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Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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2.5.2. Das Sorgerecht
Das Sorgerecht steht für Väter nur auf dem Papier. Während der Mann vom entscheidungsbefugten Familienoberhaupt zum rechtlosen Zahlesel degradiert wurde, wird die Frau, welche einen Vater entsorgt und dem Kind vorenthält, als Alleinerziehende heroisiert.
Für die Sicherung des Sorgerechts, um damit Unterhaltszahlungen zu begründen, siehe auch Teil 1.
In Deutschland kann ein unverheirateter Vater das Sorgerecht für sein Kind entweder gar nicht oder nur mit Zustimmung der Kindesmutter erhalten. In den meisten Ländern gilt automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Neben Deutschland sind Österreich, Liechtenstein und die Schweiz sind die einzigen europäischen Länder, in denen die Mütter dieses Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter haben.[1] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) urteilte am 3. Dezember 2009, dass die in der Bundesrepublik praktizierte rechtliche Bevorzugung von Müttern gegenüber den Vätern bei nicht verheirateten Paaren eine eindeutige Diskriminierung der ledigen Väter sei.[2]
§ 162
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf einer Bundestagsitzung zum Thema Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete deutlich gemacht, der Gesetzgeber damals ganz bewusst die gemeinsame Sorge Nichtverheirateter von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht hat. Denn eine gemeinsame elterliche Sorge setze im Sinne des Kindeswohls die Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft beider Elternteile voraus. Dem Kind sei nicht geholfen, wenn die Elternteile ständig über Sorgerechtsfragen nur noch über ihre Anwälte reden. […] Es stelle sich überhaupt die Frage, ob Anlass dazu besteht, den Müttern zu misstrauen, anzunehmen, dass sie den leiblichen Vätern das Sorgerecht aus sachfremden Erwägungen entziehen würden. Oder ob es nicht vielmehr so sei, dass die Mütter diese Entscheidung in aller Regel sehr bewusst zum Wohl des Kindes nutzen? Dies jedenfalls, die selbstbestimmte Entscheidung der Mutter zum Wohl des Kindes, sei die gedankliche Ausgangslage bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform 1998 gewesen.[4]
Die Politikerin bringt wieder gekonnt die „selbstbestimmte Entscheidung der Mutter“ mit dem „Wohl des Kindes“ in Übereinstimmung. Im Klartext bedeutet das, wer als Vater etwas wolle, hat sich den Wünschen und Entscheidungen der Mutter in allem unterzuordnen. Die Mutter wird auf einen Sockel gehoben, wo sie sakrosankt über die Vater-Kind-Beziehung entscheiden darf, denn wie bei Göttern ist es nicht statthaft ihre Entscheidungen auch nur anzuzweifeln. „Par ordre de mutti“ hat der Vater sich „gefälligst“ um das Kind zu kümmern oder soll in „vollendeter Rücksichtnahme“ das Feld freiwillig räumen. Auf jeden Fall hat der Mann die „Schnauze“ zu halten, sowie pünktlich und artig seiner Pflicht als „Zahlesel“ nachkommen.
Nach den Äußerungen von Leutheusser & Co. wird es wohl auch zukünftig kein automatisches Sorgerecht geben. Wahrscheinlich werden die ledigen Väter dann zu Bittstellern vor Gericht:
Selbst bei schweren Versäumnissen der Mutter bekommt der biologische Vater noch kein Sorgerecht. Wenn überhaupt etwas zu bewegen ist, dann nur übers Jugendamt. Ein Vater ohne (gemeinsames) Sorgerecht ist nicht einmal antragsberechtigt für irgendetwas, das mit dem Sorgerecht zu tun hat. Das muss alles übers Jugendamt laufen und da gibt es dann folgende Möglichkeiten:
Auffällig dabei ist, der Vater kommt in keiner dieser Möglichkeiten vor. Eher landet das Kind bei Fremden als bei ihm. Väter, noch dazu welche ohne Sorgerecht, sind für das Jugendamt meistens bloße Störfaktoren und niemals dem Kindeswohl zuträglich. So ganz koscher kann der Vater ja nicht sein, wenn er mit so einer unfähigen und verantwortungslosen Frau ein Kind macht, solche Gedanken schwirren jeder Sachbearbeiterin dabei bewusst oder unbewusst im Kopf herum.
Ohne den Willen der allmächtigen Kindesmutter geht (fast) gar nichts. Es ist auch immer damit zu rechnen, dass die „Alleinerziehende“ bereits von der HelferInnenindustrie eingenordet wurde. Man wird ihr eingebleut haben, dass sie als unzurechnungsfähig anzusehen ist, mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht auszuüben. Auch von Jugendämtern ist immer wieder zu hören, dass sie Mütter eindringlich vom gemeinsamen Sorgerecht abraten.
Ein gemeinsames Sorgerecht, auch nach Scheidung der Elternehe, schien dem Gesetzgeber des Jahres 1979 nicht kindeswohlgemäß zu sein. In namentlicher Abstimmung entschieden sich 207 Abgeordnete des Deutschen Bundestags für „klare Verhältnisse“ im Sinne der zwingenden Alleinsorge eines Elternteils.[6] Die Waffen wurden alle in die Hände der Frauen gelegt. Es ist der politische Wille, Männer in ihrer Versorgerrolle festzuhalten, trotz Propagierung der Emanzipation von Frauen. Das alleinige Sorgerecht garantiert der Frau, von den Unterhaltszahlungen des Exmannes (bzw. nichtehelichen Kindvater) zu profitieren, ohne sich im Gegenzug in irgendeiner Weise sich in ihr Leben hineinreden zu lassen. Der Mann wurde innerhalb von wenigen Jahren vom entscheidungsbefugten Haushaltsvorstand zum rechtlosen Zahlesel degradiert.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn eine Mutter nach einer Kindesentführung mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt wird.[7] (vgl. Kinderverschleppung) Sanktionen muss eine Mutter wegen ihrer Rechtsverstöße nicht befürchten, weil das Kindeswohl (entgegen aller Dementi) faktisch immer mit dem Mutterwohl gleichgesetzt wird. Motto: „Sorgen Sie dafür, dass es der Mutter gut geht, dann geht es auch dem Kind gut.“ An diesen Beispielen lernt man, dass Männer und Frauen entgegen der Vorgabe des Grundgesetzes vor dem Gesetz nicht gleich sind.
In einem anderen Beispiel wird die Mutter mit der Alleinsorge dafür belohnt, dass sie nachweislich für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist. Mit Pädophilie- und Missbrauchsvorwürfen verfolgte die Mutter das Ziel, den Vater vom Umgang auszuschließen. Das Gericht stellt fest, dass eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern erfordert. Die Mutter verweigert jedoch jede positive Mitwirkung bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung und nimmt auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Weil zwischen den Eltern in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung besteht und es auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Verständigungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit wiederherstellen lassen, überträgt das Gericht einfach das Sorgerecht allein der Mutter.
Das Oberlandesgericht hat der besonderen emotionalen Bindung der Kinder an die Mutter und dem Gedanken der Erziehungskontinuität ein so hohes Gewicht beigemessen, dass diese Gesichtspunkte das festgestellte erzieherische Versagen der Mutter, nämlich unter anderem in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung der Bindungen zum Vater, in der wertenden Gesamtschau doch noch überwiegen. Die darauf gegründete Schlussfolgerung, dass die Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter dem Kindeswohl – auch gegenüber der Übertragung auf den Vater – relativ noch am besten entspricht, lässt aus Sicht des Bundesgerichtshofs angesichts der außergewöhnliche Familienkonstellation keine Rechtsfehler erkennen.[8]
Es ist festzuhalten, dass einem Vater, der die Hauptverantwortung für die zerrüttete Beziehung trägt, das Sorgerecht gerichtlich entzogen würde. Eine Mutter hingegen muss nur die Beziehung zerrütten und den Vater kriminalisieren, und die Familiengerichte geben auf und sie bekommt, was sie will.
Das Risiko ist für Frauen minimal. In einem anderen Fall wusste der Vater knapp ein Jahr nicht, wo seine beiden Söhne sind. Seine Frau hatte sich heimlich aus der gemeinsamen Wohnung erst ins Frauenhaus, dann zu ihrer Schwester abgesetzt. Und als der Fall schließlich vor dem Bremer Familiengericht landet, wird dem Vater genau das zum Verhängnis: Die Kinder haben sich ihm in den Monaten der Trennung entfremdet, urteilten die Richter und sprachen der Ex-Frau das alleinige Sorgerecht zu. Der Vater verliert den Sorgerechtsprozess zuerst vor dem Amtsgericht und dann auch vor dem Oberlandesgericht. Die Mutter sei die Hauptbezugsperson, „sie stand für sie in der Vergangenheit ohne Unterbrechung kontinuierlich zur Verfügung“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Der Senat verkennt nicht, dass die Kindesmutter diese Kontinuität ertrotzt hat …“ Dennoch sei zu berücksichtigen, dass sich die Kinder in den vergangenen Jahren in Bremen eingelebt haben. In der weiteren Begründung beurteilen die Richter das Verhalten der Mutter zwar als Fehlverhalten, doch auch das bleibt ohne Folgen.
Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, bestätigt, dass diese Fälle bei Weitem keine Seltenheit sind: „Die Masche, erst einmal mit illegalen Mitteln Fakten zu schaffen, die dann vor Gericht gegen die Väter verwendet werden, kommt häufig vor. Das ist fast schon gängige Praxis.“[9]
In der Schweiz hat eine Mutter versucht, ihren Sohn zu vergiften. Obwohl die Frau unter Mordanklage steht, belassen die Familienrichter das Kind bei der Mutter.[10]
Zur Bewertung des „Gemeinsamen Sorgerechts“ sind die vorstehend beschriebenen Rechtstatsachen berücksichtigen. Die Gesetzgebung im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung und Frauenberatung machen das gemeinsame Sorgerecht wie auch das Kindeswohl zu einer familienrechtlichen Fiktion.
Zunächst einmal ist in Grundgesetz Artikel 6 Absatz 4 nur die Mutterrolle explizit geschützt, was sich im § 1626a BGB fortsetzt. Dazu wird im öffentlichen Diskurs über die Gleichberechtigung das Familienrecht regelmäßig ausgenommen. Der Satz „Das Kind gehört zur Mutter“ gehört immer noch (teilweise unausgesprochen) zu den Leitlinien in der Familienrechtsprechung. Es kann immer wieder beobachtet werden, wie bei Vätern grundsätzlich die Erziehungsfähigkeit infrage gestellt wird, die den Müttern unhinterfragt (und vor allem ungeprüft) zugesprochen wird. Selbst wenn ein Familienrichter unter Berücksichtigung aller Umstände zu dem Schluss kommen muss, dass Vater und Mutter gleichermaßen für die Kindessorge geeignet sind, fällt das Kind letztlich doch wieder der Mutter zu, weil „der Vater ja den Unterhalt erwirtschaften muss und von daher weniger Zeit für die Kindesbetreuung hat“. Gerade in der Trennungssituation wird die Mutter wenig gefordert, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, während der Vater nicht aus seiner Rolle als Alleinversorger entlassen wird, was für den Mann das gemeinsame Sorgerecht als symmetrisches, d. h. gleichberechtigt ausgeübtes Sorgerecht (in der Regel) zu einer Utopie werden lässt.
Ist es möglich, gemeinsames Sorgerecht für das Kind zu bekommen?
Für Väter, die nicht mit der Kindesmutter verheiratet sind, ist dies nicht möglich. Uneheliche Kinder werden diskriminiert, wenn der Familienstand der Eltern „ledig“ ist, weil ihnen de facto das Recht auf ihren Vater vorenthalten wird. Dies, obwohl ihnen nach Grundgesetz Artikel 6 die gleichen Rechte wie ehelichen Kindern zustehen.[11] Ihre Väter sind vom gemeinsamen Sorgerecht für sie ausdrücklich ausgeschlossen. Bereits der väterliche Antrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies[12], daran änderte auch die schwere Kritik aus verschiedenen Richtungen über die Richterinnen und Richter und ihr Urteil nichts. Bei nichtehelichen Partnerschaften hängt es von vornherein ganz von der Gnade der Mutter ab, ob der Vater gemeinsames Sorgerecht bekommt. In Europa steht Deutschland längst mit dieser extrem kinder- und väterverachtenden Entrechtung im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention isoliert da. Sorgerecht bekommt hierzulande nur, wer die freiwillige Zustimmung der Mutter hat (§ 1626a BGB) oder wem es vom Gericht übertragen wurde, weil die Mutter nach § 1666 BGB das Wohl des Kindes gefährdet. § 1666 ist zwar weit gefasst, wird aber äußerst selten angewandt, wenn es die Mutter ist, der die Sorge entzogen werden müsste. Väter, die bei Jugendamt und Gericht auf die Vernachlässigung der Kinder, grobe Erziehungsfehler oder andere Kindeswohl gefährdende Umstände hinweisen, blitzen damit regelmäßig ab. Eigene Klagen sind nicht zulässig, da es diesen Vätern verwehrt ist, für ihr eigenes Kind tätig zu werden.
Trennungsväter mit Trauschein haben zwar direkt nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, jedoch stellt sich für sie oft die Frage, wie sie das Sorgerecht behalten können. Denn im Trennungsprozess stellen Ex-Partnerinnen gerne Anträge auf Alleinsorge, um das Sorgerecht wie eine Trophäe nach Hause zu tragen und den anderen Elternteil so weit wie möglich zu entrechten. Vielen Richtern genügt schon ein Streit, um mangelnde Kommunikation zu diagnostizieren und dies als Grund für Sorgerechtsentzug zu betrachten.[13]
In 92,2 % der „erfolgreich“ erzwungenen gerichtlichen Sorgerechtsentzüge erhält die Mutter die Alleinsorge.[14] Alleinsorgeantragstellerinnen liefern mit provozierten Blockaden dem Verfahren selbst die Gründe. Der andere Elternteil tut gut daran, seine Meinung über wichtige Kindesangelegenheiten völlig unterzuordnen und sich alles gefallen zu lassen, um keinen Streit zuzulassen. Ist die gemeinsame Sorge einmal letztinstanzlich entzogen, lässt sie sich nur schwer wiederherstellen. Die Kinder müssen älter sein und sich selbst klar dafür aussprechen, dann kann gemäß § 1696 BGB vorgegangen werden.[15]
Das gemeinsame Sorgerecht in der Praxis
Das bisher Gesagte zeigt bereits, dass das Sorgerecht eine Farce ist, denn der Rechtsgrundsatz der Gleichheit von Mann und Frau ist im Familienrecht massiv verletzt bzw. außer Kraft gesetzt. Das gemeinsame Sorgerecht ist in der Praxis wertlos, das können viele Trennungsväter bestätigen. Es gibt nur zwei Varianten, in denen die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder funktioniert:
In beiden Fällen hängt die Ausübung des Sorgerechts durch den Vater vom Wohl und Wehe der Kindesmutter ab. Es versteht sich von selbst, dass gesetzliche Regelungen nutzlos sind, wenn sie nur im kooperativen Einvernehmen der potentiellen Konfliktparteien funktionieren. Von Rechtswesen erwartet man jedoch Lösungen gerade für den Fall des Konflikts bzw. bei Interessenkonflikten. In diesem Konfliktfall hält das deutsche Rechtssystem aber nur diese Lösung parat, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen und den Vater auszuschließen. Damit ist das Konstrukt des Gemeinsamen Sorgerechts eine Farce, weil es im Zweifelsfall doch wieder nur auf eine Alleinbestimmung der Mutter hinausläuft.
Die Meinung, ein Vater habe sich dem Willen der Kindesmutter unterzuordnen und die Klappe zu halten, ist in der Politik weit verbreitet. So antwortet der parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Justiz, Max Stadler auf die Frage zum § 1626a BGB, ob nicht alle Kinder das gleiche Recht haben sollten, wenn es um Entscheidungen geht, die ihre Zukunft betreffen und wie das mit den Müttern sei, die ihre Kinder unter Ausnutzung der Rechtslage im Trennungsstreit instrumentalisieren:
Der Staatssekretär sagt wortreich durch die Blume dies: Wenn die Kindesmutter das „Mindestmaß an Übereinstimmung“ (möglicherweise sogar vorsätzlich) verhindert, dann solle der Kindesvater bitte schön das Feld räumen und sich mit dem Verlust seiner Vaterrolle einfach abfinden. Wehe, Gleiches würde von einer Frau verlangt werden.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, jetzt Bundesministerin der Justiz) schließt daran nahtlos an, wenn sie in ihrer Bundestagrede zur Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete die Frauen verteidigt:
Da haben wir es wieder: Es wird für abwegig gehalten anzunehmen, dass eine Frau aus „sachfremden Erwägungen“ leiblichen Vätern das Sorgerecht entziehen würde. Die „selbstbestimmte Entscheidung der Mutter“ dient dem „Wohl des Kindes“ und nichts weiter. Das Bild des bösen Mannes und der selbstlosen Frau ist nicht totzukriegen und bis in die höchste Politik fest verankert. Trennungsväter haben keinen Grund sich der Illusion hinzugeben, dass sie von der Politik ernstgenommen würden.
Die Geschichten, die Trennungsväter über diese Rechtswirklichkeit erzählen können, sind Legion. Aber nur selten gelangen diese in die öffentliche Diskussion.[18] Die Versuche von Trennungsvätern, Öffentlichkeit für ihre Situation herzustellen, sind noch spärlich. Einige Aktionen gibt es aber schon.[19][20] Manche lassen die tragische Bedeutung für die Betroffenen erkennen.[21]
Die Asymmetrie beim Sorgerecht von Vater und Mutter wird in der Praxis immer wieder deutlich. „Haben Sie das alleinige Sorgerecht?“, fragte die Sachbearbeiterin im Bezirksamt. Ein Vater wollte für eine seiner drei Töchter einen Kinderausweis beantragen, für den Urlaub in Kroatien. Das alleinige Sorgerecht hat er nicht. „Dann brauchen wir die Unterschrift der Mutter!“ Die Mutter aber lebt 800 Kilometer weit weg und war nicht erreichbar. Was tun? Der Vater kann den Pass nicht beantragen. Als eine Mutter direkt nach ihm das gleiche Anliegen vorbrachte, wurden dieser ohne Probleme die Unterlagen ausgestellt. Nach dem Sorgerecht oder dem Vater fragte niemand.[22] Während dem Wunsch der Mutter in der Praxis (fast) immer entsprochen wird, braucht ein Vater immer einen schriftlichen Nachweis, dass er die Kinder nicht geklaut hat.
In der Politik wird viel Bohai um neue Rollenmodelle gemacht, wonach sich Männer mehr um Haushalt und Kinderbetreuung kümmern sollen und Frauen mehr Chancen in der Erwerbsarbeit wahrnehmen sollen.
Der „Neue Mann“ wird von Feministinnen zwar vehement gefordert und wurde von Ina Deter in dem Lied „Neue Männer braucht das Land“ auch schmissig besungen. Die Realität ist aber eine andere. Im Trennungsfall nimmt in der Regel die Mutter die Kinder mit und vom Mann wird ganz nach dem alten Rollenklischee nur erwartet, dass er möglichst viel Kohle für die Brutbesitzerin ranschafft.
Ein Vater mit „Rollentausch-Erfahrung“ berichtet:
Aber auch Mütter haben es schwer, sich von „Rollen-Erwartungen“ zu befreien. Sie werden laut Joachim Wiesner von ihren Anwälten (und auch Frauenhauspersonal) so beraten:
Und es wird diese Erwartungshaltung aufgebaut:
Fatal für Frauen, die nicht in der beschriebene Weise ihre Kinder als Faustpfand in ihren Besitz bringen wollen, ist dies:
Bis zum 1. Juli 1958 war das Sorgerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch so geregelt:
§ 1627 BGB
Ausübung der elterlichen Sorge
Das bedeutete allerdings keine schrankenlose Alleinherrschaft des Vaters, denn die Rechte der Mutter sind grundgesetzlich geschützt, was die elterliche Gewalt des Vaters beschränkte.
Artikel 6 GG
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)
Mit dem Gesetz vom 18. Juni 1957 wurde einseitig der Vater entmachtet, wobei gleichzeitig der Schutz der Mutter unangetastet blieb.
§ 1627 BGB
Ausübung der elterlichen Sorge
Dieses Gesetz kommt nur vordergründig geschlechtsneutral daher. Es fällt auf, dass keine Pflicht der Eltern formuliert wird, sich in Fragen der elterlichen Gewalt zu einigen. In Absatz 2 ist nur von einem Versuch, sich zu einigen die Rede. Der Streitfall bleibt merkwürdig ausgespart. Dann greift der Schutz der Mutter nach Artikel 6 Absatz 4 GG, der Vater geht im Konfliktfall leer aus.
Zur weiteren Verunklarung wurde der Begriff Kindeswohl eingeführt. Was der unbestimmte Rechtsbegriff im konkreten Einzelfall bedeutet, bestimmt das Jugendamt oder der Familienrichter, womit sich der Staat großzügige Eingriffsmöglichkeiten in das Elternrecht geschaffen hat. Die Eingriffe des Staates in die elterliche Gewalt im „Namen des Volkes“ und zum „Wohle des Kindes“ richten sich nicht selten auch gegen die (alleinerziehende) Mutter.
Mit dem Gesetz vom 26. November 2001 wurde der Begriff „elterliche Gewalt“ in „elterliche Sorge“ geändert. An anderer Stelle ist noch genauer darzulegen, dass der Staat die Familie als Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam empfindet. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Staat den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt und damit Expressis verbis der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt.[27]
Die nichtehelichen Väter wurden 1998 mit der Einführung des Kindschaftsrechts vom deutschen Rechtssystem ausgeschlossen. Nichteheliche Väter hatten keine Möglichkeit gegen den erklärten Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen oder die Entscheidung der Mutter durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass keine Mutter ihrem Kind den Vater ohne Grund oder gar aus egoistischen Gründen vorenthalten würde. Wieder einmal bildet der Mythos von der naturguten Mutter und dem schlechten Vater den Hintergrund für eine sexistische Gesetzgebung. Väterverbände machten schon damals auf diese katastrophale Situation aufmerksam. 2003 befasste sich dann auch das Bundesverfassungsgericht mit diesem Rechtsausschluss und befand die Regelung für rechtens.
So wurde 2003 den nichtehelichen Kindern und deren Väter jegliche Möglichkeit genommen, auch gegen den Willen der Mutter auf dem Rechtsweg feststellen zu lassen, ob die Verweigerung tatsächlich vom Kindeswohl getragen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings in seinem Urteil der Bundesregierung die Überprüfung dieser prognostischen Annahme als Hausaufgabe aufgegeben.
Es hat noch einmal insgesamt sechs Jahre gebraucht, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2009 dieser Ungleichbehandlung Einhalt gebot und das Bundesverfassungsgericht musste dann notgedrungen ein halbes Jahr später den eigenen Beschluss von 2003 korrigieren. Schon 2003 hätten die Verfassungsrichter es anders wissen können, wenn sie es nur gewollt hätten. Am Ende der Gerichtsverhandlung sagte die Kindesmutter: „Das Gesetz war auf meiner Seite und ich habe es einfach ausgenutzt.“
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2011[28] mit Umgangsvereitelung beschäftigt – das wird selten bis zum BGH durchgelassen. Der betreffende Teil des Leitsatzes besagt:
Es folgen 20 Seiten Begründungen. Das Kind wurde im Jahr 2000 geboren, Trennung 2009, Mutter alleinsorgeberechtigt weil Kind nichtehelich. Kind ist nur am Wochenende bei der Mutter, unter der Woche bei der Großmutter. Die Umgangskontakte zum Vater werden von der Mutter blockiert, unter fleißiger Mithilfe der Großmutter. Das Kind fühlt extrem unter Druck gesetzt und manipuliert.
Der Vater kann in dieser Situation nicht selbst klagen, er hat ja das Sorgerecht nicht und ist damit gar nicht antragsberechtigt. Schließlich droht das Amtsgericht mit Sorgerechtsentzug und holt zur Erziehungsfähigkeit der Mutter ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten ein. Darauf werden Teile des Sorgerechts auf einen Pfleger des Jugendamts übertragen, der bringt es in ein Heim der Jugendhilfe. Währenddessen klagt sich die Mutter die Instanzen hoch.
Die Urteilsbegründung des BGH besagt im Kern:
Elternteilen, die etwas über Gerichte zu erreichen versuchen, kann man danach eigentlich keinen Rat mehr geben, außer dass sie sich auf einen sehr langen und sehr teuren Weg einstellen müssen, an deren Ende alle Entscheidungen ohnehin zu spät kommen.[29]
Es ist eines der vielen Beispiele, die belegen, dass das Kind auch bei extremen Fehlverhalten Besitz der Mutter bleibt. Das Kind ist bedauernswert, denn der Vater darf nicht korrigierend eingreifen, denn er hat ja das Sorgerecht nicht, und der Richter will nicht eingreifen.
Ein Anwalt kommentiert dazu:
Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Familienrecht weder dafür geeignet ist Familienkonflikte zu bewältigen noch dem Kindeswohl dient, sondern allein dem Justizapparat mit angeschlossener HelferInnenindustrie ein Einkommen beschert.
Auf solche Gerichte kann verzichtet werden. Peinlich ist ebenfalls der dauernde explizite Verweis auf die Elternrechte laut Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die gegen den Einsatz des § 1666 BGB durch den BGH in Stellung gebracht werden. Nur war der Antragsgegner nicht der Vater, sondern das Jugendamt. Dem Vater sind nämlich so wenig Elternrechte zugestanden, dass er nicht einmal selber klagen darf, er hat ja kein Sorgerecht und damit auch keine Befugnis für Anträge, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht seines Kindes betreffen. Nur in den vorausgehenden Umgangsverfahren durfte er klagen. Das so getragen und gewichtig vorgebrachte grundgesetzliche (!) Elternrecht schmilzt urplötzlich auf ein unsichtbares kleines Nichts zusammen, sobald es um den Vater geht. Bei der Mutter wird es so riesig, dass sogar der Missbrauch am Kind und die Erziehungsunfähigkeit durch ihr „Elternrecht“ übertrumpft werden.[31]
In der Schweiz ist die Situation nicht besser. Auch dort ist das Sorgerecht der Mutter sakrosankt. Im schlimmsten Sorgerechts-Streit der Schweiz steht eine Mutter unter Anklage des versuchten Mordes an ihrem jüngsten Kind. Die dreifache Mutter behält Sorgerecht, das Kind lebt immer noch bei seiner Mutter.
Erst wollte die Mutter ihren jüngsten Sohn (6) zur Adoption freigeben. Vor drei Jahren versuchte sie ihn mit Tabletten zu vergiften. Über ihren Anwalt räumt die Mutter einen „Manipulationsversuch“ ein, um den Vater im Sorgerechtsstreit auszustechen.
Der Justizskandal besteht darin, dass trotz Mordvorwurf kein Richter der Mutter das Sorgerecht entzieht. Bis zum Prozess in einem Jahr bleibt das Kind bei der Mutter.[32]
Diese beiden Beispiele verdeutlichen, wie das Argument „Kindeswohl“ je nach Interessenlage immer nur vorgeschoben wird, während das Wohl der Kinder und ihrer Väter niemanden interessiert. Für die hanebüchene Rechtsprechung muss allerdings kein Richter geradestehen.
Im deutschen Familienrecht herrscht die vaterlose Gesellschaft. Vordergründig wird viel mit dem Kindeswohl argumentiert, letztlich geht es aber nur um das Wohl der Mutter, um das Wohl des Vaters geht es schon mal gar nicht. Der hat als Zahlesel das Mutter-Kind-Idyll zu finanzieren. Basta.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte argumentiert, eheliche und nichteheliche Kinder müssten, was das gemeinsame Sorgerecht der Eltern angeht, gleichgestellt werden. Aber hinter dieser Argumentation entlang dem Gleichheitsgrundsatz steht in erster Linie nicht der Vater, dem durch das mütterliche Veto Unrecht geschieht, sondern das Kind, dem durch dieses Veto noch größeres Unrecht widerfährt. Das Kindeswohl bleibt der Fluchtpunkt des Urteils auch dort, wo vom Vaterwohl die Rede ist. Es gibt kein Kindeswohl, es sei denn mit Vater.[33]
Obwohl im Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 1 BvR 420/09 eindeutig festgelegt wird:
ist es sehr schwer eine klare Aussage zu machen inwieweit die neue Entscheidung des BVerfG wesentliche Veränderungen zugunsten der nicht mit der Mutter verheirateten Väter bringen wird. Die Antwort wird wahrscheinlich wie alle Fragen an Sender Eriwan ausfallen: „Antwort: Im Prinzip ja, aber …“ Es sieht zur Zeit nicht so aus, dass man biologischen Vätern gleich biologischen Müttern selbstverständlich das Sorgerecht zugestehen will. Eine Argumentationslinie will der Zuerkennung des väterlichen Sorgerechts eine Prüfung des Kindeswohles und weitere Voraussetzungen setzen.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMv) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine zusätzliche Belastung für alleinerziehende Mütter und fordert deshalb die Erfüllung folgende Voraussetzungen erfüllt:
Der VAMv sieht im uneingeschränkten Sorgerecht für Väter die Gleichberechtigung gefährdet und alleinerziehende Mütter einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt. Einseitig wird von Vätern eine Vorleistung in Form von vorbehaltloser und pünktlicher Erfüllung aller erdenklichen Unterhaltspflichten erwartet, während von Müttern keinerlei Gegenleistungen, etwa in Form von Sicherstellung eines kontinuierlichen Umgangs des Kindes mit seinem Vater, erbringen müssen.
PaPPa.com dokumentiert zwei Verfahren nach dem Entscheid von Karlsruhe. Am 12. August wurden am Oberlandesgericht Brandenburg und Naumburg über zwei Anträge auf gemeinsame Sorge entschieden:
OLG Brandenburg vom 12. August 2010 – 10 UF 109/10
Das OLG Brandenburg stellte zwar klar, dass nun immer zu prüfen sei, ob eine gemeinsame Sorge als für den anderen Elternteil weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Nur wenn dies negativ beantwortet werde, komme eine Alleinsorge eines Elternteils in Betracht. Interessant an diesem Fall ist, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes nach der Trennung der Eltern im Haushalt des Vaters und Personen- und Vermögenssorgerecht auf Grund einer Erkrankung der Mutter dem Vater für ein Jahr übertragen wurde. Nachdem die Mutter entgegen gemachter Vereinbarungen nach einem Umgangswochenende das Kind dem Vater nicht mehr überließ, das Tagespflegeverhältnis zur Tagesmutter kündigte und den Umgang für einen Monat zum Vater unterband, schaffte sie offenbar eigenmächtig die Voraussetzungen, die für das OLG Brandenburg eine gemeinsame Sorge ausschließlich als mögliche Option ließen.
Aus verfahrenstechnischen Gründen begehrte der Vater in einer Beschwerde das alleinige, und nur aushilfsweise das gemeinsame Sorgerecht, denn die anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht fanden alle vor der Sorgerechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts statt. Trotzdem wird auch hier wieder die altbekannte deutsche Familienrechtsprechung deutlich, wenn die Mutter energisch genug mit den Kopf schüttelt und mit Nachdruck eigenmächtig Tatsachen schafft, hier offenbar mit Hilfe des Jugendamtes und eines beauftragten Verfahrenspfleger, dann sinken die Chancen auf ein gemeinsames Sorgerecht zum Wohle des Kindes gegen NULL. Die Pressesprecherin des OLG hingegen betonte, dass bei der Zuerkennung des Sorgerechts nach denselben Maßstäben entschieden worden sei wie auch bei ehemals verheirateten Paaren. Damit entspreche der Beschluss den Vorgaben der Verfassungsrichter.[35]
OLG Naumburg vom 12. August 2010 – 8 UF 56/10
In diesem seit über zehnjährigen hochstrittigen Fall, die bis zur völligen Entfremdung des Kindes zum Vater führte, hielt das Gericht es nicht für nötig, die möglichen Gründe, die zu der verfahrenen Familiensituation führten, zu untersuchen und aufzuarbeiten.
Auch sonst sucht man vergeblich nach dem Begriff Vater, wenn es um den „Antragssteller“ geht. Denn mehrjähriger Umgangsausschluss scheinen die Mutter gegenüber dem Antragsteller als Alleinsorgeberechtigte faktisch zu privilegieren.
Noch 2003, als sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelungskonzepts von § 1626a BGB zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern befasste, vertrat man die Auffassung:
Der damalige 1. Senat wie auch der Gesetzgeber selbst gingen von der hypothetischen Annahme aus, man dürfe insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenlebten und beide ihre Kooperationsbereitschaft schon durch gemeinsame tatsächliche Sorge für das Kind zum Ausdruck gebracht hätten, davon ausgehen, dass die Eltern die nun mehr bestehende gesetzliche Möglichkeit einer gemeinsamen Sorge in der Regel nutzten. Angeblich nur ausnahmsweise würde eine Mutter, die mit Vater und Kind zusammenlebt, sich dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigern, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden.
Bei einer Umfrage des Bundesministeriums der Justiz bei Jugendämtern und Rechtsanwälten[38] zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, in der unter anderen die Ablehnungsgründe der Mütter erfragt wurden, ergab dann allerdings auch, dass von den Befragten am häufigsten kindeswohlferne Gründe genannt wurden, wie „Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten, um allein entscheiden zu können“ und „Die Mutter möchte nichts mehr mit dem Vater zu tun haben und lehnt daher jeden Kontakt auch in Angelegenheiten des Kindes ab“. Beide Motive orientieren sich vorrangig eher an den emotionalen Befindlichkeiten der Mutter. Nach der Auswertung dieser Umfrage hat das Bundesministerium der Justiz ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Dessen bisherige Ergebnisse weisen die gleiche Tendenz auf. Daraus kann man schließen, dass die Annahme des Gesetzgebers, Mütter würden nur bei tatsächlich schwerwiegenden Ausnahmegründen ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorgeerklärung verweigern, sich als unrealistisch erwiesen hat.
Bislang dringt das Unbehagen geschiedener und getrennter Väter meistens in klandestinen und skurrilen Formen an die Öffentlichkeit. Zwar existieren medienwirksame Lobbys wie die britischen „Fathers 4 Justice“, doch diesseits solcher symbolischer Martyrien besteht die sichtbare Welt der Scheidungsväter aus unübersichtlichen Internetseiten, aufgeheizten Diskussionsforen und Sammlungen anonymer Fallgeschichten.
Allerdings sollte der Wildwuchs dieser selbstgebastelten Protestkultur niemanden dazu verleiten, das Thema als Randgruppenanliegen abzutun. Da fast jede zweite Ehe geschieden wird und die Kinder nur in jedem siebten Fall beim Vater verbleiben, kann sich jeder Mann das mit dem Zeugungsakt eingegangene Risiko ausrechnen, später zur Kategorie der Scheidungsväter zu gehören.[39]
Selbst die wenigen Länder Europas, die manche deutsche Sonderwege mitgemacht haben (Österreich, Schweiz), verschließen sich Unterhaltsansprüchen nach dem Muster des deutschen § 1615l BGB. Diese Unterhaltsart gibt es meistens nicht. Wenn es sie gibt, ist sie auf die Mutterschutzzeit beschränkt, manchmal auf ein Jahr, ganz selten drei Jahre. Nur Neuseeland überschreitet diese Grenze. Im Ausland gehört § 1615l BGB zu den Regelungen, die Deutschen schlicht nicht geglaubt werden. Zu absurd ist die Vorstellung, dass sich zwei nichtverwandte unverheiratete Menschen Unterhalt zu zahlen haben.[41]
Für Kinder, die außerhalb der Ehe geboren werden, verlangt die Vormundschaftsbehörde von Amts wegen eine Vaterschaftserklärung. Die meisten Väter übernehmen diese Verpflichtung anstandslos oder sogar freudig. Darin werden auch die Alimentenzahlungen in Franken festgelegt. Was aber mit stoischer Regelmäßigkeit fehlt ist, die Besuchsrechtsregelung für das Kind, obwohl diese beiden Dinge miteinander verknüpft werden müssen. Die lakonische Antwort der Beamtinnen ist: „Das können sie später bilateral regeln.“ Dann ist es aber immer zu spät. Und die Mutter sitzt am längeren Hebel.[42]
Sowohl über die Kriminalisierung und Rechtlosigkeit des Mannes als auch über die Schutz und Straffreiheit der Frau wird noch ausführlicher eingegangen. Hier sollen zwei Beispiele bezüglich des Sorgerechts vorgestellt werden:
In Plochingen erschoss eine Mutter ihren unbewaffneten Mann, den Vater der gemeinsamen fünf Kinder.[43] Über dieses so genannte Familiendrama berichtete eine Lokalzeitung:
Einer Frau, die den wehrlosen Vater ihrer Kinder erschießt, stellt das Jugendamt in Aussicht, das Sorgerecht „schnell und leicht zurückzubekommen“. Und wie reagiert ein Jugendamt bei Vätern? Im Fall Harry Wörz wurde ein Mann zu Unrecht verurteilt, die Mutter der gemeinsamen Kinder erschossen zu haben.[45] Er wurde später freigesprochen und hatte zu den Kindern sieben Jahren keinen Kontakt. Das Kind lebt beim Großvater, der zu den Tatverdächtigen gehört. Hier verfolgt kein Engagement des Jugendamts, dem Vater das Sorgerecht zurückzugeben.[44]
Der deutsche Staat baut sogar Frauengefängnisse mit speziellen Mutter-Kind-Bereichen, damit Straftäterinnen weiterhin das Sorgerecht ausüben können. Für Männer gibt es selbstverständlich keine Vater-Kind-Abteilungen, da Männer per se für das Sorgerecht ungeeignet und für die Entwicklung des Kindes entbehrlich gehalten werden. Straffällig gewordene Männer gefährden natürlich besonders das Kindeswohl, im Gegensatz zur sorgenden Mutter, die auch kriminell sein darf.
Femokratie-Blog: Leutheusser-Schnarrenberger zum Sorgerecht Nichtverheirateter
Gerd Habermann: „Drei Typen von Familienpolitik“, 2007