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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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2.2. Die Scheidung
Viele Männer gehen heute noch unaufgeklärt in die Ehe. Sie sind, was das Familienrecht angeht, recht ahnungslos und naiv. Falls Warnungen sie doch erreichen, werden diese nicht selten souverän beiseite geschoben. Erstens glauben Männer an ihre Liebe und zweitens vertrauen sie der Frau ihres Herzens und überhaupt – bislang sind sie noch mit jedem Problem fertig geworden. Während Frauen unübersehbar viele Möglichkeiten haben, sich über ihre Rechte und Ansprüche zu informieren, erkennen Männer nicht selten erst im Scheidungsprozess, worauf sie sich mit der Heirat eingelassen haben und dann fallen ihnen die Augen aus dem Kopf.
Es verwundert deshalb nicht, dass 60 bis 80 Prozent aller Scheidungen von Frauen eingereicht werden.[4] Und sie sind gut vorbereitet. Wenn bei der Frau eine Trennungsabsicht erkennbar wird, glaubt der Mann zumeist, dass die Ehe noch zu retten ist, während die Frau sich längst bei Frauenberatungsstellen und einer Anwältin eingehend beraten hat und das Scheidungsdrehbuch schon kennt. Den Mann hingegen trifft eine Scheidung meist völlig unvorbereitet.[5] Plötzlich überrollt ihn eine Welle von Klagen und Zahlungsaufforderungen, seine Kinder sind für ihn nicht mehr erreichbar und in einem rechtsfreien Raum, genannt Frauenhaus, seinem Zugriff entzogen. Darüber hinaus ernten sie die Häme der öffentlichen Meinung. Die Schuld für eine Scheidung wird zumeist den Männern zugeschoben, während der scheidungswilligen Frau meist die Opferrolle zugestanden wird.
Wer aktuell in Trennung lebt oder wem eine Scheidung bevorsteht, wird auf der TrennungsFAQ gut beraten. Dort finden sich hilfreiche Informationen und nützliche Tipps, was in Sachen Unterhalt und Sorgerecht zu tun ist.[2] Die Webseite ist wirklich gut, behandelt die wichtigsten Risiken und Fallen im Familienrecht und die Lektüre ist allen heiratswilligen Männern unbedingt vor der Eheschließung zu empfehlen.[6]
Wer Heiratsabsichten hat, der denkt für gewöhnlich an Art. 6 Abs. 1 GG und § 1353 Abs. 1 BGB. Wer aber glaubt, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft ist und unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, geht in die Irre. Seit der Familienrechtsreform von 1976 ist die Scheidung der Schlüssel zu allem. Aus den dialektischen Implikationen des Scheidungsrechts ergeben sich alle Folgen für das Sorgerecht und den Unterhalt. Die Ehe wird also (im rechtlichen Sinne) von der Scheidung her verstanden. Der Vorgang an sich ist ja ganz simpel: Ein Ehepartner packt die Koffer und geht. Gründe dafür braucht er keine.
Diese räumliche Trennung ist aber nur ein Aspekt. Rechtlich betrachtet sieht es ganz anders aus.
Tatsächlich erfolgt bei einer Scheidung nur eine Trennung von Tisch und Bett. Besonders für Männer bestehen auch nach dem Ende einer Beziehung Unterhaltspflichten von unbestimmter Dauer und in erheblicher Höhe fort. Dazu kommt ein mehr als unsicherer Status als Vater gegenüber den eigenen Kindern. Rechtlich bleiben die Ehepartner also auf immer verknüpft.
Die öffentliche Darstellung, dass eine Ehe leicht wieder auflösbar sei, ist also irreführend und falsch. In einer Gesellschaft, in der eine Beziehung heute mit einem „wir sind zusammen“ begründet und morgen mit einem „ich habe mich getrennt“ beendet wird, ist dies vielleicht sogar überraschend. Siehe auch: Die Scheidungslüge.
Die Beseitigung des Schuldfrage durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips hat gerade nicht dazu geführt, dass die viel zitierte „schmutzige Wäsche“ nicht gewaschen werde (wobei zu fragen ist, was anderes als streitige Sachen – und damit „schmutzige Wäsche“ – ist eigentlich Gegenstand von Gerichtspraxis, wenn man das Gerichtswesen nicht mit Notariaten verwechseln will), sondern es führt vor allem auch verfahrensrechtlich dazu, dass die Gerichte sich in keiner Weise mehr die Mühe machen, tatsachenrichterlich die Verantwortlichkeit der einzelnen Ehepartner zu klären. Benannte Zeugen werden nicht geladen, Tatbestände werden nicht geklärt: In den Urteilsbegründungen heißt es in immer wieder variierter Weise, darauf käme es nicht an.
Die Verletzung des Verschuldensprinzips ist rechtspolitisch und sozialethisch nicht nur ambivalent, sondern wirkt letztlich auch rechtsstaatszerstörend: Mit dem Wegfall der personenbezogenen Zuordnung von Verschulden ist auch das Prinzip der Verantwortlichkeit im sozialen Handeln entfallen. Gaunerhaftes, an die Schwelle des schweren Vergehens und Verbrechens heranreichendes, Sozialverhalten wird geduldet, im Unterhaltsrecht bleibt es folgenlos und wird darüber hinaus in der Rechtspraxis prämiert.[1]
Gérard Bökenkamp bestätigt die Asymmetrie zwischen der Paarbindung und der Auflösung einer Partnerschaft:
Die Frage ist, wie man in einem Rechtsstaat ohne Verschulden in die Verantwortung (Unterhalt) gezwungen werden kann, während der Verursacher nicht nur von Verantwortung freigesprochen wird, sondern gegebenenfalls auch noch von staatlich garantierten Transferleistungen profitiert.
Vergegenwärtigt man sich, dass die Basis der Gesellschaft sich auf den Familien gründet, dann kann die Bedeutung in seiner ganzen Schwere ermessen werden, wenn Verantwortlichkeit gerade auf Familienebene aufgehoben wird. Hier hat sich die Gesellschaft die Axt an die eigene Wurzel gelegt. Diese besondere Tragweite, über die Befürworter des Zerrüttungsprinzips für gewöhnlich salopp hinweggehen, gestattet es nicht nur, sondern erfordert es sogar, sich mit diesem Thema eingehender zu beschäftigen.
Mit Inkrafttreten der Eherechtsreform am 1. Juli 1977 trat an die Stelle des Schuldprinzips angeblich das Zerrüttungsprinzip. Es sollte keine gegenseitigen Anschuldigungen, keine Zeugen und ein Waschen „schmutziger Wäsche“ mehr geben. Für eine Scheidung sollte nun allein die gemeinschaftliche Erklärung ausreichen, die Ehe sei zerrüttet.[8]
Wurde die Ehe der Eltern vor 1977 geschieden, ging das Kind zum unschuldig geschiedenen Elternteil, denn es galt ja das Verschuldensprinzip. Die Abschaffung des Verschuldensprinzips hätte konsequenterweise dazu führen müssen, das Sorgerecht für das Kind bei beiden Eltern zu belassen. Tatsächlich setzte sich die Überzeugung durch, dass das Kind „zur Mutter“ gehöre. Das sprach sich alsbald herum. Und, weil der, der zuerst kommt, bekanntlich auch zuerst mahlt, nahm der sich vom anderen trennende Elternteil das Kind gleich mit, ganz ohne Unrechtsbewusstsein als eine Form menschlichen Zugewinns aus einer beendeten Lebenspartnerschaft.[8]
Im Grundsatz besteht zwar eine gegenseitige Unterhaltspflicht beider Ehepartner und „ohne Verschulden“ sollte nach einer Scheidung auch „keine Verantwortung“ in Form von Unterhaltszahlungen folgen. Tatsächlich verhält es sich aber anders, denn wenn ein Eheteil „bedürftig“ – weil wirtschaftlich nicht leistungsfähig – ist, der andere Teil jedoch „leistungsfähig“ ist, so hat der schwächere Partner einen aus der ehelichen Solidarität abgeleiteten Rechtsanspruch.
§ 1570 BGB regelt diesen Sachverhalt folgendermaßen:
Aus der Überzeugung, dass das Kind „zur Mutter“ gehöre, wurde das alleinige Sorgerecht zu 94 % der Mutter zugesprochen. Weil die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nun sofort die Unterhaltsberechtigung mit sich bringt, ist es schon rein aus ökonomischen Gründen wichtig, das Kind in seinen Besitz zu bringen. Aus diesem Grund geben Rechtsanwälte scheidungswilligen Müttern den Rat:
Seit 1977 regelt das Ehescheidungsrecht nicht etwa nur den streitigen Sonderfall einer zu Tode erkrankten Ehe als einer ultima ratio, sondern es löst seinerseits erst Verhaltensweisen aus, die bei einem der beiden Ehepartner das Ziel der zwischenzeitlichen oder endgültigen Familien- und Ehezerstörung haben. Eine Ingangsetzung der vorsätzlichen Ehezerstörung führt – wegen des gesetzesimmanenten Automatismus – immer zum „Erfolge“.
Eine ehemüde und scheidungswillige Ehefrau kann also risikolos aus einer Ehe aussteigen, darf sich darauf verlassen, dass ihr das Kind bzw. die Kinder zugesprochen werden und sie sich so die Unterhaltsberechtigung sichert. Der Mann verliert dabei doppelt, er verliert die Kinder und muss seiner Exfrau Unterhalt zahlen. Rechtlich befindet sich der Mann letztlich in der gleichen Lage wie nach dem alten Scheidungsrecht schuldig geschieden zu sein. Deshalb wurde 1977 mit der Eherechtsreform nicht etwa das Schuldprinzip abgeschafft, sondern nur die Schuldfrage. Diese Frage wurde mit dem stärker werdenden Feminismus ja generell beantwortet: „Der Mann ist schuld, die Frau ist das Opfer!“ Nichts lag also näher, als das Eherecht in dieser Form zu ändern, wo der Mann sich in der Position des Schuldigen wiederfindet.
Der Mann hat keine Chance, sich aus den Verstrickungen zu befreien, der gesetzesimmanente Automatismus sieht für ihn nur die Rolle des Unterhaltspflichtigen, des Zahlesels, vor.
Das Verschuldensprinzip in einer so gesellschaftstragenden Institution wie die Familie abzuschaffen ist unverantwortlich und widerspricht den gängigen Normen in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man stelle sich vor, das Verschuldensprinzip würde bei Verkehrsunfällen und Umweltverschmutzungen abgeschafft. Im Familienrecht jedoch wird das Recht in seiner sittlichen Dimension, zugleich aber auch in seinen von der Mehrheit dieser Rechtsgesellschaft konsentierten Prinzipien in diesem Staate von Staats wegen (!) seit 1977 vorsätzlich und kontinuierlich pervertiert. Der Staat der Bundesrepublik hat seine sittliche Qualität im Familienraume verleugnet und verloren. Er hat damit zugleich seinen ethisch begründeten Legitimitätsanspruch selbst verwirkt.[1]
Wenn beabsichtigt war, mit der Eherechtsreform die gerichtlichen Auseinandersetzungen bei einer Scheidung zu reduzieren, dann hat die Entwicklung der Rechtsprechung bzgl. Sorgerecht und Unterhalt in den letzten 30 Jahren dies in der Praxis längst widerlegt.
Im Klartext wurde nicht das Eherecht „reformiert“, sondern die Ehe als „Gemeinschaft auf Lebenszeit“ de facto abgeschafft und (unter gleichem Namen) ein Konkubinat eingeführt. Das verstößt gegen den im Grundgesetz Artikel 6 verankerten Schutz der Ehe und folglich hätte das Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen. Das ist nicht geschehen und deshalb ist seit 1977 der vom Grundgesetz geforderte Schutz von Ehe und Familie faktisch abgeschafft, Artikel 6 GG zu einer inhaltsleeren Hülle verkommen, die keinerlei rechtliche Konsequenz mehr entfaltet.
Es wird immer wieder irreführend behauptet, im Scheidungsverfahren wäre das Schuldprinzip abgeschafft und Gerichte würden dadurch entlastet.
In einem Rechtsstaat gibt es aber ohne Schuldige keine Wiedergutmachung, wie es auch ohne Gesetz keine Strafe geben kann. Der Ehegattinnenunterhalt wurde immer als Entschädigung für die altgewordene treue Ehefrau legitimiert, die nach 30jähriger Ehe von ihrem Gatten sitzengelassen wurde, der sich nun mit einer jüngeren Frau auf Mallorca amüsiert. Man war sich einig, dass man altgediente Gattinnen nicht einfach sich selbst überlassen darf, die notfalls putzen gehen müssten, um für sich selbst zu sorgen, nachdem sie sich jahrelang für die Familie „aufgeopfert“ haben.
Der Gesetzgeber machte es also zu seiner Aufgabe, die Finanzen der Frau von Gesetzes wegen zu ordnen: Wenn sie Kinder erzieht, zu alt oder zu krank ist, um zu arbeiten, wenn sie „in Erwartung der Ehe“ eine eigene Ausbildung abgebrochen oder gar nicht erst angefangen hat, muss der Mann zahlen.[10]
Das 1. EheRG von 1976, das von seinen Machern als „Jahrhundertwerk“ gepriesen wurde, erweist sich als Plagiat des bolschewistischen Scheidungsrechts nach der russischen Revolution von 1917. Auch die Auswirkungen sind vergleichbar.[11] Nach den Marxisten galt es, die Familie „praktisch und theoretisch zu vernichten“.[12] Bewusst oder unbewusst gelang es, mit dem Ehereformgesetz diese Zielsetzung rechtsförmig zu organisieren.
Zu dem Gesetz schrieb Professor Dr. jur. Detlef Liebs:
Diese Darstellung von Detlef Liebs offenbart alle Merkmale von Desinformation der „politischen Klasse“. Alle drei Parteien konnten ihrer Klientel das „Reformwerk“ als Erfolg verkaufen, obgleich sie mit diesem Machtwerk nichts Geringeres als die Abkehr vom Rechtsstaat und die Rückkehr zum Faustrecht geschaffen hatten. Diese reduktionistische Sicht von Realität wird durch die Alimentation ermöglicht, die sanktionslose Wahrnehmungsverzerrung aus politischen Absichten duldet. Die Wirkungen dieser Desinformation – mehr als 150 Milliarden Euro künstlich erzeugte Soziallasten jährlich – bleiben dabei entweder a priori unberücksichtigt oder sind Bestandteil einer absichtsvoll systemverändernden Strategie. Auch zeigt sich hier, wozu beamtetes Denken und dessen Umsetzung durch staatliche Bürokratie imstande ist. Die Desinformationsstrategie der „politischen Klasse“ lässt sich bis in die sprachliche Formulierung erkennen, wie Prof. Dr. Horst Albert Glaser unter der Überschrift „Erschleichung von Folgerungen aus logisch falschen Begriffen“ aufzeigte:
„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Sie kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.“ Mit diesen dürren Sätzen besiegelte der Gesetzgeber vor über 30 Jahren eine der umstrittensten Reformen des Familienrechts. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn sie zerrüttet ist. Der Begriff „Zerrüttung der Ehe“ suggeriert allerdings, dass am Scheitern einer Ehe (immer) beide Ehepartner schuld seien, weshalb auf eine gegenseitige Aufrechnung (Waschen schmutziger Wäsche) verzichtet werden könne. So wird sehr wirksam verschleiert, dass in geschlechtsdiskriminierender Weise alleine dem Mann die Schuld angelastet und so in die Rolle des Zahlers gezwungen wird. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und ist deshalb verfassungswidrig.
Daran ändert auch nichts, dass es 1977 politisch gewollt war, allein Männern die Schuld am Ehezerbruch zuzuschreiben. Ohnehin ist es heutzutage sehr en vogue, Männern die Schuld an allem zu geben. Besonders der Feminismus schlägt mit vevre in diese Kerbe und fordert neben Gewaltschutzgesetz immer weitere Frauenquoten und -förderungen. Obwohl die treue, nach 30 Ehejahren unschuldig verlassene Gattin weniger die Regel ist als die Tatsache, dass 2/3 der Scheidungen von Frauen betrieben werden, bleibt die Rechtswirklichkeit im Familienrecht so: Hat die Frau es geschafft, während der Ehe nicht gearbeitet zu haben, braucht sie das auch nach der Trennung nicht zu tun.
Die vordergründig geschlechtsneutral verfassten Gesetzestexte können ja nicht über die Rechtswirklichkeit hinwegtäuschen und ihre Intention wurde ja auch in der gesellschaftlichen Debatte exemplarisch am „Muttchen-Artikel“ deutlich.[10] Die wenigen Frauen, die heute Ehegattenunterhalt an ihre Exmänner zahlen, sind nicht nur die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Wenn man davon absieht, dass die Unterhaltsgesetze eine Lebensstandardgarantie für Frauen sind, und davon, dass die Kinder zu 94 % der Mutter zugesprochen werden, die sich dadurch einen Barunterhaltsanspruch erwirbt, dann wird der Berufstätige (= wirtschaftlich Leistungsfähige) zum Zahlsklaven für den nicht berufstätigen Unterhaltsempfänger gemacht. Echte Gleichberechtigung vorausgesetzt, dann könnte der Pfleger auch eine Ärztin heiraten, seinen Job kündigen und sich um die Kinder kümmern, später die Scheidung einreichen, um sich mit einem großzügig bemessenen Unterhaltsanspruch ein unbeschwertes Leben ohne die Frau zu machen.
Das ist eine schlechte Motivation für Frauen, berufstätig zu sein und im Sinne eines Rollentauschs einen Hausmann zu ehelichen. Das Familienrecht in der gegenwärtigen Form macht es für Frauen und für Männer sehr unattraktiv, eine Familie zu gründen und für ihren Unterhalt zu sorgen. Eine Garantie für den Bestand der Ehe gibt es nicht, dafür trägt der Leistungsträger das große Risiko, nach einer Scheidung mit unvorhersehbaren Unterhaltspflichten belastet zu werden. In der heutigen Form bietet das Scheidungsrecht die seltene Möglichkeit, eine lebenslange leistungsunabhängige Rente zu beziehen; nicht für jeden natürlich, aber für die, die schon während der Ehe gut leben konnten. Es sind Männer wie für Frauen gut beraten, keine Familie zu gründen oder einen gut verdienenden Partner zu finden, der dumm genug ist, die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Das kann gesellschaftlich nur schiefgehen. Eine weitere Abnahme von Familiengründungen ist ebenso zu erwarten wie die Zunahme von Einzelpersonenhaushalten. Aus selbstbestimmten Familien werden so staatlich bestimmte Bedarfsgemeinschaften.
Es erweist sich als Milchmädchenrechnung zu glauben, die Gerichte würden entlastet. Tatsächlich wird oft der Versorgungsausgleich abgetrennt, damit die Ehe sofort geschieden werden kann. Der Versorgungsausgleich wird dann später nachgeholt. Die Auseinandersetzungen aus den Scheidungsprozessen in die Unterhalts- und Sorgerechtsprozesse verlagert.
De facto werden also die Gerichte nicht entlastet, sondern es entstehen vielmehr Prozessmarathons, die sich viele Jahre hinziehen können. Davon profitieren vor allem Anwälte.[14] Nicht selten endet eine Scheidungsauseinandersetzung mit einem wirtschaftlichen Totalschaden für beide Seiten.
In den folgenden Kapiteln geht es um den Kampf ums Kind, der unter anderem nur deshalb geführt wird, um Unterhaltsforderungen zu begründen. Julia Onken sagte in einem Interview dem Tagesanzeiger: