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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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2.6.3. Gewaltschutzgesetz
Das Gewaltschutzgesetz gehört seit Januar 2002 zusammen dem Wohnungszuweisungsparagraph 1361b BGB zu einem Bündel von Maßnahmen, welche die Autonomie der Familie – und damit auch die Freiheit des Bürgers – unterminiert unter dem Vorwand, Frauen vor häuslicher Gewalt schützen zu wollen. Zentrales Element dieser Kampagne ist die öffentliche Etablierung eines einfachen Täter-Opfer-Schemas: Täter sind Männer, Opfer sind Frauen.
Zu diesem Zweck wird das Thema „Häusliche Gewalt“ ins Zentrum gesellschaftlichen Interesses gerückt, wobei das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wichtige Rolle spielt. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach von der „täglichen Gewalt gegen Frauen“ und davon, dass in Deutschland jede „dritte Frau häuslicher Gewalt ausgesetzt“ sei. Da dringender Handlungsbedarf geboten sei, galt Bergmanns besondere Unterstützung dem „Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt“ (BIG), einem Modellprojekt, das – zu sechzig Prozent vom Bund finanziert – 2,3 Millionen Mark gekostet hat. Das BIG rühmte sich damit, dass es in den vier Jahren seines Bestehens nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Polizisten sensibilisiert und zahlreiche Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Frauen initiiert habe.
Mit einem inflationären Gewaltbegriff und übertriebenen Fallzahlen werden Männer als Gewalttäter stigmatisiert
Das eigentlich Skandalöse an der offiziellen Kampagne „Gegen Männergewalt“ sind völlig aus der Luft gegriffene Zahlen. Die Behauptung der Verfechter dieser Kampagne, jede dritte Frau erleide häusliche Gewalt, ist durch keine Statistik zu belegen. Bekannt ist lediglich, dass jährlich 2500 „seelisch und körperlich misshandelte Frauen“ Zuflucht in den sechs Berliner Frauenhäusern suchen – das sind weniger als 0,2 Prozent der in Berlin lebenden Frauen – und sind zudem Eigenangaben der Frauenhäuser, die zudem ein Eigeninteresse an hohen „Kundinnen“-Zahlen haben.
In den USA gibt es seit Jahren ähnliche Kampagnen zum Thema häusliche Gewalt, wobei sich auch gezeigt hat, dass das Thema „häusliche Gewalt“ übertrieben dargestellt wird. In einem Bericht des US-amerikanischen „Center for Disease Control“ wurden Verletzungsursachen, die zu Notaufnahmen in Krankenhäusern führten, ausgewertet. Das statistische Material zeigt, dass häusliche Gewalt an letzter Stelle der Verletzungsursachen steht. Die meisten Notaufnahmen waren Resultate von gefährlichen Stürzen (zumeist ältere Personen; 26,9 %), Autounfällen (13,4 %), versehentlichem Zusammenprallen mit Objekten oder anderen Personen (7,1 %), Tierbissen bzw. Pflanzenvergiftungen (5 %), Erschöpfungszuständen (4,6 %) und Mord, Totschlag, Körperverletzungen (4,1 %). Häusliche Gewalt machte dabei nur einen Bruchteil der letzteren Erscheinung aus.
Das amerikanische „US Department of Justice“ veröffentlichte im November 1994 Zahlen zu Fällen häuslicher Gewalt, wonach jährlich 572.000 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert wurden. Laut Statistik sind in den USA 0,5 % aller Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Von insgesamt 22.540 Mordfällen waren nur 16 % auf Gewalt zwischen Partnern (Ehepaaren, Freund oder Freundin und Ex-Partnern) zurückzuführen.
Die Behauptung, in Deutschland sei „jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen“, ist eine fast hundertfache Übertreibung und abstruse Konsequenz einer inflationären Verwendung des Gewaltbegriffs. Das lässt sich aus den Schriften des BIG entnehmen. Unter Gewalt wird hier so ziemlich alles subsumiert, was in einer Zweierbeziehung auftreten kann und nicht als eindeutig harmonisch zu bezeichnen ist (s. „Inflationärer BIG-Gewaltbegriff“ [1]). Im Zweifelsfall wird der Begriff Gewalt jeder objektiven Bedeutung beraubt: Gewalt ist dann gegeben, wenn sich eine Frau subjektiv als „Betroffene“ empfindet.
Auch Umfragen zum Thema häusliche Gewalt sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig, da sich jeder oder jede mit Fug und Recht als Opfer bezeichnen kann, wenn er/sie sich danach fühlt. Ein pragmatischer und dennoch realistischer Gewaltbegriff sollte vernünftigerweise dort Gewalt annehmen, wo für die oder den Betroffenen ein Leidensdruck entsteht, der ausreicht, dass sie oder er den Ort der Peinigung dauerhaft verlässt. Um diese Entscheidung zu erleichtern, könnten Frauenhäuser genauso eine sinnvolle und unterstützungswürdige Einrichtung sein, wie es Männerhäuser auch wären.
Die Kampagne „Häusliche Gewalt“ ist aber aus drei Gründen fragwürdig. Erstens klammert sie Frauengewalt (gegen Männer, aber auch gegen Kinder) aus und schreibt Männer und Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit auf die Rollen des stets männlichen Gewalttäters und des stets weiblichen Opfers fest. Zweitens werden, wenn alles als Gewalt bezeichnet wird, die wirklichen Fälle von Gewalt abgewertet, da sie ihren Charakter als besonders brutale Einzeltaten verlieren. Drittens ist die Kampagne gegen häusliche Gewalt von Bürgern abzulehnen, für die Selbstbestimmung und Privatsphäre zu verteidigende Werte sind. Die für Opfer von Gewalt notwendigen Hilfsangebote und Maßnahmen rechtfertigen nicht den Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger, welchen die von BIG geforderten Gesetzesänderungen zur Folge haben werden. Die Forderungen dieser Kampagne stellen somit eine weitaus größere gesellschaftliche Gefahr dar als das Phänomen „Häusliche Gewalt“ selbst.
Die Familie wird als gefährlicher Ort für Frau und Kind diskreditiert
Die Behauptung, 30 Prozent aller Frauen seien im eigenen Heim nicht sicher, stellt die Familie als einen gefährlichen Ort dar[2], der um jeden Preis von staatlichen Institutionen wie der Polizei überwacht werden müsse. Aus diesem Grund wird der Arbeit mit der Polizei und der Frage nach Durchsetzung und Verschärfung von Gesetzen besondere Bedeutung beigemessen. In einer Informationsbroschüre des Bundesfamilienministeriums wurde erklärt: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Täter häuslicher Gewalt wie die Täter, die ihre Taten in der Öffentlichkeit begehen, zu verfolgen sind und mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine innerfamiliäre Angelegenheit, in die sich der Staat nicht einzumischen hat.“ (Aktionsplan der Bundesregierung, S. 19)
Nach offizieller Zählart des Ministeriums hat also der Staat sich in rund ein Drittel der Familien einzumischen. Vorgeblicher Schutz vor häuslicher Gewalt bedeutet da Ausweitung polizeilicher Befugnisse in großem Stil. Die dem Berliner Modellprojekt angegliederte „Fachgruppe Polizei“ erarbeitete „Handlungsanweisungen für den polizeilichen Einsatz“. Die Gründerin des Interventionsprojektes, Birgit Schweikert, verkündet stolz: „Zuerst haben wir geändert, dass das Ganze nicht mehr Familienstreitigkeit heißt … Schon die Bezeichnung Familienstreit zeigt: das hatte keine hohe Priorität … Das ist jetzt anders: Für alle Einsatzpunkte gibt es Richtlinien und Empfehlungen, wie die Polizei vorgehen soll. Dass sie beispielsweise grundsätzlich die Wohnung betritt, um Beweise zu erheben.“
Streit kommt in der besten Familie vor. Der Begriff Familienstreit wird aber auf der sprachlichen Ebene abgeschafft, womit der Familie das Recht entzogen wird, ihre Streitigkeiten selbst beizulegen. Weil es aber per Definition keinen Familienstreit mehr gibt, sondern nur noch „Offizialdelikte“, wird dem Staat mit einer bloßen Sprachverschiebung der Zugriff auf den Privatbereich der Familie verschafft. Mit dem grundsätzlichen Betreten der Wohnung ist es aber nicht getan. In Zukunft soll die Polizei von Amts wegen Anzeige gegen einen mutmaßlichen Täter erstatten, auch wenn das mutmaßliche Opfer, die Frau, dies gar nicht wünscht: „Einen Antrag auf Strafverfolgung braucht sie nicht zu stellen, da bei häuslicher Gewalt von der Antragstellung durch das Opfer abgesehen wird.“ Begründet wird dies damit, dass ein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung bestünde. Die Polizei wird im Zuge der Kampagne gegen häusliche Gewalt dazu verpflichtet, überall Straftatbestände zu vermuten, ihnen nachzuspüren und sie zu ahnden. Die Konsequenz ist, dass sowohl Männer als auch Frauen bevormundet und überrannt werden.
Kinder werden schon früh indoktriniert und darauf geimpft, dass nur die Mutter als Opfer in Gefahr ist und nur der Vater als Täter der Gefährder ist. Auf einer kindgerecht aufgemachten Webseite findet sich dieser Text: [3]
Was zu tun ist, wenn die Mutter gewalttätig wird, verrät die staatlich finanzierte Webseite nicht. Die Vorstellung, dass die Mutter gewalttätig sein könnte und der Vater Hilfe bräuchte, existiert im feministischen Biotop nicht. „Häusliche Gewalt ist definiert als: ‚Opfer sind ganz überwiegend Frauen und Kinder.‘“ Für Männer hat die Webseite aber auch noch einen guten Rat parat: „Männer, die ihr gewalttätiges Verhalten verändern wollen, können sich“ bei den „angegebenen Beratungsstellen“ zur Therapie anmelden.[3e] Finanziert wird diese Indoktrination der Kinder vom Staat.[3f] Die Webseite „Kidsinfo Gewalt“ ist ein Lehrbeispiel für die Denk- und Handlungsweise des Staatsfeminismus.
Häusliche Gewalt wird von den Opfern oft als noch bedrückender und demütigender empfunden als die Gewalt unter Fremden. Man fühlt sich ihr noch hilfloser ausgeliefert, möchte wegen ambivalenter Gefühle die verletzende Person nicht verlieren und hofft darauf, dass doch noch alles gut werden wird. Deshalb ist es richtig, dass dieses Problem auf die kriminalpolitische Tagesordnung gekommen ist.
Um so schlimmer freilich, dass partikulare Interessen sich dieses Themas bemächtigt haben. Die aktuellen Projekte zur Bekämpfung häuslicher Gewalt kennen trotz vordergründig geschlechtsneutraler Bestimmungen nur Männer als Täter und Frauen als Opfer. Sie sehen mehr Kontrolle oder Strafe nur für Männer vor und mehr Hilfe und Schutz nur für Frauen.
Männer und alte Menschen, die Opfer weiblicher Gewalt werden, haben keine Chance, Kinder nur, wenn zufällig der Vater prügelt. In der ersten und zweiten Lesung des so genannten „Gewaltschutzgesetzes“ im Bundestag wurde dies wieder an den Stellungnahmen der maßgeblichen Frauenpolitikerinnen deutlich. „Der Schläger geht, die Geschlagene bleibt“ war das Motto.[4]
Staatliche gelenkte und finanzierte Diffamierungskampagnen
Sicherlich ist häusliche Gewalt auch eine Methode, Familien zu zerstören, ebenso wie Alkohol- oder Spielsucht. Es ist aber hier nicht der Platz, das Problem häusliche Gewalt angemessen aufzubereiten und all die dunklen Seiten auszuleuchten, die in Familien vorkommen können. Worauf hier aber hingewiesen werden soll, ist, wie ein so ernstzunehmendes Thema einseitig gegen Männer instrumentalisiert und zur Schädigung der Reputation der Familie als gesellschaftliche Institution missbraucht wird, wenn die Familie als Hort der Gewalt dargestellt wird.
Das folgende Bild einer Plakatwand wurde am 24. November 1997 am U-Bahnhof Marienplatz in München aufgenommen.
Die Plakataktion mit dem Werbeslogan „Die blauen Augen hat sie von ihrem Vater!!!!“ fand anlässlich der Kampagne „Aktiv gegen Männergewalt“ in München statt. Sozialwissenschaftlerin Anita Heiliger hatte dazu eine Studie erstellt, in der alle Männer als potentielle Gewalttäter dargestellt werden. Diese „Studie“ beruht auf der Befragung von nur 20 Männern.
Schirmherr dieser Aktion war übrigens der SPD-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und finanziert wurde die Hetzkampagne gegen Väter vom deutschen Steuerzahler.[5a]
Dazu gehören Werbekampagnen, die vordergründig Aussagen gegen Häusliche Gewalt aber hintergründig Männer als Auslöser und Mütter und Kinder als Opfer häuslicher Gewalt darstellt.[5b] Mit dem Werbeslogan „Verliebt, Verlobt, Verprügelt“ bewerben das Österreichische Frauenministerium und der Verein autonomer Österreichischer Frauenhäuser eine „Frauen-Helpline gegen Männergewalt“. Wohin sich Kinder und der Ehemann wenden können, wenn „Mama“ prügelt, lassen die Initiatorinnen unbeantwortet. Mit der Werbekampagne soll, so Ministerin Doris Bures, „den betroffenen Frauen Mut machen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen und ihnen zu zeigen, dass sie Rechte haben und nicht im Stich gelassen werden“.[6] Was diese Werbebotschaft mit Männern macht, die als dunkle Bedrohung ihrer Familie dargestellt werden, fragt sich die Ministerin nicht. Dass sich Frauen in der Opferrolle gefallen könnten, ja sie durch solche Kampagnen in der Opferrolle fixiert werden könnten, kümmert sie nicht.
Es muss hier auch erwähnt werden, dass die immer neuen und immer aufwändigeren Aktionsprogramme gegen „Gewalt gegen Frauen“ und „Sexuellen Missbrauch“ eine janusköpfige Kehrseite haben. Was macht es mit heiratsfähigen Männern, wenn sie so öffentlich als potentieller häuslicher Gewalttäter und Vergewaltiger im Ehebett dargestellt werden? Welches Männerbild wird Jungen in der Pubertät zugemutet, die sich in der Selbstfindungsphase befinden? Nicht zu vernachlässigen ist auch das Missbrauchspotential, das diese Strategie in sich trägt.
Nicht wenige Väter sind unversehens im Gefängnis gelandet durch den Vorwurf der sexuellen Misshandlung seiner Tochter, dabei ging es der Kindesmutter nur darum, den Vater im Sorgerechtsstreit auszubooten. Es wurde berichtet, dass viele Anwälte entsprechend vorgefertigte Schriftsätze in ihren Schubladen liegen haben. Allein das Erheben eines solchen Vorwurfs kann einen unbescholtenen Mann ruinieren, denn die von Politik und Feminismus gesponserte HelferInnenindustrie muss ja beweisen, wofür sie nützlich ist. Also bläst sie zur fröhlichen Hatz, wenn ihnen ein potentieller Täter zum Abschuss freigegeben wird.
Der Deutsche Kinderschutzbund ging Jahr 2002 mit Spekulationen („Hochrechnung des Dunkelfeldes bei Kindesmisshandlung“) an die Öffentlichkeit, wonach 1,4 Millionen Kinder misshandelt werden. Anders formuliert: In einer Reihenhausparzelle mit neun Wohneinheiten sollen hinter mindestens einer Wohnungstür schwere Vergehen an Kindern begangen werden. Der Deutsche Kinderschutzbund inszeniert sich als Kinderschützer und verschleiert, dass er vor allem Lobby-Arbeit in eigener Sache betreibt: Nur wer hohe Opferzahlen vorweisen kann, hat die Chance von der Politik mit staatlichen Subventionen bedacht zu werden. Hinzu kommt, dass die Macht der Suggestion ins Spiel kommt. LehrerInnen und ErzieherInnen suchen angesichts dieser Zahlen natürlich in Schulen und Kindergärten das jeweils neunte Kind, das vermeintlich Opfer häuslicher Gewalt ist. Die vermeintlichen Opfer werden quasi aufgefordert und bedrängt, sich als solche zu definieren bzw. zu erkennen zu geben. Dabei werden die Befragten oft ungewollt in eine gewisse Richtung gedrängt (durch Mehrfachbefragung, Nachhaken oder durch die Wahl einer speziellen Formulierung). Wie gefährlich dies sein kann, zeigte sich, als in den 90er-Jahren zahlreiche Personen unrechtmäßig des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt und verurteilt wurden.
Wie kommt der Kinderschutzbund nun zu seinen absurd überhöhten Zahlen? In Umfrage (anhand eines Fragebogens) unter Kindern und Jugendlichen machte die Bestätigung der Aussage „Familien- oder Haushaltsmitglieder haben bei Streit oder Auseinandersetzung mit der Faust geschlagen, getreten oder gebissen“ den Befragten bereits zu einem „Opfer schwerer physischer Gewalt“. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen von Gewalt wurde (offenbar aus Eigeninteresse) nicht getroffen. In jedem Haushalt, in dem mehrere Kinder gemeinsam aufwachsen, kommt es gelegentlich zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Geschwisterstreit wird nun einmal nicht immer mit Samthandschuhen ausgetragen. Kräftemessen ist ebenso Bestandteil des Heranwachsens wie das Erlernen von Selbstkontrolle und korrekter Selbsteinschätzung. Ein Kind, das solches erlebte, wurde genau so als Opfer schwerer physischer Gewalt gewertet wie ein Kind, das die Aussage „Familien- oder Haushaltsmitglieder haben eine Waffe, z. B. ein Messer oder eine Schusswaffe gegen mich eingesetzt“ ankreuzte.
Eine verbreitete Vorstellung, die eng mit der Forderung nach mehr Sensibilität in Sachen Kinderschutz zusammenhängt, ist die der „kleinen Anfänge“. Nach dieser verqueren Logik laufen Eltern, die für einen kurzen Moment die Beherrschung verlieren und ihr Kind anschreien oder ihm gar einen Klaps verpassen, Gefahr, einen „Kreislauf der Gewalt“ auszulösen und es bei der nächsten Gelegenheit halbtot zu prügeln. Mit solchen Argumenten wurde das im Jahr 2000 eingeführte Gesetz gegen die Ächtung der Gewalt in der Erziehung legitimiert. Der Klaps wurde zu einer Art „Gewalt-Einstiegsdroge“ stilisiert.
Auch wenn diese These vom Kreislauf der Gewalt jeder Grundlage entbehrt, so wird doch ein Klima der Panik geschürt, in dem jeder Vater und jede Mutter unter latentem Verdacht stehen. Ein Klaps – und schon wird man zum Kinderprügler; ein Bier – und man entwickelt sich zum Alkoholiker. So werden Eltern im Übereifer der Präventionsbemühungen schnell in die Nähe prügelnder Monster gerückt. Ist die Idee vom Kreislauf der Gewalt erst einmal verinnerlicht, werden zwangsläufig überall Gefahren entdeckt. „Sie werden geschlagen, geschüttelt, verbrüht, auf den Boden geworfen: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Horrorgeschichten über misshandelte Berliner Kinder bekannt werden“, titelte beispielsweise Die Welt. Werden entsprechende Verdächtigungen gegen die Familien nur oft genug verbreitet, sind entsprechende Forderungen der Politik und Teilen der Polizei nur die logische Folge und die wiederum führen zu einem Kreislauf ganz anderer Art: dem Kreislauf von Misstrauen, Kontrolle und Zerstörung der Privatsphäre.
Der permanente Generalverdacht gegen Eltern droht das Gemeinwesen an der Wurzel zu zermürben. Es handelt sich um einen Frontalangriff gegen die Familie, die als Ort der Privatsphäre und der Geborgenheit nach wie vor eine wichtige und zentrale Rolle in unserem Leben spielt.[7]
„Das Private ist politisch!“ – Die Privatsphäre wird zur öffentlichen Staatsaffäre
Es war immer ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip, dass der Bürger Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat, und gegen dieses Prinzip wird im Namen des Frauenschutzes verstoßen. Zudem hat die Darstellung von Frauen als passive „Opfer“ etwas grundsätzlich anti-emanzipatorisches. Die Kreuzritter gegen häusliche Gewalt sehen Frauen, zu deren Schutz sie sich berufen fühlen, als grundsätzlich unfähig an, selbst Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen.
Die Sensibilisierungskampagne gegen häusliche Gewalt betrachtet persönliche, intime menschliche Beziehungen zunehmend als inhärent bösartig. Streit und Versöhnung sind da keine Privatangelegenheiten mehr, sondern staatsanwaltschaftlich zu verfolgende Kriminalität. Die Familie darf nicht mehr Zufluchtsort sein in einer ungnädigen Welt. Im Gegenteil, die neuen Hüter der Gerechtigkeit sehen gerade in der Familie die dunkle Seite des gesellschaftlichen Lebens, diejenige, die es ins ständige Scheinwerferlicht der Frauenschutztruppen zu zerren gilt. Die Privatsphäre wird zum Ort größter Gefahr erklärt, wo nicht nur Frauen, sondern auch Kinder zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind.[8]
Der Staat agiert verfassungsfeindlich, wenn er den Schutz seiner Bürger vor staatlicher Willkür und Verletzung der Privatsphäre massiv hintertreibt. Der Staat hat wirklich die Chuzpe, Familienstreitigkeiten zu einer Staatsaffäre zu erklären. Die Privatsphäre kann jederzeit verletzt werden, da die Polizei nach Belieben die Wohnung betreten kann, Strafantrag stellen oder – als „Glanzpunkt“ dieser Entwicklung – Wohnungsverweise aussprechen. Da dies alles auch noch ohne Anwalt und Richter abläuft, bahnt sich hier der Anfang vom Ende des bürgerlichen Rechtsstaats und der Beginn totalitärer Willkür an.
Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei nur die eine Seite des Problems dieser Entwicklung. Die andere Seite ist das zwischen den Geschlechtern geschürte Misstrauen. Männer sollten es sich reiflich überlegen, bevor sie mit einer Frau zusammenziehen, die jederzeit einen Familienstreit vom Zaum brechen kann, beim Erscheinen der Polizei das Opfer mimen und ihn aus der Wohnung, deren Miete er zahlt, verweisen lassen kann.
SPD-Familienexpertin von Renesse gelang bei einer Anhörung im Bundestag folgender schöner Satz „Ein Vater, der sich an den gemeinsamen Tisch setze, ohne dass die Mutter dieses wünsche, müsse der Wohnung verwiesen werden können, basta.“ und Ehefrauen nehmen Sätze wie „Verschwinde aus Deiner Wohnung, oder ich rufe die Polizei!“ [9] in die eheliche Streitkultur auf. Man sollte sich bewusst werden, was in unserer Gesellschaft anrichtet wird, wo Familien als kleinsten Einheiten der Gesellschaft von Misstrauen zersetzt und zum Hort der Verdächtigungen gemacht werden.
Eine Entmündigung von Männern und Frauen
Nicht zuletzt entmündigt das Wohnungszuweisungsgesetz Männer und Frauen, indem es ihnen die Kompetenz zur Regelung von persönlichem Streit abspricht. Das Gesetz ist männerfeindlich und männerdiskriminierend.[10] Das Gesetz ist zugleich zutiefst anti-emanzipatorisch, weil es Frauen nur in der Opferrolle wahrnimmt. Der Gesetzgeber sieht Frauen quasi von einer Angststarre befallen, unfähig ihre Lebenssituation eigenständig zu bewältigen. Nicht selten wird die Ursache für die Hilflosigkeit, die viele Frauen an den Tag legen, einem angeblich dominanten und gewaltbereiten Mann untergeschoben und nicht der allgemeinen Lebensuntüchtigkeit der Frau. An der Lebensuntüchtigkeit eines Mannes ist nur der Mann selbst schuld, er ist eben ein „Verlierer“, an der Lebensuntüchtigkeit der Frau wird aber wiederum ein Mann verantwortlich gemacht. Das Wohnungszuweisungsgesetz steht auch im engen Zusammenhang mit dem Gesetz zur Sexuellen Vergewaltigung in der Ehe, das die Deutungshoheit des Staates über eheliche Angelegenheiten bis ins Ehebett herbeiführt.
Der Mann als Täter und die Frau als Opfer
Michael Bock kommt in seinem Gutachten zu dem Gesetz zu folgender Einschätzung: Die notfalls erforderliche Krisenintervention sei durch polizeirechtliche Instrumente bereits gewährleistet. Das von der Bundesregierung entworfene geschlechtsspezifische Bedrohungsszenario sei eine grob unrichtige Einschätzung der tatsächlichen Lage. Die Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes seien rechtsstaatlich äußerst bedenklich und für den Missbrauch geradezu geschaffen. Den rechtsstaatlichen Verlusten stünden keine präventiven Gewinne gegenüber. Bock empfahl die Nichtannahme des Gesetzes, weil er langfristige Nachteile befürchte.
Das Gewaltschutzgesetz geht von einem Feindbild „Mann“ aus, das empirisch nicht haltbar ist. Es fördert nicht den konstruktiven Dialog der Geschlechter, sondern ist ausschließlich auf Enteignung, Entmachtung, Ausgrenzung und Bestrafung von Männern ausgerichtet. Sein Ziel ist nicht, häusliche Gewalt zu bekämpfen, sondern nur das Ahnden (unterstellter) Männergewalt. Geschützt werden nicht alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Menschen oder gar Ehe und Familie, sondern nur Frauen. In geschlechtlich diskriminierender Weise werden Männer entrechtet und sowohl staatliche Willkür als auch der Willkür bevorrechteter Frauen mit diesem Gesetz unterworfen. Folglich übt dieses Gesetz auf jede Art von Lebenspartnerschaft eine zersetzende Wirkung aus. Damit beeinflusst es nicht nur die demographische Entwicklung negativ, sondern auch die Lebensqualität der Bürger und die gesellschaftliche Integration.[11]
Mit dem Wohnungszuweisungsgesetz wurde eine selbsterfüllende Prophezeiung geschaffen. Wenn im Raum Karlsruhe unter allen verwiesenen Personen eine Frau ist, dann ist das als Ausnahme zu werten, welche lediglich die Regel bestätigt. Das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, das den polizeilichen Rauswurf aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht, ist eigentlich geschlechtsneutral formuliert. Doch in der Praxis schickt die Polizei tatsächlich so gut wie nie die Frau aus der gemeinsamen Bleibe.[12] Das wird selten öffentlich gemacht. Doch die Schweriner Volkszeitung meldet im Oktober 2009, dass bei einem ehelichen Streit beide Ehepartner beide gewalttätig wurden, wobei beide sturzbetrunken waren. Obwohl zwei Gleichbetrunkene und, vor dem Gesetz, Gleichberechtigte sich streiten, wird der Mann von der Polizei der Wohnung verwiesen. Nach dem Zeitungsbericht nimmt die Polizei gegen den Mann eine Anzeige auf und leitet ein Strafverfahren ein.[13] Was soll die Polizei auch machen? Würde sie zur Abwechslung einfach mal die Frau verweisen, hätte sie vermutlich Riesenstress mit Presse, Politikern und Frauenverbänden.[14] Schließlich ist die Polizei längst von berufener Stelle instruiert worden, von wem Gewalt ausgeht.[15]
Was passiert, wenn sich ein von seiner Frau geschlagener Mann an die Polizei wendet, beschreibt Thorsten P.:
Die allgemein übliche Polizeipraxis „Natürlich nehmen wir den Mann mit“ verwundert nicht wirklich. Die ministeriellen Handreichungen, wie die Polizei in Fällen häuslicher Gewalt vorzugehen habe, lesen sich, als seien sie von Frauenhaus-Leiterinnen verfasst. Die Unschuldsvermutung zugunsten des männlichen Beschuldigten, der von einer Frau belastet wird, ist darin bereits als lästiger Ballast über Bord geworfen.
Es werden vielmehr Nägel mit Köpfen gemacht: zuerst die polizeiliche Wegweisung bis zu 14 Tagen, dann die Ausweisung aus der eigenen Wohnung per einstweiliger Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz – ohne Anhörung des betroffenen Mannes. Da es für ihn keine Männerhäuser nebst einschlägiger Beratung gibt, er oft nicht weiß, wo er Unterschlupf finden kann, und anwaltliche Opferanwaltsempfehlungen für männliche Opfer schlicht nicht existieren, haben lediglich Männer ab der Mittelschicht aufwärts die Chance, sich zu wehren.
Klaus F. beschreibt die Situation, in der sich ein männliches Opfer häuslicher Gewalt befindet:
Beim Weissen Ring braucht ein Mann gar nicht erst vorstellig zu werden, denn dort weiß man, mit welchen Opfern Spenden zu generieren sind. Dieser Organisation geht das Gewaltschutzgesetz, das als natürliches Gesetz gegen den männlichen „Täter“ verstanden wird, noch nicht weit genug: es soll vielmehr Mittel zum Zweck werden, dem Partner den Umgang mit den Kindern zu verbieten. Unter dem Titel „10 Jahre Gewaltschutzgesetz – Bestandsaufnahme zum veränderten gesellschaftlichen Umgang mit häuslicher Gewalt“ schreibt beispielhaft der „Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V.“ im Februar 2012:
In dieser einseitigen Sicht gibt es weder entsorgte Väter noch falschbeschuldigende Frauen. Die Schuldigkeit der beschuldigten Männer wird einfach vorausgesetzt, so wie die Glaubwürdigkeit der beschuldigenden Frauen nicht hinterfragt wird:
Das ist der klassische Zirkelschluss: aus der Widersprüchlichkeit von Verhalten und Aussagen wird auf das Vorliegen des behaupteten Ereignisses geschlossen. Die Unterstützerszene in der Sozialarbeit und den Psychowissenschaften, die von dieser weiblichen Klientel dank der staatlichen Alimentation sehr gut lebt, ist eben auf Zirkelschlüsse angewiesen.[18]
Einem männlichen Opfer häuslicher Gewalt bleibt nur eine legale Möglichkeit: Die Schlägerin zu verlassen und freiwillig (sowie pünktlich) Ehegattenunterhalt für die Täterin zu zahlen. Denn wenn er zurückschlägt, ist er garantiert wegen Körperverletzung dran und das Sorgerechtsstreit für die Kinder ist er mit Sicherheit auch los. Zeigt er die Schlägerin an, dann stellt der Staatsanwalt im besten Fall die Anzeige ein, weil „kein öffentliches Interesse besteht“. Im ungünstigen Fall wird angenommen, wenn eine Frau einen Mann schlägt, dann muss der Mann seiner Frau irgendetwas Schlimmes angetan haben. Fazit: In 95 % der Fälle kommt die gewalttätige Frau heil aus der Gewaltnummer raus. Einem Mann hingegen droht der Verlust des Sorgerechts, wenn ihm ob der Lügen, Intrigen und Provokationen der Frau die Hand ausrutscht.
Und auch im Rechtsextremismus werden Frauen nicht als aktive Täterinnen gesehen, sondern nur als Mitläuferinnen abgetan. Dabei sind sie genau so verantwortlich wie die Männer und können genau so fanatisch und gefährlich sein. Das falsche Bild „Frauen können keine Täterinnen, sondern nur Mitläuferinnen sein und treten als politische Akteurinnen nicht in Erscheinung“, ist noch weit verbreitet, sogar bei Polizei und Verfassungsschutz.[19] „Viele Frauen wollen in die NPD hinein, weil sie so denken und fühlen wie die Männer. Frauen sind nicht weniger fremdenfeindlich.“ Bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten übernehmen Frauen häufig die unterstützenden Positionen: Sie feuern an, klatschen Beifall oder stehen Schmiere.[20] Im Gegensatz zu den Männern, klipp und klar sagen „Ich bin Neonazi und stehe dazu“, sind Frauen weitaus schwieriger, „denn sie weisen ihre eigene Verantwortlichkeit von sich“.[19]
§ 1361b BGB
Ehewohnung bei Getrenntleben
Der Mann wird rechtlos und vogelfrei gestellt
Das Gewaltschutzgesetz kommt formal zwar geschlechtsneutral daher, findet sich aber in einer Rechtswirklichkeit wieder, in welcher nur der Mann als Täter verortet wird. Weiterhin hat das Gewaltschutzgesetz den Duktus des Gutmenschentums, will es doch formell Opfer vor Tätern schützen. Die dahinterliegende Diskriminierung der Männer, und ihre Rechtlosstellung, ist somit gut getarnt und weitgehend gegen Kritik immunisiert.
§ 2 GewSchG
Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung
Während in § 1361b BGB noch von „Ehewohnung“ und „Ehegatten“ die Rede ist, spricht § 2 GewSchG nur noch von einem „auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt“.
Mit diesem Satz umgeht der Staat zunächst einmal die förmliche Eheschließung. Während bei einer Eheschließung beide Ehepartner explizite zustimmen müssen, liegt die Definition dessen, was ein „auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt“ oder eine „eheähnliche Gemeinschaft“ ist, dem Staat. Im so genannten Gewaltschutzgesetz wird also deutlich, dass in der Zukunft der Staat bestimmt, wer mit wem verheiratet ist und wem daraus Rechte und wem daraus Pflichten entstehen.
Zum zweiten umgeht der Staat die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Grundgesetz Artikel 13 Absatz 1 und den „Schutz des Eigentums“ nach Grundgesetz Artikel 14 Absatz 1, wenn es sich bei der Wohnung um Privateigentum des Mannes handelt. Um den Anschein eines Rechtsstaats aufrechtzuerhalten, braucht es für das Überlassen einer Wohnung einer Rechtfertigung. De facto verschafft sich der Staat eine Legitimation, indem er den Satz „Die Ehegatten […] tragen füreinander Verantwortung.“ aus § 1353 BGB Absatz 1 (Eheliche Lebensgemeinschaft) auf „eheähnliche Gemeinschaften“ und „gemeinsame Haushalt“ überträgt.
Das hat sehr weitreichende Folgen: Sobald die Frau in der Wohnung wohnt, ist der Beweis für einen auf Dauer angelegten Haushalt gegeben. Im Prinzip reicht es schon, wenn die Frau zwei Wochen zuvor eingezogen ist und eine eigene Zahnbürste im Bad hat. Das Gericht kann dann den Wohnungseigentümer (bzw. den Mieter) bis zu sechs Monaten aus seiner eigenen Wohnung werfen, eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist möglich. Über diese „Kalte Enteignung“[23] hinaus hat der Hinausgeworfene in dieser Zeit nach Absatz 3 weiterhin für die Wohnung zu sorgen. Er kann also nicht wichtige Reparaturen blockieren oder es unterlassen Heizöl zu kaufen, damit die Heizung nicht funktioniert oder solche Dinge.
Die in Absatz 5 genannte Vergütung für die Überlassung bringt oft genug nichts. Wenn die Dame die Miete nicht schon zuvor gezahlt hat, dann ist sie in der Regel auch nicht berufstätig und hat kein eigenes Einkommen. Wenn die Frau dann eben keine Vergütung bezahlt, ist das aus Sicht des Gerichtes der Mann noch lange nicht befugt, die Überlassung zu beenden. Der Eigentümer geht dann eben leer aus und darf etwaigen Mietschulden auf eigenes Risiko hinterhersteigen.
Die Voraussetzungen für eine kalte Enteignung des Mannes sind denkbar niedrig. Es ist nicht einmal notwendig, dass die Frau verletzt wurde. Eine Drohung ist nach Absatz 6 explizit ausreichend, um den Mann hinauszuwerfen und der Frau die Wohnung zu überlassen. Soll sich der Mann doch mit Anwälten, die er selbst (er kriegt ja keine PHK) teuer bezahlen muss, abmühen seine Wohnung wiederzubekommen. In der Zwischenzeit hat die Frau alle Zeit der Welt, die Wohnung leerzuräumen und wichtige Dokumente „verschwinden“ zu lassen. Und eine Drohung ist schnell konstruiert, im Zweifelsfall reicht auch eine „gefühlte Bedrohung“ der Frau aus.
In einer Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird beispielsweise erklärt, dass nur Frauen selbst wissen können, was sie als Gewalt empfinden:
Das Bundesministerium verlautbart also, dass Frauen selbst bestimmen können, was als Straftat zu gelten hat. Das steht zwar so nicht im Gesetz, aber immerhin ist damit klargestellt, was mit dem Gewaltschutzgesetz politisch bezweckt wird.
Für das Bundesministerium ist also klar: Der Mann ist ein Gewalttäter allein aus der Tatsache, dass eine Frau ihn von der Polizei aus seiner Wohnung verweisen ließ. Na, dann kann man mit Männern ja kurzen Prozess machen. Wenn die Sachlage derart klar ist, können Richter und Gerichtsverfahren eingespart werden. Jetzt genügt ein Blick in die Unterhose, um die Schuldigkeit des Beschuldigten zu beweisen.
Fazit: Das Gewaltschutzgesetz enthält mehr als eine Besserstellung der Frau und einer Rechtlosstellung des Mannes. Unter dem Tarnmantel der Durchsetzung des Rechtsstaats bei Gewaltdelikten werden wesentliche Elemente unseres Rechtsstaats angesägt und ausgehöhlt: Der „besondere Schutz der Ehe“ nach Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1, die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Grundgesetz Artikel 13 Absatz 1 und der „Schutz des Eigentums“ nach Grundgesetz Artikel 14 Absatz 1. Unter dem Vorwand, die Frau zu schützen, wird der rechtsstaatliche Schutz des Mannes und der Familie faktisch abgeschafft oder zumindest bedenklich geschwächt.
Das männliche Opfer wird verhöhnt
Der Mann wird, wie gesagt, in der Regel in der Rolle des Täters vorgestellt. Während Frauen auf Faltblättern zu Vorträgen eingeladen werden, wie sie noch besser und noch mehr Unterhalt von ihren männlichen Lebensabschnittspartnern sichern können, bekommen Männer Einladungen zu psychologisch betreuten Männerstuhlkreisen, wo sie über ihre „Neigung zur Gewalt“ sprechen dürfen. Frauen werden hofiert, Männer therapiert. Entsprechende Angebote der HelferInnenindustrie liegen in den Informationsständern der staatlichen Stellen massenhaft aus. In Bremen werden misshandelte Männer gebeten, sich vertrauensvoll an feministische Beratungsstellen zu wenden.[27] Und da aus verständlichen Gründen kein Mann von diesem „großzügigen“ Angebot Gebrauch machen wird, können Feministinnen mit ihren selbstgeführten Statistiken auf das Fehlen von weiblichen Gewalttätern und männlichen Gewaltopfern „hinweisen“. In Lüneburg wird am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ mit einer Öffentlichkeitswirksamen Kampagne auf das Thema „Gewalt in der Familie“ hingewiesen. Ein Vortrag „Anti-Gewalt-Training für Männer“ räumt jeden Restzweifel an der Rollenverteilung bei häuslicher Gewalt aus. Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ bereitet Mädchen darauf vor, die Opferrolle richtig auszufüllen und zeigt Jungen ihre Therapiebedürftigkeit auf. Ganze Schulklassen werden durch diese Ausstellung geschleust.[28] Mit solchen feministischen Propagandaveranstaltungen wird unsere nachfolgende Generation ideologisch geschult und konditioniert.
Niemand glaubt einem Mann, der erzählt, dass seine Frau ihn schlage. Männliche Betroffene, die von ihren Partnerinnen gedemütigt, verprügelt oder fast ermordet werden, werden allein gelassen und haben keinen Zufluchtsort. Die damalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) war 2000 der Ansicht, dass Männer keine Zufluchtsorte brauchen. Noch heute steht das Bundesfamilienministerium auf dem Standpunkt „Das Thema häusliche Gewalt gegen Männer ist keines, das in unserem Hause prioritär bearbeitet wird.“ [29] Neben körperlicher Gewalt erfahren Männer zu Hause auch psychische und sexualisierte Gewalt. Etwa zwei Prozent der Männer berichten davon, dass ihre Partnerin sie zu sexuellen Handlungen gedrängt habe, die sie selbst nicht wollten. Das Problem dabei ist, dass sie sich nicht trauen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Kriminalhauptkommissarin Cora Miguletz berichtet, „Die Männer haben Angst, auf taube Ohren zu stoßen. Wir haben es mit einem extrem tabuisierten Thema zu tun – wer glaubt einem da schon?“ Seltsam mutet an, dass die „Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder“ auch für Männer zuständig ist, die zu Hause Gewalt erfahren.[30] Es wird wohl kein Mann bei einer Amtsperson Anzeige erstatten, bei der im offiziellen Titel die Existenz von männlichen Gewaltopfern schon ausgeschlossen ist.
Im gesellschaftlichen Gedankengut ist offenbar ein stereotypes Bild der Frau verankert, wonach Frauen als sanft, zart, nett und friedliebend gelten und sie als potenzielle Täterinnen (unter anderem bei häuslicher Gewalt) ausschließt.
Aggression wird gesellschaftlich meist nach geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Maßstäben bewertet. So wird Gewalt von Frauen dementsprechend häufig – und davon ist auszugehen, insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt – als notwendige Gegenwehr und daher als gerechtfertigt und konstruktiv betrachtet. (Heyne, 1993, S. 34) [31]
Die Dramaturgie des Tabubruchs beschreibt Michael Bock so:
Das ist die geistige Wand, gegen welche die meisten männlichen Gewaltopfer nicht laufen wollen. Doch mit ihrem Schweigen verfälschen diese Männer nicht nur die Statistik der öffentlich registrierten häuslichen Gewalt, von der die „Expertinnen“ wieder empört berichten und neue Maßnahmen fordern können. Die Männer bleiben so auch ohne notwendige Betreuung, die sie wegen der oft tiefen Kränkungen, seelischen Verletzungen und falschen Verdächtigungen oft dringend nötig hätten. Nicht wenige Männer bleiben mit ihrem Rucksack allein und enden im Suizid oder obdachlos auf der Straße.
Michael Bock resümiert:
Existenzvernichtung durch das Gewaltschutzgesetz
Nicht wenige Familienbetriebe haben das Wohnhaus auf dem Firmengelände, beziehungsweise die Wohnung über der Werkstatt. Die Wohnungszuweisung per Gewaltschutzgesetz verbietet in diesem Fall dem aus der ehelichen Wohnung vertriebenen Ehemann, seinen eigenen Betrieb zu betreten, weil der innerhalb der Bannmeile um die Wohnung der Opferfrau liegt. Hier wird nicht nur eine Familie zerstört und ein Mann aus der von ihm finanzierten Wohnung vertrieben; es wird auch noch seine Existenz zerstört.
Es ist also existenzgefährdend, mit einer Frau auf Firmengrund zusammenzuleben.
Trotz besseren Wissens
Das Gewaltschutzgesetz wurde trotz massiver Bedenken beschlossen und in Kraft gesetzt. Michael Bock ist in seinem von der Regierung in Auftrag gegebenem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil gekommen:
Der Autor ist für seine Kritik an dem Gesetzentwurf schwer angefeindet worden. Offensichtlich wurde von ihm erwartet, dass er zum Ergebnis käme, dass das Gesetz „Frauen ganz viel helfen“ wird. Nonkonformität gegenüber dem politischen Mainstream, ein Verstoß gegen die geltende „politische Korrektheit“ wird in Deutschland zu Zeit schwer bestraft. Es stellt sich die Frage, welche Rolle ein Gutachter spielen soll, wenn ein ehrliches und unabhängiges Ergebnis nicht willkommen ist, wenn es nicht den Erwartungen seiner Auftraggeber erfüllt.
Über die längerfristigen Effekte urteilt Bock, dass das Gewaltschutzgesetz der Frau mittelfristig die Wohnung zusichert, zumal es angesichts der Beweiserschwernisse für Männer kaum Möglichkeiten gibt, einmal geschaffene Fakten wieder zu ändern. Bei isolierter Betrachtung der Lage könne man für die betroffenen Frauen einen mittelfristig gewaltpräventiven Effekt sehen. Dies treffe aber nicht für Männer, Kinder und Senioren zu, die Opfer von Frauengewalt sind. Als Ergebnis stellte Bock fest, dass mindestens die Hälfte der Opfer häuslicher Gewalt weiterhin ohne jeden Schutz bleiben würden und zwar dauerhaft, weil weder Forschungen über ihre Situation noch soziale Hilfsmaßnahmen geplant seien.[11]
Die Expertise des Gutachters zeigt, dass mit dem Gewaltschutzgesetz der feministische Mythos von der Frau als Opfer und dem Mann als Täter in Gesetzesform gegossen wurde. Es muss davon ausgegangen werden, dass hinter dem Gesetz der starke politische Wille stand, Frauen zu bevorzugen und Männer zu benachteiligen, weil das Gutachten klarmachte, dass mit dem Gesetz nur Frauen geschützt werden und die andere Hälfte der Bevölkerung schutzlos lassen wird.
Was daraus in der Praxis folgte, war durchaus kalkuliert und geplant. Denn die Missbrauchsmöglichkeiten des Gesetzes wurden von Bock klar erkannt und beschrieben.
Dafür sorge eine Kombination aus Verfahrens- bzw. Vollstreckungsvorschriften mit – objektiv falschen – Normalitätsvorstellungen bei allen Personen und Institutionen, welche das neue Recht und seine flankierenden Maßnahmen implementieren. Entscheidende Bedeutung haben dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in den neuen Vorschriften in großem Umfang enthaltenen sind und die nur bei entsprechender Auslegung zu den gewünschten Ergebnissen führen. Dies sind u. a.: häusliche Gemeinschaft, unbillige Härte, Glaubhaftigkeit einer Drohung, Schwierigkeit eines Beweises zukünftigen gewaltfreien Verhaltens. Dies solle unter anderem sichergestellt werden durch Kampagnen wie den „Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen“, wodurch mit großem Nachdruck auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hingewirkt würde.[11]
Siehe auch: Missbrauch mit dem Missbrauch
Beispiel: Rechtspraxis
Die Praxis aus dem Gewaltschutzgesetz ist die legalisierte Schuldvermutung. Es ist ja schon im Gesetz vorab vom „Täter“ die Rede. Der Richter muss sich nur noch an die Gesetzvorgabe halten. Die innere Logik des Gesetzes führt dazu, dass die Argumentationslinie der Richterin wie folgt lautet:
O-Ton einer Familienrichterin nach einem halben Jahr Vertreibung des Mannes aus seiner Wohnung und nachdem der ursprüngliche „Strafantrag wegen Mordes“ (§ 211 StGB) in „Bedrohung“ abgewandelt wurde:
Eine Falschbezichtigung vernichtet einen Mann fast immer. Selbst wenn es ihm gelingt seine Unschuld zu beweisen und einen Freispruch zu bewirken, hilft ihm das auch nichts mehr.
Die Praxis zeigt, dass selbst in glasklaren Fällen, in dem der Mann seine Unschuld zweifelsfrei nachweisen kann, er von der feministisch geprägten HelferInnenindustrie trotzdem als Täter behandelt wird. Das Gewaltschutzprogramm dient so als Erstschlagswaffe gegen missliebige, zu entsorgende Männer. Es genügt, wenn eine Frau behauptet, dass sie Gefahr oder Gewalt „gefühlt“ habe und schon beginnen die Mühlen der Justiz und der Bürokratie gegen den Mann zu mahlen.
Ausland: Beispiel Österreich
In Wien rief am 10. Mai 2008 spät nachts eine Frau die Polizei an und gab an, sie werde von ihrem Mann mit einer Pistole bedroht und er sei im Begriff, das Haus anzuzünden. Wenige Minuten nach diesem Anruf stürmte eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der Polizei das Haus. Obwohl für jedermann eindeutig zu erkennen war, dass keinerlei Bedrohung vorlag und obwohl die Frau ganz offensichtlich gelogen hatte, um den Polizeieinsatz für ihre Zwecke zu nutzen und die Polizeimänner selbst über die Situation verwundert erschienen, setzte die Polizei (nach Rückfrage bei der vorgesetzten Dienststelle) den Einsatz fort. Der Anführer der Sondereinsatztruppe erklärte dem Mann, dass bei einem solchen Notruf seitens der Polizei stets mit Hausverweis gehandelt werden müsse, er sich an diesen Umstand gewöhnen müsse und in derartigen Einsätzen grundsätzlich nur der Frau Glauben geschenkt würde.
Der Mann wurde so mitten in der Nacht aus seinem Heim vertrieben und verbrachte zehn Tage obdachlos und lebte danach in einem menschenunwürdigen Asylantenzimmer. Die gemeinsam erwirtschafteten Sparbücher wurden von der Frau geräumt, der Mann war damit auch mittellos und jeder Lebensgrundlage beraubt. Es reicht allein die Behauptung, ein Mann wolle das Haus anzuzünden, um mit Hilfe von Polizei und Bezirksgericht einen Mann in Mitteleuropa zum Vertriebenen zu machen. Noch nach 40 Tagen waren weder Gericht noch Behörde bereit, den Mann auch nur anzuhören oder vorsprechen zu lassen. Dagegen wurden alle Angaben der Frau kritiklos geglaubt und gegen ihn verwendet.[35]
Ausland: Beispiel Frankreich
Konsequent werden im Polizeistaat Frankreich elektronische Fußfesseln für Täter im Kampf gegen „Gewalt gegen Frauen“ eingeführt.[36] Wieder ist weder von Täterinnen noch von männlichen Opfern die Rede.
Darüber hinaus ist in Frankreich ein Gesetz in Vorbereitung, wonach jeder Ehestreit – nach dem Willen des Gesetzgebers – unter die Rubrik „Ehegrausamkeit“ fallen soll, die in jedem Einzelfall künftig von der Polizei als schlimme Straftat verfolgt werden muss.[37] Es ist eine Binsenweisheit, dass persönliche Streitigkeiten nicht mit juristischen Mitteln zu lösen sind. Trotzdem ist hier am Beispiel Frankreich zu sehen, wie der Staat dazu gebracht wird, sich mit Recht (Gesetz) und Staatsgewalt (Polizei) in die Privatheit der Familie einzumischen. Wenn schon klar ist, dass familiären Streitigkeiten auf diesem Wege nicht beizukommen ist, fragt sich mit welcher Absicht. Offenbar ist die Zerstörung der Familie durch Aufhebung ihrer Autonomie das Ziel.
Ausland: Beispiel England
In England wird nicht mehr verschwiegen, dass häusliche Gewalt eben auch in großen Teilen Männer trifft. Einige Zahlen und Fakten aus einer nationalen Kampagne besagen,
Hetzkampagne gegen Väter in Ludwigsburg! „Die blauen Augen hat sie von ihrem Vater!“
(Es könnte demnächst unangenehm für Sie werden, wenn Ihr Kind der Lehrerin seine Schürfwunde zeigt.)
Sabine Beppler: Was heißt hier Gewalt?, Novo-Magazin, Mai/Juni 2004
(Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, § 1631 II BGB – Eine Konsequenz des inflationären Gewaltbegriffs ist, dass wirkliche Gewalt gegen Kinder ihren einzigartigen, verabscheuungswürdigen Charakter verliert.)
Im Begleitmaterial werden Kinder auf die Formel Frauen = Gewaltopfer und Männer = Gewalttäter getrimmt: „Schreibe Gründe auf, warum (besonders Frauen) Gewalt ihres Partners in Kauf nehmen. Schreibe den Versuch der Entschuldigung eines Opfers (misshandelte Frau) auf. Schreibe die Rechtfertigung eines Täters auf.“ (Rosenstraße 76: Unterrichtsvorschlag zur Einführung in das Thema häusliche Gewalt)
Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ wurde erstmals 2005 auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover gezeigt.
WGvdL-Forum: Praxisbeispiel einer Scheidung, Kurti – 06.10.2010, 00:15 Uhr
National Centre for Domestic Violence: Male Domestic Violence Awareness Week