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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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2.1. Der staatliche Schutzauftrag
Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es gilt zu untersuchen, inwieweit der Staat diesem Verfassungsauftrag in seiner Familienpolitik und im Familienrecht auch nachkommt.
Der Schutz von Ehe und Familie ist im Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz festgeschrieben.
Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)
Grundrechte sind ihrem Charakter nach in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe in geschützte Rechtspositionen.[4] In den nachfolgenden Abschnitten wird der Frage nachgegangen, in wieweit diesem Grundrecht im deutschen Familienrecht Genüge getan wird.
Im Grunde scheitert der grundgesetzlich geforderte Schutz schon daran, dass der zu schützende Gegenstand nicht rechtlich definiert ist und Politiker im Grunde auch nicht wissen, was unter Familie zu verstehen ist. Das „Handbuch Familie“ sagt dazu:
Wikipedia schreibt dazu:
Dieses Definitionsproblem wurde schon im ersten Kapitel unter Die Ehe thematisiert und jetzt geht es um die Folgen, die daraus im Familienrecht entstehen. Der Begriff Ehe ist also rechtlich unbestimmt und nicht geklärt.
Das ist erstaunlich. Seit 1900 mag sich vieles geändert haben, beispielsweise durch die „Pluralisierung der Transportmittel“ und auch den Mietkauf (Leasing) gab es damals noch nicht. Trotzdem sind die Unterschiede von Mietvertrag, Kaufvertrag und Leasing-Vertrag klar definiert. Und all diese Vertragsarten sind gesetzlich geschützt, wenn auch nicht mit Verfassungsrang. Aber gerade bei einem Rechtsgut, dessen Schutz Verfassungsrang hat, gibt es plötzlich nur noch „sehr allgemeine Aussagen“. Außerdem ist die Darstellung, die „besondere gegenseitige Beistands- und Fürsorgepflicht“ obliege „der gemeinschaftlichen partnerschaftlichen Entscheidung“, sehr euphemistisch. Tatsächlich hat sich der Staat längst die Definitionshoheit darüber angemaßt, wer wem wieviel und wielange Unterhalt im Sinne der Beistands- und Fürsorgepflicht zu zahlen habe. Dabei verlegt der Staat die Beistands- und Fürsorgepflicht in die Zeit nach der Trennung. Über die Sozialgesetzgebung lädt der Staat Familien (und anderen Lebensgemeinschaften) zudem Lasten auf (Unterhalt), von denen Singles befreit sind.
Fragt man nach den Grund für die faktische Schlechterstellung von Gemeinschaften gegenüber Einzelpersonen, so wird man regelmäßig auf das Grundgesetz verwiesen. Denn – so heißt es – es ginge ja nicht um eine Gegenüberstellung von Singles und eheähnlichen Gemeinschaften, sondern darum, dass eine solche Gemeinschaft nicht besser gestellt sein dürfe, als eine Ehe, bzw. Familie. Und so heißt es dann etwa, z. B. im SGB XII: „Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen […] nicht besser gestellt werden als Ehegatten.“ [6] […] Anscheinend habe ich [KH] dieses Grundrecht falsch verstanden. Denn nach meinem Verständnis müsste im genannten Paragraphen vielmehr etwas in der Art stehen:
Steht es aber nicht. Vielmehr geht es ja – gerade in unserem Thema – ganz offensichtlich darum, dass eheähnliche Gemeinschaften genauso benachteiligt werden sollen, wie Ehe und Familie. Haben sich da zwei gefunden, die wunderbar zusammenpassen? Biopolitik und Singles? Ist hier vielleicht die eigentlich „ehe-ähnliche Gemeinschaft“, eine unheilvolle Allianz, die den Familien das Leben schwer macht?[7]
Über die Ehe steht in § 1353 BGB geschrieben:
§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft
Laut Karl Albrecht Schachtschneider scheitert der staatliche Schutzauftrag schon allein daran, weil der Staat nicht mehr weiß, was eine Familie ist.[10]
Joachim Wiesner konstatiert, dass es im gesamten Familienrecht keine Regelungen gibt, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde.[11] Er erkannte schon 1985: Im Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungs-Instrument für Ehezerstörungen geworden.[11] Wie der Staat über Scheidungen die Zerstörung von Familien zugleich fördert und finanziert, ist im Abschnitt Der Rechtsbruch wird gesichert beschrieben.
Obwohl in Deutschland die Familie wird zwar an prominenter Stelle (in Artikel 6 des Grundgesetzes) unter den „Schutz der staatlichen Ordnung“ gestellt wird, gibt es erstaunlicherweise keine allgemeingültige gesetzliche Definition des Begriffs.
Das Buch „Familienrecht“ innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert in seinen §§ 1589 f. nur die Begriffe der „Verwandtschaft“ (worunter nur das durch Abstammung oder Adoption begründete Verwandtschaftsverhältnis fällt) und der „Schwägerschaft“, nicht jedoch den der Familie.
Das Personenstandsgesetz erläutert in § 15, wen der Standesbeamte in das Familienbuch von Ehegatten einzutragen hat, nämlich
Eine verbindliche Definition des rechtlichen Familienbegriffs ist darin jedoch nicht zu erkennen, zumal andere Gesetze den Kreis der Familienmitglieder „im Sinne dieses Gesetzes“ wesentlich weiter ziehen. Das Wohngeldgesetz etwa rechnet in § 4 Absatz 1 zu den Familienmitgliedern den Antragsteller selbst, den Ehegatten, Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie und schließlich auch Pflegekinder.
Die Reihe der Beispiele für divergierende Begriffsbestimmungen in verschiedenen Gesetzen ließe sich fortsetzen. Eine einheitliche Definition des Begriffs Familie besteht demnach im deutschen Recht nicht. Es ist jedoch eine Tendenz erkennbar, den Familienbegriff stets dann eher eng zu fassen (Kernfamilie), wenn aus einem weiteren Verständnis Pflichten oder Belastungen für den Staat erwachsen würden – und umgekehrt weit zu fassen (Großfamilie), wenn der Staat Vermögen abgreifen kann (Unterhaltsmaximierungsprinzip).
Der Staat belohnt eine Ehescheidung mit 300 Euro pro Monat
Familien, die von Hartz4 betroffen sind, müssen sich überlegen, ob sie nicht unverzüglich gegenüber der ARGE erklären sollen, dass sie auf Dauer getrennt leben. Der Staat belohnt diese Entscheidung nicht nur mit 68 Euro Geldleistung mehr pro Monat, sondern übernimmt auch die Miete für die Wohnung des Vaters inkl. Heizkostenübernahme und Möbel-Erstausstattung. Dort kann er sich ein Arbeitszimmer einrichten und – ganz ungestört vom Kinderlärm – seiner Arbeitssuche nachgehen. Natürlich darf er – nur wegen der Kinder natürlich – täglich abends in sein altes Zuhause zurückkehren, fast wie früher, als er noch Arbeit hatte …[12]
Die Frau gilt dann als „Alleinerziehende“. Wenn sie für die Pflege und Erziehung von mindestens einem im Haushalt lebenden Kind verantwortlich ist, steht ihr aufgrund der „besonderen Haushaltssituation“ in jedem Fall ein Mehrbedarfszuschlag zu. Dabei ist unerheblich, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Seit 2005 wird allen Alleinerziehenden grundsätzlich ein Mehrbedarfszuschlag von 12 Prozent des Eckregelsatzes für jedes Kind gezahlt. Abweichend davon wird für ein Kind unter sieben Jahren oder zwei Kinder unter 16 Jahre ein Mehrbedarf von 36 Prozent des Eckregelsatzes von 345 Euro anerkannt (= 124 Euro). Maximal wird ein Mehrbedarfszuschlag von 60 Prozent gezahlt. Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende mit einem Kind von 8 Jahren erhält neben der Regelleistung von 345 Euro für sich 41 Euro zusätzlich als Mehrbedarfszuschlag, zudem 207 Euro Sozialgeld für ihr Kind, insgesamt also 593 Euro.[13]
Wäre dies ein Missbrauch von Sozialleistungen? – Juristisch sicher nicht, solange der Bürger wirklich auf Dauer der bürgerlichen Institution Familie entsagen will – und warum sollte er nicht? Wenn ein Unternehmer in ähnlicher Lage einen solchen „Gestaltungsspielraum“ nicht rational zum Vorteil seiner Firma auslegen würde, dann würden ihm wahrscheinlich alle Banken sofort die Kredite sperren – wegen Kreditunwürdigkeit.[12]
Man sollte immer in Erinnerung behalten, dass Familie auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und von daher unternehmerisches Denken erwartet werden kann. Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zu einem Unternehmen, das seine Standortwahl unter anderem von öffentlichen Fördermitteln abhängig macht. Wenn ein großes Unternehmen seine Produktion in Westdeutschland schließt und in Ostdeutschland oder Rumänien wieder öffnet, helfen auch alle Appelle von Bürgermeister, Stadtdirektor und vielen anderen Bürgervertretern an die Verantwortung an die Unternehmerfamilie bzw. die Aktionäre nichts. Die Antwort der Unternehmer wird stets dieselbe sein, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, den volkswirtschaftlichen Rahmen zu gestalten, und sie müssten rein betriebswirtschaftlich denken.
Auch in den Gemeinden ist inzwischen betriebswirtschaftliches Denken eingezogen, selbst wenn dies volkswirtschaftlich von Nachteil ist. So sind Bezirksbürgermeister bestrebt, attraktive Bürger anzulocken und weniger attraktive möglichst in andere Stadtteile zu verdrängen. Vor diesem Hintergrund sollte öffentliche Wirtschaftsförderung, staatliche Sozialleistungen und die Hartz4-Debatte neu überdacht werden.
Jedenfalls scheint es mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht weit her zu sein, wenn man mittlerweile alles mögliche anstellen muss, nicht mal in die Nähe dieser Institutionen zu geraten, um nicht ihren Geruch von Solidarität anzunehmen, und dann von den Behörden, haben sie ihn erstmal gewittert, als diesen ähnlich erfasst und mit ihnen gemeinsam – in existenziell bedrohlichem Umfang – gegenüber Single-Haushalten benachteiligt zu werden.
Für die Entscheidung des Hauptverdieners einer Familie ist somit festzuhalten:
Private Familie oder staatliche Bedarfsgemeinschaft?
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe darf der Gesetzgeber bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, dass sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 (395)]. Denn Eheleute unterliegen einer gesteigerten bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987
Das Bundesverfassungsgericht führt mit diesem Urteil die Ehe ad absurdum. Es ist zwar richtig, dass in einer ehelichen Gemeinschaft eine wechselseitige Unterhaltspflicht besteht, aber es ist unredlich die eheliche Haushaltsgemeinschaft gegen Alleinwirtschaftende auszuspielen, die keine Unterhaltspflichten übernehmen. Ich halte es deshalb für bedenklich, wenn einer ehelichen Gemeinschaft im Vergleich zu Einzelhaushalten Unterhaltsleistungen gemindert werden. Das ist in etwa so, als wenn man einem Unternehmer die Gewinne vollständig wegversteuern würde, um ihn mit Unselbstständigen gleichzustellen. Worin sollte dann die Motivation für das Eingehen unternehmerischer Risiken bestehen? Der Schutz von Ehe und Familie sollte gewährleisten, dass die Motivation für das Eingehen einer Ehe und dem Gründen einer Familie erhalten bleibt. Diese Motivation fällt weg, wenn Einzelhaushalte weniger Pflichten haben (wechselseitige Unterhalts- und Fürsorgepflicht) und im Zweifelsfall vom Staat höhere Leistungen (in Summa höhere Hartz4-Sätze) beanspruchen darf. Die in Ehe und Familie geübte Solidarität muss einen Preis haben.
Vernunft oder Unvernunft?
Es muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass eine Familie (auch) eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Das gerät in Vergessenheit, wenn Politiker leichtfertig mit der Sprechblase „Familie ist da, wo Kinder sind“ um sich werfen und sich gerne auf die „Soziale Marktwirtschaft“ berufen. Wenn aber einer Wirtschaftsgemeinschaft der wirtschaftliche Vorteil genommen wird, ist das weder „sozial“ noch „(markt)wirtschaftlich“.
Die Familie hatte von alters her bis heute die Aufgabe, Frauen und ihre Kinder finanziell abzusichern. Aber hier geht es nicht um das Risiko des Mannes, im Trennungsfall Unterhalt zahlen zu müssen und der Chance der Frau, Ehegattinnenunterhalt oder staatliche Leistungen beziehen zu können. Es geht zunächst einmal um die (wirtschaftliche/steuerliche) Stellung eines zusammen lebenden Paars (intakte Gemeinschaft) gegenüber zwei getrennt lebenden Einzelpersonen (Individuen).
Die Frage wäre zu diskutieren, ob die Schlechterstellung der Familie einfach nur wirtschaftliche Unvernunft oder etwa gesellschaftspolitisch gewollt ist.