Die Familie und ihre Zerstörer

Der Kabarettist Mathias Richling vergisst den besonderen Schutz von Ehe und Familie zu nennen. Die sind nämlich auch bald weg, wenn es nach den Gender-Ideologen geht. Aber vielleicht ist das auch symptomatisch für diese Gesellschaft, wenn einem scharf­züngigen Kabarettisten die Familie nicht in den Sinn kommt, wenn er über die Bedrohung der Demokratie räsoniert.

„Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.“ – Karlheinz Deschner[2]

Europa statt Demokratie?

Man sollte über den Zustand der demokratischen Systeme in Europa besorgt sein, wenn eine Ideologie wie der Genderismus, die in ihrer Tragweite alle Familien und das private Zusammenleben von Frauen und Männern betrifft, ohne einen gesell­schaft­lichen Meinungs­bildungs­prozess installiert werden konnte. Gender-Aktivisten haben Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) benutzt, um bei der Installierung ihrer Gender-Ideologie demokratische Strukturen zu umgehen. Es ist nun die Frage, ob hier alle demokratischen Kontroll­mechanismen versagt haben, oder ob die Gesellschaft schon so weitreichend vom Genderismus gehirn­gewaschen wurde, dass sie zu einer Gegenwehr außerstande ist. Die Bürger in demokratischen Gesell­schaften müssen ihrer Bürger­pflicht nachkommen, sich informieren und ihre Aufgabe als Souverän ihres Landes wahrnehmen. Zivil­courage und persönlicher Einsatz sind gefragt, es geht um unser aller Zukunft und es geht um unsere Familien. Viel zu viele Familien sind schon geschieden und zerstört worden.

Im Rahmen des European Banking Congresses machte Finanz­minister Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 die bemerkenswerte Äußerung, dass die Souveränität der europäischen National­staaten ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit sei. Und:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politik­bereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungs­monopol des National­staates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und:
Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“ [3][4]

Stichwort Souveränität: Nun ist ja hinlänglich bekannt, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedens­vertrag bekam und auch der so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag brachte keine wirkliche Klärung bezüglich des Souveränitäts­status. Ohne auf die damit zusammen­hängenden komplizierten Fragen einzugehen, sei auf ein Déjà-vu hingewiesen: auf der großen politischen Bühne läuft dasselbe Programm bezüglich der Volks­souveränität wie mit den Familien im Kleinen. In den vorangegangenen Kapiteln wurden die vielen Bereiche und Methoden angesprochen, mit denen die Souveränität der Familien unterminiert und systematisch zerstört wird.

Stichwort Nationalstaat: Minister Schäuble spricht über den Nationalstaat wie über einen Lumpen, der schon lange nicht mehr passt und den man schon längst in die Altkleider­sammlung hätte geben sollen. Dabei ist der Nationalstaat die Grundlage einer demokratischen Ordnung.

„Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammen­hängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftiger­weise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.“ – Manfred Kleine-Hartlage[5]

Die alte Ordnung beruhte auf der Souveränität eines Monarchen von Gottes Gnaden. Bei der Überwindung der alten Ordnung trat das Problem auf, wie die Souveränitäts­frage gelöst werden soll. In der Demokratie gilt das Volk als Souverän. Ohne Nationalsstaat gibt es nun aber keine Nation, also keinen Volkssouverän, ergo keine Demokratie. Wenn Minister Schäuble also meint, Nationalstaat wäre etwas aus dem vorigen Jahrhundert, das überwunden gehört, so bedeutet das im Klartext nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Es stehen also die bürgerlichen Freiheiten auf dem Spiel, die in den vergangenen Jahrhunderten erkämpft wurden: Die Souveränität des Volkes als auch die Autonomie der Familie.

Minister Schäuble weiter:

„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völker­recht­liche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunfts­weisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungs­monopol­stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen. …“ [4]

Einfacher ausgedrückt: Es wird eine demokratisch nicht kontrollierte Institution geschaffen, die Steuer­gelder willkürlich im gesamten Euroraum verteilen und verbraten kann. Auch hier gibt es ein Déjà-vu, denn eine europäische Transfer­union praktiziert im großen Stil, was das Unterhalts­maximierungs­prinzip im Familienrecht bereits leistet.

Fazit: Sowohl auf europäischer als auf familiarer Ebene gibt es kein mehr an Demokratie oder Freiheit, sondern ein mehr an Bürokratie. Sowohl von Europäischer Union als auch von Familiengericht und Jugendamt bekommt der Bürger „das Fell über die Ohren gezogen“. Autonomie, Selbstbestimmung und Freiheit gehen großflächig verloren: Die Volks­souveränität wird an eine europäische Bürokratie und die Familien­souveränität an Familiengericht und Jugendamt abgetreten.

Demokratie

Institut für Wertewirtschaft

(6) Das Haus des Freien ist dessen res privata, Privat­an­gelegen­heit, und als solche streng geschützt.

(6) Der pater familias hat in seinem Haus auch die Rechtsgewalt über die von ihm Abhängigen.

(13) Autonomie (autos = selbst, nomos = Recht/Gesetz) (14) Leben nach dem eigenen, lokalen Recht. Das Gegenstück davon ist Fremdherrschaft.

(15) Zentralisierung ist Zeichen einer Tyrannis.

(32) Abstrakte Theorie der obrigkeitlichen Macht.

(33) Der Staat wird als „künstlicher Mensch“ eingeführt, als abstrakte Körperschaft, die von jeder konkreten Bürgschaft entbunden existiert.

(34) Mit der Emanzipation des Staates vom Recht wird die abstrakte Organisation selbst zum Rechtsetzer.

(40) Max Weber: Dilettanten­verwaltung durch Beutepolitiker.

(41) Prostitution vor der Mehrheit.

(44) Öffentliches Lesen in den Eingeweiden von Vögeln oder dem Konsultieren von Orakeln.

(45) Illusion der Mitbestimmung.

(46) Abhängigkeit vom Staat.

(47) Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert. Ursprünglich sollte der Amtsträger dem Bürger dienen, doch in der Praxis hat man eher den Eindruck, der Bürger habe dem Beamten zu dienen.

(50) Umerziehung ist eine Möglichkeit, ein anderes Volk zu „wählen“, wenn dem Staat das gegenwärtige nicht behagt.

(51) Demokratie als Ersatzreligion[18]

 

Gleichheit

Was Juristen aus der „Gleichheit vor dem Gesetz“ (GG Artikel 2) machen: „Überkommene Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für Frauen führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleich­berechtigungs­gebots des Art. 3 Abs. 2 a.F. durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ [19]

Für Männer ist Gleichheit im Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Die überkommene Rollenverteilung, dass Männer zu über 95 % in Todesberufen beschäftigt werden, darf also weiter verfestigt werden. Eine Gleichstellung ist nur für Frauen, nicht aber für Männer vorgesehen. Gleichheit ist faktisch also nur eine Einbahnstraße zur Frauen­bevorzugung.

 

Die alte Sicht der Wirklichkeit – eine Systemdiktatur der Parteien:

RA Dominik Storr: Die Mär von der Gewalten­teilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten (Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Die Mär von der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)

RA Dominik Storr: Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staats­verständnisses

[1] Mathias Richling, 7. Dezember 2002, Mainz und 3-sat

[2] Karlheinz Deschner, in: Bissige Aphorismen, 1994

[3] Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress ECB, 18.-20. November 2011 in Frankfurt am Main

[4] a) b) Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011

[5] Manfred Kleine-Hartlage: Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“, 23. Mai 2012