Die Familie und ihre Zerstörer

Dass diese Beobachtung nicht zufällig ist, zeigt sich in einer Pressemitteilung des Bundes­justiz­ministeriums vom 19. Dezember 2007:

„Bundes­justiz­ministerin Zypries will eine reibungslose Kooperation der Familien- und Jugend­gerichte mit den Jugendämtern zum Wohle gefährdeter Kinder und Jugendlicher sicherstellen. Staatliches Handeln gegenüber Eltern und Kindern in schwierigen Lebens­situationen sollte stets aufeinander abgestimmt und widerspruchsfrei sein.“

Hier wird ganz offen der Schulterschluss zwischen eigentlich getrennten und voneinander unabhängigen Staatsgewalten gefordert. Eine Instanz der Exekutive (das Jugendamt) soll mit einer Instanz der Judikative (dem Familien­gericht) widerspruchsfrei zusammen arbeiten. Die dritte Staatsgewalt, die Legislative, beschloss im April 2008 die Gesetzes­änderungen, die das gemeinsame Vorgehen von Jugendämtern und Familien­gerichten gegen Familien noch weiter stärkten. Für die entsprechenden Entscheidungen ist es nicht einmal nötig, dass das Jugendamt überhaupt irgendeine Kindes­wohl­gefährdung durch die Erziehungs­berechtigten darlegt oder herbeiredet, geschweige denn beweist. Zunehmend werden Eltern auf der Grundlage dubioser Kriterien als nicht erziehungsfähig abgestempelt und damit der Kindes­entzug begründet.

Das deutsche Rechtssystem weist darüber hinaus folgende Besonderheit auf: Jugendämter rufen das Familien­gericht an, wenn deren Amtsperson der Meinung ist, dass den Eltern das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden sollen bzw. Eltern gezwungen werden sollen, die vom Jugendamt beschlossenen „Hilfen“ zu akzeptieren. Wenn die Eltern vorher schon dem Willen des Amtes zugestimmt haben, wird die Anrufung des Gerichts überflüssig. Die Eltern stellen einen „Hilfeantrag“ und das Kind kommt auch ohne Gerichts­beschluss ins Heim oder die beauftragte Einrichtung wird auch ohne Gerichts­beschluss in der Familie tätig. Das Gericht wird also nur dann angerufen, wenn das Jugendamt seinen Willen gegen Kritik und Widerstände der Eltern durchsetzen will. Das heißt dann auch ganz offiziell „Gerichtshilfe“. Das Jugendamt ruft das Gericht um Hilfe an und stellt einen Antrag auf Anhörung gemäß § 1666 BGB. Trotzdem gilt das Jugendamt im Gerichts­verfahren nicht als antrag­stellende Verfahrens­partei. Jugendamt und Eltern sitzen sich zwar vor Gericht gegenüber wie Antragssteller und Antragsgegner, oder wie in anderen Bereichen Kläger und Beklagte. Das antrag­stellende Jugendamt hat vor Gericht eine andere Funktion, die dem eines Zeugen oder Sachverständigen gleichgestellt wird. So wird aus einem Antragsteller plötzlich eine angeblich objektive Instanz, die in einer beratenden Funktion das Gericht in der Entscheidungs­findung unterstützen soll.

Der rechts­staatliche Grundsatz der Unabhängigkeit von Richtern wird aufgegeben, wenn das Jugendamt Antragsteller, also de facto Verfahrenspartei ist, und sich gleichzeitig widerspruchsfrei mit dem Richter abstimmt. Genauso könnte künftig ein Kläger gleichzeitig als objektiver Zeuge und fachkundiger Gutachter in eigener Sache bestellt werden, um gemeinsam mit dem Richter dann widerspruchsfrei sein Klagebegehren – egal ob berechtigt oder nicht – gegenüber dem Beklagten durchzusetzen. Eine solche Forderung widerspricht grundlegenden rechts­staatlichen Prinzipien. Bürger werden gegenüber einer Behörde vollkommen wehrlos gestellt und das Gericht zum Erfüllungs­gehilfen dieses Amtes gemacht.

Das Kräfte­ver­hältnis von Jugendamt einerseits und Eltern vor Gericht andererseits könnte ungleicher nicht sein. Auf der einen Seite die gerichtserfahrenen, angeblich objektiven und fachkundigen Jugend­amts­mit­arbeiterInnen, auf der anderen Seite die unerfahrenen, subjektiven, oft verzweifelten und angeblich nicht fachkundigen Eltern. Familien­gerichte entscheiden nur selten gegen den Antrag oder die Empfehlungen der Jugendämter. Da es sich hier regelmäßig um Entscheidungen handelt, die die Zukunft betreffen und von den Sach­bearbeiterInnen der Jugendämter generell angenommen wird, sie seien kompetent und objektiv, haben Eltern kaum eine Chance. Richter sind schließlich keine Pädagogen und verlassen sich dann auch gerne auf die Bewertung der „Fachkraft“. Da bei einer Entscheidung für die Zukunft niemals etwas mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist kaum ein Richter bereit, die Verantwortung für eine Entscheidung gegen den Antrag oder die Empfehlung des Jugendamtes zu übernehmen. Bei Übereinstimmung mit dem Jugendamt ist der Richter auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Die Möglichkeit, dass eine solche Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit sehr negative und oft lebenslange Folgen für das Kind und seine Familie haben kann, bleibt ebenso unberücksichtigt wie der Fakt, dass auch Jugend­amts­mit­arbeiterInnen sich verrennen können, Fehl­inter­pretationen unterliegen und sich von eigenen psychischen Befindlichkeiten und Bedürfnissen leiten lassen. Die vage Vermutung einer künftigen Gefährdung eines Kindes in seiner Familie kann schon zur Rechtfertigung ausreichen, dem Kind Schaden durch die Trennung von seinen Eltern zuzufügen.

Ein weiterer Aspekt der Jugendamtsmacht ist die Tatsache, dass Familien­gerichte gegenüber dem Jugendamt nicht weisungsbefugt sind. Umgekehrt haben Jugend­amts­anträge – aufgrund der dargelegten Umstände – fast den Charakter von Weisungen. Fachliche und pädagogische Entscheidungen von Jugend­amts­mit­arbeiterInnen entziehen sich vollkommen der gerichtlichen Korrektur. Ob das jugendamtliche Vorgehen oder Unterlassen rechtliche Vorschriften verletzt, wird vom Familien­gericht nicht überprüft, denn das fällt nicht in seine Kompetenz. Deshalb ist es auch sinnlos, sich beim Familien­gericht darüber zu beschweren, wenn das Amt sich nicht an vor Gericht getroffene Vereinbarungen hält. Auch ist der Tatbestand der Kindes­wohl­gefährdung durch das Jugendamt nirgends vorgesehen.[2]

Jugendämter unterliegen somit de facto keiner richterlichen Kontrolle.

• Trennung und Scheidung – Was Ihnen Ihr Advokatus nicht erzählt

[1] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliarden­gewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4, S. 60

[2] Jugendamtskritik: Familien­gericht und Gutachter