Die Familie und ihre Zerstörer

Folgende Ergebnisse einer Umfrage sind für Parteien ernüchternd: „Für 62 Prozent der Befragten spielt die Familien­politik bei der eigenen Wahl­entscheidung eine sehr große bzw. eine große Rolle. 40 Prozent aller Deutschen und sogar 44 Prozent der Eltern finden, dass sich keine Partei für die Interessen der Familien einsetzt.“[6]

Fast wortgleich sind die Aussagen der Parteien: „Familie ist da, wo Kinder sind.“ [7][8] Nach dieser Definition wären Kinder­gärten, Schulen, Jugend­feuer­wehren, Jugend­gangs und Fußball­vereine auch „Familie“ im Sinne der Definition. Man sieht, das ist eine Beliebigkeits­definition, welche die Hilf­losig­keit der Politiker in familien­politischen Fragen deutlich macht. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass hinter dieser Beliebigkeit Absicht steckt.

3.1.2.1. CDU/CSU

Der Altbundeskanzler Kohl hatte sich seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Grund­satz­reden für eine Politik der „geistig-moralischen Erneuerung“ ausgesprochen, er sah eine tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirt­schaft­lichem Niedergang usw. als Symptome einer „geistig politischen Krise“ dieser Gesellschaft an.

In vielen Reden und Schriften wird die Familie als Fundament unserer Gesellschaft beschrieben, Leitsätze der CDU für eine neue Partner­schaft zwischen Mann und Frau formuliert und die Bedeutung von Werten und Tugenden als Grundlage des sozialen Klimas in unserem Lande erneut beschworen und dem Egoismus, der Kälte und Rück­sichts­losig­keit, der Radikalisierung des „Ichs“ und der Individualität sowie der Selbst­ver­wirk­lichungs­ideologie des Zeitgeistes entgegen­gestellt.

Von der ordnungs­politischen Tatsache, dass derartige Wert­handlungen und Wert­orientierungen von rechtlichen Rahmen­bedingungen wesentlich beeinflusst sind und durch das herrschende Familienrecht aber zerstört werden, weil dieses Rechtssystem gegenläufige Verhaltens­weisen auslöse und sogar noch folgenlos prämiere, war in den Aussagen des wichtigsten politischen Amtsträgers dieses Staates keine Rede. Kohl war diese Frage­stellung nicht einmal bewusst, geschweige denn, dass er daraus politik-strategische Konsequenzen, insbesondere für die Rechtspolitik, zu ziehen vermochte.

Die holz­schnitt­artige, ja grob­schlächtige Denkweise in der CDU als Partei wird ganz eindeutig erkennbar in These 12 der Leitsätze des Essener CDU-Frauen­partei­tages vom 19. bis 22. März 1985. Dort gibt es kein Nachdenken über die „System-Folgen“ des Schuld­prinzips; es herrscht schlichte ökonomische Besitz­stands­wahrung und Abweisung des Schuldprinzips – und damit der Kategorie personaler Verantwortlichkeit – vor. Scheidung wird genau so als Selbst­ver­ständ­lich­keit verstanden wie alle sonstigen sozial-ökonomischen Fakten, die hier diskutiert und als selbst­ver­ständ­lich oder gar erstrebenswert gefordert werden. Die Formel der These 8, dass die Ehe auf Dauer angelegt wäre und den Ehepartnern und den Kindern Halt und Geborgenheit gäbe, bleibt inhalts­leere Rhetorik, da weder philo­sophisch-anthro­pologische noch institutionelle Begründungen und Sicherungen reflektiert werden.

Dem weiteren Kreis des politischen Führungs­personals der CDU fehlt nicht nur das nötige Bewusstsein, es ist sogar eine gegenteilige Ansicht nachweisbar. So hat die Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für Jugend, Gesundheit und Familie, Sozial­arbeiterin (grad.) Irmgard Karwatzki, sich ausdrücklich sowohl dafür stark gemacht, die geltenden Regelungen des § 218 StGB nicht zu ändern und sich dem Reformantrag innerhalb der CDU/CSU-Fraktion energisch zu widersetzen (was im übrigen danach parlamentarisch gelungen ist), und auch das bestehende System des Scheidungs- und Scheidungs­folgen­rechts als ein Ordnungs­system gerechtfertigt, das angeblich dem Schutze der Frau diene.[1]

Zwanzig Jahre nach Kohls (Versuch der) „geistig-moralischen Erneuerung“ steht Daniela Raab (CSU) für die Förderung und Besser­stellung von Frauen ebenso wie für ein vollwertiges Adoptivrecht für gleich­geschlecht­liche Partner­schaften. Sie sieht einerseits „Zwangs­ver­heiratung“ (pejorative Umschreibung von arrangierter Ehe) als ein „Zeichen von Menschen­verachtung“ und andererseits verteidigt sie die Anonyme Geburt.

„Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangs­ver­heiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschen­ver­achtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. […] Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangs­ver­heiratung mit unserer Werte­vorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten.“ [9]

„Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hoch­um­stritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechts­grundlage es für Frauen in einer problematischen Schwanger­schaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen.“ [9]

Was soll man von der Wahlwerbung der CDU „Unsere Kinder in die Elternhand“ aus dem Jahr 1949 halten? „Wenn das die Ursula von der Leyen wüsste.“ Oder was soll man von dem Plan der Familien­ministerin halten, die Kinder der „Elternhand“ zu entreißen und in staatlichen Kinderdepots unterzubringen? Möglicherweise ist dem Staat ja gar nicht am Wohl der Familie gelegen, denn Familien­politik wird weder am Familienwohl noch am Kindeswohl, sondern allein an der Staats­räson ausgerichtet.

Es lohnt sich, die Entwicklung der Frauen­politik Revue passieren zu lassen: In den 1920er Jahren begann eine Frauen­emanzipation, dann durften die Frauen Söhne für den Krieg gebären, danach wurden sie als Trümmer­frauen gebraucht und als die Aufräum­arbeiten fertig waren, durften sie in den 1950er Jahren wieder die perfekte Haus­frauen­rolle übernehmen. War das alles im Interesse der Frauen oder waren da „höhere“ Interessen im Spiel? Kritisch darf gefragt werden, wer gesteigertes Interesse daran hat, Frauen ins Berufsleben zu drängen und darauf Wert legt, dass Frauen „ihr eigenes Geld“ verdienen.

Natürlich gibt es in der CDU auch noch andere Stimmen, wie etwa Marie-Theres Kastner (unter anderem auch Bundes­vorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands):

„Die Ehe bietet Verlässlichkeit und Schutz, deshalb genießt sie Vorrang vor anderen Formen.“ [8]

Aber spätestens mit Ursula von der Leyen als Familienministerin und ihrer Kinder­krippen­politik hat sich die Familien­politik der CDU wohl endgültig von „Unsere Kinder in die Elternhand“ in „Unsere Kinder in staatliche Hand“ geändert.

In den 1970er Jahren sah die CDU/CSU-Opposition im Geburten­rückgang noch einen „Anlass zu größter Besorgnis“.[10] Ein von den unions­regierten Bundesländern unter Federführung Bayerns erarbeiteter Bericht benannte u. a. steigende Lasten für den Unterhalt von Infrastruktur in dünn besiedelten Räumen und für die sozialen Sicherungs­systeme als Folge­probleme des demographischen Wandels.[11] Die Regierungs­parteien schätzten dagegen den demographischen Wandel „eher positiv als negativ“ ein. Man versprach sich eine Entschärfung der Verkehrs- und Umwelt­probleme und eine Entlastung des Gemeinwesens, wenn die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen für Kinder­erziehung (Kindergeld, Kindergärten, etc.) sinkt. Mit den eingesparten Mitteln sollten dafür die Qualität öffentlicher Dienst­leistungen im Bildungs- und Gesund­heits­wesen (weniger Schüler pro Lehrer, mehr Gesund­heits­vorsorge etc.) verbessert werden.[12] Diese Sichtweise verspricht bessere Chancen auf Wohlstand und Lebens­qualität durch Verzicht auf (mehr) Kinder.[13] Dieser Position hat sich die CDU seitdem immer weiter angenähert. Die Tatsache, dass das anhaltend niedrige Geburten­niveau die Zukunft Deutschlands gefährdet, wird jetzt auch von den so genannten bürgerlichen Parteien gerne bagatellisiert.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag im Oktober 2010 eine Frauenquote für die Landes- und Bezirks­vor­stand­schaften eingeführt. Für Ortsverbände sowie bei Kandidaten­auf­stellungen gibt es weiterhin keine Vorschriften, wie viele Frauen vertreten sein müssen. Der Grund ist einfach: „Die CSU hat auf Orts- und Kreisebene schlicht nicht genügend Frauen, um die Quote verbindlich erfüllen zu können“, weiß Seehofer. Deshalb sei eine Frauenquote dort nicht praktikabel. Um dem abzuhelfen, sollen Frauen mit finanziellen Anreizen zum Eintritt in die Partei bewegt werden. Darüber hinaus soll ein Mentoring-Programm Frauen an die Spitze führen, eine Auszeichnung für Frauen­förderung und eine CSU-Akademie für Frauen sind geplant. Es geht massiv darum, Frauen (ohne jede Gegenleistung) in Machtpositionen zu hieven.[14] Die weibliche Rosinen­pickerei hat somit auch die CSU erreicht, die lediglich 18 % weibliche Parteimitglieder hat. Die CSU übertrifft damit die SPD, die ebenfalls eine Frauenquote von 40 % eingeführt hat, allerdings bei einem weiblichen Mitgliederanteil von 31 %.

• Webpräsenz: CDU, CSU
• NDR: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes
• Wahlkampfthema: CDU macht sich Sorgen um die Jungs. Kehrtwende in der Gleich­stellungs­politik gefordert, RNZ am 7. Mai 2009
• Norbert Geis: „Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung“, 20. September 2002
• Väternotruf: Horst Seehofer

3.1.2.2. FDP

Die FDP hat ein eigenes Leitbild zu Familie bewusst nicht formuliert. Christian Lindner:

„Die Politik sollte nicht Zensor der privaten Lebensführung sein.“ [8]

Die strategische Ausrichtung der FDP zu weniger Staat und mehr Eigen­verantwortung ist allgemein positiv in Bezug auf die Familie zu werten. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in der FDP keine Feministinnen gäbe. Unter dem Partei­vorsitzenden Westerwelle wird die Schwulenlobby zudem über genügend Einfluss verfügen, um kritische Gedanken abzubügeln (Anti-Diskriminierungs­keule), wenn es um die gewünschte „Gleich­schaltung“ der Familie (als Reproduktions- und Wirtschafts­gemein­schaft) mit Sexual­gemein­schaften (mit gleich­geschlecht­licher Orientierung) geht.

Die FDP hat zwar keine Frauenquote in der Partei, was nicht bedeutet, dass sie nicht hier und da gefordert wird, wie beispielsweise von der Juristin Ingrid Alice Mayer, ehem. Landes­vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen. Sie beklagt, dass „schon bei der Listen­auf­stellung vor einem Jahr versäumt worden sei, die Hälfte der Plätze an Frauen zu vergeben“. Sie fordert:

„Ich will, dass 50 Prozent der politischen Positionen mit Frauen besetzt werden, wie es in Frankreich rechtlich vorgeschrieben ist. Die Fraktion sollte die Verhältnisse in der Gesellschaft widerspiegeln.“ [15]

Auch die Europa­abgeordnete Silvana Koch-Mehrin fordert eine Frauenquote von mindestens 30 % in der FDP.[16] Was die liberalen Frauen-Lobbyistinnen übersehen ist, dass nur wenige Frauen sich für Politik interessieren und die Fraktion in diesem Sinne sehr wohl die „Verhältnisse in der Gesellschaft“ widerspiegelt. Das zeigt sich auch in dem geringen Frauenanteil bei den Parteimitgliedern. Die Aktivistin sollte also ihren Geschlechts­genossinnen vorwerfen, dass sie es „versäumt haben“, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei zu stellen.

Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familien­rechts­reform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.

Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine „demokratie-ethische Mitschuld“. Es stellt rechts­grund­sätzlich und ordnungs­politisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusst­seins­spaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umwelt­schutz­politik stark macht und dort für sich eine ordnungs­politische Vorreiter­rolle beansprucht, aber im grund­rechtlichen Familien­schutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umwelt­schutz­recht gilt das „Verursacher­prinzip“, das funktional und rechtsethisch ein „Ver­antwort­lich­keits­prinzip“ darstellt, in der Technik­folgen-Debatte wird das Prinzip der „Sozial­verträg­lich­keit“ durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen „Umwelt“ der einzelnen Person werden das „Nicht-Verursacher-Prinzip“ – nämlich das Zer­rüttungs­prinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nicht­ver­antwort­lich­keit und der sozialen Ver­antwortungs­losig­keit – sowie die Sozial­verträg­lich­keit als rechts­gestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechts­politischen „Fortschritt“ gepriesen „Politischer Liberalismus“ als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozial­bezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philo­sophischen – nämlich anthro­pologischen – Fundamenten her die seiner­zeitige Rechts­system-Reform und die seitherige Bremserwirkung der FDP gegen eine verantwortungs­ethische, sozial­ver­trägliche und nicht zuletzt rechtsstaats- und demokratie­verträgliche Korrektur dieses Rechts­bereichs nichts anderes dar als einen Prinzipien­verrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[1]

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren­berger bemängelte ein „hohes Aggressions­potential“ auf Seiten der Väter­vereine. Sie sei „extrem reserviert“ gegenüber einer Gesetzesreform [zugunsten der Väter] und fürchte „eine Flut von Rechts­streitig­keiten“.[17]

Aggression ist natürlich nur bei Männern schlecht. Väter zahlen für Kinder, denen vorsätzlich das Sorgerecht vorenthalten wird. Das Aggressions­potential bei Frauen­verbänden, wenn die sich benachteiligt fühlen, spricht natürlich niemand. Und eine Flut von Rechts­streitig­keiten hat Feministinnen noch nie davon abgehalten, ihre Interessen durchzusetzen. Nur wenn zu befürchten ist, dass Männer dasselbe tun könnten, wird es zu einem Problem erklärt.

Cornelia Pieper, seit 2005 stellvertretende Bundes­vorsitzende der FDP, erklärte den Mann im Vergleich zur Frau zu einer Art Unter­menschen:

„Während die Frau sich ständig weiter­entwickelt, […] blieb der Mann auf seiner Entwicklungs­stufe stehen. Als halbes Wesen ist er – streng genommen – unfertig und wurde von der Evolution und dem weiblichen Geschlecht überholt.“ [18]

Es gibt also auch in der FDP Stimmen, die der sozial­demokratischen Forderung nach der „Überwindung der männlichen Gesellschaft“ nahekommen. Trotz aller guten liberalen Ansätze, welche durchaus nützlich sind, die Autonomie der Familie gegenüber der Allmacht des Staates zu stärken, ist die FDP eben doch keine Familienpartei. So wandte sich die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, als sie sich für ein europaweites Burka-Verbot aussprach:

„Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religions­aus­übung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“ [19]

Das ist völlig unüblich für FDP und ebenso überraschend übernahm Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die liberale Position: „Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln.“ [19] Dann behauptet Bosbach noch, die Burka sei „ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus“ – und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen.[19] Hier zeigt sich wieder, wie Feministinnen und Lila Pudel Frauen bevormunden und für unmündig erklären, wenn sie den muslimischen Mann als Fundamentalisten brandmarken und in der muslimischen Frau nur das Opfer sehen wollen. Sie wollen nicht (und können es wohl auch nicht) akzeptieren, dass die muslimische Frau selbstbestimmt entscheidet, wie sie sich kleidet. Sie sind unfähig zu erkennen, wie fundamentalistisch Frauen sein können. Und sie können sich nicht vorstellen, dass viele Männer es gerne sehen würden, wenn ihre Frau auf den Schleier verzichten würde, um selbst nicht als patriarchalisch und rückständig zu gelten.
Das ist ein sehr anschauliches Beispiel für eine völlig verzerrte öffentliche Wahrnehmung und dafür, wie schnell und bereitwillig bürgerliche Freiheit aufgegeben wird zugunsten staatlicher Gängelung, und wie selbst für Kleidungs­regeln die europäische Gesetzgebung bemüht wird.

Die FDP ist sicherlich keine Familienpartei und doch hat sie von den fünf im Bundestag vertretenen politischen Organisationen den Vorzug, die einzige Partei zu sein, die nicht links ist, weil sie sich einen Rest gesunder Staatsskepsis bewahrt hat. In ihr lebt noch der Gedanke fort, dass der Griff in die Tasche der Bürger zu begründen ist, nicht umgekehrt die Abstinenz davon.[20] Die FDP spricht auch den Systemfehler an, der die HelferInnen­industrie mästet und Familien zerstört:

„Die Gründer­väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten davor gewarnt, den Staat ‚zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen‘ (Wilhelm Röpke) zu machen. Das Sozial­staats­prinzip sollte nicht gegen das Leistungs­prinzip ausgespielt werden. Die Warnung ist verhallt. Wahlkämpfe wurden mit der Ausdehnung sozialer Transfers gewonnen.“ [21]

Allerdings sieht die FDP mit den ihr eigenen Scheuklappen nur den Mittelstand in Gefahr, die „finanzielle Freiheit“ der Familie bleibt unterbelichtet:

„Der Verteilungsstaat darf ihr [der Mitte der Gesellschaft] nicht die finanzielle Freiheit nehmen, die die Mittelschicht für Eigenvorsorge und der innovative Mittelstand für Investitionen benötigen.“ Christian Lindner [21]

Wenn Guido Westerwelle von „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ [22] spricht, dann meint er sicherlich nicht den männlichen Zahlesel als Leistungs­träger und die weibliche Allein­erziehende als Unterhalts­empfängerin.

• Webpräsenz: FDP
• Forum: FDP-Bundesverband
• Die Antworten der FDP-Hessen auf die Wahlprüfsteine der Evangelischen Allianz Für die Stärkung der Ehebereitschaft und Eheerhaltung wird lediglich auf Art. 6 GG verwiesen. (S. 9) Verteidigung des Gender Mainstreaming. (S. 10)
• Eine hervorragende Kritik der FDP von Gerd Habermann: Parteien: Der angepasste Liberalismus, Handelsblatt am 13. August 2010

Nachtrag: FDP und Feminismus

Die FDP ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die entsprechend der EU-Resolution aus 2015 ein Wechselmodell fordert. Aber die Welt der FDP ist ebenso wenig schwarz noch weiß, wie in anderen Parteien. Es gibt in der FDP allerdings nicht nur Väter­freundliches, sondern auch Väter­feindliches.[23]

Seit dem Bundesparteitag der FDP am 14. bis 16. Mai 2021 ist die FDP die vierte feministische Partei in Deutschland. Das Bekenntnis der FDP zum „Liberalen Feminismus“ von den Jungen Liberalen (Julis) gewünscht und vom Frauennetzwerk in der Partei durchgesetzt.

„Schon seit langem ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen eine liberale Forderung. Insofern gibt es nicht nur einen ‚liberalen Feminismus‘, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2019 sagte, sondern mehr noch: Liberalismus ist Feminismus.“ – Friedrich-Naumann-Stiftung – Für die Freiheit[24]

„Ein Jahr lang hat der Landesarbeitskreis ‚Liberaler Feminismus‘ der Jungen Liberalen Niedersachsen unter der Feder­führung von Frederike Hirt ein liberal-feministisches Grundlagen­programm ausgearbeitet. Das Papier bündelt auf insgesamt 51 Seiten ein Grundverständnis und Leitgedanken des Liberalen Feminismus sowie unverbindliche politische Handlungs­vorschläge.

‚Das Motto der Ausarbeitung ist: Feminismus ist liberal, Liberalismus ist feministisch. Die Förderung der Freiheit des Individuums von Geschlechterstereotypen und der Erwartungs­haltung, die mit ihnen einhergeht, ist ein kern­liberales Anliegen. Dennoch bleiben liberale Stimmen in feministischen Debatten häufig still. Das wollen wir mit diesem Angebot ändern‘, erklärt der Landes­vorsitzende des FDP-Jugend­verbandes und Landtags­abgeordneter Lars Alt.

Dieser Auftakt ist der erste seiner Art. Weder eine andere Partei oder Jugend­organisation noch außer­parteiliche feministische Organisationen haben ein dezidiert feministisches Programm mit konkreten Forderungen über alle Politik­felder hinweg.“ Junge Liberale Niedersachsen[25]

„Der liberale Feminismus definiert sein Ziel als Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollen­zuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts. […]

Von pauschalen Kontroversen wie die Bezeichnung als […] ‚Gender-Ideologie‘ ist abzusehen. […]

Bei der Planung von neuen Gebäuden an öffentlichen Hochschulen sollen nur noch Unisex-Toiletten – also barriere­freie Toiletten für Menschen mit Behinderungen und nicht-barrierefreie Toiletten – eingeplant werden. Hintergrund sind die fehlende Berücksichtigung des dritten Geschlechts und der Gender-Data-Gap, nach dem bei der Konstruktion von Gebäuden trotz unter­schiedlichem Bedarf derselbe Platz für Männer- und Frauen­toiletten eingeplant werden. Indem vollends abgeschlossene Einzel­kabinen verbaut werden, wird die bedenkenlose Nutzung sichergestellt. Daneben sollen, wie in allen anderen öffentlichen Gebäuden, kostenlose Damen­hygiene­produkte auf den Toiletten öffentlicher Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.“ Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus[26]

Mit „gewählten Geschlecht“, „Dritten Geschlecht“ und „gendergerechten“ Toiletten ist die FDP letztlich auch völlig im Gender-Gaga angekommen, wie die anderen „Bunt“-Parteien auch. Damit haben die Familienzerstörer eine weitere Bastion geschleift und die Konservativen haben – wieder einmal – nachgegeben.

3.1.2.3. SPD

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Dieses Diktum hat die SPD im Hamburger Parteiprogramm 2007 bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Der Satz fand sich allerdings auch schon im Entwurf der Programm­kommission des Parteitages der SPD 1986 in Nürnberg.[27] Unter „Gleichstellung der Geschlechter“ versteht die SPD vor allem „aktive Frauen­förderung“, „Gender Mainstreaming“[28] und „Männer­diskriminierung“.[29]

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Familie ist, wenn alle aus demselben Kühlschrank essen.“ [30]

Altkanzler Schröder stellte in bemerkenswerter Offenheit die Bedeutung der Familien für die Politik klar, als er im Wahlkampf Oktober 1998 die Ostberliner SPD-Politikerin Christine Bergmann als „zuständig für Frauen und das ganze andere Gedöns“ bezeichnete.[31]

Britta Altenkamp, zuständig für Familie, Frauen und Kinder, bekräftigt entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 1 stellt die Ehe – und nicht die Kinder – unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft):

„Der Schutz der Kinder, nicht aber die Ehe, hat Vorrang.“ [8]

Damit ist klar: Familie, Ehe und Männer haben von der SPD nichts zu erwarten. Sie werden „überwunden“ und abgeschafft. Die Fotomontage eines Vaters zum SPD-Wahlprogramm bringt es auf den Punkt: „Wo Väter sind, ist egal!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine antifeministische Opposition scheint es in der SPD nicht mehr zu geben. Im Sommer 2001 wurde unter dem Untertitel „Sozialdemokraten beklagen feministische Einseitigkeit ihrer Partei“ das „Rote-Männer-Manifest“ veröffentlicht.[32] Die „Roten Männer“ sollten nach dem Willen der Initiatoren ein „kleines, unbeugsames antifeministisches Dorf innerhalb der SPD“ werden. Recht bald stellte sich heraus, dass die Bereitschaft sozial­demokratischer Männer, sich zu einer solchen Kritik zu bekennen, nicht wirklich vorhanden war.[33] Ab September 2005 löste sich die Initiative „Rote Männer“ auf.[34] Bis dahin hatten sie sich den parteipolitischen Ergeiz abgeschminkt und sind zu dem Schluss gelangt:

„Die SPD ist vermutlich nicht zu retten.“ [33]

• Webpräsenz: SPD
• „Das Ehe- und Familienbild der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Freie Universität Berlin, April 2009
• YouTube: Wer hat uns verraten? (Marc-Uwe Kling)

3.1.2.4. Die Grünen

Die Grünen gelten wohl zu Recht als politischer Arm des deutschen Feminismus. Familienpolitisch dürfte sie die treibende Kraft sein, die darauf hinarbeitet, die Familie zugunsten von Frauenprivilegien und Gender Mainstreaming-Strategien zu opfern. Dabei ist die offene Männerdiskriminierung bzw. die übersteigerte Frauen­förderung bei der Partei Bündnis 90/Grüne grundgesetz­widrig und demokratie­zerstörend.[35]

Die Grünen haben (nur) 35 % weibliche Mitglieder, besetzen aber 60 % der Mandate mit Frauen. Das ist politisch so gewollt und lässt sich im Frauenstatut der Grünen nachlesen, in dem die undemokratische Frauen­bevorzugung festgelegt ist. Das sind genügend Belege dafür, dass es sich bei den Grünen um eine feministische und undemokratische Partei handelt.

§ 1 Mindestquotierung

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. [Anmerkung: Männer jedoch nicht, wodurch die Majorität der Frauen garantiert wird.] Reine Frauen­listen sind möglich. [Anmerkung: Reine Männer­listen sind nicht möglich.]

§ 2 Versammlungen

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. [Anmerkung: Männer müssen sehr undemokratisch Frauen um Redeerlaubnis bitten.]

§ 4 Frauen­abstimmung und Vetorecht

Die Mehrheit der Frauen […] hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundes­versammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden. [Anmerkung: Männer haben kein Vetorecht.][36]

Es lohnt sich das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lesen und dabei die Begriffe Frauen durch Arier und Rasse, sowie Männer durch Juden zu ersetzen.[37]

Die Grüne Partei ist aber nicht nur sexistisch und undemokratisch, sie ist auch deutschland­feindlich. Im Mai 1990 demonstrierten Jutta Ditfurth, Claudia Roth und Angelika Beer in vorderster Reihe mit der Parole „Nie wieder Deutschland!“. Die Grünen sind die Partei der Vaterlands­verräter. Joschka Fischer wollte Deutschland (mittels der EU) von außen einhegen und (durch Zuwanderung) von innen ausdünnen. Und Jürgen Trittin freut sich: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Claudia Roth formuliert ihre Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit: „Am National­feiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türken­flaggen und ein paar schwarz­rot­goldenen Fahnen.“ Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Gegen Migranten und Zuwanderung nicht per se etwas einzuwenden, aber die Vorstellung, dass Frauen in fremden Ländern den Nachwuchs gebären sollen, wozu deutsche Frauen nicht willens sind, ist rassistisch. Und der Gedanke, dass andere Nationen für uns die qualifizierten Einwanderer ausbilden würden, ist sehr naiv. Die Grünen stehen für Frauen­bevorzugung, Familien­zer­störung, Kindermangel und einen demographischen Ausgleich durch Zuwanderung.

Die GRÜNE JUGEND in Nieder­sachsen beschloss die Überwindung von Nationen. „Die Legitimationen für die Aufteilung von Menschen in verschiedene Nationalitäten, Kultur oder gleiche Wertvorstellungen, sind konstruiert. Diese Struktur grenzt Menschen unnötig voneinander ab, verhindert Solidarität untereinander und führt im schlimmsten Falle zu Fremden­feindlich­keit und Nationalismus.“ Und obwohl der Frauenanteil bei 75 % liegt, sieht Lara Jil Dreyer „trotzdem immer noch einige Defizite in der Partizipation von Frauen in unserem Landesverband“.[38]

Volker Beck möchte die Familie zurückdrängen und Schwule und Lesben weiter fördern:

„Wir Schwule haben dem Kampf der Frauen für gleiche Rechte viel zu verdanken. Wir sind die Kriegs­gewinnler des Geschlechter­kampfes. Gleich­stellung der Geschlechter und Zurückdrängen von klassischen Rollen­bildern sind Voraus­setzung für die Emanzipation und Freiheit für Lesben und Schwule.“ [39]

Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND erklärt anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebens­partner­schafts­gesetzes in bemerkenswert offener Weise: „Ja, wir wollen die Ehe abschaffen!“

„Gegen massive Widerstände haben die Grünen mit dem Lebens­partner­schafts­gesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel.
Die GRÜNE JUGEND fordert die weiterhin praktizierte Diskriminierung […] für Regen­bogen­familien endlich zu beenden. Das Ehe­gatten­splitting gehört ebenfalls abgeschafft. […]
Wir stehen für die Überwindung der Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines Familien­vertrages, der allen Lebens­ent­würfen flexibel die Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Die GRÜNE JUGEND kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können!“ [40]

In einem Atemzug die Abschaffung der Ehe zu fordern und gleichzeitig Regen­bogen­familien diskriminiert zu sehen, ist schon eine Kunst. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass das Ehe­gatten­splitting die Familie im Steuerrecht als Arbeits- und Wirtschafts­gemeinschaft würdigt. Man fordert also dies abschaffen zu wollen und reden gleichzeitig von der Einführung eines „Familien­vertrages“ (für alle Lebens­ent­würfe) mit dem „Verantwortung füreinander“ übernommen werden soll. Man will also von staats wegen eine Lebens- und Ver­antwor­tungs­gemeinschaft zerstören und redet von Verantwortung. Das passt alles nicht zusammen. Nur soviel wird deutlich: Die Grüne Partei spielt in der Liga der Familien­zerstörer ganz vorne mit.

Das erkenntnis­theoretische Grundmuster, das Adorno in seiner „Ästhetischen Theorie“ die „Apologie des Unterdrückten“ nannte, fand in den Grünen seine parteipolitische Entsprechung. Es wurde ein romantisches grünes Ideen-Reservat geschaffen, in das sich die Frau als bedrohte Gattung (Gender) eingemeindete. Seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 1980 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Frauenquote.[41] Nicht von ungefähr sind die Erfolgsstorys der Frauen­bewegung und der Grünen ineinander verschränkt, einer Partei, zu deren vorrangigen Qualifikations­kriterien für Spitzenjobs es gehört, Frau zu sein. Das Leistungs­prinzip wird von den Grünen via Frauenstatut und Frauenquoten durch eine biologistische Machtpolitik ersetzt.

Weil eine Allein­erziehende immer neue Allein­erziehende hervorbringt, denn ihre Kinder wachsen mit dem Implantat „Eine dauerhafte Beziehung kann es nicht geben“ heran, ist im Laufe der Jahre ein geisterhaftes „Patriarchat ohne Väter“ (Helga Levend) entstanden, dessen Auswirkungen besonders jene „neuen Männer“ spüren, die die vaterlose Gesellschaft einst erkämpfen halfen und jäh in Ungnade gefallen sind. Das sind Männer wie beispielsweise Lothar Reinhard, Gründungs­mitglied der Grünen in Mülheim/Ruhr, Aktivist zur Abschaffung des Paragraphen 218, Entwicklungs­helfer und Lehrer.

Lothar Reinhard hatte mit seiner Frau, ebenfalls Grüne, ebenfalls Lehrerin, von sanfter Erziehung und antibürgerlichen Rollen­verteilungen geträumt, als sein Sohn zur Welt kam. Er arbeitete halbtags, sie auch. Er wollte alles richtig machen als ausgebildeter Pädagoge mit Ideen über eine „freie Entwicklung der Persönlichkeit“.

Der Traum war ausgeträumt, als sich seine Frau, die selber ohne ihren Vater aufwuchs, von ihm abwandte. Denn nun begann der ganz unfreiheitliche kinder­verkrümmende Mechanismus der Scheidungs­industrie zu greifen, jener „bürgerlichen“ Industrie, die sie nun rigoros nutzte.

Das Häuschen wurde auf ihr Verlangen durch eine Mauer geteilt. Reinhard zahlte Unterhalt, doch sein Kind durfte er nur nach wochenlangen telefonischen Voranmeldungen sehen. Dann wurde es von der Mutter in Anorak und Gummistiefel gepackt, als hätte es sich auf einen langen Weg zu machen. Dabei musste es nur die Treppenstufen zum Tiefparterre nehmen.

Kinderverstörender Terror. Verbotene Kontaktaufnahmen, etwa im Garten, wurden mit Boykotten geahndet. „Die Spontaneität meines Sohnes ist mittlerweile gekillt“, sagt Reinhard, „die absolute kleinbürgerliche Kacke.“ Allerdings wohl eine ganze Ecke verlogener und kaltblütiger, denn selbst dieser Wahnsinn wurde von seiner grünen Mitstreiterin mit progressiver Pädagogik begründet das Kind solle die Trennung der Eltern bewusst erleben.

Seine Frau ließ sich anwaltlich beraten von einem Grünenfunktionär, dem Lebens­gefährten der Landessprecherin Steffen. Eskalierend beraten, nicht schlichtend. Reinhard schildert ihn als eines dieser typischen „neuen“ Männchen, die für ihren buckelnden Opportunismus in der Frauen­bewegung stets mit Belohnung rechnen dürfen. Er ist heute, ausgerechnet, Erziehungs­dezernent.

Reinhard ist restlos ernüchtert. Über Reformen des Kind­schafts­rechts dürfe man nicht reden bei den Grünen. „Eigentlich darf man über nichts reden, was das Machtmonopol der Frauen bedroht. Die haben alles fest im Griff. Mit dem Frauenvotum können sie jeden Antrag abbügeln, ansonsten hilft das quotierte Rederecht.“

Den Vater, der ganz einfach und insgeheim wohl auch ganz bürgerlich Vater sein wollte, erinnert der politisch korrekte Unfug der Grünen besonders in Kinder­rechts­fragen „mitunter stark an den Psychoterror von Sekten“.

Rückblickend stellt er fest: „Wir haben Mist gebaut. Mit unserem Kampf gegen Väter haben wir genau die väterfeindlichen Gesetze geschaffen, die heute alles kaputtmachen.“ Er könne nur noch hoffen, dass aus seinem Sohn kein Eichmann gemacht werde oder ein Schläger.

„Wir wollten die patriarchalische Gesellschaft verändern, stattdessen haben wir die Willkür schrankenloser Muttermacht bekommen. Wir wollten die bürgerliche Kleinfamilie auflösen und neue Lebensformen probieren, stattdessen haben wir die intellektuelle und moralische Verantwortungs­losigkeit bekommen.“

Resigniert setzt er hinzu: „Familien­politisch ist die Linke wohl restlos gescheitert.“ Und wenn sie es nicht schaffe, diesen Bereich mit ihren sonstigen Menschen­rechts­forderungen in Einklang zu bringen, sehe „die Zukunft düster aus“.[42]

Typen wie Reinhard gelten als „nützliche Idioten“. Der Ausdruck „Nützliche Idioten“ wurde geprägt vom russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der damit diejenigen Menschen meinte, die durch ihre Naivität, ihre Unwissenheit und durch ihre kleinliche Ausgerichtetheit auf irgendwelche Vorteile bis hin zu ausgesprochener Korruption genau die Dinge zu tun pflegen, die für den Erfolg seiner Revolution nützlich sein würden. Bekannt ist Lenins Ausspruch, dass der Kapitalist so geldgierig ist, dass er seinem Gegner noch den Strick verkauft, mit dem dieser ihn aufhängt.[43] Lila Pudel wie Lothar Reinhard verkaufen den Feministinnen die Quoten, mit der Frauen dann die „männliche Gesellschaft überwinden“.

Daniela Schneckenburger: „Für uns ist eine Familie erstrebenswert, in der zwei Partner gleich­berechtigt zuständig sind für Beruf und Kinder.“ [8]

• Webpräsenz: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Die Rechtsposition der Grünen zu Zwangsvaterschaft und Scheidungsbetrug
• Fabian Schmidt-Ahmad: Der unheimliche Schatten der Grünen, Junge Freiheit am 2. Februar 2010

3.1.2.5. Die LINKE

„Die Linke versteht sich als eine Partei mit einem feministischen Anspruch.“ [44]

„Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt; denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.“ [45]

Somit dürfte für die Linken vieles in den Abschnitten Kommunismus und Feminismus Gesagte zutreffen.[46] Damit sind zwei Ideologien vereinigt, die dem Familien­gedanken feindlich gegenüber stehen. Hinter den Grünen und knapp vor der SPD ist die Linke die zweite feministische Partei im deutschen Bundestag.

Auch bei der Partei PDS/Die Linke gilt die Frauenquote bei der Besetzung von Kandidaten- und Redner­listen. Ein eigentlich begrüßenswerter basisdemokratischer Ansatz weniger PDS-Genossen zur Schaffung einer „Arbeits­gemein­schaft Männer“ in Berlin-Pankow wurden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre rasch von den Führungs­gremien als völlig unerwünscht abgebügelt und kaltgestellt. Demgegenüber konnte sich die feministische „Arbeits­gemein­schaft Lisa“ stets bester Förderung und Fördermittel seitens der Parteiführung erfreuen. Letztlich wollen auch die LINKEN die „Männer entmachten“.[47]

Jörn Wunderlich deutet den Begriff der Ehe, wie ihn die Verfasser des Grundgesetzes verstanden haben, um:

„Zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes war davon auszugehen, dass die Ehe ausschließlich Mann und Frau betrifft. Zufall oder Weitsicht des Parlamentarischen Rates – als Väter des Grundgesetzes – ist Artikel 6 heute aktueller denn je, vorausgesetzt, der Begriff ‚Ehe‘ umfasst nicht nur die Ehe zwischen Mann und Frau, sondern auch die gleich­geschlecht­licher Paare. Analog dazu muss dann der Begriff ‚Familie‘ aus heutiger Sicht neben der klassischen Familie – Vater – Mutter – Kind(er) auch die sich gesell­schaft­lich herausgebildet vielfältigen anderen Lebensweisen umfassen. Bis heute genießt die Ehe Vorteile gegenüber allen anderen Lebensformen (zum Beispiel das Ehe­gatten­splitting). Die Linke – und damit auch ich – setzt sich für eine konsequente Gleichbehandlung aller Lebensweisen ein. Begründete Argumente, warum die Ehe weiterhin Vorteile oder einen vorrangigen, besonderen Schutz genießen sollte, sehe ich nicht.“ [48]

• Webpräsenz: Die LINKE
• Väternotruf: Die Linke – ehemals SED / PDS
• YouTube: Die Partei hat immer Recht (Lied der Partei)

3.1.2.6. Kleinparteien

Auch die Piratenpartei hat sich zu einer familienfeindlichen Partei entwickelt. Das Recht des Kindes auf Vater und Mutter wird von den Piraten nicht anerkannt:

„Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleich­geschlecht­liche Lebens­gemein­schaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“ [49]

Auch ansonsten wirkt das Piraten­programm wie ein „Wünsch Dir was“ für Genderisten.

Bei der DKP und den rudimentär vorhandenen Marxisten-Leninisten wird in Sachen Frauenfrage auf Clara Zetkin zurückgegriffen.[50] Nach ihrer Auffassung kann die Befreiung der Frauen nur als Teil der Befreiung der Arbeiterklasse erfolgen. Als Vorbild galt hier die unter­gegangene UdSSR, in der Frauen ganz selbst­ver­ständ­lich und weitgehend in den Arbeits- und Produktions­prozess eingebunden waren. Mit diesem emanzipatorischen Ansatz hat der bürgerliche Feminismus nichts gemein, der auf Frauen­förderung und Frauen­privilegierung ausgerichtet ist. Allerdings sind diese Kommunisten alter Schule derzeit in Deutschland so gut wie nicht mehr wahrzunehmen.

• Wikipedia: AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie
• AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie: Presseerklärung zur Parteigründung am 26. Januar 2008 in Berlin
• Webpräsenz: Männerpartei
• Der Bundeswahlleiter: Männerpartei

3.1.2.7. Schweiz

Die IGAF Schweiz berichtet, dass sich in der Schweiz etwas tut.[51]

Die Männer in der SP merken endlich, was die Feministinnen innerhalb ihrer Partei angerichtet haben und so wird in der schweizerischen Feministinnen-Partei langsam aber sicher aufgeräumt. Die mit 54 % noch „überlegenen“ Männer haben es am eigenen Leib erfahren dürfen, was es heißt, männerhassende Frauen in ihren Reihen zu haben. Die Männer haben überraschend einen Mann als neuen Fraktions­präsidenten bestimmt. Obwohl Nationalrätin Jaqueline Fehr als Kronfavoritin gehandelt wurde, hat sie die Bundesversammlung dann doch nicht gewählt. Nach einer Reihe von Blamagen hat sie nun ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur angekündigt.[52]

Zu demselben Typ Frau gehört CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, welche seit Jahren gegen Männerrechte kämpft und Männer und Väter verunglimpft. Beide Frauen sind in leitender Funktion bei Pro Familia tätig. Die schweizerische Dachorganisation repräsentiert über 40 nationale Mitglieder­organisationen und kantonale Pro-Familia-Sektionen, die sich vorgeblich für Familien und Eltern einsetzen. Tatsächlich setzt sich der Verband – mehrheitlich von öffentlichen Geldern finanziert – für die Zerstörung der Familien ein und verbreitet feministische Ideologie.

Diese Frauen passen bestens zu dieser Organisation, denn sie haben nämlich ihre eigenen Familien an die Wand gefahren. Fehr fungiert bei Pro Familia als Vizepräsidentin und hat sich von ihrem Mann, dem ZKB-Bankrat Maurice Pedergnana nach 17 Jahren getrennt. Meier Schatz ist die Geschäfts­führerin von Pro Familia. Sie ließ sich von ihrem Mann, einem Rechtsprofessor scheiden, nachdem dieser von einer schwarzen Prostituierten in eine Wohnung eingesperrt wurde, weil sie von ihm Geld erpressen wollte. Der VEV (Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter) machte dies jedoch nichts aus und unterstützte Meier-Schatz als Nationalrats­kandidatin, weil VEV selber Mitglied in diesem feministischen Verein ist.[53]

3.1.2.8. Frauenanteil in der Politik

• WikiMANNia: Frauen in der Politik

In vier von sechs Parteien sind die Frauen im 17. Deutschen Bundestag gemessen am Mitgliederanteil überrepräsentiert: SPD 38,3 Prozent (Mitgliederanteil: 30,7 Prozent), FDP 24,7 (23), Grüne 54,4 (37), Linke 52,6 (44,9). Nur bei CDU und CSU liegt der Anteil der weiblichen MdBs leicht unter dem Mitglieder­innen­anteil: CDU 21,6 Prozent (25,3 Prozent), CSU 13,3 (18,4). Dabei ist der Mitgliederanteil das vernünftigste Kriterium für die Frage der Repräsentierung der Geschlechter. Warum sollten in einer Partei Frauen 50 Prozent der Mandats­träger stellen, wenn sie nur 20 Prozent der Parteimitglieder ausmachen? Wenn nur so wenige Frauen bereit sind, einer Partei beizutreten, dann sollte man deren freie Entscheidung respektieren und sie nicht durch eine ideologische Debatte künstlich überrepräsentieren.

Während Feministinnen sich über ein angebliches Männer-Netz echauffieren („Old Boys Network“), verfügen tatsächlich allein die Frauen über einflussreiche Lobby-Gruppen in den Parteien. Wenn „Frauen Union“, „Arbeits­gemein­schaft sozial­demokratischer Frauen“ oder die „Liberalen Frauen“ Listenplätze fordern, gibt es keinen Widerspruch. Flankenschutz erhalten sie von den Frauen­beauftragten, die 2009 in der Kampagne „FrauenMachtKommune“ für mehr Frauen in der Kommunalpolitik trommelten. Dabei liegt es schlicht an der freien Entscheidung von Frauen, in eine Partei einzutreten und sich dort zu engagieren.[54]

3.1.2.9. Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien

Feminismus ist eine vielgestaltige Ideologie, die je nach Umgebung verschiedenste Form und Gestalt annehmen kann. Die politische Frage lautet: Was bedeutet Feminismus für die jeweilige Partei?

Die politische Funktion des Feminismus für die Grünen.

DIE GRÜNEN sind die Frauenpartei schlechthin. Immerhin sind sie so ehrlich, das in ihren Partei­statuten (Frauen­statut[36]) auch explizit zuzugeben. Die Grünen sind die feministische Partei der ersten Stunde, das Original sozusagen.

Die politische Funktion des Feminismus für die Linke

DIE LINKE steht in der sozialistischen Tradition eines gesell­schaft­lich „anderen“ Arbeitsvertrags. Dazu gehört der Volleinsatz von Mann UND Frau, sprich: der „Klasse der Werktätigen“, rund um die Uhr im Schichtbetrieb in der Produktion und die staatliche Bewirtschaftung und Kontrolle der Kinder in Vollzeit­beaufsichtigungs­einrichtungen. „Emanzipation“ und „Gleich­berechtigung“ waren in der linken Tradition immer nur Floskeln für allgemeine Rechts­reduzierung, bis alle gleich unfrei sind. Zumindest fast alle, bis auf die, die gleicher sind. Das Mitspielen im Quoten­theater ist eine Art modisch angepasste Form des alten, sozialistischen Gesellschafts­bildes.

Die politische Funktion des Feminismus für die SPD

Die SPD hatte einst als Partei der Werktätigen einen proletarischen Feminismus unterstützt, dann aber übersehen, dass der Feminismus seit Jahren eine Ober­schicht­ver­anstaltung für höhere Töchter geworden ist. Der Feminismus ist für die SPD multifunktional: Er verbirgt ihr in dem Maße, in dem sie zur Beamtenpartei der wohlsituierten Versorgungs­empfänger wird, den wachsenden Abstand von der wachsenden Unterschicht. Auch wenn von der Frauen­bevorzugung in erster Linie die eigenen Ehefrauen und Töchter profitieren, wird dies mit dem moralischen Bewusstsein gerechtfertigt, weiterhin für „Unterdrückte“ zu kämpfen. Scheinbar bleibt die SPD damit ihrer Tradition treu, jedoch befreit der Feminismus die SPD von der Wahrnehmung gesell­schaft­licher Veränderungen. Der Feminismus wird deshalb mehr und mehr zum Ersatz für Programmatik und Inhalt. Eine als „rechts“ empfundene Männer­bewegung bedroht scheinbar die Werte der SPD (den Kampf gegen „Unterdrückung“), so dass es selbst um den Preis des Verlustes von männlichen Wähler­stimmen als moralische Aufgabe verstanden wird, den Feminismus zu verteidigen.

Die politische Funktion des Feminismus für CDU/CSU

Die UNION hat, im Bestreben die „politische Mitte“ zu besetzen, konservativ-christliche Positionen aufgegeben und teilweise Politikfelder der einstigen Arbeiterpartei SPD besetzt. Die Union ist gewissermaßen der Beleg dafür, dass der Feminismus eine Ober­schicht­ver­anstaltung bürgerlicher Frauen ist. Christliche und konservative Unions­anhänger werden dadurch tendentiell politisch heimatlos. Bislang hatte das aber in Deutschland noch keine anderen Auswirkungen als eine allgemeine Abnahme der Wähler­beteiligung.

Die politische Funktion des Feminismus für die FDP

Die FDP war nicht direkt am Feminismus beteiligt, sondern indirekt über die „Liberalisierung“ des Familienrechts. Wenn auch in der FDP über Frauenquote diskutiert wird, dann ist das möglicherweise ein Modeeffekt und Ergebnis der allgemeinen Gehirnwäsche, der alle Frauen mehr oder weniger unterworfen zu sein scheinen. In Sachen Frauenquote und Feminismus ist die FDP immerhin die einzige Partei mit einem letzten Quentchen Restwiderstand. Doch auch der scheint zu bröckeln, und sei es nur in Form der Suche nach „mehr“ weiblichen Mitgliedern des Parteivorstands.[55]

Die konservativen Biedermänner

Große Teile des konservativen Lagers gebieten der Familienzerstörung nicht Einhalt, sondern gießen noch öl auf die Mühlen des Feminismus und der HelferInnen­industrie. Viele Konservative sehen Männer nicht als gleichberechtigte Partner der Frauen, sondern in ihrer Rolle als Ehemänner, Väter, Frauen­versorger und Frauen­schützer benutzt sehen wollen. Sie beurteilen den Wert eines Mannes nach seiner Nützlichkeit für Frauen. Als Biedermänner bereiten sie den Familien­zerstörern noch den Weg. So wie vom Mann im zweiten Weltkrieg erwartet wurde, auch noch in aussichtsloser Lage weiter zu kämpfen, so wird hat ein Mann auch nach der Zerstörung seiner Familie die Allein­erziehende zu versorgen, auch wenn diese vorsätzlich die Ehe verlassen hat und in vollen Zügen sein schwerverdientes Geld ausgibt.

Allen etablierten Parteien ist zu bescheinigen, dass Familien­interessen und Männer­interessen nirgends mehr vertreten werden. Familie hat keine Lobby, es sei denn in der degenerierten Form der Allein­erziehenden.

Zu der für die Familien­zerstörung grundlegenden Familien­rechts­reform von 1976 kommentierte Prof. Dr. jur. Detlef Liebs:

„Die Liberalen brachten das Weglauf-Prinzip ins neue Scheidungsrecht ein, das freilich ursprünglich auch keinen Geschiedenen­unterhalt vorsah. Die Sozialdemokraten fügten das nacheheliche Versorgungs-Prinzip hinzu, allerdings in maßvoller Höhe. Und die christlichen Demokraten mit ihrer Sperrmehrheit im Bundesrat pfropften darauf das Mutti-Prinzip, das besagt: Wer den Trauschein geschafft hat, darf sich für sein weiteres Leben aufs Sofa legen, und zwar ein Sofa nach den Verhältnissen des oder auch der Angetrauten.“ [56]

Alle beteiligten Parteien konnten ihrer Klientel das „Reformwerk“ als Erfolg verkaufen, obgleich sie mit diesem Machtwerk nichts Geringeres als die Abkehr vom Rechtsstaat und die Rückkehr zum Faustrecht geschaffen hatten.

3.1.2.10. Der rotgrüne Umbau der Gesellschaft

Rotgrüne Politik steht also für die „Überwindung der männlichen Gesellschaft“ (Hamburger Programm der SPD), für die „Überwindung Deutschlands“ (GRÜNE) und für die „Überwindung von Ehe und Familie“. Die schwule Gesellschaft hingegen soll nicht überwunden werden, weil „Ich bin schwul und das ist gut so!“ (Klaus Wowereit, SPD). Dies ist nicht nur als persönliche Selbstaussage des Berliner Bürgermeisters gemeint, denn mit dem „Schulfach Schwul“ sollen in Berlin allen Erstklässlern der Lebensentwurf ihres schwulen Bürgermeisters nahegebracht werden. Ab der fünften Klasse sollen Kinder dann auch die Begriffe „Sado-Maso“, „Orgasmus“ und „Darkroom“ in Scharaden darstellen können.[54]

Ein Buch aus Schweden soll den Kindern von ihren beiden Vätern oder ihren beiden Müttern erzählen. In einer anderen Geschichte wird ihnen erklärt, wie sich solche Paare fortpflanzen: „Weil aber zwei Frauen keine Kinder bekommen können, haben sie Stefan gefragt. Stefan ist schwul.“ Auch die künstliche Befruchtung wird in kindgerechter Sprache erläutert. Die Geschichten sind für Grundschüler ab der ersten Klasse gedacht. Laut Lehrplan setzt der Sexualkundeunterricht in der fünften Klasse ein. Zusammengestellt wurde der Lernkoffer von „Queerformat“, einer Verbindung der zwei Berliner Vereine, die über „lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Lebensweisen“ aufklären und beraten. Demnächst soll es auch einen Bücherkoffer für Kindergärten geben. Auch im Land Nordrhein-Westfalen sind homosexuelle Unterrichts­materialien für das Jahr 2012 geplant.[57]

Die rotgrüne Vision der Zukunft Deutschlands ist also feministisch, migrantisch und schwul. Heterosexuelle deutsche Männer haben in der rotgrünen Zukunft nichts mehr zu suchen.

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• Väternotruf: Parteien
• RA Dominik Storr: Parteienfreie Demokratie (Art. 20 u. 21 Grundgesetz)
• RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

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[1] Joachim Wiesner: „Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozial­ethischen und ordnungs­politischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungs­folgen- und Sorgerechts“, 1985 a) Abschnitt Das Problem­bewußt­seins­defizit bei Politikern, S. 37 b) dito c) Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44

[2] Gerd Habermann: Familien­politik ist Familien­zerstörung – Gastkommentar: Eltern werden abhängig vom Staat, Die Welt am 6. Mai 2006

[3] Jürgen Borchert im Interview: „Familien werden ins Elend geknüppelt“, ARD am 10. April 2007

[4] Norbert Geis: „Stellenwert von Ehe und Familie in Politik und Verfassung“, 20. September 2002

[5] MANNdat: Jungen- und Männer­politik in den Parteien und den Gewerkschaften

[6] „Meinungen zu Familien in Deutschland“ (Ergebnisse der großen Familienumfrage der Initiative „Wir sind Familie“ und des Instituts für neue soziale Antworten)

[7] Beispiel SPD: Familie ist da, wo Kinder sind, sagt der Kanzler, Die Zeit 19/2002; Beispiel FDP: Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament; Nach dieser Definition wären Kindergärten, Schulen, Jugendfeuerwehren, Jugendgangs und Fußballvereine „Familie“ im Sinne der Definition. Man sieht, das ist eine Beliebigkeitsdefinition, welche die Hilflosigkeit der Politiker in familien­politischen Fragen deutlich macht.

[8] a b c d e Leitbilder, Idealvorstellungen und Ideologie: „Familie ist da, wo Kinder sind“, WDR am 9. Mai 2006

[9] a b Daniela Raab (CSU), in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 4. Sitzung, Plenarprotokoll 17/4, 10. November 2009, Seite 234f.; vgl. Femokratie-Blog: Regierungs­erklärungen: Frauen zur Frauen­politik

[10] Charlotte Höhn: Bevölkerungs­forschung und demographischer Wandel – zur politischen Würdigung der Demographie seit den 1970er Jahren, S. 78

[11] Diesen Problemen und der Frage nach der politischen Beein­fluss­bar­keit der Geburten­entwicklung widmeten sich vom damaligen CDU-General­sekretär Heiner Geisler und seinem Mitarbeiter Warnfried Dettling organisierte Experten­tagungen. In seinem einführenden Beitrag zum Tagungsband nannte Dettling die Bevölkerungs­entwicklung eines der „Schlüssel­probleme“ moderner Demokratien: „Wenn wir hier scheitern, werden Staat und Gesellschaft auch in anderen Bereichen weiter in die Krise treiben, nicht (nur) wegen einer dramatischen Bevölkerungs­entwicklung, sondern wegen der Unfähigkeit von Politikern und Parteien, Parlamenten und Regierungen, auf die Heraus­forderungen der Zukunft aktiv- konstruktiv zu reagieren.“ Siehe: Warnfried Dettling: Schrumpfende Bevölkerung – wachsende Probleme? Zu diesem Band, S. 9-36, in: Warnfried Dettling (Hrsg.): Schrumpfende Bevölkerung – Wachsende Probleme? München 1978, S. 36

[12] Albrecht Müller wörtlich: „Gerne vergessen werden auch eine Reihe weiterer positiver Konsequenzen niedriger Bevölkerungs­ziffern: Die Energie- und Wasser­versorgung wird erleichtert, selbst Verkehrs­probleme werden tendenziell entschärft, für eine wachsende Freizeit bleibt mehr Raum, die Umwelt­belastung wird weniger drückend, die Schüler-Lehrer-Relation kann gesenkt werden, usw.“ Zu dem befürchteten Mangel an Arbeits­kräften nach 2010 meinte Müller: „Es erscheint paradox, wenn einerseits über die so genannten Freisetzungs­effekte der zunehmenden Rationalisierung geklagt wird und andererseits in bevölkerungs­politischen Diskussionen nach zukünftigen Arbeits­kräften gerufen wird.“ Siehe ebenda, S. 81. Zu den vermeintlichen Entlastungen der öffentlichen Haushalte durch den Geburten­rückgang: Vgl.: Baldur Wagner: Vom Generationen­vertrag zum Generationen­konflikt? S. 116-123, in: Warnfried Dettling (Hrsg.): Schrumpfende Bevölkerung, op. cit. S. 118

[13] „Rückblende: Als die CDU sich noch Sorgen machte um die Zukunft“, iDAF: Nachricht der Wochen 47/2009

[14] CSU-Vorstand einigt sich auf Frauenquote in oberen Gremien, Passauer Neue Presse am 5. Oktober 2010

[15] Liberale Frauen vermissen Gleich­berechtigung in FDP, Lausitzer Rundschau am 6. Februar 2010

[16] Frauen in der Politik: Im Interview mit Koch-Mehrin (3:20 Min.), The European am 15. Juni 2010;
Beschluss des FDP-Bundesvorstands – Neue Chancen für Frauen – Potenziale erschließen, Fairness erreichen, Pressemitteilung vom 8. Februar 2011;
Kaum erwägt der FDP-Vorstand eine Frauenquote von 30%, fordern die Frauen 40%: Quotendiskussion bei den Liberalen. FDP will sich mit Frauen retten., TAZ am 9. Februar 2011

[17] Konflikt ums Sorgerecht ohne Trauschein: Grüne streiten für Väterrechte, TAZ am 6. Dezember 2008

[18] Interview in der BUNTE (9/2007), zitiert im Cornelia-Pieper-Blog: So geht’s nicht weiter mit den Männern!, 22. Februar 2007

[19] a b c Burka „massiver Angriff auf die Rechte der Frau“: Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot, RP-Online am 1. Mai 2010

[20] Jan Fleischhauer: Warum Grün nicht das neue Gelb ist, Spiegel vom 17. Januar 2011

[21] a b Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte: Darum geht es der FDP, FAZ am 18. Februar 2010

[22] Streit über Hartz IV: „Nicht in solche Debatten verbeißen“, FAZ am 13. Februar 2010

[23] Die väterfreundliche und die väterfeindliche Seite der FDP, MANNdat am 3. Juni 2021

[24] Weltfrauentag: Liberalismus ist Feminismus, Friedrich-Naumann-Stiftung – Für die Freiheit im Juli 2021

[25] Junge Liberale Niedersachsen veröffentlichen Vorstoß zum Liberalen Feminismus, Junge Liberale Niedersachsen am 25. Januar 2021

[26] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, JuLis im Januar 2021, Seiten 5 und 47

[27] Gerhard Amendt: Gastkommentar: Die SPD und die Menschlichkeit, Welt am 6. November 2007;
„Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007“ (S. 41 unten) ;
„Parteitag der SPD in Nürnberg“, 25.-29. August 1986 (Grundsatzprogramm der SPD – Entwurf der Programmkommission, Inge Wettig-Danielmeier, stellvertretende Vorsitzende der Programmkommission)

[28] „Hamburger Programm der SPD vom 28. Oktober 2007“ (Abschnitt 3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter, S. 40 mitte)

[29] Beispielsweise SP-Frau Pascale Bruderer: „Der Grundgedanke ist dabei jedoch nicht die Gleich­berechtigung […], sondern die Gleichstellung, die eben auch positive Diskriminierungen ausdrücklich beinhaltet, wie das sowohl die UN-Frauenrechtskonvention, als auch das Gesetz über die Gleichstellung im Erwerbsleben explizit vorsehen.“ SP-Frauen: Gegen Gleich­berechtigung

[30] Ulla Schmidt während eines Wahlkampfs anlässlich einer Veranstaltung des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“ in Wuppertal, zitiert in: Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr, Novo-Magazin 50/51

[31] Gerhard Schröder anlässlich der Vereidigung des Bundeskabinetts im Oktober 1998

[32] Rote Männer: Das Rote-Männer-Manifest, Sommer 2001

[33] a b Rote Männer: RoteMännerInfo – Intro

[34] Rote Männer: RoteMännerInfo 89, 8. September 2005

[35] Lothar Reinhard, Gründungsmitglied der Grünen, zum heutigen Zustand seiner Partei These: Die offene Männerdiskriminierung bzw. die übersteigerte Frauenförderei bei der Partei Bündnis 90/Grüne ist grundgesetz­widrig und demokratie­zerstörend.

[36] a b Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[37] WGvdL-Forum: Das Arierstatut (Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wobei die Begriffe Frauen durch Arier, Männer durch Juden und Geschlecht durch Rasse ersetzt wurden.)

[38] Mitgliederversammlung der GRÜNE JUGEND Niedersachsen beschließt die Überwindung von Nationen, Grüne Jugend Niedersachsen am 17. April 2011

[39] Volker Beck, in: „Und was meinen Männer dazu?“, S. 2

[40] Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: Ja, wir wollen – die Ehe abschaffen!, 31. Juli 2011

[41] Wiki der Grünen Jugend: Die grüne Frauenquote

[42] Dschinblog: Der Aufstand gegen die Väter

[43] Wörterbuch von basisreligion.de: Nützliche Idioten

[44] Erklärung des Parteivorstandes zur Frauen- und Gleich­stellungs­politik, Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

[45] Katja Kipping, in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 4. Sitzung, Plenarprotokoll 17/4, 10. November 2009, Seite 196f.; vgl. Femokratie-Blog: Regierungserklärungen: Frauen zur Frauen­politik

[46] Es lohnt sich, zu den Themen Linke und Feminismus die Essays der Journalistin und Publizistin Bettina Röhl in ihrem Blog zu lesen: Die 68er, Die Gender Mainstreaming-Strategie, Sex-Mythen des Feminismus

[47] Bürgerschaft: Männer entmachten, hh-heute am 23. Februar 2010

[48] Die Position der Linken zu Ehe und Familie. Homosexuelle Lebensweisen genauso wichtig wie Familie aus Vater, Mutter und Kindern., 12. Oktober 2009

[49] Piratenwiki: Queerpolitik

[50] In Reminiszenz an diese Zeit verleiht die Partei Die Linke seit 2011 einen mit 3000 Euro dotierten Clara-Zetkin-Frauenpreis, „um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen“.

[51] IG Antifeminismus: Es tut sich was, 26. Februar 2012

[52] Nach Niederlage: Jacqueline Fehr will nicht mehr, 20Minuten am 26. Februar 2012

[53] VeV – Wahlempfehlungen für die Parlamentswahlen 2011

[54] Eckhard Nickig: Die Feminismus-Industrie: Machtmonopol nicht nur in Frauenfragen, ef-magazin vom 29. Januar 2010

[55] WGvdL-Forum: Die politische Funktion des Feminismus für die Parteien, Lysan am 6. Mai 2011

[56] Kommentar zum Scheidungsgesetz, FAZ vom 1. September 1984, zitiert in: Über das Ersticken der Freiheit – Der neue Klassenkampf der Bürokratie

[57] Sexualerziehung: Für ein anderes Bild von Familie, FAZ am 20. Juli 2011