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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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2.5.5. Die Vaterschaftsfrage
Bei der Frage des Unterhalts sind zwei Dinge entscheidend: Das Kind in seinen Besitz zu bringen und einen (solventen!) Zahler zu finden. Da es dabei um sehr viel Geld geht, verwundert es nicht, dass Rechtsanwälte, Berater und andere Vertreter der HelferInnenindustrie angelockt werden. Das Sorgerecht sichert der Mutter den Unterhaltsanspruch und enthebt sie weitgehend davon, selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu müssen. Die Unterhaltspflicht hängt rechtlich von der Vaterschaft ab. Gerade bei der weit verbreiteten Promiskuität der Frauen ist oft nicht eindeutig, wer der Vater ist. An dieser Stelle kommen Vaterschaftstests ins Spiel.
Bei der Abstammung ist nur eindeutig, wer die Mutter ist.
§ 1591 BGB
Mutterschaft
Vaterschaft ist im Gegensatz dazu ein hochkomplexer (rechtlicher) Vorgang, den der Gesetzgeber mit einem ganzen Bündel an Paragraphen zu bändigen versucht. Das sind sinnlose Anstrengungen, da heute eine Vaterschaft ebenso sicher festzustellen ist, wie eine Mutterschaft. Stattdessen wird die Vaterschaft weiterhin willkürlich mit einem Gesetzeswerk verordnet, das in weiten Teilen miss- und unverständlich ist. (§§ 1592-1600 BGB) [2]
§ 1592 BGB
Vaterschaft
Der § 1592 BGB bestimmt also den Mann als „Vater eines Kindes“, „der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“. Es ist also nicht(!) der Erzeuger. Derb formuliert könnte man sagen, die Ehegattin kann sich (dank der sexuellen Freizügigkeit straffrei) durch das Dorf vögeln und der Ehemann muss dafür zahlen. Dem Staat ist es egal, wer der biologische Vater ist, solange er einen Zahlesel hat.
Der ursprüngliche gesellschaftliche Vertrag lautete: Die Ehefrau war ihrem Ehemann der Treue verpflichtet (Scheidung und Unzucht waren verboten) und im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Ehemann ihre Kinder zu ernähren. Die moderne Gesellschaft hat die Frauen aus ihren Pflichten entlassen, während sie gleichzeitig die Männer in ihren Pflichten festhält.
Es geht nicht darum, ein bestimmtes Ehemodell zu favorisieren oder gar romantisierend vergangene Zeiten zu beschwören. Festgehalten werden soll aber, dass die Emanzipation sehr einseitig verlaufen und die Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen Frauen und Männer asymmetrisch ist.
Konkret: In einer Zeit, in der Ehebruch ethisch akzeptiert ist, Seitensprünge als normal gelten (Menschen, die sich über Seitensprünge ihrer Partner ereifern, werden öffentlich lächerlich gemacht) und Frauen dies mit Slogans wie „Mein Bauch gehört mir!“ als Frauenrecht und Sexuelle Selbstbestimmung verteidigen, ist der § 1592 Absatz 1 BGB als anachronistisch zu werten. Der Feminismus hat es erfolgreich geschafft, die Frauen als „unterdrücktes Geschlecht“ vorzustellen und den Gesellschaftsvertrag einseitig zu kündigen. In ihrer ideologisch verzerrten und einseitigen Sicht haben sie nur die Pflichten der Frauen als Unterdrückung wahrgenommen und wollen die Pflichten der Männer wie selbstverständlich beibehalten.
Nach dem Unterhaltsmaximierungsprinzip wollen die Frauen (siehe die oben zitierten Ministerinnen) selbst entscheiden, wann sie einem Vaterschaftstest zustimmen wollen und wann nicht. Es geht nicht an, dass Frauen den Männern einseitig einen Gesellschaftsvertrag aufoktroyieren, die sämtliche Rechte der Frau und alle Pflichten dem Mann zuschreibt. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn Ministerinnen am Willen von 65 % der Bürger vorbeiregieren.
Darüber hinaus geht es bei der Abstammung nicht nur um Unterhaltsansprüche, sondern auch um Verwandtschaft. Die Forderung nach selbstbestimmten Vaterschaftstests gehört jedenfalls auf die politische Tagesordnung.
Der Mutter ist sehr daran gelegen, einen solventen Zahler für ihre Unterhaltsansprüche zu haben. Die Ehefrau eines gut verdienenden oder vermögenden Ehemannes hat deshalb kein Interesse daran, dass ihr Mann davon erfährt, wenn sie von einem mittellosen One-Night-Stand schwanger geworden ist. Wenn sie die Leibesfrucht nicht heimlich „entsorgt“ (beschönigend Abtreibung genannt), dann schiebt sie ihm ein Kuckuckskind unter. Ist der Mann allerdings vermögend, hat die Kindesmutter großes Interesse daran, diesen als Erzeuger zu identifizieren, wie die „Besenkammer“-Affäre als prominentes Beispiel Angela Ermakova eindrucksvoll zeigte.
Im Kapitel Sorgerecht wurde deutlich, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung der Mutter viele schmutzige Tricks bereithalten, das Kind in ihren „Besitz“ zu bringen. Bei der Suche nach einem geeigneten Zahler gestattet der Gesetzgeber der Mutter über das „Persönlichkeitsrecht des Kindes“ zu wachen und damit darüber zu befinden, ob ein Vaterschaftstest durchgeführt werden darf oder nicht. Das ist in etwa so, wie wenn der Gesetzgeber es dem Kunsträuber legal erlauben würde zu wählen, ob er das Lösegeld für seine Beute vom Besitzer oder von der Versicherung kassieren will.
Es gehört zum grundlegenden kriminalistischen Handwerk, nach Motiven zu suchen und danach zu fragen, wer den Vorteil davonträgt. Dabei darf das Verursacherprinzip nicht außer Acht gelassen werden.
Damit begehen die Herrschenden nach der Missachtung des grundgesetzlich zu gewährenden Schutzes von Ehe und Familie und nach der Missachtung des Willens des Souveräns mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit die dritte Kardinalsünde. Das hielt Justizministerin Zypries jedoch nicht davon ab, heimliche Vaterschaftstests mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft bewehren zu wollen.[5] Dies erinnert an den Dieb, der laut „haltet den Dieb“ rufend von sich abzulenken versucht.
Das Verbot von Vaterschaftstests geht am Willen der Mehrheit vorbei, doch gerade der Deutsche Juristinnenbund tritt vehement für ein Verbot ein.
Es ist bemerkenswert, wie Feministinnen für Frauen erst das Recht auf Ehebruch erkämpften (sie nennen das sexuelle Selbstbestimmung), und danach ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“[7] fordern, um einen folgenreichen Seitensprung vertuschen und den gehörnten Ehemann weiterhin abkassieren zu können. Wikipedia schreibt zur rechtlichen Beurteilung von Vaterschaftstests:
Der Deutscher Juristinnenbund zitiert dann noch den Professor Spiros Simitis, Vorsitzenden des Ethikrates, „dass jeder heimliche Vaterschaftstest eine maßlose Missachtung der Würde des Kindes sei.“
Doch sehr zum Bedauern des Deutschen Juristinnenbundes „spiegelt diese Position zu einem großen Teil nicht die Stimmung in der breiten Öffentlichkeit wider, wie mir [Brigitte Zypries] die wütenden Appelle von Vätern in den vergangenen Monaten vor Augen geführt haben. […] In Umfragen spricht sich jedoch immer noch eine Mehrheit für heimliche Vaterschaftstests aus – zuletzt waren nach einer Umfrage des Institut Allensbach 65 % der Befragten für heimliche Tests.“
In seltener Offenheit zeigen die Regierenden hier in der Person der Justizministerin Zypries, dass sie vorsätzlich gegen den Willen der Bürger handeln, die nach demokratischer Definition der Souverän dieses Staates sind. Der Schutz der Familie und der Wille des Souveräns sind ihnen nicht wirklich wichtig. Der moralisch verbrämte Aufschrei der Gesetzesbefürworter, es ginge den „heimlichen Testern“ allein um den schnöden Mammon, während das Kindeswohl unter den Tisch falle, vermag die Tatsachen so recht auf den Kopf zu stellen: Zum einen sind es die untreuen Frauen, die mit ihrem Verhalten den Grundstein für eine Erosion der Kinderseele legen, zum anderen sind es doch hier die Mütter, die wider besseres Wissen die Ehemänner zahlen lassen.[9] Das Geldargument fällt also auf die Gesetzesbefürworter zurück.
Im Handelsblatt vom 8. Januar 2005 ist beispielsweise nachzulesen, wie die ganze feministische Bagage (Gesindel) zusammenhält, um Vaterschaftstests zu verbieten und Männer zu kriminalisieren. Das waren namentlich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und Verbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen).[5]
Der Staat tritt nicht mehr, wie im Grundgesetz gefordert, als Schutzinstanz der Familie auf. Er missbraucht den Begriff Familie, um seine Definitionsmacht – je nach Interessenlage – so oder so einzusetzen.
Quod licet Iovi non licet bovi
Dieser lateinische Leitspruch besagt: „Was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht.“
Während es dem Mann verwehrt sein soll, festzustellen, ob ihm ein Kuckuckskind untergeschoben wurde, ordnet der Staat Vaterschaftstests an, wann immer es ihm beliebt. Dies ist der Fall, wenn
Die Diskussion über die informelle Selbstbestimmung des Kindes mutete in Anbetracht der kürzlich verabschiedeten Gesetzesvorlage zur Anfechtung von Scheinvaterschaften überaus grotesk an. An dieser Stelle behält sich der Staat das Recht vor, ohne Zustimmung der Mutter, des Kindes und des potenziellen Vaters/Nichtvaters einen Abstammungstest durchzuführen. Die informelle Selbstbestimmung des Kindes spielt an dieser Stelle plötzlich ebenso keine Rolle mehr wie das Kindeswohl. Eine Regelung für solche Fälle (beispielsweise vor Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung) könnte im Rahmen eines obligatorischen Abstammungstests erfolgen und würde nicht nur dokumentieren, dass die informelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen in gleichem Umfang gilt. Es würde gleichzeitig klargestellt, dass der Staat bereit ist, seine Bürger vor dem gleichen Betrug zu schützen, gegen den sich die öffentliche Hand berechtigter Weise selbst wehrt.[10]
Interessant ist auch, was Feministinnen in Unterhaltungssendungen widerspruchslos sagen dürfen. Lisa Ortgies sagte beispielsweise in der Harald-Schmidt-Show: „Die Männer sind im Zeugungsstreik, die wollen ja alle keine Familie mehr gründen. […] Die Männer sind das Problem. [1:00] … dann vielleicht doch einfach auch mal die Pille weglassen und es ihm nicht sagen. Und die meisten Väter werden ja auch durch Zufall Vater, oder? [2:10] Ich stehe aber zu der Äußerung, dass man die Männer ein bisschen in ihr Glück schubst. […] Wie man es macht ist ja auch egal, Hauptsache, es entsteht ein Kind dabei. [2:47]“ [11]
Möglicherweise wollte Lisa Ortgies nur zum Vergnügen des Publikums dem feministischen Sport nachgehen: Männer lächerlich machen. Männer seien selbst zum Kindermachen zu dumm. Oder Männer seien zu feige, um eine Familie zu gründen und da müsse die starke Frau eben etwas nachhelfen. Dabei gibt Frau Ortgies wohl eher unbeabsichtigt zu, dass Frauen durchaus planvoll ihr Leben selbst in die Hand nehmen und alles andere als Opfer sind. Wenn es aber dann darum geht, dass diese so genannten starken Frauen für ihren selbstgewählten Lebensentwurf auch Eigenverantwortung übernehmen und auch selbst finanzieren sollen, dann fallen sie in die unmündige Haltung des unbedarften und vor allem unschuldigen Mädchens zurück, dem ein Mann die Ehe versprochen hat, dem sie sich dann hingab, von ihm geschwängert und dann mit dem Kind sitzengelassen wurde. Wenn es ums Geld geht, dann wird der feministische Opfermythos aufrechterhalten, Schwangerschaft sei etwas, was Männer Frauen antun. In dieser Logik hat der männliche Bösewicht dem unschuldigen weiblichen Opfer für den erlittenen Schaden Schadensersatz zu leisten. Die Tatsache, dass Frauen ihre Schwangerschaft ganz bewusst selbst herbeiführen, wie Lisa Ortgies zugibt und wofür Anna Ermakova ein bekanntes Beispiel ist, fällt dabei vollkommen unter den Tisch.
Um den lateinischen Leitsatz auf die heutige Zeit zu aktualisieren:
Lisa Ortgies kann vor einem wohlwollenden Publikum verkünden, dass eine Frau sich gegen den Willen des Mannes schwängern darf, ein Mann dürfte dasselbe gegen den Willen der Frau nicht. Die Frau wird als starke Heldin gefeiert, der Mann als Vergewaltiger verhaftet.
Doppelte Standards bei Mutterschaft und Vaterschaft
Ein doppelter Standard ist schon gegeben, weil der Staat Vaterschaftstests verbietet, wenn es dem Kuckucksvater dienlich ist, und Vaterschaftstests anordnet, wenn es dem Staat dienlich ist.
Aber auch die rechtliche Mutterschaft und Vaterschaft ist asymmetrisch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die rechtliche Mutterschaft ist mit der biologischen identisch: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Die anderslautende Regelung der rechtlichen Vaterschaft mag historische Gründe haben, gerechtfertigt ist es trotzdem nicht. Da kann ein biologischer Vater, wenn er mit der Mutter nicht verheiratet ist, nicht rechtlicher Vater werden, wenn die Frau es nicht will. Und da ist der nicht biologische Vater, weil er mit der Mutter verheiratet ist, der rechtliche Vater und kann dies nicht anfechten, wenn die Frau das nicht will.
Es ist verfehlt, hier mit dem „informellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes“ zu argumentieren, weil
Dann gibt es die Argumentationsfigur im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanfechtung, dass auch die Seite des Kindes und der Mutter zu berücksichtigen sei – irgendwann sollten auch sie Rechtssicherheit erlangen können. Andere konstruieren aus der Tatsache, dass ein Mann nach dem ersten Zweifel zunächst Kindesunterhalt weiter gezahlt hat, eine Einwilligung in die Vaterschaft. „Denn das Weiterzahlen impliziert die Einwilligung. Es ist rechtsmissbräuchlich, sich anschließend einfach irgendwann nach Belieben zu entschließen, doch plötzlich dagegen zu sein.“ [12]
Dabei muss doch ein Kuckucksvater nach dem Auftreten des ersten Verdachts erst mal entscheiden, ob er der ganzen Sache nachgehen will. Dazu dauert der Vaterschaftstest zur Erhärtung des Verdachts Wochen. Bis dann schließlich noch ein Anwalt gefunden ist, kann die Frist zur Vaterschaftsanfechtung schon verstrichen sein. Das ficht aber den Richter nicht an.
In der Schweiz muss ein Mann für zwei Kinder Unterhalt zahlen. Dabei ist keins ist von ihm. Zahlen muss er trotzdem, jahrelang 2450 Franken monatlich. Das befanden Schweizer Richter für rechtmäßig. 1997 gelang es einer schwangeren Frau, einen Mann zu überreden sie zu heiraten und das Kind, mit dem sie von einem anderen Mann schwanger war, als sein eigenes anzuerkennen. Drei Jahre später wurde sie wieder schwanger. 2003 zieht sie mit beiden Kindern aus und reicht die Scheidung ein. Von nun an sieht der Ex-Ehemann die Kinder nur noch selten, weil die Mutter versucht, den Kontakt so gering wie möglich zu halten. Neuneinhalb Jahre lang glaubte der Mann aus Bassersdorf, dass das zweite Kind sein eigen Fleisch und Blut sei. Dann kam heraus, das Kind ist nicht von ihm. Die Frau hatte ihm noch ein zweites Kind untergeschoben. „Alles rechtens“, befanden die Richter.[13]
Dabei ist genau genommen irrelevant, dass der Mann das Kind zunächst für das eigene hielt und auch nach der Trennung Kindesunterhalt zahlte. Bei einer Frau spielt auch nur die biologische Mutterschaft eine Rolle. Wenn sich später herausstellen sollte, dass das Kind beispielsweise im Krankenhaus vertauscht worden ist, so erlöschen alle Rechten und Pflichten zwischen der Frau und dem Kind. Genau genommen hat es sie rechtlich nie gegeben. Eine Mutterschaftsvermutung gibt es im BGB nicht: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.“ Warum bei der Vaterschaft trotz der Möglichkeit durch Vaterschaftstests immer noch mit Vaterschaftsvermutungen hantiert wird, entbehrt jeder Logik. „Vater eines Kindes ist der Mann, ist der Mann der es gezeugt hat.“ gehört endlich ins Gesetz geschrieben, denn der Vaterschaftstest hat die jahrtausendlange Raterei der Rechtsgelehrten überflüssig und nichtig gemacht. Mehr als ein Ratespiel ist die gesetzliche Regelung zur Vaterschaft nämlich nicht.[14]
Wenn nach einer Kindesvertauschung durch einen Mutterschaftstest festgestellt wird, dass es nicht die Mutter ist, hat das automatisch juristische Folgen. Es erlöschen sofort alle Rechte und Pflichten zwischen Mutter und dem Kind. Und das sogar rückwirkend, denn die Frau ist rechtlich nie Mutter gewesen. Durch den Vaterschaftstest ergibt sich erstmal die Erkenntnis, dass es nicht der Vater ist. Durch die juristische Vaterschaftsvermutung hat das aber zunächst keine rechtlichen Folgen. Dazu ist erst eine Vaterschaftsanfechtung allen rechtlichen Hürden und Fallstricken erforderlich.[14]
Heuchler nehmen Kinder als Geisel ihrer monetären Interessen
Im Kapitel Kindeswohl wurde herausgearbeitet, wie mit dem Kindeswohl-Begriff Schindluder getrieben wird. Die Akteure haben wirklich die Chuzpe, von „Kindeswohl“ zu sprechen, wo es ganz eindeutig um massive monetäre Interessen geht. Die Bezeichnung „Unterhaltsgeisel“ für Kinder ist deshalb nicht abwegig. Es wird versucht ethische Legitimität herzustellen, indem ein Vorsitzender des Ethikrates zitiert wird, der auftragsgemäß und brav bestätigt, „dass jeder heimliche Vaterschaftstest eine maßlose Missachtung der Würde des Kindes sei.“ Doch welche ethische Legitimität können diejenigen begründen, die schon Ehebruch, Promiskuität, Abtreibung und Scheidung für ethisch „vertretbar“ erklärt haben? Ein Vaterschaftstest ist also eine „maßlose(!) Missachtung der Würde des Kindes“, aber das Vorenthalten des Vaters missachtet die Würde des Kindes nicht?? Die Existenz von Babyklappen berührt die Würde der Kinder nicht? Nein, es geht hier nicht um Würde, sondern um Geld. Es geht auch nicht um das Kind, sondern um die Mutter, auf deren Konto der Unterhalt fließt.
Der geänderte Gesellschaftsvertrag und die asymmetrische Verteilung von Rechten und Pflichten
Es wurde gerade kritisch angemerkt, dass Ehebruch und Promiskuität ethisch (und rechtlich) legitimiert wurden. Da versprochen wurde, nicht zu moralisieren, bedarf es einer tieferen Erklärung.
Die Kriminalisierung der Männer und Protegierung der Frauen
Das Thema Vaterschaftstest ist nur eines von vielen Beispielen, wo Männer kriminalisiert und Frauen protegiert werden. Während der Staat das legitime Interesse des Mannes, zu wissen für welches Kind er Unterhalt zahlen soll – für sein eigenes oder das eines anderen –, unter Strafe stellt, stellt der Staat bereitwillig seinen Machtapparat der Frau zur Verfügung, um die Herkunft ihres Kindes zu klären, damit die Mutter ihr Unterhaltsbegehren durchsetzen kann. In Deutschland reicht es bekanntlich aus, wenn Frauen einfach auf beliebige Männer zeigen, um sie zu einem Test zu zwingen. Jede Phantasiegeschichte begründet bereits einen Anfangsverdacht.[15]
Anfechtung einer Scheinvaterschaft
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll.
Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozialfamiliäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.
Bundesjustizministerin Zypries führte hierzu aus: „Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass Regelungen zum Aufenthalt in Deutschland durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen umgangen werden. Fälle, in denen Männer die Vaterschaft anerkennen, um den eigenen Aufenthaltstatus zu verbessern, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernehmen, sind nicht im Interesse der vielen echten binationalen Familien. Wir schaffen daher ein geordnetes Verfahren, um den Missbrauch aufdecken zu können.“ [16]
Väter bekommt kein Recht auf Anonymität zugesprochen. Datenschutz existiert für Väter nicht. Kein Gericht stellt den Schutz des Vaters auf Anonymität und Privatsphäre höher als die Rechte der Mutter und des Kindes auf Unterhalt. Mindestens alle zwei Jahre müssen Väter ihre Einkommen und Konten offenlegen, ggfs. werden Väter mit Unterhaltstiteln rund um den Globus verfolgt. Nicht einmal der Tod schützt sie vor Nachstellungen. Für eine Vaterschaftsfeststellung geht man sogar „über Leichen“. Es wird die Exhumierung eines möglichen Vaters angeordnet, um einen Vaterschaftstest durchzuführen, damit eine Mutter einen Unterhaltsanspruch gegen seine Erben durchsetzen kann.
In Australien wurde ein Mann 100 Jahre nach seinem Tod wegen einer Vaterschaftsfeststellung exhumiert.[17] Das Oberlandesgerichts München befand in seinem Beschluss vom 19. Januar 2000 (Az. 26 UF 1453/99): „Fristen für die Vaterschaftsfeststellung gebe es grundsätzlich nicht. Dem Wissen um die eigene Herkunft räume der Gesetzgeber einen großen Stellenwert ein, weshalb jede lebende Person Untersuchungen zu diesem Zweck prinzipiell zu dulden habe. Auch die Entnahme von Gewebeproben aus den sterblichen Überresten einer Person sei daher hinzunehmen. Eine DNA-Analyse sei ein geeignetes Beweismittel, das Aufklärung über die Vaterschaft verspreche.“ [18] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) kam 2006 zu dem Ergebnis, „dass das Recht auf Identität einen integrierenden Bestandteil des Rechts auf Schutz des Privatlebens bilde, und dass nach sorgfältiger Abwägung aller widerstreitender Interessen diesem Recht der Vorrang einzuräumen sei. Denn das Interesse, das ein Einzelner an der Kenntnis seiner Abstammung habe, höre keinesfalls mit zunehmendem Alter auf, im Gegenteil. Aus der Tatsache, dass der Sohn sich zeitlebens bemüht hatte, Sicherheit in der Frage seiner Abstammung zu erlangen, sei zu schließen, dass er moralisch und psychisch durch diese Unsicherheit belastet gewesen sei, auch wenn sich das nicht im medizinischen Bereich habe feststellen lassen. Die Weigerung der nahen Angehörigen, den Körper des Verstorbenen exhumieren zu lassen, fiel nach Ansicht des Gerichtshofs nicht so schwer ins Gewicht, da sie keine Motive religiöser oder philosophischer Natur ins Feld geführt hätten.“
In seinem Urteil vom 13. Juli 2006 bestätigte der EuGHMR dem Antragsteller, dass sein Recht aus Art. 8 MRK[19] (Schutz des Privatlebens) verletzt worden sei. Im Ergebnis spricht der Gerichtshof damit dem Sohn im Ergebnis das Recht zu, durch DNA-Analyse die Vaterschaft des Verstorbenen feststellen zu lassen, um Sicherheit über seine Abstammung zu bekommen. Eine Exhumierung können die Angehörigen nicht verweigern.[20]
Die Frage, worum Frauen mehr Schutz auf Anonymität und Privatsphäre zugesprochen wird als Männer ist sicherlich ein dankbarer Stoff für Gender- und Gleichstellungsdebatten. Hier will ich mich auf die Frage beschränken, welche Konsequenzen diese Rechtspraxis wohl auf die Bereitschaft von Männern haben könnte, Familien zu gründen und Kinder zu zeugen. In einer Talkshow sagte Alice Schwarzer zum Thema demographische Entwicklung in Deutschland, daran seien alleine die Männer schuld. Emanzipierte und erfolgreiche Frauen würden eben keine verantwortungsbereiten Männer finden, um Kinder in die Welt setzen zu können. Frau Schwarzer durfte das unwidersprochen äußern, was wiederum einen Einblick in die Befindlichkeit dieser Gesellschaft gewährt, die dieser Frau das Bundesverdienstkreuz zugesprochen hat. Die Bereitschaft, die Frauen aus der Verantwortung zu entlassen und diese den Männern zuzuschieben, ist in dieser Gesellschaft offenbar sehr groß. Die Gesetzesvorlagen zur Legalisierung der anonymen Geburt sind in Deutschland wohl nur deswegen in der Versenkung verschwunden, weil damit die einseitige Verantwortungsverteilung wohl doch etwas zu offensichtlich geworden wäre.
Die vorherrschende Rechtspraxis macht es zunehmend für Männer unattraktiver zu heiraten und Kinder zu zeugen. Damit ist das vorstehende ein weiterer Baustein, der zur Zerstörung der Familie als Institution beiträgt. Aber ein zweiter Gedanke ist ebenso wichtig: Es wird auch hier deutlich, wie sehr sich der Staat die Definitionsgewalt über den Begriff Familie anmaßt. Indem der Staat die Anonymität der Mutter bei der Geburt schützt oder verweigert, legt er nach eigenem Gutdünken fest, was und wer Familie ist und was nicht. Wenn es ums Geld geht, kann beim Vater problemlos ein Vaterschaftstest angeordnet werden, gerne auch postum. Wenn aber ein unterhaltspflichtiger Vater Mitsprache an der Erziehung seines Kindes haben will, so wird ihm ebenso willkürlich das Vatersein vorenthalten.
Der Staat tritt hier nicht, wie im Grundgesetz gefordert, als Schutzinstanz der Familie auf. Er missbraucht vielmehr den Begriff Familie, um seine Definitionsmacht – je nach Interessenlage – so oder so einzusetzen.
Experten schätzen die Zahl der so genannten „Kuckuckskinder“ auf 5 bis 15 Prozent aller Geburten. Wenn man lediglich von einem 5-Prozent-Anteil ausgeht, errechnen sich bei rund 700.000 Geburten im Jahr 2004 (statistisches Jahrbuch 2006) 35.000 Straftaten gemäß § 169 StGB (Personenstandsfälschung), sowie eine immer noch signifikante Zahl Straftaten gemäß § 263 StGB (Betrug), falls sich die Mutter bewusst einen Nichtvater als Unterhaltspflichtigen heraussucht. Die Verschleierung einer derart hohen Zahl von Straftaten kann für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sein.[21]
Während diese Straftaten deutscher Mütter, die damit in betrügerischer Weise Männern Unterhaltszahlungen abpressen, die Politik nicht kümmern, interessiert es die Behörden, wenn eben diese Mütter (sehr geschäftstüchtig) mit fingierten Vaterschaften Zuwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung verschaffen. Die Berliner Morgenpost berichtet: „Wer als Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung braucht, hat in Berlin gute Chancen, wenn er eine alleinerziehende Frau kennt. Lässt diese ihn als Vater eintragen, ist ihm die Genehmigung so gut wie sicher. Denn für die Überprüfung der Vaterschaft sind die Bezirke zuständig. Und wer umzieht bringt die Ämter oft ausreichend durcheinander, um seine Ruhe zu haben.“ [22] Doch damit nicht genug. „Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.“ Darum fordert der Bezirk Neukölln die Ermittlung von Scheinvaterschaften, weil dies die Sozialkassen in Berlin mehrere Millionen Euro im Jahr kosten.[23]
Wenn der Staatssäckel betroffen ist, wird das Problem von der Politik wahrgenommen und es wird über Abhilfe nachgesonnen. Wenn aber männliche Privatpersonen für Kuckuckskinder zahlen müssen, interessiert das niemanden.
Ein Lösungsansatz wäre, Vaterschaft in einem einzigen Satz zu definieren: „Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat.“ [2] Die Angelegenheit wäre dann eindeutig und klar. Es könnte einfach festgestellt werden, welcher deutsche Mann nicht für ein Kuckuckskind zahlen muss und welche Zuwanderer zu Unrecht eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat. Der Nachteil dieser Regelung ist, dass den Müttern Macht über ihre Kinder genommen würde.
40 % der Auftraggeber von Vaterschaftstests sind Frauen!
Einer Vaterschaftsstudie unter 10.000 Familien in Europa und Nordamerika zufolge ist bei 10 Prozent aller Kinder der jeweilige Partner nicht der Vater. in „Zeitschrift für das Fürsorgewesen“, ZfF, 01/2002, S. 12-13
Zypries jeder 5., Institutsleiter jeder 3.
„Man muss es immer wieder wiederholen, da sich einige Politiker doch erstaunlich erkenntnisresistent zeigen: Es geht um das Recht des Mannes UND des Kindes auf Wissen um die eigene Vaterschaft oder Abstammung. Von einem Recht des Kindes, auf Verheimlichung seiner Abstammung zu seinem Wohl wissen wir nichts.“
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt aber daran fest, dass heimliche Vaterschaftstests rechtswidrig seien und verboten sein sollten. Über die konkrete Ausgestaltung der Regelungen soll aber noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe diskutiert werden. Genetisches Material dürfe aber nicht ohne Zustimmung des Betroffenen untersucht werden.
Zypries erhielt im Streit um die Vaterschaftstests Unterstützung durch Kabinettskolleginnen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, sie begrüße die Initiative der Justizministerin. Auch Verbraucherministerin Renate Künast von den Grünen sagte, sie unterstütze Zypries. Niemand dürfe heimliche Gentests machen. Wer Zweifel an seiner Vaterschaft habe, solle die „üblichen gerichtlichen Verfahren in Anspruch nehmen“, so Künast.[5]
Der Vater muss bis zum Ende zahlen, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass er gar nicht der Vater ist. Der moderne und unumstößliche Beweis für seine Vaterschaft, der Gentest, wird seit Januar 2005 nicht mehr als Beweis zugelassen, meinen die „Richter“ des Bundesgerichtshofs. Begründung: Das Kind habe die Genanteile sowohl der Mutter als auch des Vaters in sich, und zur Verwertung des Eigentums der Mutter, nämlich ihrer Gene im Kind, sei ihre Zustimmung erforderlich, und die Zustimmung des Kindes auch, das bei Nichtehelichkeit, Scheidung und Trennung ohnehin wie gehabt bis heute ganz überwiegend von der Mutter rechtlich vertreten werden kann, denn sie allein hat das Sorgerecht! (Urteil des Bundesgerichtshofs, vom Januar 2005)
Anmerkung:
Der Anteil der „Kuckuckskinder“ in Deutschland wird von überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien mit fünf bis 10 Prozent angegeben. Der englische Evolutionsbiologie Robin Dunbar schätzt diesen Anteil auf 15 %, sein Landsmann Robin Baker zitiert Studien aus Liverpool und dem Südosten Englands mit einem Anteil von fast einem Drittel „Kuckuckskinder“.[9]
Lange Zeit war man sich darüber einig, dass es bei einer Scheidung gut wäre, wenn das Kind bei der Mutter bleibt und der Vater kräftig zahlt. Als soziale Bezugsperson für das Kind wurde der Vater als entbehrlich angesehen. Feministen verteidigten damit weibliche Besitzstände und Konservative bekräftigten damit ihre Vorstellung der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau.
Es wurde überhaupt nicht berücksichtigt, dass ein Kind seinen Vater vermissen könnte. Glücklicherweise werden die Stimmen immer lauter, welche die Bedeutung des Vaters für das Kind hervorheben. Der Autor hat bei seinem Stiefkind diesen Wunsch erlebt, es wollte einen Vater haben „wie die anderen Kinder auch“.
Im Abschnitt Abstammung wurde herausgearbeitet, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch nur die biologische Mutter in jedem Fall auch die gesetzliche Mutter ist. Der gesetzliche Vater hingegen kann vom biologischen Vater durchaus abweichen. Um das Durcheinander noch auf die Spitze zu treiben, sprechen manche nun neben dem „biologischen“ und „gesetzlichen“ Vater auch noch von einem „sozialen“ Vater. Im Zweifelsfall gibt es drei verschiedene „Väter“, die man herrlich gegeneinander ausspielen kann. Der Staat, in Gestalt von Jugendamt und Familienrichter, kann sich dann immer den „Vater“ herausgreifen, der ihm „in den Kram“ passt. Auch die Mutter kann die verschiedenen „Väter“ gegeneinander ausspielen und wer in dieser Situation als Mann eine tiefe, emotionale Bindung mit dem Kind aufbaut, macht sich damit erpressbar. Angesichts der Bedeutung, die der Vater für das Kind hat, darf bezweifelt werden, dass das im Sinne des Kindes ist. Es stellt sich die Frage, wie es mit dem Recht des Kindes auf eine gefestigte Vater-Kind-Beziehung bestellt ist, wenn die Mutter, auf ihr Recht auf sexuelle Selbstverwirklichung pochend, immer mal wieder einen neuen Mann anschleppt, den das Kind als „Lebensabschnittspapa“ akzeptieren soll.
Frauenvertreter wehren sich heftig gegen ein Sorgerecht für nicht verheiratete Väter. Edith Schwab vom Verband der Alleinerziehenden nennt die Forderung nach der Gleichstellung aller Väter „Biologismus“ und stellt mit der Suggestivfrage „Ist es gut, wenn der biologische Vater im Leben des Kindes präsent ist?“ die Bedeutung des Vaters für das Kind in Abrede.[24] Die Argumentation ist natürlich hanebüchen, was sofort deutlich wird, wenn die Geschlechterpositionen einmal vertauscht werden: Was wäre denn, wenn ein Mann der Mutter und den gemeinsamen Kindern den Kontakt zueinander erheblich beschränken oder ganz verhindern würde, weil er eine neue Partnerin als „soziale Mutter“ installiert habe, und den Protesten der Kindesmutter dann fröhlich mit dem Argument entgegnete, sie würde reaktionär sein und einem längst überwundenen „Biologismus“ frönen?[25]
Edith Schwabs Frage heuchelt also nur Besorgnis bezüglich des Kindeswohls, während das politische Ziel tatsächlich die Ausgrenzung leiblicher Väter ist. Ein Interview mit Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) offenbart eine Tendenz, leibliche Väter nicht mehr mit dem Hinweis auf die Autonomie mütterlicher Entscheidungen auszugrenzen, sondern mit dem Hinweis auf die Anwesenheit eines „sozialen Vaters“, der die reale Sorge trage und daher der eigentliche Vater des Kindes sei.[26] Der angestrebte Bedeutungsverlust des leiblichen Vaters steht allerdings im Konflikt mit Erkenntnissen der Adoptionsforschung, wonach eine Beziehung zu leiblichen Eltern für Kinder eine besondere und nicht ersetzbare Bedeutung hat. Soziale Eltern schaffen also ein unnötiges Problem und ignorieren Kindesinteressen, wenn sie ihre Elternschaft auf der Ausgrenzung des leiblichen Vaters aufbauen.
Sowohl der Europäische Gerichtshof und das deutsche Verfassungsgericht haben festgestellt, dass es menschen- und grundrechtswidrig ist, das Recht von Kind und Vater auf väterliche Sorge von Willkürentscheidungen der Mutter abhängig zu machen. Ein leiblicher Vater hat grundsätzlich dem Kind gegenüber eine einmalige, unwiederholbare Beziehung, die prinzipiell ebenso wichtig ist wie die Mutterbeziehung. Für soziale Väter gilt dies nicht unbedingt, weil es durchaus möglich ist, dass soziale Väter wechseln, ohne dass sie nach der Trennung von der Mutter noch Kontakte zum Kind behalten. Wenn also Journalisten, Lobbyisten, Richter und Politiker den sozialen Vater gegen den leiblichen ausspielen, dann ersetzen sie einen Vater, über den die Mutter aufgrund seiner existentiellen Beziehung zum Kind nicht frei verfügen kann, durch einen Vater, der de facto in massiver Abhängigkeit von mütterlichen Entscheidungen steht.[25] Kurz: Damit wird ein Willkürrecht geschaffen, das weder für Kinder noch für Männer akzeptabel ist und von daher abzulehnen ist.
Wie bereits der Begriff des Kindeswohls, der sich als unbestimmter Rechtsbegriff hervorragend für manipulative Eingriffe des Staates in die Privatsphäre eignet, ist mit den Begriffen „biologischer“ Vater, „gesetzlicher“ Vater und „sozialer“ Vater ein weiteres familienpolitisches „Hütchenspiel“ möglich, wobei dem Kind auf unerklärliche Weise der Vater gänzlich abhanden kommt.
Die Rechtslage ist verworren und vermittelt dabei den Eindruck, dass die Frau von der bürgerlichen Familie befreit werden sollte, ohne dass sie auf die traditionellen Versorgungsansprüche verzichten müsste. Wollte man mit der vielbeschworenen Emanzipation der Frauen ernst machen, dann gehört dazu, Frauen auch die Folgen ihres Handelns selbst tragen zu lassen.
Wenn nun eine Ehefrau keine Bedenken gegen einen Ehebruch hat, dann muss sie für die Folgen einstehen und nicht etwa der Ehemann! Kuckucksvater Josef Groll schrieb in einem öffentlichen Brief an Barbara Stamm, der Präsidentin des bayerischen Landtages: „Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein Ehemann im Einvernehmen mit seiner Ehefrau ein Kind zeugt oder ob er entgegen seinem Willen ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind mittels arglistiger Täuschung von seiner Ehefrau untergeschoben bekommt. Im ersten Fall kann der Ehemann mitentscheiden, im zweiten Falle nicht. Das widerspricht nicht nur dem Sinn einer Ehe und dem garantierten Gleichheitsgrundsatz, sondern auch dem verfassungsmäßig verbrieften Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Artikel 2 des Grundgesetzes.“ [27]