Die Familie und ihre Zerstörer

Die Familien sind von der Sozialpolitik besonders betroffen. Sie werden ihrer Autonomie und Freiheit beraubt, in dem sie erst über Steuern und andere Abgaben finanziell ausgetrocknet und dann über Sozial­leistungen vom Staat abhängig gemacht werden.

„Moderne Umverteilungs­ökonomien bestrafen die Erfolgreichen und belohnen Misserfolge durch soziale Transfers – mit fatalen Folgen.“ [3]

„Die Neid­ökonomie des Wohl­fahrts­staates drückt sich vor allem in der Forderung nach Chancen-, möglichst sogar Ergebnis­gleichheit aus. Ihr Hauptansatz ist eine progressive Steuerpolitik, eine möglichst progressive Staffelung der Sozialbeiträge, eine saftige Erbschafts- und Vermögen­ssteuer, um an die Substanz zu kommen, und das Angebot möglichst vieler ‚öffentlicher Güter‘ zum Null- oder Sozialtarif.“ [3]

„Der ‚Kollektiv­egoismus der Familie‘ ist seit jeher ein Dorn im Auge der Egalitarier. In der Familie werden Vorteile, Besonderheiten, Vorzüge und Positions­güter weitergegeben, welche die Neid-Egalitarier für ‚ungerecht‘ erklären. Familien bilden ein kulturelles Kleinklima und eine wirtschaftliche Sonderzone. In allen großen Utopien der politischen Philosophie ist darum die Familie mehr und weniger aufgelöst, von Platon bis Karl Marx und auch in der ‚Schönen Neuen Welt‘ von Aldous Huxley.
Wie drückt sich im Versorgungsstaat Deutschland die Neidpolitik gegen die Familie aus? Nach den Idealen gegenwärtiger Familien­politik soll die Familien­gründung, die Elternschaft möglichst wenig ‚kosten‘. Dem liegt ein neidvoller Vergleich mit dem ‚Single‘ zugrunde, der sich einen höheren Lebens­standard erlauben kann als jemand mit Familie. In diesem materialistischen Vergleich werden die Vorteile des Kinderhabens nicht in ‚Rechnung gestellt‘. Die Egalitarier konstruieren das Kind als ‚Opfer‘ für die Allgemeinheit, für welches es einen Kompensations­anspruch gegen den Staat, den Steuerzahler, gibt. Als neuester Schlager im Wettbewerb um die Schwächung der Familien­solidarität ist sogar von bürgerlichen Parteien ein stattliches ‚Familien­geld‘ ins Rennen geschickt. Die Kosten der Familie werden in dieser Weise sozialisiert, sie wird durch den Staat ihres Sinnes als unabhängige Selbst­hilfe­gemein­schaft beraubt. Mutter und Vater als bezahlte Staats­funktionäre zu Reproduktions­zwecken. Mein Kind – deine Ausgabe! Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel trägt die Allgemeinheit in Deutschland bereits rund 50 Prozent der ‚Kinder­kosten‘. Die Liste ist lang: Kinder­gelder, Erziehungs­gelder, sogar Bau­kinder­gelder, Familien­prämien in der gesetzlichen Kranken­versicherung, verstaatlichte Ausbildungs­kosten und Milliarden­programme der Regierung Schröder zur Schaffung staatlicher Familien­ersatz­ein­richtungen.“ [3]

„Wohl­fahrts­staat“ und „Soziale Gerechtigkeit“

Nachfolgend sollen einige Gedanken von Norbert Bolz zu Sozialpolitik, Sozialstaat und „sozialer Gerechtigkeit“ wieder­gegeben werden:[4]

„Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum noch Politiker, die nicht im Namen der ‚soziale Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. In dieser Frage erlaubt sich unsere restlos aufgeklärte Gesellschaft eine letzte große Mystifikation, den Appell an ein unkommunizierbares Gefühl. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ersetzt das Heilige. Fast jeder erkennt ja Ungerechtigkeit, wenn er sie sieht oder erlebt, aber fast niemand kann sagen, was Gerechtigkeit ist.
[…]
‚Soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrts­staatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert.
[…]
Jede Transfer­leistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfs­programme ermutigen eine Lebens­führung, die zur Armut führt. Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann.
[…]
Alle Sozial­leistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechts­ansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. Eine Politik, die davon lebt, kann dauerhaft natürlich nur betrieben werden, wenn die Gesellschaft ständig Ungleichheit produziert bzw. die Empfindlichkeit für Unterschiede steigert. Diese wachsende Abweichungs­empfind­lich­keit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Nach dem Grundgesetz leben wir in einem sozialen Rechtsstaat, doch Rechtsstaat und Sozialstaat stehen nicht in prästabilierter Harmonie. Der Rechtsstaat gewährleistet, der Sozialstaat gewährt. Gegen die Abhängigkeit vom leistenden, gewährenden Staat bietet die Rechts­staatlich­keit heute keinen rechten Schutz mehr. Deshalb droht uns ständig, durch Betreuung beherrscht zu werden – erst betreut, dann abhängig, dann gebeugt.
[…]
Das Thema dieses Buches ist das alte Thema des Aristokraten Alexis de Tocqueville: die Gefährdung der Freiheit durch die Gleichheit. […] Tocqueville belässt es nicht bei einer Kultur­kritik der Massen­demokratie, ihrer Glanz­losig­keit, Ein­förmig­keit, Mittel­mäßig­keit und bequemen Friedlichkeit. […] Es gibt keinen Text des 19. Jahrhunderts, der für unser Thema eine größere Bedeutung und Aktualität hat als Alexis de Toquevilles Betrachtungen über die Demokratie in Amerika. Seine entscheidende Ausgangs­beobachtung ist die, dass moderne demokratische Gesellschaften zwar die Freiheit lieben, dass Freiheit aber nicht das wesentliche Ziel ihrer Wünsche ist. Die ewige Liebe der Demokraten gilt der Gleichheit.
[…]
Es gibt eine berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit, die die Menschen anspornt, sich um die Anerkennung und Achtung von ihresgleichen zu bemühen – man könnte sagen: eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Stärke. Aber es gibt auch eine entartete Gleich­heits­sucht, wo die Schwachen versuchen, die Starken auf ihr Niveau herabzuziehen – also eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Schwäche. Und in dieser Gleich­heits­sucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in der Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen.
[…]
Die zweihundert Jahre von der Französischen bis zur feministischen Revolution bieten uns eine Fülle von Beispielen dafür, dass bei jeder Emanzipation Freiheit nur die Maske der Gleichmacherei ist. Und wenn man bedenkt, dass Emanzipation wörtlich heißt: aus der Hand des Herrn entlassen, dann macht jede Verheißung der Emanzipation aus den Angesprochenen Sklaven.
[…]
Sozialismus ist der Fetischismus der Gleichheit. Man tut so, als wäre Gleichheit ein Wert an sich – und daraus folgt dann zwingend, dass Ungleichheit an sich ein ethisches Problem ist. Dass es sich hier um reine Wortpolitik handelt, ist für jeden Beobachter der modernen Gesellschaft evident.
[…]
Die Umweltaktivisten sind Schüler des Monisten Ernst Haeckel. Er hat nicht nur den Begriff Ökologie geprägt, sondern auch erstmals Rechte für Tiere gefordert und vorgeschlagen, den christlichen Gottesdienst durch die Verehrung der Großen Mutter Natur zu ersetzen. Dem entspricht heute ein biozentrischer Gleichheits­begriff, der allen Organismen der Erde den gleichen inneren Wert zuschreibt. Tiere haben aber keine Rechte. Wir verbieten uns nur, sie zu quälen. Und wir gebieten uns, sie zu schützen. Es ist einfach ein logischer Fehlschluss, aus Gesetzen gegen Tierquälerei ein Recht der Tiere abzuleiten. Menschen und Tiere sind nicht gleich.
[…]
Wer Gleichheit fordert, will Privilegien. Das gilt vor allem für Intellektuelle. Sie sind es, die betrügen wollen, indem sie ‚Menschheit‘ sagen. Dieser ja eigentlich sehr farblose Begriff bekommt seine spezifisch antibürgerliche Färbung dadurch, dass die Menschen als Opfer eines Systems umworben werden. Und schon seit Jahrzehnten ist dieser Stellenrahmen konstant geblieben, während die Besetzungen dem Zeitgeist angepasst wurden. Als Opfer-Klasse bot sich zunächst der ausgebeutete Arbeiter an. Seine Rolle übernahm dann die unterdrückte Frau; und heute ist es die verschmutzte, ausgebeutete, geschändete Natur.
[…]
Politische Korrektheit ersetzt heute passgenau die religiöse Richtigkeit. Sie ist der Religionsersatz der Akademiker.
[…]
Der Geist der Politischen Korrektheit lässt sich deshalb auf eine ganz einfache Formel bringen: Wahrheit ist relativ. Er kämpft nicht gegen die Unwahrheit, sondern gegen die Intoleranz. Nichts und niemand soll verachtenswert sein. Der gesunde Menschenverstand sagt einem aber: Man kann nicht das Gute finden und bewundern, ohne das Schlechte mit zu entdecken – und zu verachten.
[…]
Die Politische Korrektheit suggeriert, alle Ideen und Meinungen seien gleich wertvoll. Aber das ist natürlich Unsinn, denn aus dem gleichen Recht auf Meinungs­äußerung folgt nicht die Gleich­wertigkeit aller Meinungen. Nur unsere aufgeklärte Toleranz gegen ‚das Andere‘ und die Angst vor den Großinquisitoren der Politischen Korrektheit hindern uns daran, die Lächerlichkeit dieser Propaganda nicht-westlicher Werte bloßzustellen.
[…]
Was Rousseau für unser Thema so faszinierend macht, ist seine Über­zeugung, dass der Mensch von Natur aus zwar frei, aber nicht menschlich ist. Deshalb oszilliert seine Gesell­schafts­theorie ständig zwischen der Freiheit des natürlichen Menschen und der Gleichheit in der Gemeinschaft durch die Auslöschung des Selbst.
[…]
Schon Rousseau unterscheidet zwei Arten der Ungleichheit. Die natürliche Ungleichheit betrifft Intelligenz, Charakter, Gesundheit und Körperkraft. Nach ihrer Quelle zu suchen, verbietet sich für Rousseau, denn die Frage ist tautologisch: Die Quelle der natürlichen Ungleichheit ist die Natur.
[…]
Rousseaus Urszene ist einfach und bestechend. Die Entfremdungs­geschichte des Menschen beginnt mit dem ersten Privateigentum.
[…]
Mit wenigen starken Strichen skizziert Rousseau nun die Urgeschichte der gesell­schaft­lichen Ungleichheit. Das Zusammenleben der Menschen organisiert sich ausgehend von der Familie, in der sich die ersten zarten Gefühle bilden und die sexuelle Arbeits­teilung etabliert. Die Frau sorgt sich um Haus und Kinder, der Mann um die Nahrung. Die Familien­kultur der zarten Gefühle ist für Rousseau aber auch schon die erste Quelle der Übel.
[…]
Schönheit gehört also zu den großen Ungerechtigkeiten der Welt. […] Verschärft wird das Problem noch durch eine egalitaristische Rhetorik, die den Frauen einredet, jede könne schön sein. In dieser Überforderung trifft sich die Politische Korrektheit mit der Werbung der Kosmetik­industrie.
[…]
Ist es unfair, wenn die von allen begehrte Frau nicht mich, sondern meinen gut aussehenden und intelligenten Rivalen heiratet? Muss man für die schlechteren Start­bedingungen auf dem Heiratsmarkt kompensiert werden? Das sind natürlich rhetorische Fragen, aber sie sollen drastisch zeigen, dass man lernen muss, die Gleichheit aller Menschen als Subjekte der Menschen­rechte nicht mit empirischen Eigenschaften zu verwechseln.
[…]
Das mächtigste Tabu der modernen Gesellschaft liegt über dem Geschlechts­unterschied. Wer daran festhält, dass es wesentliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, sich deshalb kritisch zu militanten Formen des Feminismus äußert und den Wissen­schafts­status der so genannten ‚Gender Studies‘ in Frage stellt, gerät rasch in die Zone akademischer Kopfschüsse.
[…]
Egalitarismus ist offenbar nur in sehr kleinen Gesellschaften möglich. Sobald eine gewisse kritische Masse überschritten ist, stellt sich ein Ungleichgewicht des Ruhms ein. Das zeigt sich jetzt auch in der Blogger-Szene. Je erfolgreicher ein Blog, desto unmöglicher wird Interaktivität. Interaktivität unter Gleichen war ja gerade das Heilsversprechen der Internet­gemeinde. Heute wird aber deutlich, dass Erfolg immer heißt: Ungleichheit.
[…]
Gerechtigkeit ist ein sich selbst recht­fertigendes Ideal, das sich rhetorisch gegen Tradition und Erfahrung abgeschirmt hat. Wer etwa darauf hinweist, dass es real keine Gleichheit der Menschen gibt, wird ermahnt, dass sie ein Menschen­recht sei. Und wer mit Aristoteles darauf hinweist, dass Gerechtigkeit gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, wird mit den Maximen der Gleich­stellungs­politik konfrontiert. Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die Politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.
[…]
Der Staat privilegiert wieder bestimmte Gruppen und begründet das als Wieder­gut­machung historischer Diskriminierungen. Statt Gleichheit zu gewähren, erzwingt man Gleichstellung. Das politische Ziel der Ergebnis­gleich­heit – z. B. genau so viele Professorinnen wie Professoren an Universitäten – zerstört die formale Gleichheit vor dem Gesetz.
[…]
Die sozialistische Politik ist ein Kampf gegen die tausend­köpfige Hydra der Ungleichheit. Jeder staatliche Eingriff zur Reduzierung von Ungleichheit schafft unzählige neue. Es gibt nämlich immer Leute, die durch Chancen­gleich­heit begünstigt werden, Kriegs­gewinnler der Gleichstellung. Und es ist kein Herakles in Sicht, der die sich selbst reproduzierenden Ungleichheiten ausbrennen würde. So erzeugt der Egalitarismus selbst beständig Frustration.
[…]
Egalitäre Maßnahmen begünstigen unproduktive Menschen. Und sozialistische Politik lebt heute fast nur noch von ‚sozialen Problemen‘, die von unproduktiven Menschen hervorgerufen werden. Das hat eine wahrhaft tragische Konsequenz: Sozialistische Politik muss ein Interesse daran haben, dass es viele unproduktive Menschen gibt, die von staatlichen Transfer­leistungen leben.
[…]
Dass Menschen unzufriedener werden, obwohl sich ihre objektiven Lebens­umstände verbessert haben, liegt daran, dass ihre Vergleichs­standards noch schneller wachsen als ihr Lebensstandard.
[…]
Für fast alle wird fast alles besser. Aber das zählt nicht. Denn zwar geht es allen besser, aber zugleich verstärkt sich die Polarisierung. Den Armen geht es besser, aber relativ zu den Reichen werden sie ärmer. Der Vergleich macht unglücklich. Und wenn es nicht zynisch klingen würde, könnte man sogar sagen: Der Vergleich macht arm. Aber wir können gar nicht anders. Jeder lebt unter dem Zwang, sich mit anderen zu vergleichen. Und ‚Demokratie‘ heißt in diesem Zusammenhang eben: Jeder darf sich mit jedem vergleichen, auch wenn er sich nicht mit jedem vergleichen kann. Und zwar vergleicht man sich mit dem vergangenen Selbst, mit dem Idol, mit dem Nachbarn und mit dem Durchschnitt.
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Nicht nur Rechtsstaat, sondern ‚sozialer Rechtsstaat‘; nicht nur Gerechtigkeit, sondern ‚soziale Gerechtigkeit‘; nicht nur Politik, sondern ‚Sozial­politik‘; nicht nur Demokratie, sondern ‚Sozial­demokratie‘; nicht nur Markt­wirtschaft, sondern ‚soziale Markt­wirtschaft‘ – und die Welt hebt an zu singen, sprichst du nur das Zauberwort ‚sozial‘.
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Die Sozial­staats­klausel des Grundgesetzes öffnet einer sozialistischen Inter­pretation des Sozialen Tür und Tor. Der Verfassungs­rechtler Hans Gerber hat das einmal die ‚Wendung vom Sozialen zum Sozialistischen‘ genannt. Wie leicht sie zu vollziehen ist, hat dann der Marxist und Rechts­professor Wolfgang Abendroth deutlich gemacht, als er aus dem Begriff des sozialen Rechtsstaats ‚die objektive Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit ständigen gestaltenden staatlichen Eingriffs in das soziale Gefüge‘ ableitete. Dem entspricht dann ein Demokratiebegriff, der sich nicht mehr nur auf die politische und rechtliche Stellung des Staatsbürgers, sondern auf ‚seine gesamten Lebens­verhältnisse‘ erstreckt.
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Man kann das heute am besten an der Forderung nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ studieren. Im Klartext geht es natürlich um wohl­fahrts­staat­liche Kompensationen.
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Genau so wie sich die Heuchelei des 19. Jahrhunderts um das Sexuelle drehte, dreht sich die Heuchelei seit dem 20. Jahrhundert um das Soziale. Es ist das Gott-Wort unserer Epoche. Den ersten entscheidenden Schritt zur Vergötzung des Sozialen verdanken wir dem Marxismus und seiner Religion der Arbeit.
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Seit 1848 aber gibt es den heiligen Arbeiter – zunächst war es der Kumpel aus dem Ruhrpott, später dann die Krankenschwester. Der Schritt von der Religion der Arbeit zur Vergötzung des Sozialen ist dann ganz klein.
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In der Kultur der Politischen Korrektheit hat der heilige Arbeiter schließlich seine moralische Schlüsselstellung an den Benachteiligten abtreten müssen.
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Heute vollendet sich die Herrschaft der Minderheiten. Wer am Rand steht, auffallend anders ist oder nicht mitkommt, bekommt immer mehr Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen.
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Der Wohl­fahrts­staat prämiert den Mangel. Wer ein Handicap vorweisen kann, sichert sich sozial­staatlichen Beistand. Der Soziologe Heinz Bude meint sogar: ‚Es erweist sich als eine fürs Überleben dienliche Cleverness, sich einen wie auch immer gearteten Behinderten­status zuzulegen.‘
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So entwickelt sich ein regelrechter Wettbewerb um den Status des Benachteiligt­seins. Und den Menschen mit Handicap stehen immer mehr Berater zur Seite, die einen immer größeren Für­sorge­bedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Prinzipiell kann man sagen: Je mehr Berater und Therapeuten es gibt, desto mehr wird die Welt vom einem Gefühl der Benachteiligung gerahmt.
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Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechts­ansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. […] Diese wachsende Abweichungs­empfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
[…]
Der Wohl­fahrts­staat ersetzt die Caritas durch politische Rechte auf bestimmte Lebensstandards. Die Regierung verschenkt also Ansprüche und Rechte, die wiederum nur durch Regierungs­handeln eingelöst werden können. So sind wir unterwegs vom Rechtsstaat zum Berechtigungs­staat. Die neue sozialistische Strategie besteht darin, neue ‚Rechte‘ zu erfinden, die es dem Staat ermöglichen, sich ins Privatleben einzumischen.
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Mit jedem neuen ‚Recht‘ verschafft sich die Regierung nämlich Zutritt zu unserem Privatleben. Ein unbeliebiges Beispiel: ‚Rechte für Kinder‘. Das ist wohl nicht einmal gut gemeint, aber es klingt sehr gut. Doch wer sich von dem Sirenen­gesang der Politischen Korrektheit nicht betören lässt, erkennt rasch, dass ‚Rechte für Kinder‘ nur heißt: Verstaatlichung der Kinder. Kinderrechte entfremden die Kinder ihren Eltern und unterwerfen sie dem Staat.
[…]
Vor allem in Fragen des Geschlechter­verhältnisses, der Gesundheit und der Bildung erwartet die moderne Gesellschaft ganz selbst­ver­ständ­lich gleiche Behandlung für alle, die durch immer neue ‚Rechte‘ gewährleistet werden soll. Da diese Erwartung aber so unrealistisch wie selbst­ver­ständ­lich ist, erzeugt sie bei den Begünstigten eine permanente Unzufriedenheit. Um diese Unzufriedenheit von sich abzulenken, verspricht die Regierung dann regelmäßig ‚mehr Gleichheit‘. So können die Bürger Begünstigungen von Anrechten kaum mehr unterscheiden.
[…]
Jedes wohlfahrts­staatliche Programm begünstigt einige und benachteiligt fast alle. Es ist eine unverächtliche Trivialität, dass der Staat den einen nur geben kann, was er den anderen genommen hat; ja nicht einmal das, denn der Transfer selbst verursacht hohe Kosten.
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Hier erweist sich die ‚soziale Gerechtigkeit‘ unmittelbar als eine Ideologie, die Entrechtlichung rechtfertigt. Und das entspricht genau dem gerade beschriebenen Sachverhalt, dass es in der modernen Gesellschaft Anrechte gibt, die zu nichts mehr verpflichten. Niklas Luhmann hat sie ‚das ungerechte Recht‘ genannt. Offenbar ist es die Arbeit des Begriffs der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die diesen Weg vom Rechtsstaat zum Berechtigungsstaat gebahnt hat.
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Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ markiert den Abschied von der liberalen Gesellschaft. Und es gibt heute kaum mehr Politiker, die nicht im Namen der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ agieren. Niemand kann den Begriff definieren, aber gerade deshalb funktioniert er so gut als Flagge des Gutmenschen, als Chiffre für die richtigen moralischen Gefühle. Niemand muss konkret sagen können, wer denn ungerecht gewesen ist. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist ein Gebet an die vergöttlichte Gesellschaft, das nur von einem totalitären System erhört werden kann.
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Unsere Ehrfurchts­sperre vor dem Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ ist heute so mächtig, dass man schon zu theologischen Begriffen greifen muss, um sie zu analysieren. Die Religion der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ herrscht uneingeschränkt über die Seelen der Massendemokraten, die längst den Weg vom Seelenheil zum Sozialheil zurückgelegt haben. Und ‚Reaktionär‘ heißt nun jeder, der nicht zur Glaubens­gemein­schaft der Sozial­religion gehört.
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Die Sakralisierung der Gerechtigkeit zerstört die Freiheit individueller Entscheidungen. Friedrich von Hayek hat den Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ deshalb als das Trojanische Pferd des Totalitarismus bezeichnet. Und auch wer diese Formulierung für überzogen hält, kann aus dem Bild des Trojanischen Pferdes einen Erkenntnisgewinn ziehen. Denn auch die bürgerlichen Parteien präsentieren ihren Wählern mittlerweile ‚soziale Gerechtigkeit‘ als ein Geschenk – ohne zu ahnen, dass in seinem hohlen Innern die Agenten des Sozialismus stecken.
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Im Wohl­fahrts­staat verschiebt sich das Zentrum der Identitätsbildung von der eigenen Leistung auf die Ansprüche, die man geltend machen kann. Und gerade auch politisch zählt nur der, der Ansprüche anmeldet. Man stellt einfach einen Anspruch, wobei man sich an den Ansprüchen anderer orientiert – und wartet, was passiert. Die Ansprüche finden Resonanz und ermöglichen neue Programme der Fürsorge.
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‚Soziale Gerechtigkeit‘ heißt im Klartext: Umverteilung von oben nach unten. Entsprechend kann der Finanzminister das Loch in der Staatskasse als größte soziale Ungerechtigkeit, nämlich als Umverteilung von unten nach oben, verkaufen. Konkreter sollte man nicht werden. Der erfahrene Politiker hantiert mit Werten wie mit Fahnen. Man tut so, als ob klar sei, was gerecht ist, und unterstellt jedem, der darüber diskutieren will, er sei dagegen.
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Es gibt keinen vernünftigen Maßstab für die Verteilung des wirtschaftlichen Ertrags. Die Ergebnisse des freien Marktes sind rechtfertigungs­unbedürftig. Das ist die theoretisch elegante Lösung von Friedrich von Hayek und Milton Friedman. Doch wie wenig sie politisch zu überzeugen vermag, kann man an den Wahl­ergebnissen der FDP ablesen. Sehr viel überzeugender klang in den Ohren der 68er die Diagnose einer ‚Legitimationskrise des Spät­kapitalismus‘ und klingt in heutigen Ohren die Zauber­formel für ihre Überwindung: ‚soziale Gerechtigkeit‘.
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Wohl­fahrts­staats­politik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geistes­zustand, gegen den jede Aufklärung kämpft.
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Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten – der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen.
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Wer vom Staat betreut wird; fühlt sich auch von ihm abhängig und ist geneigt, sich ihm zu beugen.
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Die Vielen suchen einen Führer, der ihnen die Selbst­verantwort­lichkeit abnimmt – und zugleich opponieren sie dieser Führung. Diese eigentümliche Einheit von Opposition und Gehorsam macht das ‚Lebenssystem der Gehorchenden‘ aus. Despotismus und Egalitarismus vertragen sich also sehr gut: Wir sind alle gleich, sofern wir alle gleichermaßen dem Führer unterworfen sind.
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Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeitsstaats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamt­verantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzen­position. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen.
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Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, d. h. er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. Und kaum jemand in den Massenmedien, die doch so gerne warnen und mahnen, warnt vor den Risiken und Nebenfolgen der paternalistischen Emanzipation.
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Die Gleichheit der Unfreien gewährt Sicherheit. Doch Sicherheit verdanken die meisten heute nicht mehr dem Gesetz, sondern der staatlichen Fürsorge. Im vorsorgenden Sozialstaat schließlich wird die Daseins­fürsorge präventiv: Es wird geholfen, obwohl es noch gar keinen Bedarf gibt. Konkret funktioniert das so, dass die Betreuer den Für­sorge­bedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Der Wohl­fahrts­staat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozial­arbeiter.
[…]
Der alles sehende und alles besorgende Staat entfaltet eine Tyrannei des Wohlmeinens. Wohlfahrt impliziert heute nämlich eine Überwachung des Verhaltens der Bürger. Der Staat greift auf den ganzen Menschen zu, auf Leib und Seele. So wird der Wohl­fahrts­staat präventiv: aus Sorge wird Vorsorge. Geholfen wird also auch denen, die nicht hilfsbedürftig sind. Seither heißt Wohlfahrt ‚Service‘.
[…]
Denn ‚soziale Gerechtigkeit‘ als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohl­fahrts­staat­lichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohl­fahrts­staat­liche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohl­fahrts­staats­mentalität zu entwickeln; von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrts­staatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen.
[…]
Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind – z. B. Natur­katastrophen. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann. Überall in der westlichen Welt steht die politische Linke heute für den Sozial­staats­konservativismus. Und überall wo der Sozialismus real existiert, programmiert er die Gleichheit der Unfreien. Als Wohl­fahrts­staat besteuert er den Erfolg und subventioniert das Ressentiment.
[…]
Wohlfahrt ist heute eine Droge, von der immer mehr Menschen abhängig werden. Aus der guten, humanen Idee wurde eine Art Opium fürs Volk. Denn die sozialistische Politik, die diese Idee implementieren wollte, hat lediglich die Menschen von der Regierung abhängig gemacht.
[…]
Die Demokratie wird ausgehöhlt, weil die Herrschaft der sozialistischen Parteien dazu tendiert, die Mehrzahl des Wahlvolkes in Abhängigkeit von staatlichen Transfer­leistungen zu bringen. Wohl­fahrts­staats­politik nennt man ja den Transfer von den Habenden zu den Nichthabenden. Die gesell­schaft­lichen Effekte liegen auf der Hand: Der Wert der Familie als kooperatives und helfendes System schrumpft. Die Ehe wird wertlos, Investitionen in die Erziehung und Bildung der Kinder zahlen sich nicht mehr aus.“ [4]

Norbert Bolz arbeitet in seinem Text sehr schön heraus, warum die Linken, aber auch Sozial­demokraten, Menschen in die Abhängigkeit vom Staat und damit in die Unfreiheit führen. Er macht plausibel, warum die heutige Sozialpolitik die Menschen zu unmündigen Bürgern macht, sie ihre Eigen­initiative lähmt und die Familien­strukturen zerstört.

Akif Pirinçci, der das Genre der Katzenkrimis erfunden hat und als Autor mit türkischem Migrations­hintergrund inzwischen zum Paria in Deutschland geworden sind und seine Bücher von den Verlagen vom Markt genommen wurden, also nicht mehr verkauft werden, stellt in seinem Buch Deutschland von Sinnen eine schonungslose Diagnose. Erstens hat der deutsche Staat es verstanden, einen Großteil der Bevölkerung von sich abhängig zu machen: sei es doch Renten, Subventionen, Kindergeld, Frauenförderung, Sozialhilfe und vielen anderen mehr. Dadurch sei Deutschland ein Volk von Hosenscheißern geworden. Zweitens wären die Fehlentwicklungen in der Politik darauf zurückzuführen, dass dem Staat viel zu viel Geld zur Verfügung stehe, um den ganzen Schwachsinn zu finanzieren. Als Gegenmittel schlägt er Erfolgsautor vor, die Geld­einnahmen des Staates drastisch zurückzufahren.

„Erziehungsarbeit“ als „Tragik der Allmende“

In unserer Gesellschaft sind die Aufwände für das Erziehen von Kindern im Wesentlichen privat zu erbringen, während die Ergebnisse der Erziehungs­arbeit sozialisiert werden. Ganz besonders deutlich zeigt sich dies bei der aktuellen Konstruktion des deutschen Renten­systems: Kinderlose können die höchsten Renten­ansprüche erwerben, weil sie sich voll und ganz auf die Erwerbsarbeit konzentrieren können. Ihre späteren Renten sind dann aber – gemäß Generationen­vertrag – von den Kindern anderer – die nun meist geringere Renten­ansprüche besitzen – zu erwirtschaften.

Unter solchen Verhältnissen kommt es aber meist zur so genannten Tragik der Allmende. Entsprechend könnte man argumentieren, dass es sich beim demographischen Wandel um die Tragik der Allmende bei der gesell­schaft­lichen Kollektiv­aufgabe „Nachwuchs­arbeit“ handelt.

Damit es bei Individualisierungs­prozessen nicht zur Tragik der Allmende kommt, laufen diese – vereinfacht dargestellt – ganz häufig etwa wie folgt ab:

• In traditionellen Gesellschaften hatten die Menschen neben ihren individuellen Aufgaben auch kollektive Pflichten zu erfüllen. Dazu dienten unter anderem gesell­schaft­liche Rollen­vorgaben.
• Im Rahmen der Individualisierung verselbstständigt sich der Einzelne nun immer mehr gegenüber der Gemeinschaft. Dabei löst er sich von den traditionalen Rollen­vorgaben. Als Handelnder sucht er seinen individuellen Erfolg zum Beispiel bei einer Erwerbsarbeit, wo er umso mehr Einkommen erzielen kann, je geringer seine Aufwände (inklusive Opportunitäts­kosten) bei den Gemein­schafts­aufgaben sind, denn er hat ja dann mehr Zeit für die Erwerbsarbeit. Für ihn lohnt es sich also ganz besonders, bei den Gemeinschafts­aufgaben „faul“ zu sein, weswegen es dort zwangsläufig zur Tragik der Allmende kommen wird.
• Die verbindliche Ausführung von notwendigen Gemeinschafts­aufgaben muss nun also auf andere Weise gewährleistet werden. Dazu dient die Institutionalisierung. Statt die Kollektiv­aufgaben weiterhin dem Einzelnen anteilsmäßig aufzubürden, werden sie an Dritte ausgelagert, und zwar ganz häufig an den Wohl­fahrts­staat. Dieser erwartet dann aber von seinen Bürgern einen Obolus, üblicherweise in Form von Steuern oder eines so genannten Parafiskus. Die Steuern müssen wiederum verpflichtend erhoben werden, andernfalls dürfte es bei der Steuerzahlung selbst zur Tragik der Allmende kommen. Steuern stellen somit gewisser­maßen ein Äquivalent für die Summe aller Kollektiv­aufgaben des Individuums dar.
• Der Wohl­fahrts­staat wird dann neue Institutionen schaffen, die die freigesetzten Gemeinschafts­aufgaben in seinem Sinne und Auftrag erfüllen.
• Finanziert werden die Institutionen durch die Steuerzahlungen der Bürger. Die Mitarbeiter der neu erschaffenen Organe rekrutiert der Staat wie jedes andere Unternehmen über den Arbeitsmarkt, so dass auch diese von den Vorteilen der Individualisierung profitieren können. Die bisherige Kollektiv­aufgabe wird auf diese Weise professionalisiert und damit indirekt aufgewertet. Am Ende ist sie ganz häufig ein integraler Bestandteil der arbeits­teiligen Wirtschaftswelt.[5]

Der Staat hat ein Heer an Sozial­arbeitern, Frauen­beauftragten, Ausländer­beauftragten und Schwulen­beauftragten geschaffen, deren Hauptaufgabe im eigenen Interesse die „Erfindung“ von Defiziten und Akquirierung von „Betreuungs­kunden“ ist, wodurch eine ganze Industrie alimentiert wird. Im Kapitel HelferInnen­industrie wird das nochmals auf die Zerstörung der Familie herunter­gebrochen.

• Wolfgang Klenner: „Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozial­arbeit als Kernfach der sozialen Dienste“
• RA Dominik Storr: Die Mär vom Sozialstaat (Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz)
• RA Dominik Storr: Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse
• Gerd Habermann: „Thema: Wohl­fahrts­staat“
• Gerd Habermann: „Von der Sozialen Marktwirtschaft abwärts in den Wohl­fahrts­staat“, 5/2008

[1] Die Super Nanny in uns. Über Verdienst und Schuld in der Sozial­staats­debatte., Tagesspiegel am 23. März 2010

[2] „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“ von Karl-Heinz B. van Lier, Cicero am 6. Juli 2007

[3] Gerd Habermann: Die Ökonomie des Neides, 29. Mai 2010

[4] a b Norbert Bolz: „Diskurs über die Ungleichheit. Ein Anti-Rousseau.“, Fink 2009, ISBN 3-77054797-7

[5] Peter Mersch: Familienarbeit in gleich­berechtigten Gesellschaften – Die Familienmanagerin: Familie als Beruf