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Die Familie und ihre Zerstörer
Was schief läuft und was anders werden muss – Eine überfällige Debatte
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4.2. Die verrechtlichten Beziehungen
Familie besteht aus persönlichen Bindungen, die auf Verwandtschaftsverhältnissen aufbauen. Mit einer Eheschließung wird nicht nur eine Bindung zwischen Frau und Mann begründet, sondern auch Verwandtschaft zwischen den beiden Herkunftsfamilien gestiftet.
„Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens.“ [1]
Der moderne Staat ersetzt im Sozialwesen also persönliche Bindungen durch Rechtsbeziehungen. Es geht beispielsweise bei der Erziehung nicht mehr um die Vater-Kind-Bindung, sondern um die Frage, ob der Staat dem Vater ein Umgangsrecht einräumt. Bei der Sexualität geht es nicht um die Bindung zwischen Mann und Frau (Ehe), sondern um die Frage, ob der Staat das als ehelichen Beischlaf oder als Vergewaltigung (Sexuelle Vergewaltigung in der Ehe) auffasst. Familienstreitigkeiten werden nicht mehr als private Angelegenheit (siehe Autonomie) betrachtet, sondern als öffentliche (siehe Häusliche Gewalt).
Fremde Personen (Richter, Anwälte, Jugendamtmitarbeiter) haben im privaten Raum der Familie, der auf persönlichen Bindungen beruht, nichts zu suchen. Außerdem schwächt Einmischung von außen die autonome Kraft der Familie ihre Angelegenheiten und Streitigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich zu lösen.
Je weniger Politiker und Richter wissen, was unter Familie überhaupt verstanden werden soll, desto weniger Klarheit gibt es darüber, was überhaupt schützenswert sein soll. Im Zweifelsfall geht der Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft gegen Null und Art. 6 Abs. 1 GG verkommt zur Leerformel. Statt familiäre Netzwerke zu stärken baut der Staat stasiähnliche Netzwerke auf, um Familien überwachen und reglementieren zu können (Vernetzung von Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe, Kinderärzte, Jugendamt durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz). Gerne wird damit argumentiert, die „Beziehungsformen der Menschen“ haben sich geändert, dem der Staat „Rechnung tragen“ müsse. Das klingt eher wie eine Schutzbehauptung, mit der ein staatlicher Eingriff in die Familien legitimiert werden soll.
Die Aufgabe des Staates ist, den öffentlichen Raum zu regeln. Die Aufgabe der Familie ist, die privaten Angelegenheiten der Menschen zu ordnen. Das Ordnungsprinzip des Staates basiert auf dem Gesetz, das Ordnungsprinzip der Familie basiert auf der persönlichen Bindung. Wer mit der Erziehung von Kindern zu tun hat, weiß, dass Regeln und Verbote Kinder wenig beeindrucken. Die Autorität des Gesetzes gilt nichts, die persönliche Bindung alles. Jugendschutzgesetze interessieren einen Jugendlichen wenig, wenn es beispielsweise um Alkohol, Rauchen und Drogen geht, die Bindung zur gleichaltrigen Bezugsgruppe hat da einen wesentlich größeren Einfluss. Nur wenn die elterliche Autorität auf einer festen persönlichen Bindung zum Kind beruht, können Vater und Mutter auch hier einen positiven erzieherischen Einfluss auf ihr Kind nehmen. Ebenso wenig wie eine Eltern-Kind-Beziehung sinnvoll auf staatlichem Gesetz gegründet werden kann, funktioniert auch die Beziehung zwischen Mann und Frau nicht mit staatlicher Einmischung von außen.
Das Wissen, dass der Staat sich auf Familien gründet und nicht umgekehrt, scheint verloren zu gehen. Tatsächlich aber hat der Staat viele Menschen (dadurch auch Familien) durch Sozialleistungen von sich abhängig gemacht. Das ist umso mehr möglich, wie Menschen durch hohe staatliche Zwangsabgaben (Steuern, Abgaben, Gebühren) erst bedürftig gemacht werden. Dazu ist im Abschnitt über die finanzielle Austrocknung der Familie mehr zu sagen.
Ein Einzelfall soll veranschaulichen, was an deutschen Gerichten so abläuft:
Was passiert hier eigentlich? Fast ist man versucht, etwas über Ausländer und Sozialstaat zu sagen. Doch interessiert das an dieser Stelle weniger. Viel wichtiger ist der Frage nachzugehen, was diese Familienrechtspraxis für die Familie bedeutet.
Die so entstandene Lebensgemeinschaft ist also weder autonom noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der Staat spielt sich hier zum Familienstifter auf und karikiert sie gleichzeitig. Das ist eine treffliche Veranschaulichung des Zustandes der Familienpolitik in Deutschland:
Wenn der Staat nun bestimmt, dass Frauen und Männer völlig sinnfrei heiraten sollen, dann wird der Ruf nach der Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften plötzlich nachvollziehbar. Der Staat macht also Ehe und Familie zu einer sinnfreien Leerformel und diese schützt er dann. In Wirklichkeit aber wird die Familie zerstört und (aus Alibigründen) nur ein leeres Phantom geschützt.
Die Ehe steht aber nicht nur für eine sexuelle Orientierung zweier Partner, sondern mit einer Ehe wird ein Verwandtschaftsverhältnis zweier Familien (den Herkunftsfamilien von Mann und Frau) begründet. Bei der Ehe geht es auch nicht um eine staatliche Subventionierung von hetero- oder homosexuellen Lebensgemeinschaften, sondern um eine wirtschaftlich autonome Institution. All diese Grundlagen sind im deutschen Familienrecht (fast) vollständig verschwunden. Weder Autonomie noch wirtschaftliche Lebensfähigkeit noch die Herkunftsfamilien spielen eine Rolle, das Gericht stellt bei der Entscheidung über die Ehefähigkeit allein auf das Kindeswohl (!) ab. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen, bei einer Eheschließung geht es nicht um zwei erwachsene Menschen, die in den Stand der Ehe treten wollen, sondern um das Wohl eines Kindes. O-Ton des Gerichts: „Die Eingehung der Ehe [entspricht] trotz Minderjährigkeit dem Wohl der minderjährigen Antragstellerin. Bei der zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene, das Kindeswohl konkretisierende Entscheidung.“ [3] Es ist nicht zu fassen, was alles mit dem Begriff „Kindeswohl“ begründet wird und wie schmerzfrei die Familienrechtsprechung ist.
Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander.[74]
Das verbindende Prinzip der Familie ist (jedenfalls seit der Romantik in Deutschland) die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Der Staat ist menschheitsgeschichtlich eine junge Einrichtung, die sich aber mehr und mehr des Menschen in jeder Lebenslage bemächtigt hat.
Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt.
Die Familie ist eine condicio humana, seit Menschengedenken eine Einrichtung, ohne die der Mensch nicht leben konnte und im Allgemeinen nicht kann.[75] Heutzutage können das einzelne Menschen, weil ihnen das Gemeinwesen durch den Wohlfahrtsstaat die Möglichkeit dazu verschafft. Das macht sie aber abhängig von eben diesem Staat und die Auflösung der Familie bzw. ihre Verrechtlichung führt zu einem Verlust der Autonomie des Bürgers gegenüber dem Staat.
Eine Familie organisiert sich über soziale Bindungen und nicht über Rechtsverhältnisse. Die Beziehung zwischen Ehemann und Ehefrau basiert auf Liebe, Verantwortung und Respekt. Das ist aber nicht juristisch einklagbar. „Nicht justiziabel“ nennt das der Jurist. Auch die Beziehung zwischen Kindern und Eltern ist maßgeblich durch eine persönliche Bindung geprägt. Kinder müssen von Eltern erzogen werden und können nicht durch Verweis auf Rechtsvorschriften gesteuert werden.
Trotzdem herrscht in der Hausgemeinschaft keine Rechtlosigkeit oder Willkür. Das Haus war vielmehr ein Ort der Sittlichkeit, aber eben nicht der Gesetzlichkeit. Der Familienvorstand ist nach außen für den Schutz der Hausgemeinschaft zuständig, nach innen muss er die Familienverhältnisse ordnen und als Friedensrichter Streitfälle schlichten.
Rechtsvorschriften sind abstrakt und allgemein, Familienlösungen persönlich und konkret. Kinder sind nicht gleich und können deshalb auch nicht gleich behandelt werden. Je nach Begabung, Charakter und Entwicklungstand müssen sie gefördert oder gebremst, ermutigt oder ermahnt werden. Kinder müssen sich sowohl in das soziale Gefüge der Familie einfügen als auch auf ihren Eintritt als mündiger Bürger in die Gesellschaft vorbereiten. Diese Aufgaben sind nicht mit staatlich kontrollierten Rechtsverhältnissen zu machen.
Häusliche Angelegenheiten, also die Familienverhältnisse, können also nicht vor einem Gericht verhandelt werden, weil die sozialen Beziehungen in einer Familie nicht justiziabel sind. Haus und Familie müssen von daher autonom sein und werden gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens, der Öffentlichen Ordnung.[79]
Der Gesetzgeber hat jedoch den Gewaltbegriff (elterliche Gewalt) durch den der (elterlichen) Sorge ersetzt[84] und damit der Familie die Ordnungsmacht abgesprochen. Familiengewalt ist wie Staatsgewalt die Möglichkeit und Befugnis, Ordnung zu schaffen, zu befrieden[85], nicht etwa wesentlich die zur vis, dem körperlichen Zwang, sondern die potestas.[86] Die Ordnungsmacht beansprucht jetzt auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt. Den meisten Abgeordneten dürfen nicht bewusst gewesen sein, dass sie das Grundgesetz in seinen Grundlagen verändern würden, als sie die elterliche Gewalt abschafften. Schließlich hat es auch das Bundesverfassungsgericht nicht bemerkt. Der gutmenschliche Zeitgeist war durchgreifender als das Staatsrecht.
Bemerkenswert ist, dass in den Lehrbüchern des Familienrechts zu dieser Problematik nichts zu finden ist, geschweige denn in den Lehrbüchern zum Staatsrecht. Erst in jüngster Zeit hat der Staat die Familienverhältnisse völlig verrechtlicht und dadurch die Menschen auch in der Familie, jedenfalls als Rechtssubjekte, vereinzelt.[87] Er hat damit, wenn man so will, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip die stärkste intermediäre Gewalt entmachtet und der Familie ihren eigentlichen Status genommen, den körperschaftlichen Status.[88] Das Subsidiaritätsprinzip gibt der kleinen Ordnungsmacht den Vorrang vor der größeren und sichert dadurch die Republikanität des Gemeinwesens, nämlich die Freiheit durch die vielfältige Teilung, aber auch die größtmögliche Nähe der Ordnungsgewalt zur Ordnungsaufgabe.[89] Die res publica ist ohne die domus mit der potestas des pater familias nicht vorstellbar. Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat, wie wir heute einsehen müssen, der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt. Es war diese eigenständige, wesentlich private, vom Staat unabhängige Familie, welche das Grundgesetz unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt hat. Darum waren fraglos „Pflege und Erziehung“ der Kinder das „natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Diesem Familienstatus sind weder der Gesetzgeber noch gar die Rechtsprechung gerecht geworden.
Heute wird ein solcher Familienbegriff kaum noch verstanden.[90] Privat ist dabei kein Gegensatz zu öffentlich. Auch als nichtstaatlicher Gewaltträger ist die Familie eine öffentliche Institution[91], nämlich eine wesentliche Ordnungsmacht des Gemeinwesens. Privat ist der Gegensatz zum Staat.[92]
Das Leben der Familie ist entgegen der wesensmäßigen Privatheit derselben weitestgehend verstaatlicht. Staatlichkeit besteht darin, dass die Handlungsmaximen gesetzlich bestimmt sind, auch wenn sie von privaten Personen vollzogen werden.[93] Die Staatlichkeit des Familienlebens erweist sich im Recht der elterlichen Sorge. Nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über die Pflege und die Erziehung der Kinder. Für dieses „Wächteramt“[94] bedarf er eines Maßstabes, nach dem auch die Eltern die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder auszurichten haben. Diesen Maßstab bestimmt der Gesetzgeber durch Generalklauseln.[95] Die wesentliche Regelung ist § 1626 Abs. 2 BGB. Danach haben die Eltern bei der Pflege und Erziehung die „wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis der Kinder zum selbständigen verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen“ (S. 1). „Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.“ (S. 2) Damit werden materiale Prinzipien, aber auch Verfahrensprinzipien verbindlich, die jedenfalls im Streitfall der Staat definiert. § 1631 Abs. 2 BGB gibt „den Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Das Modell antiautoritärer Erziehung ist somit ins Gesetz geschrieben.[96] Hoffentlich geht es gut, mir bleiben Zweifel. Der bestimmende Begriff der elterlichen Sorge ist der des „Wohles des Kindes“[97] in § 1626 Abs. 3 BGB, den schon deswegen der Staat durch seine Behörden und Gerichte materialisieren kann und muss, weil ihn § 1666 BGB verpflichtet, „das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen“ gegen
„die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten“ zu verteidigen. Dafür hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Wohl des Kindes kann man sehr unterschiedlich definieren und den Eltern weite oder auch nur enge Definitionsmöglichkeiten lassen. Gäbe es nicht die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, wäre die religiöse Erziehung der Kinder allemal gefährdet. Bekanntlich werden trotz Art. 4 Abs. 1 GG nicht alle Weltanschauungen toleriert, manche auch nicht, obwohl sie sich als Religionen verstehen.[98] Gewissermaßen ist es der Überlastung der Behörden und Gerichte zu danken, dass der Staat nicht stärker in die elterliche Sorge eingreift.
Vorerst versucht der Staat seinen Einfluss auf die Erziehung der Kinder dadurch zu erweitern, dass er, wie schon gesagt, die Kinder dem Elternhaus entzieht, sogar schon in frühester Kindheit, fraglos ein Verfassungsverstoß, jedenfalls eine Missachtung des Familienprinzips. Das staatliche Schulwesen, das mehr und mehr verfassungsrechtliche Bedenken auslöst[99], aber eine wenn auch schmale verfassungsgesetzliche Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG hat[100], obwohl dem Wortlaut nach lediglich ein Aufsichtsrecht des Staates über das Schulwesen formuliert ist, trägt wesentlich zur Verstaatlichung der Erziehung bei. Nach der Rechtsprechung sollen Eltern und Schule einen gleichgeordneten Erziehungsauftrag haben.[101] Schulen, in denen die Kinder um Leben und Gesundheit fürchten müssen, jedenfalls fast nichts lernen, sind allemal eine Verletzung des Wohls des
Kindes und der Pflicht des Staates, die Kinder zu erziehen und zu schützen[102], wenn er die Erziehung den Eltern schon aus der Hand genommen hat.
Der Staat bestimmt auch durch Gesetz und Gericht, wer überhaupt die elterliche Sorge hat, das sind nicht ohne weiteres die Eltern, obwohl nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG es das natürliche Recht eben der Eltern ist, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, sondern es sind zunächst nur die verheirateten Eltern. Immerhin hat § 1626a BGB, einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend[103], auch die gemeinsame elterliche Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern ermöglicht, wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen oder einander heiraten. Die Erklärung muss freilich von beiden Elternteilen selbst und öffentlich beurkundet abgegeben werden (§§ 1626e und d BGB). Die Mutter hat es also in der Hand, dem Vater die elterliche Sorge zu verwehren; denn ohne die Sorgeerklärung beider Eltern hat nach § 1626a Abs. 2 BGB die Mutter die elterliche Sorge. Die biologische Vaterschaft, auf die es wohl ankommen sollte und die das Grundgesetz als Normalfall gesehen haben dürfte, wird schlicht übergangen, wiederum ein Problem, das sich überhaupt erst aus dem Verfall der Familien ergeben hat.
Aus der autonomen Familie als öffentliche Korporation wurden private Rechtsbeziehungen, die staatlich reglementiert werden.
Doch die Innenverhältnisse der Familie eignen sich nicht für die gesetzliche Ordnung.[105] Fraglos muss jedes Familienmitglied als ein Mensch in seinen Grundrechten vom Staat geschützt werden, in seiner Würde, in seinem Leben, in seiner Gesundheit usw.[106] Diese Schutzpflicht des Staates steht natürlich im Konflikt mit dem Recht der Familie auf Schutz ihrer Autonomie. Im Sinne der Praktischen Konkordanz ist aber kritisch zu hinterfragen, warum der Staat weiter in die Familie eindringen können sollte, als es zur Abwehr von Straftaten notwendig ist. (1) Selbst der Intimbereich der Familie, der nach Praxis des Bundesverfassungsgerichts unantastbar sein soll[107], wird immer kleiner, wie im Kapitel Familienrecht ausführlich aufgezeigt wurde.
Wer sich in der Familie auf Gesetze beruft, stört den Familienfrieden. Eine sittliche Haltung verlangt, sich innerhalb der Familie nicht zu verklagen, denn eine Familie beruht auf sittlichen und sozialen Normen, nicht auf juristischen Gesetzen. In diesem Sinne ist die Prozesskostenhilfe, die der Staat einer trennungswilligen Frau gewährt, ein unsittliches Angebot. Damit lockt der Staat die Familie in ihr Verderben anstatt sie zu schützen, wie es seine Pflicht ist. Wenn man allerdings die Familiengesetzgebung betrachtet, muss davon ausgegangen werden, dass dies mit Absicht geschieht. So aber wird die Familie zerstört und der Mann ruiniert. Die vorherrschende Familienpolitik fördert die Vereinzelung des Menschen, er wird zu Humankapital degradiert, ausbeutbar als Arbeitnehmer (Lohnsklave) und Verbraucher (Konsument). Der vereinzelte, unbehauste Mensch lebt im Staat, schlimmer noch in einem globalisierten Wirtschaftssystemen, und nicht mehr existentiell geborgen in der Familie.[4]
Sittliches Handeln verbietet es, dass eine trennungswillige Ehefrau ihren Exmann auf Unterhalt verklagt. Wenn die Ehefrau die eheliche Gemeinschaft verlässt, soll auch der Ehemann aus seinen ehelichen Pflichten entlassen werden. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gebietet es, dass eine Frau, die sich durch Scheidung selbst erst bedürftig gemacht hat (vgl. Wiesner), sich in ihrer Bedürftigkeit an ihre eigene Familie (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante) wendet. Noch besser im Sinne der Emanzipation wäre es natürlich, wenn sie für ihren Unterhalt selbst sorgen würde.
Eine solche Regelung würde die Scheidungsquote drastisch verringern und wirkungsvoll der Zerstörung von Familien Einhalt geboten. Eine Frau würde dann nur noch die eheliche Gemeinschaft verlassen, wenn die familiäre Situation tatsächlich unerträglich ist oder sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Die Eigenverantwortung der Frau, die heute kaum noch gefordert wird, würde so auf positiver Weise gestärkt werden.
Der Staat versagt als Familiengesetzgeber, ja er muss versagen, weil Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Die notwendige Forderung, die sich daraus ergibt, ist, dass der Staat sich aus der Ehe- und Familienpolitik konsequent heraushält.
Damit gewönne die Gesellschaft die Möglichkeit zurück, ohne staatliche Fehlsteuerung zu Ehen und Familien (zurück)zufinden, deren menschheitlicher Wert sich für alle Altersgruppen, vor allem auch für die Kinder und für die alten Menschen wieder bewähren kann.
Die aktuelle Situation ist die, dass der Staat weitgehend die Familienfunktionen übernommen hat, vor allem was die Vorsorge für die Grundbedürfnisse des Lebens betrifft. Diese staatliche Vorsorge erdrückt allerdings Wert und Prinzip von Ehe und Familie, deren Notwendigkeit damit wesentlich gemindert wird. Diese staatlichen Prinzipien können der Ehe und der Familie nicht gerecht werden. So zerstört der Staat soziale Strukturen, schwächt Eigenverantwortung und Eigeninitiative und trägt so zu einer Infantilisierung der Gesellschaft bei.
Die deutsche Familie muss, wie Familien anderer Völker auch, in einem gewissen Maße wieder einen eigenständigen, körperschaftlichen, ordnungsbefugten Status zurückgewinnen und sich, in größerem Maße als gegenwärtig gegenüber dem Staat emanzipieren. Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt. Der Staat rüttelt am wichtigsten Element der Gewaltenteilung, wenn er die Ordnungsmacht auch in der Familie beansprucht. Um die Gefahr eines totalen Staates zu verringern müssen Familien für den Staat impermeabel werden. Es entspricht dem Privatheitsprinzip, wenn der privaten Lebensbewältigung der Vorrang vor der staatlichen eingeräumt wird. (2)[109] Dieses Privatheitsprinzip wird in der Formulierung des Art. 6 Abs. 1 GG beschrieben; denn es heißt „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ und nicht „Der Staat regelt die Ehe- und Familienverhältnisse.“
Es muss daran erinnert werden, dass Ehen und Familien nicht vom Staat durch seine Gesetze geschaffen werden. Der Staat findet diese vielmehr als Seinsweise der Menschen vor und hat diese zu schützen, wohlgemerkt, die Familien als Ordnungsmacht mit nichtstaatlicher familiärer Gewalt. Die Familie ist mehr als eine sentimentale Bindung zwischen Menschen und die Ehe mehr als eine Zweierbeziehung mit einer bestimmten sexuellen Neigung. Die Familie hat einen Eigenstand, sie muss mit Hegel gesprochen in gewisser Weise Person sein, familiäre (sittliche) Person mit Familienmitgliedern. Dieses Postulat empfiehlt weder ein Zurück zu antiken Verhältnissen noch in das bürgerliche Familienideal des 19. Jahrhundert, aber zu einem rechten Maß von privater Autonomie und staatlichem Schutz des Familienlebens.
Der Staat greift nach den Kindern. Und das nächste Etappenziel haben sich die Vorkämpfer dieser Politik schon gesetzt. Sie verlangen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Moniert wird, dass dort lediglich Elternrechte explizit genannt, nicht aber das Recht der Kinder auf bestmögliche Förderung, gewaltfreie Erziehung und Bildung. Dabei sind Kinder selbstverständlich durch das Grundgesetz geschützt, denn die Grundrechte gelten für Menschen jeden Alters.
Tatsächlich geht es den Verfechtern einer Grundgesetzänderung aber vor allem darum, die Elternrechte zu schwächen. „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ So steht es im Grundgesetz. Damit wird eindeutig den Eltern die Hauptrolle in der Erziehung ihrer Kinder zugewiesen. Nur wenn die Erziehungsberechtigten nicht im Interesse ihrer Kinder handeln, müsste der Staat eingreifen und schlimmstenfalls die Kinder aus den Familien nehmen. Die Befürworter einer Grundgesetzänderung aber wollen die Eltern in eine Nebenrolle drängen. Man verweist auf überforderte, bildungsferne und erziehungsunwillige Väter und Mütter und suggeriert somit, dass die Elternrechte dem Kindeswohl entgegenstünden. Doch nur eine kleine Minderheit der Familien ist so kaputt, dass das Wohl des Kindes so stark gefährdet, was ein Eingreifen der staatlichen Gemeinschaft rechtfertigen würde. Extremfälle aber dürfen nicht als Maßstab für Gesetzesänderungen dienen, mit denen die Rechte aller Eltern eingeschränkt werden.
„Ehe und Familie müssen weiter als bisher zu einem kontrollierbaren, von außen zugänglichen Ort werden.“ [6]
Die väterliche Autorität wurde erst angezweifelt, dann eingeschränkt und schließlich abgeschafft (Familienoberhaupt) oder neutralisiert (väterliches Sorgerecht). [7]