Die Familie und ihre Zerstörer

Am Anfang dieses Buchprojekts steht die Erkenntnis, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen, die Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Aufsatz „Rechtsproblem Familie“ formuliert hat.[1] Es kristallisierte sich heraus, dass die Verrechtlichung der Familie die Archillesferse des Problems darstellen könnte. Mit fort­schreitender Arbeit an diesem Buchprojekt wurde jedoch deutlich, dass die HelferInnen­industrie ebenfalls ein Kernproblem darstellt. Die Finanzkrise ergänzte den Gedankenimpuls, dass eine Familie ohne finanziellen Gestaltungs­spielraum natürlich eine Farce ist. Eine Familie, die am Tropf staatlicher Sozial­leistungen hängt, büßt natürlich ihre Autonomie ein und verkommt zur Bedarfs­gemein­schaft. Der Sozialrichter Jürgen Borchert charakterisierte einmal die Sozialpolitik in Deutschland so:

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“ [3]

Umverteilung durch den Staat ist einer der Kernpfeiler sozial­demokratischer Politik. Wenn man aber begriffen hat, dass die Zerstörung der Familien viel mit dem Verlust ihrer Autonomie zu tun hat, muss man auch den Blick darauf werfen, wie es mit ihrer finanziellen Unabhängigkeit bestellt ist. Der Sozialstaat ist eine schöne Sache – bis zu einer bestimmten Grenze. Demokratie beruht darauf, dass der Bürger der Souverän seines Landes ist. Souverän kann aber nur sein, wer (finanziell) unabhängig ist. Je mehr Bürger also von staatlichen Sozial­leistungen bzw. Subventionen abhängig gemacht werden, desto weniger Menschen sind in der Lage, die Rolle als Souverän des Landes überhaupt einzunehmen.

Die Frage nach den Mindestlöhnen hält sich seit geraumer Zeit im gesell­schaft­lichen Diskurs. Der Satz „Ein Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können“ hat tatsächlich existenzielle Bedeutung: Wer nicht finanzielle unabhängig ist, kann die Rolle als Souverän seines Landes nicht ausfüllen, womit die Grundfeste der Demokratie ins Wanken gerät. Demokratie ist ja noch nicht die Tatsache, dass die Menschen wie Wahlvieh zu den Urnen strömen. Die Menschen werden in die Zange genommen durch die stetig wachsende Abgabenlast durch Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) und Sozialausgaben einerseits und sinkenden Reallöhnen andererseits. Auf diese Weise bluten Familien finanziell aus, und mit dem Verlust des finanziellen Gestaltungs­spielraums verlieren sie auch die Autonomie, die eine Familie gegenüber dem Staat auszeichnet. Wer auf staatliche Sozial­leistungen angewiesen ist, ist de facto nicht Souverän des Landes, sondern Leibeigener der Staates.

Gerd Habermann warnt vor einer Kollektivierung des Sozialen. Schrittweise geht in Deutschland ein Abbau familiärer Funktionen und eine Umfinanzierung der Familie vor sich, von Eigen- auf Fremd-, das heißt Staats­finanzierung. Der erste Schritt auf diesem Weg war die Ablösung des natürlichen familiären Generationen­vertrags durch den so genannten Generationen­vertrag auf nationaler Ebene. Dies wurde durch die Sozial­versicherung weiter ausgebaut und zuletzt mit der Pflege­versicherung erweitert. Die Familie als uralter Solidaritäts­einrichtung wurde dadurch geschwächt, dass Kinder nicht mehr ihre eigenen Eltern, sondern die anonyme Gesamtheit aller Eltern der Nation im Alter zu finanzieren haben.

Die Kehrseite dieser Sozialisierung ist eine extreme Belastung durch Steuern und Abgaben. Allein die Sozialabgaben liegen bereits über 40 Prozent. Zu den Sozialabgaben kommen noch direkte und indirekte Steuern sowie allerlei Abgaben. Was heutzutage einem Facharbeiter von seinem Brutto bleibt, ist nach Berechnungen des Wirtschafts­fernseh­journalisten Günter Ederer gerade noch ein Drittel! So werden die Familien mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig gemacht.

„Die beste Familien­politik ist es, die Familie ganz in Ruhe zu lassen. Der von fast allen deutschen Parteien eingeschlagene Weg ist der sichere Weg zur Familien­zerstörung.“ Gerd Habermann [4]

Die Familien­politik geht allerdings andere Wege. Anstatt Familien finanziell zu entlasten, werden Milliarden in die Fremd­betreuungs-Industrie gepumpt. Dabei geht es gar nicht, wie behauptet, in erster Linie um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern darum, sich so früh als möglich der Kinder zu bemächtigen und damit deren Erziehung zu kontrollieren.[5] So verhindert man eine (dem Staat) zu enge Bindung der Kinder an ihre Eltern, was ebenfalls ebenfalls eine Methode der Familien­zerstörung ist, welche aber damit gleichzeitig das Sozialgefüge der Gesellschaft erodiert.

Kaum ein Amerikaner versteht die deutsche Westerwelle-Debatte. „Wer dem Volk anstrengungs­losen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, hatte Guido Westerwelle gesagt und sich einen effektiveren Sozialstaat gewünscht. In den USA gehören solche Forderungen ins Repertoire so ziemlich jeden Politikers. Das Gegenteil wäre anstößig.

Denn ein Staat, der all die Aufgaben übernimmt, die früher von persönlich organisierten Verbänden getätigt wurden, macht diese überflüssig. Das wiederum führt dazu, dass sich Individuum und Familie immer weniger verantwortlich fühlen. Mangels Funktionalität sterben sie ab. Am Ende dieses Teufels­kreises steht der entmündigte Bürger. [6]

Damit Familien handlungs­fähig sind, benötigen sie auch einen ausreichend großen finanziellen Spielraum. Dieser wird den Familien aber zunehmen durch die steigende Steuer- und Abgaben­last genommen. Und so bluten die Familien einerseits finanziell aus und werden andererseits von staatlichen Transfer­leistungen abhängig gemacht. Das führt letztlich dazu, dass die Familien außerstande gesetzt werden, einem Familienmitglied in einer Notlage beizuspringen. Familie verkommt aber zu einer emotionalen Event-Veranstaltung, wenn diese als handlungs­fähige Institution in der Bedeutungs­losigkeit versinkt und der Bürger sich in allen Lebenslagen an den Staat wenden muss. Der Staat wiederum verkommt zu einer eierlegenden Wollmilchsau, dem der Bürger letztlich ausgeliefert ist.

Der deutsche Staat hat aber auch noch ganz andere Mittel, Familien finanziell zu zerschlagen. Er lässt über seine Steuer­behörden einfach überhöhte Steuer­schätzungen auf Familien­unter­nehmen los. Das Finanzamt versucht dann völlig unbegründete Steuer­nach­forderungen einzutreiben und treibt so wirtschaftlich völlig gesunde Familien­betriebe in die Pleite und Zwangs­voll­streckung.[7] Dieses Thema kann leider im Umfang des Buchprojektes nicht genauer behandelt werden.

Die Methode willkürlicher Steuerbescheide stammt noch aus dem Dritten Reich, als es darum ging, mit pseudo­legalen Mitteln an das Vermögen der Juden zu gelangen. Die willkürliche Steuer­fest­setzung stammt ebenso wie die weltweit einzig­artige Macht­stellung des Jugendamtes zu den verschwiegenen Erblasten aus dem Nazi-Unrechtsstaat.

[1] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“, S. 28

[2] Bernard A. Lietaer: Das Geld der Zukunft. Über die zerstörerische Wirkung unseres Geldsystems und Alternativen hierzu., Riemann 1999, ISBN 3-570-50035-7, S. 307

[3] „Der Rahmen, er könnte vergoldet sein …“ von Karl-Heinz B. van Lier, Cicero am 6. Juli 2007

[4] Gerd Habermann: Familien­politik ist Familien­zerstörung, Gastkommentar: Eltern werden abhängig vom Staat, Die Welt am 6. Mai 2006

[5] Michael Handel: „Die neue Volksschule – Fascht e Familie. Verstaatlichung der Kinder. Entmachtung der Eltern.“, Oktober 2008, S. 6

[6] Die Super Nanny in uns. Über Verdienst und Schuld in der Sozialstaatsdebatte., Tagesspiegel am 23. März 2010

[7] Unternehmer will das Finanzamt verklagen – es hat mich ruiniert, Berliner Kurier am 28. November 1997;
Klage abgewiesen: Hobbypilot vor Gericht abgestürzt, Göttinger Tageblatt am 2. Mai 2010;
Leipzig: Anklage nach Angriff auf Finanzbeamten, MDR am 4. Februar 2011

• Familiennetzwerk „Familie ist Zukunft“: Familie: Fair geht anders Was der Staat uns aus den Taschen zieht
• Familien werden ökonomisch unfair und überproportional belastet – Interview mit Mechthild Löhr, Freie Welt am 17. März 2011