Bekannt ist das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Mit dieser pseudo-legalistischen Konstruktion („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) machte Hitler die Republik handlungsfähig zu machen und sie diente als rechtliche Hauptgrundlage der Nationalsozialistischen Diktatur. Heute haben die EU-„Verfassung“ und die Europaverträge eine ähnliche Funktion: Die demokratischen Strukturen in Europa auszuhebeln.
3.1.7.7. Europäisches Ermächtigungsgesetz
Bekannt ist das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Mit dieser pseudo-legalistischen Konstruktion („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) machte Hitler die Republik handlungsfähig zu machen und sie diente als rechtliche Hauptgrundlage der Nationalsozialistischen Diktatur. Heute haben die EU-„Verfassung“ und die Europaverträge eine ähnliche Funktion: Die demokratischen Strukturen in Europa auszuhebeln.