verständnis, daß der Richter seine eigenen rechtspolitischen Vorstellungen nicht an die Stelle der Entscheidung des Gesetzgebers setzen darf. Die unmittelbare Bindung an das Gesetz endet freilich dort, wo das Gesetz keine ausreichende Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage gibt, das Gesetz also lückenhaft ist. […] Insbesondere kann sich mit dem Wandel der Anschauungen auch der Norminhalt wandeln. Der Richter ist unter diesen Umständen befugt, rechtsschöpferisch tätig zu werden, also Rechtsregeln zu entwickeln, die über das geschriebene Gesetz hinausgehen. […] Bei dieser Tätigkeit ist er freilich immer noch an das ‚Recht‘ gebunden, also an die Gesamtheit der in der Gesellschaft geltenden rechtlichen Wertungen und Prinzipien, insbesondere an die verfassungsmäßige Ordnung. Innerhalb der Zivilgerichte kommt naturgemäß dem obersten Gericht, heute dem Bundesgerichtshof, bei der Rechtsfortbildung die führende Rolle zu, weil es auch seine Aufgabe ist, für die Einheit der Rechtsprechung zu sorgen. […] Soweit Normen des nationalen Rechts aufgrund von EG-Richtlinien erlassen wurden, sind Zweifelsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur verbildlichen Auslegung vorzulegen. Damit soll eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt werden.
Ist der Gesetzgeber mit den Ergebnissen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht einverstanden, kann er korrigierend eingreifen. Tatsächlich verhält es sich aber meist so, daß der Gesetzgeber die Rechtsprechung zum Anlaß nimmt, das Richterrecht gesetzlich zu verfestigen und zu vertiefen. […] Im Allgemeinen ist ein hohes Maß an Akzeptanz der Rechtsprechung in der Gesellschaft zu verzeichnen.“[2]

Dieser kleine Abschnitt kann den Glauben der Bürger an die Gewaltenteilung in Deutschland nachhaltig erschüttern: Richter in Deutschland entwickeln also die Rechtsregeln, nach denen sie richten, selbst. Und der Gesetzgeber verfestigt das Richterrecht in Gesetzesform. Bislang dürften die meisten Bürger davon ausgegangen sein, dass Gesetze von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen werden. Jetzt erfähren sie, dass es sich tatsächlich meist so verhält, dass nicht vom Volk gewählte Richter „rechtsschöpferisch“ tätig werden, d. h. der Gesetzgeber bescheidet sich damit, Recht formal in Gesetze zu gießen, die vorher von den Richtern praktisch gesetzt wurden. Das ist das Gegenteil von dem, was dem Volk im Staatsbürgerunterricht an der Schule erzählt wird.

Als Beispiel für rechtsschöpferische Richter, also einer Recht setzenden Justiz, ist zunächst die „Düsseldorfer Tabelle“ zu nennen. Dabei wird hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle die Transferhöhe von Männern zu Frauen festgesetzt. Der Einwand, dass Frauen auch Unterhalt an ihre Exmänner zahlen, gilt nicht. Erstens zahlen nur sehr wenige Frauen Unterhalt, zweitens geht die Justiz sehr nachsichtig mit unterhaltspflichtigen Frauen um, wie im Abschnitt Unterhalt gezeigt wird, und drittens ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung geändert wird, sobald eine nennenswerte Zahl von Frauen Unterhalt zahlen müsste.

Ein aktuelles Beispiel ist das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsgesetz. Die Politik hat erkannt, dass geschiedene Männer beruhigt werden müssen, von denen nicht wenige (als so genannter Mangelfall) durch Scheidung pleite gehen oder zumindest am Existenzminimum leben. Und so hat der Gesetzgeber zumindest die Illusion für Männer geschaffen, dass die extensiven Unterhaltspflichten zumindest beschränkt und Frauen auf ein Mindestmaß Eigenverantwortung verpflichtet werden. Erika Andreß, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, sieht aber in erster Linie Benachteiligungen für Frauen und Kinder durch das Gesetz.[3] Sie könnte deshalb das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Frauen und Kindern als „lückenhaft“ ansehen. Und als Richterin, das kann dem Zitat oben entnommen werden, darf sie „rechtsschöpferisch“ tätig werden. In einer Gesprächsrunde im Deutschlandradio wurde Isabell Götz, Richterin am OLG München und stellv. Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, sehr konkret, wie Familienrichter die vom Gesetzgeber genannten Unterhaltszeitraum von drei Jahren verlängern können, „aus Gründen, die in der Person des Kindes oder in der Person der Mutter liegen“.[4]

Es wird hier etwas ganz entscheidendes deutlich, was das Verhältnis von Staat und Familie betrifft:

1. Der Gesetzgeber beschließt ein Gesetz, das nach Verständnis unserer Rechtsordnung Allgemeingültigkeit besitzt;

2. Die RichterInnen finden darin „Lücken“ (aus Gründen, die in der Person des Kindes oder in der Person der Mutter) und machen damit aus einer allgemeingültigen Regelung eine Einzelfallbetrachtung[3]

3. Die Einzelfallentscheidungen bieten nicht die Rechtssicherheit, die mit dem Gesetz versprochen wurde (wegen der 1001 Ausnahmenmöglichkeiten werden die Hoffnungen unterhaltsverpflichteter Männer auf Linderung der Unterhaltslasten sich wohl nicht erfüllen);

4. Wenn die Dinge aber so liegen, dass keine allgemeingültigen Regelungen formulierbar sind, stellt sich die Frage, warum man die Entscheidung über Familienangelegenheiten nicht den Familien überlässt;

5. statt auf Familienebene wird die Unterhaltsfrage von einer Instanz außerhalb der Familie entschieden, die darüber hinaus (im Gegensatz zum Parlament) keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Es stellt sich die Frage, warum ein Familienrichter, welcher den Familien des geschiedenen Paares fern steht, eine bessere Lösung finden sollte, als die Familien selbst;

6. Als Letztes ist noch die Frage zu stellen „Cui bono?“ (Wem nützt es?)

Dafür ist es interessant zu betrachten, wie Gesetze im Familienrecht entstehen. Prof. Dr. Helmut Köhler hat im Zitat oben schon veranschaulicht, wie Richter „rechtsschöpferisch“ tätig werden und der Gesetzgeber letztlich nur noch Richterrecht abnickt und in Gesetzesform bringt. Doch wie läuft das Gesetzgebungsverfahren genau? Gesetze werden in Deutschland von langer Hand auf dem Deutschen Familiengerichtstag und von Organisationen wie dem Deutschen Juristinnenbund vorbereitet. Diese Lobbyisten bestehen vor allem aus Feministinnen (Frauen) und JuristInnen. Die Juristen unter ihnen dürften mehr die Verdienstmöglichkeiten ihres Berufsstandes im Auge haben als die Autonomie der Institution Familie. Und Feministinnen sind auch keine Freundinnen der Familie, dem „gefährlichen Ort für Kinder“ und „Institution der Unterdrückung und Vergewaltigung der Frau“. Die Legislative wird so gesehen von Familienfeinden beherrscht. In der Exekutive sieht es so aus: Am 16. Oktober 1968 wurde die erste Frau deutsche Familienministerin. Mit nur einer Unterbrechung von drei Jahren ist das Familienministerium seit dem 26. September 1985 ununterbrochen in weiblicher Hand.[5] Am 18. Mai 1992 wurde die erste Frau deutsche Justizministerin. Mit nur einer Unterbrechung von 1 Jahr 9 Monaten ist das Justizministerium seit dem 27. Oktober 1998 ununterbrochen in weiblicher Hand.[5] Mit anderen Worten, die letzten 41 Jahre war Familienpolitik 38 Jahre fest in feministischer Hand und seit 11 Jahren auch die Justiz. Wer also eine familiengerechte Gesetzgebung und Justiz möchte, wird an dieser Konstellation etwas ändern müssen.

Die Lücken im Gesetz – vom Gesetzgeber absichtlich offen gelassen – sind das nächste Problem. Der Unbestimmte Rechtsbegriff „Kindeswohl“ ist wohl der zentrale Begriff im Familienrecht, wegen seiner Unbestimmtheit gibt er aber keine ausreichende Antwort auf die Rechtsfragen im Familienrecht. Damit stellt der Gesetzgeber den Schutz (oder die Zerstörung) der Familien de facto in das Belieben der Richterschaft.

Der Wandel der Anschauungen, wodurch der „Norminhalt“ der Gesetze gewandelt werden kann, ist ein weiterer spannender Hinweis. Die Politik muss nur ein Gender-Ministerium schaffen (dem „Ministerium für alle außer Männer“ wurde Genderismus als „durchgängiges Leitprinzip und Querschnittsaufgabe“ verordnet) und schon ist der Norminhalt von Art. 6 Art. 1 GG „gewandelt“, oder sollte man sagen „abgewickelt“? Der „besondere Schutz der staatlichen Ordnung“ ist damit für Ehe und Familie aufgehoben, ohne dass dies vom Parlament explizit beschlossen und somit für die Bürger dieser Gesellschaft nachvollziehbar wäre. Der Art. 6 Abs. 1 GG ist somit das, was Islamwissenschaftler „abrogiert“ nennen.

Es ist dabei nicht ausgemacht, ob dieser Wandel der Anschauungen aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommt oder einer gut organisierten Lobbyarbeit von Feministinnen, Homosexuellen und Genderisten geschuldet ist. Die Familie als Lebensform wird abgewertet durch Förderung von Homosexualität und Scheidung, der Neudefinierung der Geschlechterbeziehungen über Genderismus und der damit verbundenen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Besonders deutlich wird diese Entwicklung dokumentiert durch das von sehr langer Hand vorbereiteter Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Die natürliche Anschauung, dass ein Kind einen Mann als Vater und eine Frau als Mutter hat und für sein Wohlergehen auch beide braucht, wird schon lange geschleift durch die Förderung der Scheidung und der Glorifizierung der Alleinerziehenden (Mutter). Ist erst Akzeptanz dafür hergestellt, dass schon eine Frau alleine genug für ein Kind ist, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt die Überzeugung gesellschaftlich durchzusetzen, dass auch zwei Frauen für das Kindeswohl gut sind und nicht schaden. Damit das nicht sexistisch aussieht, lässt man vereinzelt auch Adoptionen von homosexuellen Männern zu. Nirgends wird deutlicher als an diesem Beispiel, dass der in den Gesetzestexten verwendeten Begriff Kindeswohl eine Leerformel ist, die beliebig mit den Interessen der jeweiligen Interessengruppe gefüllt wird. Nennenswerte Bestrebungen, das Recht der Kinder auf einen (männlichen) Vater durchzusetzen, gibt es nicht. Etwaige Wortmeldungen in diese Richtung laufen Gefahr, mit der „Antidiskriminierungskeule“ eine vom Genderismus dominierten „politischen Richtigkeit“ niedergeknüppelt zu werden.

In Zusammenhang mit EU-Richtlinien ist an das Subsidiaritätsprinzip zu erinnern, ein Grundprinzip für demokratische Strukturen. Die Familie bestimmt die Lebenswirklichkeit der Menschen am unmittelbarsten, doch wird das, was unter Familien verstanden werden soll, immer weiter vom Bürger entfernt entschieden. Im Abschnitt Genderismus wurde gezeigt, dass diese familienfeindliche Ideologie über UN und EU eingeführt wurde. Das sind Entscheidungsebenen, worauf der einzelne Bürger keinen unmittelbaren Einfluss mehr hat, aber über die Familienpolitik sein privates Lebensumfeld bestimmt. Diese strukturelle Veränderung, dass der Bürger immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen hat, bedeutet einen Verlust von Demokratie und die Tatsache, dass der Bürger immer weniger sein privates Lebensumfeld frei gestalten kann, bedeutet einen Verlust von Freiheit.

Die Ursprünge der Idee von der Gewaltenteilung

Die Gewaltentrennung geht auf die Lehre von Montesquieu zurück.[6] Mit diesem staatstheoretischen Ansatz soll eine Mäßigung der Staatsgewalt erreicht werden.

Das deutsche Grundgesetz unterscheidet demgemäß in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 zwischen drei Staatsgewalten und zwar der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt (Legislative, Exekutive und Judikative). Eine gesetzgebende Gewalt soll danach für den Staat und das Individuum den Handlungsrahmen aufstellen. Dies geschieht durch das Verabschieden von Gesetzen. Eine Verwaltung soll diese Gesetze ausführen. Eine unabhängige Rechtsprechung[7] soll die Aufgabe haben, über die Einhaltung der Rechtsnormen zu wachen und Verstöße zu sanktionieren. Das klingt gut gemeint, aber wie sieht das in der Realität aus?

Ein Relikt aus feudalen Zeiten, welches die Gewaltenteilung zunichte macht, ist die Immunität der Abgeordneten.[8] Solange die gesetzgebende Macht autark entscheiden kann, ob eines ihrer Mitglieder wegen eines Vergehens oder Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden kann, bleibt die im „Verfassungskern“ verankerte Gewaltenteilung eine Mär. Solange der leitende Oberstaatsanwalt eines Provinzgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern oder die Bürgermeisterin in einer kleinen Seelengemeinde im Spessart ein Parteibuch haben müssen, bleibt Montesquieu mit seiner Gewaltenteilung eine Illusion. Solange die Verfassungsrichter, die über eine freiheitliche Rechtsordnung zu wachen haben, von klientelgezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden; solange ein Leitender Oberstaatsanwalt in Bayern, der selbstverständlich ebenfalls Mitglied in einer Partei ist, nach Vorlage eindeutiger Beweise partout kein Interesse an der Aufklärung politisch gefärbter Umweltstraftaten hat; solange ein gesetzesmäßig einberufener Untersuchungsausschuss feststellt, dass die CDU unter der Führung von Dr. Kohl[9] in den achtziger und neunziger Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch vorsätzliche Verschleierungsmaßnahmen vor Entdeckung absicherte, indem sie ein weitverzweigtes Anderkontensystem in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein errichtete, über die Millionenbeträge abgewickelt wurden – was den Ermittlern bis dahin nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche bekannt war[10] – und dennoch nichts passiert, bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär. Solange die hessische CDU Millionenbeträge am Parteiengesetz vorbeischleusen, diese mit jüdischen Vermächtnissen bemänteln und Koch die Öffentlichkeit schamlos an der Nase herumführen darf[11], bleiben Rechtsstaat und Gewaltenteilung eine Fiktion.[1]

Die Repräsentanten des Volkes dürfen sich nicht zu den Herren des Volkes aufschwingen, wie typisch die plurale Parteienoligarchie. Der Parteienstaat ist nicht demokratisch im freiheitlichen Sinne. Er ist die Verfallserscheinung der Republik.[12] Die internationalistische plurale Parteienoligarchie entwickelt zunehmend diktatorischen Charakter. Damit die zentralistische Staatsgewalt nicht in einen totalen Staat im Orwell’schen Sinne abgleitet, bedarf es auf der anderen Seite die Autonomie der Familie als Gegengewicht. Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus.[13] Ohne die Nähe der Menschen, ohne einheitliche Sprache, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie (Wahlen), nicht aber eine materiale Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Die Vielzahl (der Pluralismus) der Republiken, in der ein Mensch lebt (Staat, Länder, Kommunen, Universitäten, Berufsverbände, Kirche usw.) gibt dem politischen Einfluss eine Chance. Große Einheiten mögen mächtig sein (und gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt). Sie sind aber weder (im substantiellen Sinne) Republiken noch gar demokratisch. Demokratie setzt den wirklichen Einfluss der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung. In Europa sind die tragfähigen kleinen Einheiten die Völker, die bestmöglich in föderalisierten und kommunalisierten Staaten leben. Die Einebnung der Nationen führt in Europa zum Ende der Demokratie.[14]

Der Familienrichter ist sein eigener Gesetzgeber

Prof. Dr. Anne Lenze drückt das in der FamRZ so aus:

„Jenseits des Basis-Betreuungsunterhalts hat sich das Recht in seinen praktischen Auswirkungen in ein ‚Billigkeitsrecht‘ verwandelt. Was billig ist, wird dem Urteil des Richters überlassen, der insoweit einen vom Revisionsgericht nicht überprüfbaren Spielraum hat. Das Gesetz selber schweigt sich zu allen zentralen Fragen aus. Es legt sich nicht einmal darauf fest, ob ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes eine Voll- oder eine Teilzeittätigkeit gefordert ist. Zudem spricht es nur von der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, nicht aber von den Fällen, in denen mehrere Kinder vorhanden sind, von denen das jüngste älter als drei Jahre ist.“[15]

Die Rolle der Richter, gerade weil sie eine so unangreifbare Stellung im Staatswesen haben, entscheidend wichtig. Der Gesetzgeber hat im Familienrecht viele Dinge unklar gelassen oder schwammig formuliert. Das bietet Familienrichtern besonders viel Gelegenheit „rechtsschöpferisch“ tätig zu werden. Nähere Ausführungen dazu finden sich in den Abschnitten Richter als Gesetzgeber und Unterhaltsmaximierungsprinzip.

Aufhebung der Gewaltenteilung nach Schweizer Art

In der Schweiz wurde die Volksschule unter der Kontrolle der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vereinheitlicht. Der EDK steht es dann frei, die Volksschule nach eigenem Gutdünken weiter auszubauen.[16] Das HarmoS-Konkordat wurde von den 52 Funktionären der EDK-Verwaltung im Alleingang erarbeitet. Die EDK-Verwaltung wird von keinem Parlament kontrolliert. Die vom Volk gewählten Parlamente – und mit ihm der Souverän – wurden vollständig entmachtet. Das Konzept HarmoS geht wesentlich über die Verfassungsbestimmungen hinaus, welche Volk und Stände der Schweiz im Jahre 2006 zur Harmonisierung des Schulwesens beschlossen haben.[17] Weder für die generelle Schulpflicht mit 4 Jahren noch für flächendeckende Tagesstrukturen zur Kleinkinder-Betreuung existiert eine Verfassungsgrundlage. Kantonale Bestimmungen, selbst in Kantonsverfassungen niedergelegte Bestimmungen, müssen – wenn sie HarmoS widersprechen – innert sechs Jahren angepasst werden. Diese Anpassung von abweichendem kantonalem Recht verlangt Artikel 12 des HarmoS-Konkordates zwingend. Und das, obwohl der EDK keine legislativen, sprich gesetzgeberischen Kompetenzen eingeräumt sind. Als Organ ist sie weder in der Bundesverfassung noch in den Kantonsverfassungen vorgesehen. Sie hat sich ihre legislative Kompetenz eigenmächtig eingeräumt. Die EDK überschreitet damit nicht nur klar ihre Kompetenzen, sondern unterläuft die Gewaltentrennung, welche das tragende Fundament der schweizerischen Demokratie ist.[18]

Beschäftigt man sich mit den Plänen der EDK, dann wird deren taktisches Kalkül deutlich: Kinder und Eltern sollen so früh wie möglich voneinander getrennt werden. Damit wird der erzieherische Einfluss der Eltern auf ein Minimum reduziert. An die Stelle der Eltern tritt der Staat, der sich ebenso dem Wohl des Kindes verpflichtet fühlt.[18] Damit wiederum wird die Gewaltenteilung zwischen Familie und Staat ausgehebelt, die Trennung von Öffentlich und Privat aufgehoben, wie es für den Totalitarismus charakteristisch ist.

Die alte Sicht der Wirklichkeit – eine Systemdiktatur der Parteien:

RA Dominik Storr: Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

[1] a b RA Dominik Storr: Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

[2] „Bürgerliches Gesetzbuch“, 60. Auflage 2007, Beck-Texte im dtv, 3-423-05001-2; Einführung von Prof. Dr. Helmut Köhler; Letzter Abschnitt „Die Fortbildung des Gesetzes“

[3] Unterhaltsrecht: „Das Gesetz geht zu Lasten der Kinder“, Die Welt am 19. März 2009 a) „Das Gesetz ist eindeutig zum Nachteil der Frauen und auch der Kinder.“ b) „Jeder Fall ist jetzt eine Einzelfallentscheidung. Sie hängt davon ab, ob ein Kind gesund ist, ob es besonders ängstlich ist oder unter der Trennung der Eltern sehr leidet. Auch ehebedingte Nachteile sind für die Ex-Partner auszugleichen. Deshalb müssen wir uns oft mit hypothetischen Lebensläufen befassen und versuchen festzustellen, welche Karrierechancen eine Frau gehabt hätte, wenn sie nicht der Kinder wegen aus dem Beruf ausgestiegen wäre.“

[4] Isabell Götz, in: a b „Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht?“, Deutschlandradio – Kontrovers am 23. März 2009
BGH zu Unterhaltsrecht: Was bekommt die Ex-Frau? Was die Kinder, Süddeutsche am 17. März 2009,
Unterhalt für Alleinerziehende: Harte Zeiten, Süddeutsche am 19. März 2009

[5] Wikipedia: a) Liste der deutschen Familienminister b) Liste der deutschen Justizminister

[6] Der französische Schriftsteller und Philosoph Charles Secondat de Montesquieu wurde am 18. Januar 1689 im Château de la Brède geboren und verstarb am 10. Februar 1755 in Paris. Jener Aufklärer gilt als Vorläufer für die wissenschaftliche Begründung fast aller sozialwissenschaftlichen Disziplinen. In seinem 1748 veröffentlichten Hauptwerk De l’Esprit des lois studierte er verschiedene Staatsformen und formulierte eine Doktrin der Gewaltenteilung, die ihn zu einem der Väter des modernen Verfassungsstaats machten.

[7] Vgl. Art. 97 Abs. 1 GG

[8] Die sich herausbildende Legislative war vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es z. B. im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).

[9] Jedermann sollte sich verinnerlichen, dass Herr Dr. Kohl nach seiner Abwahl als Bundeskanzler nur deshalb als Abgeordneter im Bundestag verweilte, um – durch Immunität geschützt – die Verjährung der von ihm begangenen Strafdelikte abzuwarten.

[10] Siehe auch Peter Eigens Buch „Das Netz der Korruption“, Campus Verlag; dort können Sie nachlesen, wie Helmut Kohl durch die Beseitigung von Unterlagen aus dem Kanzleramt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verunmöglichte. Interessant dürfte auch der abgelichtete Korruptionsindex sein. Danach belegt Deutschland einen Spitzenplatz in der Welt. Im negativen Sinne versteht sich.

[11] Rückblickend betrachtet Koch dies als Bagatelle: „Den Vorhalt, zu spät informiert zu haben, müssen sich viele Politiker in ihrem Leben irgendwann mal machen.“ (Quelle: Peter Schwarz, 31. Januar 2003). Es ist beachtlich, wie Politiker eigene (erheblichen) Gesetzesverstöße verniedlichen, während sie gleichzeitig drakonische Strafen für Kleinkriminelle fordern.

[12] Zur Parteienkritik K. A. Schachtschneider, „Res publica res populi“, S. 772 ff., 1045 ff.; ders., „Der republikwidrige Parteienstaat“, FS H. Quaritsch 2000, S. 141 ff.

[13] Zum demokratischen Prinzip der kleinen Einheit K. A. Schachtschneider, „Die Republik der Völker Europas“, ARSP-Beiheft 71 (1997), S. 173 f.; ders., „Prinzipien des Rechtsstaats“, S. 53 ff., 61 ff.

[14] Karl Albrecht Schachtschneider: „Demokratie versus Kapitalismus. Vom Recht des Menschen.“, Juli 2001

[15] FamRZ Heft 20 vom 15. Oktober 2009

[16] EDK, HarmoS – Harmonisierung der obligatorischen Schule Schweiz, Kurz-Information, Qualität und Standards

[17] Artikel 62 der schweizerischen Bundesverfassung

[18] Michael Handel: „Die neue Volksschule – Fascht e Familie. Verstaatlichung der Kinder. Entmachtung der Eltern.“, Oktober 2008, a) S. 4/5, b) S. 5

[20] „Demokratie. Eine kritische Analyse.“, Institut für Wertewirtschaft

[21] Hümmerich/Boecken/Düwell: AnwaltKommentar Arbeitsrecht Band 2, Deutscher Anwaltverlag; Auflage: 1. 2007, ISBN: 3-82400645-6, S. 3084ff.

3.4.5.12. Die Rente ist sicher

Der Mythos von der Rente wurde durch den Satz „Die Rente ist sicher!“ begründet. Er stammt von Norbert Blüm, der von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung war.

Siehe auch: Altersvorsorge

Heutzutage wird Norbert Blüm durch die Talkshows gereicht, wo er erklären darf, dass er mit dem Versprechen „Die Rente ist sicher!“ nicht gelogen habe. Die (staatliche garantierte) Rente ist tatsächlich sicher und über die Rentenhöhe wäre dabei ja keine Rede gewesen. Damit hat Blüm Recht, gelogen hat er nicht, dazu ist er zu gewieft. Trotzdem war und ist sein Satz eine Beschwichtigungsformel und alles andere als aufklärerisch, was die Alterssicherung betrifft.

Renten- und Sozialexperte Jürgen Borchert weist darauf hin, wie falsche Begriffe richtiges Verständnis verhindern und in die Irre führen können. Rentenversicherung, Generationenvertrag, versicherungsfremde Leistungen, Familienleistungsausgleich, kostenfreie Mitversicherung, nachhaltige Sozialpolitik usw., all diese Begriffe täuschen, weil sie nicht sagen, was wirklich ist!

Der Begriff „Rentenversicherung“ ist das verheerendste Beispiel der sozialen Zerstörung durch Sprache, womit der Staat seit Ende der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts semantischen „Versicherungsbetrug“ betreibt. Zu Bismarcks Zeiten war bei einer Lebenserwartung von nur 40 Jahren und einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren das Erreichen des Rentenalters eine Ausnahme von der sozialen Norm und deshalb prinzipiell auch versicherbar. Denn das Versicherungsprinzip ist nur geeignet, den Einzelnen gegen die Abweichung eines Falles von der sozialen Norm zu sichern. Heute aber werden wir 80 und mehr Jahre alt, der Rentenfall ist also zur – per se unversicherbaren! – sozialen Norm geworden. Das Risiko der unterschiedlichen Dauer des Ruhestandes trägt vollständig die Nachwuchsgeneration!

Die Versicherungsterminologie suggeriert dem Versicherten außerdem, dass seine Altersvorsorge mit seinen Beiträgen weitgehend geregelt ist. Realökonomisch sind diese Beiträge aber gar keine Vorsorge, weil sie ausschließlich dem Unterhalt der jeweiligen Eltern-Generation dienen. Der ihnen zugeschriebene Vorsorgecharakter ist eine juristische Fiktion! Hier entpuppt sich die Versicherungsterminologie als besonders schwerwiegender semantischer Betrug, weil sie Politik und Gesellschaft vergessen lässt, dass Kinder ohne die angeblich renditearme gesetzliche Rentenversicherung für ihre Eltern privat haften müssen, was sie teuer zu stehen kommen kann, und dass sie gleichzeitig für ihr eigenes Alter durch Kindererziehung vorsorgen müssen. Wer keine Kinder hat, baut für seine Altersvorsorge auf die Kinder anderer Leute. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem so genannten Trümmerfrauenurteil 1992 und wieder im Pflegeurteil 2001 klar gestellt.[1]

Der Generationenvertrag bezeichnet einen fiktiven gesellschaftlichen Konsens, der die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern soll. Die jeweils sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen in die Rentenversicherung die Leistungen für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Generation und erwerben dabei einen Anspruch auf ähnliche Leistungen der nachfolgenden Generationen an sich selbst. Der Generationenvertrag ist ein Euphemismus zur Beschreibung des Umlageverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung.[2] Der Begriff Generationenvertrag entstand mit dem Umlageverfahren, das unter Konrad Adenauer mit der Rentenreform 1957 eingeführt wurde. Ein funktionierender Generationenvertrag setzt natürlich nicht nur voraus, dass die aktive Generation Rentenbeiträge für die verrentete Generation erwirtschaftet, sondern auch durch Kinderaufzucht für eine heranwachsende Generation sorgt, die später die eigene Rente erwirtschaftet. Konrad Adenauer sagte dazu nur lapidar: „Kinder kriegen die Leute von alleine!“ [3] Doch weil die Menschen nicht so blöd sind, wie Politiker glauben, haben sie schnell begriffen, dass selbstgewählte Kinderlosigkeit von Vorteil ist. Die kinderlosen Doppelverdiener (DINKs) profitieren dreifach: Durch das doppelte Einkommen können sie sich in der Zeit eigener Berufstätigkeit durch ein höheres Einkommen einen besseren Lebensstandard leisten, im Alter profitieren sie von höheren Rentenanwartschaften und sie sparen sich die Reproduktionsarbeit. Ihre Rente muss von den Kindern derer erwirtschaftet werden, die wegen geleisteter Reproduktionsarbeit weniger Einkommen erwirtschaften konnten und damit auch weniger für die eigene Rentenanwartschaft einzahlen konnten. Damit ist klar: „Wer Kinder kriegt, zahlt drauf.“[4] Das verstößt zwar gegen die Verfassung, kümmerte aber verantwortliche Politiker nicht. Die begnügten sich mit Parolen von der „sicheren Rente“. 2001 wies das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1629/94 darauf hin, dass das Konzept der von Generation zu Generation weitergereichten Verantwortung für die Schwachen und Alten nicht funktioniert, wenn es nicht mehr genug Kinder gibt.[4]

Mit der Riester-Rente und der so genannten „Eigenvorsorge“ wird alles noch viel schlimmer. Eine Familie mit Kindern bezahlt für die Rente dreifach:

- Die staatlichen Rentenbeiträge finanzieren die Rente der Elterngeneration.

- Die Kinder erarbeiten die Rente der Kinderlosen.

- Das Riester-Modell ist schließlich eine Vorfinanzierung der eigenen Rente.

Wirtschaftsprofessor Heinz Lampert fasst so zusammen: „Die Nutzen der Kindererziehung werden sozialisiert, ihre Kosten dagegen privatisiert.“ [4] Mit einfacheren Worten: Wer als Mann heute Kinder zeugt, ist ein Depp! Das gilt umso mehr, wie im Kapitel Unterhalt gezeigt wurde, dass der Mann in der Regel auch noch die geschiedene Alleinerziehende finanzieren „darf“.

Bevor Otto von Bismarck im Jahre 1891 die erste Invaliden- und Altersversicherung in Kraft setzen ließ, waren die Bürger bei ihrer Altersversorgung auf sich allein gestellt. Die beste Altersvorsorge waren viele Kinder, die für ihre Eltern sorgten, wenn diese nicht mehr arbeiten konnten. Das zeigt sich u. a. im dem System des Altenteils.[5] Das Problem der Altersversorgung beschränkt sich nicht in dem Spannungsfeld der Kinderlosen und der Familien. Dazu lohnt es sich, das System des Altenteils zu studieren. Es zeichnet sich unter anderem damit aus, dass sowohl die Dienstleistung der Kindergeneration als auch der Konsum der Elterngeneration in der Hand der Familie bleibt. In der modernen Altersversorgung kann es dazu kommen, dass die Eltern von professionellen Pflegekräften versorgt werden (die mit damit ihre Familien ernähren), während die Kinder arbeitslos sind und ihre Familie nicht (selbst) ernähren können. Das macht für die Familie als Wirtschaftseinheit gesehen, keinen Sinn, denn das schwächt nicht nur die soziale Bindung, sondern auch die wirtschaftliche Basis. Die Riester-Rente trocknet die Familien finanziell vollkommen aus. Eine primitive Art der Altersvorsorge wäre, einen gewissen Betrag monatlich beiseite zu legen und unter dem Kopfkissen zu deponieren. Der Vorteil dabei ist, dass die Familie über die Geldsumme die Verfügungshoheit behält. Ob unerwartete Operationen oder notwendige Reparaturen am Haus, das gesparte Geld kann kurzzeitig eingesetzt werden. Natürlich ist Geld untern dem Kopfkissen nicht sehr produktiv, die Familie könnte das Geld aber auch in ein selbstständiges Geschäft oder in die Bildung der Kinder investieren. Mit der Riester-Rente steht das Geld nicht der Familie zur Verfügung, sondern anderen: Den Versicherungen, den Banken und dem Geldmarkt. Es profitieren andere von der Finanzkraft der Familie und nicht die Familie selbst. Die Riester-Rente ist also ein System, den Familien die liquiden Mittel zu entziehen. Das führt letztlich dazu, dass Normalverdiener sich Familie einfach nicht mehr leisten können. Damit kehrt die Gesellschaft in Zeiten zurück, wo sich die (bürgerliche) Ehe nur begüterten Kreisen vorbehalten war.

WDR - Monitor

„Arm trotz Riester. Sparen fürs Sozialamt.“, 10. Januar 2008
(Schlechte Beratung, Riester-Rente wird auf Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, angerechnet. Schon für einen Durchschnittsverdiener lohnt sich Riester nicht.)

„Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?“, 22. Mai 2008
([Nicht mehr verfügbar] Die Kalkulation der Riester-Rente. Vergleich der Nachsteuerrenditen von verschiedenen Rentenprodukten. Verhältnis von Lebenserwartung und Auszahlung, die Rolle der staatlichen Subventionen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung beträgt 88 Jahre, Versicherungen rechnen aber mit 98 Jahren.)
2:10 Min: Wie eine Riester-Rente funktioniert. Die Versicherer kalkulieren legal mit Lebenserwartungen von 98 Jahren. Die garantierte Rate (aus Beitrag und Subvention) ist so kalkuliert, dass dieses Geld erst aufgebraucht ist, wenn er 98 Jahre alt ist. Stirbt der Riester-Rentner früher, fließen dann erstmal in die Risikoüberschüsse der Rücklagen der Versicherer.
3:15 Min: Nach 67 erhält der Riester-Renter in den ersten 20 Jahren nur das selbst eingezahlte (verzinste) Eigenkapital zurück, erst danach würde er von den Subventionen profitieren.
4:00 Min: SPD-Rentenexperten Rudolf Dressler: Dem Renter wird suggeriert, dass er einen hohen Anteil der staatlichen Subvention auch tatsächlich erhält. Die Wahrheit ist aber, dass er im Durchschnitt nur 87 Jahre alt wird, die Subvention würde ihn aber erst erreichen, wenn er viel älter wird als 87 Jahre.
7:40 Min: Die Versicherer verdienen Milliarden an den Subventionen, von den Risikoüberschüssen dürfen sie 25 % einbehalten.

„Trotz Riester-Rente keinen Euro zusätzlich. Interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wecken Zweifel am Nutzen der Riester-Rente für Geringverdiener.“ – MONITOR Nr. 598, 24. September 2009

„Riester-Rente lohnt sich nicht? Sparen fürs Sozialamt.“ – 10. Januar 2008

ARD - Tagesschau

„Große Unterschiede bei Riester-Versicherungen. Falsch geriestert – weniger Rente.“

„Millionen Versicherten droht Nachteil. Wem nützt die Riester-Rente?“

ZDF - Frontal21

„Fragwürdige Versprechen. Kaum Rendite mit Riester-Rente.“, 11. November 2008
(Die Rendite der Riester-Rente. Die Gebühren der Versicherungen fressen rund 20 % der Beiträge.)

ARD - PlusMinus

„Finanz-TÜV gebraucht. Wie Riester-Berater reihenweise durchfallen.“, 4. März 2009
(Die Gebühren der Versicherungen.)

„Das Rentensystem schützt nicht mehr vor Armut“, Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
(Die private Vorsorgeleistung wird mit der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, verrechnet.)

Altersvorsorge. Bauchlandung mit Immobilienfonds., 17. Februar 2009

Sparen für nichts. Trotz privater Altersvorsorge später arm., 15. Januar 2008

„Riestern lohnt sich auf jeden Fall für den Staat“, Interview mit dem Sozialwissenschaftler Professor Meinhard Miegel

Norbert Blüm bei „Markus Lanz“ am 17. November 2016:

„Ich halte die Riester-Rente für Betrug.“

[1] „Wie Juristen Flüsse bergauf fließen lassen – Die Sprache der Familienpolitik“, Wenn Begriffe das Begreifen verhindern, Interview mit Jürgen Borchert auf dem Familienkongress 2006

[2] Wikipedia: Generationenvertrag

[3] Deutschlandradio: Lebenszeit: Nur noch die Selbstverwirklichung im Blick, 30. März 2007

[4] a b c Ein Segen für die Familie, Spiegel am 9. April 2001

[5] WGvdL-Forum: „Die Zerstörung der Familie“

3.4.6. Die Infantilisierung

Es ist seit geraumer Zeit eine Entwicklung zu einer infantilen Gesellschaft zu beobachten. Der Trend zum Kindischen und der Unwille, erwachsen zu werden, verstärken sich. Immer mehr Mittdreißiger verlängern ihre Jugend bis hart an den Vorruhestand. Jugendwahn, Körperkult, Narzissmus und egoistische Selbstverwirklichung bilden ein neues Massenphänomen die „Kindliche Gesellschaft“.[1] Die Grenzen zwischen dämlich und kindisch, pubertär und halberwachsen sind dabei fließend.

An dieser Stelle soll nur auf zwei Punkte aufmerksam gemacht werden.

Zum einen wird nicht mehr mit zwanzig geheiratet und eine Familie gegründet, wenn also Mann wie Frau auf dem Höhepunkt ihrer reproduktiver Kraft stehen, sondern der Zeitpunkt wird immer weiter nach hinten verschoben, bei Frauen oft bis an die Grenze, wo ihre Fruchtbarkeit zur Neige geht. Offenbar scheut man die Verantwortung und möchte die unbeschwerte Jugendzeit künstlich verlängern.

Zum zweiten wird immer mehr Verantwortung an den Staat, beziehungsweise an die HelferInnenindustrie abgetreten. Norbert Bolz schreibt dazu, dass „Soziale Gerechtigkeit“ als Umverteilung für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit sorgt; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln; von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen.

Bereits im Abschnitt Sozialpolitik wurde darauf hingeweisen, dass Betreuer den Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Der Wohlfahrtsstaat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozialarbeiter.[2] Die staatliche Pflegeversicherung gibt es schon, da brauchen wir uns um die Alten nicht mehr kümmern. Die staatlichen Kinderdepots für die Kleinkindbetreuung kommen inzwischen auch, da brauchen wir uns auch um die Jungen nicht mehr zu kümmern. Eigentlich kümmern wir uns nur noch um uns selbst. Seit etwa Ende der 1990er Jahre entwickelt sich eine Ego-Gesellschaft, in der jeder Aufschub von Glücksmomenten als persönliche Kränkung aufgefasst wird. Jedes objektive Hindernis im Alltag erscheint als Sabotage an der Selbstverwirklichung im Hier und Jetzt. Gerade der Feminismus führt seit den 1970er Jahren ununterbrochen die Selbstverwirklichung der Frau im Munde, hat aber letztlich nur die Infantilisierung der Frau gefördert durch die Bestätigung der weiblichen Opferhaltung. Was hält die Männer ab, es den Frauen gleich zu tun?

Diese kollektive kindliche Genusssucht passt zur weit verbreiteten Abneigung gegen emotionale Bindungen und persönliche Verantwortung. Was einst Jugend war und im Werther- oder Revoluzzerstil gegen die Welt der Erwachsenen rebellierte, ist durch einen flächendeckend synthetischen Jugendwahn der ganzen Gesellschaft ersetzt worden. Das Verschwinden der Erwachsenen ist in vollem Gange. Harald Juhnke war nur der prominenteste Fall eines älteren Herrn, der, statt für seine Ausfälle regresspflichtig gemacht zu werden, immer wieder – und erfolgreich – auf regressive Unzurechnungsfähigkeit plädierte und damit die Massen unterhielt. Die legitime Schwester der Infantilisierung ist die „Viktimisierung“, der Hang, sich stets als ohnmächtiges Opfer der Gesellschaft zu inszenieren und damit die eigene Verantwortung auf ein gerade noch erträgliches Mindestmaß zu reduzieren. So scheint die Welt als ein einziger Kindergeburtstag mit angeschlossenem Ferienklub.

„Ich will gar nicht groß werden“, ruft Peter Pan, als er ins Nimmerland floh. „Ich will immer ein kleiner Junge sein und meinen Spaß haben.“ Heute gibt es nicht einen, heute gibt es viele Peter Pans. Sie sind männlich und weiblich und haben sich Nimmerland in ihre Welt geholt. Dabei erfreuen sie sich an ihren Smartphones wie das Baby an der Rassel in seiner oralen Phase.
Der amerikanische Gesellschaftskritiker Neil Postman stellte eine Tabelle der kindlichen Eigenschaften auf und setzte ihr die der Erwachsenen gegenüber. Für die Kinder stehe der Impuls, für die Erwachsenen die Überlegung, für die Jungen das Gefühl, für die Älteren die Vernunft, für die einen der Dogmatismus, für die anderen der Selbstzweifel, für die Kids der Narzissmus, für die Oldies das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft. Viel ist von dieser Unterscheidung im Reich der nie endenden Adoleszenz nicht übrig geblieben.[3]

Man kann sich wundern über Menschen, die zwar ein gewisses Alter erreicht haben, aber dabei offensichtlich nicht reifen. Der Eindruck entsteht, als gäbe es vermehrt eine Weigerung, Verantwortung für sich und sein Handeln zu übernehmen. Das Erwachsenwerden wird vor sich hergeschoben und widerwillig abgelehnt. Die einen haben kaum Einsicht, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen und fühlen sich vom Leben hart rangenommen, wenn kein Weg daran vorbei geht. Andere wiederum verhalten sich anderen Menschen gegenüber lieblos oder hinterhältig oder konsumieren Beziehungen, haben aber kein Unrechtsbewusstsein. Und überhaupt wird viel Energie darauf verwendet, die Schuld oder Verantwortung bei anderen zu suchen.

Erwachsen werden hat etwas zu tun mit Verantwortung übernehmen, doch oft gewinnt man den Eindruck, dass die Menschen nicht mal die Verantwortung für sich selbst, geschweige denn für andere übernehmem möchten. Da gibt es Familienväter Mitte 40, die sich immer neue Liebschaften genehmigen, Frauen, denen reichlich spät einfällt, dass sie sich bisher noch nicht selbst verwirklicht haben.

Die Infantilisierung Deutschlands hat auch dazu beigetragen, dass es immer weniger echte Kinder gibt. Gewiss sind gesellschaftliche Kinderfeindlichkeit, das finanzielle Risiko oder persönliche Bequemlichkeit auch Ursachen für den Fortpflanzungsunwillen der Deutschen. Doch die Großstadt-Singles jenseits der Vierzig, die Hauptverdächtigen im Falle des Bevölkerungsknicks, sind meist eher Menschen, die unter dem Einfluss hedonistischer Propagandaverheißungen so lange vor dem Erwachsenwerden geflohen sind, bis sie irgendwann mit Grausen feststellen mussten, dass sie nunmehr alt waren – zumindest körperlich. Kinder hätten in diesen Verblendungszusammenhängen nur gestört. Schlimm genug wäre schon der Realitätsschock durch das Auftreten eines Fürsorge verlangenden Kleinkindes.

Solchen Herausforderungen steht eine politische Klasse gegenüber, die von den regressiven Psychotendenzen voll erfasst wurde. Der zuletzt von Herbert Grönemeyer begreinte alte Hippietraum von den „Kindern an der Macht“ ist längst wahr geworden. Symbolhaft ließen sie sich gleich zu Beginn des neuen Jahrtausends alle auf Tretrollern fotografieren. Die Zahl der freiwillig kinderlosen Flüchtlinge vor dem Erwachsenwerden unter ihnen war noch nie so groß wie im Zeitalter der Westerwelles und Fischers. Infantil sind sie schließlich selbst. Wie die lieben Kleinen in der Trance des Spiels glauben sie, die Dinge verändern zu können, in dem man sie für verändert erklärt: „Dieses Sofakissen ist ein Walfisch“, sagt der Dreijährige und sieht Moby Dick schon vor sich. „Deutschland muss wieder Weltspitze werden“, sagen die Politiker und fühlen sofort, wie alles besser wird. Dafür erwarten sie dann gleich Liebe und Anerkennung wie Kindergartenkinder, die zum ersten Mal ganz allein auf dem Töpfchen waren.[4]

Die Infantilisierung scheint die gesamte Gesellschaft erfasst zu haben. Über die Politiker in Öko- oder Piratenkluft ist dabei noch gar nicht gesprochen: „Der Piraten-Politiker, der immer weiter als Computernerd auftritt, zeigt damit, dass er keine Verantwortung übernehmen will, sondern sich nur als Führer einer Pressuregroup von chipsknuspernden Raubkopierern versteht, die im Parlament mit etwas klotzen möchten, womit sie an der heimischen Tastatur sonst nur kleckern und krümeln können.“[5]

In diese infantile und verantwortungsvermeidende Gesellschaft passt natürlich die Flickwerk-Familie:

„Heute nennt man eine neu zusammengewürfelte Lebensgemeinschaft Patchwork-Familie. Das klingt viel lustiger – nach buntem Flickenteppich.“[6]

Lustig wie Kindergeburtstag! Es wird als lustig empfunden, wenn Kinder in Bindungslosigkeit und unter ständigen Beziehungsabbrüchen aufwachsen müssen. Zu den Ritualen postmoderner Feuilleton-Diskurse gehört es, „Mythen“ zu „dekonstruieren“, die das Bewusstsein vermeintlich unaufgeklärter Zeitgenossen vernebelten. Eine besonders beliebte Zielscheibe ihrer Kritik ist die „soziale Konstruktion“ der Familie als Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kindern. Dieses „idealisierte“ Bild der bürgerlichen Kernfamilie sei ein Relikt der Nachkriegszeit, das den Blick auf die „Dynamik“ familialer Lebensformen verstelle. Der Rückzug der Kernfamilie seit den 1960er Jahren bedeute keinen Verlust, sondern einen Gewinn an „Vielfalt“. Es gebe daher keine Krise, sondern einen „Wandel“ der Familie.[7]

So könnte ein Banker den Kleinanleger, der seine gesamten Ersparnisse verloren hat, mit der Erklärung beruhigen, die Bankenkrise würde eben auch „Chancen“ bieten, die es zu „nutzen“ gelte. Der Konkurs wird zum Gewinn umdefiniert. Neue Lebensformen wie das „living apart together“ (LAT) werden angepriesen als „verändertes Partnerschaftsideal, das stärker auf Autonomie setzt“. Familie wandele so ihre Gestalt: Sie sei „nicht mehr so stark auf den Haushalt beschränkt“ und habe „zunehmend den Charakter von sozialen Netzwerken“. „Familie“ ist also alles und nichts. In Fernsehtalkshows ist solcher Beliebigkeit Beifall sicher, Erkenntniswert fehlt ihr jedoch ebenso wie praktischer Nutzen.

Das soziale Netzwerk ist aber von alters her die Familie und nicht die flüchtige Liebschaft. Wenn die Familie nicht mehr ist, ist auch das soziale Netzwerk futsch. Die Floskel zur Bedeutung der Familie hat etwa die Bedeutung, wie die Erklärung gegenüber dem nun mittellosen Geldanleger, man könne auch ohne Geld glücklich sein.

Für die Entscheidung zur Elternschaft ist die Institution der Ehe immer noch wichtig. Allerdings sind etwa vierzig Prozent der 30-39-Jährigen heute noch unverheiratet – seit 1980 hat sich die „Ledigenquote“ damit mehr als vervierfacht.[8] Die Ehe verliert also an Verbindlichkeit – aber führt diese „Dynamik“ zu mehr „Vielfalt“, mehr „Autonomie“ und mehr Freiheit im Zusammenleben?

Die nackte Empirie müsste eigentlich nachdenklich stimmen: Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich der Anteil der ohne einen Partner lebenden 30- bis 40jährigen Frauen fast verdoppelt. In diesem klassischen Familienalter lebt inzwischen jede fünfte Frau und sogar jeder vierte Mann allein – Tendenz weiter steigend. Nicht wenige von ihnen dürften dieses Alleinleben weniger als selbstbestimmte Wahl, denn als unglückliches Schicksal erleben. Ihre Chancen eine eigene Familie zu gründen verbessert es sicher nicht. Aber das ist für Feuilletonisten ja auch nicht wichtig. Nebulös bleibt indes, welche Bindungen die von ihnen gepriesenen „Netzwerke“ zusammenhalten sollen.[9]

Schönheitsoperationen für ein immerwährend jugendliches Aussehen und die zunehmenden künstlichen Befruchtungen, um auch noch im fortgeschrittenen Alter schwanger werden zu können, runden das Bild der infantil gewordenen Gesellschaft ab. Je infantiler eine Gesellschaft auf einer einen Seite wird, desto paternalistischer wird sie auf der anderen Seite. Paternalismus bezeichnet eine Herrschaftsordnung, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Legitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrschenden und beherrschten Personen begründet. Mit anderen Worten: Der Staat wird immer bevormundender gegenüber einer immer unmündiger werdenden Bevölkerung auftreten. Immer mehr Vorschriften werden die Menschen in eine Richtung lenken, welche die Herrschenden als politisch und ökologisch korrekt vorgeben. Martin Lichtmesz schreibt in „eigentümlich frei“:

„Diese Jugendlichen wollen nicht Männer und Frauen werden, mit all den Konflikten und der Verantwortung, die das mit sich bringt, sie wollen, so scheint es, in einem regressiven, geschlechtslosen Status verharren, trotzdem aber all die Früchte des Hedonismus auskosten. Und dazu muss eben auch ein mirakulös allmächtiger Eltern-Versorgungsstaat her, der alles und jedes fördert, unterstützt und bezahlt, ohne dass ein Gedanke darauf verschwendet wird, wo das Geld herkommen soll.“[10]

Dass dieser Wandel der Gesellschaft dem Zusammenhalt der Familien eher abträglich ist, versteht sich von selbst. Deutlich wird aber auch, dass es um mehr geht, als „nur“ die Entwicklung neuer familialer Lebensformen.

[1] „Kindliche Gesellschaft“ ist der Titel eines Buches des US-Autors Robert Bly. In einem Spiegel-Beitrag diagnostiziert der Hamburger Professor Dietrich Schwanitz die „infantile Nation“. Zeitkritik: Die Tynannei des Kindischen, Der Spiegel 9/1997; Dietrich Schwanitz: Die Wonnen des Klagens – Über die infantile Nation, Der Spiegel 9/1997

[2] Norbert Bolz: „Diskurs über die Ungleichheit. Ein Anti-Rousseau.“, Fink 2009, ISBN 3-77054797-7, S. 99-101

[3] Essay: Kindisches Zeitalter, Die Welt am 30. Mai 2012

[4] Lifestyle: Die Deutschen werden immer infantiler, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23. November 2003, Seite 61

[5] Gesellschaftskritik; Über Piraten-Kluft, Die Zeit am 30. Juni 2012

[6] Patchworkfamilie: Einmal Familie neu gemischt, Eltern am 9. Dezember 2007

[7] Exemplarisch für diese Sicht: Bernhard Gückel: Gibt es eine Krise der Familie? Eine Lebensform im Spannungsfeld zwischen Wandel und Konstanz. Prof. Dr. Norbert F. Schneider zur Situation der Institution Familie bei der Dritten Tendenzwendekonferenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 17. November 2011 in Berlin, im Interview in der Sendung „Kulturgespräche“ des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR 2) am 23. Dezember 2011 und im Beitrag „Geld allein ist keine Lösung“ der Publikation „The European“ vom 10. Januar 2012, S. 10-11, in: Bevölkerungsforschung Aktuell 01/2012, S. 10-11

[8] Siehe Abbildung: „Ledig bleiben – postmoderne Lebensformenrevolution“

[9] iDAF: „Lebensformenwandel: Feuilleton-Phantasien versus nackte Empirie“, Nachricht der Wochen 29-31/2012

[10] ef 139: Schwerpunktthema „Deutsche Parteijugend“: Warum sie heute so infantil und gewalttätig ist, 5. Dezember 2013

3.4.7. Das Bundesverdienstkreuz

1. Alice Schwarzer
2. Edith Schwab
3. Waris Dirie

Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, wen sie ehrt und auszeichnet. Es ist daher interessant, dass in Deutschland Familienzerstörerinnen das Bundesverdienstkreuz verliehen wird.

Deshalb werden drei der so Ausgezeichneten beispielhaft vorgestellt.

3.4.7.1. Alice Schwarzer

3.4.7.2. Edith Schwab

3.4.7.3. Waris Dirie

3.4.8. Die Moral

Die Zerstörung der Familie hat auch eine moralische Dimension. Es läge nun nahe, das Handeln der HelferInnenindustrie moralisch zu hinterfragen. Der moralisch erhobene Zeigefinger „Böse, böse Scheidungsindustrie“ hätte in vielen vorangegangenen Abschnitten bemüht werden können. Die moralische Bewertung soll aber dem Leser überlassen bleiben. Das Buchprojekt selbst stellt die Analyse der rechtlichen Implikationen und politischen Machtfragen in den Vordergrund.

Wenn auch der Faktor Moral im Buch weitgehend ausgespart bleibt, so kann und soll trotzdem nicht übersehen werden, dass durch die Freigabe der Schwangerschaft zum „Abbruch“ und der Ehe zur „Aufhebung“ in dramatischer Weise moralische Eckwerte verschoben wurden, die wiederum weitreichend das Handeln von Menschen bestimmen.

Bedeutung von Moral

Wenn auch der Herausgeber die moralische Bewertung bewusst den Lesern überlässt, und deshalb das Thema Moral weitgehend ausklammert, so ist er sich doch der Bedeutung von Moral und Wertesystemen durchaus bewusst. Moralische Vorwürfe an die HelferInnenindustrie sind naheliegend. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob diese Scheidungsindustrie überhaupt hätte entstehen können, wenn die Gesellschaft nicht zuvor die Zerstörung der moralischen Grundlagen bezüglich Ehe und Familie zugelassen hätte. Das soll heißen, die moralische Demontage von Ehe und Familie geht der realen Familienzerstörung voraus.

„Will man ein Volk zerstören, muss man seine Kultur und seine Moral zerstören.“

Es geht bei Moralfragen um wesentlich mehr als um ein Konzept aus verstaubten Kirchen.

In einem Leserbrief schrieb jemand:

„Sicherlich wird mit großem Interesse der Islam in diese Lücke eines zerstörten Volkes einsteigen. Dann gnade uns Gott.“

Es verhält sich bei einem moralischen Vakuum wohlmöglich ähnlich wie bei einem machtpolitischen Vakuum. Es ist zwar denkbar, dass der Islam die Lücke schließen könnte, die eine Destruktion moralischer Werte in Europa aufreißt, aber ist es auch wahrscheinlich? Immerhin steckt auch der Islam in einer tiefen Krise und muss seine Reformkraft erst noch beweisen.

Moralische Grundsatzdiskussionen haben zwar auch ihren Reiz, allerdings ersetzen sie keine analytische Bestandsaufnahme. Eine weitergehende Diskussion moralischer Fragen soll den Lesern vorbehalten bleiben.

Bewertung der Familienzerstörung

Anlass für dieses Werk war die Beunruhigung über extrem hohe Scheidungsraten und die vielen betroffenen Scheidungswaisen, sowie die Neugier über die Ursachen. Daraus sollte ein schmaler Band entstehen, der verschiedene kritische Anmerkungen zusammenfassen und in Beziehung setzen sollte. Doch im Laufe der Arbeit wurden immer neue Themenbereiche analysiert und der Buchumfang immer umfangreicher. Nachdem nun eine Vielzahl an Ursachen und Akteuren der Familienzerstörung benannt und vorgestellt wurden, stellt sich die dringende Frage, wie das denn zu bewerten sei.

Nun kann man allerlei Kriterien als Maßstab aufstellen und Methoden beschreiben, wie man bei der Bewertung vorzugehen gedenkt. Dem Autor dieses Werks ist aber klar, dass eine solche Bemühung ziemlich nutzlos ist, weil jeder Leser seine eigenen Maßstäbe hat und seine Bewertung nach ganz eigenen Methoden vornimmt. Eine wissenschaftliche Vorgehensweise, die sonst ein geeignetes Verfahren wäre, ist eben nicht die übliche Verfahrensweise der Bürger in gesellschaftlichen Fragen. Was Richtig oder Falsch ist, wird in diesen Fragen nicht wissenschaftlich entschieden, sondern in einem öffentlichen Diskurs ausgehandelt.[1]

Es geht unter anderem um die Beantwortung der Frage, ob die Familienzerstörung als „unvermeidbarer Lauf der Zeit“ ohnmächtig oder achselzuckend hingenommen, oder als existentielle Bedrohung der Gesellschaft erkannt und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob Ehe und Familie „überholte“ und damit verzichtbare Institutionen der Gesellschaft sind, wobei dann gegebenenfalls noch Flickwerkfamilie und Alleinerziehende bejahend gefördert werden sollten. Oder wird mit der Zerstörung der Familie ein Irrweg beschritten, auf dem die Gesellschaft an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt? Vor einer abschließenden Bewertung sollte der Leser aber noch im Kapitel 4 die zusammenfassende Bestandsaufnahme lesen, in dem noch weitergehende Gedanken entwickelt werden. An dieser Stelle geht es zunächst um den Maßstab, der ist letztlich der entscheidende Faktor für die Bewertung und nicht die – mehr oder weniger neutral – vorgetragenen Fakten.

Diesen Maßstab kann und will der Autor nicht vorgeben, aber angesichts der überragenden Bedeutung soll zumindest der Versuch unternommen werden, ein wenig in das Thema einzuführen. Als Vorlage dafür wurde ein Buch ausgewählt, das auf einem Vortrag beruht, den ein islamischer Religionsgelehrter 1990 im Queen-Elizabeth-Konferenzzentrum in London hielt.[2] Die Wahl eines islamischen Autors erscheint angemessen, weil der geneigte Leser leicht vergleichbare Schriften christlicher Autoren finden kann.

Antworten auf die Fragen unserer Zeit

In seinen „Antworten auf die Fragen unserer Zeit“ sagt der islamische Religionsgelehrte Mirza Tahir Ahmad vor dem Hintergrund des Zusammenbruches der Sowjetherrschaft in Russland und dem Fall der Mauer in Berlin:

„Wenn es innerhalb einer Gesellschaft an religiösen oder brauchtümlichen Regelwerken der Morallehre fehlt, wird die Moral sämtliche Bedeutung innerhalb einer Generation verlieren, die ihr überliefertes Erbe nicht länger mehr blindlinks als unversehrt und gültig betrachtet. Solch einer Generation ist es bestimmt, durch eine bedrohliche Übergangsperiode der Leere zu wandeln. Dies wiederum würde ein neues Verlangen nach Fragen erzeugen. Der Vorgang des Fragens kann oder kann auch nicht zur Entdeckung eines besseren und mehr befriedigenderen Regelwerks des Verhaltens führen. Andererseits kann derlei sogar im vollkommenen Chaos enden oder in einem Zustand moralischer Anarchie. Unglücklicherweise ist es aus meiner Sicht die letztere Option, die die Wahl der modernen Gesellschaft zu sein scheint.“[2a]

Der Islamgelehrte sieht nicht nur die westliche Welt und die ehemals kommunistische Welt betroffen, sondern auch die muslimischen Länder:

„Das Christentum besaß in seiner Eigenschaft als vorherrschende Religion des Westens bis zur Wende des Jahrhunderts hin einen starken und wirksamen Einfluss auf das moralische Verhalten seiner Anhänger im Westen. Leider ist dem nicht mehr so. Stattdessen ist aus dem Miteinander von wissenschaftlichem Sozialismus, schneller wissenschaftlicher Entwicklung und materiellen Fortschritts eine Zivilisation entstanden, die das Christentum dazu zwang, sich Schritt für Schritt zurückzuziehen und in Bezug auf die Ausformung gesellschaftlichen Verhaltens eine allmählich immer geringere werdende Rolle anzunehmen. Moralisches Verhalten im Westen ist daher so wenig oder so viel christlich in seiner Natur, wie das moralische Verhalten in den meisten muslimischen Ländern islamisch ist. Gleiches gilt, unglücklicherweise, für den Zustand des gesellschaftlichen und moralischen Verhaltens in der restlichen Welt.“[2b]

„Ausplünderung, Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit, Selbstsucht, Unterdrückung, Habgier, das irrwitzige Streben nach Befriedigung, Undiszipliniertheit, Bestechlichkeit, Diebstahl, Raubüberfälle, Menschenrechtsverletzungen, Betrug, Treulosigkeit, Verantwortungslosigkeit sowie das Fehlen gegenseitigen Respekts und Vertrauens sind zum Markenzeichen der modernen Gesellschaft geworden. Die dünne Tünche der Zivilisation kann die Hässlichkeit nicht länger verbergen, die mehr und mehr zum Vorschein kommt. Gleichwohl wäre es falsch zu behaupten, dass es diese drohenden Zeichen menschlichen Versagens in der Vergangenheit nicht gegeben hätte. Tatsächlich haben viele vergangene Zivilisationen an denselben Krankheiten gelitten, bevor ihre Kapitel im Buch der menschlichen Geschichte endgültig geschlossen wurden. Es wäre falsch, irgendeine Region der Erde herauszupicken, die von Verderbtheiten befallen ist. Gesellschaften beginnen überall gleichermaßen zu zerbrechen.“[2c]

Über die moralischen Zukunftsaussichten der Jugend in den ehemals kommunistischen Ländern äußert er pessimistisch:

„Fast zwei Generationen sind in der Leere einer gottlosen Gesellschaft zu Erwachsenden herangereift – mit nichts, um moralisches Verhalten zu lenken und an Selbstbeherrschung zu gewöhnen. Abgesehen vom Fehlen eines eingebauten Regelwerks moralischer Wertvorstellungen, festgegründet auf religiösen Denkweisen, kann die Gefahr einer eitlen, verspielten Bedürfnisbefriedigung sowie unverantwortlicher Neigungen, die sich aus dem Westen über die Jugend der UdSSR und Osteuropa ergießen, in den kommenden Jahren verheerende Auswirkungen auf ihr moralisches Verhalten haben.“[2d]

Ohne einen absoluten Maßstab ist es schwierig, überhaupt einen geeigneten Maßstab für menschliches Verhalten zu finden:

„Die Schwulen, Lesben, Drogenabhängigen, Skinheads, Punks und Kriminellen aller Art, sie alle nehmen an Zahl und Stärke zu. Ihre Unverfrorenheit, das eigene Benehmen dadurch zu verteidigen, dass sie ihren Mahner einfach fragen: ‚Warum nicht?‘, ist zur unheilvollen Herausforderung der gegenwärtigen Gesellschaft aufgestiegen.“[2e]

„[Es ist] interessant zu sehen, dass es in einer gottlosen oder halbgottlosen Gesellschaft, in der der Gedanke von Rechenschaft nach dem Tod gänzlich abgelehnt wird, oder mit dem derart geringschätzig und verschwommen umgegangen wird, so dass es sich praktisch als bedeutungslos erweist, tatsächlich sehr schwierig ist, eine Auslegung von Verbrechen zu finden, die in einer gesunden, moralischen Gesellschaft zur Gänze unterstützt wird. Es ist außerordentlich schwierig sich vorzustellen, dass Mitglieder einer gottlosen Gesellschaft wirklich davon überzeugt sind, ein Unrecht begangen zu haben, wenn sie ein Gesetz brachen. Schließlich, was ist schon das Gesetz? Ist es das Wort eines Tyrannen oder absoluten Herrschers, die Entscheidung eines totalitären Regimes oder das Gebot einer demokratischen Mehrheit? Welches der angesprochenen sollte dem gemeinen Manne als eine gerechte Gesetzgebung erscheinen, gegründet auf einer vernünftigen, moralischen Philosophie? Welcher moralischen Philosophie überhaupt?
Wenn er seine eigene Existenz nicht irgendeinem Wesen verdankt oder wenn er keine Furcht davor hat, im Jenseits bezüglich seines Verhaltens während seines Erdenlebens befragt zu werden, da ihm zufolge gar kein Jenseits vorhanden ist, dann könnten die Antworten auf die oben angesprochenen Fragen aus seiner Sicht sehr unterschiedlich gegenüber den Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Gesellschaft sein. Er hat nur ein kurzes Leben zu leben. Er benötigt die Gesellschaft nur zu seinem eigenen Nutzen. Er unterwirft sich der höheren Befugnis der Gesellschaft einzig aus Notwendigkeit. Wenn er mit ein bisschen selbstverschafften Vorteil davonkommt und hier und da einige wenige Momente an Glückseligkeit ergattert, während er schlau genug bleibt, der Entdeckung zu entgehen, warum nicht? Welche so genannte ‚moralische‘ Hemmung sollte seine Hand stoppen?“[2f]

Das Fehlen eines verbindlichen Maßstabes in einer Gesellschaft, das Fehlen von akzeptierten Werten und Normen ist problematisch und führt nicht nur zum Zerfall von Familien, sondern letztlich zum Verfall der gesamten Gesellschaft. Es geht also nicht um eine Gottesidee allein, wenn Tahir Ahmad schreibt:

„In Gesellschaften, die dem wahllosen und ausschweifenden Trachten nach Befriedigung bereits verfallen sind, treibt die bewusste Ablehnung Gottes und des Jenseits den Verlauf des moralischen Verfalls sowie den Werteschwund rasch auf die Spitze.“[2g]

„Die allmähliche Entwicklung der Sitte, zu heiraten, die mit dieser Sitte verbundenen feierlichen Handlungen sowie die Unantastbarkeiten hinsichtlich der Wechselwirkungen von weiblichen und männlichen Geschlechtern, mag seitens eines Gesellschaftsforschers als eine Erscheinung betrachtet werden, die einer natürlichen Entwicklung der Gesellschaft geschuldet ist und ohne Bezug zur Religion steht.“[2h]

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Regelung familiarer Angelegenheiten nicht geeignet ist. Tahir Ahmad weist darauf hin, dass in Gesellschaften, wo tugendhafte und moralische Werte immer mehr verkümmern, die gesetzgebenden und vollziehenden Verfahren dieser Entwicklung folgen. Das Gesetz ist also nicht etwa ein Ersatz für Moral und gesellschaftliche Wertvorstellungen, sondern es degeneriert mit ihnen zusammen.

„Wenn kein gottgemachtes Gesetz, das es anzuerkennen gilt, vorhanden ist, und wenn sich täglich über unumschränkte moralische Wertvorstellungen und edle Bräuche hinweggesetzt wird, wird jede Gesetzgebung zur Maßregelung moralischen Verhaltens ebenso nachgiebig und passt sich an. […]
Vergangen sind die Tage, als Keuschheit nicht nur eine Tugend, sondern ein gesellschaftliches Pfand war, was, sollte es geschändet werden, zur Rechenschaft gezogen werden würde. Dieses Weichwerden dem Verbrechen gegenüber wird nicht länger mehr als besorgniserregend betrachtet. Das ist die Schwierigkeit.
Die Auslegung von Verbrechen selbst unterliegt einem grundlegenden Wandel. Das, was gestern noch als Verbrechen betrachtet wurde, ist keines mehr. Das, was aus Angst vor Schande und Maßregelung verborgen wurde, wird ans Licht gebracht und mit großem Stolz zur Schau gestellt. Falls diese Erkenntnislehre vernünftig wäre und wert fortzubestehen, dann können all die religiösen, moralischen und tugendhaften Erkenntnislehren als veraltet und unerwünscht betrachtet werden. In der gegenwärtigen Welt erfüllen sie keinen Zweck mehr.“[2i]

Dieses sollte als Einführung in den Sinn oder Unsinn von Moral und der Notwendigkeit von Maßstäben für menschliches Handeln genügen. Diese Textausschnitte gewähren den Blick eines Außenstehenden, den eines pakistanischen Moslems, auf die westliche Gesellschaft, ohne dabei auf Details der islamischen Theologie einzugehen.

Moralische Handlungsfähigkeit

Der Verfall der gesamten Gesellschaft droht, wenn die moralische Handlungsfähigkeit durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat untergraben wird. Der Cicero-Redakteur Alexander Kissler weist in seinem Beitrag „Der totale Staat. Wie die SPD aus Bürgern Antragsteller macht“ auf das Buch „Die demokratische Sklavenmentalität“ von Kenneth Minogue hin. Kissler wendet sich kritisch gegen den ausufernden Wohlfahrts-Etatismus, der von den großen Parteien CDU und SPD gefördert wird. Es droht der totale Staat, der aus der Sozialkasse bezahlt wird:

„Laut Minogue kann die ‚Abhängigkeit von Sozialleistungen‘ dazu beitragen, aus freien Individuen Knechte des Systems zu machen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werde die Gesellschaft als eine ‚Vereinigung hilfsbedürftiger Menschen‘ angesehen, ‚deren Notlagen und Leiden durch die Macht des Staates kuriert werden müssen. […] Moralische Handlungsfähigkeit wird dadurch untergraben, dass Regierungen die Aufgaben übernehmen, die die Individuen einst selbst wahrzunehmen pflegten.‘ […]
Damit wird der Zivilgesellschaft, die auf die Freiheitsrechte des Individuums angewiesen ist, Stück um Stück der Boden entzogen. Der Staat benennt alle Mängel und stellt alle Lösungsmittel bereit. Wo der Staat einen Mangel sieht, muss es einen geben, und wo der Staat die Achseln zuckt, da kann kein Mangel sein. Der Staat ist zuständig für Wohl und Wehe in jeder Lebenslage, das Individuum darf sich zurückziehen in die Kapsel des Privatvergnügens. So verliert Demokratie ihr Subjekt, den Demos, das Volk. Es gibt nur Antragsteller, die sich an den Staat wenden, wenn es zwickt oder zwackt, und es gibt eine staatliche Herrscherklasse, die unentwegt zuteilt, verteilt, umverteilt.“[3][4]

Im nächsten Abschnitt, „Die westliche Kultur“, wird das Thema nochmals aufgegriffen und vertieft. Es geht um eine Betrachtung aus geschichtlicher Perspektive und um den Wandel von Denken, Wissenschaft, Moral und Religion in der westlichen Welt. Es soll den zeitlichen Gedankenhorizont weiten und einen Blick auf die westeuropäische Geistesgeschichte werfen, die zu der Verfasstheit der gegenwärtigen Gesellschaft geführt hat. Um keine Einseitigkeit aufkommen zu lassen, wurde dafür das Buch eines christlichen Autors als Vorlage gewählt.

[1] Bitte schreiben Sie, der Autor ist an der Bewertung seiner Leser interessiert. Nutzen Sie bitte das Kontaktformular.

[2] Mirza Tahir Ahmad: Rede gehalten am 24. Februar 1990 im Queen-Elizabeth-Konferenzzentrum in London;
Als Buch im Original erschienen: „Islam’s Response to Contemprary Issues“, Islam International Publications Ltd. 1992, ISBN 1-85372-888-8, als deutsche Übersetzung „Islam – Antworten auf die Fragen unserer Zeit“, Verlag der Islam 2008; dritte, überarbeitete Auflage 2012, ISBN 3-932244-31-1;
Abschnitt „Gesellschaftlicher Friede“: a) S. 84, b) S. 83/84, c) S. 85, d) S. 86, e) S. 88, f) S. 92/93, g) S. 98, h) S. 100, i) S. 106

[3] Andreas Lombard: Der totale Staat der SPD: Alexander Kissler über das neue Buch von Kenneth Minouge, Die Entdeckung des Eigenen am 28. März 2013

[4] Alexander Kissler: Der totale Staat: Wie die SPD aus Bürgern Antragsteller macht, Cicero Online am 26. März 2013; Kenneth Minogue: „Die demokratische Sklavenmentalität“, Manuscriptum 2013

3.4.9. Die westliche Kultur

In der Betrachtung fehlte bis jetzt, das Phänomen Familienzerstörung in einem größeren Zeitrahmen zu sehen und in einen ideengeschichtlichen Gesamtzusammenhang zu stellen. Westliche Philosophen, Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Theologen haben jeweils ihren Beitrag dazu geleistet, was man als „westliche Kultur“ bezeichnen könnte. Wann immer vom „Zeitgeist“ die Rede ist, müsste eigentlich genauer bestimmt werden, was genau damit gemeint ist. Was heute als Zeitgeist aufscheint, hat meist seine Ursachen, die schon weiter zurückreichen und dabei meist außerhalb des Erinnerungsvermögens der meisten Mitmenschen liegen.

Es würde aber für dieses Buchprojekt zu weit gehen, den dafür erforderlichen Aufwand zu betreiben, um die gesamte Geistesgeschichte Europas zu durchleuchten. Tatsächlich greift es zu kurz, die Familienzerstörung allein auf linkes und feministisches Denken zurückzuführen. Die Zusammenhänge sind viel komplexer und reichen weiter zurück als die Bücher „Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats“ (1884) von Friedrich Engels und „Das andere Geschlecht“ (1949) von Simone de Beauvoir.

Für eine genaue Ursachenanalyse müsste die Entwicklung dreier Linien verfolgt werden: die philosophische, die wissenschaftliche und die religiöse Entwicklung Europas. Erst auf dieser Basis könnten wir verstehen, wo wir uns heute mit unseren intellektuellen Vorstellungen und in unserem täglichen Leben (wozu auch unser soziales und politisches Leben gehört) befinden.

Einbettung des Themas Familienzerstörung in die europäische Kulturgeschichte

Dieser Abschnitt wurde erst sehr spät ins Buchprojekt aufgenommen, nachdem bereits die familienrechtlichen Implikationen der Familienzerstörung analysiert und die Profiteure der HelferInnenindustrie benannt waren. Der Grund dafür liegt in der offen gebliebenen Frage, warum alles so kam, wie es gekommen ist. Familienpolitische Diskussionen bleiben merkwürdigerweise immer an der Oberfläche. So wird zwar beispielsweise in Talkshows leidenschaftlich um das Für und Wider staatlicher Kinderbetreuung gestritten, ohne dabei aber je in die Tiefe zu gehen. Da wird ein gesetzliches Recht auf Kindergartenplätze beschlossen und eine Eva Herman als Nazi abgestempelt. Warum aber ist das so? Da wurde europäischen Frauen die Last der Schwangerschaft genommen und ein „Recht auf Abtreibung“ zugesprochen, und jetzt, wo außerhalb Europas Kinder geboren werden müssen, damit wir sie dann als Migranten zum Ausgleich des Geburtendefizits ins Land holen können, wird alles gut? Simone de Beauvoir beklagt in ihrem Buch „Das andere Geschlecht“, dass ein „Fleischklumpen“ die Frauen in der Schwangerschaft verunstalten und sich ihrer wie ein „Parasit“ bemächtigen würde. Elisabeth Badinter beklagt in „Der Konflikt. Die Frau und die Mutter“, dass ein „gefräßiges, despotisches Baby, das seine Mutter verschlingt“ die Mutter zum Stillen und Betreuen nötigen würde. Wenn aber nun der Säugling mit künstlichem Babybrei gefüttert und von einer Lohnarbeiterin betreut würde, wird alles gut?

Aufstieg und Niedergang der westlichen Kultur

Francis Schaeffer beschreibt in „Wie können wir denn leben?“ über den „Aufstieg und Niedergang der westlichen Kultur“[1], Platon habe etwas Entscheidendes erkannt: Wenn es kein Allgemeines (keine Universalien) gibt, dann haben die einzelnen Dinge (das Besondere) keinen Sinn. Mit dem Besonderen meinen wir die Dinge um uns herum, aber auch uns selbst, die Menschen. Platon verstand, dass die einzelnen Dinge mit denen man sich befasst, keine Bedeutung haben, wenn es keine Universalien (oder kein Allgemeines) gibt. Erst das Allgemeine gibt den einzelnen Dingen Einheit und Sinn im Ganzen. Das Christentum hat das geleistet: Weil die frühen Wissenschaftler glaubten, die Welt sei von einem vernünftigen Gott geschaffen worden, überraschte es sie nicht, dass es Menschen möglich war, auf der Basis der Vernunft wahre Dinge über die Natur und das Universum herauszufinden. Das war ihre erkenntnistheoretische Grundlage, durch die sie sicher sein konnten, dass Erkenntnis möglich war. So machte die christliche Grundlage die moderne Wissenschaft erst möglich. Aus dem christlichen Weltbild ergab sich auch die Gewissheit, dass es tatsächlich so etwas wie eine objektive Realität gibt, die die Wissenschaft untersuchen kann. Im Gegensatz zum hinduistischen und buddhistischen Denken ist im christlichen Weltbild die Welt wirklich vorhanden und kann objektiv erforscht werden. Alle Dinge waren von Gott geschaffen und konnten deshalb von Menschen untersucht werden. (Nach christlichem Verständnis wurde das Universum, die Welt und der Mensch von einem vernünftigen Gott erschaffen. Also kann man mit Vernunft und mit wissenschaftlichen Methoden diese Schöpfung erforschen und zu Wissen gelangen. Damit ist eine Grundlage für Wissenschaft gelegt.)

Dass das Allgemeine dem Einzelnen erst Einheit und Sinn gibt, kann am einfachsten im Bereich der Moral gezeigt werden. Wenn es keinen absoluten moralischen Maßstab gibt, dann lässt sich nicht endgültig sagen, ob etwas gut oder böse ist. Mit absolut ist hier etwas gemeint, das immer gilt, das immer einen endgültigen Maßstab liefert, ein „Allgemeines“. Es muss ein Allgemeines geben, wenn es wirklich Werte geben soll. Wenn es jenseits der menschlichen Gedanken kein Allgemeines gibt, dann gibt es keine letzte Instanz, an die man sich wenden könnte, wenn die moralischen Entscheidungen verschiedener Einzelner und Gruppen miteinander in Konflikt geraten. Es bleiben widersprüchliche Meinungen, von denen eine so gut wie die andere ist.

Die christliche Basis wurde von den Wissenschaftlern im 17. und 18. Jahrhundert immer weiter an den Rand gedrängt und schließlich aufgegeben. Francis Schaeffer beschreibt, wie sich die in sich verschränkten Entwicklungen von Philosophie, Künsten, Wissenschaft und Theologie in Europa vollzogen haben.

Von Rousseau über Darwin bis Hitler

Rousseaus Konzept der autonomen Freiheit hatte den Menschen zum Ziel, der alle Maßstäbe, Werte und Einschränkungen der Gesellschaft bekämpft. In der Französischen Revolution endete das in einem Blutbad der Guillotinen. Der Verantwortliche für den Großen Terror, Robespierre, war ein glühender Anhänger der Ideale Rousseaus. Das Paradies des neuen Sowjetmenschen ist in den Gulags erfroren und in der planwirtschaftlichen Bürokratie der Einheitspartei versumpft: Michail Gorbatschow musste das menschenfeindliche Experiment letztlich abbrechen, weil sein Land vollständig ruiniert war. Auch Hitlers Utopie des arischen Menschen scheiterte in einem Exzess an Gewalt und Größenwahn. Das biblische Christentum hatte jeglichen Einfluss auf die gesellschaftliche Normen in Europa verloren. Nach christlichem Verständnis schuf Gott die Welt und den Menschen nach seinem Bild. Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass die Welt Gottes und die Menschen einen wirklichen Wert besitzen.

Der Humanismus kann keine absoluten Maßstäbe erstellen. Als Konsequenz der humanistischen Position wird die Moral des privaten und politischen Lebens eine Frage völlig willkürlicher Entscheidungen. Das nationalsozialistische Deutschland und das kommunistische Russland sind dafür eindrucksvolle Belege. KZ und Gulag, letztlich aber auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zeigen, dass der Mensch keinen Wert mehr besitzt. Es ist zwar viel von „Menschenrechten“ die Rede, doch das erweist sich als leeres Geschwätz, wenn das nächste Kind abgetrieben und der nächste Vater entsorgt wird. Auch haben die menschenverachtenden Experimente des John Money an David Reimer nicht einen Menschenrechtler gekümmert.

Seitdem die Wissenschaftler in ihrem Konzept des geschlossenen Systems keinen Platz mehr für Gott haben, gibt es auch keinen Platz für den Menschen. Der Mensch wurde vom Abbild Gottes zu einem Zellhaufen degradiert, den man problemlos aus dem Bauch einer Schwangeren entfernen, per Operation das Geschlecht ändern, oder in KZs oder Gulags vernichten kann; verkürzt ausgedrückt ist der Mensch nach wissenschaftlicher Meinung heute Urschleim plus Zufall plus Zeit. Der Mensch wird innerhalb eines materialistischen Weltbildes durch die Gleichförmigkeit von Ursache und Wirkung erklärt. Den Beginn machte Charles Lyell (1797-1875) durch seine Betonung der Gleichartigkeit natürlicher Kausalitäten im Bereich der Geologie. Charles Darwin (1809-1882) dehnte Lyells Ideen auf den Ursprung biologischen Lebens aus. Darwins Idee erfuhr allgemeine Verbreitung durch Thomas Huxley (1825-1895). Herbert Spencer (1820-1903), der den Begriff „Überleben des Stärkeren“ eigentlich erst geprägt hat, dehnte die Theorie der biologischen Evolution auf alle Lebensbereiche aus, auch auf das ethische Verhalten. Er schrieb: „Die Armut der Unfähigen … das Verhungern der Faulen und das Beiseitedrängen der Schwachen durch die Starken … sind die Beschlüsse einer großen, vorausschauenden Güte.“ Es bestand keine Notwendigkeit, die biologische Evolution zu einem „Sozialdarwinismus“ auszudehnen, aber für die Wissenschaftler, die nach dem einigenden Prinzip suchten, das dem autonomen Menschen ermöglichen würde, „alles“ anhand naturalistischer Wissenschaft zu erklären, war das ganz folgerichtig. Das war einfach ihre Art einen Bezugsrahmen zu schaffen, durch den sie versuchten, den einzelnen Dingen eine Einheit zu verleihen, dem Besonderen, den Einzelheiten des Universums und der menschlichen Geschichte. In „Physik und Politik“ mit dem Untertitel „Gedanken über die Anwendung der Prinzipien natürlicher Auslese und Vererbung in der Staatswissenschaft“ (1872) ging Walter Bagehot (1826-1877) in der Anwendung dieser Prinzipien noch weiter. Diese Prinzipien unterstützen den Rassismus und die selbstsüchtige, unbarmherzige Nutzung des Reichtums und ließ sie im Namen der „Wissenschaft“ als legitim und ehrbar erscheinen.

Diese Gedanken führen letztlich zu einer noch weitreichenderen, aber letztlich logischen Schlussfolgerung: Heinrich Himmler (1900-1945) erklärte, das Naturgesetz müsse mit dem Überleben des Stärkeren seinen Lauf nehmen. Hitler erklärte viele Male, das Christentum und seine Idee der Wohltätigkeit müssten durch die „Ethik der Stärke über Schwäche“ ersetzt werden. Das NS-Regime ist also mitnichten das Werk von wenigen Irren und Größenwahnsinnigen wie Hitler, Himmler und Goebbels, sondern diese haben (letztlich folgerichtig) „nur“ das in ein politisches Programm umgesetzt, was Philosophen und Wissenschaftler in den 200 Jahren zuvor gedacht, gelehrt und vorbereitet haben. Die NS-Zeit war also keinesfalls ein überraschender Ausbruch des Bösen, sondern lediglich der Schlussstein der europäischen Geistesgeschichte. Leider wurde in Deutschland nach dem Krieg eine Schuldkultur installiert, obwohl das Sowjetregime mindestens genauso menschenverachtend war. Leider liegt in Deutschland immer noch das Hauptaugenmerk auf eine Handvoll Neonazis und man hat das verlogene Konzept des „Antifaschismus“ des DDR-Regimes übernommen. So bleibt der Blick verstellt auf die Frage, welchen Beitrag Rousseau, Lyell, Darwin, Huxley, Bagehot und andere an den NS-Verbrechen haben. Mit der selektiven Wahrnehmung der NS-Ereignisse bleibt die europäische Geschichte weiterhin größtenteils unaufgearbeitet, denn die philosophischen und wissenschaftlichen Grundlagen wurden nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, mit dem neokommunistischen Gedankengut der Frankfurter Schule, des Feminismus und Genderismus wurde der Weg sogar noch fortgesetzt. Diese menschenverachtenden Ideologien schicken sich nun an, die Institution Familie zu zerstören, etwas, was zweifellos zu den Grundelementen der menschlichen Existenz gehört. Es wird nicht eine x-beliebige Kulturerrungenschaft angegriffen, sondern hier wird die Axt an die Basis der Menschheit angelegt.

Wie der Mensch seinen Wert verlor

Der Plan der Eliten, welche die Kinder den Familien entreißen und in staatliche Kinderdepots verbringen wollen, findet sein Vorbild in Rousseau, der seine fünf Kinder in ein Waisenhaus schickte. Mit der Aufgabe des christlichen Weltbildes verlor der Mensch seinen Wert, den er als „Abbild Gottes“ hatte. Der Wert des Menschen musste nun „aus sich selbst heraus“ gefunden werden. Rousseau schrieb „Wenn der Mensch von Natur aus gut ist, wie ich – glaube ich – nachgewiesen habe, dann folgt daraus, dass er so bleibt, solange ihn nichts, das ihm fremd ist, verdirbt.“ Er kam später zu dem Schluss, dass die Menschen durch die Aufklärung, mit ihrer Betonung auf Vernunft in den Künsten und Wissenschaften, mehr verloren als gewonnen hatten. Somit gab er seinen Glauben an den „Fortschritt“ auf. Rousseau, und andere mit ihm, hielt den primitiven Menschen, den „edlen Wilden“, dem zivilisierten Menschen für überlegen. Der Gedanke, dass ein zivilisierter Philosoph und Gelehrter einen unzivilisierten Wilden für überlegen einstuft, ist schon bizarr genug. Marquis de Sade (1740-1814), von dem der Begriff Sadismus abgeleitet ist, erkannte die logische Schlussfolgerung seiner Vergötterung der Natur sehr wohl. Er fand, dass, wenn die Natur alles ist, dann ist das gut, was ist, und mehr könne man nicht sagen. Seine Grausamkeit gegenüber Frauen begründete er mit: „Da die Natur uns (die Männer) zu den Stärksten gemacht hat, können wir mit ihr (der Frau) machen, was uns gefällt.“ Es gibt keine moralischen Unterschiede, kein Wertesystem. Das was ist, ist gut. Deshalb gibt es keine Grundlage für moralische Prinzipien oder Gesetze.

Nach Hegel (1770-1831) entfaltet sich das Universum ständig, und dasselbe gilt für das menschliche Verständnis davon. Kein einziger Lehrsatz über die Wirklichkeit kann tatsächlich das widerspiegeln, was wirklich der Fall ist. Vielmehr findet man im Herzen eines gegebenen Lehrsatzes genau sein Gegenteil. Das entfaltet sich, wo es erkannt wird, und steht im Gegensatz zur These. Dennoch befindet sich Wahrheit sowohl in der These als auch in der Antithese, und wenn das erkannt wird, bildet sich eine Synthese, und ein neuer Lehrsatz beschreibt die Wahrheit einer neu erkannten Situation. Aber es erweist sich dann, dass dieser wiederum sein eigenes Gegenteil enthält, und dieser Vorgang wird ad infinitum fortgesetzt. Somit entfaltet sich das Universum und das menschliche Verständnis davon dialektisch. Kurz, das Universum erfährt mitsamt seinem Bewusstsein – dem Menschen – eine Evolution. Das Ergebnis ist, dass jede mögliche Meinung oder Einstellung relativiert werden kann.

Mit Kierkegaard (1813-1855) kam die Ansicht, dass die Vernunft immer zum Pessimismus führt, zum Höhepunkt. Das bedeutet, dass versucht werden muss, auf einer „höheren Ebene“ außerhalb der Vernunft optimistischere Antworten in Bezug auf Sinn und Werte zu finden. Der moderne Mensch lebt demnach in einer Dichotomie. Die Dichotomie ist hier die völlige Trennung zwischen dem Bereich der Sinnfrage und der Werte und dem Bereich der Vernunft. Das Kennzeichen des modernen Menschen ist also, dass die Hoffnung der älteren rationalistischen Denker, eine Einheit zwischen der Welt der Vernunft und der Welt der Sinnfrage und der Werte erlangen zu können, aufgegeben wird. Die humanistische Vernunft besagt mit den Ausdrücken Determinismus oder Behaviorismus, dass alles, was Menschen denken oder tun, in maschinenartiger Weise bestimmt wird, und dass jedes Gefühl der Freiheit oder eigener Wahl eine Illusion ist.

Jean-Paul Sartre (1905-1980) vertrat die Ansicht, dass in dem Bereich des Rationellen alles absurd ist, der Mensch aber trotzdem durch einen Willensakt selbst verwirklichen kann; jeder sollte die Rolle des Zuschauers aufgeben und in einer planlosen Welt handeln. Da aber nach Sartre die Vernunft von dieser Selbstverwirklichung getrennt ist, kann der Wille in jede beliebige Richtung gehen. Von dieser Auffassung her kann die Selbstverwirklichung entweder auf die Weise erfolgen, dass wir einer alten Dame abends über die Straße helfen, oder dadurch, dass wir unser Auto beschleunigen und sie niederfahren. Die Vernunft hat mit der Selbstverwirklichung nichts zu tun, und nichts kann die Richtung anzeigen, in die der Wille zu gehen hätte.

Weil nun die Humanisten keine sicheren Antworten über Werte im Allgemeinen und den Wert des Menschen im Besonderen geben konnten und auch die Befragungen der „edlen Wilden“ nichts erbracht haben, hat Aldous Huxley (1894-1963) als Lösung Drogen vorgeschlagen.

Der Mensch vom „Abbild Gottes“ zum Sinn suchenden Junkie

Es ist schon erstaunlich, wie die westliche Kultur, vom christlichen Weltbild kommend, ihren Sinn und ihre Werte erst beim „edlen Wilden“ suchte und dann zu der Auffassung gelangte, dass Wahrheit eine subjektive Vorstellung des Menschen ist, die durch den Gebrauch halluzinogener Drogen zu erkunden sei. Das Ideal der objektiven Wahrnehmung war damit aufgegeben. Man schlug ernsthaft vor, das Trinkwasser der Städte mit LSD zu versetzen, weil man davon überzeugt war, dass Drogen das Tor ins Paradies seien. Der Autor und Beat-Poet Hadayatullah Hübsch erlebte unter Drogeneinfluss mehrere Zusammenbrüche und kehrte nach einer Grenzerfahrung in Marokko in einer radikalen Kehrtwendung von den Drogen zur Religion und zu göttlichen Maßstäben zurück. In „Keine Zeit für Trips“[2] beschreibt er autobiographisch seinen Weg vom 68er-Aktivisten und Drogenkonsumenten bis zur Hinwendung zum Islam. Er berichtete, dass man damals allen Ernstes glaubte, mit Hilfe von Drogen durch Bewusstseinserweiterungen zu Erkenntnissen zu gelangen. Um seinen Kindern und anderen später Geborenen die Überzeugungen, Hoffnungen, und Ideale der 68er-Generation begreiflich zu machen, schreibt er „PENG. Langer Brief eines 68ers an seine Tochter“.[3] Die Drogenkultur wurde damals von vielen Rockbands getragen und populär gemacht. Den Höhepunkt stellte Woodstock dar, einem legendären Rockfestival im Sommer 1969 in den USA. Viele junge Leute der Hippie-Bewegung glaubten an den Beginn einer neuen, wunderschönen Ära. Doch das Ende dieses Optimismus kam schnell. Jimi Hendrix, ein sehr begabter Musiker und Idol der Bewegung, nahm am 18. September 1970 eine Überdosis und erstickte an seinem Erbrochenen. Was übrig blieb von dem Optimismus der 60er-Jahre nennt Konkret-Verleger Klaus Rainer Röhl die „drei Bastarde“ der 68er-Bewegung: Die Drogenapostel, die Terroristen und den Feminismus.[4]

Die Kunst als Spiegel der Gesellschaft

In der Kunst spiegelt sich der Zustand einer Gesellschaft. So war beispielsweise die Musik Bachs (1685-1750) eine Reaktion auf die Reformation. Es würde zu weit führen, die Entwicklung im Einzelnen nachzuzeichnen. Der Dadaismus beispielsweise ist das logische Ergebnis der Lehre, dass die ganze Welt durch Zufall entstanden sei. Das Resultat war die totale, alles umfassende Absurdität – die Menschen eingeschlossen. Als feinfühlige Menschen erspürten die Künstler den Wandel der Gesellschaft durch das neue Weltbild und drückten dies in ihren Gemälden und Texten aus.

In dem Gemälde „Nackte, die eine Treppe herabsteigt“ (1912) von Marcel Duchamp (1887-1968) verschwindet das Menschliche völlig. Das Konzept des Zufalls und fragmentierten Seins führte zur Entwertung und schließlich zur Absurdität aller Dinge. Am Ende blieb einem nur noch eine Auffassung vom Leben, das aus Bruchstücken bestand, die wiederum in jeder Hinsicht absurd sind. David Douglas Duncan (* 1916) beschrieb in seinem Buch Picasso’s Picasso (1961) zusammenfassend über den französischen Maler: „Natürlich war kein einziges dieser Gemälde eigentlich ein Portrait, sondern seine Darstellung einer zugrundegerichteten Welt.“ Der Bruch mit der Renaissance, der auf der humanistischen Hoffnung der Menschen beruhte, war vollständig.

Jackson Pollock (1912-1956) zeigte beispielsweise mit seinen Installationen, die zufällige Farbkleckse auf der Leinwand verteilten, die Zufälligkeit des Menschen auf. John Cage (1912-1992) experimentierte mit Zufallstönen, mit denen er aber keine neue Musik hervorbrachte, sondern nur Lärm. Auch Joseph Beuys (1921-1986) Fettfleck (1982) wartete nur darauf, von einem Hausmeister weggewischt zu werden.

Die Hip-Hop-Kultur drückt mit DJing, MCing (Rap), B-Boying (Breakdance) und Writing (Graffiti) ein Lebensgefühl aus, indem sich Jugendliche in einem menschenunfreundlichen Umfeld (Ghetto) mehr als Maschine denn als Menschen begreifen. Vom Paartanzen ist die westliche Jugend weggekommen und so betätigen sich Jungen wie Maiden in Tanzschuppen jeweils als Selbstdarsteller in eigener Sache. Scheidung und Familienzerbruch ist im Tanz der Jugendlichen quasi schon vorweggenommen. Der moderne Menschen bleibt völlig darüber im Unklaren, beziehungsweise wird durch so genannte Genderwissenschaftler völlig verunsichert, in welchem Verhältnis Mann und Frau überhaupt stehen, seitdem die biblische Aussagen verworfen wurden, und damit auch die Vorstellung, dass Gott den Menschen als Mann und Frau erschaffen habe.

Die Theologie erklärt die Philosophie mit religiösen Worten

Auch die Theologen haben der Selbstentwertung des Menschen und der Verschiebung einer von einem vernünftigen und sinnstiftenden Gott erschaffenen Welt zu einer zufälligen und absurden Welt letztlich nichts entgegensetzen können. Luther hatte noch mit seinem „Hier stehe ich und kann nicht anders“ (1521) noch einen kraftvollen Akzent setzen können. Letztlich sind die Theologen aber den von Philosophen und Wissenschaftlern gelegten Schienen nachgelaufen und haben dann die Gedankenwelt der Philosophie in religiösen Worten nacherzählt.

Die Theologen akzeptierten schließlich die Voraussetzungen des Rationalismus und machten den egozentrischen Menschen zum Mittelpunkt der theologischen Diskussion. Dies kam im 19. Jahrhundert durch die theologischen Fakultäten Deutschlands voll zum Tragen.

Karl Barth (1886-1968) führte den säkularen Existentialismus in die Theologie ein. Albert Schweitzer (1875-1965) zeigte, dass, wenn man aus dem Neuen Testament das Übernatürliche entfernte, auch der historische Jesus verloren geht. Für Schweizer blieb dann nur noch eine Art poetisch-ethischer Pantheismus. Der (vorerst) letzte Schritt ist wohl die „Bibel in gerechter Sprache“, womit (zumindest die evangelischen) Theologen feministische Vorgaben umgesetzt haben. Letztlich gelangen Theologen an dem Punkt an, wo das Wort „Gott“ zu einer bloßen Vokabel verkommt, die keinen bestimmten Inhalt mehr hat, beziehungsweise der Inhalt ohne Bedeutung ist.

Wenn die liberalen Theologen davon überzeugt sind, dass die Bibel weder über den Kosmos noch über die Geschichte gültige Aussagen machen kann, hat sie nichts, worauf sie die Anwendung der biblischen Werte in einer historischen Situation, sei es auf dem Gebiet der Moral oder auf dem Gebiet des Rechts, gründen könnte. Paul Tillich (1886-1965) war einer der herausragenden neo-orthodoxen Theologen. Auf die Frage, ob er bete, antwortete er: „Nein, aber ich meditiere.“ Ihm blieb nur die Vokabel Gott, ohne die Gewissheit, ob es mehr gibt. Die auf Tillich folgende „Gott-ist-tot-Theologie“ schloss folgerichtig, dass, wenn uns lediglich die Vokabel Gott bleibt, es keinen Grund gibt, weshalb wir nicht dieses Wort selbst streichen sollten.

Für viele liberale Theologen (selbst wenn sie nicht behaupten, Gott sei tot) sind gewisse andere Dinge tot. Da sie die Tatsache ablehnen, dass Gott in der Bibel und durch Offenbarungen dem Menschen Wahrheiten mitgeteilt hat, die in klaren Sätzen ausgedrückt werden können, ist der Inhalt des Begriffes „Gott“ tot und jegliches Wissen um die Existenz eines persönlichen Gottes ebenfalls. Man hat nur noch religiöse Begriffe ohne Inhalt und die Gefühle, die durch gewisse religiöse Wörter hervorgerufen werden. Das ist alles.

Der letzte Mensch

Der nächste Schritt ist dann die reine Manipulation des Menschen. Mit Kommunismus und Nationalsozialismus wurden schon eindrucksvolle Belege für die Manipulierbarkeit des Menschen geliefert. Feminismus und Genderismus manipulieren heute die Menschen nicht nur der westlichen Welt. Dazu werden religiöse Vokabeln gebraucht, oder religionsähnliche Heilsversprechen gemacht, die geeignet sind, den Willen stark zu beeinflussen, weil sie unserer religiösen Vergangenheit entnommen sind; da sie aber von ihrem ursprünglichen Gehalt und Kontext getrennt sind (Begriffe wie Gleichheit oder Gerechtigkeit), können sie beliebig eingesetzt werden. Wie ein Banner können Worte die Menschen ergreifen und sie in jede beliebige Richtung tragen – sei es in der Sexualethik, oder dass man rechtliche und politische Willkür damit begründet.

Friedrich Nietzsche (1844-1900) hat sehr wohl verstanden, wo es die Menschen hinbringt, wenn sie sagen, Gott sei tot. Wenn Gott tot ist, dann ist alles tot, für das Gott eine Antwort bedeutet oder dem Gott einen Sinn gibt.

Nietzsche hat sehr kraftvoll beschrieben, wohin der Versuch der modernen Theologen hinführt, wenn sie allein vom Menschen ausgehen. In einem stilistisch dichten Aphorismus lässt der den Sprecher darin grauen vor der Schreckensvision, dass die zivilisierte Welt ihr bisheriges geistiges Fundament weitgehend zerstört habe:

„Wohin ist Gott? rief er, ich will es euch sagen! Wir haben ihn getödtet, – ihr und ich! Wir Alle sind seine Mörder! Aber wie haben wir diess gemacht? Wie vermochten wir das Meer auszutrinken? Wer gab uns den Schwamm, um den ganzen Horizont wegzuwischen? Was thaten wir, als wir diese Erde von ihrer Sonne losketteten? Wohin bewegt sie sich nun? Wohin bewegen wir uns? Fort von allen Sonnen? Stürzen wir nicht fortwährend? Und rückwärts, seitwärts, vorwärts, nach allen Seiten? Giebt es noch ein Oben und ein Unten? Irren wir nicht wie durch ein unendliches Nichts? Haucht uns nicht der leere Raum an? Ist es nicht kälter geworden? Kommt nicht immerfort die Nacht und mehr Nacht? […] Gott ist todt! Gott bleibt todt! Und wir haben ihn getödtet! Wie trösten wir uns, die Mörder aller Mörder?“[5]

Nietzsche war davon überzeugt, dass dieser unfassbare Vorgang gerade wegen der großen Dimension lange brauchen werde, um in seiner Tragweite erkannt zu werden: „Ich komme zu früh, sagte er dann, ich bin noch nicht an der Zeit. Diess ungeheure Ereigniss ist noch unterwegs und wandert, – es ist noch nicht bis zu den Ohren der Menschen gedrungen.“ Und es wird gefragt: „Ist nicht die Grösse dieser That [Gott getötet zu haben] zu gross für uns? Müssen wir nicht selber zu Göttern werden, um nur ihrer würdig zu erscheinen?“[5] Unter anderem aus diesem Gedanken heraus erscheint später die Idee des „Übermenschen“, wie sie vor allem im Zarathustra dargestellt wird: „Todt sind alle Götter: nun wollen wir, dass der Übermensch lebe.“[6] Wenn Gott tot ist, dann muss sich der Mensch selbst auf seinen Thron setzen. Die Menschheit hat diese Übermenschen, die sich zu „Göttern“ erhoben, in Gestalt von Lenin, Stalin, Hitler, Mao und Pol Pot schon einige Male erleben „dürfen“.

Die Frage des Werts von moralischen Systemen bleibt ungelöst:

„Alle Wissenschaften haben nunmehr der Zukunfts-Aufgabe der Philosophen vorzuarbeiten: diese Aufgabe dahin verstanden, dass der Philosoph das Problem vom Werthe zu lösen hat, dass er die Rangordnung der Werthe zu bestimmen hat.“[7]

Möglicherweise kann erst nach Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot die Tiefe dessen, was Nietzsche zum Ausdruck bringen wollte, erfasst werden.

Seitdem die christliche Weltanschauung verworfen wurde, haben (westliche) Philosophen und Naturwissenschaftler überhaupt keine Grundlage mehr, auf der sie die Frage nach einer gesicherten Existenz beantworten könnten. Die Wissenschaft, wie man sie heute versteht, hat keine erkenntnistheoretische Grundlage, auf der man sicher sein kann, dass das, was die Wissenschaftler zu beobachten meinen, tatsächlich dem entspricht, was vorhanden ist.[8] Dazu gehören auch die Aussagen so genannter Genderwissenschaftler über das Verhältnis von Mann und Frau, sowie zur Familie. Weil wir aber in unserem täglichen Leben eine Übereinstimmung zwischen Außenwelt und uns feststellen, weil Gott Subjekt und Objekt in einem zweckmäßigen Verhältnis zueinander geschaffen hat, kann der Mensch das Universum weiter erforschen. Der springende Punkt aber ist der, dass der Humanist für die Erkenntnisgewinnung innerhalb seines eigenen philosophischen Systems keine rationale Basis aufzuweisen hat. Sein Optimismus in Bezug auf Erkenntnis der Außenwelt steht auf sehr schwachen Füßen.

Francis Schaeffer sieht die Gefahr einer „soziologischen Wissenschaft“, weil gerade der Mangel an objektiver Erkenntnis es gewissen Leuten einfacher macht, die Schlüsse zu ziehen, die sie in jedem gewünschten Fall für ihre soziologischen Ziele brauchen. Man könnte es auch Pseudowissenschaft zur politischen Manipulation nennen. Francis Schaeffer (1912-1984) hat die massenhafte Etablierung der Gender studies nicht mehr erlebt, wohl aber so etwas kommen sehen. Gender studies und Queer theory sind das Ergebnis der Tatsache, dass die grundlegende Aussage der Menschheit „Der Mensch wurde als Frau und Mann erschaffen“ nicht mehr gilt. Ohne objektiven Maßstab kann die Aussage, dass es neben normalen Frauen und Männer noch schwule Männer und lesbische Frauen gibt (die als gleichwertige sexuelle Identitäten anerkannt werden sollen), noch dazu noch bi-, trans- und intersexuelle Identität, weder als Sinn anerkannt noch als Unsinn abgelehnt werden. Wer es allerdings wagt, die Sinnhaftigkeit der Gender-Ideologie, beziehungsweise Queer-Theorie, auch nur anzuzweifeln, wird von der Political correctness nicht mit objektiven Argumenten belehrt, sondern mit Attributen wie „frauenfeindlich, homophob, intolerant, rückwärtsgewandt und rechtsextrem“ bedacht.

Die Frage, ob es sich um eine sexuelle Identitätsstörung oder um eine verkannte Identität handelt, hilft den Betroffenen nicht wirklich weiter, aber darum geht es in diesem ideologischen Streit gar nicht. Es geht auch nicht um eine objektive Klärung, weil dafür der Maßstab fehlt. Letztlich geht es wohl nur um die Absicherung des einzigen absoluten Satzes, dass es keine Absoluta geben darf. Die Betroffenen werden sehr wahrscheinlich hierbei nur als „Nützliche Idioten“ benutzt. Es manifestiert sich hier wieder das alte Problem, dass der moderne Mensch die Gewissheit darüber, was er eigentlich ist, verloren hat. Legt man die Aussagen feministischer Autoren wie de Beauvoir zugrunde, ist der moderne Mensch nur ein Zellhaufen, der zufällig nicht von einer emanzipierten Frau abgetrieben wurde.

Während Rousseau noch der „edle Wilde“ als Maßstab vorschwebte, soll es heute wohl die „lesbische Frau“ oder die „alleinerziehende Mutter“ sein. Wie Rousseau den zivilisierten Mensch als verderbt und den edlen Wilden als unverdorben ansah, so sehen Feministen heute den Mann als durchweg böse und die Frau als naturhaft gut an. Die Feministen werden wie Rousseau in ihrer Einschätzung enttäuscht werden. Es geht hierbei also weder um sexuelle Identität noch um Toleranzfragen, sondern um den Zeitgeist, der sich wiederum in einem jahrhundertelangen Prozess der wissenschaftlichen und theologischen Entwicklung herausgebildet hat. Kommunismus, Feminismus und Genderismus bilden hierbei nur die (vorerst) letzte Etappe einer sehr langen Entwicklung, ohne deren Kenntnis der Abschnitt über die ideologische Familienzerstörung in seiner tieferen Bedeutung nicht erfasst werden kann.

Es geht um die Erkenntnis, dass als konsequentes Ergebnis der humanistischen Position, keine absoluten Maßstäbe aufstellen zu wollen oder zu können, alle Bereiche des privaten und politischen Lebens zum Gegenstand völlig willkürlicher Entscheidungen werden. Nicht zuletzt deshalb plädieren die Autoren dafür, die Familie als einen privaten Ort zu begreifen, in den Staat und Politik nicht eingreifen dürfen.

Nachtrag

Der Anspruch des Buches ist, die Mechanismen der Familienzerstörung im Hier und Heute aufzuzeigen und nicht bei „Adam und Eva“ anzufangen. Im vorstehenden Abschnitt konnte lediglich angedeutet werden, dass wesentlich tiefer gegraben werden muss, wenn das Warum und Wieso der Familienzerstörung in seiner ganzen Tiefe erfasst werden soll. Dabei sind Zeiträume zu betrachten, die die Lebensspanne eines Menschen weit übersteigen.

Francis Schaeffer, der hier ausgiebig zitiert wurde[1], spricht in seinem Abriss der abendländischen Kulturgeschichte die Familienzerstörung gar nicht an. Es bedarf allerdings wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass Ideen wie die zersplitterte Kultur und der zersplitterte Mensch, die zur Entwertung und schließlich zur Absurdität aller Dinge führen, auch die Zersplitterung und Entwertung von Ehe und Familie mit einschließen. Es ist gar nicht notwendig, die Sichtweise Schaeffers zu übernehmen, um zu erkennen, dass die Familienzerstörung nicht als ein losgelöstes Phänomen zu verstehen ist, sondern als ein Prozess, der in einem größeren Zusammenhang steht.

Die Entwicklung der liberalen Theologie lieferte das Beispiel, wie Religion auf den Begriff Gott reduziert werden kann und wenn religiöse Begriffe inhaltslos geworden sind, es keinen Hinderungsgrund mehr gibt, auf diese Begriffe ganz zu verzichten. Analog werden in der liberalen Familienpolitik erst familiäre Handlungsfelder entweder zerstört oder auf den Staat übertragen, wodurch die Familie immer mehr auf den Begriff selbst reduziert wird. Letztlich wird selbst der Begriff Familie seines Inhalts beraubt (Stichworte dafür sind: Homo-Ehe, Ein-Eltern-Familie, Flickwerkfamilie, Lebensabschnittsgemeinschaft, „Neue Lebensformen“). Ist die Institution erst derart der Beliebigkeit preisgegeben, kann auch auf das Wort Familie verzichtet werden. Das tut die Politik nur deshalb nicht, weil durch die Wörter Ehe und Familie (noch) Gefühle hervorgerufen werden, die sich aus Erinnerungen früherer Bedeutungen speist.

Dasselbe Thema, nur weit weniger ausführlich als Francis Schaeffer, verarbeitet Jan Fleischhauer in „Auf dem Weg zum Sonnenstaat – eine kleine Geschichte der Linken“.[9]

Die Sinnkrise und das Nichts

War der Dadaismus noch der künstlerische Ausdruck der Sinnlosigkeit, der aufgelösten Werte, so ist die „Unendliche Geschichte“ (Thienemann Verlag 1979) von Michael Ende eine Gegenbewegung dazu.

Über die „Unendliche Geschichte“ sagt Michael Ende: „Das ist die Geschichte eines Jungen, der seine Innenwelt, also seine mythische Welt, verliert in dieser einen Nacht der Krise, einer Lebenskrise, sie löst sich in Nichts auf, und er muss hineinspringen in dieses Nichts, das müssen wir Europäer nämlich auch tun. Es ist uns gelungen, alle Werte aufzulösen, und nun müssen wir hineinspringen, und nur, indem wir den Mut haben, dort hineinzuspringen in dieses Nichts, können wir die eigensten, innersten schöpferischen Kräfte wieder erwecken und ein neues Phantásien, das heißt eine neue Wertewelt, aufbauen.“

In der „Unendlichen Geschichte“ werden Märchenelemente werden oft nur nachgeahmt oder nachgestellt und besitzen kein festes Fundament. Ende ersetzt auf diese Weise das Geheimnis der Welt, das einst im Mythos enthalten war und im Märchen einen ästhetischen Ausdruck gefunden hatte, durch das Geheimnis des Ichs. Unter Beibehaltung der märchenhaften Hülle hat Ende den Gehalt gewechselt.

Ähnliche Wendungen haben sich auch in der Science-Fiction-Literatur vollzogen. Sie sind im Kontext einer postmodernen Sinnkrise zu sehen. Die Welt ist durch die Naturwissenschaften zwar erklärbarer und kontrollierbarer, aber keineswegs sinnvoller geworden. Die daraus resultierende Sinnsuche hat in der Science-Fiction-Literatur eine Thematisierung der „Innenwelt“ nach sich gezogen. Bei den Achtundsechzigern führte sie zu Drogenexperimenten, bei Ende zu einer Mythologisierung des Ichs.

Mit seiner Erzählung wendet sich Michael Ende gegen den Materialismus und die Geringschätzung der Phantasie: „Ich habe Zeit meines Lebens nach Hinweisen und Gedanken gesucht, die uns herausführen könnten aus dem Weltbild des Nur-Beweisbaren.“ Der von Ende beklagte „Funktionalisierungswahn“ einer seelenlosen Phalanx der „Aufklärungsterroristen“ wird durch „das Nichts“ verkörpert. Das schleichende Nichts, das Phantásien auffrisst, ist die Banalität, die Bedeutungslosigkeit der Welt. Ende wirbt damit für einen Ausgleich zwischen der Welt der harten Fakten und der Welt der Phantasie.

Michael Ende ist es gelungen, die Sinnkrise als bedrohlich für die Gesellschaft zu beschreiben, ohne dabei moralisieren oder belehren zu wollen. Der große Publikumserfolg ist ein Indiz dafür, dass Ende damit den Nerv der Zeit getroffen hat. In der Familienpolitik, um im Bild zu bleiben, frisst das schleichende Nichts weiterhin die Familien auf. Möge der durch dieses Buch belebte Diskurs dazu beitragen, die nötigen schöpferischen Kräfte wieder zu erwecken, um diesen destruktiven Prozess zu stoppen.

[1] a b Francis Schaeffer: „Wie können wir denn leben? Aufstieg und Niedergang der westlichen Kultur“, Hänssler-Verlag, 1991, ISBN 3-7751-1038-0

[2] Hadayatullah Hübsch: „Keine Zeit für Trips. Autobiographischer Bericht“, Koren&Debes/Verlag Der Islam, 1991, ISBN 3-910078-01-X

[3] Hadayatullah Hübsch: „PENG. Langer Brief eines 68ers an seine Tochter“, Betzel Verlag, 1993, ISBN 3-929017-16-4

[4] Klaus Rainer Röhl: „Linke Lebenslügen. Eine überfällige Abrechnung.“, Ullstein, 1994, ISBN 3-548-36634-1, S. 52f.

[5] a b Die fröhliche Wissenschaft, Zweites Buch, Aphorismus 125 „Der tolle Mensch“ (KSA 3, S. 480 ff.)

[6] Also sprach Zarathustra, Erster Theil, Von der schenkenden Tugend 3 (KSA 4, S. 102)

[7] Zur Genealogie der Moral, Erste Abhandlung, Anmerkung nach Abschnitt 17 (KSA 5, S. 289)

[8] Zu diesem Ergebnis kommt auch der Informatiker Hadmut Danisch, der in seinem Buch Frauenquote sich mit Genderismus und der Radikalfeministin Susanne Baer beschäftigt hat: „Immer mehr von deren Behauptungen stellen sich als nicht nachprüfbar heraus. Oder andersherum gesagt: Ich habe ja einige Fachliteratur zum Thema Gender gelesen. Und mir fällt keine einzige Behauptung der Genderisten ein, die einer Nachprüfung standgehalten hätte oder überhaupt irgendeinen nachvollziehbaren Ursprung gehabt hätte. Gender stellt sich als frei erfundenes Gebrabbel heraus.“

[9] Jan Fleischhauer: „Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde.“, Rowohlt, 2009, ISBN 3-498-02125-7

4. Problemfelder

Mit dem letzten Kapitel ist die Bestandsaufnahme abgeschlossen. Rekapitulieren wir: Im Kapitel 1 wurden die begrifflichen Definitionen aufgearbeitet, im Kapitel 2 der Istzustand im Familienrecht beschrieben und im Kapitel 3 geklärt, wer die Familienzerstörer sind, wie sie arbeiten und was man sich unter der Helferinnenindustrie vorzustellen hat.

Nun gibt es Stimmen, die befürchten, dass die aktuelle Situation zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird und wenn wir sehen, was um uns herum passiert, scheint diese Befürchtung nicht grundlos zu sein.

Die Frage, wie es um die Zukunft der Familie bestellt ist, bleibt offen. Wird sie sich weiterentwickeln, oder wird sie als eine veraltete Institution verschwinden? Wenn sie sich weiterentwickelt, wohin? Und wenn sie verschwindet, was tritt an ihre Stelle? Das sind gewichtige gesellschaftliche Fragen, die zu bedenken und zu diskutieren sind und auf die Antworten gefunden werden müssen. Deshalb sollen in den folgenden Abschnitten verschiedene Problemfelder näher beleuchtet werden.

Die Zerstörer der Familie sind sehr zahlreich, finanzstark und gut vernetzt. Das gesamte Land ist von Frauenbeauftragten und Frauenberatungsstellen überzogen. Eine weit verzweigte HelferInnenindustrie verdient an der Zerstörung von Familie und sichert zehntausende Arbeitsplätze. In der Staatspolitik fest verankerte Ideologien wie Feminismus und Genderismus bilden ein starkes Fundament für die Familienzerstörung, aber auch die allgegenwärtige Egomanie ist ein wichtiger Faktor.

Dagegen ist kein Ankommen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Die vorliegende Arbeit kann aber dabei helfen, das Thema Familie auf die Tagesordnung zu setzen und einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen. Sie soll dazu ermutigen, über die dargestellten familienrelevanten Themen zu sprechen und nicht selbst schon fertige Lösungen anbieten. Auf der individuellen Ebene muss sich ein Mann aber schon fragen, ob er angesichts des vorherrschenden Familienrechts überhaupt heiraten soll und noch ernster, ob er tatsächlich Kinder in die Welt setzen will.

Manche Stimmen meinen, von der Zerschlagung der Familie würde die Wirtschaft profitieren. Mit der Bereitstellung von Kinderdepots in ausreichender Zahl werde nichts ahnenden Frauen die Vereinbarkeit von „Beruf und Familie“ suggeriert, aber letztlich ginge es um die totale Zuführung der Eltern in den Wertschöpfungsprozess. Solche Kausalzusammenhänge sind schwer nachzuweisen, aber es dürfte einsichtig sein, dass angesichts der demographischen Entwicklung auch das Abeitskräftepotential Frau bald erschöpft sein wird. Vielleicht ist auch die Wirtschaft von kurzsichtigen Überlegungen geprägt, denn langfristig ist auch die Wirtschaft auf die Familie als Basis angewiesen, wo das Arbeitskräftepotential von morgen geboren, aufgezogen und ausgebildet wird. Denn es dürfte naiv sein zu glauben, indische und afrikanische Frauen würden für uns Kinder gebären, sie nach europäischen Normen erziehen, sie auf die Universität schicken und dann fertig ausgebildet bei uns abliefern.

Die Wirtschaft wird schon mit der Forderung nach Frauenquoten malträtiert, eine politische Forderung, die weder auf gesellschaftliche Gerechtigkeit noch auf wirtschaftliche Notwendigkeit ausgerichtet ist, sondern nur auf die Besserstellung der Frau. Mit der Frauenquote wird auch in der Wirtschaft das Leistungsprinzip ausgehebelt, weil damit es nicht auf die richtige Qualifikation, sondern auf das richtige Geschlecht ankommt. Damit schließt sich der Kreis zur Familienrechtsreform 1976, mit dem das Leistungsprinzip in der Familie abgeschafft wurde.

Bevor die Zukunftsfragen gestellt werden können und Lösungen gesucht bzw. über mögliche Gegenstrategien nachgesonnen werden kann, soll in den folgenden Unterkapiteln schwerpunktmäßig das Problemfeld zusammengefasst werden:

1. Die verrechtlichten Beziehungen beschreibt, wie der moderne Staat persönliche Bindungen durch Rechtsbeziehungen ersetzt. Vereinfacht ausgedrückt ersetzt der Staat die Familienfehde durch das rechtsstaatliche Verfahren. Über viele Jahrhunderte stellte der Staat die Ordnungsmacht im öffentlichen Raum dar, während die Familie die Ordnungsmacht im privaten Bereich war. Mit der sozialistischen Parole „Das Private ist politisch“ beansprucht der Staat die Ordnungsmacht auch in der Familie für sich. Daraus ergibt sich zweierlei:

1. Die Gewaltenteilung zwischen öffentlichen Bereich und privaten Bereich wird aufgehoben. Der Endpunkt dieser Entwicklung wird der Totale Staat bzw. der orwellsche Überwachungsstaat sein.

2. Die Grundlage des modernen Staates ist das Gesetz, die Grundlage der Familie ist die persönliche Bindung. Das Gesetz (im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches) ist aber nicht geeignet, die privaten Angelegenheiten im persönlichen Nahbereich zu regeln. Letztlich schwächt die staatliche Einmischung von außen die autonome Kraft der Bürger ihre Angelegenheiten und Streitigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich zu lösen.

2. Die rechtliche Zerstörung der Familie beschreibt weitere gesetzliche Maßnahmen, die den im Grundgesetz geforderten Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft unterlaufen. So wurde beispielsweise durch die Abschaffung des Familienoberhauptes den Familien die organisatorische Handlungsfähigkeit genommen.

3. Die finanzielle Austrocknung der Familie beschreibt, wie die Familien in den finanziellen Bankrott bzw. in die ökonomische Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Ohne finanzielle Unabhängigkeit sind Familien nicht autonom und verkommen zu Bedarfsgemeinschaften. Die Zerstörung der Familie geschieht auch, indem ihr der finanzielle Handlungsspielraum genommen wird. Im ersten Schritt werden Familieneinkommen durch so hohe Abgaben (Steuern, Gebühren, Sozialabgaben) belastet, sodass eine Familie mit durchschnittlichen Einkommen nicht mehr finanzierbar ist. Im zweiten Schritt werden die so bedürftig gemachten Familien durch staatliche Subventionen abhängig gemacht. Auch diese Entwicklung führt letztlich in die totale persönliche Unfreiheit.

4. Die Atomisierung der Gesellschaft beschreibt, wie zuerst die Großfamilie verschwandt, heute die Kernfamilie sich zu Flickwerkfamilien und Lebensabschnittsgemeinschaften zerfasert und die Gesellschaft sich auf ein Endstadium der Versingelung zu bewegt.

5. Die sprachliche Zerstörung der Familie beschreibt, wie die Familie aus dem Sprachgebrauch entfernt wird und Denkverbote aufgestellt werden.

6. Die Gleichmacherei hebt den grundgesetzlich geforderten Schutz von Ehe und Familie auf. Ledige Mütter, verheiratete Mütter und geschiedene Mütter werden gleichgestellt, ebenso Ehe und Konkubinat. Dazu werden die Begriffe Vater und Mutter zugunsten eines geschlechtsneutralen „Elter“ abgeschafft. Durch die Gleichstellung aller Lebensformen verschwinden Ehe und Familie als schützenswerte Institutionen. Als direkte Folge wären dann die neuen Lebensformen eben auch nicht geschützt. Das scheinheilige Argument, „wenn wir den modernen Lebensformen mehr Rechte geben, nehmen wir der Familie ja nichts weg“, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährliche Lüge.

Diese kurze Zusammenstellung soll verdeutlichen, warum eine gesellschaftliche Debatte zur Familienpolitik und der Zukunft der Familie in Deutschland längst überfällig ist.

Die Problemanalyse verlangte auch eine Hinterfragung der politischen Ideologie von der „Gleichheit von Mann und Frau“. In den vorangegangenen Kapiteln wurden entgegen der Gleichheitsideologie markante Unterschiede in der gesellschaftlichen Behandlung von Mann und Frau aufgedeckt, etwa beim Sorgerecht, beim Unterhaltsrecht, sowie in der Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes und dem Schutz und der Straffreiheit der Frau in der Rechtsprechung. Dazu kommt eine an Frauen orientierte HelferInnenindustrie und eine an Opfern orientierte Politik, die Frauenförderung betreibt und die Alleinerziehende Mütter, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Flickwerk-Familien zum Ideal erkoren hat.

Funktionierende Familien setzen eine gewisse Balance zwischen Ehemann und Ehefrau voraus. Diese Balance zwischen Mann und Frau ist in Deutschland – und vielen westlichen Ländern – nicht gegeben. Männer sehen sich einer Gesellschaft gegenüber, die ein fest gefügtes Weltbild von dem Mann als Täter und der Frau als Opfer hat, einer Rechtsprechung, die sie als Väter rechtlos stellt und einer HelferInnenindustrie, die Frauen jede erdenkliche Hilfestellung bietet und ihn als Leistungsträger aussaugt bis zum finanziellen Ruin.

4.1. Die Bestandsaufnahme

Nach der definitorischen, rechtlichen und ideologischen Betrachtung der Familie steht eine Bestandsaufnahme über das Verhältnis von Mann und Frau an. Was erwartet sie nach der Eheschließung? Wie stellt sich die Familiengründung für heranwachsende Frauen und Männer dar? Wie werden die Institutionen Ehe und Familie in der Gesellschaft wahrgenommen und wie geht diese mit der fortschreitenden Zerstörung dieser Institutionen um?

Im Folgenden wird die persönliche, juristische, gesellschaftliche und ökonomische Ebene betrachtet. Auf der persönlichen Ebene wird aufgezeigt, was es für den Einzelnen – Frau oder Mann – in der heutigen Zeit bedeutet, heiraten, Familie gründen und Kinder haben zu wollen. Auf der juristischen Ebene wird dargelegt, auf welchem rechtlichen Hintergrund sich das abspielt. Im dritten Abschnitt werden die gesellschaftlichen Folgen und Konsequenzen untersucht, die sich aus der Familienzerstörung ergeben. Viertens wird versucht zu ermitteln, was uns das Ganze kostet. Anschließend wird Bilanz für die entfremdeten Kinder gezogen.

- WGvdL-Forum: Die Misandrie-Bubble; The Misandry Bubble

4.1.1. Die persönliche Ebene

Wird bald eingestellt!

4.1.2. Die juristische Ebene

Wird bald eingestellt!

4.1.3. Die gesellschaftliche Ebene

Wird bald eingestellt!

4.1.4. Die ökonomische Ebene

Wird bald eingestellt!

4.1.5. Die entfremdeten Kinder

Wird bald eingestellt!

4.1.6. Die historische Ebene

Wird bald eingestellt!

4.2. Die verrechtlichten Beziehungen

Familie besteht aus persönlichen Bindungen, die auf Verwandtschaftsverhältnissen aufbauen. Mit einer Eheschließung wird nicht nur eine Bindung zwischen Frau und Mann begründet, sondern auch Verwandtschaft zwischen den beiden Herkunftsfamilien gestiftet.

„Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens.“ [1]

Der moderne Staat ersetzt im Sozialwesen also persönliche Bindungen durch Rechtsbeziehungen. Es geht beispielsweise bei der Erziehung nicht mehr um die Vater-Kind-Bindung, sondern um die Frage, ob der Staat dem Vater ein Umgangsrecht einräumt. Bei der Sexualität geht es nicht um die Bindung zwischen Mann und Frau (Ehe), sondern um die Frage, ob der Staat das als ehelichen Beischlaf oder als Vergewaltigung (Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe) auffasst. Familienstreitigkeiten werden nicht mehr als private Angelegenheit (siehe Autonomie) betrachtet, sondern als öffentliche (siehe Häusliche Gewalt).

„Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt.“[1]

Fremde Personen (Richter, Anwälte, Jugendamtmitarbeiter) haben im privaten Raum der Familie, der auf persönlichen Bindungen beruht, nichts zu suchen. Außerdem schwächt Einmischung von außen die autonome Kraft der Familie ihre Angelegenheiten und Streitigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich zu lösen.

„Der Intimbereich der Familie, der nach Praxis des Bundesverfassungsgerichts unantastbar sein soll, wird immer kleiner.“[1]

Je weniger Politiker und Richter wissen, was unter Familie überhaupt verstanden werden soll, desto weniger Klarheit gibt es darüber, was überhaupt schützenswert sein soll. Im Zweifelsfall geht der Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft gegen Null und Art. 6 Abs. 1 GG verkommt zur Leerformel. Statt familiäre Netzwerke zu stärken baut der Staat stasiähnliche Netzwerke auf, um Familien überwachen und reglementieren zu können (Vernetzung von Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe, Kinderärzte, Jugendamt durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz). Gerne wird damit argumentiert, die „Beziehungsformen der Menschen“ haben sich geändert, dem der Staat „Rechnung tragen“ müsse. Das klingt eher wie eine Schutzbehauptung, mit der ein staatlicher Eingriff in die Familien legitimiert werden soll.

„Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.“[1]

Die Aufgabe des Staates ist, den öffentlichen Raum zu regeln. Die Aufgabe der Familie ist, die privaten Angelegenheiten der Menschen zu ordnen. Das Ordnungsprinzip des Staates basiert auf dem Gesetz, das Ordnungsprinzip der Familie basiert auf der persönlichen Bindung. Wer mit der Erziehung von Kindern zu tun hat, weiß, dass Regeln und Verbote Kinder wenig beeindrucken. Die Autorität des Gesetzes gilt nichts, die persönliche Bindung alles. Jugendschutzgesetze interessieren einen Jugendlichen wenig, wenn es beispielsweise um Alkohol, Rauchen und Drogen geht, die Bindung zur gleichaltrigen Bezugsgruppe hat da einen wesentlich größeren Einfluss. Nur wenn die elterliche Autorität auf einer festen persönlichen Bindung zum Kind beruht, können Vater und Mutter auch hier einen positiven erzieherischen Einfluss auf ihr Kind nehmen. Ebenso wenig wie eine Eltern-Kind-Beziehung sinnvoll auf staatlichem Gesetz gegründet werden kann, funktioniert auch die Beziehung zwischen Mann und Frau nicht mit staatlicher Einmischung von außen.

„Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt.“[1]

Das Wissen, dass der Staat sich auf Familien gründet und nicht umgekehrt, scheint verloren zu gehen. Tatsächlich aber hat der Staat viele Menschen (dadurch auch Familien) durch Sozialleistungen von sich abhängig gemacht. Das ist umso mehr möglich, wie Menschen durch hohe staatliche Zwangsabgaben (Steuern, Abgaben, Gebühren) erst bedürftig gemacht werden. Dazu ist im Abschnitt über die finanzielle Austrocknung der Familie mehr zu sagen.

„Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt.“[1]

Ein Einzelfall als Beispiel für die Familienrechtspraxis

Ein Einzelfall soll veranschaulichen, was an deutschen Gerichten so abläuft:

„Eine 16jährige Migrantin mit Kind will ohne Zustimmung ihrer Eltern einen 25jährigen straffälligen Syrer heiraten. Beide verfügen über keinerlei Einkommen und müssen deshalb von der Solidargemeinschaft ausgehalten werden. Mit der Eheschließung erwerben sie Anspruch auf eine größere Wohnung und Hartz4. Insgesamt wird das in den nächsten 10 Jahren ca. 1/4 Mio. € Staatsknete kosten, ‚Nebeneinkünfte‘ des Gatten nicht mitgerechnet.
Das Amtsgericht lehnte dieses Ansinnen noch via Jugendamt ab, aber das Oberlandesgericht entschied ‚Ja, aber klar doch!‘
Selbstverständlich fallen auch die Prozesskosten, auf PKH-Basis finanziert für alle Instanzen, der Solidargemeinschaft zur Last.“[2]

Was passiert hier eigentlich? Fast ist man versucht, etwas über Ausländer und Sozialstaat zu sagen. Doch interessiert das an dieser Stelle weniger. Viel wichtiger ist der Frage nachzugehen, was diese Familienrechtspraxis für die Familie bedeutet.

1. Früher entschieden die Familie der Braut und die des Bräutigams, ob eine ehelicher Verbindung zustande kam. Hier entscheidet das der Staat.

2. Früher musste ein Mann, der eine Familie gründen wollte, beweisen, dass er eine Familie unterhalten kann. In Zeiten der Gleichberechtigung und der Emanzipation darf auch gerne die Frau für den Unterhalt der Familie sorgen. Hier aber erlaubt der Staat eine Verbindung, wo weder Frau noch Mann Einkommen erwirtschaften, die also vollkommen von staatlichen Zuwendungen abhängt.

Die so entstandene Lebensgemeinschaft ist also weder autonom noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der Staat spielt sich hier zum Familienstifter auf und karikiert sie gleichzeitig. Das ist eine treffliche Veranschaulichung des Zustandes der Familienpolitik in Deutschland:

1. Die Familie wird vom Staat verrechtlicht.

2. Der Familie wird vom Staat ihres ursprünglichen Sinns beraubt.

Wenn der Staat nun bestimmt, dass Frauen und Männer völlig sinnfrei heiraten sollen, dann wird der Ruf nach der Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften plötzlich nachvollziehbar. Der Staat macht also Ehe und Familie zu einer sinnfreien Leerformel und diese schützt er dann. In Wirklichkeit aber wird die Familie zerstört und (aus Alibigründen) nur ein leeres Phantom geschützt.

Die Ehe steht aber nicht nur für eine sexuelle Orientierung zweier Partner, sondern mit einer Ehe wird ein Verwandtschaftsverhältnis zweier Familien (den Herkunftsfamilien von Mann und Frau) begründet. Bei der Ehe geht es auch nicht um eine staatliche Subventionierung von hetero- oder homosexuellen Lebensgemeinschaften, sondern um eine wirtschaftlich autonome Institution. All diese Grundlagen sind im deutschen Familienrecht (fast) vollständig verschwunden. Weder Autonomie noch wirtschaftliche Lebensfähigkeit noch die Herkunftsfamilien spielen eine Rolle, das Gericht stellt bei der Entscheidung über die Ehefähigkeit allein auf das Kindeswohl (!) ab. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen, bei einer Eheschließung geht es nicht um zwei erwachsene Menschen, die in den Stand der Ehe treten wollen, sondern um das Wohl eines Kindes. O-Ton des Gerichts: „Die Eingehung der Ehe [entspricht] trotz Minderjährigkeit dem Wohl der minderjährigen Antragstellerin. Bei der zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene, das Kindeswohl konkretisierende Entscheidung.“ [3] Es ist nicht zu fassen, was alles mit dem Begriff „Kindeswohl“ begründet wird und wie schmerzfrei die Familienrechtsprechung ist.

Warum die Verrechtlichung der Beziehungen dem Familiengedanken widerspricht

Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.[74] Das verbindende Prinzip der Familie ist (jedenfalls seit der Romantik in Deutschland) die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Der Staat ist menschheitsgeschichtlich eine junge Einrichtung, die sich aber mehr und mehr des Menschen in jeder Lebenslage bemächtigt hat. Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt.

Die Familie ist eine condicio humana, seit Menschengedenken eine Einrichtung, ohne die der Mensch nicht leben konnte und im Allgemeinen nicht kann.[75] Heutzutage können das einzelne Menschen, weil ihnen das Gemeinwesen durch den Wohlfahrtsstaat die Möglichkeit dazu verschafft. Das macht sie aber abhängig von eben diesem Staat und die Auflösung der Familie bzw. ihre Verrechtlichung führt zu einem Verlust der Autonomie des Bürgers gegenüber dem Staat.

Eine Familie organisiert sich über soziale Bindungen und nicht über Rechtsverhältnisse. Die Beziehung zwischen Ehemann und Ehefrau basiert auf Liebe, Verantwortung und Respekt. Das ist aber nicht juristisch einklagbar. „Nicht justiziabel“ nennt das der Jurist. Auch die Beziehung zwischen Kindern und Eltern ist maßgeblich durch eine persönliche Bindung geprägt. Kinder müssen von Eltern erzogen werden und können nicht durch Verweis auf Rechtsvorschriften gesteuert werden.

Trotzdem herrscht in der Hausgemeinschaft keine Rechtlosigkeit oder Willkür. Das Haus war vielmehr ein Ort der Sittlichkeit, aber eben nicht der Gesetzlichkeit. Der Familienvorstand ist nach außen für den Schutz der Hausgemeinschaft zuständig, nach innen muss er die Familienverhältnisse ordnen und als Friedensrichter Streitfälle schlichten.

Rechtsvorschriften sind abstrakt und allgemein, Familienlösungen persönlich und konkret. Kinder sind nicht gleich und können deshalb auch nicht gleich behandelt werden. Je nach Begabung, Charakter und Entwicklungstand müssen sie gefördert oder gebremst, ermutigt oder ermahnt werden. Kinder müssen sich sowohl in das soziale Gefüge der Familie einfügen als auch auf ihren Eintritt als mündiger Bürger in die Gesellschaft vorbereiten. Diese Aufgaben sind nicht mit staatlich kontrollierten Rechtsverhältnissen zu machen.

Häusliche Angelegenheiten, also die Familienverhältnisse, können also nicht vor einem Gericht verhandelt werden, weil die sozialen Beziehungen in einer Familie nicht justiziabel sind. Haus und Familie müssen von daher autonom sein und werden gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens, der Öffentlichen Ordnung.[79]

Der Gesetzgeber hat jedoch den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt[84] und damit der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Familiengewalt ist wie Staatsgewalt die Möglichkeit und Befugnis, Ordnung zu schaffen, zu befrieden[85], nicht etwa wesentlich die zur vis, dem körperlichen Zwang, sondern die potestas.[86] Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt. Den meisten Abgeordneten dürfen nicht bewusst gewesen sein, dass sie das Grundgesetz in seinen Grundlagen verändern würden, als sie die elterliche Gewalt abschafften. Schließlich hat es auch das Bundesverfassungsgericht nicht bemerkt. Der gutmenschliche Zeitgeist war durchgreifender als das Staatsrecht.

Bemerkenswert ist, dass in den Lehrbüchern des Familienrechts zu dieser Problematik nichts zu finden ist, geschweige denn in den Lehrbüchern zum Staatsrecht. Erst in jüngster Zeit hat der Staat die Familienverhältnisse völlig verrechtlicht und dadurch die Menschen auch in der Familie, jedenfalls als Rechtssubjekte, vereinzelt.[87] Er hat damit, wenn man so will, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip die stärkste intermediäre Gewalt entmachtet und der Familie ihren eigentlichen Status genommen, den körperschaftlichen Status.[88] Das Subsidiaritätsprinzip gibt der kleinen Ordnungsmacht den Vorrang vor der größeren und sichert dadurch die Republikanität des Gemeinwesens, nämlich die Freiheit durch die vielfältige Teilung, aber auch die größtmögliche Nähe der Ordnungsgewalt zur Ordnungsaufgabe.[89] Die res publica ist ohne die domus mit der potestas des pater familias nicht vorstellbar. Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat, wie wir heute einsehen müssen, der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt. Es war diese eigenständige, wesentlich private, vom Staat unabhängige Familie, welche das Grundgesetz unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt hat. Darum waren fraglos „Pflege und Erziehung“ der Kinder das „natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Diesem Familienstatus sind weder der Gesetzgeber noch gar die Rechtsprechung gerecht geworden.

Heute wird ein solcher Familienbegriff kaum noch verstanden.[90] Privat ist dabei kein Gegensatz zu öffentlich. Auch als nichtstaatlicher Gewaltträger ist die Familie eine öffentliche Institution[91], nämlich eine wesentliche Ordnungsmacht des Gemeinwesens. Privat ist der Gegensatz zum Staat.[92]

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Das Leben der Familie ist entgegen der wesensmäßigen Privatheit derselben weitestgehend verstaatlicht. Staatlichkeit besteht darin, dass die Handlungsmaximen gesetzlich bestimmt sind, auch wenn sie von privaten Personen vollzogen werden.[93] Die Staatlichkeit des Familienlebens erweist sich im Recht der elterlichen Sorge. Nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über die Pflege und die Erziehung der Kinder. Für dieses „Wächteramt“[94] bedarf er eines Maßstabes, nach dem auch die Eltern die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder auszurichten haben. Diesen Maßstab bestimmt der Gesetzgeber durch Generalklauseln.[95] Die wesentliche Regelung ist § 1626 Abs. 2 BGB. Danach haben die Eltern bei der Pflege und Erziehung die „wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis der Kinder zum selbständigen verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen“ (S. 1). „Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.“ (S. 2) Damit werden materiale Prinzipien, aber auch Verfahrensprinzipien verbindlich, die jedenfalls im Streitfall der Staat definiert. § 1631 Abs. 2 BGB gibt „den Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Das Modell antiautoritärer Erziehung ist somit ins Gesetz geschrieben.[96] Hoffentlich geht es gut, mir bleiben Zweifel. Der bestimmende Begriff der elterlichen Sorge ist der des „Wohles des Kindes“[97] in § 1626 Abs. 3 BGB, den schon deswegen der Staat durch seine Behörden und Gerichte materialisieren kann und muss, weil ihn § 1666 BGB verpflichtet, „das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen“ gegen

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„die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten“ zu verteidigen. Dafür hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Wohl des Kindes kann man sehr unterschiedlich definieren und den Eltern weite oder auch nur enge Definitionsmöglichkeiten lassen. Gäbe es nicht die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, wäre die religiöse Erziehung der Kinder allemal gefährdet. Bekanntlich werden trotz Art. 4 Abs. 1 GG nicht alle Weltanschauungen toleriert, manche auch nicht, obwohl sie sich als Religionen verstehen.[98] Gewissermaßen ist es der Überlastung der Behörden und Gerichte zu danken, dass der Staat nicht stärker in die elterliche Sorge eingreift.

Vorerst versucht der Staat seinen Einfluss auf die Erziehung der Kinder dadurch zu erweitern, dass er, wie schon gesagt, die Kinder dem Elternhaus entzieht, sogar schon in frühester Kindheit, fraglos ein Verfassungsverstoß, jedenfalls eine Missachtung des Familienprinzips. Das staatliche Schulwesen, das mehr und mehr verfassungsrechtliche Bedenken auslöst[99], aber eine wenn auch schmale verfassungsgesetzliche Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG hat[100], obwohl dem Wortlaut nach lediglich ein Aufsichtsrecht des Staates über das Schulwesen formuliert ist, trägt wesentlich zur Verstaatlichung der Erziehung bei. Nach der Rechtsprechung sollen Eltern und Schule einen gleichgeordneten Erziehungsauftrag haben.[101] Schulen, in denen die Kinder um Leben und Gesundheit fürchten müssen, jedenfalls fast nichts lernen, sind allemal eine Verletzung des Wohls des

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Kindes und der Pflicht des Staates, die Kinder zu erziehen und zu schützen[102], wenn er die Erziehung den Eltern schon aus der Hand genommen hat.

Der Staat bestimmt auch durch Gesetz und Gericht, wer überhaupt die elterliche Sorge hat, das sind nicht ohne weiteres die Eltern, obwohl nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG es das natürliche Recht eben der Eltern ist, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, sondern es sind zunächst nur die verheirateten Eltern. Immerhin hat § 1626a BGB, einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend[103], auch die gemeinsame elterliche Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern ermöglicht, wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen oder einander heiraten. Die Erklärung muss freilich von beiden Elternteilen selbst und öffentlich beurkundet abgegeben werden (§§ 1626e und d BGB). Die Mutter hat es also in der Hand, dem Vater die elterliche Sorge zu verwehren; denn ohne die Sorgeerklärung beider Eltern hat nach § 1626a Abs. 2 BGB die Mutter die elterliche Sorge. Die biologische Vaterschaft, auf die es wohl ankommen sollte und die das Grundgesetz als Normalfall gesehen haben dürfte, wird schlicht übergangen, wiederum ein Problem, das sich überhaupt erst aus dem Verfall der Familien ergeben hat.

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Aus der autonomen Familie als öffentliche Korporation wurden private Rechtsbeziehungen, die staatlich reglementiert werden.

Doch die Innenverhältnisse der Familie eignen sich nicht für die gesetzliche Ordnung.[105] Fraglos muss jedes Familienmitglied als ein Mensch in seinen Grundrechten vom Staat geschützt werden, in seiner Würde, in seinem Leben, in seiner Gesundheit usw.[106] Diese Schutzpflicht des Staates steht natürlich im Konflikt mit dem Recht der Familie auf Schutz ihrer Autonomie. Im Sinne der Praktischen Konkordanz ist aber kritisch zu hinterfragen, warum der Staat weiter in die Familie eindringen können sollte, als es zur Abwehr von Straftaten notwendig ist. (1) Selbst der Intimbereich der Familie, der nach Praxis des Bundesverfassungsgerichts unantastbar sein soll[107], wird immer kleiner, wie im Kapitel Familienrecht ausführlich aufgezeigt wurde.

Wer sich in der Familie auf Gesetze beruft, stört den Familienfrieden. Eine sittliche Haltung verlangt, sich innerhalb der Familie nicht zu verklagen, denn eine Familie beruht auf sittlichen und sozialen Normen, nicht auf juristischen Gesetzen. In diesem Sinne ist die Prozesskostenhilfe, die der Staat einer trennungswilligen Frau gewährt, ein unsittliches Angebot. Damit lockt der Staat die Familie in ihr Verderben anstatt sie zu schützen, wie es seine Pflicht ist. Wenn man allerdings die Familiengesetzgebung betrachtet, muss davon ausgegangen werden, dass dies mit Absicht geschieht. So aber wird die Familie zerstört und der Mann ruiniert. Die vorherrschende Familienpolitik fördert die Vereinzelung des Menschen, er wird zu Humankapital degradiert, ausbeutbar als Arbeitnehmer (Lohnsklave) und Verbraucher (Konsument). Der vereinzelte, unbehauste Mensch lebt im Staat, schlimmer noch in einem globalisierten Wirtschaftssystemen, und nicht mehr existentiell geborgen in der Familie.[4]

Sittliches Handeln verbietet es, dass eine trennungswillige Ehefrau ihren Exmann auf Unterhalt verklagt. Wenn die Ehefrau die eheliche Gemeinschaft verlässt, soll auch der Ehemann aus seinen ehelichen Pflichten entlassen werden. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gebietet es, dass eine Frau, die sich durch Scheidung selbst erst bedürftig gemacht hat (vgl. Wiesner), sich in ihrer Bedürftigkeit an ihre eigene Familie (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante) wendet. Noch besser im Sinne der Emanzipation wäre es natürlich, wenn sie für ihren Unterhalt selbst sorgen würde.

Eine solche Regelung würde die Scheidungsquote drastisch verringern und wirkungsvoll der Zerstörung von Familien Einhalt geboten. Eine Frau würde dann nur noch die eheliche Gemeinschaft verlassen, wenn die familiäre Situation tatsächlich unerträglich ist oder sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Die Eigenverantwortung der Frau, die heute kaum noch gefordert wird, würde so auf positiver Weise gestärkt werden.

Der Staat versagt als Familiengesetzgeber, ja er muss versagen, weil Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Die notwendige Forderung, die sich daraus ergibt, ist, dass der Staat sich aus der Ehe- und Familienpolitik konsequent heraushält.

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Damit gewönne die Gesellschaft die Möglichkeit zurück, ohne staatliche Fehlsteuerung zu Ehen und Familien (zurück)zufinden, deren menschheitlicher Wert sich für alle Altersgruppen, vor allem auch für die Kinder und für die alten Menschen wieder bewähren kann.

Die aktuelle Situation ist die, dass der Staat weitgehend die Familienfunktionen übernommen hat, vor allem was die Vorsorge für die Grundbedürfnisse des Lebens betrifft. Diese staatliche Vorsorge erdrückt allerdings Wert und Prinzip von Ehe und Familie, deren Notwendigkeit damit wesentlich gemindert wird. Diese staatlichen Prinzipien können der Ehe und der Familie nicht gerecht werden. So zerstört der Staat soziale Strukturen, schwächt Eigenverantwortung und Eigeninitiative und trägt so zu einer Infantilisierung der Gesellschaft bei.

Die deutsche Familie muss, wie Familien anderer Völker auch, in einem gewissen Maße wieder einen eigenständigen, körperschaftlichen, ordnungsbefugten Status zurückgewinnen und sich, in größerem Maße als gegenwärtig gegenüber dem Staat emanzipieren. Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt. Der Staat rüttelt am wichtigsten Element der Gewaltenteilung, wenn er die Ordnungsmacht auch in der Familie beansprucht. Um die Gefahr eines totalen Staates zu verringern müssen Familien für den Staat impermeabel werden. Es entspricht dem Privatheitsprinzip, wenn der privaten Lebensbewältigung der Vorrang vor der staatlichen eingeräumt wird. (2)[109] Dieses Privatheitsprinzip wird in der Formulierung des Art. 6 Abs. 1 GG beschrieben; denn es heißt „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ und nicht „Der Staat regelt die Ehe- und Familienverhältnisse.“

Es muss daran erinnert werden, dass Ehen und Familien nicht vom Staat durch seine Gesetze geschaffen werden. Der Staat findet diese vielmehr als Seinsweise der Menschen vor und hat diese zu schützen, wohlgemerkt, die Familien als Ordnungsmacht mit nichtstaatlicher familiärer Gewalt. Die Familie ist mehr als eine sentimentale Bindung zwischen Menschen und die Ehe mehr als eine Zweierbeziehung mit einer bestimmten sexuellen Neigung. Die Familie hat einen Eigenstand, sie muss mit Hegel gesprochen in gewisser Weise Person sein, familiäre (sittliche) Person mit Familienmitgliedern. Dieses Postulat empfiehlt weder ein Zurück zu antiken Verhältnissen noch in das bürgerliche Familienideal des 19. Jahrhundert, aber zu einem rechten Maß von privater Autonomie und staatlichem Schutz des Familienlebens.

Die Entmachtung der Eltern

Der Staat greift nach den Kindern. Und das nächste Etappenziel haben sich die Vorkämpfer dieser Politik schon gesetzt. Sie verlangen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Moniert wird, dass dort lediglich Elternrechte explizit genannt, nicht aber das Recht der Kinder auf bestmögliche Förderung, gewaltfreie Erziehung und Bildung. Dabei sind Kinder selbstverständlich durch das Grundgesetz geschützt, denn die Grundrechte gelten für Menschen jeden Alters.

Tatsächlich geht es den Verfechtern einer Grundgesetzänderung aber vor allem darum, die Elternrechte zu schwächen. „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ So steht es im Grundgesetz. Damit wird eindeutig den Eltern die Hauptrolle in der Erziehung ihrer Kinder zugewiesen. Nur wenn die Erziehungsberechtigten nicht im Interesse ihrer Kinder handeln, müsste der Staat eingreifen und schlimmstenfalls die Kinder aus den Familien nehmen. Die Befürworter einer Grundgesetzänderung aber wollen die Eltern in eine Nebenrolle drängen. Man verweist auf überforderte, bildungsferne und erziehungsunwillige Väter und Mütter und suggeriert somit, dass die Elternrechte dem Kindeswohl entgegenstünden. Doch nur eine kleine Minderheit der Familien ist so kaputt, dass das Wohl des Kindes so stark gefährdet, was ein Eingreifen der staatlichen Gemeinschaft rechtfertigen würde. Extremfälle aber dürfen nicht als Maßstab für Gesetzesänderungen dienen, mit denen die Rechte aller Eltern eingeschränkt werden.

„Mütter und Väter haben ein natürliches Interesse an der Erziehung ihrer Sprösslinge und ihrem Glück. Deshalb ist es absurd, eine Entrechtung der Eltern als Fortschritt für das Kindeswohl zu verkaufen.“[5]

„Ehe und Familie müssen weiter als bisher zu einem kontrollierbaren, von außen zugänglichen Ort werden.“ [6]

Die väterliche Autorität wurde erst angezweifelt, dann eingeschränkt und schließlich abgeschafft (Familienoberhaupt) oder neutralisiert (väterliches Sorgerecht). [7]

(1) Die Praktische Konkordanz ist ein Fachbegriff des deutschen Verfassungsrechts ist eine Methode zur Lösung von Normenkollisionen:

„Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. Beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.“

Das Prinzip wird bei einer Kollision eines Grundrechts mit einem anderen Grundrecht angewendet. Dabei darf nicht eines der Grundrechte auf Kosten des anderen im Sinne einer vorschnellen Güterabwägung realisiert werden. Das Prinzip der Einheit der Verfassung verlangt eine simultane Optimierung beider Rechtspositionen.

(2) Das Subsidiaritätsprinzip ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Danach sollen bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Lösung und Umsetzung zuständig sein, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben. Der Subsidiaritätsgedanke tritt ein, wenn das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig zu lösen. In diesem Sinne sollte das Subsidiaritätsprinzip das Verhältnis zwischen Familie und Staat im Sinne einer Gewaltenteilung regeln. In einer Gesellschaft darf die Familie nicht überfordert werden und der Staat soll als übergeordnete Ebene gegebenenfalls unterstützend tätig werden.

Das Subsidiaritätsprinzip ist ebenfalls eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken, und ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie die Bundesrepublik Deutschland.

[1] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ a) S. 29 b) S. 31 c) S. 35 d) S. 28 e) S. 28 f) S. 30

[2] TrennungsFAQ-Forum: Kommentar zu OLG Hamm, 6 WF 439/09

[3] OLG Hamm, 6 WF 439/09, 28. Dezember 2009

[4] „Hinter dem Anliegen, autarke Individuen zu schaffen verbirgt sich nicht mehr als der kapitalistische Gedanke von der Zerschlagung der Volksmassen. Uneinige und entkollektivierte Volksmassen sind keine Gefahr für die Macht der politischen Klasse. Die will man zwanghaft und zum Eigennutz erhalten. Angeblich missbraucht die politische Klasse diese Macht nicht, denn sie gibt vor zum Wohle des Volkes zu handeln. Macht und Machtmissbrauch allerdings gehören symbiotisch zusammen. Wer Macht nicht missbraucht, hat keine Macht mehr. Insofern ist deren Anliegen der Familienzerstörung und Individualisierung von Menschen nur der Anfang einer langen und logischen Kette, der es denen ermöglicht, sich die Fettaugen von der Suppe zu löffeln.“: - Die grüne Entkollektivierung schafft nur neue Kollektive, Musharraf Naveed Khan am 25. Oktober 2014

[5] Dorothea Siems, in: Entmachtung der Eltern. Gesetz zum Kinderschutz morgen im Bundestag., Die Welt am 23. April 2008

[6] Jörg Rudolph: Vergewaltigung in der Ehe, 1997

[7] Tatjana Lausch: Das Kindeswohl als Entscheidungskriterium für sozialarbeiterisches Handeln im Jugendamt. Eine Untersuchung der Bedingungen für Kindeswohl., Teil 1: Historische und strukturelle Bedingungen von Kindeswohl, Diplomarbeit zur Erlangung des Diploms der Erziehungswissenschaft und Psychologie an der Freien Universität Berlin, 14. März 2000

- Die Grenzen der politischen Steuerung mit Recht und Strategien zum Umgang mit Verrechtlichung, 2002

- Jörg Rudolph: Vergewaltigung in der Ehe (Ein Beitrag zur Diskussion um die Änderung des § 177 StGB (Vergewaltigung) unter historischen und rechtspolitischen Gesichtspunkten.), 1997 (Ehe und Familie müssen weiter als bisher zu einem kontrollierbaren, von außen zugänglichen Ort werden.)

[74] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 284 ff., 290 ff., zur Romantik; ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 592.

[75] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 254.

[76] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 259.

[77] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 259 f.

[78] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 258 ff.

[79] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 262 f.

[80] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 262 f.; dazu HENKE, W.: Recht und Staat. Grundlagen der Jurisprudenz, Mohr, Tübingen 1988, S. 319 ff. (320, 239 f.); GRÖSCHNER, R.: Art. 6, Rdn. 9 f.

[81] Vgl. BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, S. 90 f., 103, auch S. 131 ff.; STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 68 f.; ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 558 ff.; SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 254 ff., 271 ff.; BRUNNER, O.: Das „Ganze Haus“ und die alteuropäische „Ökonomik“, in: ders. (Hrsg.), Neue Wege der Verfassungs- und Sozialgeschichte. 2. Aufl., Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1968, S. 193 ff.; ders.: Vom „gesamten Haus“ zur Familie, in: H. ROSENBAUM (Hrsg.), Familie und Gesellschaftsstruktur, Fischer, Frankfurt 1974, S. 48 ff.

[82] Dazu SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 288 ff.; STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 69.

[83] Gleichberechtigungsgesetz (GleichberG) 18.06.1957 (BGBl. I, 609); Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.08.1961 (BGBl. I, 1221); BVerfGE 3, 225 (239 ff.); 10, 59 (72 ff.); BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, S. 131, 150 ff.; CAMPENHAUSEN, A. Frh. v.: VVDStRL 45 (1987), S. 13.

[84] Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (SorgeRG) vom 18.07.1979 (BGBl. I, 1061); dazu MÜNCH, E. M. v.: HVerfR, § 9, Rdn. 16, den Gewaltbegriff verkennend.

[85] Dazu SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 257, 264 (zu M. Luther), 270, 283 f., 289 (Familie ist Staat), S. 290 (Hegels Familie ist natürliches sittliches Gemeinwesen), S. 293 f., 298 (zum Vierten Stand, der kein Haus hat); ders.: Ausgeträumt, S. 160.

[86] Vgl. GÜNTHER, H.: Herrschaft, in: O. BRUNNER/W. CONZE/R. KOSELLECK, Geschichtliche Grundbegriffe, Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 3, Klett-Cotta, Stuttgart 1982, S. 39 ff.; MEIER, Ch.: Macht, Gewalt, daselbst, S. 820 f.; RIEDEL, M.: Der Begriff der „Bürgerlichen Gesellschaft“ und das Problem seines geschichtlichen Ursprungs, 1962/1969, in: E.-W. Böckenförde (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Suhrkamp, Frankfurt 1976, S. 86 f.; STERNBERGER, D.: Der alte Streit um den Ursprung der Herrschaft, 1977, in: ders., Herrschaft und Vereinbarung, Schriften Bd. III, 1980, S. 9 ff., auch in: ders., Herrschaft und Vereinbarung, Suhrkamp, München 1986, S. 26 ff.; SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Freiheit in der Republik, S. 100 ff., 108 ff., 130 f.

[87] Zur Vielfalt der Gewaltenteilung SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Prinzipien des Rechtsstaats, Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 167 ff.

[88] BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, 103, 124, 131; vgl. auch STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 68 f.; tendenziell richtig LECHELER, H.: HStR, § 133, Rdn. 6 ff., 59 ff. („Ehe und Familie Grundlage eines sittlichen Staates“); SCHWAB, D.: Ausgeträumt, S. 160.

[89] Zur familiären, vertragstheoretischen Vereinzelungstendenz der Spätaufklärung, zurückgedrängt durch die Romantik SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 280 ff., 284 ff.

[90] Vgl. etwa GRÖSCHNER, R.: Art. 6, Rdn. 9 f., 67 ff.; ZACHER, H.F.: Elternrecht, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, Müller, Heidelberg 1989, § 134, Rdn. 1; MÜNCH, E. M. v.: HVerfR, § 9, Rdn. 13 ff.; gegen „Überindividualität“ der Familie auch ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 573; richtig aber OSSENBÜHL, F.: Das elterliche Erziehungsrecht im Sinne des Grundgesetzes, Duncker & Humblot, Berlin 1981, S. 53 ff., 68 ff.; SCHWAB, D.: Ausgeträumt, S. 160.

[91] Zur Familie als politischer Größe SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 295 ff.

[92] SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Exemplifiziert am Beispiel des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern, Duncker & Humblot, Berlin 2005, S. 40 ff.; ders.: Freiheit in der Republik, S. 449 ff.

[93] SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Der Anspruch auf materiale Privatisierung, S. 40 ff. (43 ff.); ders.: Freiheit in der Republik, S. 449 ff.

[94] BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, 149; ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 572; STEIGER, H.: VVDStRL 45 (1987), S. 64; SCHWAB, D.: Familienrecht, Rdn. 634 ff., S. 311 ff.; ZACHER, H.F.: HStR, § 134, Rdn. 93 ff.; BVerfGE 56, 363 (382); 60, 79 (94).

[95] SCHWAB, D.: Ausgeträumt, S. 160.

[96] Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts v. 02.11.2000 (BGBl. I, 1479); dazu SCHWAB, D.: Familienrecht, Rdn. 547 f., S. 272 f.

[97] Vgl. Die Hinweise in Fn. 68.

[98] Zu den Jugendsekten BVerfGE 105, 279 (292 ff.); CAMPENHAUSEN, A. Frh. v.: Religionsfreiheit, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, Müller, Heidelberg 1989, § 136, Rdn. 73.

[99] LECHELER, H.: HStR, § 133, Rdn. 116 (jedenfalls eine verpflichtende Ganztagsschule).

[100] Vgl. BVerfGE 34, 165 (181 f.); 47, 46 (71 f.); 52, 223 (236); ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 568 ff.; ZACHER, H.F.: HStR, § 134, Rdn. 86 f.

[101] BayVerfGH 29, 191 (208); 33, 33 (43); 35, 90 (96); BVerfGE 47, 46 (72); ZACHER, H.F.: HStR, § 134, Rdn. 86.

[102] ZEIDLER, W.: HVerfR, S. 573 f.

[103] BVerfGE 84, 168 (179 ff.); vgl. auch BVerfGE 92, 158 (179); 107, 150 (168 ff.); SCHWAB, D.: Familienrecht, Rdn. 682 f., S. 332 f.; dazu MÜNCH, E. M. v.: HVerfR, § 9, Rdn. 28.

[104] Vgl. BOEHMER, G.: Einführung in das Bürgerliche Recht, 131 („alte deutsche Volkssitte“); LECHELER, H.: HStR, § 133, Rdn. 79.

[105] SCHWAB, D.: Geschichtliche Grundbegriffe, S. 284 ff. (zur Romantik), S. 293.

[106] Zu den Gesetzgebungs-, insb. den Schutzpflichten BVerfGE 39, 1 (41 ff.); 49, 89 (140 ff.); 53, 30 (57 ff., 65 ff.); 56, 54 (73 ff., 78 ff.); 84, 212 (227); 88, 203 (251 ff.); 99, 145 (156 ff.); SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Res publica res populi, S. 545 ff., 819 ff.; ders.; Umweltschutz, Fallstudien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Nürnberg 2003, S. 303 ff.; ders.: Freiheit in der Republik, S. 312, 358, 370, 512; ISENSEE, J.: Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, HStR, Bd. V, Müller, Heidelberg 1992, § 111, Rdn. 1 ff., 77 ff.

[107] Vgl. BVerfGE 6, 389 (433 ff.); 27, 1 (7 f.); st. Rspr.; BVerfGE 96, 56 (61); 101, 361 (379 ff., 385); D. ROHLF, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 GG, Duncker & Humblot, Berlin 1980, S. 76 ff.; SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Freiheit in der Republik, S. 623 ff.

[109] SCHACHTSCHNEIDER, K.A.: Der Anspruch auf materiale Privatisierung, S. 67 ff.; ders.: Freiheit in der Republik, S. 465 ff.

4.2.1. Flickwerk-Familie

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4.2.2. Ehemann – Ehefrau

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4.2.3. Kind – Eltern

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4.2.4. Kind – Verwandtschaft

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4.2.5. Kind – Stieffamilie

(Dieses Kapitel wurde noch nicht erstellt.)

4.2.6. Unterhaltssklaverei

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4.2.7. Zwangsverheiratung von Staats wegen

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4.2.8. Zweitfrau vs. Erstfrau

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4.2.9. Die Gesellschaft

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4.3. Die rechtliche Zerstörung der Familie

In dem Maße, wie der Staat persönliche Bindungen durch Rechtsbeziehungen ersetzt, übernimmt er auch die Ordnungsmacht im privaten Bereich. Die Zerstörung der Familie wird durch weitere gesetzliche Maßnahmen flankiert, die den im Grundgesetz geforderten Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft unterlaufen.

Das Problem der Verrechtlichung soll an einem typischen Beispiel verdeutlicht werden:

„Der Amtsgerichtsdirektor erfuhr, dass dem zahlungsunwilligen Vater sehr wohl bewusst war, dass er Unterhalt zahlen muss. Dass er trotz eines Monatsverdiensts von rund 1400 Euro monatelang kein Geld für seinen Sohn überwies, rechtfertigte er damit, dass die Kindesmutter ihm jeglichen Kontakt mit dem Buben verweigere.
Dass er mit diesem Argument nicht durchkommen würde, war spätestens klar, als ihn Richter belehrte, dass er in Sachen Unterhalt kein ‚Zurückhaltungsrecht‘ habe, wenn ihm der Umgang mit seinem Kind nicht erlaubt wird. ‚Dann hätten Sie klagen müssen.‘“[1]

Die rechtliche Familienzerstörung geschieht nach folgendem Dreisatz:

1. Familiäre Bindungen werden durch Rechtsbeziehungen ersetzt. Aus dem privaten Verhältnis von Mann und Frau wird ein öffentliches Verhältnis wie zwischen Geschäftsleuten.

2. Sachlich Zusammenhängendes wird willkürlich getrennt: Hier trennen Juristen Sorgerecht strikt von Sorgepflicht und tun so, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun. Dabei weiß jeder Kaufmann, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen Lieferung und Bezahlung gibt.

3. Karl Albrecht Schachtschneider zeigte auf, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen.[2] Die sozialen Bindungen in der Familie vertragen es nicht, dass Familienmitglieder den Klageweg vor Gericht beschreiten. Mit dem Hinweis des Richters „Dann hätten Sie klagen müssen.“ wird der Vater zu einem familienzerstörenden Schritt genötigt, nur um sein natürliches Recht (Umgang mit seinem Kind) ausüben zu können.

Dieses Familienrecht ist verfassungswidrig, weil der Vater genötigt wird für etwas zu klagen, was ihm grundgesetzlich zusteht: Das Vatersein gehört zu dem, was nach Art. 6 Abs. 1 GG von der staatlichen Gemeinschaft zu schützen ist.

Dieses Familienrecht ist perfide, weil es einerseits nicht den privaten Charakter der Familie schützt (also Staat und Gesetz draußen lässt), andererseits die kaufmännischen Gepflogenheiten einer Geschäftsbeziehung außer Kraft setzt. Während ein Kunde die Bezahlung einer Rechnung verweigern kann, wenn eine Lieferung nicht erfolgt oder fehlerhafte Ware geliefert wurde und ein Lieferant seine Lieferung einstellen kann, wenn der Kunde die Rechnungen nicht bezahlt (Strom, Gas und Telefon können gesperrt werden), belehrt ein Familienrichter den Vater, dass er kein „Zurückhaltungsrecht“ beim Unterhalt hat, wenn beispielsweise die Mutter den Umgang mit dem Kind boykottiert.

Die Rechtswirklichkeit sieht also so aus, dass Familie rechtlich gesehen weder das eine noch das andere ist. Die Familie wird weder in ihrer Autonomie und Privatheit geschützt noch werden kaufmännisch korrekte Maßstäbe angelegt. Die Familie wurde zu einem unseriösen Geschäftsmodell gemacht, in dem Rechte und Pflichten sehr einseitig verteilt sind. In anderen Zusammenhängen würde ein Vertragsgebilde mit so einseitig verteilten Vertragsbedingungen als sittenwidrig eingestuft und für nichtig erklärt werden.

An dieser Stelle sollen einige Thesen aufgestellt und diskutiert werden.

1. Staat: Die staatliche Gemeinschaft schützt Ehe und Familie nicht, wie im Grundgesetz Art. 6 gefordert.

2. Politik: Die Politiker wissen nicht mehr, was Familie eigentlich ist und ausmacht.

3. Enthauptung: Mit der Abschaffung des Familienoberhauptes wurde den Familien die organisatorische Handlungsfähigkeit genommen.

4. Juristen haben aus den Institutionen Ehe und Familie de facto Unbestimmte Rechtsbegriffe gemacht.

5. Jeder kann aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe dafür braucht er nicht.

6. Das Familienrecht ist zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen geworden.

7. Eine umfangreiche HelferInnenindustrie verdient an der Familienzerstörung. RechtsanwältInnen, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, FrauenbeauftragtInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen usw. verlangen nach immer neuen KundInnen.

8. Ein weit verzweigtes feministisches Netzwerk hält eine Unterdrückungs- und Benachteiligungsrhetorik am Laufen, damit immer neue „Fälle“ von Unterdrückung und Benachteiligung entstehen, die „bekämpft“ bzw. „behoben“ werden müssen, was natürlich neue Fördermittel und Planstellen generiert und die „Frauenbürokratie“ weiter anwachsen lässt.

9. Frauen sind heute in unserem Kulturkreis so wohlhabend und privilegiert wie jemals zuvor an keinem anderen Ort und zu einer anderen Zeit. Trotzdem hören die Feministinnen nicht auf über Männer zu klagen, wie die Katholiken über die Sündhaftigkeit der Welt. Die gebetmühlenartig vorgebrachten Thesen des Feminismus haben pseudoreligiösen Charakter.

10. Feministische Netzwerke durchziehen Parlamente, Jugendämter, Gerichtssäle und Medien. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird damit partiell aufgehoben.

Zu 1) Ehe und Familie genießen in Deutschland nicht mehr den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Besonderen Schutz erhalten Mütter, denen nach der Scheidung die Kinder zugesprochen werden und die mittels Unterhaltsleistungen alimentiert werden. Besonderen Schutz erhalten auch Lebensgemeinschaften mit atypisch sexueller Orientierung. Artikel 6 GG hat in der rechtlichen Konsequenz jede praktische Relevanz verloren. Der Schutz von Ehe und Familie findet nur noch in Sonntagsreden der Politiker statt. Entscheidender Meilenstein dieser Entwicklung war die Eherechtsreform von 1976, mit der die Scheidung einer Ehe ohne Angabe von Gründen ermöglicht wurde. Die Tendenz geht dahin, dass die Ehe einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (bis auf unwesentliche Details) gleicht. Weiter ist das erklärte Ziel der meisten Politiker, die unverheiratete (Wilde Ehe), verheiratete (Ehe) und geschiedene Frau gleichzustellen. Mittels Unterhaltsrecht und Sozialrecht verteilt der Staat willkürlich eheliche (Sorge)Pflichten nach § 1353 BGB, unter Verwendung von Begriffen wie „nachehelicher Solidarität“, „eheähnliche Gemeinschaft“ und „Bedarfsgemeinschaft“.

Zu 2) Politiker verwenden seltsame Floskeln für die Umschreibung dessen, wie sie Familie definieren. Charakteristische Beispiele sind „Familie ist da, wo Kinder sind“ und „Familie ist da, wo alle aus einem Kühlschrank essen“. Beispiel 1 trifft ebenso auf Kindergärten, Jugendfeuerwehren und Sportvereine zu, Beispiel 2 ist praktisch die Definition einer „Bedarfsgemeinschaft“ nach dem Sozialgesetzbuch.

Zu 3) Kindeswohl, eheähnliche Lebensgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft sind Begriffe, mit denen Juristen, Richter und Politiker jonglieren, wenn sie das persönliche Umfeld eines Bürgers neu definieren, ohne dass der Betroffenen darauf einen wesentlichen Gestaltungseinfluss haben.

Zu 4) Mit der Eherechtsreform von 1976 wurde aus der „Ehe als Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit“ eine Lebensabschnittsgemeinschaft, die jederzeit grundlos aufgekündigt werden kann. Aus dem Eheversprechen „bis der Tod uns scheidet“ wurde faktisch „solange es gutgeht“.

[1] Prozess: Vaterpflichten sträflich vernachlässigt, Augsburger Allgemeine am 9. März 2010

[2] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, IV. Verrechtlichung der Familie

4.3.1. Der Verlust an Freiheit

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4.3.2. Die Gewaltfrage

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4.3.3. Subsidiaritätsprinzip – Autonomie

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4.3.4. Verursacherprinzip – Eigenverantwortung

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4.3.5. Das Versicherungsprinzip

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4.3.6. Das Leistungsprinzip

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4.3.7. Das Familiengericht

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4.4. Die ökonomisierten Beziehungen

Neben der Verrechtlichung der Familien ist eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche festzustellen. Während früher alle in der Familie hergestellten Güter Gemeineigentum der Familie waren und deshalb keiner monetären Bewertung bedurften, so wird heute im Zuge einer Scheidung die ökonomische Bewertung beispielsweises eines in Eigenleistung erstellten Eigenheims notwendig und die Kinderbetreuung durch die Mutter wird zu einer bezahlten Dienstleistung (= Betreuungsunterhalt).

Die Ökonomisierung findet aber auch statt, indem Alterssicherung durch staatliche und private Systeme (Riester-Rente) übernommen und Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderkrippen) aus der Familie ausgelagert wird.

Der Anthropologe David Graeber hat in einer fast fünfhundertseitigen Studie, die den lakonischen Titel „Debt“ trägt, eine Anthropologie der Schuld und der Schulden vorgelegt. Er öffnet dem Leser die Augen dafür, dass die Finanzkrise nicht nur eine ökonomische Dimension hat, sondern auch die existentiellen Grundlagen menschlichen Daseins betrifft.

„Wir haben der Ökonomisierung aller sozialen Beziehungen Vorschub geleistet.“[1]

[1] Eurokrise: Und vergib uns unsere Schulden, FAZ am 13. November 2011;
Debt: The First 5000 Years, Melville House 2011, ISBN 1-933633-86-7;
Schulden: Die ersten 5000 Jahre, Klett-Cotta 2012, ISBN 3-608-94767-1;
Textauszug: Dokumentation: Schuld und Liebe, Der Spiegel am 21. November 2011

4.4.1. Der Zerfall der Gemeinschaft

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4.4.2. Die finanzielle Austrocknung der Familie

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4.4.3. Die Monetarisierung der Familienarbeit

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4.5. Die Atomisierung der Gesellschaft

In der Soziologie bezeichnet Atomisierung das in modernen Gesellschaften zurücktreten langfristiger Zugehörigkeiten (beispielsweise in Ehe und Familie) zugunsten einer jederzeit verfügbaren Lebensform des Einzelnen. Dem subjektiven Freiheitsgewinn steht dabei ein Verlust an sozialer Verflochtenheit gegenüber. In dem Maße aber, wie die Familie als soziales Sicherungsnetz ausfällt, muss der Staat heute teure soziale Infrastruktur vorhalten. Damit wird insbesondere die Sozialpolitik vor neue Aufgaben gestellt. Kein Wunder, dass immer mehr Sozialpolitiker die Bürger zu ehrenamtlichem Engagement ermuntern: Sie fürchten, dass die Versorgung der älter werdenden Singles sonst irgendwann unbezahlbar wird.

Der private Freiheitsgewinn durch Singularisierung wird letztlich durch Abhängigkeit vom Staat und seinen sozialen Sicherungssystemen erkauft. Abhängigkeit vom Staat führt aber wiederum zum Verlust individueller Freiheit. Wenn dem Staat keine starken und unabhängigen Familien mehr gegenüber stehen, dann wächst die Gefahr eines Totalen Staates, dem der vereinzelte Bürger machtlos gegenübersteht. Die vollkommene individuelle Freiheit muss also eine Illusion bleiben.

Diese soziologische Beschreibung lässt sich auch klinisch ausdrücken:

„Wenn wir einen Begriff aus der klinischen Psychologie verwenden wollen, dann können wir auch fragen, ob wir auf dem Wege zu einer autistischen Gesellschaft sind. Mit autistisch ist hier aber weniger ein individueller als ein sozialer Zustand gemeint, und zwar ein Zustand, in dem die Mitglieder der Gesellschaft sozial mehr und mehr zu Einzelgängern werden und ein vornehmlich auf sich selbst bezogenes Denken und Handeln erkennen lassen. […] Zu diesen geschwächten Gemeinschaften gehört auch die Institution Familie, zu deren überindividuellen Funktionen es gehört, den Nachwuchs für die Gesellschaft zu sichern. Es stellt sich deshalb die Frage, ob – was möglich erscheint – das Auflösen des Familienzusammenhangs bedeutet, dass die hochentwickelten Gesellschaften wegen unzureichend gesicherten Nachwuchses dazu tendieren, sich selbst aufzulösen. Es ist ohne Zweifel denkbar, dass die autistische Gesellschaft, in der ein hohes Maß an Freiheit und Individualität verwirklicht erscheint, den Höhepunkt und zugleich das Ende unserer Geschichte darstellt.“[1]

Die gegenwärtige Scheidungsquote (2004) beträgt für Deutschland 2,59 Scheidungen je 1.000 Einwohner.[2][3]

In Deutschland wird aber nicht nur mehr geschieden, sondern auch weniger und später geheiratet. Das durchschnittliche Heiratsalter Lediger beträgt (2008) 30,0 Jahre bei Frauen und 33,0 Jahren bei Männern.[4] 1970 betrug das durchschnittliche Heiratsalter lediger westdeutscher Frauen noch 23,0 Jahre und lediger Männer 25,6 Jahre. Analog zum Anstieg des Heiratsalters stieg auch das Alter bei Geburt des ersten Kindes. Das durchschnittliche Alter von Frauen bei der Geburt ihres ersten ehelich geborenen Kindes lag 2003 bei 29,4 Jahren. In den 1960er-Jahren lag im früheren Bundesgebiet das durchschnittliche Alter bei knapp 25 Jahren.[5] Die gegenwärtige Heiratsrate (2008) beträgt für Deutschland 4,6 Eheschließungen je 1.000 Einwohner, 1950 waren es noch 10,8 je 1.000 Einwohner.[2]

Die Situation verschärft sich noch: Durch die fallende Heiratsrate gehen inzwischen in Deutschland die absoluten Scheidungszahlen zurück, von 214.000 (2003) auf 192.000 (2008). Dem stehen noch 377.000 (2008) Eheschließungen gegenüber.[2] Die fallenden Scheidungszahlen sind also kein gutes Zeichen, sondern bedeuten, dass die Bürger gar nicht erst heiraten. Interessant ist auch die Zahl der Scheidungswaisen zu betrachten, also die Anzahl der Kinder, die unter der Familienzerstörung leiden. 2003 waren unter 214.000 geschiedenen Ehen 108.000 Ehen mit minderjährigen Kindern wobei 170.000 minderjährige Kinder betroffen waren. 2008 waren unter 192.000 geschiedenen Ehen 94.500 Ehen mit minderjährigen Kindern wobei 150.000 minderjährige Kinder betroffen waren.[6] Dazu sind noch Trennungskinder aus unehelichen Beziehungen zu rechnen, sodass insgesamt in Deutschland mit rund 3,5 Mio. Trennungs- und Scheidungskinder zu rechnen ist.[7] Die Bundesgeschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schätzt die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in Deutschland im Alter unter 18 Jahren auf rund 2,2 Millionen.[8] Diese Kinder leiden sehr häufig unter Scheidungstraumata, werden ihren Vätern entfremdet (in Einzelfällen ihren Müttern) und haben nicht selten das Los, sich in wechselnden Flickwerk-Familien mit immer neuen „Lebensabschnittsvätern“ zu arrangieren.

[1] Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny: Autistische Gesellschaft als Ende der Geschichte?, Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juli 1984

[2] a b c Statistisches Bundesamt: Scheidungsraten

[3] Statistisches Bundesamt 2004, zitiert in: Gender Datenreport: Scheidungsraten

[4] Statistisches Bundesamt: Eheschließungen, Ehescheidungen und durchschnittliches Heiratsalter Lediger

[5] Statistisches Bundesamt 2003, zitiert in: Gender Datenreport: Alter bei erster Heirat und Geburt des ersten Kindes

[6] Statistisches Bundesamt: Ehescheidungen und betroffene minderjährige Kinder

[7] Düsseldorfer Tabelle: Scheidungsväter zahlen deutlich mehr, Handelsblatt am 6. Januar 2010; Unterhalt für Scheidungs- und Trennungskinder deutlich gestiegen, Gießener Anzeiger am 11. Januar 2010

[8] Düsseldorfer Tabelle: Höhere Unterhaltszahlungen stoßen auf Kritik, Der Westen am 6. Januar 2010

4.5.1. Das Individuum

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4.5.2. Die Alleinerziehende

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4.5.3. Die Religion als Privatsache

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4.6. Die sprachliche Zerstörung der Familie

Neben der Verrechtlichung der Familien und finanziellen Austrocknung der Familien findet auch eine sprachliche Vernichtung der Familie statt. Das geschieht einerseits über Relativierung, andererseits über Verunklarung.

Politiker sprechen ausweichend von „Familie ist da, wo Kinder sind“, als wenn Familie nicht auch aus Onkeln, Tanten, Neffen, Cousinen und Schwagern besteht. Das Sozialrecht spricht von „Bedarfsgemeinschaft“, wenn Familie gemeint ist. Das Leben der Mutter mit einem Lebensabschnittspartner wird euphemistisch „Patchwork-Familie“ genannt, als wäre es ein Kunstwerk. Lebt die Mutter hingegen mit lesbischen Partnerin zusammen, dann nennt man das genauso euphemistisch „Regenbogenfamilie“.

Gefragt, was er in einem Staate ändern wolle, wenn er regieren könne, antwortete der Konfuzius:

„Ich werde darauf achten, dass die Bezeichnungen richtig sind. Denn wenn die Bezeichnungen nicht richtig sind, stimmen die Worte nicht mit der Wirklichkeit überein. Wenn die Worte nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen, bringt man die Regierungsgeschäfte nicht zustande. Wenn man die Regierungsgeschäfte nicht zustande bringt, leiden Sittlichkeit und Harmonie. Wenn Sittlichkeit und Harmonie leiden, werden die Strafen nicht richtig verhängt.
Wenn die Strafen nicht richtig verhängt werden, weiß das Volk nicht, was es mit Händen und Füßen tun soll. Darum hält der gebildete Mensch es für das wichtigste, dass die Bezeichnungen stimmen und dass seine Worte richtig in die Tat umgesetzt werden. In den Worten und Bezeichnungen darf es keine Unordnung geben.“[1]

Die Politik heute scheint andere Prioritäten zu setzen. Sie täuscht die Bürger durch Leerbegriffe und Sprechblasen. Der Kabarettist Georg Schramm hat dafür ausdrucksstarke Worte gefunden:

„Wir stehen am Grab des Wortes. Es ist nicht vom Zensor erwürgt worden. Es ist als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit ertrunken.“[2]

Der Schriftsteller Bernhard Lassahn urteilt über den Sprachfeminismus:

„Der Sprachfeminismus ist sexistisch, er ist destruktiv und stellt einen mutwilligen Ausstieg aus einem notwendigen kulturellen Konsens dar. Er führt zu einer Innenweltverschmutzung. Er ist hässlich und aggressiv, er manipuliert und korrumpiert, und hat die ihm innewohnende Tendenz, immer mehr ins Totalitäre abzugleiten. Er zieht einen Rattenschwanz von verlogenen Rechtfertigungsversuchen nach sich und verpflichtet die Sprecher zu intellektueller Unredlichkeit, gedanklicher Unklarheit und zu einem Bekenntnis zu einem Weltbild, bei dem Geschlechter als getrennt voneinander gesehen werden und das Männliche dämonisiert wird. Der Sprachfeminismus offenbart ein zweidimensionales Weltbild, als wäre die Welt doch eine Scheibe. Im tiefsten Kern ist er von Misandrie geprägt – was den meisten vermutlich nicht bewusst ist. Die Risiken und Nebenwirkungen sind so groß, dass davon abzuraten ist.“[3]

„Der Sprachfeminismus ist die Sprache der ‚Gutmenschen‘, die sich politisch korrekt dünken und nicht merken, dass sie damit das Feld für Extremisten bereiten, dass sie geistige Mittäter sind und mehr und mehr vom Geist der Misandrie vergiftet werden.“[3]

[1] Konfuzius: „Über Sprache und Ordnung“; zitiert von Peter Thiel, in: Sprache

[2] „Georg Schramm und leere Worte“, YouTube Min. 1:07-1:22

[3] Bernhard Lassahn: „Sprachfeminismus“, 1. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 30. Oktober 2010 in der Schweiz, a) S. 1 b) S. 10

4.6.1. Der Neusprech

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4.6.2. Die Zensur

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4.6.3. Die Denkverbote

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4.6.4. Der Fickkumpel

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4.7. Die Gleichmacherei

Der sprachlichen Zerstörung der Familie folgt das definitorische Verschwinden der Familie.

Wenn erst die Begriffe Eltern, Mutter und Vater verschwunden sind, dann werden Bezugspersonen von Kindern beliebig austauschbar.

Im Grundgesetz verlangt Artikel 6 Absatz 5, dass den unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische (sic!) Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, wie ehelichen Kindern. Als das Grundgesetz formuliert wurde, war es noch üblich zu heiraten, wenn „ein Kind unterwegs“ war. An diesen Hintergrund muss erinnert werden. Es macht durchaus Sinn, dass das erste unehelich geborene Kind nicht rechtlich oder gesellschaftlich gegenüber seinen später ehelich geborenen Geschwistern benachteiligt sein soll.

Heute jedoch wird wegen eines Kindes immer weniger geheiratet. Es werden Kinder gezeugt mit Ehemännern, mit langjährigen Lebenspartnern, aber auch mit ständig wechselnden Lebensabschnittsgefährten, mit Urlaubsbekanntschaften und mit Zufallsbekanntschaften in der Disko. Vor diesem Hintergrund muss der Text des Grundgesetzes neu gelesen werden. Was bedeutet es angesichts dieser üblich gewordenen Lebenspraxis, unehelichen Kindern den ehelichen gleichzustellen?

4.7.1. Die Gleichstellung aller Lebensformen

In der Familienpolitik wird ständig von „neuen Lebensformen“ orakelt, für deren Akzeptanz man werden müsse und die staatliche Unterstützung bedürften. Dieses Politikerneusprech übersetzt in Klartext bedeutet de facto die Gleichsetzung der flüchtigen Disko-Bekanntschaft mit der Ehe und umgekehrt. Der Staat und sein gesellschaftlicher Schutzauftrag war schon Thema in Kapitel 2.

Will man mit der rechtlichen Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern wirklich ernst machen, dann kommt man an einer Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Eltern, zwischen Zusammenlebenden und Zufallsbekanntschaften nicht herum. Wenn Gleichstellungspolitik betrieben wird, und das ist erklärtes Ziel der überwiegenden Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien, dann hört die Gleichmacherei nicht bei den Kindern auf, sondern setzt sich über alle Lebensentwürfe väterlicher Erzeuger und mütterlicher Gebärerinnen fort. Verbindliche und verantwortliche Lebensmodelle, so wie es die Institutionen Ehe und Familie nach dem Konzept her ist, sind dabei allerdings strukturell im Nachteil gegenüber „alternativen Lebensmodellen“, die von ihnen verursachte Soziallasten auf die Allgemeinheit abwälzen können. Unter diesen Voraussetzungen wird jeder, der einigermaßen über Verstand verfügt und diesen auch zu nutzen weiß, die Institutionen Ehe und Familie meiden. Ein Kinderwunsch, wenn der überhaupt noch vorhanden ist, wird allenfalls noch im staatlich geförderten Modell Alleinerziehende verwirklicht werden.[1] Die staatlichen Anreizsysteme laufen auf die Modelle Frau als Kinderbesitzerin und Mann als Zahlvater hinaus.

Wenig diskutiert wird die Frage, wie man sich die gewünschte „Gleichstellung“ der Kinder praktisch vorzustellen hat. In der Regel begnügt sich Gleichstellungspolitik mit der ideologischen Forderung nach Gleichheit und schert sich wenig um die praktischen Auswirkungen auf die Gesellschaft und das Zusammenleben der Bürger. Die Kinder, für die „gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen“ schaffen sind, stammen von verheirateten Vätern, von Zufallserzeugern oder gar sind das Ergebnis einer künstlichen Befruchtung eines lesbischen Paares. Aus diesen völlig unterschiedlichen Lebenssituationen heraus Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, ist wirklich eine Herausforderung. Die Frage, wie dies praktisch bewerkstelligt werden kann, lohnt sich näher zu untersuchen. Die konsequenteste Gleichstellungspolitik wurde bislang von den roten Khmer in Kambodscha verfolgt: Jeder, der im Niveau über dem eines gering gebildeten Bauern war, wurde einen Kopf kürzer gemacht. Wenn man das Primat Gleichstellung konsequent bis zu Ende denkt, dann kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass Gleichstellung tatsächlich nur auf niedrigstem Niveau gelingen kann. Jede Abweichung vom untersten Maß würde schon eine Diskriminierung anderer bedeuten. Möglicherweise haben die Vernachlässigung der deutschen Sprache und die Rechtschreibung an den Schulen auch ihren Hintergrund darin, dass man Zuwanderer, die nicht so gerne Deutsch lernen, nicht diskriminieren will.

4.7.2. Die Bastardisierung der Gesellschaft

Es soll hier nun nicht eine Zuwandererdebatte à la Sarrazin vom Zaun gebrochen werden. Es soll hier nur eine Absurdität verdeutlicht werden, die nicht nur in der Familienpolitik prägend ist. Gleichstellungspolitik ist konsequent betrieben ohne Zerstörung von Kultur und Gesellschaft nicht zu haben. Hätte man sich an den Analphabeten orientiert, hätte die Schriftsprache nie entwickelt werden dürfen. Hätte man sich an wahllosen Liebschaften und unehelich gezeugten Kindern, im Mittelalter Bastarde genannt, orientiert, hätte es die bürgerliche Familie nie geben dürfen. Und genau darauf steuert die Gesellschaft in Sieben-Meilen-Stiefeln hin. Deshalb:

„Der Niedergang der Familie ist mit Bastardisierung der Gesellschaft treffend umschrieben.“

Da nun vaterlos aufwachsende Kinder (entweder Zahlvater oder nach Amtsdeutsch „Vater unbekannt“) ein anderes Lebensumfeld haben als eheliche Kinder in einer Familie, kann Gleichstellungspolitik nur darin bestehen, eheliche Kinder auf das Niveau von Bastarden herunter zu ziehen. Die Familienpolitiker sprechen zwar immer euphemistisch davon, alle Kinder seien gleich wichtig und alle Kinder müssten gefördert werden. Aber hinter diesen heuchlerischen Worthülsen steckt die ungeschminkte Wahrheit:

Die Förderung „aller Kinder“ erfolgt auf dem niedrigen Niveau, auf dem zuvor alle „gleichgestellt“ wurden.

Der Ort der „Förderung“ sowie der Gleichstellung sind die öffentlich-rechtlichen Kinderverwahranstalten, die unter den Namen Kinderkrippe, Kindergarten und Ganztagsschule flächendeckend in Deutschland eingeführt werden sollen, und die Alleinerziehende Mutter. Wer die alleinerziehende Mutter als „Erfolgsmodell“ preist, bekommt dafür die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland. Wie schon mit der Erwähnung der Roten Khmer angedeutet, ist diese Form der Familienpolitik sozialistisch: Die Kinder werden verstaatlicht und die Funktion der Familie wird auf den Akt der Zeugung und eine Notfallfunktion reduziert, in die kranke Kinder abgeschoben werden können, wenn sie die staatlichen Kinderverwahranstalten nicht besuchen können. Die Eltern dürfen dann abends die Kinder in Empfang nehmen, und am Morgen danach ausgeschlafen, gewaschen und vor allem gesund wieder dem Staat zu übergeben.

Wenn sich die Bürger nicht dagegen wehren, wäre das das Ende der Familie.

4.7.3. Die Beliebigkeit der Vaterrolle

Im Abschnitt Kuckuckskinder wurde bereits festgestellt, dass es für Kinder (rechtlich) unerheblich ist, ob seine Eltern verheiratet sind oder nicht, wenn uneheliche Kinder und eheliche Kinder rechtlich gleichzustellen sind. Die Institution Ehe wird damit rechtlich vollständig ad absurdum geführt und ihrer Bedeutung beraubt. Es geht letztlich nur noch darum, für die Frau einen Mann als Zahlesel zu bestimmen. Der deutsche Staat stellt es dabei in das Belieben der Mutter, ob sie den biologischen Erzeuger oder ihren Ehemann zum Zahler auserwählt. An dem Status der Mutter ändert ihre Wahl nichts, und für das Kind ändert sich nur eine Kontonummer auf dem Kontoauszug der Mutter.

Während die verantwortungslosen Männer, die einem verheirateten Mann ein Kuckuckskind ins Nest gelegen, nach Auffliegen des Sachverhalts zur Verantwortung gezogen werden können – zumindest als Zahlesel – und je nach aufgelaufenem Unterhalt richtig bluten müssen, werden die betrogenen rechtlichen Väter faktisch dazu genötigt ein Kind zu verklagen, um die Vaterschaft wieder aberkennen zu lassen (und dabei oft genug an den Fallstricken der Gesetze scheitern), während die Frauen – als wären sie mit der Tat vollkommen unbeteiligt – lediglich als Zeuginnen geladen werden und danach unbehelligt ihrer Wege gehen können. Das ist ein Skandal.

Die Beliebigkeit der Vaterrolle findet sich auch in der Debatte um das angebliche Adoptionsrecht für Lesben. Die Politik sorgt bereits vorbereitend dafür, dass in der staatlichen Verwaltung in Antragsformularen und auch in Geburtsurkunden die Begriffe Vater und Mutter entfernt und durch die Begriffe Elter 1 und Elter 2 ersetzt werden. Die Gleichstellungspolitik schreckt also nicht einmal davor zurück, Kindern willkürlich eine beliebige Vaterfigur vorzusetzen. Ein Kind muss nach dem Urteilsspruch eines Vormundschaftsgerichts notfalls auch eine zweite Frau als „Vater“, beziehungsweise „Elter 2“ hinnehmen. Wer dagegen aufbegehrt, wird nach dem so genannten Antidiskriminierungsgesetz einem Rassisten „gleichgestellt“.

[1] Für die Einzelheiten der staatlichen Förderung der Familienzerstörung siehe Abschnitt 2.1.4. Die Zerstörung der Familie wird belohnt

4.8. Die Demographie

Es ist bekannt, dass die Geburtenraten in Europa seit Jahrzehnten unter dem Generationenersatz liegen. Welchen Folgen das hat, wird in einem Artikel über Ostasien deutlich, wo die Geburtenraten noch drastischer als in Europa gefallen sind.

Siehe auch: Die Bevölkerungspolitik in Deutschland

Kapital oder Kinder? Exemplarisch für diesen Grundwiderspruch moderner Gesellschaften sind die ostasiatischen Handels- und Finanzzentren Hong Kong und Macao: Mit nur rund einem Kind pro Frau weisen sie die niedrigsten Geburtenraten weltweit auf. Sie gehören gemeinsam mit den „Tigerstaaten“ Taiwan, Südkorea und Singapur zu einer Gruppe von Gesellschaften „ultra-niedriger-Fertilität“, die noch deutlich kinderärmer sind als Deutschland und andere rasch alternde Länder Europas. Noch Mitte des 20. Jahrhunderts waren diese Länder wirtschaftlich rückständig und kinderreich: In den 1950er Jahren lagen die Geburtenraten bei fünf bis sechs Kindern pro Frau; Kinder zählten damals noch als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und Altersvorsorge.[1] Mit der Industrialisierung gingen die Kinderzahlen in Ostasien aber rasch zurück, in Japan sanken sie erstmalig 1956, in Singapur und Macao um 1975 und in Hong Kong, Korea und Taiwan in den 1980er Jahren unter den Generationenersatz von zwei Kindern pro Frau.[2] Die neuen Industrieländer Ostasiens erlebten so in wenigen Jahrzehnten einen noch stärkeren Geburtenrückgang als die westlichen Industrieländer seit dem 19. Jahrhundert.

In Westeuropa und Nordamerika sanken die Geburtenraten in zwei zeitversetzten Phasen von vorindustriell hohen Geburtenziffern auf das heutige niedrige Niveau. In der ersten Phase des Geburtenrückgangs zwischen 1880 und 1920 sank zugleich die Kindersterblichkeit, trotz rückläufiger Fertilität nahmen deshalb die Bevölkerungszahlen weiter zu. In der zweiten Phase des Geburtenrückgangs ab 1970 sanken die Geburtenraten unter den Generationenersatz; seitdem nehmen die Bevölkerungsanteile jüngerer Menschen ab – die Gesellschaften überaltern.[3] Zwischen diesen beiden Phasen des sog. „demographischen Übergangs“ erlebten die westlichen Industriegesellschaften ein halbes Jahrhundert demographischer Stabilität mit einem Geburtenniveau in der Nähe des Generationenersatzes. In dieser Zeit profitierte die Wirtschaft von einem großen Angebot junger Arbeitskräfte, gleichzeitig blieb der Anteil der zu versorgenden Älteren (noch) gering.[4] Diese historisch einmalig günstige Konstellation ermöglichte nach dem Zweiten Weltkrieg ein beispielloses Wohlstandswachstum. In diesem „goldenen Zeitalter“ bauten die Regierungen Wohlfahrtssysteme auf, die bis heute (gerade in Deutschland) eine relativ gute Gesundheits- und Altersvorsorge sichern. Aber als Folge der Bevölkerungsalterung steigen nun die Versorgungslasten und diese zwingen die Regierungen, Rentenbezüge zu kürzen und Gesundheitsleistungen zu rationieren.[5]

Trotz der schmerzhaften Einschnitte ist der „Westen“ im Vergleich zu Ostasien noch in einer privilegierten Lage: In den „Tigerstaaten“ fielen die Geburtenziffern abrupt und übergangslos unter den Generationenersatz – eine demographisch „stabile Moderne“ haben diese Länder nie erlebt.[6] Als Folge des zeitlich komprimierten Geburtenrückgangs verschieben sich die Gewichte zwischen den Generationen noch dramatischer als im Westen: Für den Altersunterhalt der „Baby-Boomer“ der 1950er und 1960er Jahre müssen schon bald schwach besetzte Jugendjahrgänge aufkommen. Ihre Express-Modernisierung ließ den jungen Industriestaaten aber kaum Zeit, eine öffentliche soziale Infrastruktur (Pflegedienste etc.) aufzubauen, so dass die Versorgung für Ältere eine Aufgabe der Familie blieb. Mit den gesunkenen Kinderzahlen schwinden aber die Fürsorgekapazitäten der Familie; ein Problem, das der Wandel der Familien- und Geschlechterrollen noch verschärft: Auch in Ostasien sind junge Frauen nicht mehr so selbstverständlich wie früher bereit, ihre Schwiegereltern zu versorgen. Um die Pflege der Älteren zu sichern, arbeiten schon heute in Hong Kong, Singapur, Taiwan und Korea zahlreiche Pflegekräfte aus ärmeren asiatischen Ländern.[7] Schon heute ist dieser Fürsorgeimport kostspielig, mit der wachsenden Nachfrage dürften diese Kosten weiter steigen und ärmere Familien überfordern. Die Fürsorgeleistungen für Ältere könnten sich zu einem Privileg Wohlhabender entwickeln und so die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen. Geburtenrückgang, Alterung, soziale Spaltung – wie im Brennglas zeigen sich in Ostasien die Probleme moderner Gesellschaften, die eigenen Nachwuchs durch Kapital ersetzen wollen.[8]

[1] Siehe hierzu: „Ostasien: Hypermodernisierung vs. Fertilität“ (Abbildung unten)

[2] Emiko Ochiai: Unsustainable Societies: The failure of Familialism in East Asia’s compressed modernity, S. 219-245, in: Historical Social Research, Vol. 36, No. 2-2011, S. 220

[3] Siehe hierzu: „Verantwortete Elternschaft und Egoismus – die Hauptursachen vom ersten und zweiten ‚Demographischen Übergang‘“, iDAF: Nachricht der Wochen 13-14/2010

[4] Scharfsichtigen Zeitdiagnostikern war diese besondere Situation schon damals bewusst. So wies z. B. der Psychologie Peter. R. Hofstätter darauf hin, dass vom Ende des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts die „Last des Unterhalts der Kinder und der Alten“ für die erwerbsfähige Bevölkerung „kontinuierlich leichter geworden“ sei. Eine „weitere Verbesserung diese Situation sei aber ‚kaum zu erwarten‘, vielmehr ‚könnte sich sogar eine rückläufige Bewegung einstellen, ein Absinken des Prozentsatzes der Ernährer nämlich‘“. Siehe: P. R. Hofstätter: Einführung in die Sozialpsychologie, Stuttgart 1966

[5] Zur Diskussion um die Folgen der demographischen Alterung: „Rückblende: Als die CDU sich noch Sorgen machte um die Zukunft“, iDAF: Nachricht der Wochen 47/2009

[6] Vgl.: Emiko Ochiai: Unsustainable Societies, a. a. O., S. 222-223

[7] Vgl. ebenda, S. 233-234

[8] „Wenn die Familie ausfällt: Sozialprobleme in Ostasien“, iDAF: Nachricht der Wochen 42-43/2011

- Peter Mersch: Bevölkerungsplanung. Warum die Menschheit sie braucht.
(Nimmt man eine Generationendauer von 30 Jahren an, dann folgt aus den getroffenen Annahmen, dass sich die Weltbevölkerung seit 2.000 Jahren durchschnittlich mit einer Fertilitätsrate von 2,22 vermehrt hat, also etwas mehr als bestandserhaltend. Möglicherweise sind Sie jetzt überrascht, denn 2,22 ist ja gar nicht so viel mehr als 2,1, und trotzdem ist der Effekt gewaltig.)

- WikiMANNia: Demographie

5. Lösungsansätze

Es wäre zu viel verlangt, von diesem Buch „die Lösung“ zu erwarten. Mögliche Lösungsansätze müssen in einem gesellschaftlichen Diskurs erst entwickelt werden.

In diesem Kapitel können deshalb nur einige Gedanken zur Zukunft der Familie, familienpolitische Forderungen und Gegenstrategien vorgestellt werden.

- Familiennetzwerk: Weniger Staat – Mehr Eltern (Wie Familienpolitik wieder Politik für Familien werden kann)

5.1. Die Zukunft der Familie

Natürlich kann niemand in die Glaskugel schauen und vorhersehen, wie sich die Familie in der Zukunft entwickeln wird.

Dieses Buch will keine Schwarzmalerei betreiben und das Ende der Familien orakeln. Dazu besteht wahrscheinlich auch kein Anlass. Immerhin ist die Institution Familie schon viele Jahrtausende alt und nicht so einfach abzuschaffen. Bereits im ersten Kapitel wurde darauf hingewiesen, dass Männer und Frauen schon immer auf die eine oder andere Weise zusammengelebt haben. Andererseits galt die Familie immer als Grundlage der Gesellschaft und wurde nicht so angefeindet wie heute.

Der beobachtete Familienzerfall ist offenbar auch ein Preis des individuellen Wohlstands und die kulturelle Revolution des späten 20. Jahrhunderts kann als der Triumph des Individuums über die Gesellschaft beschrieben werden. Alle Fäden, die die Menschen in der Vergangenheit in das soziale Netz eingeflochten hatten, sind durchtrennt worden. Die materiellen Folgen der sich auflösenden Familienbande wiegen möglicherweise noch schwerer. Denn die Familie ist ja nicht nur das, was sie schon immer gewesen war – nämlich ein Mittel zur eigenen Reproduktion –, sondern außerdem eine Vorkehrung für soziale Kooperation. […] Die flutartige Ausbreitung von Wohlstand über die Bewohner aller bevorzugten Regionen der Welt, unterstützt noch von den immer umfassenderen und großzügigeren staatlichen Sozialversicherungssystemen, schien den Schutt des sozialen Auflösungsprozesses beiseite zu räumen. […] Renten, Sozialleistungen und am Ende auch Pflegeheime nahmen sich der isolierten Alten an, deren Söhne und Töchter sich nicht mehr um ihre dahinsiechenden Eltern kümmern konnten oder wollten. […] Die Last der Verantwortung für Kleinkinder wurde von den Müttern auf staatliche Krippen und Kindergärten verlagert, was die Sozialisten ja schon immer für lohnarbeitende Frauen gefordert hatten. […][1]

Die Anfeindung und Zerstörung der Familie ist das zentrale Thema dieses Buches. Die Frage, welche Rolle die Familie zukünftig in der Gesellschaft spielen soll, gehört in den öffentlichen Diskurs.

Als wesentliche Totengräber der Familie wurden identifiziert:

1. Der Feminismus: Die Familie wird als „gefährlicher Ort“ für die Frau bezüglich Gewalt und Unterdrückung durch den Mann charakterisiert, weshalb der Feminismus die Familie abschaffen möchte.

2. Der Genderismus: Die Gender-Ideologie negiert die Existenz von Mann und Frau, verneint deshalb auch die Familie als natürliche Lebensform von Mann und Frau. Es wird ein Netzwerk von Affären favorisiert, das euphemistisch Flickwerk-Familie (patchwork family) genannt wird. Dieses Arrangement sieht für Kinder ein oder zwei Mütter (die zweite Mutter als Vaterersatz) beziehungsweise eine Reihe von Lebensabschnittsvaterfiguren vor.

3. Der Staat:

1. Der Überwachungsstaat: Je mehr der Staat in die Familie hineinregiert, desto mehr wird ihre Autonomie aufgehoben und die Familie schließlich zerstört.

2. Der Betreuungsstaat: Je mehr der Staat soziale Aufgaben übernimmt (Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Altenbetreuung, Kinderkrippen), desto mehr wird die Familie sozialer Kernfunktionen beraubt.[2]

4. Die HelferInnenindustrie: Eine Vielzahl von Berufszweigen leben von hilfsbedürftigen Personen: Anwälte, Sozialarbeiter, Frauenberaterinnen, Caritas-ArbeiterInnen und TherapeutInnen. An intakten Familien lässt sich kein Geld verdienen.

Im Forum „Zirkel des Perseus“ bricht Robert eine Lanze für die Privatheit der Familie und gegen einen Überstaat:

„Der Staat hat nur die Rahmenbedingungen für das Leben seines Souveräns zu gestalten, eine Einmischung in das Privatleben ist unzulässig. Eine Einmischung in Berufswahl (durch Quoten) ist unzulässig.
Diese Auffassung steht in Konflikt und Gegensatz zur Parole ‚das Private ist politisch‘ sowie der Pervertierung des Staates zum ‚Nannystaat‘.“[2][3]

Dieses Werk wäre zu pessimistisch, wenn es keine Antwort auf die Frage „Wie können Mann und Frau heutzutage miteinander auskommen?“ versuchen würde. Der Staat sollte sich aus den Familien heraushalten und seine Bürger, Männer und Frauen, als gleichberechtigte Menschen ihr Zusammenleben frei aushandeln lassen – und sie ansonsten in Ruhe lassen.[4]

Wagt man nun für das Lebensmodell Familie den Blick in die Zukunft, dann stellt sich die Frage: Was bedeutet das für das Zukunftsmodell Mann und das Zukunftsmodell Frau?

[1] Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme - Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 1995, S. 420-426

[2] a b „Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im “Super Nanny State” Singapur – Eine kritische Bestandsaufnahme aus liberaler Sicht“, September 2009, Dr. Rainer Adam, Dr. Sebastian Braun „Der Staat als Super Super Nanny“, liberal Verlag 2008, Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)

[3] Robert: Grundlegende Entscheidung: So wenig Staat wie möglich, Zirkel des Perseus am 11. Mai 2009

[4] Michael Klein: Wie können Mann und Frau heutzutage miteinander auskommen?, FemFaq-Blog am 17. November 2010

5.1.1. Zukunftsmodell Mann

An den Mann werden allerlei Wünsche herangetragen: Er soll sich verstärkt um den Haushalt kümmern, sich mehr in die Erziehung der Kinder einbringen, „Vätermonate“ einlegen und so verschiedenes mehr.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bewirbt in einer neuen Broschüre ein Teilzeit-Modell für Männer:

„Für Männer gilt die Lösung ‚Teilzeit‘ immer noch als ungewöhnlich, während sie bei Frauen von allen akzeptiert wird. Dabei haben Männer die gleichen Rechte und Möglichkeiten, mit Teilzeitarbeit die Belastung, die sich aus der doppelten Verantwortung für Familie und Job ergibt, zu stemmen.
Trotzdem bedeutet Teilzeit vor allem für Männer oft ein Abenteuer, das am Anfang ziemlich viel Nerven kosten kann. Vor allem dann, wenn man seine Entscheidung ständig verteidigen muss. Da braucht man gute Argumente! Denn wenn man seine Pläne erklärt, findet man plötzlich Verständnis und Unterstützung.“[1]

Es ist interessant zu beobachten, wie hier mit salbungsvollen Argumenten Männern ein Rollenmodell schmackhaft gemacht werden soll, das doch schon seit längerem für Frauen vehement abgelehnt wird. Man wundert sich, dass nun Männern das Teilzeitmodell wie ein Ladenhüter angedreht werden soll, wo doch auf der anderen Seite Klage darüber geführt wird, dass Frauen durch Kinder in Teilzeit-Jobs abgedrängt würden und damit Gehaltseinbußen hinnehmen müssten, was wiederum sinkende Rentenansprüche nach sich zöge. Jahrzehnte lang wurde die Doppel- oder gar eine Dreifachbelastung der Frau als unzumutbar abgelehnt. Und nun soll dieses Modell für Männer die Offenbarung sein?

Was für Frauen nachteilig sein soll, soll Männern offenbar als Errungenschaft und neue Freiheit verkauft werden. Die deutsche Rechtswirklichkeit, die aus dem Teilzeit-Vater nach einer Trennung im Handumdrehen wieder zum Vollzeit-Zahlesel macht, gerne mit Zusatzjob wegen dem Unterhaltsmaximierungsprinzip, wird in der Broschüre leider nicht behandelt. Trennung und Scheidung kommt in der schönen neuen Ministerwelt überhaupt nicht vor. Auch darüber, ob die Lösung „Geteilte Zeit – doppelte Verantwortung“ vor dem Familienrichter noch Bestand haben wird, schweigt sich das Ministerium aus.

„Geeignet ist sie für Männer, die gerne ihre Arbeitszeit zurückfahren möchten.“

So ein Vorschlag macht ja nur dann Sinn, wenn Frauen auch bereit sind, 50 % des Familieneinkommens zu erwirtschaften, so wie es Esther Vilar von rund 30 Jahren mit der „25-Stundenwoche für Männer und Frauen“ bereits vorgeschlagen hatte.[2] Frauen müssten dann aber auch bereit sein, die 200 Mrd.#160;€ zu erarbeiten, die Männer jährlich an Transferleistungen für Frauen erwirtschaften.[3] Danach sieht es aber nicht aus. Überhaupt ist in Zeiten, wo Real-Löhne stetig sinken, für solche Milchmädchenrechnungen kein Spielraum.

„Es gibt Aufgaben in Ihrer Familie, die Ihnen wichtig sind – genau wie Ihr Job. Voll arbeiten und zu Hause alles im Griff haben: Das kann zu permanentem Stress und Überforderung führen. Wer genug Zeit für die Familie hat, ist auch im Job ausgeglichener, motivierter und leistungsfähiger – und das ist gut für die Firma!“[1]

Könnte man solches auch in einer Frauenbroschüre schreiben, ohne mit dem Vorwurf angegriffen zu werden, „Frauen zurück an den Herd“ bringen zu wollen? Bislang wird in Deutschland alles auf Frauenbevorzugung und Frauensubvention abgestellt. Mit Teilzeitarbeit von Männern allein ist das aber nicht finanzierbar. Frauen sind zur Übernahme von so viel Verantwortung noch nicht bereit.[4] Die Zeit für echte Gleichberechtigung ist noch nicht gekommen. Daran ändert auch eine Broschüre des Ministeriums (noch) nichts.

Hausmänner werden erst gewünscht und dann hinausgeworfen. „Househusband backlash as high-flying wives ditch men they wanted to stay at home“ titelt die Daily Mail.[5] Die Kurzfassung des „Drehbuchs“ lautet so: „Frau will Hausmann, er macht das und sorgt für Kinder und Haushalt, Frau kommt damit nicht klar und schätzt das nicht, Frau wirft ihn hinaus, Frau nimmt Kinder mit und Mann steht vor den Ruinen seines Lebensentwurfs: Beruflich, familiär, menschlich!“

Damit sind die höhnischen Vorwürfe widerlegt, die Männer so oft zu hören bekommen, wenn sie die Tatsache benennen, dass Väter keine Chance haben, nach einer Trennung die Kinder zu behalten: „Würden die Väter vor der Trennung hauptsächlich für die Kinder da sein, dann hätten sie bei der Trennung auch dieselben Chancen, die Kinder zu behalten.“ Es ist ein Beleg dafür, dass Frauen den eiskalten weiblichen Machtanspruch auf Kinder unter allen Umständen durchsetzen können.[5]

Es ist für Männer unzumutbar, den Karren zu ziehen, die Scheune (sprich Staatssäckel) zu füllen, von all dem nichts zu haben, früher ableben zu dürfen (sollen?) und sich dafür auch noch diskriminieren zu lassen!

Esther Vilar bekennt:

„Ich kenne gar keinen richtigen Hausmann. Und die paar, die es gibt, sind nicht erotisch – in den Augen der Frau. Der Blick der Frau bestimmt unsere Welt. Der Blick und die Sprache: Einen Mann, der kein Geld heimbringt, nennt man einen Versager. Die Frau, [die kein Geld heimbringt, nennt man] eine Hausfrau.“[6]

Bei „ElitePartner.de“ wurde dazu gefragt:[7]

„Mich würde es mal interessieren, ob einige Frauen Hausmänner suchen.
Hab mich früher stark [an] Karriere orientiert und viel Geld [verdient], aber habe mich geändert. Zeit und Familie sind mir wichtig. Zeit, weil ich mich viel ehrenamtlich betätige und mir das einfach Spaß macht und weil ich nicht meine Zeit in irgendwelchen beruflichen Schwachsinns-Meetings verschwenden will. Familie, weil ich Kinder haben will und aktiv mich um die Erziehung der Kinder kümmern will (Kein Wochenend-Papa). Ich kann sehr gut mit Kindern. Also ein klassisches Familienbild mit Rollentausch (Hausmann und Karrierefrau).
Es gibt immer mehr Karrierefrauen, aber haben die Karrierefrauen Interesse an einen Hausmann?“

Die Antworten sprechen für sich:

„Ich könnte so einen Hausmann gut gebrauchen, würde ich super klasse finden, aber ich weiß nicht, ob ich ihn dann so als Mann noch sehen könnte, weil es eben unklassisch ist.“ – 12.04.2010, 14:06

„Aus deinem Posting schließe ich, dass du früher arbeiten warst, und jetzt vom Arbeitslose? lebst.
Wenn so sein sollte, dann hast du wahrscheinlich sehr geringe Chancen bei den Frauen. Als Arbeitsloser, der auch noch dazu vorhat, die nächsten Jahre nichts zum Haushaltseinkommen beizutragen, da du ja in Karenz gehen möchtest.
Oder hast du vor, eine Frau zu finden, die dir die Möglichkeit gewährleistet, die nächsten 10-20 Jahre zu Hause eine ruhige Kugel zu schieben, weil Arbeiten ach so schwachsinnig ist?
Ich hätte nichts gegen einen Mann der die gemeinsame Aufzucht der Kinder übernehmen möchte, ABER ich habe etwas gegen einen Mann der dies als Vorwand nimmt, nicht arbeiten zu gehen!“ – 12.04.2010, 14:11

„Als Teilzeitbeschäftigte mit Kind habe ich kein Interesse an einem Hausmann. Auch wenn ich 3000 Euro netto hätte, würde ich meinen Partner nicht durchfüttern wollen. Das finde ich unmännlich. […]
Er sollte mindestens so viel arbeiten wie ich und selbstverständlich im Haushalt helfen. […] Ich will keinen Sesselpupser zuhause sitzen haben, während ich auf Arbeit bin. […]
Du würdest meinen Haushalt nicht so machen, wie ich das gerne hätte. Ich würde Dir aber Deine eigene Wäsche und Küche in Ordnung halten anvertrauen.“ – 12.04.2010, 14:34

„Immer mehr deutsche Männer scheinen das Schnorren zu lieben. Wenn ich ein Mann wäre, würde ich mir echt blöd dabei vorkommen. […] Ein Hausmann als Mann? Nee, nicht für mich.“ – 12.04.2010, 16:43

„[…] Mit einem Hausmann als Partner würde für mich in einer Partnerschaft einfach die Dynamik der männlich-weiblichen Polarität fehlen.“ – 12.04.2010, 17:17

Einer hat dann doch noch als Hausmann eine Powerfrau gefunden:

„Ein enger Freund meinerseits war mal Trader und einer der High flyers der Londoner City, mit einem siebenstelligen Jahreseinkommen. Nun ist er, noch unter vierzig, Hausmann und sehr liebend zusammen mit einer Powerfrau eines anderen Bereichs.“ – 12.04.2010, 14:19

Fazit:
Der feministische Blick auf die Welt bestimmt, dass Männer Vergewaltiger und Gewalttäter sind. Und der Mann wird gleichzeitig nicht aus seiner Ernährerrolle für Frauen und Kinder entlassen. Er soll weiter schuften und zahlen, aber im Gegensatz zu früher soll er nichts mehr zu sagen haben.

Männer spielen bei der Familienplanung eine untergeordnete Rolle. Die Alimentierung durch den Mann wird danach vom Staat „gesichert“, wenn Frau sich für ein Kind entschieden hat. Ein Mann, der sich unter heutigen Bedingungen auf Frau und Kinder einlässt, sinkt auf den Status eines modernen Sklaven herab. Er wird verpflichtet zu arbeiten, ohne über das von ihm erwirtschaftete Einkommen frei verfügen zu können und ohne Rechte am Kind verwirklichen zu können.

Für neue Rollenbilder sind Frauen (immer) noch nicht bereit.

Modernes Leben: „Der Mann ist der Esel des Hauses“

Die Idee, wonach zur Selbstverwirklichung unbedingt die Arbeit gehöre, ist modern, aber deswegen noch lange nicht selbstverständlich. Laut Bibel wurde die Arbeit Adam – und nicht Eva – aufgehalst, und zwar als Strafe. Noch Sigmund Freud war der Auffassung, dass jedermanns natürliche Neigung vor Arbeit zurückschreckt. Für die Mehrzahl der Männer bedeutet Arbeit etwas, das man tun muss, ob man will oder nicht. Arbeit bedeutet Zeitverschwendung mit stundenlangem Pendeln in irgendeine Fabrik oder in irgendein Büro, ein ungeliebtes Tagwerk für einen Chef, den man nicht leiden kann, und für ein Gehalt, das gerade so zum Überleben reicht. Vergleichen Sie das einmal mit der Situation einer Hausfrau: Von allen Gruppen in der Bevölkerung genießt sie die größte Sicherheit. Sie kann sich um sich selbst kümmern, hat ihr eigenes Tempo, ohne dass ihr ein Chef über die Schulter guckt. Statistiken belegen, dass Hausfrauen mehr Freizeit als irgendeine andere Gruppe haben – Zeit, die sie zur Weiterbildung, für die Gartenpflege oder irgendetwas anderes, das ihnen Spaß macht, nutzen können.[8]

Alle Analysen stimmen darin überein, dass Männer mehr Zeit auf ihren Beruf verwenden. Das gilt gleichermaßen für die Wochenarbeits- und die Lebensarbeitszeit. Damit nicht genug: Je härter, schmutziger und gefährlicher ein Job ist, desto weniger Frauen werden ihn ergreifen. Diese Umstände und nicht etwa „Unterdrückung“ oder „Diskriminierung“ machen die Gehaltsunterschiede aus.[8]

- Gerhard Amendt: Das Manifest der grünen Männer. Ein Schluck aus der Ideologiepulle., Deutschlandradio am 15. Mai 2010

- Katrin Hummel: „Entsorgte Väter. Der Kampf um die Kinder: Warum Männer weniger Recht bekommen.“, Bastei Lübbe 2010, ISBN 3-431-03816-6

- Katrin Hummel: Trennungsväter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009

- Katrin Hummel: Feindbild Vater: Das entfremdete Kind, FAZ am 25. August 2010

- Männer und ihre Krise, FamilyFair am 25. Februar 2010

- Arne Hoffmann: Geschlechterdebatte: Redeverbote wie in der DDR. Neues Buch enthüllt Lügen und Tabus einer ideologisch geführten Debatte., ef-magazin am 8. September 2010

[1] a b „Abenteuer Teilzeit – Argumente für Männer“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, September 2009

[2] Esther Vilar: „Die 25-Stunden-Woche. Arbeit und Freizeit in einem Europa der Zukunft.“, Econ 1990, ISBN 3-612-23068-9

[3] WGvdL: Transferleistungen von Männern an Frauen (Berücksichtigt sind in der Aufstellung nur gesetzlich geregelte Transfers, private Transferleistungen von Männer wie das Bezahlen der Miete, des Zweitwagens, Kleider, Schuhe, Kosmetika, Reisen für die Frau sind gesondert zu schätzen.)

[4] Beate Kricheldorf: „Verantwortung – Nein danke! Weibliche Opferhaltung als Strategie und Taktik.“, R.G.Fischer 1998, ISBN 3-89501-617-9

[5] a) „Househusband backlash as high-flying wives ditch men they wanted to stay at home“, Daily Mail on 10 July 2007; b) TrennungsFAQ-Forum: 16. Dezember 2009 - 0:18 Uhr

[6] „Liebe macht unfrei“, Esther Vilar im Interview mit Peer Teuwsen, Weltwoche vom 20. Dezember 2007

[7] ElitePartner-Forum: Werden Hausmänner gesucht?, 12. April 2010

[8] a b Martin van Creveld: Modernes Leben: „Der Mann ist der Esel des Hauses“, Focus, Nr. 15 (2003)

5.1.2. Zukunftsmodell Frau

Im Forum „Zirkel des Perseus“ unternimmt Manhood einen Erklärungsversuch, warum der Staat immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt und diese zu regulieren versucht:

„Der totale Nannystaat ist eine Folge der Verweiblichung der Politik. Der Mann hat ein Gefühl für den äußeren Raum (Öffentlichkeit, Politik) und den inneren Raum (Familie, Privatsphäre). Für die Frau gibt es seit Urzeiten nur den inneren Raum. Bewegt sie sich im äußeren Raum, handelt sie daher gleich wie im inneren Raum. Zwischen privat und politisch kann eine Frau […] gar nicht unterscheiden. Die Frau in der Politik öffnet dem jede Privatsphäre leugnenden und missachtenden Totalitarismus Tür und Tor.
Daher sind Privatangelegenheiten heute Gegenstand der Politik. Stichworte: Berufswahl, Rauchen, Aufteilung der Familienarbeit, Ausharren oder nicht bei gewalttätigem Partner, Sex, Sorgerecht, Kinderbetreuung, Kindererziehung, Ernährung, etc.“[1][2]

Arne Hoffmann schreibt, „dass die neue Emanzipation der Frau einem Ego-Trip gleicht und ihre Selbstverwirklichung mehr mit Egoismus zu tun hat als mit Zärtlichkeit, Wärme und Menschlichkeit. Das neue Selbstbewusstsein der modernen Frau sei Rücksichtslosigkeit.“ So ganz abwegig seien diese Deutungen nicht. „Es ist eine unangenehme Perspektive, sich vorzustellen, dass diese Frauen einmal die Welt beherrschen. […] Beeinflusst von der ständigen trivialfeministischen Agitation nimmt sich die Frau alle Rechte, die ihr ihrer Meinung nach zustehen, und übersieht dabei sowohl ihre Pflichten als auch die Rechte des Mannes.“ Das habe zur Folge, „dass die neue Frau statt Partnern eigentlich Leibeigene suche.“[3]

Nicht umsonst ist der von Frauen gesprochene Satz „Ich nehme mir nur, was mir zusteht“ bei Männern gefürchtet. „Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ Dieser anwaltliche Rat an Frauen verdeutlicht das Machtgefälle zwischen Mann und Frau. Während dem Mann die Rolle des Familienoberhauptes abhanden gekommen ist, sind Kinder zum Privatbesitz der Frauen geworden. Damit konzentriert sich alle Macht in der Hand der Frau. Die angesprochene weibliche Rücksichtslosigkeit resultiert dabei sicherlich aus der alten Weisheit „Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Der Hinweis auf eine Vorherrschaft der Männer in Politik und Wirtschaft verfängt nicht. Es ist ein Fehlschluss zu glauben, dass dies zu einer Männerherrschaft und damit zu einer Benachteiligung von Frauen führen würde, weil Männer von alters her darauf getrimmt werden, „den Wünschen der weiblichen Mehrheit nachzukommen.“[3] Politik von Männern hatte immer die Belange von Frauen und Kindern im Blick, mithin die Interessen der gesamten Familie. Frauenpolitik kümmert sich hingegen nur um Frauenbelange.

Esther Vilar bekennt:

„Ich kenne keine Frau, die einen Beruf ausübt, um ein Leben lang die Kinder und den Mann zu ernähren.“[4]

Fazit:
Vielen Frauen ist die reine Hausfrauenrolle langweilig geworden, das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie sich lebenslang dem Berufsleben verpflichten wollen, die Ernährerrolle auf Dauer übernehmen oder die Haushaltsrolle dem Mann überlassen würden.

Die Hausfrauenrolle ist für Frauen nach wie vor attraktiv. Vor allem, wenn es mit der Karriere nicht so klappt oder auf die Dauer das Berufsleben zu anstrengend wird.

Aus dem EMMA-Forum ist folgendes Beispiel entnommen:

„Ich fühlte mich […] an viele Frauen erinnert, allesamt Akademikerinnen, [… die] ein Kind als ‚Heldinnennotausgang‘ gebrauchen. Die Gründe sind bei allen (altersmäßig zwischen 35 und 40) gleich: Enttäuschte Erwartungen an den Job.
Eine Freundin startete vor zehn Jahren mit viel Engagement an einer Schule, heute ist sie frustriert. Jetzt ist das Baby da und sie wird die nächsten Jahre nicht mehr zurückkehren: ‚Ich vermisse das alles überhaupt nicht, mein Leben ist jetzt viel schöner.‘ Ihr Lebensgefährte verdient gut und ums Grobe muss sie sich nicht kümmern, dafür gibt es eine Putzfrau. Gestresst ist sie natürlich trotzdem und braucht dringend ein Wellness-Wochenende, ihr Mann passt dann auf das Kind auf. […]
Ein Kollege plante mit seiner Frau ein Baby, der Plan sah vor, dass sie nach kurzer Zeit wieder in den Job zurückkehrt, Kinderbetreuung und Haushaltshilfe wurden engagiert. Kurz vor der Geburt überlegt sie es sich anders, nein, so schnell wolle sie nicht wieder arbeiten, der Nachwuchs ist jetzt fast ein Jahr alt, die Putzhilfe ist geblieben und sie möchte nun auch ein zweites Kind – er nicht. Finanziell wird es auf Dauer eng, denn das gekaufte Haus lässt sich nur mit zwei Gehältern problemlos abbezahlen. Sie hat die Lust am Job verloren. […]“[5]

Frauen spielen bei der Familienplanung die alles bestimmende Rolle. Da ihr die Alimentierung durch den Mann vom Staat „gesichert“ wird, behält die Frau die freie Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, wenn sie sich für ein Kind entschieden hat. Sie kann das Kind in staatliche Betreuung abgeben und berufstätig sein oder sich auf die Rolle als Hausfrau zurückziehen. Sie behält den Zugriff auf Brieftasche und Gehaltskonto des Mannes, der sich auf sie einlässt, ohne dass sie Rechte am Kind aufgeben müsste.

Frauen haben heutzutage erheblich mehr Rechte bei gleichzeitiger Wahrung oder sogar Ausweitung ihrer Privilegien. Frauen sollen große Konzerne lenken und die Politik gestalten, ohne die Verantwortung des Haushaltsvorstandes in den Familien zu übernehmen. Damit ist die Machtbalance erheblich zugunsten der Frauen verrutscht. Die Zukunft der Familien wird davon abhängen, hier (wieder) ein Gleichgewicht herzustellen.

- Frauen als Alleinverdienerinnen: Unfreiwillige Emanzipation, Zeit am 20. Juli 2010

- „Gender: Frauen sorgen fürs Geld – und die Familie“, BöcklerImpuls 11/2010, S. 6f.

- WGvdL-Forum: Wie werde ich Single-Mutter?

- WGvdL-Forum: Frauensolidarität und Schwangerschaft als Notausgang: Ingrid Betancourt und Clara Rojas

- Der 30. Geburtstag, Brit Lauati am 10. Juni 2010

- Kinderwunsch und Familie, Brit Lauati am 14. August 2009

- Sexualität und Schamgefühl, Brit Lauati am 24. März 2009

- Rätsel der Kindheit, Brit Lauati am 20. Oktober 2008

[1] „Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im “Super Nanny State” Singapur – Eine kritische Bestandsaufnahme aus liberaler Sicht“, September 2009, Dr. Rainer Adam, Dr. Sebastian Braun „Der Staat als Super Super Nanny“, liberal Verlag 2008, Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)

[2] Zirkel des Perseus: Frau in Politik = Totalitarismus!, Manhood am 28. September 2009

[3] Arne Hoffmann: „Sind Frauen die besseren Menschen? Plädoyer für einen selbstbewussten Mann.“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2001, ISBN 3-89602-382-9, a) S. 525, b) S. 589

[4] „Liebe macht unfrei“, Esther Vilar im Interview mit Peer Teuwsen, Weltwoche vom 20. Dezember 2007

[5] EMMA-Forum: Kommentar zum Artikel: Die armen Männer, caramia - 28.06.2010 15:41

5.1.3. Verschwörungstheorien

Die Frage muss offen bleiben, ob die Zerstörung der Familien eine unglückliche Verquickung von Umständen, Zeitgeist und Interessenströmungen ist, oder ob mit der Zerstörung der Familien ein Plan verfolgt wird.[1] Allerdings muss man kein Freund von Verschwörungstheorien sein, um die Frage „Cui bono?“ für legitim zu halten. Wer sich damit beschäftigt, stößt sehr bald auf die Theologie von der „Neue Weltordnung“.[2] Angeblich soll die Rockefeller-Stiftung die Frauenbewegung gegründet und finanziert haben, um die Familie zu zerstören und eine Bevölkerungsreduktion als ein grundsätzliches Ziel einer globalen Elite zu verfolgen.[3] Die Vorstellung, dass an allem Schlimmen in der Welt irgendwelche Rockefellers oder Rothschilds schuld sein sollen, entspricht einer modernen Variante vom „Schwarzen Mann“ oder vom Teufel. Verschwörungstheorien können einerseits Spinnereien oder geschickte Desinformation sein, andererseits aber auch zu legitimem Spekulieren über die Frage „Wem nützt es?“ anregen.

Verschwörungstheorien sind gefährlich, wenn sie den Blick auf die Realität vernebeln und Vorurteile schüren. Verschwörungstheorien wirken sehr kompliziert, machen im Kern aber die Welt ganz einfach: Auf der einen Seite stehen die vielen Unschuldigen, die Millionen Unwissenden, die zur Schlachtbank geführt werden, und auf der anderen übermenschlich böse Kräfte, eine Clique von Superschurken, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Aber so einfach ist die Welt nun einmal nicht. Gesellschaftliche Probleme werden ganz bestimmt nicht gelöst, indem man sich einbildet, die wirklich entscheidenden Dinge würden allesamt im Geheimen ausgeklüngelt und dem Bürger bliebe nichts anderes übrig als auszubaden, was von den Superschurken in ihren Hinterzimmern ausbaldowert wird.

Tatsächlich werden in diesem Buch keine geheimen Informationen offenbart. Alle Fakten sind öffentlich zugänglich, es werden keine Geheimquellen ausgewertet. Das Problem besteht einzig darin, dass von den meisten Bürgern diese Fakten in ihrer Zusammenschau noch nicht wahrgenommen wurden.

Plausibel erscheint die Überlegung, dass die Menschheit bei unkontrolliertem Bevölkerungswachstum in ernste Schwierigkeiten geraten wird. Erfahrungen mit Menschen machen allerdings pessimistisch in Bezug auf die Hoffnung, dass die Mehrheit der Menschen mit vernünftigen Argumenten zu vernünftigem Verhalten bewegt werden könnte. Treten Menschen in Massen auf, sinkt deren Intellekt auf animalische Grenzwerte.[4] Eliten, die sich dem Problem des Bevölkerungswachstums beschäftigen, müssten also andere Strategien einschlagen.

Es wäre eine denkbare Erklärung, dass die Förderung von Abtreibung und Homosexualität, die Erleichterung von Scheidungen und die Desintegration der sexuellen Identität durch Genderismus Bestandteile einer Strategie gegen Bevölkerungsexplosion Überbevölkerung sind. Dieser Erklärungsansatz wirft jedoch zwei Probleme auf: 1. Zum Überleben gehört nicht nur eine stabile demographische Entwicklung, sondern auch geistig gesunde Menschen, die als Kind im Schutz einer Familie aufwachsen können. 2. Deutsche Frauen haben lediglich eine Geburtenrate von 1,2 (Kinder pro Frau), während die Nullwachstumsrate der Bevölkerung bei 2,1 Kindern pro Frau liegt.

Dieses Buch will zum Denken anregen und zum Diskutieren herausfordern. Es soll Gedankenanstöße zum Selbst- und Weiterdenken geben und keine Verschwörungstheorien aufstellen. Erklärungen können manchmal erschreckend banal sein: Hinter der HelferInnenindustrie steckt keine geheime Verschwörung, sondern das kapitalistische Eigeninteresse der einzelnen Akteure.

Nun kann aber eine HelferInnenindustrie, die sich durch Kritik ihr Geschäft nicht kaputt machen lassen will, durch ihre Lobbyverbände das Gerücht streuen lassen, hier würden nur „Verschwörungstheorien“ verbreitet. Die Bezeichnung einer Ansicht als Verschwörungstheorie ist eine gängige propagandistische Maßnahme im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. So erspart man sich die inhaltliche Auseinandersetzung und kann seine Privilegien schützen. Die Blendgranate „Verschwörungstheorie“ wird immer dann gerne geworfen, wenn bestimmten Interessengruppen jemand in die Quere kommt, dem argumentiv nicht oder nur schwer beizukommen ist. Von der Gegenpropaganda wird der Kritiker dann mit dem Unwort des „Verschwörungstheoretiker“ belegt, um ihn auf diese Weise der Lächerlichkeit preiszugeben und ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rauben.

Deshalb seien hier noch mal wesentliche Fakten festgehalten: Es ist unbestritten, dass die Scheidungsrate so um die 50 Prozent liegt. Zahlen für den Zeitraum 1998-2008 besagen, dass in Deutschland jedes Jahr 218.000 Ehen geschieden werden, wodurch 170.000 minderjährige Kinder den Zerfall ihrer Familie erleben. In dieser Zeitspanne erfolgten in Deutschland rund 2,2 Millionen Scheidungen mit rund 1,7 Millionen minderjährigen Kindern.[5] Fakt ist ebenfalls, dass sich die Anzahl der zugelassenen Rechtsanwälte von 12.844 (1950) auf 160.894 (2013) um das 12,5fache gewachsen ist. Fakt ist weiterhin, dass Caritas und Diakonie die größten privaten Arbeitgeber in Deutschland sind.

Diese Heerscharen an Juristen und in der Wohlfahrt tätigen Menschen brauchen alle Aufträge und Kunden. Wenn nun die Feuerwehr ständig neues Personal anfordert, weil es in der gesamten Stadt brennt, dann ist dann sollte schon der Gedanke erlaubt sein, ob nicht die Feuerwehr selbst der Brandstifter ist. Ohne die ständige Behauptung, dass Frauen immer und überall unterdrückt und benachteiligt seien, gäbe es die vielen Professuren für Frauenwissenschaft und Genderismus nicht, zehntausende Frauenbeauftrage wären arbeitslos, sowie Frauenbüros, Frauenbibliotheken und Frauenhäuser geschlossen. Es ist nur naheliegend anzunehmen, dass die angebliche Frauenbenachteiligung konstruiert und inszeniert ist. Solange sich daraus politisches Kapital schlagen oder einfach nur das eigene Einkommen sichern lässt, braucht es da keine irgendwie geartete „Verschwörung“.

Fakt ist auch, dass die Zahl der Organisationen und Interessengruppen, welche erklärermaßen die Institutionen Ehe und Familie zerstören wollen, ungezählt sind. Das fängt bei rot (links) an und geht über grün (alternativ), lila (feministisch) bis hin zur Regierung (Frauenministerium). Es ist auch eine Tatsache, dass bei der Familienzerstörung eine verschleiernde Sprache verwendet wird: Die Demontage familiarer Strukturen wird dabei als „Vielfalt“ verkauft.

Beliebt ist auch die Diffamierung als Argumentersatz: rechts, rechtsextrem, ewiggestrig, rückwärtsgewandt, fundamentalistisch, frauenfeindlich und homophob ist eine Auswahl der Stigmawörter, die dabei inflationär gebraucht werden. Wenn man schon an den Fakten nicht vorbei kommt, dann muss man eben die Person bekämpfen. Die mediale Vernichtung von Eva Herman, weil sie es gewagt hat, mehrere Bücher zur Verteidigung der Familie zu schreiben, ist ein mahnendes Beispiel.

„Was trifft, trifft auch zu.“ – Karl Kraus

[1] Alles-Schall-und-Rauch-Blog: Der große Plan: Was sie mit uns vorhaben, deutsche Übersetzung von: New Order of Barbarians, April 2008:
„Der Masterplan – Die Aussage eines Zeugen“ – Teil I: Eine Einführung, Teil II: Bevölkerungsreduktion durch Familienplanung, Teil III: Bevölkerungsreduktion durch Krankheiten, Teil IV: Bildungsindoktrinierung, Teil V: Konflikte durch Gesetzgebung

[2] Die „Bildung einer Weltregierung“ schafft es schon in die Massenmedien. Die Tatsache, dass die Neue Weltordnung auf Diktatur und totaler Überwachung basiert, bleibt in der Medien-Propaganda allerdings unerwähnt. Brauchen wir eine neue Weltregierung?, 3sat / Kulturzeit am 14. April 2009

[3] secret.tv: Aaron Russo über Nick Rockefeller; Alles-Schall-und-Rauch-Blog: Der Ursprung des Feminismus

[4] vgl. Sigmund Freud: „Massenpsychologie und Ich-Analyse“, Fischer, ISBN 3-436-01140-1, S. 16ff.

[5] Michael G. Möhnle: „Kommerzialisierung der Familienjustiz“, 17. Juli 2008

5.1.4. Namensrecht

5.1.4.1. Deutsches Namensrecht

Das deutsche Namensrecht (§ 1355 BGB, Ehename) ist davon geprägt, dass alle Mitglieder einer Familie einen gemeinsamen Namen tragen. Das führt dazu, dass eine Frau in ihrem Leben gegebenenfalls mehrmals ihren Namen wechseln muss. Bei Heirat übernimmt sie den Namen ihres Ehemannes, bei Scheidung nimmt sie gegebenenfalls ihren Mädchennamen wieder an, bei Wiederheirat nimmt sie wiederum einen neuen Familiennamen an. Das ergibt eine unübersichtliche Biographie für die Frau. Man stelle sich vor: Eine Frau hat Schulzeugnisse und Universitätsabschluss auf den Familiennamen ihres Vaters, Arbeitszeugnisse auf den Familiennamen ihres Exmannes und sucht nun mit dem Familiennamen ihres Zweitmannes eine neue Arbeitsstelle.

Reformen im Namensrecht mit Errungenschaften wie Frau Doppelname-Bindestrich haben die Sache weiter verkompliziert, ohne das Grundproblem zu lösen. Weitere Schwierigkeiten tauchten auf, weil Frauen – die Kinder ihrem Vater entrissen haben – den Wunsch äußerten, dass diese Kinder den Namen ihres Lebensabschnittsvaters annehmen. Damit wird das Problem des „Namen-Wechsel-Dich-Spiel“ nur auf die Kinder ausgeweitet.

Als Alternative soll das spanische Namensrecht vorgestellt werden, das die Dinge dahingehend vereinfacht, dass Väter, Mütter und Kinder einen festen Namen gibt, den sie ihr gesamtes Leben auch behalten. Ein weiterer Vorteil dieses Namensrechts ist, dass es transparent macht, wer der Vater und die Mutter eines Kindes ist.

5.1.4.2. Schweizer Namensrecht

In der Schweiz sollen Eltern auswählen, ob die Kinder den Nachnamen der Mutter oder des Vaters tragen. Allerdings ist ein Vetorecht für Mütter geplant. „Können sich die Eltern nicht einigen, so erhält das Kind den Ledignamen der Mutter“, heißt es im Gesetzvorschlag. Barbara Schmid-Federer (CVP) hält diese weitere Frauenbevorzugung für „das kleinere Übel“, denn: „Sie ist vernünftig, weil in 80 Prozent der Scheidungen die Kinder bei der Mutter bleiben.“ [1]

5.1.4.3. Spanisches Namensrecht

In Spanien und den meisten spanischsprachigen Ländern ist es üblich, dass Personen zwei Nachnamen (apellidos) tragen: Der erste Nachname des Vaters gefolgt vom ersten Nachnamen der Mutter. Nach dem spanischen Namensrecht behält die Frau auch bei Heirat beide Nachnamen. (In einigen Ländern Lateinamerikas legt die verheiratete Frau den Nachnamen mütterlicherseits ab und hängt den Nachnamen ihres Gatten an ihren ersten Nachnamen unter Verwendung der Präposition "de".)[2]

Der Vorteil der spanischen Regelung liegt auf der Hand. Die Frau behält lebenslang ihren Namen als Identifikationsmerkmal. Verwirrungen, die durch Annahme des Gattennamen bei Heirat und Wiederannahme des Mädchennamens bei Scheidung entstehen, werden entfallen. Auch werden Komplikationen durch Bindestrichnamen von Frau „Doppelname-Bindestrich“ vermieden.[3]

Beispiel:

Gemeinsame Kinder von José Manuel García Gómez und María Isabel Urbano Velázquez würden den Nachnamen García Urbano tragen.

(In Lateinamerika würde die Ehefrau Urbano de García heißen, der zweite Nachname, hier Velázquez, würde wegfallen.)

Auch für Kinder ergeben sich nur Vorteile. Da Vater, Mutter und Kinder unterschiedliche Nachnamen haben, entfällt der soziale Druck bei Flickwerkfamilien, Kindern den Namen eines neuen Lebensabschnittsvaters zu verpassen. Es ginge gerechter zu, weil jeder seinen Geburtsnamen behalten würde und es brächte auch mehr Klarheit, wenn jeder seinen Vater und seine Mutter im Namen führt. Es würde natürlich sichtbar, wenn eine moderne Frau vier Kinder von vier Männern hat. Aber das Gute daran ist, dass das Recht des Kindes auf seinen Vater in seinem Namen dokumentiert wäre. Halbgeschwister wären bezüglich ihrer Väter gleichberechtigt. Zwangsumbenennungen zum Namen des letzten Lebensabschnittsvaters entfallen.

- Väternotruf: Namensrecht

[1] Kinder sollen nur noch wie die Mutter heissen: Frauen sägen am Stammbaum, Blick am 23. September 2008; George Zimmermann: „Gleichstellung ist tot – Richtigstellung tut not“, 1. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 30. Oktober 2010 in der Schweiz, S. 5

[2] Wikipedia: Nombres de nacimiento y de matrimonio

[3] Karlsruhe berät über Dreifachnamen: Fast wie bei Loriot – Darf man Müller-Meier-Lüdenscheid heißen?, Süddeutsche am 17. Februar 2009

5.2. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaft

Mit der Frage nach der Zukunft der Familie ist es nicht getan, denn daran schließt sich die Frage nach der Zukunft der demokratischen Gesellschaft an. Die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft beschränkt sich dabei nicht auf die Fragen der Demographie oder des wirtschaftlichen Wachstums.

5.2.1. Das Diogenes-Paradoxon

Paul Kirchhof weist darauf hin, dass der freiheitliche Staat auf die Freiheit von Ehe und Familie angewiesen ist:

„Der Staat weiß, dass er darauf angewiesen ist, auch in Zukunft junge demokratiefähige Bürger zu haben. […] Würde die Mehrzahl der Menschen in Deutschland sich entscheiden, als Diogenes in der Tonne zu leben, sich also um Ökonomie nicht zu kümmern, hätte niemand das Recht verletzt, weil auch diese Entscheidung Inhalt der Freiheit ist. Die soziale Marktwirtschaft, der Steuer- und Finanzstaat, wären aber an ihrer eigenen Freiheitlichkeit zugrunde gegangen. […] Dieses Angewiesensein des freiheitlichen Staates auf die Annahme eines Freiheitsangebots durch den Einzelnen gilt auch für die Freiheit von Ehe und Familie. Der Staat baut darauf, dass wir auch in Zukunft viele Kinder haben, die diesen Kulturstaat tragen, dieses Wirtschaftssystem am Leben halten, diese Demokratie mit Inhalt und Gedanken füllen. Dennoch gibt der freiheitliche Staat die Entscheidung für oder gegen die Ehe und die Familie selbstverständlich in die Hand der Berechtigten.“[1]

Andersherum formuliert: Wenn in den Familien keine demokratiefähige Bürger heranwachsen, die diesen Kultur- und Rechtsstaat tragen, dann gibt es diesen freiheitlichen Staat nicht (mehr). Dieses in den Reden von Paul Kirchhof oft zitierte Diogenes-Paradoxon beschreibt das Spannungsverhältnis von Normalität und Normativität.

Sofern dem Staat Gestaltungsspielräume tatsächlich gegeben sind, sollte er den Schutzauftrag für Kinder und Familie mit oberster Priorität umsetzen. Das erfordern die vitalen Interessen eines jeden Gemeinwesens. Der im Grundgesetz formulierte Schutzauftrag gibt diesem Interesse lediglich Ausdruck.

Angesichts der weitreichenden Konsequenzen in Bereichen der Sozialversicherung, der Arbeitswelt, der Steuern und für die Gestaltbarkeit von Wirtschaftsprozessen sieht Kirchhof die Gesamtheit der Bürger zum Handeln aufgerufen und warnt:

„Der altersgebrechliche Mensch wird sich nicht mit der einen Hand auf eine Aktie und der anderen auf einen Fünfhunderteuroschein stützen können – er wird glücklich sein, wenn er einen Menschen findet, der ihn stützt. Und er wird ein noch größeres Glück erleben, wenn dieser Mensch sich ihm persönlich verbunden fühlt, weil er Sohn oder Tochter ist.“[2]

In diesem Buch wurde herausgearbeitet, dass ganze Netzwerke mit der Zerstörung der Familien beschäftigt sind. Es wurde auch aufgezeigt, dass der gebotene Schutz von Ehe und Familie auf breiter Front mit rechtlichen und politischen Mitteln unterlaufen wird. Es sollte deutlich geworden sein, dass damit die Axt an die vitale Wurzel dieser Gesellschaft gelegt wurde und die Zukunft eines freiheitlichen Staates in Gefahr gebracht wird.

5.2.2. Das Böckenförde-Diktum

Das Böckenförde-Diktum beschreibt das Problem säkularisierter Staaten, soziales Kapital zu erschaffen, etwas allgemeiner:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“[3]

Im Feudalismus regierte der König als Souverän von „Gottes Gnaden“, die Legitimität seiner Herrschaft wurde also transzendent begründet. In der Republik gibt es keine allgemein gültige Definition des Souveräns. In der Theorie ist das Volk Inhaber der Souveränität (siehe Volkssouveränität), die jedoch je nach Verfassung mehr oder weniger umfangreich an Staatsoberhäupter und Parlamente delegiert wird. Das Böckenförde-Diktum gibt einen Hinweis darauf, dass in einer Demokratie die Legitimierung der Herrschaft im Gegensatz zum Absolutismus „von unten“ geschieht. Während der absolutistische Staat seine Bürger zur Loyalität zwingen und somit die Voraussetzungen seiner Herrschaft selbst schaffen kann, ist der demokratische Staat auf die demokratische Gesinnung seiner Bürger angewiesen, die er nicht erzwingen kann.

Das führt zu Schwierigkeiten bei der Lösung der Frage, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft ihren Fortbestand sichern und sich gegen Gefahr schützen kann. Böckenförde macht auf das Paradoxon aufmerksam, dass der Staat, bei dem Versuch die Demokratie mit „den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots“ zu verteidigen, selbst zur Diktatur wird, weil er sich damit über das „Volk als Souverän“ stellen würde.[4]

Es kann wohl mit einiger Berechtigung die Behauptung aufgestellt werden, dass in Deutschland keine Partei die Bedeutung von Ehe und Familie für die demokratische Republik erfasst haben. Vielmehr scheint der Staat mit Rauchverboten, Gender Mainstreaming und Antidiskriminierungsgesetzen eine Gesinnung seiner Bürger „von oben“ herab durchsetzen zu wollen. In dem Maße, in dem der Staat die Ordnungsmacht auch in der Familie für sich beansprucht, untergräbt er die Volkssouveränität. Denn eine staatliche Ordnungsmacht im privaten Bereich hebt die Autonomie der Familie auf und ohne diese Autonomie kann der Bürger nicht „Souverän“ des Staates sein.

5.2.3. Der Wertewandel

Wo die Zukunft der Gesellschaft diskutiert wird, ist der Diskurs über den Wertewandel nicht weit. Nach der kulturpessimistischen Interpretation Elisabeth Noelle-Neumanns hat seit den Sechziger Jahren ein kontinuierlicher Werteverfall stattgefunden. Als Symptome werden vor allem die Erosion „bürgerlicher Tugenden“, aber auch Bedeutungsverluste von Kirche und Religion genannt. Diese Sichtweise bleibt allerdings nicht unwidersprochen. Helmut Klages sieht weniger einen Werteverfall als eine Wertesynthese von alten und neuen Werten. Ronald Inglehart wiederum glaubt, dass ein Wandel von materiellen zu immateriellen Werten die Demokratie letztlich stärke: Als Konsequenz des Wertewandels nimmt er eine hohe Partizipationsbereitschaft und höhere Freiheit an.

Eine Scheidungsrate von rund 50 % in Deutschland und die in diesem Buch beschriebene Zerstörung der Familie kann dazu verleiten, in das Klagelied vom Werteverfall einzustimmen. Nicht selten wird ja der Untergang des Abendlandes beschworen. (Schon wieder?) Und manche meinen sogar, der Westen hätte nichts anderes verdient. Norbert Bolz sieht es positiver:

„Wer über einen Werteverlust jammert, verkennt den Werteverzicht der modernen Gesellschaft. Dass sie nicht mehr zu bieten hat als formale Demokratie, Liberalismus und soziale Marktwirtschaft, ist gerade das Geheimnis ihrer Stärke. Diese Minimalwerte sind das erstaunliche Resultat der Geschichte abendländischer Rationalität, das wir uns nicht ernsthaft anders wünschen können.“[5]

Es soll hier eine Synthese der Wertediskussion versucht werden. Werteverlust kann niemand wollen, denn Werte sind sinnstiftend und bilden den sozialen Kitt einer Gesellschaft. Norbert Bolz ist dahingehend zuzustimmen, dass eine moderne Gesellschaft mit einem reduziertem Wertekanon auskommt, der für alle verbindlich bleiben muss. Das ist ihre Stärke und das macht eine pluralistische Gesellschaft eigentlich erst möglich. Das ist aber kein Grund auf Werte zu verzichten. Sie werden nur auf eine zweite Ebenen verschoben. So haben Kaufleute ihren eigenen Wertekanon, Christen und Muslime haben ihren eigenen Wertekanon, Künstler und Politiker ebenfalls. Noch eine Ebene darunter sollte jede Familie ihren ganz eigenen Wertekanon haben. Das wäre das Subsidiaritätsprinzip angewandt auf dem Gebiet der Werte. In diesem Sinne wäre Religions- und Bekenntnisfreiheit als Wert auf der höchsten, allgemeinverbindlichen, Ebene angesiedelt. Der Zölibat und das islamische Kopftuch[6] wären kein Problem, weil der Wert, den der Zölibat für Katholiken hat, für Nichtkatholiken keine Wertverbindlichkeit darstellt, genauso wenig wie der Wert, den die Muslima dem Kopftuch beimisst, für andere irrelevant bleibt. Elisabeth Noelle-Neumann hat aber auch Recht, wenn sie von der Gefahr eines Werteverfalls spricht, denn es gibt ja nicht selten Stimmen, die Werte und Religion in die privaten vier Wände verbannt sehen wollen. Das ist ungerechtfertigt, weil die Subsidiarität zwischen individueller Marotte und gesellschaftlicher Verbindlichkeit noch mehrere Ebene zulässt. Appelle an Katholiken, doch (endlich) den Zölibat abzuschaffen oder an muslimische Frauen, doch (gefälligst) den Schleier abzulegen, sind vollkommen unangebracht. Denn solange nur ein Konsens über die Minimalwerte besteht, welche die demokratische und pluralistische Gesellschaft garantieren, sind gesellschaftliche Gruppen durchaus aufgefordert, ihre Wertekultur zu pflegen.

- Sonja van Biezen, Elisabeth Nussbaumer: „Die Folgen jahrzehntelanger Wertezersetzung für Familie und Bonum commune“

[1] Paul Kirchhof, in: „Wollen wir eine im Erwerbsleben sterbende oder im Kind vitale Gesellschaft sein?“

[2] Wikipedia: Diogenes-Paradoxon

[3] Ernst-Wolfgang Böckenförde, in: „Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht.“, Suhrkamp 1976, S. 60

[4] Wikipedia: Böckenförde-Diktum

[5] Norbert Bolz: Debatte: Werdet erwachsen! Die Papst-Kritik am Werterelativismus verkennt die Errungenschaften moderner Gesellschaften., Die Welt am 23. April 2005

[6] Um bewusst zwei kontroverse Beispiele zu bringen, denn dieses Buch will ja zu Debatten ermuntern.

5.3. Gegenstrategien

Wer hierher vorgeblättert hat, in der Hoffnung hier fertige Lösungen und Gegenstrategien zu finden, muss enttäuscht werden. Im Kapitel 2 wurde deutlich, wie gründlich der Gesetzgeber die Familie schon gegen die Wand gefahren hat und in Kapitel 3 wurden die zahlreichen Zerstörer der Familie dargestellt, die fleißig daran arbeiten, der Familie den Rest zu geben. Die Zerstörer der Familie sind sehr zahlreich, finanzstark und gut vernetzt. Das gesamte Land ist von Frauenbeauftragten und Frauenberatungsstellen überzogen. Eine weit verzweigte HelferInnenindustrie verdient gut an der Zerstörung von Familien und sichert dabei zehntausende Arbeitsplätze. Starke Ideologien geben das Fundament für die Familienzerstörung, vorrangig sind da Feminismus und Genderismus zu nennen, aber auch die allgegenwärtige Egomanie ist ein starker Faktor.

Dagegen ist kein Ankommen, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Es ist aber an der Zeit, das Thema Familie auf die politische Tagesordnung zu setzen und einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen. Dies ist das Hauptanliegen dieses Buches. Das Buch will dazu ermutigen, über die vorgestellten familienrelevanten Themen zu sprechen und nicht fertige Lösungen anbieten. Diese müssen auf gesellschaftlicher Ebene erst erarbeitet werden. Auf der individuellen Ebene muss sich ein Mann aber schon fragen, ob er angesichts des vorherrschenden Familienrechts überhaupt heiraten soll und noch ernster, ob er tatsächlich Kinder in die Welt setzen will.

5.3.1. Individuelle Strategien

Individuelle Schadensbegrenzungsstrategien sind selbstverständlich nicht geeignet, in Deutschland etwas Grundsätzliches an der bestehenden Familienproblematik zu ändern. Andererseits will niemand abwarten, bis sich die Verhältnisse ändern, wobei unklar bleibt, ob das sich noch während seiner Lebenszeit ereignet. Deshalb sollen an dieser Stelle mögliche individuelle Strategien angedacht werden.

Was unternommen werden kann, um die Situation der Familien zu verbessern, wird im nächsten Kapitel Gemeinsame Strategien besprochen.

5.3.1.1. Soll ich überhaupt heiraten?

Dies ist die Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit der Familie und mit eigenen Kindern?“ Natürlich ist dies eine rhetorische Frage, die niemand für Sie beantworten kann. Dem Heiratswilligen ist allerdings nahezulegen, vorher die richtigen Fragen zu stellen.

Die erste zu klärende Frage ist „Warum wollen Sie überhaupt heiraten?“ [1] In der heutigen säkularen Gesellschaft müssen Sie nicht mehr aus Rücksicht auf Moral oder Kirche heiraten. „Was Gott zusammengefügt hat, soll der Mensch nicht scheiden.“, steht in der Bibel. Machen Sie sich aber keine falschen Hoffnungen, ein Autor hat selbst erlebt, dass der Feminismus die Kirchen längst unterwandert hat. Der Staat fällt auch als Beschützer der Familie aus, und wenn beide Ehepartner arbeiten gibt es auch keinen Steuervorteil.[2] Angesicht von 200.000 Scheidungen jährlich ist die Frage nach dem Sinn einer Eheschließung vor dem Standesamt für Männer wirklich berechtigt. Die rückläufige Zahl von Eheschließungen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich unter Männern langsam herumspricht, dass heiraten für Männer eher ein Risiko darstellt. Für Frauen ist eine Heirat immer noch erstrebenswert, weil sie dadurch Versorgungsansprüche erwerben, die ihnen der Staat durchzusetzen hilft.

Männer sollten aber nicht darauf vertrauen, dass Nichtheiraten sie schützen würde. Der Staat ist sehr findig darin, Frauen und Männern „eheähnliche Lebensgemeinschaften“ zu unterstellen und daraus qua Gesetz[3] Verpflichtungen abzuleiten. Es werden dabei Bürgern ähnliche Verpflichtungen wie für Verheiratete aufgeladen, nur dass ihnen die Entscheidungsfreiheit, ob sie diese Verpflichtungen eingehen wollen, von Staat wegen genommen wird. Das wird im Abschnitt Zwangsheirat als staatlich verordnete Zwangsgemeinschaft beschrieben, was besonders bizarr ist, weil gleichzeitig Kampagnen gegen angeblich Zwangsheiraten unter türkischen Migranten laufen. Diesem Thema nehmen sich gerne Frauenrechtlerinnen an.

Die von den 1968ern in die gesellschaftliche Debatte eingeführte Idee, dass neben der bürgerlichen Ehe (Standesamt) ein alternatives Ehemodell gelebt werden könnte, erweist sich als Chimäre. Offensichtlich entkommt man der Regelwut des Staates nicht, was das Zusammenleben von Männern und Frauen betrifft. Die Tatsache, dass man dazu übergegangen ist, auch gleichgeschlechtliche Beziehungen als „eheähnliche Gemeinschaften“ zu bezeichnen (was hier nicht weiter erörtert werden soll), trägt nicht zur Klarheit bei, sondern vernebelt eher die tatsächliche Rechtswirklichkeit.

Die Gründung einer Familie sollte eigentlich, wie im ersten Kapitel herausgearbeitet, einen autonomen Bereich schaffen, in dem der Staat nichts zu suchen hat. Eigentlich sollten sich Familien gegen die Übergriffe des Staates auf ihre Autonomie zur Wehr setzen. Dies wird aber in dem Maße schwierig, in dem die Solidarität zwischen Mann und Frau schwindet. An diesem Punkt hat besonders der Feminismus fatalen Einfluss gehabt, weil Feminismus und Familie zwei gegenläufige Konzepte sind. Während in einer Familie Mann und Frau in einer Vertrauensbeziehung eine Schutzgemeinschaft gegenüber Allmachtsansprüche des Staates bildet, so entwirft der Feminismus mit dem Mann als Täter und der Frau als Opfer einen tiefen Graben zwischen Mann und Frau, wobei der Staat als Schutzmacht der Frau gegenüber dem Mann auftreten soll.

Aus diesem Grund sollte dem Feminismus der Einfluss auf Familienpolitik verwehrt bleiben. Das Gegenteil ist leider der Fall. Längst hat der Feminismus der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ihren Stempel aufgedrückt und damit Ehe und Familie für Männer zu einem unkalkulierbaren Risiko gemacht. Hier etwas für die Familien zum Besseren zu wenden, wird sehr viel Zeit brauchen.

Die Frage nach dem Heiraten kann dieses Buch dem Leser nicht beantworten. Das Buch kann nur dazu auffordern, sich mit dem Thema Familie, Familienpolitik und Familienrecht intensiv zu beschäftigen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Verliebte Männer mit Heiratsplänen können nur eindringlich vor dem AMIGA-Syndrom gewarnt werden, das ist der naive und durch nichts erschütterbare Glaube: „Aber Meine Ist Ganz Anders!“

5.3.1.2. Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?

Manche findige Männer kommen auf die Idee, eine Ausländerin anstatt einer deutschen Frau zu heiraten. Nicht wenige deutsche Männer träumen von der unberührten und liebevollen Schönheit, vorwiegend aus Asien oder Lateinamerika, die nicht emanzipiert und natürlich genügsam ist. Diese Wünsche erweisen sich oft als ein Traum und lösen sich in Luft auf. Nicht, dass binationale Ehen keinen Reiz hätten und auch funktionieren können. Das Problem ist nur, dass dieser Weg nicht die präsentierten Probleme mit dem deutschen Familienrecht löst und es auch keinen Beweis gibt, dass binationale Partnerschaften mit Frauen aus anderen Ländern stabiler sind. Wenn sie jedoch enden, dann können sie tendenziell noch schlimmeren Folgen für den deutschen Ehepartner haben.

Der Wunsch nach einer von deutsch-feministischen Irrungen unberührten Venus, deren Güte das deutsche Familien- und Unterhaltsunrecht heilt, ist überaus naiv. Die Väterforen sind übervoll von hilfesuchenden Vätern, die äußerst schlechte Erfahrungen gemacht haben. Bei nicht wenigen dieser Frauen wird in Väterforen von mafiaähnlichen Unterstützungsstrukturen, Mord- und Gewaltdrohungen gegen den Vater und handfesten Versuchen, ihn mundtot zu machen berichtet, sobald die Dinge nicht mehr ganz nach ihrem Willen laufen. Schon zu Ehezeiten scheint Unterschlagung und Betrug üblich zu sein. Die Frauen finden schnell in die starken Auslandsgemeinden ihrer Landsmänner und -frauen, dort erfahren sie schnell und mühelos alle Tipps und Tricks wie vorzugehen ist.

„Die meisten ausländischen Frauen aus der Dritten Welt wollen nur eines: Geld für ihre Familie im Heimatland! Der deutsche Ehemann ist reine Nebensache und dient lediglich als Geldautomat. Es gibt Ausnahmen, aber der Prozentsatz dürfte ziemlich gering sein. Alles hat eben seinen Preis.“[4]

Frauen aus dem Ausland lernen schon nach kurzer Zeit „ihre Rechte“ kennen und nutzen sie. Nicht selten sind sie ihnen aus dem Internet schon lange bekannt. Der Feminismus ist längst global präsent und auch in Kabul sitzt längst eine Frauenbeauftragte. Neuerdings wird vor der Einreise nach Deutschland eine Sprachprüfung als Voraussetzung für eine Visa-Erteilung verlangt. Die ausländische Braut wird mit „Frauenrechten“ à la Germany und Angeboten der deutschen HelferInnenindustrie schon im Goethe-Institut in ihrem Heimatland vertraut gemacht. Erst in Deutschland angekommen, werden sie entweder von Landsfrauen, die vor ihnen nach Deutschland gekommen sind, auf den aktuellen Stand gebracht, oder es ist nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Feministinnen die ausländische Braut entdeckt haben und unter ihre Fittiche nehmen. Ein deutscher Mann mit einer exotischen Frau steht immer als Perversling da, seine unwissende ausländische Frau ausnutzen und sexuell ausbeuten will.

Die Helferindustrie schlägt Purzelbäume, wenn die „arme“ getrennte Ehefrau aus dem Ausland dort auftaucht. Der betrogene und ausgebeutete deutsche Vater steht grundsätzlich als Einkäufer einer Auslandsbraut da, die er jetzt billig auf Kosten der Allgemeinheit loswerden will, nachdem sie ihm langweilig geworden ist. Noch mehr Härte und Einseitigkeit seitens Richtern und Jugendämtern sind die Folge.[5] [6]

- Väternotruf: Binationale Familien, Mischehe

5.3.1.3. Geld und Dokumente sichern

In der Frühphase oder im Vorfeld einer Trennung ist es sinnvoll Geld und Dokumente zu sichern, d. h. dem Zugriff der Partnerin entziehen im Sinne von Prävention. Man sollte es der Gegenseite nicht fahrlässig leichter machen als es schon ist.

Weitergehende Ausführungen, was bei einer bevorstehenden Trennung zu tun ist, damit die Folgen nicht noch schlimmer werden als sie ohnehin sind, finden Sie in der TrennungsFAQ.[7] Wir sollten uns ernsthaft fragen, wohin wir mit der Familienpolitik gekommen sind, wenn heiratswilligen Männern solche Ratschläge gegeben werden müssen.

Was wurde aus der Familie, die einmal Schutz und Geborgenheit versprach, gemacht? Erst haben ideologisch Verblendete die Familie zu einem Ort schlimmster Unterdrückung, Vergewaltigung und Entrechtung der Frau erklärt, dann wurde die Justiz instrumentalisiert, und nun ist die Familie für den Mann zu einem verminten Gebiet geworden, ein Ort des Geschlechterkampfes anstatt Partnerschaft. Wie kann sich nun ein heiratswilliger Mann unter diesen Marktbedingungen angemessen verhalten? Ignoriert er die erheblichen Risiken, handelt er fahrlässig gegenüber seiner eigenen Existenz. Das Vertrackte dabei ist, dass kaum ein Mann, der seiner Ansicht nach noch in einer noch einer halbwegs intakten Beziehung lebt, daran denkt, dass ihm ähnlich Schlimmes passieren könnte, wie es zwei Millionen anderen Vätern in diesem Land widerfährt. Diese Unbekümmertheit führt oft zum Verhängnis. In Väterforen beginnen unzählige Beiträge mit „ich wollte ja erst nicht glauben, dass mir das auch passieren kann …“ Beginnt der Mann aber schon mit der Heirat Vorkehrungen für eine mögliche Scheidung zu treffen, läuft er Gefahr paranoid zu werden. Aber irgendwie hat die ganze Situation etwas Krankes an sich.

5.3.1.4. Dokumentation und Öffentlichkeit herstellen

Es ist sinnvoll, alle Vorgänge zu dokumentieren und ggfs. ein Tagebuch zu schreiben. Das dient einerseits einer belegten Argumentation in der Auseinandersetzung und erleichtert den „schlüssigen Vortrag“ vor Gericht, andererseits werden Dokumentationen geschaffen, die später sehr wertvoll für entfremdete Kinder sein können.

Stellen Sie Öffentlichkeit her, so gut es irgend geht. Die Familienzerstörung muss in die Öffentlichkeit getragen werden, es soll nicht Ihr privater Fall bleiben.

Gerade zu Wahlzeiten stehen Politiker mit ihren Sonnenschirmen am Straßenrand, den Kontakt zu den Bürgern suchend, da sie wieder gewählt werden wollen. Diese sollten sich daran gewöhnen bei jeder sich bietender Gelegenheit auf familienrelevante Themen angesprochen zu werden. Das persönliche Gespräch bewirkt viel mehr als Briefe und eMails, die einfach mal so gelöscht werden können.

Gründen Sie Vätergruppen und Familienaktionen. Bewegen Sie Deutschland und stellen die Familie wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft.

5.3.1.5. Den „Karren an die Wand fahren“

Manche Unterhaltspflichtige, denen nichts mehr bleibt, reagieren mit weniger bekannten Mitteln, die aber alle Nebenwirkungen haben, so dass die Therapie oft schlimmer als die Krankheit ist. Häufige Strategie ist ein Leben als U-Boot. Die Verpflichteten geben angesichts der unausweichlichen Zerstörung ihrer letzten wirtschaftlichen Restexistenz durch das Unterhaltsrecht legale Arbeitsbemühungen auf, arbeiten schwarz, ziehen um ohne sich umzumelden, führen Scheinadressen, lassen Konten über vertrauenswürdige Verwandte laufen. Sie sind vorsichtig bei gegenseitigen Behördenauskünften: Gesucht werden diese Väter gerne über die Kfz-Meldestelle, Krankenkassen (ein neuer Arbeitgeber muss Beschäftigte dort melden), Finanzamt. Pfändbare Werte (z. B. Auto) übereignen sie als Sicherheit für ein gewährtes Darlehen an Dritte, dann ist darauf kein Zugriff möglich.

Verpflichtete, die das System durchschaut haben und genau wissen was auf sie zukommt, wandern angesichts dieser Tatsachen verstärkt aus (2004 etwa 10 % der nicht bezahlten Forderungsfälle) und beginnen anderswo neu. Wer rechnen kann, realistisch und handlungsfähig ist, wird diese Möglichkeit ergreifen. Bereits innerhalb der EU in Ländern wie Spanien lassen sich deutsche Unterhaltsforderungen kaum vollstrecken. Teilweise sprechen andere Staaten ganz offen von einer „Ver-Knechtung“ von Unterhaltspflichtigen in Deutschland und erkennen deutsche Urteile nach Übersetzung und Durchsicht nicht mehr an, obwohl sie im Haager Abkommen miteinander verbündet sind und dies die gegenseitige Anerkennung von Unterhaltstiteln zur Folge haben sollte. Danach versucht das auswärtige Amt mit einem Ermittler, den Verpflichteten zu einer Einigung und Zahlung zu bewegen. Dies scheitert immer öfter an betonharten kompromisslosen Maximalforderungen der deutschen Unterhaltsempfängerinnen und Gerichte. Ist ein Pflichtiger ohne Vaterschaftsanerkennung im Ausland nicht erreichbar, muss jedes zivilrechtliche Gerichtsverfahren solange zurückgestellt werden, bis der Beklagte vom Verfahren nachweisbar Kenntnis erlangt. Väter verstehen ihren Rückzug nicht als Flucht, sondern als Überlebensversuch. In manchen Ländern bilden deutsche Familienunrechtsflüchtlinge sogar Hilfsvereine („Deutsche Väter im Exil“) oder lockere Gruppen (Spanien). Internationale Haftbefehle wegen Unterhaltspflichtverletzung gibt es nicht. Verurteilungen in Deutschland verjähren gemäß § 78 StGB nach fünf Jahren, was kürzer als die Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz ist. Bei einer Rückreise noch nach Jahren verhaftet zu werden ist ein gerne erzähltes aber falsches Märchen. Auch wer trotz Auslandsaufenthalt weiterhin Unterhalt nach Deutschland überweist, kann viel sparen: In vielen Ländern ist Kindesunterhalt steuerlich voll absetzbar – in Deutschland überhaupt nicht. Rechnet man dann noch mit ein, dass Deutschland bei Lohnniveau und Arbeitslosigkeit auf die hinteren Plätze abgesunken ist, lohnt sich der Sprung ins Ausland erstaunlich oft.

Andere Ex-Väter gehen in die innere Emigration – warum sollen sie kreativ und lukrativ arbeiten, wenn dabei für sie als Unterhaltsverpflichtete nur noch ein Leben auf Sozialhilfeniveau herauskommt? Viele werden krank. Wer arbeitslos wird und danach Vollzeit mit offiziell geringem Verdienst arbeitet (zum Beispiel als Taxifahrer), lebt bei gleichem Restmonatseinkommen meist besser wie mit einem stark fordernden Job, von dessen Verdienst durch die Unterhaltszwänge dasselbe traurige Restchen übrig bleibt. Vorsicht: Gerne wird von den Gerichten Mutwilligkeit beim Jobverlust unterstellt, was die übliche Folterung mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit und fiktivem Einkommen nach sich zieht.

„Alles gegen die Wand fahren ist wohl in so einem Fall der einzige Ausweg. Das schafft dann auch neue Freiheiten. Es fühlen sich immer noch viel zu viele Zahlesel in der Hamsterrad-Situation wohl.“[8]

Väter, die von vornherein wissen, dass sie als Unterhaltszahler finanziell scheitern werden, lassen die Unterhaltsansprüche möglichst lange auflaufen, gehen dann in Privatinsolvenz und leben einige Jahre lang mit einem pfändungsfreien Betrag, der im Bereich des Selbstbehalts liegt. Der laufende Unterhalt hat vor einer Schuldenrückzahlung Vorrang. Der Staat erzwingt auf diese Weise Vorrang für die Geldzahlungen an die Ex gegenüber dem Arbeitslohn für den Handwerker mit seiner Familie, dessen Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten.

Um Reste der eigenen Existenz zu retten, gründen Selbständige gerne eine so genannte „verdeckte Treuhand Limited“-Gesellschaft. Das entspricht vollkommen den EU-Gesetzen und ist legal. Der Pflichtige tritt nicht als Besitzer bzw. Gesellschafter der Limited auf, hat aber über den Treuhandvertrag als so genannter „Beneficial Owner“ die volle Kontrolle über das Unternehmen. Für die Behörden ist nicht ermittelbar wem das Unternehmen gehört und letztendlich ist damit das wirtschaftliche und private Vermögen abgesichert. Die Gründung ist innerhalb von 10 Tagen durch und kostet etwa 800 Euro. Darin enthalten sind die Kosten für den Treuhänder für die ersten 12 Monate und das Secretary Office.

In den meisten Fällen erledigen sich die Probleme von Unterhaltsverpflichteten in wirtschaftlich schwierigen Situationen von selbst. Das herrschende Unterhaltsrecht presst sie zwangsläufig in einen kontraproduktiven Ruin, aus dem sie den Rest des Lebens nicht mehr herauskommen. Drohen die ersten Pfändungen, sollte man sein pfändbares Einkommen umgehend nach § 850d ZPO durch das Amtsgericht festsetzen lassen. Das geht kostenlos in der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts. Beim Besuch des Gerichtsvollziehers dieses Papier vorlegen. Kontopfändungen können sogar bis zum Limit in den Dispositionskredit hinein gehen. Der Unterhaltspflichtige wird kurzerhand in weitere Schulden hineingepfändet. Deshalb ist die erste Regel für alle Unterhaltspflichtigen, schnellstens nach einer Trennung den Dispositionskredit auf Null setzen zu lassen und das Konto auf ein reines Guthabenkonto umzustellen.

Jugendämter und Expartnerinnen setzen gegen den „Unwilligen“ den finalen Todesschuss mit Lohn-, Konten und Sachpfändung ein, erzwingen durch deren Erfolglosigkeit in 70 % aller Fälle eine Eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid). Nach einer Lohn- und Kontenpfändung ziehen momentane und potentielle Arbeitgeber ihrerseits mit einer Kündigung die Konsequenzen – Pfändungen verursachen trotz moderner Software viel Mehrarbeit von Hand in der Lohnbuchhaltung. Leute, die auf den Sozialhilfesatz heruntergepfändet werden gelten nicht ohne Grund als demotivierte Mitarbeiter. Anträge auf Existenzgründerzuschüsse werden Gepfändeten negativ beschieden, wenn sie sich selbständig machen wollen um aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen. Der Unterhaltspflichtige wird damit mit voller Absicht zum Langzeit-Sozialfall gemacht, auf dessen Schultern sich immer höhere unbezahlbare Unterhaltsschulden anhäufen, der auch keine eigenen Rentenansprüche mehr aufbauen kann. Pfändungen wirken wie angezündete Geldscheine, um in einem dunklen Schrank nach übrigen kleinen Münzen zu suchen. Gewöhnlich bemerken Unterhaltsempfängerinnen und ihre Jugendamts-Helfershelferinnen, dass sie den Zahlesel zu Tode geschunden haben erst dann, wenn alles unwiderruflich zerstört ist. Bis dahin wird immer vermutet, dass irgendwo Geld versteckt ist und lautstark auf den „faulen“ Pflichtigen geschimpft. Selbst rettungslos Leergepfändeten wird grundsätzlich unterstellt, sie hätten ihr Geld bloß „beiseite geschafft“ oder „sich arm gemacht“. Ist ihm schließlich alles zerschlagen, beginnt der Katzenjammer auch auf der ehemaligen Empfängerseite: Die Kosten einer erfolglosen Zwangsvollstreckung sind vom Gläubiger zu bezahlen, nicht vom Schuldner. Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung bringen nur weiteren Hass an die Oberfläche, aber fast nie Unterhalt. Das Sozialamt zahlt statt dem 135%-Regelbetrag viel weniger (denn staatliche alimentierte Kinder sind genügsamer), bei Unterhaltsvorschuss wird plötzlich der Kindergeldanteil des Verpflichteten vom Staat einkassiert (den bei 100%-Regelbetragszahler vollumfänglich die Mutter einkassieren darf) und für die betreuende Unterhaltsempfängerin wird eigene Arbeit plötzlich zumutbar (solange der Exmann bezahlt, ist sie unzumutbar).

Mit zwei Kindern laufen bis Ausbildungs- und damit Zahlende durchschnittliche Unterhaltsansprüche an den Vater von rund einer Viertelmillion Euro auf. Nicht mit eingerechnet sind Sonderbedarf, Zinsen, Umgangskosten (sofern nicht auch der Umgang stranguliert wird), die gesetzlich festgeschriebene ständige Erhöhung der Sätze, Trennungs- oder Betreuungsunterhalt an die erziehende Person, Gerichts- und Anwaltskosten, verbunden mit der faktischen Rechtlosstellung als Vater. Seine gleichwertige Betreuungsleistung als Elternteil ist unerwünscht und juristisch nicht durchsetzbar. Gleichberechtigte Betreuung würde gegenseitige Unterhaltsforderungen entschärfen. In Deutschland herrscht kein Eltern-, sondern ein rassereines Unterhaltsmaximierungsprinzip.[9]

5.3.1.6. Auswandern

Unterhaltspflichtige Männer werden in Deutschland mit Klagen, Strafanzeigen und Prozessen überflutet. Viele Männer werden krank und haben dauerhaft psychische Probleme – sie verlieren sehr oft ihre Arbeitsstelle. Den eigentlichen Todesstoß bekommt derjenige, der keinen Umgang mit seinen leiblichen Kindern, wenn sie es denn sind, haben darf. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige wird vermehrt von den deutschen Gerichten aufgefordert sich eine Arbeitsstelle im Ausland zu beschaffen – das dient nach Aussage der Richter dem Kindeswohl. Damit wird klar, dass der Mann nur als Zahler gebraucht wird und nicht als präsenter Vater für sein Kind.

Der Unterhaltspflichtige wird im Ausland viele neue Probleme antreffen und gerade mit den deutschen Behörden sind wichtige und interessante Aspekte zu beachten. Das Grundfazit ist jedoch, dass der Unterhaltspflichtige im Ausland noch weniger Rechte besitzt als in Deutschland. Die ausländische Anschrift ist meistens nicht zustellfähig und dadurch werden Gerichtsurteile durch Aushang rechtskräftig. Das Urteil kann natürlich nach der Widerspruchsfrist ordnungsgemäß zugestellt werden.

Wer aus dem Ausland, nach willkürlicher Meinung der Behörden, zu wenig Unterhalt zahlt, dem droht der deutsche Staat gerne mit Passentzug und Abschiebehaft. Internationale Haftbefehle auf der Basis von Unterhaltsforderungen, ein beliebtes und gern erzähltes Märchen der Exfrauen, gibt es aber (noch) nicht.

Im Ausland zu leben und zu arbeiten hat auch einige Vorteile, die nicht zu unterschätzen sind. Natürlich muss der Unterhaltspflichtige im Ausland stets mit der haltlosen Behauptung rechnen, er lebe angeblich in Saus und Braus. Gerichte urteilen, dass der Unterhaltspflichtige auch seinen Arbeitslohn im Ausland beschaffen muss, damit die Unterhaltspflicht erfüllt werden kann. Wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland arbeiten und leben muss, dann setzt dieser entweder einen Gerichtsbeschluss um oder er kommt diesem Gerichtsbeschluss zuvor. Damit ist der Versuch, einem Mann Unterhaltsflucht zu unterstellen, ist einfach und klar widerlegt. Es entspricht dem Willen deutscher Gerichte, dass wir im Ausland arbeiten![10] [11]

„Es erscheint mir mehr als sinnlos, gegen Gesetze kämpfen zu wollen. Deswegen ist schlussfolgernd nur Auswanderung die einzige Alternative. Auswanderung – Frauen bezeichnen das fälschlicherweise als Unterhaltsflucht – ist legal und nicht verboten. Der deutsche Gesetzgeber, der sich gerne als Vater und Retter der verlorenen Frauenseelen produziert, muss dann auch die Konsequenzen tragen. Wer die Gesetze macht, der muss auch eine ganze Frau sein und die Verantwortung tragen.
Nur zu dumm, dass viele Exfrauen uns dermaßen denunzieren, dass wir zum letzten, effektiven Mittel greifen: ab in den Flieger und weg!
Vielleicht leben wir im Ausland tatsächlich in Saus und Braus, haben viel Geld, arbeiten sehr wenig und nur wenn wir mal Hunger haben und vergnügen uns mit den schönsten Frauen. Wer das glaubt, der kann es uns gleich tun. Ich lade alle Frauen ein: macht es uns nach und das Schlaraffenland winkt als Belohnung.“[12]

Auswanderung als Ultima Ratio ist das Eingeständnis, dass Familie in Deutschland nicht lebbar ist. Ob dies so stimmt, muss jeder nach der Lektüre der Kapitel 2-4 selbst entscheiden. Klar sollte jedoch geworden sein, dass die Scheidungsrate in Verbindung mit dem Unterhaltsmaximierungsprinzip für Frauen, das Familie gründen und Kinder bekommen zumindest für Männer in Deutschland zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden ist.

Wohin auswandern?

Das ist stets eine schwierige Frage und hängt von den eigenen Fähigkeiten und der Risikobereitschaft ab. Es gibt Jobs als Hausmeister in Österreich oder als Schlosser in England, Ingenieure gehen in die Schweiz. Auch sind die Fremdsprachenkenntnisse realistisch einzuschätzen, aber eben auch nicht überzubewerten. Ich [CD] bin ohne englische Sprachkenntnisse ausgewandert und habe alles vor Ort gelernt. Wer den Durchhaltewillen besitzt, für den ist fast alles machbar. Die risikobereiten Auswanderer gehen nach Asien und kommen meistens nach einen halben Jahr zurück. Viele verlieren ihr Geld an Landsleute, sind Frauen oder dem Alkohol verfallen. Wer nach Asien geht, sollte sehr diszipliniert sein, zurückgezogen wohnen und leben und sich ausschließlich um sein Geschäft kümmern. Erst dann besteht eine reale Chance es wirklich zu schaffen.

Wer als Angestellter arbeiten möchte, der sollte tatsächlich in Europa arbeiten und wer die Abmelderegeln berücksichtigt und nicht auffindbar sein möchte, der wird auch in der Schweiz oder Spanien nicht entdeckt werden.

In Asien zu leben und zu arbeiten ist schwer, aber nicht unmöglich. Die Entscheidung der Landeswahl sollte immer antizyklisch erfolgen. Australien oder Neuseeland sind „überlaufen“ und nach Thailand will auch jeder (meistens wegen den Frauen und legt damit die Grundlage für die Pleite). Warum nicht nach Venezuela, Kambodscha, Malaysia oder nach Namibia auswandern? Die Welt und die Möglichkeiten sind sehr groß.

Wer erfolgreich sein will, muss drei Regeln beachten:

1. meide die eigenen Landsleute,
2. keine einheimische Frau,
3. keinen Alkohol.

Wer das Risiko nicht scheut und die drei goldenen Regeln beachtet, der kann überall erfolgreich sein, egal wo.[13]

5.3.1.7. Ehevertrag

In diesem Abschnitt geht es darum, inwieweit man sich mit Eheverträgen gegen die Risiken und Unwägbarkeiten des deutschen Familienrechts absichern kann. Zur Frage der Verrechtlichung siehe Verrechtlichte Beziehungen: Ehevertrag.

Wie der Bundesgerichtshof (XII ZR 265/02, 11. Februar 2004) dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

Auch für Eheverträge gilt, dass bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner es zur Wahrung der Grundrechtsposition beider Vertragsparteien aus Art. 2 Abs. 1 GG Aufgabe der Gerichte ist, durch vertragliche Inhaltskontrolle und gegebenenfalls durch Korrektur mit Hilfe der zivilrechtlichen Generalklauseln zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt.
Die Eheschließungsfreiheit rechtfertigt keine einseitige ehevertragliche Lastenverteilung.[14]

„Eheverträgen sind dort Grenzen zu setzen, wo jene nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft sind, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende eindeutige Dominanz eines Ehepartners widerspiegeln.“[14]

Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht aus:

„Ist ein Ehevertrag vor der Ehe und im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft geschlossen worden, gebietet es auch Art. 6 Abs. 4 GG, die Schwangere dafür zu schützen, dass sie durch ihre Situation zu Vereinbarungen gedrängt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen. Insoweit trifft die Zivilgerichte eine aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG folgende Schutzpflicht, der sie durch eine Korrektur einseitig zu Lasten eines Vertragspartners gehende Regelungen in einem Ehefrau Rechnung zu tragen haben.“[14]

Eine Schutzpflicht, die einem Ehemann Rechnung trägt, der von einer Schwangeren durch ihre Situation zu Vereinbarungen gedrängt wird, die seinen Interessen massiv zuwiderlaufen, kennt die Rechtsprechung nicht. Eine Frau kann jederzeit mit einer Schwangerschaft jede vertragliche Regelung unterlaufen, dadurch einen Mann in der Hand bekommen und ihn mit der herrschenden Rechtspraxis in einen rechtlosen Arbeitssklaven (Erhöhte Erwerbsobliegenheit) verwandeln. Selbstbestimmung ist nur für Frauen wichtig, Männern hingegen kann Fremdbestimmung hingegen zugemutet werden. Während eine Frau jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Schwangerschaft beenden kann, lässt man einem Mann keine Wahl und flötet ihm lediglich entgegen, er „habe ja schließlich seinen Spaß gehabt“.

Auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Ehevertrag vom Richter zerrissen und für unwirksam erklärt wird, sollte nicht auf Eheverträge verzichtet werden. Immerhin hilft das Aufsetzen eines Ehevertrages, sich über die Risiken und Gefahren einer Heirat bewusst zu werden, und eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Fehler in der Ehe bei einer Scheidung welchen Schaden verursachen können. So bietet ein Ehevertrag zumindest indirekt einen Schutz. Sobald Vermögen im Spiel ist (Betriebsvermögen und Immobilien) ist ein Ehevertrag ohnehin unverzichtbar.

1. Ehevertrag bei unangemessener Benachteiligung nichtig

2. OLG München, Az. 4 UF 7/02, 1. Oktober 2002

3. Nichtigkeit von Eheverträgen, OLG München, Az. 4 UF 7/02, 1. Oktober 2002

4. WGvdL: Die besten Tipps für Männer in Sachen Heirat und Familie

5. WGvdL: Private Maßnahmen zur vorsichtigen Begrenzung der Frauenbevorzugungen

[1] TrennungsFAQ: Soll ich heiraten?

[2] Das Ehegattensplitting bietet nur einen Vorteil bei einer Hausfrauenehe bzw. wenn ein Ehepartner wesentlich weniger verdient.

[3] Hier ist vor allem das Sozialgesetz gemeint, siehe auch Abschnitt Zwangsheirat von Staats wegen.

[4] TrennungsFAQ-Forum: Cocktail-Detlef am 7. Oktober 2010 - 10:58 Uhr

[5] TrennungsFAQ: Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?

[6] Deutschlandflucht: Heirat und Import einer ausländischen Frau!

[7] TrennungsFAQ: Auf mich kommt vielleicht eine Trennung zu. Wie verhalte ich mich?

[8] TrennungsFAQ-Forum: Es wird enger in Deutschland!, MitGlied am 29. April 2009 - 12:27 Uhr

[9] Klage auf Kindesunterhalt, Merline am 13. April 2006

[10] Cocktail-Detlef: Der Unterhaltspflichtige im Ausland

[11] Es gibt einschlägige Urteile, wo Gerichte Männer dazu verpflichten, sich „europaweit zu bewerben“, wenn die Unterhaltsforderungen mit dem in Deutschland erzielbaren Lohn nicht erfüllt werden können. Wie Kinder dann noch ihre Väter sehen können, interessiert die Justiz nicht.

[12] Cocktail-Detlef am 30. März 2009 im Gästebuch

[13] Cocktail-Detlef: Wohin auswandern?

[14] a b c Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags, BVerfG, Beschluss vom 29.03.2001 – AZ.: 1 BvR 1766/92 = NJW 2001, 2248 (Inhaltskontrolle von Eheverträgen)

5.3.2. Gemeinsame Strategien

Männer sind der Familienzerstörung, dem Feminismus und der Scheidungsindustrie gegenüber fast drei Jahrzehnte auffallend ruhig geblieben.[1] Im falschen Glauben, Frauen würden unterdrückt, haben Männer an der eingetretenen Entwicklung maßgeblich mitgewirkt. Genützt hat es nichts, die Klagetöne der Frauen haben immer neue Höhen erreicht, die Forderungen sind immer unverschämter geworden. Wir sind zu einer Familiensituation gekommen, in der Frauen alle Rechte und Männer alle Pflichten haben. Eine Familie zu gründen ist für einen Mann schon lange nicht mehr attraktiv, da die damit verbundenen Risiken für ihn unkalkulierbar geworden sind. Dass sich dies langfristig auch für Frauen negativ auswirken wird, haben auch schon einige wenige Frauen erkannt. Meist haben diese scheidungsgeschädigte Männer zum Partner. Es ist also an der Zeit, sich gemeinsame Strategien zur Verteidigung und Stärkung der Familie zu überlegen.

Mit individuellen Ansätzen kommt man natürlich nicht weit. Um die Situation der Familien nachhaltig zu verbessern, braucht es gemeinsame Aktionen. Der Hauptfeind sind nicht die Frauen, sie nehmen sich nur das, was das System hergibt. Hauptprobleme sind die Politik, welche das Familienrecht in eine völlig falsche Richtung entwickelt und die HelferInnenindustrie, welche an der Zerstörung der Familien verdient. Es gilt also in der Familienpolitik ein Umdenken zu bewirken und die HelferInnenindustrie finanziell auszutrocknen.

In diesem Abschnitt sollen nun Gegenstrategien und Aktionsmaßnahmen gesammelt und einige davon diskutiert werden.

Um in den Medien (und somit der Öffentlichkeit) bekannt zu werden, unterbreitet Peter Strawanza folgende Vorschläge:

1. Durchdachte, zeitlich gegliederte Konzepte ausarbeiten, z. B. Infostände in Fußgängerzonen oder bei den Familiengerichten abhalten.

2. PR (Öffentlichkeitsarbeit). Bei allen Papa-Aktionen die Medien informieren.

3. Einheitliches oder einprägsames Erscheinungsbild verwenden (CI/CD), denken Sie bitte an England Father4justiz/Batman-Figur.

4. Politische Instanzen integrieren.

5. Kommunikation verbessern, Konzepte nach dem Dümmsten ausrichten, schriftlichen Ballast und Blabla weglassen.

6. Ein Bild und ein Wort sagt mehr als ein Buch, das keiner lesen kann (meist liegt das an der knappen Zeit)

7. Mitglieder gewinnen, Spenden einnehmen und Verkäufe tätigen (Bücher, CDs, Kaffee, Kuchen, Bier)

8. Wenn Sie einen Infostand oder einen Flyer gestalten, bieten Sie dem Betrachter etwas. Gutscheine, Gewinne, Mithilfe bei Behördengängen …

9. Provozieren Sie bei Ihren Aktionen. Die Menschen sind leider schon reizüberflutet und daher lieber ein wenig mehr.

10. Checklisten anbieten.

11. Kennen Sie Promis, die Sie in die Papa-Aktionen einbinden dürfen (Unterschriften, PR, Buchvorstellung)

12. Kommunikation zu anderen Organisation aufsuchen.

13. Mailverteiler aufbauen und die Informationen bündeln.[2]

- MANNdat: Werden Sie aktiv!

5.3.2.1. Aufmerksamkeit erregen und Gegenöffentlichkeit herstellen

Das Jammern und Klagen in Internet-Foren oder auf eigenen Webseiten hilft nicht:

Wenn ich Feministerin wäre, dann würde ich kostenlose Foren und Blogs für Männer einrichten, und mich dann davor setzen und mir genüsslich anschauen, wie sie sich drinnen kloppen.

WGvdL-Forum: Eugen, 30.01.2010 - 15:43

Die Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder Talk-Runden im Fernsehen bringt auch recht wenig:

Die Politkommissarinnen des Feminismus interessieren sich nicht die Bohne für uns. Warum sollten sie? Es geht ihnen doch blendend. Ich hatte mehrfach Gelegenheit, das festzustellen, wenn sie mit unseren Sichtweisen konfrontiert werden, bei Streitgesprächen in Rundfunk oder Fernsehen oder bei Podiumsdiskussionen. Dann stammeln sie ein bisschen verstört in einer altbackenen Benachteiligungsrhetorik herum, aber dann gehen sie wieder heim, auf ihre Posten, und alles geht weiter wie bisher.
[…] Die Forenteilnehmer, anonym oder nicht, sind für Politiker im allgemeinen und Gleichstellerinnen im besonderen völlig uninteressant. Meinst du da draußen kräht irgend ein Hahn oder gackert eine Henne danach, wer sich hinter dem Pseudonym "Leser" verbirgt?

WGvdL-Forum: Eugen, 30.01.2010 - 13:23

Dialog ist meist eine gute Lösung. Allein, mit wem sollte dieser Dialog geführt werden? Die HelferInnenindustrie verdienen sehr gut am Status Quo. All die Bezahlthelfer und -helferinnen würden nur verlieren, wenn sich im Dialog etwas zum Besseren bewegen würde:

Nun könnte man ja dennoch versuchen, eine Diskussion zu beginnen. Nur vermute ich, dass Feministinnen schlicht kein Interesse daran haben können – sie müssten nämlich Machtpositionen in der Gesellschaft, die sie in Parteien und Ämtern inzwischen fraglos innehaben, infragestellen, und gegebenenfalls aufgeben. Warum sollten sie das tun? Ich kann durchaus verstehen, dass das Interesse an einer Diskussion, in der man nur verlieren kann, gering ist.

Blog Alles Evolution: Warum sachlich über das Verhältnis von Mann und Frau diskutieren?, JP, 8.6.2010 - 12:40

Blog Alles Evolution: Ehe – wem nützt sie? Was muss geändert werden?

Andere Versuche Aufmerksamkeit zu erregen und Gegenöffentlichkeit herzustellen sind Papa-Läufer, Hungerstreiks, Wanderausstellungen, Väterkongresse, Demonstrationen.

Beispiele:

- Berlin-Demo 2009

- Papa-Lauf – Väter laufen für ihre Kinder (Aktionsveranstaltung)

- 2. Väterkongress (Organisiert vom „Väteraufbruch für Kinder e.V.“)

- Hamburger Männerfrühling 1998

- Dreiwöchiger Hungerstreik von 11.7.-2.8.2001 in Berlin[3]

- Mehrere Demonstrationen vor dem ECHR in Strasbourg sowie beim bayrischen Justizministerium, in Berlin und in Nürnberg

- Demographischer Kongress in Naila am 17. Mai 2003 zur Bevölkerungsentwicklung Veranstaltung „Familie gewinnt“ am 22. und 28. März 2003, welche mit der Neusässer Erklärung endete 1. PAS Konferenz in Ffm 18.-19. Oktober 2002[4]

- Wanderausstellung „Väter a.D.“ – Eine Wanderausstellung, die in verschiedenen Städten und Kommunen auf das Problem Umgangsausgrenzung von (Groß-)Eltern aufmerksam machen soll, mit Porträts und Fakten.[4]

- Unterschriftensammlung – Unterschriftensammlung für die Einführung des Cochemer Modells in unserer Stadt.[5]

- Wahlprogramm für echte Entlastung von Familien

5.3.2.2. Klagen für Männerrecht

Wenn man schon geschieden ist oder in Trennung lebt, dann ist individuell zu klären, ob mit welchen Erfolgsaussichten (für Sorgerecht, Minderung des Unterhalts u. a.) geklagt werden soll. Mutige und entschlossene Männer haben bis zum europäischen Gerichtshof geklagt. Im Allgemeinen ist es aber so, dass an dem Rechtsweg in der Regel nur die HelferInnenindustrie in Form von Anwälten verdient. Daher ist vom „Geldverbrennen“ durch Klagen ohne Erfolgsaussicht dringend abzuraten. Sie füttern mit Ihrem Geld nur die Familienvernichter.

Sicherlich gibt es Gerichtsverfahren, die etwas bringen.[6] Allerdings sind die Erfolgschancen dieser Strategie begrenzt, denn eines ist klar:

Das System lässt sich nicht durch seine eigenen Mittel (Gesetze, Gerichte) schlagen.[7]

5.3.2.3. Geld als Hebel

Wenn Missstände nicht auf dem vorgeschriebenen Weg abgestellt werden können, müssen schärfere Maßnahmen her. Leider hat das Familienzerstörungssystem kaum Schwächen. Allerdings hat es eine Achillesferse, das Geld. Ihr Geld, das Sie für Gerichtsprozesse und monatlich in Form von Unterhalt zahlen. Das gesamte System finanziert sich aus willigen männlichen Zahleseln. Die Minderung oder Einstellung von Unterhaltszahlungen ist deshalb eine empfindliche Maßnahme gegen dieses System. Und lassen Sie sich nicht einschüchtern, wenn erst eine bedeutende Anzahl von Männern sich weigert, Unterhalt zu zahlen, werden die Gerichte schnell überlastet sein mit vergeblichen Anstrengungen Unterhaltszahlungen erzwingen zu wollen.

Lassen Sie sich auch nicht als Rabenvater bezeichnen. Sie sind weder Rabe von Vater, denn wenn die Frau das (alleinige) Sorgerecht hat, hat sie auch die (alleinige) Sorgepflicht. Wenn der Staat Väter entmündigt und sie daran hindert an der Erziehung seines Kindes teilzuhaben, dann sind die Mutter und ggfs. der Staat alleinverantwortlich für das Kind.[8]

Wie bringt man den Feminismus am schnellsten zu Fall?
Ich würde sagen, durch eine konzertierte Aktion von Unterhaltsverweigerung. Und damit meine ich ausdrücklich Betreuungs- und Kinderunterhalt, auch wenn es bei einzelnen Kindern zu Härtefällen kommen kann. Wenn auf einen Schlag deutlich wird, wie abhängig Mütter von Zahlvätern sind, wie erbärmlich sie dastehen, wenn dieser Strom versiegt, würde umgehend offensichtlich, wie verlogen der Feminismus ist, der letzten Endes nur auf effektiver Männerausbeutung beruht.[9]

Wie trifft man den Staat am empfindlichsten?
Den deutschen Staat trifft man nicht mit Demonstrationen, sondern an seiner empfindlichsten Stelle, nämlich mit Entzug von Leistung und Geld in Verbindung mit Abschöpfen von Sozialleistungen. Wenn man dazu noch die Kosten der Exfrau dazu nimmt, dann kommen Unsummen zusammen. Der leise Protest durch Entzug von Geldtransferleistungen ist weitaus wirkungsvoller als wir uns vorstellen können.[10]

Rund zwei Millionen Trennungsväter wären eine große Macht, wenn sie alle aufstehen und gegen das Familienunrecht vorgehen würden. Was würde passieren, wenn sie alle keinen Unterhalt mehr zahlen? Weil man aber in Deutschland keine 10 Personen unter einen Hut bekommt und die Politiker das auch wissen, wird sich (vorläufig noch) nichts ändern.[11]

5.3.2.4. Die Gandhi-Methode

Aus dem Stand heraus etwas zu verändern ist unmöglich. Das ist aber kein Grund zu resignieren. Mahatma Gandhi hat gezeigt, wie ein Gesinnungswandel möglich ist:

Es ist schwierig, als Einzelner eine etablierte Macht mit mehrere Millionen Profiteuren (öffentlich Bediensteten) zur Veränderung ihrer Daseinsbedingungen zu bewegen, denn jeder Körper verharrt in Ruhe oder gleichförmiger Bewegung, bis eine äußere Kraft auf ihn einwirkt (Trägheitssatz). Um etwas zu erreichen, müssten etwa 100.000 Personen bei jedem Behördenkontakt mündlich, schriftlich oder durch Austeilen eines DIN-A5-Merkblatts auf die Missstände (keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung) hinweisen und weitere Verfassungspatrioten in Gesprächen gewinnen. Dies kann ohne Aufwand, beiläufig, gewaltfrei und risikolos geschehen (Methode Mahatma Gandhi), und irgendwann tritt unvorhersehbar der Umschwung ein.[12]

Von Mahatma Gandhi ist überliefert:

„Die Welt ist so gut gebaut, dass es gegen jedes Unrecht stärkere, es bezwingende Gegenkräfte gibt.
In allem Unrecht dauert das Recht fort, in aller Unwahrheit die Wahrheit, in allem Dunkel das Licht.“

5.3.2.5. Einwirken auf Politiker

Man sollte es nicht versäumen, auf Politiker einzuwirken, besonders wenn sie anlässlich anstehender Wahlen mit Infotischchen und Partei-Sonnenschirm um Wählerstimmen werben. Trotzdem sollte man sich nicht zuviel davon versprechen:

Ob wir das Wahrhaben wollen oder nicht: Die deutsche Rechts- und Staatsordnung nebst Gesellschaft geben es derzeit schlicht her, jeden von uns schon wegen unserer geschlechtlichen Zugehörigkeit aus der Eltern- bzw. Vaterrolle zu schassen. Wer dies nicht erkennen will oder kann, hat Tomaten auf den Augen.
Wer meint, als Männerverein lobbymäßig auf „die Guten“ unter den Politikern einwirken zu können zwecks Verschlimmbesserung der germanistanischen Familienrechtsprechung, hat ebenfalls Tomaten auf den Augen. Schließlich lebt Germanistan in einer entwickelten und gefestigten kapitalistischen Klassengesellschaft, wo es den Herrschenden sehr um „Teile und herrsche“ und nichts weiter geht. Die Familienpolitik dient der Senkung der Sozialausgaben, weshalb Kosten aus Familienproblemen auf die Lohnarbeitenden umgelegt werden.[13]

[1] Andreas Beldowski: Das Schweigen der Männer ist ihr größter eigener Feind

[2] Peter Strawanza: Aktionen der Väter, aus seinem Buch „Die Ohnmacht der Väter“, 2005, ISBN 3-00-017761-2

[3] Aktionen Eltern für Kinder, Hungersreik 2001: Vater aktuell, Väteraufbruch für Kinder, pappa.com, Karin Jäckel

[4] „Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven“

[5] Gleichmaß e.V.

[6] TrennungsFAQ-Forum: P am 20. Januar 2010 - 23:26 Uhr

[7] TrennungsFAQ-Forum: Fluechtling am 20. Januar 2010 - 23:19 Uhr

[8] Siehe Detlef Bräunig, in: ARD-Exklusiv „Jagd auf Rabenväter“

[9] forum.politik.de: Lupus am 25. Oktober 2009 - 10:33 Uhr

[10] TrennungsFAQ-Forum: Exilierter am 11. September 2010 - 13:45 Uhr

[11] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4, S. 93

[12] kindesraub.de: Rechtsanwalt Claus Plantiko

[13] TrennungsFAQ-Forum: Goddiejens

5.3.3. Familienpolitische Forderungen

In diesem Kapitel sollen einige familienpolitische Forderungen formuliert und zur Diskussion gestellt werden. Die Vorschläge sind weder zu Ende gedacht noch vollständig noch erheben sie den Anspruch, in sich widerspruchsfrei zu sein. Dieser Abschnitt ist deshalb unfertiger Forderungskatalog zu verstehen, der als „Brainstorming“ (Geistessturm) einen Denk- und Diskussionsprozess initiieren soll.

Zur Rettung der Familien muss zunächst einmal der Geschlechterkrieg beendet und (in irgendeiner Form) eine Balance zwischen Mann und Frau hergestellt werden. Für die finanziellen Konsequenzen einer gescheiterten Ehe ist nicht vornehmlich der andere Ehepartner (als falsch verstandene nacheheliche Solidarität), sondern vornehmlich die jeweilige Herkunftsfamilie haftbar zu machen. Darüber hinaus ist zu fordern, dass sich der Staat aus familiaren Angelegenheiten heraushält und etwaige Konfliktbewältigung den Familien selbst überlässt. Außerdem muss die staatliche Subvention der familienzerstörenden HelferInnenindustrie gestoppt werden.

1. Familienpolitische Einzelforderungen

Die Frauen- und Männerhäuser, die Gleichstellungsbeauftragten und all die anderen familienfeindlichen Bürokratien sind abzuschaffen. Mit dem ganzen Schwindel sollte man schleunigst aufhören und da neu anfangen, wo Männer und Frauen einmal aufgehört haben: sich in der Andersartigkeit zu achten und zu lieben.[1]

Doch beginnen wir mit dem Grundsätzlichen:

1. So wenig Staat wie möglich: Das Primat der Familie gegenüber der Politik ist im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wiederherzustellen.

2. So viel Autonomie wie möglich: Die Autonomie der Familie ist wiederherzustellen und die Eigenverantwortung des Bürgers (inkl. der Frauen) zu stärken.

3. Souveränität des Volkes: Der Bürger ist Souverän über den Staat und nicht der Staat über die Familie.

Im Kapitel Familienrecht wurde herausgearbeitet, wie sehr in der deutschen Rechtslage Frauen und insbesondere Mütter gegenüber Männern und Vätern bevorzugt werden. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist ist auf dieser Basis nicht möglich, für stabile Familien ist die Machtbalance zwischen Ehemann (Vater) und Ehefrau (Mutter) wieder herzustellen. Dazu wird eine Reihe von grundlegenden Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Zunächst ist die bevorzugte Stellung der Mutter im Grundgesetz zu beseitigen und die Diskriminierung unehelicher Väter beseitigt werden. Eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden:

Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besondern Schutz der staatlichen Ordnung. [2]

(2) […]

(3) […]

(4) Jede Mutter und jeder Vater hat den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(6) Den unehelichen und geschiedenen Vätern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre Vaterschaft zu schaffen wie den ehelichen Vätern. Uneheliche und geschiedene Väter sind anderen Vätern in Rechten und Pflichten gleichzustellen.

Im Folgenden sind:

Einfügungen blau

Streichungen rot
markiert.

Es ist hier der Umstand klarzumachen, dass die rechtliche Gleichberechtigung von unehelichen Kindern die rechtliche Gleichbehandlung von unehelichen Vätern nach sich ziehen muss. Oder anders herum ausgedrückt müsste eine Ungleichbehandlung von unehelichen Vätern ebenfalls zu einer Ungleichbehandlung unehelicher Kinder führen. Alles andere wäre Rechtsbeugung und ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG.

Als nächstes ist das über 100 Jahre alte Bürgerliche Gesetzbuch zu entstauben. Als das Bürgerliche Gesetzbuch entstand, gab es noch keine zuverlässige Vaterschaftsfeststellung und bei der Abstammung war nur eindeutig, wer die Mutter ist. Dem ist heute Rechnung zu tragen. Wenn es um die Überführung von Straftätern geht, werden ja auch modernste genetische Fingerabdrucksverfahren angewandt. Es ist nicht einzusehen, warum technischer Fortschritt nicht auch im Familiengesetz angewandt wird:

§ 1591 BGB
Mutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. [3]

So kurz und bündig wie der Paragraph 1591 die biologische Mutter zur rechtlichen Mutter erklärt, so soll auch Paragraph 1592 die Vaterschaft regeln:

§ 1592 BGB
Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat.
Auf eine Vaterschaftsfeststellung kann verzichtet werden, wenn der Ehemann der Mutter

1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,

2. der und die Vaterschaft anerkannt hat oder.

3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 640h Abs. 2 der Zivilprozessordnung gerichtlich festgestellt ist
Wenn die Mutter eines unehelichen Kindes den Vater nicht benennen kann oder will, dann wird von Amts wegen einem männlichen Verwandten das Sorgerecht zugesprochen. Das kann auch der Großvater oder ein Onkel des Kindes sein. [4]

§ 1595 BGB
Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter des rechtlichen Vaters, wenn er als Ehemann die Vaterschaft ohne Kenntnis der biologischen Abstammung zugestimmt hatte.

(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend. [5]

Mit diesen Gesetzesänderungen wäre zumindest die Grundlage für eine echte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, sowie Mutter und Vater geschaffen. Auf dieser Basis können weitere Maßnahmen und Korrekturen aufgesetzt werden.

Damit die kopf- und führungslos gemachte Familie wieder handlungsfähig wird, ist die Wiedereinführung des Familienoberhauptes zu fordern. Dabei soll im Sinne der Gleichberechtigung die Möglichkeit für Frauen gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen. Der Paragraph 1354 ist seit dem 1. Juli 1958 weggefallen:

§ 1354 BGB
Letztentscheidungsrecht des Familienoberhauptes

(1) Dem Manne Familienoberhaupt steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er es bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung.

(2) Die Frau Der Ehepartner ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Familienoberhauptes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Missbrauch seines Rechtes darstellt. [6]

(3) Die Eheleute haben bei Eheschließung festzulegen, wer von beiden das Familienoberhaupt ist.

(4) Die Festlegung bezüglich des Familienoberhauptes kann durch gleichlautende Erklärung vor dem Standesbeamten geändert werden.

(5) Wenn es zwischen den Eheleuten bezüglich des Familienoberhauptes keine Einigkeit gibt, gilt die Ehe als zerrüttet und wird nach einem Jahr geschieden, wenn die Einigkeit nicht wieder hergestellt werden kann.

Kinder dürfen nicht als Unterhaltsgeisel missbraucht werden und das Wechselmodell (hälftige Pflege und Erziehung[7]) soll im Interesse des Kindes der Standardfall sein. Abweichende Regelungen können einvernehmlich unter den Ehegatten getroffen, aber nicht vor Gericht eingeklagt werden:

§ 1569 BGB
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

(1) Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften. [8]

(2) Ein Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten keinen Unterhaltsanspruch, wenn er die Scheidung selbst beantragt hat oder einem Scheidungsantrag vor Gericht zugestimmt hat.

(3) Ein Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten keinen Unterhaltsanspruch, wenn aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind.

§ 1570 BGB
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit

1. von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und [9]

2. der andere nicht die Pflege und Erziehung hälftig (Wechselmodell) übernehmen kann oder will.

(2) Verweigert der geschiedene Ehegatte die hälftige Pflege und Erziehung (Wechselmodell) oder verunmöglicht sie, entsteht daraus kein Unterhaltsanspruch.

(3) Die hälftige Pflege und Erziehung (Wechselmodell) kann auch durch Großeltern, Tanten und Onkeln des Kindes erfolgen.

(4) Vom Wechselmodell abweichende Regelungen können nur im Einvernehmen von den Ehegatten selbst getroffen werden.

Wer sich durch Scheidung selbst bedürftig macht, soll sich nicht am Exehegatten schadlos halten, sondern bei seiner Herkunftsfamilie:

§ 1577 BGB
Bedürftigkeit

(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

(2) …

(3) … [10]

(4) Hat der geschiedene Ehegatte die Scheidung selbst beantragt oder einem Scheidungsantrag vor Gericht zugestimmt, dann sind auch die Einkünfte seiner Eltern, die seiner Geschwister, Onkel und Tanten zu berücksichtigen.

Der deutsche Der Gesetzgeber hat nicht nur das Familienoberhaupt abgeschafft, sondern auch den Familienrat. Damit hat sich der deutsche Staat das Letztentscheidungsrecht im familiaren Bereich an sich gerissen:

§§ 1858-1881 BGB
Familienrat

(aufgehoben)

Auch in Hinblick auf die moslemische Bevölkerung ist vielleicht interessant zu bemerken, dass im Islam Familienangelegenheiten als privat gelten und familiale Streitfälle nicht vom Staat geschlichtet werden. Der Koran besagt dazu:

Und wenn ihr einen Zwiespalt zwischen ihnen (den Eheleuten) fürchtet, so bestimmt einen Schiedsrichter aus des Mannes Familie und einen Schiedsrichter aus der Familie der Frau, sollten sie dann eine Besserung ihrer Verhältnisse wirklich wünschen, so wird Gott zwischen ihnen Frieden stiften; Gott ist ja allwissend, allkundig. – Sure 4:36[11]

Weitere familienpolitische Forderungen in Stichworten:

- Rechtliche Gleichstellung von Mutter und Vater:

- Leitsatz: Keinem Kind darf seine Mutter oder sein Vater vorenthalten werden!

- Das Vetorecht der Mutter bei der Vaterschaftsfeststellung ist aufzuheben.

- Das Recht des Kindes auf den Vater durchsetzen.

- Das Recht des Vaters auf das Kind umsetzen.

- Abschaffen rechtlicher Freiräume in Frauenhäusern (zum Unterbinden von Kindesentziehung und Umgangsboykott).

- Flächendeckende Vaterschaftstests (zur Vermeidung der Alimentierung von Kuckuckskindern).

- Neuordnung von Jugendamt, Familienhilfe und Kinderschutz:

- Leitsatz: Nur das Familienwohl dient dem Kindeswohl!

- Einführung einer Fachaufsicht

- Einführung einer Qualitätsssicherung und -kontrolle

- Die personelle und organisatorische Trennung von Familienhilfe und Wächteramt (staatlicher Eingriff in Familien)
(In der heutigen Praxis sind Jugendämter wie Polizei und Therapeut oder Finanzamt und Steuerberater in einem.)

- Eine unabhängige Beschwerdeinstanz für Eltern bezüglich Jugendamtsaktivitäten und -mitarbeitern

- Finanzielle Austrocknung der Scheidungsindustrie:

- Leitsatz: Keine staatliche Finanzierung von Scheidungen.

- Eigenverantwortung auch für die Frau statt fremdfinanzierte Selbstfindung.

- Keine Unterhaltsszahlungen bei Umgangsboykott.

- Scheidungsschaden begrenzen: Keine nacheheliche Solidarität.

- Unterhaltszahlungen zeitlich begrenzen.

- Keine Prozesskostenhilfe in Familienverfahren.

- Verbot der staatlichen Subventionierung sexistischer und männerfeindlicher Organisationen.

- Familiengericht, Familienverfahren:

- Wechselmodell als Regelfall beim Sorgerecht.[12]

- Beim alleinigen Sorgerecht würfeln (50%-Zufallsquote). (Der Würfel ist gerechter als die Rechtsprechung.)

- Keine Prozessskostenshilfe in Familienverfahren.

- Gerichte sollen Nicht-Juristen als Parteienvertreter zulassen.

- Scheidungs- und Sorgerechtsverhandlungen vor Gericht sollten öffentlich werden.

- Mehr Mediation von Familienstreit, Gerichtsverfahren nur im Ausnahmefall.

- Weniger Einmischung des Staates, mehr Kompetenz für die Familie:

- Leitsatz: Nur das Familienwohl dient dem Kindeswohl!

- Mehr Mediation von Familienstreit (private Wohlfahrtsvereine), Verfahren nur im Ausnahmefall (staatliche Richter).

- Kinder unter drei Jahre nicht in staatliche Kinderkrippen.

- Keine Ganztagsbetreuung für Kinder in Kindergärten und Schulen.

- Verbot der staatlichen Zwangsverheiratung.

- Kinderrechte:

- Leitsatz: Nur das Familienwohl dient dem Kindeswohl!

- Leitsatz: Kindern beide Eltern!

- Das Recht des Kindes auf den Vater durchsetzen.

- Mehr männliche Bezugspersonen für Kinder.

- Kinder unter drei Jahre nicht in staatliche Kinderkrippen.

- Keine Ganztagsbetreuung für Kinder in Kindergärten und Schulen.

- Strafrecht reformieren:

- Keine sexistische Strafminderung für Frauen.

- Strafrechtliche Verfolgung, wenn Kinder an der Ausübung ihres Besuchsrechts gehindert werden.

- Ehrverletzung bestrafen, beispielsweise bei Falschbeschuldigungen (Vergewaltigung, Häusliche Gewalt)

- Missbrauch mit dem Missbrauch gesellschaftlich ächten.

- Kindesentzug oder Kindesentfremdung auch bei Frauen als Straftat ahnden.

- Steuerrecht: Familientarif auch für entsorgte Männer, auch für Alleinzahler, nicht nur für Alleinerziehende.

- Vergewaltigung: Geschlechtsverkehr in der Ehe ist keine Straftat.

- Vergewaltigung: Einvernehmlicher Sex ist kein Strafbestand. Einvernehmlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Frau freiwillig die Privatwohnung des Mannes betritt, der Mann ausdrücklich in die Privatwohnung des Mannes gebeten wird oder wenn einvernehmlich ein Hotelzimmer gemietet wird.

- Antifeminismus:

- Ablehnung von Quotierung und Gleichstellungspolitik: Qualifikation statt Quote.

- Stopp der Gender Mainstreaming-Programme

- Abschaffung der Frauenbeauftragten. (Streichung der Gleichstellungsstellen.)

- Abschaffung des Frauenministeriums. (Ministerium für alle außer Männer.)

- Gewaltschutz von der Geschlechterfrage lösen: Sexismus beenden, der nur von männlichen Tätern und weiblichen Opferinnen spricht.

- Keine staatliche Subventionierung von Frauenhäusern. (Langfristig Abschaffung der Frauenhäuser.)

- Antidiskriminierungsgesetz entschärfen. (Keine Opfer schaffen.)

To be continued!

2. Familienpolitische Programme

- MANNdat: Was wir wollen (30 politische Forderungen)

- Familienpartei Deutschlands: Parteiprogramm
- Piratenpartei: AG Familie, AG Männer
- Zirkel des Perseus: Politische Forderungen
- VAfK: Politische Ziele
- VAfK Leipzig e.V.: Forderungen

- VAfK Schwaben e.V.: 2.3.2.3. Minimalforderungen der Männerrechtsbewegung, Der VAfK Augsburg-Schwaben fordert

- Wien-Konkret: Konzept für ein neues Familienrecht von „Humanes Recht“

- René Kuhn: „Replik: Der gefürchtete Mann“, Weltwoche Nr. 45.10, Seite 24

To be continued!

3. Beispiel Norwegen

In Norwegen wurde vieles sehr konkret und explizit ins Gesetz geschrieben, was in Deutschland Gerichte nach Belieben interpretieren.

- Null Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mütter. Die deutschen Regelungen rufen völligen Unglauben bei Norwegern hervor.

- Das „gewöhnliche“ Umgangsrecht ist per Gesetz (!) ganz konkret geregelt: Jede Woche einen Nachmittag plus alle 2 Wochen ein ganzes Wochenende, 2 Wochen im Sommer, Weihnachten oder Ostern, eine Vorschrift bei Änderungen rechtzeitig Bescheid zu geben.

- Alle Fahrtkosten werden zwischen den Eltern geteilt.

- Die Kinder haben das Recht, grundsätzlich mitzuwirken. Ab 7 Jahren Kindesalter ist das Vorschrift. Ab 12 Jahren hat der Kindeswille ausdrücklich großes Gewicht.

- Eltern mit Kindern unter 16 Jahren müssen vor einer Eheaufhebung und jedem Verfahren zum Sorge- oder Umgangsrecht eine Schlichtung machen und haben darüber ein Attest vorzulegen. Persönliche Anwesenheit ist vorgeschrieben, man kann keinen Anwalt hinschicken. Mindestdauer Schlichtung: Drei Stunden.

- Weitere Schlichtungen, wenn das ein Richter für nötig hält.

- Das Gericht kann ein Zwangsgeld festsetzen, das jedesmal verwirkt ist, wenn das Umgangsrecht nicht eingehalten wurde – ohne weitere Entscheidung.

- Ehen können vom Fylkesmann oder dem Gericht aufgehoben werden. Es ist eine Aufhebung, keine Scheidung. Danach sind beide „ledig“, nicht „geschieden“. Kein Anwaltszwang, keine Gebühren beim Fylkesmann.

- Unterhalt für Kinder grundsätzlich nur bis zur Volljährigkeit.

- Kindesunterhalt wird dort versteuert, wo er landet – beim Berechtigten, nicht beim Pflichtigen.

- Berücksichtigung beider Elterneinkommen beim Kindesunterhalt.

- Natürlich gemeinsames Sorgerecht, egal ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Recht auf Erziehungsurlaub auch für nichtverheiratete Väter.

- Für Unterhalt an den Ehepartner gilt teilweise das Schuldprinzip. Kein Unterhalt an Ehebrecher. Ansonsten maximale Unterhaltsdauer: 1 Jahr.[13]

[1] Matthias Matussek, „Die vaterlose Gesellschaft“, ISBN 3-86150-108-2, S. 110

[2] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 6

[3] Juristischer Informationsdienst: § 1591 BGB

[4] Juristischer Informationsdienst: § 1592 BGB

[5] Juristischer Informationsdienst: § 1595 BGB

[6] Juristischer Informationsdienst: § 1354 BGB; lexetius.com: § 1354 BGB

[7] Väternotruf: Wechselmodell (Paritätmodell - Doppelresidenz - Pendelmodell - Residenzmodell);
Peter Thiel: Wechselmodell, Paritätsmodell

[8] Juristischer Informationsdienst: § 1569 BGB

[9] Juristischer Informationsdienst: § 1570 BGB

[10] Juristischer Informationsdienst: § 1577 BGB

[11] Der Koran, Arabisch-Deutsch, Uebersetzung, Einleitung und Erklärung von Maulana Sadr-ud-Din, 1939, Verlag der Moslemischen Revue, 2. (unveränderte) Ausgabe 1964

[12] Sabine Holdt, Marcus Schönherr: „Integriertes Wechselmodell“

[13] TrennungsFAQ-Forum: Situation in Norwegen

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1. Exkurs zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

2. Exkurs zu Mutter und Kind
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Adenauer, Konrad

2.11.4. Gesellschaftliche Perspektiven

3.1.1.1. Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft

3.1.1.2.3. Die Altersvorsorge
3.4.5.12. Die Rente ist sicher
Adorno, Theodor W.
3.1.2.4. Die Grünen
Ahluwalia, Kiranjit
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
3.3.1. Frauenrechtlerinnen
Ahmad, Tahir
3.4.8. Die Moral
Amendt, Gerhard
2.5.3. Kindesentzug, -entführung
2.7.2. Kindesentziehung
3.1.2.3. Die Parteien: SPD

3.3.2.1. Existenzberechtigung der Frauenhäuser

3.3.3.3. Frauenberatungsstellen: Pro Familia
3.4.1.2. Die Evangelische Kirche
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
Andreß, Erika
2.4.6. Unterhaltsgesetz von 2008
Arber, Werner

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Aristoteles

2.8.1. Recht des Kindes auf den Vater

3.1.1.2. „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

3.4.3.1. Die Theologie
Ates, Seyran
3.3.1. Frauenrechtlerinnen
Badinter, Elisabeth
3.4.5.2. Die Unterhaltslüge
Baumgartner, Herwig
2.6.5.4. Gegenmaßnahmen
3.1. Justiz: Der Rechtsfrieden
3.1.4.2. Der Fall Baumgartner
Beauvoir, Simone de
2.5.1. Abtreibung: Die Rolle der Frauen
3.2.2. Der Feminismus
3.2.2.11. Feministinnenzitate

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Beck, Kurt

3.4.7.2. Das Bundesverdienstkreuz: Edith Schwab

Beck, Volker
3.1.2.4. Die Grünen
3.2.4.7. Antidiskriminierungsgesetz
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
Becker, Boris
1.1.4. Kind und Kegel
2.5.5.2. Vaterschaftstest
Benedikt XVI.
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
Bergmann, Christine
2.6.3. Gewaltschutzgesetz
3.1.1.1. Frauenpolitik statt Familienpolitik
Bergmann, Wolfgang
2.6.1. Gewaltfreie Erziehung
3.1.4.2. Das Jugendamt
3.1.4.2.1. Das Jugendamt – Die Fälle
Berlusconi, Silvio
2.5.1. Abtreibung: Die Rolle des Staates
Bernays, Edward
2.5.1. Abtreibung: Lügen und Manipulationen
Bismarck, Otto von
1.2. Die Säkularisierung der Familie
3.1.1.2.3. Die Altersvorsorge
3.4.5.12. Die Rente ist sicher
Blüm, Norbert
3.1.1.2.3. Die Altersvorsorge
3.4.5.12. Die Rente ist sicher
4.5.1. Das Individuum
Blume, Michael
3.1.1.4. Bevölkerungspolitik
Bobbitt, Lorena
3.2.2. Der Feminismus
Bock, Michael
2.6.3. Gewaltschutzgesetz

3.2.4.4. Implementierung (des GM) durch das Familienministerium

3.2.4.8. Genderkritik
3.3. Die HelferInnenindustrie als Jobmaschine
3.4.5.5. Die Gewaltlüge

Exkurs: Gender-Mainstreaming als totalitäre Steigerung von Frauenpolitik

Extern: Gutachten zum Wohnungszuweisungsgesetz

Bolz, Norbert

3.1.1.2. „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

3.3. Die HelferInnenindustrie

3.4.1.3. Die Theologen

4.1.1.2. Was Männern und Frauen nach der Eheschließung erwartet

5.2.3. Der Wertewandel
Borchert, Jürgen
3.1.1.1. Familienpolitik
3.4.5. Die Gesellschaftslügen
3.4.5.12. Die Rente ist sicher
Bossi, Rolf

2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe: Die Konsequenzen für die Familie

3.1. Justiz: Der Rechtsfrieden

Braun, Johann

Exkurs: Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Broder, Henryk M.
3.1.1.2.5. Sozialstaat
4.6.1.3. Sprachfeminismus: „Binnen-I“
Brötel, Achim
2.5.2. Das Sorgerecht
2.8. Das Kindschaftsrecht
4.1.3. Kind – Eltern

Exkurs: Der Rechtsanspruch des Kindes auf seine Eltern

Bühler-Niederberger, Doris
3.1.4.2. Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes
Bukowski, Wladimir

4.6.3.2. Fundamentalismus und Denkverbote nach der Säkularisation

Bures, Doris
2.6.3. Gewaltschutzgesetz
Buschkowsky, Heinz
3.1.1.2.5. Der Sozialstaat
3.1.7.3. Jugendamt-Familienhilfe-Politik
3.3. Die HelferInnenindustrie
Chargaff, Erwin

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Clarke, Kenneth
3.1.4.3. Die Polizei: Redeverbot der Polizei
Cleese, John

2.4.6. Unterhaltsmaximierungsprinzip in Großbritannien

Creveld, Martin van
5.1.1. Zukunftsmodell Mann
Darwin, Charles

3.4.9.3. Die westliche Kultur: Von Rousseau über Darwin bis Hitler

Deschner, Karlheinz
3.4.5.10. Der Demokratiemythos
Deter, Ina
2.5.2.4. Neue Rollenmodelle als Fata Morgana
Dirie, Waris
3.2.2.2. Schwangerschaftskurse
3.2.2.11. Feministinnenzitate

3.4.7.3. Das Bundesverdienstkreuz: Waris Dirie

Dorn, Thea

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.4.2.3.2. Eva Herman und der Kerner-Eklat
Dworkin, Andrea
3.2.2. Der Feminismus
3.2.2.11. Feministinnenzitate
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
Ebeling, Monika

3.3. Die Helferstrukturen sind auf Frauen ausgerichtet

3.3.4.1. Frauenbeauftragte/Frauenbüros
Eichendorff, Joseph von
3.1. Der Staat: Die Staatsräson
Ende, Michael

3.4.9.10. Die westliche Kultur: Die Sinnkrise und das Nichts

Engels, Friedrich
3.2.2. Der Feminismus
4.1.1.6. Das Elend der Flickwerk-Familie
Erhard, Ludwig
3.1.1.6. Die Soziale Marktwirtschaft
Fabio, Udo Di
2.1. Der staatliche Schutzauftrag
3.1.1.4. Bevölkerungspolitik

Exkurs: Der Schutz von Ehe und Familie: Eine Wertentscheidung für die vitale Gesellschaft

Farrell, Warren

2.6.4.4. MmdM: Falschbeschuldigungen

2.6.4.5. MmdM: Warum sollte eine Frau eine Falschanzeige machen?

3.1.5.1. Die Richter

3.2.2.9. Feministischer Diskurs über Gewalt

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.2.2.12. Der Mann als „Neger“?

3.4.5.8. Lohndiskriminierungslüge: Rolle der Frau als Konsumentin

Feldbusch, Verona
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
Firestone, Shulamith
3.2.2.1. Der Feminismus: Ideologie
3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Flöttmann, Holger Bertrand

1.1.3. Die Verwandtschaft

1.1.7. Abgrenzung der Ehe von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

3.1.1.1. Familienpolitik: Verstaatlichung der Familie

3.1.1.3. Bildungspolitik

Exkurs: Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Friedan, Betty
2.5.1. Abtreibung: Lügen und Manipulationen
3.2.2.1. Der Feminismus: Ideologie
Friedenberger, Georg
2.5.1. Abtreibung: Lügen und Manipulationen

3.1. Verhältnis von Familie und Staat: Nacheheliche Solidarität

Friedrichsen, Gisela

2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe

2.7. Der Schutz und die Straffreiheit der Frau

3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
Friesen, Astrid von
3.2.2.7. Lila Pudel

3.2.2.12. Die privilegierteste Frauengeneration der Geschichte

3.4.2.1. Die Frauen und die Wirtschaft
Frisch, Max
3.4.6. Die Biedermänner
Früh, Doris
4.2.8. Zweitfrau vs. Erstfrau
Fthenakis, Wassilios
Gallus, Jutta

3.4.2.3. Medien: Die Frau vom Checkpoint Charlie

Gaschke, Susanne
3.3. Die HelferInnenindustrie als Jobmaschine
Geis, Norbert
2.6.2.3. Vergewaltigung in der Ehe
3.1.2.1. Die Parteien: CSU

Exkurs: Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung

Geißler, Heiner
3.1.1.8. Asylpolitik: Asylrecht und Gastrecht
Gorbatschow, Michail Sergejewitsch

3.4.7.3. Das Bundesverdienstkreuz: Waris Dirie

4.1.1.6. Das Elend der Flickwerk-Familie
Görgülü, Kazim
2.5.3. Kindesentzug: Der Fall Görgülü
3.1.4.2.1. Das Jugendamt: Der Fall Görgülü

3.1.5.1. Die Richter: Die Erhabenheit des Richters über Recht und Gesetz

Göring-Eckardt, Katrin
3.4.1.2. Die Theologen
Götz, Isabell
2.4.6. Unterhaltsgesetz von 2008
3.1.5.1. Die Richter

Exkurs: Familie, Kinder, Partnerschaften – Wer profitiert vom neuen Unterhaltsrecht?

Grönemeyer, Herbert
3.4.6. Infantilisierung
Grumann, Michael
3.1.4.2. Das Jugendamt
Haack, Friedrich-Wilhelm
3.4.1.3. Die Theologen
Habermann, Gerd
3.1.1. Die Politik: Demokratie
3.1.1.2.4. Bedingungsloses Grundeinkommen
3.1.1.3. Bildungspolitik
3.1.1.4. Bevölkerungspolitik
3.1.1.6. Wirtschaftspolitik
3.1.2. Die Parteien

4.3.1. Die finanzielle Austrocknung der Familie

Exkurs: Drei Typen von Familienpolitik

Haffner, Sebastian

2.2.3. Die Scheidung: Keine Wiedergutmachung ohne Schuldigen

2.4.3. Der Unterhalt: Schutzbedürftiges Muttchen oder emanzipierte Frau?

Haldane, J. B. S.

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Hamsen, Hans
3.3.3.3. Frauenberatungsstellen: Pro Familia
Haug, Frigga
3.2.1. Der Kommunismus
Hauptmann, Gaby
2.4. Der Unterhalt
2.5.2.4. Neue Rollenmodelle als Fata Morgana
3.4.5.2. Die Unterhaltslüge
Hayek, Friedrich August von

3.1.1.2. „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

3.1.1.6. Die Soziale Marktwirtschaft
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich
1.1.6. Das Familienoberhaupt
Heiliger, Anita

2.6.3. Staatliche gelenkte und finanzierte Diffamierungskampagnen

Herman, Eva

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.4.2.3.2. Der Kerner-Eklat
4.5.2. Die Zensur
Herrmann, Horst
3.4.1.3. Die Theologen
Herzog, Roman

4.3.3. Das Subsidiaritätsprinzip: Europa und Demokratie

Hinz, Arnold

3.4.5.6. Die Missbrauchslüge: Sexueller Missbrauch ist Ansichtssache

Hirsi Ali, Ayaan
3.3.1. Frauenrechtlerinnen
Hoffmann, Arne
2.6.4.2. Missbrauch am Arbeitsplatz
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
3.2.2. Der Feminismus
3.4.2.3.2. Eva Herman und der Kerner-Eklat
3.4.3.8. Die Zukunft der Wissenschaften
3.4.4. Der Kulturbetrieb
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
5.1.2. Zukunftsmodell Frau
Hohmann-Dennhardt, Christine

2.4.5. Unterhaltssklaverei durch Sozial- und Familienrecht

3.1.7.6. Der Filz: Unterwanderung des Parlaments

Hollstein, Walter
3.2.2. Der Feminismus
Hübsch, Hadayatullah

3.4.9.5. Die westliche Kultur: Der Mensch vom „Abbild Gottes“ zum Sinn suchenden Junkie

Hummel, Katrin
2.5.3. Kindesentzug, -entführung
3.1.4.2. Das Jugendamt
Huxley, Aldous

3.4.9.3. Die westliche Kultur: Von Rousseau über Darwin bis Hitler

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Huxley, Julian

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Jäckel, Karin

3.1.1.1. Familienpolitik: Gleichstellungspolitik

3.1.4.2. Das Jugendamt

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

4.4.2. Die Alleinerziehende
Johannes Paul II.
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
Jopt, Uwe
3.4.5.3. Die Helferlüge
3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge
3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
Kachelmann, Jörg
2.6.4.4. MmdM: Falschbeschuldigungen

2.6.4.5. MmdM: Warum sollte eine Frau eine Falschanzeige machen?

2.7. Der Schutz und die Straffreiheit der Frau

3.3.3.4. Frauenberatungsstellen: Weisser Ring
3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
Kästner, Erich
2.3. Das Sorgerecht
Käßmann, Margot
3.4.1.2. Die Evangelische Kirche
Kafka, Franz
3.1.5.1. Die Richter
3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge
Kahl, Joachim
3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus

Exkurs: Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Kelek, Necla
3.3.1. Frauenrechtlerinnen
Kelle, Birgit
4.5.1. Das Individuum
Kirchhof, Paul
3.1.1.4. Bevölkerungspolitik
Kleist, Heinrich von
3.1. Justiz: Der Rechtsfrieden
Klement, Karlheinz
3.1.6. Europäische Union
Extern: Rede gegen den Genderwahn
Klenner, Wolfgang
3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge

2.8.2. Der Kindeswohl-Begriff im Familienrecht

Koch-Mehrin, Silvana
3.1.2.2. Die Parteien: FDP
3.4.5.8. Rolle der Frau als Konsumentin
O.-Kodjoe, Ursula
3.4.5.1. Die Vaterlüge
Koeppel, Peter
3.4.5.1. Die Vaterlüge
Kohl, Helmut
3.1.2.1. Die Parteien: CDU
Konfuzius
4.5. Die sprachliche Zerstörung der Familie
Kricheldorf, Beate
3.2.2. Der Feminismus
3.2.2.12. Macht und Ohnmacht
Kuby, Gabriele
3.2.4. Der Genderismus

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Kupffer, Heinrich
2.6.4. Missbrauch mit dem Missbrauch
3.1.4.2. Das Jugendamt
Lalik, Jan

Exkurs: Menschenrechtsverletzungen und staatliche Kindesmisshandlung in der Bundesrepublik Deutschland

Lantzsch, Nadine
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
Lassahn, Bernhard
4.5. Die sprachliche Zerstörung der Familie
Lay, Rupert
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
Lederberg, Joshua

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Lenin (Wladimir Iljitsch Uljanow)
3.1.2.4. Die Grünen
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
3.1.2.2. Die Parteien: FDP
Leyen, Ursula von der
3.1.2.1. Die Parteien: CDU
3.1.4.4. Das Familienministerium
3.4.5.8. Die Lohndiskriminierungslüge

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Liebisch, Peggy

2.4.2. Unterhalt: Die Familie als Abzockunternehmen

Liebs, Detlef

2.2.4. Die Familienrechtsreform nach bolschewistischem Vorbild

3.1.2.9. Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien

Limbach, Jutta
4.2.8. Zweitfrau vs. Erstfrau
List, Friedrich

3.1.1.1. Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft

Machiavelli, Niccolò
3.1. Die Staatsräson
MacKinnon, Catharine
2.6.2.3. Vergewaltigung in der Ehe

2.6.4.3. MmdM: Inszenierung der Frau als Opfer

Matussek, Matthias
3.2.2. Der Feminismus
3.4.5.1. Die Vaterlüge
3.4.5.2. Die Unterhaltslüge
3.4.5.3. Die Helferlüge
3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
Maus, Eugen

3.2.4. Implementierung des Genderismus durch das Familienministerium

5.3.2.1. Aufmerksamkeit erregen und Gegenöffentlichkeit herstellen

Merian, Svende
3.2.1. Der Kommunismus
Mersch, Peter
3.1.1.2.4. Bedingungsloses Grundeinkommen
3.1.1.4. Bevölkerungspolitik
3.1.1.6. Wirtschaftspolitik
Meves, Christa
3.4.1.3. Die Theologen
Minogue, Kenneth
3.4.8.4. Moralische Handlungsfähigkeit
Mitscherlich, Alexander

4.1.3.2. Die Familienzerstörung erodiert Gesellschaft und Staat

Money, John

3.2.4. Der Genderismus

3.4.7.1. Das Bundesverdienstkreuz: Alice Schwarzer

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Montesquieu
3.4.5.11. Idee von der Gewaltenteilung
Müntefering, Franz

3.1.1.2.3. Rentensystem als Transfergarantie für Frauen

Muller, Hermann

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Mynarek, Hubertus
4.5.3. Die Denkverbote
Nathanson, Bernard
2.5.1. Abtreibung: Lügen und Manipulationen
Nietzsche, Friedrich
2.5.1. Abtreibung: Umwertung aller Werte
2.5.6.4. Babyklappe und anonyme Geburt

4.6.3.2. Fundamentalismus und Denkverbote nach der Säkularisation

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Ortgies, Lisa

2.4.2. Unterhalt: Die Familie als Abzockunternehmen

Paul VI.
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
Pieper, Cornelia
3.1.2.2. Die Parteien: FDP
Pirinçci, Akif
3.1.1.2. Sozialpolitik, Sozialstaat
Pizzey, Erin
2.7.3. Frauen und Gewalt

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.3.2. Frauenhäuser

Exkurs: Wann haben Sie zuletzt Ihre Ehefrau geschlagen?

Platon

3.2.4.5. Dekonstruktion aller Lebensbereiche: Der Weg in den Totalitarismus

3.4.9.2. Aufstieg und Niedergang der westlichen Kultur

Portmann, Adolf

1.3.6. Die Familie als Schutzraum und Lernfeld für Kinder

Postel, Gert

2.4.6. Gutachter: Richter brauchen qualifizierte Gutachter

Potzel, Dieter
3.4.1.3. Die Theologen
Prestien, Hans-Christian
3.1.5. Justiz: Cochemer Modell
3.1.5.1. Die Richter
3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge
Pro Familia
2.5.1. Abtreibung: Die Rolle des Staates
3.3.3.3. Frauenberatungsstellen: Pro Familia
Proksch, Roland
2.4.1. Zahlungsmoral beim Unterhalt
2.5. Der Kampf ums Kind
2.6.5. Strafgesetzbuch-Paragraph § 170
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
Reich, Wilhelm
3.2.1. Der Kommunismus
Reimer, David

3.4.7.1. Das Bundesverdienstkreuz: Alice Schwarzer

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Reinhard, Lothar
3.1.2.4. Die Grünen
Renesse, Margot von
2.6.3. Gewaltschutzgesetz
3.4.5.2. Die Unterhaltslüge
3.4.5.3. Die Helferlüge
Richling, Mathias
3.1.3.1. Die Gesetze
3.4.5.10. Der Demokratiemythos
Riester, Walter
3.1.1.2.3. Die Altersvorsorge
Robespierre, Maximilien de
4.5.2. Die Zensur
Röhl, Bettina

3.1.4.3. Kooperation zwischen Beratungsstellen und Kriminalpolizei

3.2.4.6. Antidiskriminierungsgesetz
3.2.4.8. Genderkritik
4.5.2. Die Zensur
Rousseau, Jean Jacques
3.1.1. Die Politik

3.1.1.2. „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

3.4.9.3. Die westliche Kultur: Von Rousseau über Darwin bis Hitler

Rudolph, Jörg
2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe
Rudolph, Jürgen
3.1.5. Justiz: Cochemer Modell
Rückert, Sabine
2.6.4.1. Missbrauch an Kindern

2.6.4.5. MmdM: Warum sollte eine Frau eine Falschanzeige machen?

3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
Rürup, Bert
3.1.1.2.3. Die Altersvorsorge
Rutschky, Katharina
2.6.4. Missbrauch mit dem Missbrauch

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.4.5.3. Die Helferlüge
3.4.5.5. Die Gewaltlüge
Sanger, Margaret
3.3.3.3. Frauenberatungsstellen: Pro Familia
Sarrazin, Thilo
3.1. Die Staatsräson
3.3.3.3. Frauenberatungsstellen: Pro Familia
4.4.2. Die Alleinerziehende

4.5.3. Tabus und Denkverbote in der heutigen Zeit

Sartre, Jean-Paul

2.5.1. Abtreibung: Die Rolle der Frauen

3.4.9.4. Die westliche Kultur: Wie der Mensch seinen Wert verlor

Schachtschneider, Karl Albrecht
1.1.6. Das Familienoberhaupt
2.1. Der staatliche Schutzauftrag
2.5.4. Der Kindeswohl-Begriff
2.6.1. Gewaltfreie Erziehung
2.11.1. Vorschubleisten von Rechtsbruch
3.1.5. Justiz: Eine kleine Justizkritik
4.1. Die verrechtlichten Beziehungen
4.1.2. Ehemann – Ehefrau
4.1.3. Kind – Eltern
Exkurs: Rechtsproblem Familie
Schaeffer, Francis

3.4.9.2. Aufstieg und Niedergang der westlichen Kultur

Schmidt, Renate
3.4.5.8. Die Lohndiskriminierungslüge
Schmidt, Ulla
2.6.2.3. Vergewaltigung in der Ehe
3.1.2.3. Die Parteien: SPD

3.4.2.2.2. Die Abwertung und Lächerlichmachung des Mannes in der Werbung

Schopenhauer, Arthur

1.2.3. Die Säkularisierung der Familie: Mehrehe

Schramm, Georg
3.1.1. Politik: Wer regiert uns?
4.5. Die sprachliche Zerstörung der Familie
Schröder, Gerhard

3.1.1.1.4. Frauenpolitik statt Familienpolitik

3.1.2.3. Die Parteien: SPD
Schrupp, Antje
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
Schwab, Edith

3.4.7.2. Das Bundesverdienstkreuz: Edith Schwab

Schwarzer, Alice
2.5.1. Abtreibung: Die Rolle der Frauen
2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe
2.6.4.3. Inszenierung der Frau als Opfer
2.7.3. Frauen und Gewalt
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
3.2.2. Der Feminismus
3.2.2.11. Feministinnenzitate
3.4.2.3.1. Fernsehduell gegen Esther Vilar

3.4.7.1. Das Bundesverdienstkreuz: Alice Schwarzer

Anhang: Zitatensammlung
Seehofer, Horst
3.1.2.1. Die Parteien: CSU
Sloterdijk, Peter
3.1.4.1. Der Gerichtsvollzieher
Socarides, Charles W.
3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus
Tacitus
3.1.3.2. Der Gesetzgeber
Teresa, Mutter
3.3.14. Kirchliche Orden
Thürkauf, Inge
3.1.6. Europäische Union
3.2.4. Der Genderismus
4.4.3. Die Religion als Privatsache
Thürkauf, Max

Exkurs: Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus

Tocqueville, Alexis de

3.1.1.2. „Wohlfahrtsstaat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

4.6.3. Tabus und Denkverbote in der heutigen Zeit

Ude, Christian
2.6.3. Gewaltschutzgesetz
Vilar, Esther

3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

3.2.2.12. Der männliche Feminismus ist frauenfeindlich

3.4.2.1. Die Frauen und die Wirtschaft
3.4.2.3.1. Fernsehduell gegen Alice Schwarzer
Vultejus, Ulrich
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
3.1.5.1. Die Richter
Westerwelle, Guido
3.1.1.2. Die Sozialpolitik
3.1.2.2. Die Parteien: FDP
Wiesner, Joachim
2.1. Der staatliche Schutzauftrag
2.2. Die Scheidung
2.3.2. Der Rechtsbruch wird gesichert
3.1.2. Die Parteien
3.1.4.2. Das Jugendamt
3.1.5. Justiz: Eine kleine Justizkritik
3.4.1.1. Die Katholische Kirche
4.1.2. Ehemann – Ehefrau
Exkurs: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat
Witte, Ralf
3.3.3.4. Frauenberatungsstellen: Weisser Ring
Wittmann, Walter
3.1.1. Politik: Mythos Macht
Wörz, Harry

2.5.2.8. Die Rechtlosstellung des Mannes und Straflosstellung der Frau

Wowereit, Klaus

Exkurs: Abgrenzung der Familie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Zahler, Geron
3.3. Die HelferInnenindustrie als Jobmaschine
Zypries, Brigitte
2.4.1. Zahlungsmoral beim Unterhalt
2.5.5.3. Das Verbot von Vaterschaftstest
2.6.5. Strafgesetzbuch-Paragraph § 170
2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen

Stichwort-Index

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
R
S
T
U
V
W
Z

A

- Abstammung
- Abtreibung
- Abzocke mit Unterhalt
- Adoption: 2.8.3., 2.10.1.
- Alleinerziehend: 1.5.1., 4.5.2.
- Altersvorsorge: 3.1.1.2.3., 3.4.5.12.
- Ammenstaat

- Andersdenkende, Gewalt gegen: 3.2.2.10., 3.2.3.4.

- Anonyme Geburt
- Antiautoritäre Erziehung
- Antidiskriminierungsgesetz
- Anwaltsschwemme
- Anwaltszwang
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
- Arbeitswelt
- Arrangierte Ehe
- Asylpolitik
- Atomisierung
- Ausländische Frau
- Ausländerrecht
- Auswandern
- Autonomie

B

- Babyklappe
- Banken
- Bedarfsgemeinschaft: 1.5.4., 4.2.6.
- Bedingungsloses Grundeinkommen
- Beistand
- Beistandschaft (Jugendamt)
- BeraterInnen
- Besserwisser
- Bestandsaufnahme (der Familienzerstörung)
- Betreuer
- Betreuter Umgang
- Betreuungsfiktion
- Bevölkerungspolitik
- Beziehungen, verrechtlichte
- Biedermänner
- Bildungspolitik
- Binnen-I
- Böckenförde-Diktum
- Bürgerliches Ideal
- Bundesverdienstkreuz

C

- Chinas Ein-Kind-Politik
- Christentum
- Cochemer Modell

D

- Dekonstruktion
- Demographie: 3.1.1.4., 4.8.
- Demokratie (Politik)
- Demokratiemythos
- Denkverbote
- Dialektik (des Gesetzes)

- Diffamierung

1. Diffamierung durch Abtreibungsbefürworter
2. Diffamierung durch Feministinnen
3. Diffamierung durch Homosexuelle

- Differenz- und Gleichheitsfeminismus
- Diogenes-Paradoxon
- Diskriminierungskeule

E

- Ehe

1. Arrangierte Ehe

2. Homoehe, s. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

3. Mehrehe

4. Zwangsehe

- Ehebestandszeit
- Ehevertrag: 4.2.9., 5.3.1.7.
- Eigenverantwortung
- Ein-Kind-Politik (China)
- Einkommen, fiktives

- Eltern

1. Eltern-Kind-Bindung

2. Eltern, Entmachtung der E.

- Emanzipation
- Embryonenschutzgesetz
- Entfremdung
- Entmachtung der Eltern
- Erbschaftsrecht
- Erinnerung, falsche
- Erwerbsobliegenheit: 2.4.6., 2.6.5.2.

- Erziehung

1. ErzieherInnen
2. Erziehung, gewaltfreie
3. Erziehung, staatliche 3.1.1.1.6., 4.3.1.
4. Gender-Zwangsumerziehung
5. Homosexualisierung im Unterricht
6. Sexualkunde, Verhütungsunterricht

- Europäische Union
- Europapolitik
- Exekutive
- Exkurs

F

Falschbeschuldigung

Familie

1. Ein-Eltern-Familie, s. Alleinerziehende
2. Familie als Abzockunternehmen
3. Familie als Konkurrenzmodell
4. Familie als Wirtschaftsgemeinschaft
5. Definition der Familie im deutschen Recht
6. Finanzielle Austrocknung der F.
7. Monetarisierung der Familienarbeit
8. Flickwerk-Familie: (1.5.2., 2.10., 4.2.1.)
9. Lebensbereiche der F.
10. Rechtliche Zerstörung der F.
11. Regenbogenfamilie: (1.5.3., 4.2.1.4.)
12. Soziale Entkernung der Familie
13. Spannungsfelder der F.
14. Verstaatlichung der Familie
15. Zukunft der Familie

Familiengericht
Familienministerium: 3.1.4.4., 3.2.4.4.
Familienoberhaupt
Familienpolitik
Familienpolitische Forderungen

Familienrecht

1. Familienrechtsreform 1976

2. Konsequenzen

Familienrichter (→ Richter)
Familienterroristin
Familienunternehmen

Familienzerstörer

1. Bestandsaufnahme der Familienzerstörung

Feminismus

1. Feministischer Diskurs über Gewalt
2. Gleichheits- und Differenzfeminismus
3. Staatsfeminismus

Fiktion

1. Betreuungsfiktion
2. Fiktion des Ehegatten nach der Scheidung
3. Fiktion von der Ehezerrüttung
4. Fiktion von der Gewaltenteilung

5. Fiktion von der „Not- und Konfliktlage“ einer Schwangeren bei der Legitimierung einer Abtreibung

6. Fiktives Einkommen

Filz

1. Frauenhaus-Jugendamt-Sozialamt
2. Jugendamt-Familienrichter-Gutachter
3. Jugendamt-Familienhilfe-Politik
4. Therapeutin-Jugendamt-Gutachter

Finanzamt
Finanzielle Austrocknung
Forderungen, politische

Frau

1. Ausländische Frau
2. Frau-Mann-Beziehung
3. Frauen missbrauchen Kinder

4. Frauen und die Familienzerstörung (Kapitel 3, Startseite)

5. Frauen und Gewalt
6. Frauen-Knast
7. Frau vom Checkpoint Charlie
8. Im Zweifel für die Frau
9. Schutz der Frau
10. Strafmaß für Frauen
11. Zukunftsmodell der Frau
12. Zweitfrau

Frauenbeauftragte
Frauenberatungsstellen
Frauenbüros
Frauenhaus
Frauenpolitik
Frauenquote
Frauenrechtler
Freiheit, Verlust an
Frosch-Dilemma

Frühkindliche Sexualerziehung: 3.2.4.5., 4.3.1.4.

G

- Gandhi-Methode
- Geburt, anonyme
- Geburtenrückgang
- Gegenstrategien

- Geld

1. Despotie des Geldes
2. Geld als Hebel
3. Geld und Dokumente sichern

- Gemeinschaft, Zerfall der

- Genderismus

1. Gender Budgeting
2. Gender Mainstreaming
3. Gender-Politik
4. Genderkritik
5. Gendersprech
6. Gender Studies: 3.2.4., 3.4.3.6.
7. Gender-Zwangsumerziehung

- Gerechtigkeitslüge
- Gerichtsvollzieher
- Geschenkwirtschaft
- Geschlechterkampf

- Gesellschaft

1. Atomisierung der Gesellschaft
2. Gesellschaftslügen
3. Zukunft der Gesellschaft

- Gesetz
- Gesetzgeber
- Gesetzgebungsverfahren

- Gewalt

1. Gewaltfrage
2. Frauen und Gewalt
3. Gewalt, feministische
4. Gewalt, homosexuelle
5. Gewalt, häusliche
6. Gewalt gegen Kinder
7. F. Diskurs über Gewalt
8. Gewalt, Strukturelle

- Gewaltenteilung
- Gewaltfreie Erziehung
- Gewaltlüge
- Gewaltschutzgesetz
- Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
- Gleichheits- und Differenzfeminismus
- Gleichmacherei
- Gleichstellungsbeauftragte
- Großeltern
- Grundeinkommen, bedingungsloses
- Gutachter

H

- Haftaufschub
- Hausvorstand → Familienoberhaupt
- Häusliche Gewalt
- HelferInnenindustrie
- Helferlüge

- Heirat

1. Heiratsvermittlung

2. Soll ich überhaupt heiraten?

- Hexenprozesse

- Historischer Hintergrund

- Homosexualität

1. Die Illusion der Homo-Ehe

2. Homosexualisierung im Unterricht

- Hypochonder

I

- Ideologie
- Immobilienbesitz: 2.4.2., 2.4.6., 2.11.2.
- Individuum
- Infantilisierung
- Inquisition
- Inszenierung der Frau als Opfer
- Islam

J

- Jugendamt
- JugendamtsmitarbeiterInnen
- Juristen (→ Rechtsanwälte)
- Justiz

K

- Kind

1. Kind und Kegel
2. Kind-Eltern-Bindung
3. Kind, Kampf ums K.
4. Kinder, Entfremdete

- Kindergarten
- Kindergeld
- Kinderklaubehörde
- Kinderschützer
- Kinderschutzgesetz
- Kindesentzug: 2.3., 2.5.3., 2.7.2.

- Kindeswohl

1. Das Kindeswohl im Sorgerechtsprozess
2. Der Kindeswohl-Begriff im Familienrecht
3. Das Kindeswohl und das Jugendamt

4. Die HelferInnenindustrie und das Kindeswohl

- Kindschaftsrecht

- Kindstötung

- Kirche

1. Kirchliche Orden

- Klageweg
- Kommunismus
- Konkubinat
- Konsumausgaben
- Kriminalisierung des Mannes
- Kuckuckskind
- Kulturbetrieb
- Kultur, westliche

L

- Lebensbereiche

1. Lebensbereiche der Familie

2. Lebensbereiche, Ökonomisierung aller

- Lebensgemeinschaft

1. Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit
2. Gleichgeschlechtliche L.: 1.1.8., Exkurs
3. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

- Legislative
- Leistungsprinzip
- Lesben-Lobby
- Lila Pudel
- Lohndiskriminierungslüge
- Lösungsansätze

M

- Mann

1. Mann-Frau-Beziehung
2. Männer-Knast
3. Minderstellung des Mannes
4. Rechtlosigkeit des Mannes
5. Zukunftsmodell des Mannes

- Medien
- Mehrbedarf
- Mehrehe

- Missbrauch

1. Frauen missbrauchen Kinder
2. Missbrauch mit dem Missbrauch
3. Missbrauchslüge

- Monetarisierung der Familienarbeit

- Moral

1. Sklavenmoral

- Mutter

1. Mutterschaft
2. Mutterschutz
3. Mutter und Kind
4. Mutti-Prinzip: 2.2.4., 3.1.2.9.

N

- Nacheheliche Solidarität
- Nachfolgeregelung
- Namensrecht
- Natur
- Neusprech

O

- Öffentlichkeit herstellen
- Ökonomisierung aller Lebensbereiche
- Opfermythos

- Opfer

1. Opfer, Inszenierung der Frau als

2. Opfer im gesellschaftlichen Kontext

- Orden, Kirchliche

- Ordre Public

P

- PädagogInnen
- Parasitentum
- Parlament, Unterwanderung des P.
- Parteien
- Parteifunktionärinnen
- Patchwork Family
- Personenstandsfälschung
- Pflegeheime, Pflegefamilien
- Philosophen

- Politik

1. Asylpolitik
2. Bevölkerungspolitik
3. Bildungspolitik
4. Ein-Kind-Politik
5. Europapolitik
6. Familienpolitik
7. Frauenpolitik
8. Sozialpolitik
9. Steuerpolitik
10. Wirtschaftspolitik

- Politiker

1. Auf Politiker einwirken

- Politische Forderungen
- Politische Korrektheit
- Polizei: 3.1.4.3., 3.2.2.6.
- Polygamie
- Presse
- Pro Familia (s.a. Abtreibung)
- Problemfelder (der Familienzerstörung)
- Prostitution
- Prostituiertengesetz
- Psychologen

R

- Recht

1. Namensrecht
2. Recht auf den Vater
3. Rechtlosstellung des Mannes
4. Rechtsfreie Räume
5. Rechtsschöpferische Richter
6. Verrechtlichte Beziehungen

- Rechtsanwälte (→ Juristen)
- Rechtsberatungsgesetz
- Rechtsbeugung
- Rechtsbruch: 2.3.2., 2.7.2.4., 2.11.1.
- Rechtsfrieden

- Rechtsstaat

1. Zur Rechtslage im Rechtsstaat

2. Der Abschied vom Rechtsstaat

- Rechtswissenschaft

- Regenbogenfamilie

- Religion

1. Christentum
2. Islam
3. Kirche

- Rentenversicherung: 3.1.1.2.3., 3.4.5.12.
- Richter
- Rosenstraße 76 (extern)
- Rote-Männer-Manifest
- Rudel

S
Säkularisierung
Scheidung
Scheidungslüge
Schuldfrage
Schule

Schutz

1. Schutzauftrag, staatlicher
2. Schutz der Frau
3. Schutz des Kindes
4. Schutz der staatlichen Ordnung

Schwangerschaftskurse
Schwulen-Lobby
Selbstbehalt
Sexual Diversity

Sexualerziehung

1. Gender-Zwangsumerziehung
2. Sexualisierung von Kleinkindern
3. Staatliche Erziehung

Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe
Sinnkrise
Social Engineering
Solidarität, nacheheliche
Sorgerecht: 2.3., 2.5.2., 2.10.3.
Soziale Entkernung
Sozialhilfe
SozialarbeiterInnen
Soziale Marktwirtschaft
Sozialpolitik
Sozialstaat
Sozialwissenschaftler

Sprache

1. Sprachliche Zerstörung der Familie
2. Manipulation durch Sprache (Abtreibung)
3. Manipulation durch Sprache (Genderismus)
4. Jugendamtsprech
5. Neusprech

Staat

1. Ammenstaat
2. Staatliche Erziehung 3.1.1.1.6., 4.3.1.
3. Staatliche Zwangsverheiratung
4. Staatlicher Schutzauftrag
5. Verstaatlichung der Familie

Staatsfeminismus
Staatsräson
Steuerpolitik
Steuerrecht
Steuerschätzung
Straffreiheit der Frau
Strafmaß für Frauen

Strategie

1. Gemeinsame Strategien

2. Individuelle Strategien

Strukturelle Gewalt
Subsidiaritätsprinzip
T

- Theologen
- Therapeuten
- Transferleistungen: 3.2.4.3., 3.4.5.8.

U

- Umgang
- Umgangboykott
- Umgang, Betreuter
- Unterhalt: 2.4., (2.10.4.)
- Unterhaltsgesetz 2008
- Unterhaltslüge
- Unterhaltsmaximierungsprinzip
- Unterhaltspflichtverletzung
- Unterhaltssklaverei

V

- Vater, Recht auf den V.
- Vaterlüge
- Vaterschaft
- Vaterschaftstest

- Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland

- Vergewaltigung

1. Vergewaltigung, bürokratische
2. Vergewaltigung, emotionale
3. Vergewaltigung, sexuelle
4. Vergewaltigung, sprachliche

- Verrechtlichung
- Verschwörungstheorien: 3.2.2.8., 5.1.3.
- Versicherungsprinzip
- Verstaatlichung der Familie
- Verursacherprinzip
- Verwandtschaft

W

- Wächteramt: 2.1.1., 3.1.4.2.
- Weglaufprinzip: 2.2.4., 3.1.2.9.
- Weisser Ring
- Werbung
- Wertewandel
- Westliche Kultur

- Wirtschaft

1. Geschenkwirtschaft

2. Soziale Marktwirtschaft

- Wirtschaftsgemeinschaft: 1.3.1., 3.1.1.1.2.
- Wirtschaftspolitik
- Wissenschaft
- Wissenschaftler
- Wohnungszuweisungsgesetz

Z

- Zensur
- Zerfall der Gemeinschaft
- Zerstörung der Familie
- Zeugen

- Zukunft

1. Zukunft der Familie
2. Zukunft der Gesellschaft
3. Zukunftsmodell Frau
4. Zukunftsmodell Mann

- Zwangsadoption
- Zwangsheirat
- Zweifel, Im Z. für die Frau
- Zweitfrau

Table of Contents

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

- Motivation

- Schuldzuweisung

1. Die Familie

- 1.1. Begriffsklärungen zur Familie

- 1.1.1. Die Familie

- 1.1.2. Die Ehe

- Ganzheitlich, arrangiert oder Liebesideal?
- Engführung auf eine Rechtsnorm
- Klärungsbedarf
- Offene Fragen

- Zwangsregelungen für persönliche Beziehungen

- Alte Vorbilder

- Emanzipation

- 1.1.3. Die Verwandtschaft

- Verwandtschaft als soziales Netzwerk
- Heirat und Verwandtschaft
- Aufheben von Verwandtschaft
- Verwandtschaft versus Staat
- Familienbildung versus Rudelbildung

- 1.1.4. Kind und Kegel

- Der rechtliche Rahmen
- Ein Kind, aber ohne Mann
- Verwandtschaft bei den oberen Zehntausend

- 1.1.5. Das Kuckuckskind

- 1.1.6. Das Familienoberhaupt

- Trennung von Staat und Familie
- Enthauptung der Familie
- Schutz oder Zerstörung der Familie?
- Hintergründe

- 1.1.7. Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

- 1.1.8. Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

- 1.2. Die Säkularisierung der Familie

- 1.2.1. Christentum
- 1.2.2. Islam
- 1.2.3. Mehrehe
- 1.2.4. Arrangierte Ehe

- 1.3. Die Lebensbereiche der Familie

- 1.3.1. Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft

- 1.3.2. Die Familie als sozialer Schutzraum
- 1.3.3. Die Familie als autonomer Bereich
- 1.3.4. Die Familie als Beziehungsfeld
- 1.3.5. Die Familie als Kontrollinstanz

- 1.3.6. Die Familie als Schutzraum und Lernfeld für Kinder

- 1.3.7. Die Familie als Ort persönlicher Entwicklung

- 1.4. Spannungsfelder der Familie

- 1.4.1. Dauerhafte Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft auf Zeit?

- 1.4.2. Eigenverantwortung versus Unterhaltsgarantie

- 1.4.3. Autonomie der Familie versus staatliche Kontrolle

- 1.5. Die neuen Lebensformen

- 1.5.1. Die Alleinerziehende
- 1.5.2. Die Flickwerk-Familie
- 1.5.3. Die Regenbogenfamilie
- 1.5.4. Die Bedarfsgemeinschaft

2. Das Familienrecht

2.1. Der staatliche Schutzauftrag

- 2.1.1. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung

- 2.1.2. Die Lebensgemeinschaft auf Lebenszeit

- 2.1.3. Die Definition der Familie im deutschen Recht

- 2.1.4. Die Zerstörung der Familie wird belohnt

2.2. Die Scheidung

- 2.2.1. Die Illusion: Es gibt keine Scheidung

- 2.2.2. Die Schuldfrage: Ohne Verschulden keine Verantwortung

- 2.2.3. Der Unterhalt: Keine Wiedergutmachung ohne Schuldigen

- 2.2.4. Die Reform: Familie nach bolschewistischem Vorbild

2.3. Das Sorgerecht

- 2.3.1. Die dialektische Implikation des Gesetzes [2]

- 2.3.2. Der Rechtsbruch wird gesichert [2]

- 2.3.3. Sozial- und rechtsethische Bewertung der Rechtstatsachen [2]

- 2.3.4. Die Rechtspraxis seit 1977

- 2.3.5. Resümee zur Rechtslage in einem Rechtsstaat

2.4. Der Unterhalt

- 2.4.1. Zahlungsmoral beim Unterhalt

- 2.4.2. Die Familie als Abzockunternehmen

- Gerechte Teilung: Ihr das ganze Haus, ihm die ganzen Schulden

- Samenraub: Kinderwunsch fremdfinanziert

- Fremdkind: Wie sich das Mutter-Kind-Idyll auch ohne Arbeit finanziert

- Nachhilfe: Füttern der Helferindustrie

- 2.4.3. Schutzbedürftiges Muttchen?
- 2.4.4. Der Unterhalt und das Steuerrecht
- 2.4.5. Der Unterhalt und das Sozialrecht
- 2.4.6. Das Unterhaltsmaximierungsprinzip
- 2.4.7. Das fiktive Einkommen
- 2.4.8. Die Betreuungsfiktion

- 2.4.9. Die Fiktion des Ehegatten nach der Scheidung

- 2.4.10. Kommentare zum Unterhaltsrecht

- Frauen kommentieren das Unterhaltsrecht

- Unterhaltszahler kommentieren das Unterhaltsrecht

- Frauen und Unterhalt

2.5. Der Kampf ums Kind

- 2.5.1. Die Abtreibungsfrage

- 2.5.2. Das Sorgerecht

- 2.5.2.1. Das Sorgerecht für unverheiratete Väter

- 2.5.2.2. Das alleinige Sorgerecht

- 2.5.2.3. Das gemeinsame Sorgerecht

- 2.5.2.4. Neue Rollenmodelle als Fata Morgana

- 2.5.2.5. Die rechtliche Entsorgung der Väter

- 2.5.2.6. Der deutsche Sonderweg

- 2.5.2.7. Die Schweizer Praxis

- 2.5.2.8. Die Rechtlosstellung des Mannes und Straflosstellung der Frau

- 2.5.3. Kindesentzug, -entführung

- 2.5.4. Der Kindeswohl-Begriff

- 2.5.5. Die Vaterschaftsfrage

- 2.5.5.1. Abstammung
- 2.5.5.2. Vaterschaftstest
- 2.5.5.3. Das Verbot von Vaterschaftstests

- 2.5.5.4. Der Umgang mit Kuckuckskindern bzw. Scheinvaterschaften

- 2.5.5.5. Bedeutung der Vaterschaft für das Kind

- 2.5.5.6. Verworrene Rechtslage

- 2.5.6. Anonyme Geburt, Babyklappe

- 2.5.6.1. Babyklappe

- 2.5.6.2. Anonyme Geburt

- 2.5.6.3. Rechtliche Bewertung von Babyklappe und anonymer Geburt

- 2.5.6.4. Babyklappe und anonyme Geburt aus der Sicht der Familie

- 2.5.6.5. Adoptionsfreigabe

2.6. Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes

- 2.6.1. Gewaltfreie Erziehung § 1631

- 2.6.2. Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe

- 2.6.2.1. Die Strafbarkeit von Sexualität
- 2.6.2.2. Prostituiertengesetz
- 2.6.2.3. Vergewaltigung in der Ehe

- 2.6.2.4. Zur Verrechtlichung von Vergewaltigung in der Ehe

- 2.6.2.5. Rezeption

- 2.6.3. Gewaltschutzgesetz

- 2.6.4. Missbrauch mit dem Missbrauch

- 2.6.4.1. Missbrauch an Kindern
- 2.6.4.2. Missbrauch am Arbeitsplatz
- 2.6.4.3. Inszenierung der Frau als Opfer
- 2.6.4.4. Falschbeschuldigungen

- 2.6.4.5. Warum sollte eine Frau eine Falschanzeige machen?

- 2.6.4.6. Frauen missbrauchen Kinder

- 2.6.4.7. Fazit

- 2.6.5. Strafgesetzbuch-Paragraph § 170

- 2.6.5.1. Verletzung der Unterhaltspflicht
- 2.6.5.2. Erhöhte Erwerbsobliegenheit
- 2.6.5.3. Rechtsprechung
- 2.6.5.4. Gegenmaßnahmen

- 2.6.6. Minderstellung des Mannes

- 2.6.7. Männer-Knast

2.7. Schutz und Straffreiheit der Frau

- 2.7.1. Personenstandsfälschung
- 2.7.2. Kindesentziehung
- 2.7.3. Frauen und Gewalt
- 2.7.4. Gemindertes Strafmaß für Frauen
- 2.7.5. Im Zweifel für die Frau
- 2.7.6. Mutterschutz
- 2.7.7. Frauen-Knast

2.8. Begriffsklärungen zur Familie

- 2.8.1. Recht des Kindes auf den Vater

- 2.8.2. Kindeswohl

- 2.8.3. Adoptionsrecht

- Der Sinn der Adoption
- Das Adoptionsrecht für Homosexuelle
- Zwangsadoption

- 2.8.4. Betreuter Umgang

- 2.8.5. Kinderschutzgesetz

2.9. Das Ausländerrecht

- 2.9.1. Ehebestandszeit

2.10. Die Flickwerk-Familie

- 2.10.1. Adoption
- 2.10.2. Erbschaftsrecht
- 2.10.3. Sorgerecht
- 2.10.4. Unterhaltsrecht

2.11. Die Konsequenzen

- 2.11.1. Vorschubleisten von Rechtsbruch
- 2.11.2. Ökonomische Konsequenzen
- 2.11.3. Individuelle Konsequenzen
- 2.11.4. Gesellschaftliche Perspektiven

3. Die Familienzerstörer
3.1. Der Staat

Verhältnis von Familie und Staat

Der Staat als Familienzerstörer

Der Rechtsstaat

- Nacheheliche Solidarität
- Vergessen Sie den Rechtsstaat!
- Die Untauglichkeit von Rechtsmitteln

Die Staatsräson

- Gedanken zum Staat

- Wie der Staat die Familien zerstört

3.1.1. Die Politik

- Natur
- Demokratie
- Wer regiert uns?
- Mythos Macht
- Bürokratie und Staatsbankrott

- 3.1.1.1. Familienpolitik

- Die soziale Entkernung der Familie
- Die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft
- Die Familie als Konkurrenzmodell
- Frauenpolitik statt Familienpolitik

- Gender-Zwangsumerziehung statt Familienpolitik

- Gleichstellungspolitik

- Verstaatlichung der Familie

- 3.1.1.2. Sozialpolitik, Sozialstaat

- 3.1.1.2.1. Krankenversicherung
- 3.1.1.2.2. Sozialversicherung
- 3.1.1.2.3. Altersvorsorge
- 3.1.1.2.4. Bedingungsloses Grundeinkommen
- 3.1.1.2.5. Sozialstaat

- 3.1.1.3. Bildungspolitik
- 3.1.1.4. Bevölkerungspolitik
- 3.1.1.5. Europapolitik

- 3.1.1.6. Wirtschaftspolitik

- Die Familienunternehmen im deutschen Mittelstand

- Unternehmensnachfolge

- Die Wirtschaft und die Frauenquote

- Die Wachstumsideologie in der Wirtschaftspolitik

- Die Soziale Marktwirtschaft

- 3.1.1.7. Steuerpolitik

- 3.1.1.8. Asylpolitik

- Asylpolitik und Frauenpolitik

- Asylrecht und Gastrecht

3.1.2. Die Parteien

- 3.1.2.1. CDU/CSU
- 3.1.2.2. FDP
- 3.1.2.3. SPD
- 3.1.2.4. Die Grünen
- 3.1.2.5. Die LINKE
- 3.1.2.6. Kleinparteien
- 3.1.2.7. Schweiz
- 3.1.2.8. Frauenanteil in der Politik

- 3.1.2.9. Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien

- 3.1.2.10. Der rotgrüne Umbau der Gesellschaft

3.1.3. Die Legislative (Gesetzgeber)

- 3.1.3.1. Die Gesetze
- 3.1.3.2. Der Gesetzgeber
- 3.1.3.3. Das Gesetzgebungsverfahren
- 3.1.3.4. Die Entwicklungslinien

3.1.4. Die Exekutive (Regierung)

- 3.1.4.1. Der Gerichtsvollzieher

- Die despotische Tendenz des Geldunterhalts

- Staatliche Unterhaltsmaximierung heute, kirchliche Inquisition gestern

- 3.1.4.2. Das Jugendamt

- Jugendämter als Wächteramt des Staates
- Die Janusköpfigkeit des Jugendamtes
- Jugendämter als Brutstätten des Feminismus
- Jugendämter und das Wagenburg-Syndrom
- Jugendämter als Inkassostelle für Mütter
- Wie das Jugendamt einen Zahlvater beschafft

- Die Geschichte des Jugendamtes und der staatlichen Sorge

- Umgang mit dem Jugendamt
- Jugendamt und Kindeswohl
- Die Kinderklaubehörde
- Mafiaähnliche Strukturen
- Das Jugendamt: Berichte von der Front
- Auftraggeber für die Helferindustrie

- Handlanger für internationale Kindesentführungen

- Problembeschreibung und Lösungsansatz

- djb: Zweifelhafte Seilschaften und erstickender Filz

- 3.1.4.3. Die Polizei

- Die Rolle der Polizei beim Gewaltschutzgesetz

- Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen und der Kriminalpolizei

- Redeverbot der Polizei

- Kooperation zwischen homosexueller Lobby und der Polizei

- 3.1.4.4. Das Familienministerium

3.1.5. Die Jurisdiktion (Justiz)

- 3.1.5.1. Die Richter
- 3.1.5.2. Die Juristen
- 3.1.5.3. Die Zeugen
- 3.1.5.4. Der Beistand
- 3.1.5.5. Die rechtsfreien Räume
- 3.1.5.6. Das Rechtsberatungsgesetz

3.1.6. Europäische Union

3.1.7. Der Filz

- 3.1.7.1. Frauenhaus-Jugendamt-Sozialamt

- 3.1.7.2. Jugendamt-Familienrichter-Gutachter

- 3.1.7.3. Jugendamt-Familienhilfe-Politik
- 3.1.7.4. Die amputierte Justiz
- 3.1.7.5. Therapeutin-Jugendamt-Gutachter
- 3.1.7.6. Unterwanderung des Parlaments
- 3.1.7.7. Europäisches Ermächtigungsgesetz

3.2. Die Ideologien

- 3.2.1. Der Kommunismus

- 3.2.2. Der Feminismus

- 3.2.2.7. Der Lila Pudel

- 3.2.2.10. Feministische Gewalt gegen Andersdenkende

- 3.2.2.11. Feministinnenzitate
- 3.2.2.12. Stellungnahmen
- 3.2.2.13. Der Staatsfeminismus

- 3.2.3. Schwulen- und Lesbenlobbyismus

- 3.2.4. Der Genderismus

- 3.2.4.7. Antidiskriminierungsgesetz

- 3.2.4.8. Genderkritik

- 3.2.5. Das bürgerliche Ideal

3.3. Die HelferInnenindustrie

- Das Opfer im gesellschaftlichen Kontext
- Der Helfer und sein Opfer
- Die HelferInnenindustrie als Jobmaschine

- Die Helferstrukturen sind auf Frauen ausgerichtet

- Die HelferInnenindustrie und das Kindeswohl
- 3.3.1. Frauenrechtlerinnen
- 3.3.2. Frauenhaus
- 3.3.3. Frauenberatungsstellen
- 3.3.4. Frauenbeauftragte
- 3.3.5. Partei- und Politfunktionäre
- 3.3.6. Rechtsanwälte
- 3.3.7. Jugendamtarbeiterinnen
- 3.3.8. Gutachter und Sachverständige
- 3.3.9. Therapeuten und Psychologen
- 3.3.10. Kinderschützer
- 3.3.11. Erzieher und Pädagogen
- 3.3.12. Sozialarbeiter
- 3.3.13. Pflegeheime und Pflegefamilien
- 3.3.14. Kirchliche Orden
- 3.3.15. Betreuer

3.4. Die Gesellschaft

- 3.4.1. Die Kirchen

- 3.4.1.1. Die Katholiken

- Politikwissenschaftler Joachim Wiesner

- Jesuit Rupert Lay

- 3.4.1.2. Die Lutheraner

- Eine neue Bibel

- Frauenbeauftragte und feministische Theologie

- Männerarbeit und Häusliche Gewalt
- Verstaatlichung der Erziehung
- Homoehe

- 3.4.1.3. Die Theologen
- 3.4.1.4. Die Kirchenbasis
- 3.4.1.5. Die Bibeltreuen

- 3.4.2. Die Wirtschaft

- 3.4.2.1. Die Arbeitswelt
- 3.4.2.2. Die Werbung
- 3.4.2.3. Die Medien
- 3.4.2.4. Die Banken

- 3.4.3. Die Wissenschaften

- 3.4.3.1. Die Theologie
- 3.4.3.2. Die Naturwissenschaften
- 3.4.3.3. Die Rechtswissenschaft
- 3.4.3.4. Die Wirtschaftswissenschaft
- 3.4.3.5. Die Sozialwissenschaften
- 3.4.3.6. Die Gender Studies

- 3.4.3.7. Die Kunst/Kunsthistoriker/Kunstkritiker

- 3.4.3.8. Die Zukunft der Wissenschaften

- 3.4.4. Der Kulturbetrieb

- 3.4.5. Die Gesellschaftslügen

- 3.4.5.1. Die Vaterlüge
- 3.4.5.2. Die Unterhaltslüge
- 3.4.5.3. Die Helferlüge
- 3.4.5.4. Die Gerechtigkeitslüge
- 3.4.5.5. Die Gewaltlüge
- 3.4.5.6. Die Missbrauchslüge
- 3.4.5.7. Die Scheidungslüge
- 3.4.5.8. Die Lohndiskriminierungslüge
- 3.4.5.9. Der Opfermythos
- 3.4.5.10. Der Demokratiemythos

- 3.4.5.11. Die Fiktion von der Gewaltenteilung

- 3.4.5.12. Die Rente ist sicher

- 3.4.6. Die Infantilisierung

- 3.4.7. Das Bundesverdienstkreuz

- 3.4.7.1. Alice Schwarzer
- 3.4.7.2. Edith Schwab
- 3.4.7.3. Waris Dirie

- 3.4.8. Die Moral

- 3.4.9. Die westliche Kultur

4. Problemfelder

- 4.1. Die Bestandsaufnahme

- 4.1.1. Die persönliche Ebene
- 4.1.2. Die juristische Ebene
- 4.1.3. Die gesellschaftliche Ebene
- 4.1.4. Die ökonomische Ebene
- 4.1.5. Die entfremdeten Kinder
- 4.1.6. Die historische Ebene

- 4.2. Die verrechtlichten Beziehungen

- Ein Einzelfall als Beispiel für die Familienrechtspraxis

- Warum die Verrechtlichung der Beziehungen dem Familiengedanken widerspricht

- Die Entmachtung der Eltern
- 4.2.1. Flickwerk-Familie
- 4.2.2. Ehemann – Ehefrau
- 4.2.3. Kind – Eltern
- 4.2.4. Kind – Verwandtschaft
- 4.2.5. Kind – Stieffamilie
- 4.2.6. Unterhaltssklaverei
- 4.2.7. Zwangsverheiratung von Staats wegen
- 4.2.8. Zweitfrau vs. Erstfrau
- 4.2.9. Die Gesellschaft

- 4.3. Die rechtliche Zerstörung der Familie

- 4.3.1. Der Verlust an Freiheit
- 4.3.2. Die Gewaltfrage
- 4.3.3. Subsidiaritätsprinzip – Autonomie

- 4.3.4. Verursacherprinzip – Eigenverantwortung

- 4.3.5. Das Versicherungsprinzip
- 4.3.6. Das Leistungsprinzip
- 4.3.7. Das Familiengericht

- 4.4. Die ökonomisierten Beziehungen

- 4.4.1. Der Zerfall der Gemeinschaft

- 4.4.2. Die finanzielle Austrocknung der Familie

- 4.4.3. Die Monetarisierung der Familienarbeit

- 4.5. Die Atomisierung der Gesellschaft

- 4.5.1. Das Individuum
- 4.5.2. Die Alleinerziehende
- 4.5.3. Die Religion als Privatsache

- 4.6. Die sprachliche Zerstörung der Familie

- 4.6.1. Der Neusprech
- 4.6.2. Die Zensur
- 4.6.3. Die Denkverbote
- 4.6.4. Der Fickkumpel

- 4.7. Die Gleichmacherei

- 4.7.1. Die Gleichstellung aller Lebensformen

- 4.7.2. Die Bastardisierung der Gesellschaft

- 4.7.3. Die Beliebigkeit der Vaterrolle

- 4.8. Die Demographie

5. Lösungsansätze

- 5.1. Die Zukunft der Familie

- 5.1.1. Zukunftsmodell Mann
- 5.1.2. Zukunftsmodell Frau
- 5.1.3. Verschwörungstheorien

- 5.1.4. Namensrecht

- 5.1.4.1. Deutsches Namensrecht
- 5.1.4.2. Schweizer Namensrecht
- 5.1.4.3. Spanisches Namensrecht

- 5.2. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaft

- 5.2.1. Das Diogenes-Paradoxon
- 5.2.2. Das Böckenförde-Diktum
- 5.2.3. Der Wertewandel

- 5.3. Gegenstrategien

- 5.3.1. Individuelle Strategien

- 5.3.1.1. Soll ich überhaupt heiraten?

- 5.3.1.2. Hilft es, eine Frau aus dem Ausland zu heiraten?

- 5.3.1.3. Geld und Dokumente sichern

- 5.3.1.4. Dokumentation und Öffentlichkeit herstellen

- 5.3.1.5. Den „Karren an die Wand fahren“
- 5.3.1.6. Auswandern
- 5.3.1.7. Ehevertrag

- 5.3.2. Gemeinsame Strategien

- 5.3.2.1. Aufmerksamkeit erregen und Gegenöffentlichkeit herstellen

- 5.3.2.2. Klagen für Männerrecht
- 5.3.2.3. Geld als Hebel
- 5.3.2.4. Die Gandhi-Methode
- 5.3.2.5. Einwirken auf Politiker

- 5.3.3. Familienpolitische Forderungen

- 1. Familienpolitische Einzelforderungen
- 2. Familienpolitische Programme
- 3. Beispiel Norwegen

Anhänge

- Aktuelles

- Exkurse

- 1. Exkurs zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

- 2. Exkurs zu Mutter und Kind
- 3. Exkurs zur Souveränität Deutschlands
- 4. Exkurs über Besserwisser und Hypochonder

- 5. Exkurs zu den Unterschieden von Gleichheits- und Differenzfeminismus

- 6. Exkurs zu Ehe und Familie im Wandel

- 7. Exkurs zu Ehe, Konkubinat und Arrangierte Heirat

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