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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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4.2.3. Kind – Eltern
Wichtig zu erkennen, dass die Bindung des Kindes zu seinen Eltern im deutschen Familienrecht keine Rolle spielt. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens soll nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) – auf Seiten des Kindes ebenso wie auf Seiten seiner Eltern – vorrangig überall dort zum Tragen kommen, wo Institutionen des Staates in die von Rechts wegen bestehende Familieneinheit eingreifen. Das ist etwa bei Maßnahmen des Jugendamtes, aber auch bei allen gerichtlichen Sorge- und Umgangsentscheidungen der Fall.[1]
Der beabsichtigte Schutz des Privat- und Familienlebens durch die Menschenrechtskonvention läuft natürlich ins Leere, wenn
Bindung des Kindes zu Mutter und Vater
Die Bindung der Mutter zum Kind wird im Familienrecht zu einem (zudem ideologisch aufgeblasenen) Sorgerecht gewandelt. Oft wird von einem regelrechten „Mutterkult“ gesprochen. Da wird unter der Parole Gleichberechtigung eine stärkere Beteiligung der Männer an der Erziehungsarbeit eingefordert und gleichzeitig am Besitzrecht der Mutter am Kind festgehalten. Nicht selten werden Frauen in Trennungssituationen offen zu Kindesentziehung und nachfolgender Umgangsvereitelung ermutigt, um das Kind „in ihren Besitz“ zu bringen, weil das im Scheidungsverfahren die Unterhaltsberechtigung legitimiert.[2]
Die Bindung des Vaters zum Kind spielt im Familienrecht in den seltensten Fällen irgendeine Bedeutung. Ist das Kind unehelich geboren, hat der Vater überhaupt kein Sorgerecht. Aber auch bei ehelichen Kindern steht das väterliche Sorgerecht nur auf dem Papier. Er behält es nur solange er sich dem Willen der Mutter vollkommen unterordnet. Sobald sich Differenzen ergeben, gilt das Sorgerecht als „strittig“ und in der Folge wird das Sorgerecht dem Vater entzogen und der Mutter alleinig übertragen, mit „Kindeswohlgefährdung“ als Begründung.
Nicht wenige Scheidungsmütter werfen den Vätern sexuellen Missbrauch an den eigenen Kindern vor, um das alleinige Sorge- und Umgangsrecht zu erlangen.[A] [B] Praktisch keiner der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs konnte bestätigt werden.[A] Praktisch keine dieser Kind-Vater-Beziehungen, die diesen Vorwürfen ausgesetzt waren, überlebten.[C] Die Scheidungs- und Trennungsrate liegt heute bei ca. 50 %.[D] Über 90 % aller Trennungskinder leben bis heute bei der Mutter.[E] 54 % aller Kind-Vater-Beziehungen sind bis heute nach dem ersten Trennungsjahr vollständig zerstört.[F] Praktisch alle diese Trennungskinder sind seit Jahrzehnten schon zerstört und werden kein „normales“ Leben mehr führen.[G] Meist bleibt dem Vater nur ein fragiles Umgangsrecht, das aber in den seltensten Fällen durchsetzbar ist, wenn die Mutter Umgangsboykott betreibt.
Viele Scheidungskinder dürfen ihren Vater nicht mehr sehen. Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht nur auf dem Papier. Durch die Trennung ihrer Eltern werden viele Kinder zu Scheidungswaisen gemacht. 50 Prozent der Trennungskinder verlieren schon nach einem Jahr den Kontakt zu dem anderen Elternteil (meist dem Vater). Nach dem zweiten Jahr sind es bereits 70 Prozent![3]
Für Kinder hingegen sind Vater und Mutter in aller Regel gleich wichtig. Diese Realität spiegelt sich allerdings nicht in der Rechtspraxis wieder, in der nach der Devise „Das Kind gehört zur Mutter!“ agiert wird und auch die Rollenaufteilung „Die Mutter ist für das Kind genug!“ und „Der Vater soll zahlen!“ mitspielt.
Nicht selten wird das Kind von einem Elternteil so manipuliert, dass es sich vom anderen Elternteil entfremdet.[4] Das Kind gibt dann vor, den anderen Elternteil nicht mehr sehen zu wollen. Normalerweise dürften Jugendamt und Familienrichter der Mutter einen Boykott des Umgangs nicht durchgehen lassen. Und dem Kind müssten sie klarmachen, dass sie mit der Weigerung, den Vater sehen zu wollen, sie die Verwandtschaft mit ihrem Vater aufkündigen. Damit würde dann auch die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber Mutter und Kind erlöschen, da diese an Verwandtschaft und Ehe geknüpft ist. Das versehen Kinder sehr gut, wenn man es ihnen richtig erklärt. Aber das tun die Familienzerstörer nicht und sie maßen sich an, den Begriff Kindeswohl im Munde führend, Eltern-Kind-Entfremdung und Familienzerstörung rechtskräftig zu machen.[5] Familienrecht und Rechtsprechung aber lösen die Zahlknechtschaft des Mannes von seinem Recht ab, sein Kind sehen, erziehen und betreuen zu dürfen und pervertieren so den Ehe-, Familien- und Verwandtschaftsgedanken.
Transformierung der Eltern-Kind-Bindung in Rechtsverhältnisse
Das Beziehungsgeflecht Familie mit Vater-Kind-Bindung und Mutter-Kind-Bindung wird vom Staat in einzelne „Rechtsverhältnisse“ atomisiert. Nicht selten leiden Kinder darunter, dass sie ihren Vater nicht mehr sehen und ihre Bindung durchschnitten wurde, und sie glauben, dass der Vater sie nicht mehr lieben würde. Es ist für die betroffenen Scheidungswaisen ja auch nicht zu begreifen, dass der Staat den Vater rechtlich daran hindert, seine Kinder aufzusuchen, sie zu umarmen und sie auf ihrem Lebensweg zu begleiten. Jeder Vater, der gegen den Willen Kontakt mit seinen Kindern aufnimmt, riskiert, dass um das Mutter-Kind-Idyll eine Bannmeile gegen ihn verhängt wird und wenn er diese nicht respektiert droht im Freiheitsentzug.
Die einstmals autonome Familie wird vom Rechtsstaat „zerfleddert“, und an die Stelle von Menschen eingegangenen Familienbeziehungen und verwandtschaftlichen Bindungen (Verwandtschaft) tritt eine staatlich geordnete Struktur von Rechtsbeziehungen. Bislang wurde noch zu wenig verstanden, dass auf diese Weise der Staat seine Ordnungsmacht bis in die privatesten Lebensbereiche seiner Bürger durchsetzt.
Der Schlüsselbegriff für die staatliche Entmündigung der Familie bildet dabei der unbestimmte Rechtsbegriff „Kindeswohl“. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kommentiert dazu:
Mit dem Art. 6 Abs. 1 GG und der Interpretation Schachtschneiders ergäbe sich folgendes Bild:
Der (deutsche) Staat hat aber nicht den Schutz von Ehe und Familie im Sinn. Die Belange der Eltern sollen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Damit wird das Kindeswohl dem Familienwohl übergeordnet. Die Rechtswirklichkeit in Deutschland sieht also so aus:
So wird aus einem verfassungsmäßig verbrieften Schutz von Ehe und Familie ein legitimierter Eingriff des Staates in einen geschützten Raum. Das Zauberwort „Kindeswohl“ lädt zu einer Denkfalle ein: Weil Eltern zumeist selbst an das „Wohl ihrer Kinder“ denken und dabei auch bereit sind ihr eigenes Wohl dem der Kinder unterzuordnen, sind sie geneigt eine Rechtsnorm zu akzeptieren, die das Kindeswohl über das Familienwohl stellt. Es macht aber den entscheidenden Unterschied aus, ob die Definitionshoheit des Kindeswohls in der Familie oder in der Hand des Staates liegt.
Der pater familias hatte die Hausgewalt, die potestas.
Das Familienoberhaupt übte also das Sorgerecht und die Fürsorgepflicht über das Kind aus. Mit der Rechtsnorm, die das Kindeswohl über die Interessen der Familie stellt, kehrt der Staat die Familienverhältnisse um.
Nun wird über das Kind die Interessen der Familie (fremd)gesteuert. Der Staat lässt es allerdings nicht dabei bewenden, den Angelpunkt der Familie von den Eltern auf das Kind zu verschieben. Indem der Staat das Rechtsinstitut Familienoberhaupt abgeschafft und die Definitionsgewalt über das Kindeswohl an sich gerissen hat, sieht die strukturelle Gewalt inzwischen so aus:
Eigentlich sind die Grundrechte im Grundgesetz als Abwehrrechtes des Bürgers gegenüber dem Staat zu verstehen. Das Recht von Ehe und Familie auf Schutz der staatlichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG) ist allerdings vollkommen ausgehöhlt. Es steht nunmehr nur noch als keine Rechtskraft mehr entwickelnden Ruine im Grundgesetz. Der Staat muss nur mit dem Zauberwort „Kindeswohl“ winken und, uups, ist die Integrität der Familie nichts mehr wert. Familiäre Bindungen werden irrelevant, wenn der Staat meint, sie würden seiner Vorstellung von „Kindeswohl“ nicht entsprechen. Der Begriff „Kindeswohl“ entfaltet noch mehr Durchschlagskraft als das „Wohl der Frau“, das in Frauenhäusern und im Unterhaltsrecht sehr erfolgreich bemüht wird, denn das „Kindeswohl“ kann der Staat auch gegen die Mutter wenden.
Diese Strategie des Staates wird auch von der HelferInnenindustrie aufgenommen und umgesetzt. So findet man beispielsweise bei so genannten BeraterInnen den Hinweis, dass es etwa einer 18jährigen Tochter nicht zuzumuten sei, dass der Trennungsvater ihr ab der Volljährigkeit den Kindesunterhalt direkt überweist und nicht, wie bisher, an die Mutter. Der Vater würde damit „Streit zwischen Mutter und Tochter“ säen und die Tochter solle sich von einem RechtsanwaltIn beraten lassen.[7] Ganz unemanzipatorisch wird ein volljähriges Kind davor bewahrt, eigene Entscheidungen treffen zu müssen, ganz ohne Not werden Dritte in Familienangelegenheiten hineingezogen und nicht zuletzt wird die Tochter dazu gedrängt, keine Bindung zu ihrem Zahlvater aufzunehmen und in einem Rechtsverhältnis zu verharren.
Wie gezeigt, schützt der deutsche Staat das Familienleben nicht, er finanziert und fördert vielmehr Scheidungen. Familienleben im Sinne der Menschenrechtskonvention wird nicht geschützt. Der deutsche Staat schützt vielmehr das alleinige Sorgerecht der Mutter und ihr Recht auf Selbstverwirklichung und ihr Recht auf Unterhaltszahlungen etc. Der Wunsch des Kindes nach Kontakt zu seinem Vater oder auch zu seinen Großeltern wird umgangen, indem der Staat das „Kindeswohl“ eben so definiert, dass die Betreuung durch die neue Bezugsperson (etwa dem neuen Lebensabschnittspartner der Mutter bzw. einer lesbischen Freundin) dem Wohl des Kindes besser entspricht als der eigene Vater oder die Großeltern väterlicherseits.